Urteil des ArbG Hamm vom 24.07.2008, 4 Ca 2336/07

Aktenzeichen: 4 Ca 2336/07

ArbG Hamm: kreis, arbeitsgericht, auflösung, erfüllung, dienstvertrag, vollziehung, fürsorgepflicht, gebietskörperschaft, gesetzeslücke, mitbestimmung

Arbeitsgericht Hamm, 4 Ca 2336/07

Datum: 24.07.2008

Gericht: Arbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 Ca 2336/07

Schlagworte: Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEingIG NW 2007

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

TATBESTAND 1

Mit einer am 04.12.2007 beim Arbeitsgericht Hamm eingegangenen Klage begehrt die Klägerin Feststellung der Unwirksamkeit der Zuweisung eines Arbeitsplatzes.

3Die 44jährige, ledige Klägerin ist Beschäftigte des Landes im mittleren Dienst und erzielt ein Bruttogehalt von zuletzt ca. 2.300,00 EUR. Sie war in der Vergangenheit zuständig für die Erfassung und Zuordnung von Anträgen, Vorlage und Transport der Akten, speziell im Bereich Schwerbehindertenrecht beim Versorgungsamt Soest.

4Im Zusammenhang mit der am 31.12.2007 durchgeführten Auflösung der Versorgungsämter im Lande Nordrhein-Westfalen wurden die Aufgaben von den Versorgungsämtern auf die Kreise und kreisfreien Städte, Bezirksregierungen und Landschaftsverbände übertragen. Die in den Versorgungsämtern tariflich Beschäftigten werden gemäß § 10 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 31.12.2007 in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales übergeleitet und den Kreisen, kreisfreien Städten, Landschaftsverbänden und sonstigen kommunalen Körperschaften mit Wirkung vom 01.01.2008 im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt.

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Die Klägerin ist seit dem 01.01.2008 dem zur Folge im Märkischen Kreis in Altena eingesetzt. Grundlage dieser Zuweisung ist ein vom Land erstellter Zuordnungsplan, der 2

die zukünftige räumliche Zuordnung der bislang in den Versorgungsämtern beschäftigten Mitarbeiter regelt.

6Unter Berücksichtigung eines Sozialpunktekataloges ermittelte das Land in diesem Zusammenhang für die Klägerin 14,87 Sozialpunkte. Die Klägerin wurde nicht als Härtefall eingestuft. Unter dem 13.12.2007 war bezüglich der Durchführung der Auflösung der Versorgungsämter eine vorläufige Regelung gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW getroffen worden. Diese Regelung ist befristet bis zum 31.05.2008.

7Die Klägerin sieht bei der Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt. So führe sie zusammen mit ihrem Arbeitskollegen und Lebensgefährten auf dem landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb. Auch ihr Lebensgefährte sei vormals beim Versorgungsamt in Soest beschäftigt gewesen, sei inzwischen auch anderweitig eingesetzt, nicht jedoch am gleichen Beschäftigungsort wie die Klägerin. Dieser Umstand führe zu besonderen sozialen Härten. Im Übrigen könne die Klägerin die von ihr bislang im Versorgungsamt verrichteten Tätigkeiten auch in jeder anderen Landesbehörde verrichten, da diese nicht schwerbehindertenspezifisch seien. Eine Zuweisung eines Arbeitsplatzes in Altena sei daher unverhältnismäßig.

Die Klägerin beantragt, 8

festzustellen, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, ihre Arbeitsleistung in Altena im Kreishaus des Märkischen Kreises zu erbringen. 9

Das beklagte Land beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Nach Auffassung des Landes ist die Zuordnung der Klägerin zum Märkischen Kreis aufgrund des erstellten Zuordnungsplanes zu Recht erfolgt. Der Zuordnungsplan sei nach sozialen Gesichtspunkten erstellt worden. Die Klägerin sei weniger schutzbedürftig als andere vergleichbare Mitarbeiter des Versorgungsamtes Soest mit der Folge, dass sie nicht ortsnäher habe eingesetzt werden können. Ein Verstoß gegen das Landespersonalvertretungsgesetz liege nicht vor, da keine mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen getroffen worden seien, sondern das Gesetz lediglich umgesetzt worden sei.

13Wegen der Weiteren Einzelheiten des wechselseitigen Parteivortrages wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 14

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. 15

16Die Kammer verweist zur Begründung dieser Auffassung zunächst auf die Entscheidung im Verfahren 2 Ca 2427/07, Arbeitsgericht Hamm, zu einem gleichgelagerten Sachverhalt, die den Parteien auch bekannt ist.

Den dortigen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer in vollem Umfang an 17

und fasst in Ergänzung der dortigen Ausführungen die Entscheidungsgründe nochmals wie folgt zusammen:

18Ausweislich des zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein- Westfalen vom 30.10.2007 wurden die kommunalen Versorgungsämter abgeschafft und die Erfüllung der entsprechenden Aufgaben anderen öffentlichen Körperschaften zugewiesen. Damit ist der ursprüngliche Arbeitsplatz der Klägerin in Wegfall geraten. Die entsprechende Organisationsentscheidung des Landes ist einer arbeitsgerichtlichen Kontrolle nicht zugänglich.

19Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit der getroffenen Organisationsentscheidung.

20Auf Grund ihres Arbeitsvertrages, der den Bestimmungen des TV-L unterliegt, ist die Klägerin gehalten, jede ihrer Vergütungsgruppe entsprechende Tätigkeit für das beklagte Land zu erbringen. Gemäß § 4 Abs. 3 TV-L ist sie darüberhinaus verpflichtet, die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei einem Dritten zu erbringen, wenn dies auf Grund einer Personalgestellung erforderlich ist. Die Klägerin ist daher grundsätzlich auf Grund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien verpflichtet, Arbeitsleistung für den Märkischen Kreis in Altena zu erbringen.

21Es spielt dabei keine Rolle, dass die Klägerin möglicherweise in der Lage wäre, ihre Arbeitsleistung auch an einer anderen Landesbehörde zu erbringen, da weder nach tarifvertraglichen noch arbeitsvertraglichen Regelungen ein Anspruch auf ortsnahe Beschäftigung besteht. Die Entscheidung, die Beschäftigten des Versorgungsamtes Soest in der Aufgabe folgend zukünftig bei anderen Behörden einzusetzen, ist ebenfalls eine arbeitgeberseitige Organisationsentscheidung, die von den Gerichten nicht auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden kann.

22Die Zuordnung der Klägerin im Rahmen der Personalgestellung beim Märkischen Kreis erfolgte auch nicht unbillig unter Missachtung ihrer sozialen Situation. Vielmehr erfolgte die Zuordnung entsprechend dem vom beklagten Land erstellten Zuordnungsplan bzw. auf Grund einer Entscheidung des beklagten Landes zur Vollziehung des genannten Zuordnungsplanes. Dabei sind die dienstlichen und persönlichen Belange der Klägerin vom beklagten Land entsprechend § 10 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes ausreichend berücksichtigt worden.

23Bei der Zuweisung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit hat der Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Weisungsrechts die Grundsätze billigen Ermessens gem. § 315 BGB einzuhalten. Gesetzliche Vorgaben aus § 10 Abs. 5 S. 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen sind dabei zu beachten und persönliche Interessen der Beschäftigten sind in angemessenem Maße zu berücksichtigen. Dies ist durch eine Zuordnung entsprechend dem aufgestellten Zuordnungsplan geschehen. Dieser Zuordnungsplan orientiert sich an den allgemein anerkannten sozialen Kriterien des § 1 KSchG und berücksichtigt zusätzlich Erschwernisse für die betroffenen Mitarbeiter durch die räumliche Entfernung des Arbeitsplatzes und darüber hinaus Härtefälle. Weder aus dem Arbeitsvertrag, einem Dienstvertrag noch aus § 315 BGB noch aus einer dem Arbeitgeber obliegenden Fürsorgepflicht lässt sich eine Verpflichtung des Arbeitgebers entnehmen, die Klägerin so zu beschäftigen, dass ihr auch weiterhin die Durchführung eines Nebenerwerbs möglich ist.

24Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Land von dem selbst erstellten Zuordnungskriterien abgewichen wäre oder diese nicht beachtet hätte. Jedenfalls hat die Klägerin dies nichts substantiiert behauptet oder bewiesen. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land nicht alle denkbaren sozialen Kriterien im Rahmen des Zuordnungsplanes berücksichtigt hat. Im Interesse der Praktikabilität und Überschaubarkeit eine Auswahlentscheidung begrenzt auch § 1 KSchG die Kriterien, die bei einer sozialen Auswahl zwingend zu beachten sind. Schließlich ist gerade bei einer Tätigkeit für eine Gebietskörperschaft auch mit einem Einsatz an einem räumlich weit entfernten Arbeitsort zu rechnen.

25Mitbestimmungsrechte sind nicht verletzt oder eine mögliche Verletzung würde sich auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme nicht auswirken. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW eine vorläufige Regelung getroffen wurde, so dass die Maßnahmen auch unter Außerachtlassung möglicher Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung zunächst durchgeführt werden konnten. Soweit ein Sozialplan aufzustellen wäre, könnte dies auch nach Durchführung der Maßnahme erfolgen und würde sich auf die Wirksamkeit der einzelnen Zuordnung ebenso wenig auswirken, wie eine denkbare Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts bei der Aufstellung von Auswahlrichtlinien.

26Die Personalgestellung der Klägerin zum Märkischen Kreis unterliegt keiner Mitbestimmung im Sinne von § 72 Abs. 1 LPVG. Die Personalgestellung ist in der genannten Vorschrift nicht genannt. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich um ein bewusstes Handeln des Gesetzgebers handelt, so dass es an einer auslegungsfähigen Gesetzeslücke fehlt (VG Köln, 28.11.2007, 34 L 1580/07 m.w.N.).

27Insgesamt bestehen daher keine Bedenken gegen die Zuordnung der Klägerin zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgaben in Altena, so dass die Klage - wie geschehen -abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. A 28

Als Streitwert wurde der Regelstreitwert in Ansatz gebracht. 29

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