Urteil des ArbG Freiburg, Az. 13 Ca 378/07

ArbG Freiburg (vertrag, arbeitnehmer, kläger, arglistige täuschung, fristlose kündigung, täuschung, treu und glauben, arbeitsverhältnis, vertreter, voraussetzung)
ArbG Freiburg Urteil vom 26.6.2008, 13 Ca 378/07
Anfechtung eines dreiseitigen Vertrags wegen arglistiger Täuschung - Reichweite der
Unterrichtungspflicht über den Inhalt einer Übernahmevereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und
Übernehmer
Leitsätze
1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom
Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen
Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber
unterrichtet wurde.
2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass
alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig
durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so
muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger, der Beklagten zu 1. sowie der Transfergesellschaft m.
GmbH vereinbarte Dreiseitige Vertrag vom 04.08.2007 nichtig ist.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. zu unveränderten
Arbeitsbedingungen aus dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Firma B. AG, nämlich als Arbeiter in der
mechanischen Fertigung gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 2.728,09 Euro fortbesteht.
3. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, den Kläger vorläufig bis zur Rechtskraft im vorliegenden Verfahren zu
unveränderten Bedingungen aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma B. AG vom
01.09.2001 gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 2.728,09 Euro als Arbeiter in der
mechanischen Fertigung weiter zu beschäftigen.
4. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte Ziffer 2 zu tragen.
5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 8.184,27 Euro.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Dreiseitigen Vertrages, den Übergang des
Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2., die vorläufige Weiterbeschäftigung und hilfsweise über die
Wiedereinstellung des Klägers.
2
Der am ... 1947 geborene Kläger war seit dem 1. September 2001 bei der B. AG in S. in der mechanischen
Fertigung tätig. Bei der B. AG waren zuletzt ca. 830 Arbeitnehmer, davon 250 in S., tätig.
3
Über das Vermögen der Firma B. AG wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 01.05.2007 das
Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1. wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Nach intensiven
Verhandlungen gelang es dem Beklagten zu 1, einen Interessenten für das Anlage- und Betriebsvermögen der
Insolvenzschuldnerin, die Firma P. B.V., zu finden. Diese übernahm am 05.08.2007 den Betrieb und firmiert in
nunmehr unter dem Namen B. GmbH (Beklagte zu 2.)
4
Am 27.06.2007 unterzeichneten Vertreter der nunmehrigen Beklagten zu 2. ein als „unwiderrufliches
Kaufangebot“ bezeichnetes Dokument vor dem Notar. In diesem heißt es unter Ziffer 1:
5
Anlage
„Kauf- und Übertragungsvertrag“
Übertragungsvertrag von Anlagen die Rede ist, so sind damit die Anlagen der Bezugsurkunde vom
„Bezugsurkunde“
gemeint, sofern in der Anlage nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt wird. Die Parteien verweisen
auf den Inhalt der Bezugsurkunde, die in Urschrift vorlag. Die Parteien erklären, dass ihnen der Inhalt
auf den Inhalt der Bezugsurkunde, die in Urschrift vorlag. Die Parteien erklären, dass ihnen der Inhalt
der Bezugsurkunde bekannt ist und verzichten auf das Verlesen der Bezugsurkunde und auf deren
Beifügung, zu dieser Niederschrift. …“
6
In der Anlage zum Kaufvertrag ist in § 13 „Closing“ folgendes geregelt:
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„1. Der Vollzug dieses Vertrages („Closing“) findet in den Räumen der R. GmbH in F. innerhalb von 3
Bankarbeitstagen statt, sobald sämtliche Closing Bedingungen gemäß § 14 Abs. 3 erfüllt sind bzw. der
Käufer hierauf verzichtet hat soweit dies gemäß § 14 Abs. 3 zulässig ist. (…)“
8
Die Closing-Bedingungen in § 14 lauten in den maßgebenden Auszügen wie folgt:
9
„3. Die Verpflichtung der Parteien zur Vornahme des Closings gemäß § 13 steht unter folgenden
aufschiebenden Bedingungen, die sämtlichst bis zum 26.07.2007 erfüllt sein müssen („Closing-
Bedingungen“):
10
11
d) Daß sämtliche Arbeitnehmer der B. AG und der B.M&E den in § 11 genannten 3-seitigen Vertrag
unterzeichnet haben.
12
Der Käufer kann auf die Erfüllung der Bedingungen gemäß Buchst. d) auch verzichten. Sollte eine oder
mehrere Closing Bedingungen bis zum 30.08.2007 nicht erfüllt sein oder der Käufer hierauf nicht
gemäß dem vorstehenden Satz verzichtet haben, ist jede der Parteien (die Verkäufer nur
gemeinschaftlich) berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei von
diesem Vertrag zurückzutreten. (…)“
13 In der Folge unterschrieben 8 Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag nicht. Die Closing-Bedingungen waren
daher nicht erfüllt. Allerdings kam es entsprechend des Closing-Protokolls vom 06.08.2007 (vgl. Aktenblatt 95
ff.) dennoch zu einer Übernahme der B. AG durch die Beklagte zu 2. Es wurde eine Regelung derart getroffen,
dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die den Dreiseitigen Vertrag nicht unterschrieben hatten,
gekündigt wurden und sich die Firma B. AG verpflichtete, entsprechende arbeitsgerichtliche Verfahren auch für
die Betriebserwerber unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel zu führen und die dabei entstehenden Kosten zu
tragen.
14 In einer Betriebsversammlung am 19.07.2007 wurden die Arbeitnehmer über die geplante Übernahme durch die
Beklagte zu 2. informiert. Die genauen Inhalte der Informationsveranstaltung sind streitig.
15 Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 04.09.2007 erklärte der Kläger die Anfechtung seiner
Willenserklärung zum sog. Dreiseitigen Vertrag u. a. wegen arglistiger Täuschung.
16 Der Kläger trägt vor,
17 den Mitarbeitern sei auf der Betriebsversammlung mitgeteilt worden, dass für den Fall der Nichtunterzeichnung
eine fristlose Kündigung ihnen gegenüber ausgesprochen würde. Diese fristlose Kündigung habe weiter
Sperrzeiten zur Folge, da ein Arbeitsplatzangebot in der Beschäftigungsgesellschaft existiere.
18 Des Weiteren sei mitgeteilt worden, dass wenn ein einziger Mitarbeiter diesen Vertrag nicht unterzeichnen
würde, der Betrieb definitiv nicht übernommen würde. Dies hätte die Schließung des Betriebes und den Verlust
der Arbeitsplätze sämtlicher Mitarbeiter zur Folge. Letztlich sei also dargestellt worden, dass die
Unterzeichnung der Dreiseitigen Verträge durch alle Arbeitnehmer unabdingbare Voraussetzung für einen
Erwerb gewesen sei.
19 Schließlich habe der Werksleiter R. den Kläger am 24.07.2007 gegen 14.00 Uhr kurz vor Schichtende am
Arbeitsplatz aufgesucht. Herr R. habe den Kläger gefragt, wo der Dreiseitige Vertrag sei. Der Kläger habe
daraufhin erklärt, er habe diesen zu Hause vergessen. Daraufhin sei er ermahnt worden, den Vertrag bis zum
nächsten Tag unterzeichnet mitzubringen. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er, wenn er den Vertrag nicht
unterschreibe, sofort nach Hause geschickt werde. Insgesamt sei der Kläger hierdurch extrem unter Druck
gesetzt worden.
20 Durch dieses Verhalten, so meint der Kläger, sei er widerrechtlich bedroht und arglistig getäuscht worden.
21 Des Weiteren meint der Kläger, dass die §§ 13 und 14 des Kauf- und Übereignungsvertrages die Annahme
zuließen, dass das Grund- und Erfüllungsgeschäft entgegen dem grundsätzlich geltenden Abstraktionsprinzip
durch den Willen der Parteien zu einer Einheit im Sinne des § 139 zusammengefasst worden seien. Eine
derartige Zusammenfassung komme aber nicht in Betracht, wenn das Erfüllungsgeschäft wie die Auflassung
bedingungsfeindlich sei, da den Parteien nicht der Wille eines Gesetzesumgehung unterstellt werden kann.
Daher bestehe die Möglichkeit, dass es sich bei der Bedingung in § 14 Abs. 3 d) des Kauf- und
Übereignungsvertrages um ein von den Parteien gewolltes Scheingeschäft handele. Auch bestehe die
Möglichkeit, dass es sich um eine nichtige aufschiebende Bedingung handele.
22 Der Kläger beantragt,
23
1. festzustellen, dass das zwischen dem Kläger, der Beklagten zu 1. sowie der
Transfergesellschaft m.
24
2. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. zu
unveränderten Arbeitsbedingungen aus dem Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Firma
B. AG, nämlich als Arbeiter in der mechanischen Fertigung gegen ein vereinbartes
Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 2.728,09 Euro fortbesteht,
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3. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, den Kläger vorläufig bis zur Rechtskraft im vorliegenden
Verfahren zu unveränderten Bedingungen aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und
der Firma B. AG vom 01.09.2001 gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt
2.728,09 Euro als Arbeiter in der mechanischen Fertigung weiter zu beschäftigen,
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4. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträge 1, 2 und 3 die Beklagte zu 2. zu
verurteilen, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den bisherigen
Bedingungen des mit der Firma B. AG abgeschlossenen Arbeitsvertrages als Arbeiter in der
mechanischen Fertigung gegen ein vereinbartes Arbeitsentgelt in Höhe von zuletzt 2.728,09
Euro bei Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit seit dem 01.09.2001 anzunehmen.
27 Beklagtenseits wird beantragt,
28
die Klage abzuweisen.
29 Sie trägt vor,
30 dass zum Zeitpunkt der Betriebsversammlung alle Beteiligten, insbesondere wegen der Situation im Markt und
im Verhalten des Erwerbers, davon ausgehen mussten, dass eine Übertragung nur dann möglich sei, wenn alle
Closing-Bedingungen vollständig erfüllt würden. Genau dies hätten die Vertreter des Insolvenzverwalters in der
Betriebsversammlung auch erklärt. Sie hätten exakt das wiedergegeben, was die Kaufvertragsparteien
vereinbart hätten. Der Kläger hätte in Kenntnis diesen klaren Sachverhaltes am 25.07.2007 den Dreiseitigen
Vertrag unterzeichnet. Letztlich habe der Vertreter der Beklagten zu 1. in der Betriebsversammlung von der
unbedingten Notwendigkeit einer Unterzeichnung aller Arbeitnehmer ausgehen müssen, um den Kaufvertrag
nicht rückabwickeln zu müssen. Ansonsten sei es auch nicht notwendig gewesen, die 8 Arbeitnehmer, die den
Dreiseitigen Vertrag nicht unterzeichneten, zu kündigen. Insbesondere habe sie nicht wissen können, dass der
Betriebsübergang auch dann stattfinden würde, wenn nicht alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag
unterzeichnen würden. Im Übrigen wird den Ausführungen des Klägers im Einzelnen entgegengetreten.
31 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2008 verwiesen.
32 Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen E., D., G., P., H1., H2. und R..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.06.2008 (Aktenblatt 152
bis 161) verwiesen.
Entscheidungsgründe
33 Die Klage ist zulässig und begründet. Der Dreiseitige Vertrag hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
nicht wirksam zum 04.08.2007, 24.00 Uhr beendet.
I.
34 Die Klage ist zulässig.
35 1. Die auf Feststellung gerichtete Klage, insbesondere deren Anträge 2 und 3 sind hinreichend bestimmt, § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Anträge enthalten zwar die unbestimmte Formulierung „zu unveränderten
Arbeitsbedingungen“, dies steht der Zulässigkeit der Anträge aber gleichwohl nicht entgegen, da der Kläger
zugleich den Inhalt der Tätigkeit und die Höhe der Vergütung hinreichend konkretisiert hat und damit die
wesentlichen Elemente des Arbeitsverhältnisses beschrieben sind.
36 2. Die Klage richtet sich nur gegen die Beklagte zu 2. Der Antrag 1 ist alleine für sich genommen unzulässig,
da er lediglich die Feststellung einer Vorfrage enthält. Der Antrag ist aber im Wege der Auslegung gem. §§ 133,
157 BGB als letztlich zulässig anzusehen, da er im Zusammenhang mit dem Antrag 2 zu lesen ist. Letztlich
hätte es des Antrages 1 gar nicht bedurft, da die Frage im Rahmen des Antrages 2 inzident mitgeklärt worden
wäre.
37 3. Nachdem sich der Sitz der Beklagten im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts Freiburg,
Kammern Villingen-Schwenningen befindet, ist das erkennende Gericht auch in örtlicher Hinsicht zur
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites berufen, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 17 ZPO.
II.
38 Die Hauptanträge des Klägers sind begründet, da das zur B. AG bestehende Arbeitsverhältnis auf die Beklagte
gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übergegangen ist. Es ist nicht durch den Dreiseitigen Vertrag beendet
worden. Die vom Kläger erklärte Anfechtung ist wirksam.
39 1. Beide Parteien haben den Dreiseitigen Vertrag unstreitig unterzeichnet, nach dessen § 1 Abs. 1 das
Arbeitsverhältnis zum 04.08.2007 beendet wird und damit eine schriftliche Aufhebungsvereinbarung gemäß §
623 BGB getroffen.
40 2. Diese Aufhebungsregelung in § 1 Abs. 1 des Dreiseitigen Vertrages ist durch die Anfechtungserklärung des
Klägers vom 04.09.2007 gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen, weil ein
Anfechtungsgrund vorliegt. Hier ist eine arglistige Täuschung gegeben.
41
a. Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB kann durch aktives Tun oder Unterlassen
vorliegen.
42
Im vorliegenden Fall liegt eine Täuschung durch Verschweigen vor.
43
Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der
verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht (BGH LM Nr. 52; Palandt-Heinrichs § 123
Rn. 5). Die Rechtsgrundlage dieser Pflicht leitet sich aus § 242 BGB ab. Entscheidend ist danach, ob
der Kläger im vorliegenden Fall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der
Verkehrsanschauung redlicher Weise Aufklärung erwarten durfte (vgl. BGH NJW 1989, 763).
Grundsätzlich besteht keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung
des anderen Teils von Bedeutung sein können (NJW 1971, Seite 1799). Das bedeutet, dass
grundsätzlich auch ungünstige Tatsachen nicht ungefragt offengelegt werden müssen. Allerdings ist
eine Aufklärungspflicht immer dann gegeben, wenn zu Lasten einer Partei - hier der des Klägers - ein
Informationsgefälle besteht (NJW-RR 1996, 724).
44
Hierzu wurde von der Rechtsprechung eine Reihe von Fallgruppen, in denen eine Aufklärungspflicht
gegeben ist, gebildet. Eine dieser Fallgruppen ist die der "besonders wichtigen Umstände". Demnach
sind Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teiles offensichtlich und von
ausschlaggebender Bedeutung sind, ungefragt zu offenbaren (BGH NJW 1971, 1799).
45
Diese Fallgruppe ist hier einschlägig.
46
Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht für die Kammer fest, dass die Vertreter des Beklagten
zu 1. den Kläger nicht hinreichend über die Vertragsbedingungen und -modalitäten informiert haben,
vgl. §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 495, 286 ZPO.
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§ 14 der Closing-Bedingungen regelte, dass eine Verpflichtung der Beklagten zu 2. zum Erwerb nur
dann besteht, wenn u. a. alle Arbeitnehmer bei der B. AG den Dreiseitigen Vertrag unterschreiben.
Allerdings ist im Nachgang ebenfalls geregelt, dass der Erwerber auch auf die Einhaltung dieser
Bedingungen verzichten kann. Hierauf wurde nicht (ausreichend) hingewiesen.
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Der Zeuge P. schilderte im zusammenhängender Darstellung, dass auf der Betriebsversammlung am
19.07.2007 erklärt worden sei, dass es unabdingbare Voraussetzung für einen Erwerb durch die
Beklagte zu 2. sei, dass ausnahmslos alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag unterschreiben
würden. In lebendiger Darstellung erzählte er, dass auf alle Arbeitnehmer, die den Dreiseitigen Vertrag
nicht sofort unterschrieben haben, Druck ausgeübt worden sei.
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Auch auf nochmalige Nachfrage durch das Gericht gab der Zeuge eindeutig zu verstehen, dass die
Erklärung, wenn nicht alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag unterschrieben, eine Übernahme nicht
stattfinde, so abschließend abgegeben wurde. Es sei nicht darauf hingewiesen worden, dass auch eine
Verzichtsklausel in dem Vertragswerk vorhanden gewesen sei.
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Die Kammer hält die Aussage des Zeugen P. für glaubhaft und den Zeugen für uneingeschränkt
glaubwürdig. Der Zeuge war in seinem Redefluss nur schwer zu stoppen und schilderte lebendig und
anschaulich detailreich das gesamte Geschehen auch um die Betriebsratsversammlung herum.
51
Die Aussage des Zeugen P. wird gestützt durch die Aussage des Zeugen E.. Auch dieser erklärte,
dass in der Betriebsversammlung gesagt worden sei, dass ein Verkauf nicht stattfinde, wenn nicht alle
Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag unterschreiben würden. An diesen Punkt erinnerte er sich
besonders als Hauptthema der Versammlung. Dieses Thema war ihm wegen seiner Bedeutung am
klarsten in Erinnerung. Auch auf Nachfrage erklärte er, dass keinerlei Einschränkungen bei der
Aussage, der Betrieb werde geschlossen, wenn nicht alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag
unterschreiben würden, gemacht wurden. Insbesondere sei keine Erklärung dahingehend erfolgt, dass
der Erwerber, die Beklagte zu 2., auch auf die Einhaltung dieser Vertragsbedingung verzichten könnte.
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Auch diese Aussage hält die Kammer für glaubhaft und den Zeugen für uneingeschränkt glaubwürdig.
Zwar war er ruhiger als der Zeuge P. und antwortete auf die Fragen knapper und erzählte auch von sich
aus weniger, doch verstrickte er sich in keinerlei Widersprüchlichkeiten und konnte den
Lebenssachverhalt nachvollziehbar und anschaulich schildern.
53
Die Tatsache, dass den Angestellten mitgeteilt worden sei, dass unabdingbare Voraussetzung für eine
Übernahme durch die Beklagte zu 2. gewesen sei, dass alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag
unterzeichnen, bestätigte schließlich auch der Zeuge G.. Dieser konnte sogar vortragen, dass er
außerhalb der Betriebsversammlung einmal zur Geschäftsleitung "hochgerufen" worden sei, da er den
Dreiseitigen Vertrag noch nicht unterschrieben hatte und dort überzeugt werden sollte. Im Rahmen
dieses Gespräches habe er dann sogar nachgefragt, ob es zwingende Voraussetzung sei für eine
Übernahme, dass alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag unterzeichnen müssen und ob er den
Vertrag einsehen könne. Daraufhin sei ihm von einem Vertreter der Beklagten zu 1. mitgeteilt worden,
dass man ihm das schon glauben müsse und ihm daher auch nicht den Vertrag vorlegen werde. All
dies schilderte er nachvollziehbar und in zeitlich korrekter Abfolge. Er schilderte detailreich und konnte
den Vertreter der Beklagten zu 1 als "Mann mit grauen längeren Haaren", dessen Namen ihm aber
nicht mehr erinnerlich ist, schildern. Aus dem ganzen Vortrag wurde klar, dass die Aussage nicht
"erlernt" oder vorher abgesprochen war. Dass diese Aussage bereits in der Betriebsversammlung am
19.07.2007 getätigt wurde, konnte er auch bestätigen, sogar auf Nachfrage mit der Erklärung, dass er
sich sicher ist.
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Die Kammer hält auch diese Aussage für glaubhaft und den Zeugen für uneingeschränkt glaubwürdig.
Insbesondere ergänzt er eigene Angaben ungefragt und antwortete nicht nur einsilbig auf Fragen des
Gerichtes oder der Klägervertreterin. Er konnte die Sachverhalte in lebensnaher Weise schildern, eine
vorherige Absprache mit den anderen Zeugen bzw. des Klägers scheint ausgeschlossen.
55
Nicht ergiebig bezüglich der Frage, ob auf der Betriebsversammlung erklärt worden sei, dass die
Unterzeichnung des Dreiseitigen Vertrages durch alle Arbeitnehmer unabdingbare Voraussetzung für
den Abschluss des Übernahmevertrages gewesen sei, ist die Aussage des Zeugen H1.. Dieser konnte
sich zwar noch an Rahmendaten der Betriebsversammlung erinnern, so z.B. auch an den Umstand,
dass es am 19.07.2007 furchtbar heiß gewesen sei. Allerdings erklärte er, auf den drei
Veranstaltungen - für jede Schicht wurde eine gesonderte abgehalten - nicht permanent anwesend
gewesen zu sein. Er habe auch gelegentlich den Raum verlassen und sich ansonsten auf seinen Part,
d.h. seinen Vortrag, der durch Folien gestützt war, konzentriert. Daher konnte er der Kammer
gegenüber glaubhaft schildern, dass er sich zumindest zum heutigen Tage nicht mehr an genaue
Aussagen erinnern kann.
56
Den Vortrag des Klägers, dass mitgeteilt worden sei, dass es unabdingbare Voraussetzung für eine
Übernahme durch die Beklagte zu 2. gewesen sei, dass alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag
unterschreiben, stützt schließlich die Aussage des Zeugen R.. Dieser gab zwar zu bedenken, dass er
nicht genau sagen kann, was auf welcher Veranstaltung geäußert wurde, da er als Werksleiter auf
einer Vielzahl von Veranstaltungen zugegen gewesen sei. Auch habe er quasi zu diesem Zeitpunkt
den Betrieb alleine leiten müssen. Allerdings war er sich sicher, dass das Unterzeichnen des
Dreiseitigen Vertrages durch alle Arbeitnehmer als unabdingbare Voraussetzung genannt wurde. An
einzelne Details bezüglich der Sitzung vom 19.07.2007 konnte er sich zwar nicht mehr erinnern, doch
war er sich bezüglich dieses Punktes auch auf Nachfrage des Gerichtes noch ganz sicher. Dieser
Aussage ist zu glauben, da dieses Thema auch Inhalt auf anderen Versammlungen gewesen ist und
der Kläger sich sicher ist, dass dieser Sachverhalt stets so dargestellt wurde.
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Die Kammer hält insbesondere die Aussage des Zeugen R. für glaubhaft. Der Zeuge ist
uneingeschränkt glaubwürdig. Der Zeuge zeigte während der Aussage insbesondere Emotionen, als er
vom Gericht mehrmals auf Details angesprochen wurde. Leicht genervt gab er zu bedenken, dass er
den Betrieb quasi allein geführt habe und sich nun wirklich nicht mehr an alles erinnern könne.
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Auch gab er zu bedenken, dass er die Vertragswerke niemals eingesehen habe und so selbst nicht
gewusst habe, was genau geregelt sei. Er sei aber sehr motiviert daran gegangen, die Leute zur
Unterzeichnung der Dreiseitigen Verträge zu überzeugen, nicht zuletzt, da auch sein eigener
Arbeitsplatz daran gehangen habe.
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Dem steht auch nicht die Aussage des Zeugen H2. entgegen. Dieser war als Vertreter des Beklagten
zu 1. auf drei Informationsveranstaltungen in S. zugegen. Er stellte zwar dar, dass Herr O., der direkte
Vertreter des Beklagten zu 1 vor Ort, lediglich gesagt habe, dass eine Verpflichtung für den Erwerber
zum Erwerb nur dann bestehe, wenn sämtliche Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag unterzeichnen.
Zwar sagte er zunächst, dass er sich "ziemlich genau an dessen Wort erinnere", doch musste er dann
einräumen, dass er sich an den genauen Wortlaut und die genauen Formulierungen nicht mehr erinnern
kann.
60
Auch ist es fraglich, ob die Mitteilung an juristische Laien, dass eine "Verpflichtung" für den Erwerber
zur Übernahme des Betriebes nur dann bestehe, wenn alle Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag
unterzeichneten, ausreichend wäre. Für einen juristischen Laien kann die Formulierung, dass eine
"Verpflichtung" nur in einem bestimmten Falle besteht, auch dahingehend verstanden werden, dass
ansonsten eben gar kein Erwerb stattfindet. Hierauf kommt es aber letztlich nicht entscheidend an, da
sich der Zeuge H2. an den genauen Wortlaut nicht mehr erinnern konnte und die übrigen Zeugen
übereinstimmend und ohne sich zu widersprechen angeben konnten, dass die Übernahme durch die
Beklagte zu 2. davon abhängig gemacht wurde, dass sämtliche Arbeitnehmer den Dreiseitigen Vertrag
unterzeichnen, ohne dass ihrem Eindruck nach darauf hingewiesen worden sei, dass zumindest eine
theoretische Chance laut Vertrag besteht, dass die Beklagte zu 2. auch auf die Bedingungen hätte
verzichten können.
61
An den Aussagen der verschiedenen Zeugen ergeben sich auch aus dem Grunde keine Zweifel, dass
sie sich bezüglich der übrigen Punkte, d.h. Androhung einer fristlosen Kündigung bzw. angedrohte
Sperrung des Arbeitslosengeldes nicht einheitlich äußerten. Dieses lässt sich zum einen daraus
erklären, dass insgesamt drei Informationsveranstaltungen - wie sich nach der Aussage des Zeugen
H1. herausstellte -, d. h. für jede Schicht eine, stattfanden und das Ganze schon fast ein Jahr her ist.
Daher setzen sich bei den verschiedenen Zeugen verschiedene Dinge in unterschiedlichem Maße fest.
Jeder hat eine eigene Schwerpunktbildung bei den Themen, die er sich merkt. Die Widersprüche, die
zum Ausdruck kamen, zeigen aber auch, dass die Zeugenaussagen eben nicht aufeinander
abgestimmt waren. Die Glaubwürdigkeit folgt letztlich daraus, dass in dem entscheidenden Punkt, d.h.
der Frage, ob auf die Möglichkeit eines Verzichts der Closing-Bedingung zu sprechen gekommen war,
komplette Einigkeit bestand. Dies zeigt, dass dies der zentrale Punkt der Betriebsversammlung war
und dieser sich daher bei den Zeugen am meisten festgesetzt hat und auch daher in widerspruchsfreier
Weise dargestellt werden konnte.
62
Dadurch, dass auf die Option, dass auf die Closing-Bedingung auch verzichtet werden kann nicht bzw.
nicht im hinreichenden Maße ausdrücklich und verständlich hingewiesen wurde, liegt eine Täuschung
durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen vor. Nach Auffassung der Kammer steht fest, dass
zumindest eine hinreichend klare Erläuterung der Klauseln nicht vorlag. Dass diese Erläuterung nicht
(ausreichend) erfolgte stellt sich für die Kammer nach allgemeiner Lebenserfahrung als alles andere als
lebensfremd dar, da wirtschaftlich ein großes Interesse daran bestand, dass ausnahmslos alle
Arbeitnehmer den Dreiseiten Vertrag unterzeichnen.
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Die Täuschung ist unproblematisch dem Beklagten zu 1 zuzurechnen, da unstreitig ein Vertreter von
ihm handelte und dieser "in seinem Lager" stand.
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Für den Kläger und alle anderen Arbeitnehmer stellt die Tatsache, dass zumindest eine theoretische
Chance besteht, dass auf die Closing-Bedingung verzichtet wird, einen besonders wichtigen Umstand
dar. In diesem Fall nämlich hätte zumindest die abstrakte Möglichkeit bestanden, im ungekündigten
Arbeitsverhältnis mit der B. AG zu verbleiben und sodann im Wege es Betriebsüberganges bei der
Beklagten zu 2. weiterbeschäftigt zu werden. Somit war diese Information von ausschlaggebender
Bedeutung für den Kläger. Im Wissen darum hätte er ansonsten genauer prüfen und überdenken
können, wie er die Risiken abwägen will und sodann unter Umständen den Dreiseitigen Vertrag eben
nicht unterzeichnen. Insofern liegt auch ein erhebliches Informationsgefälle zwischen dem Beklagten
zu 1. und dem Kläger vor. Der Beklagte zu 1. hatte alleine die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen
und den Vertrag an sich einzusehen. Für den Kläger bestand diesbezüglich nicht die geringste
Möglichkeit.
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An alledem ändert auch der Vortrag in der mündlichen Verhandlung nichts, der Erwerber hätte erklärt,
dass für ihn unabdingbare Voraussetzung die Unterzeichnung der dreiseitigen Verträge durch alle
Arbeitnehmer ist. Letztlich entscheidend ist das schriftlich fixierte Vertragswerk, das eben diese
Option enthielt. Da diese nicht ganz ohne Grund aufgenommen wurde, war auf sie auch (hinreichend
klar) hinzuweisen.
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b. Das Verschweigen dieser Tatsache ist auch als arglistig zu werten. Fahrlässigkeit genügt nicht.
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Grundsätzlich trägt hierfür der Kläger die Beweislast. Bezüglich des Vorsatzbeweises kann allerdings
bereits aus der offenbaren Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit von beim Vertragsabschluss
kommunizierten Angaben auf den subjektiven Tatbestand geschlossen werden (BGH WM 2005, 1289).
Danach ist im vorliegenden Fall von Arglist auszugehen und diese auf Grund allgemeiner
Lebenserfahrung als erwiesen anzusehen.
68
Sämtliche Vertreter des Beklagten zu 1. kannten die Vertragsbedingungen und wussten daher um
diese. Ihnen als Juristen musste klar sein, dass dieser Punkt für die betroffenen Arbeitnehmer von
wesentlicher und entscheidender Bedeutung ist. Dennoch erfolgte keine Information hierüber bzw.
keine solche, die die betroffenen Arbeitnehmer als juristische Laien verstanden haben. Die allgemeine
Lebenserfahrung spricht somit dafür, dass es nicht ohne manipulatives Vorgehen gelungen sein kann,
einen solchen Druck auszuüben und eine Unterzeichnung der Dreiseiten Verträge durch fast alle
Arbeitnehmer herbeizuführen. All dies folgt aus den oben ausgewerteten Zeugenaussagen.
69
c. Es besteht auch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Täuschung und der
Willenserklärung, d. h. dem Unterschreiben des dreiseitigen Vertrages. Für den Beweis der
Ursächlichkeit der Täuschung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, „die für seinen
Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung
bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat“ (BGH NJW
1995, 2362; OLG Köln VersR 2000, 246).
70
Der Kläger hat ausreichend dargelegt, dass die Kenntnis der Verzichtsklausel für seinen Entschluss
von Bedeutung sein konnte. Nach allgemeiner Lebenserfahrung hätte das Wissen darum die
Entscheidung wie bereits oben dargelegt beeinflussen können, da eben der Druck zur Unterzeichnung
des Vertrages geringer gewesen wäre.
71
Aus alledem folgt, dass der Kläger den Dreiseitigen Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung gemäß §
123 Abs. 1 BGB wirksam angefochten hat mit der Folge, dass dieser als von Anfang an unwirksam
anzusehen ist. Die Anfechtung erfolgte auch fristgerecht innerhalb der Frist des § 124 BGB. Auf die
anderen vorgebrachten Unwirksamkeitsgründe ist daher nicht mehr einzugehen.
72 3. Folge der Anfechtung war, dass der Arbeitnehmer weiterhin in einem Arbeitsverhältnis zu zunächst der B.
AG gestanden hat. Dieses ist sodann im Wege des Betriebsüberganges gemäß § 613a BGB auf die Beklagte
zu 2. übergegangen.
73 Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 BGB setzt die Wahrung der Identität der
betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus. Eine wirtschaftliche Einheit besteht aus einer organisatorischen
Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit
eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den
betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der
Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebes, der etwaige Übergang
der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im
Zeitpunkt des Überganges, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der
Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit
und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien
in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt worden, dass es sich hier um einen Betriebsübergang
handelt. Dies ergibt sich aber auch bei Subsumtion unter die eben genannten Voraussetzungen. Zum einen lag
überhaupt keine zeitliche Zäsur vor, die vor und nach Übernahme verrichtete Tätigkeiten sind identisch und
materielle Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter wurden komplett übernommen.
74 Aus alledem folgt, dass der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. steht.
75 4. Rein vorsorglich - da nicht entscheidungserheblich - wird darauf hingewiesen, dass der Dreiseitige Vertrag
allerdings nicht wegen Umgehung des § 613a BGB gemäß § 134 BGB nichtig ist. Ein Schutz vor
einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund gewährt § 613a BGB nicht (vgl.
hierzu BAG 8 AZR 523/04).
76 5. Da der Kläger in erster Instanz obsiegt hat, ist auch der Weiterbeschäftigungsanspruch bis zur Rechtskraft
gegeben. Somit ist auch Antrag Ziffer 3 stattzugeben gewesen.
77 6. Über den Hilfsantrag war wegen Obsiegen mit den Hauptanträgen nicht mehr zu entscheiden.
III.
78 1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO. Da die Klage sich letztlich nur gegen die Beklagte zu 2 richtet, hat diese die Kosten zu tragen.
79 2. Der gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzende Streitwert beträgt entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG ein
Vierteljahresverdienst. Antrag Ziffer 3 wirkte sich wegen wirtschaftlicher Teilidentität nicht streitwerterhöhend
aus.
80 Die nachstehenden Hinweise belehren über statthafte Rechtsmittel. Dem Beklagten zu 1. steht ein solches
nicht zur Seite, da er durch die Entscheidung nicht beschwert ist. Gegen ihn richtete sich die Klage wie oben
unter I.2. ausgeführt nicht.