Urteil des ArbG Freiburg vom 18.06.2009
ArbG Freiburg (paritätische kommission, era, betriebsrat, kommission, arbeitgeber, verbindlichkeit, antrag, bewertung, antragsteller, aufgabe)
ArbG Freiburg Beschluß vom 18.6.2009, 13 BV 1/09
Bildung einer Paritätischen Kommission - Überprüfungskompetenz der PaKo bezüglich reklamierter
Einstufungen nach dem ERA-TV
Leitsätze
1. Das Beschlussverfahren ist nach § 2 a Satz 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, wenn durch
den Betriebsrat die Entsendung von Mitgliedern in eine ReklamationsPaKo begehrt wird.
2. Ein solcher Antrag ist grundsätzlich auch dann hinreichend bestimmt, wenn die einzelnen Reklamationsfälle in
ihm nicht genau bezeichnet sind.
3. Der Begriff der Verbindlichkeit in den §§ 7.3.7., 8.2. ERA-TV und § 3.2.3. des ETV-ERA ist jeweils
unterschiedlich zu verstehen. § 3.2.3 des ETV-ERA meint mit Verbindlichkeit eine Verbindlichkeit im Sinne des §
7.3.7. ERA-TV. Eine endgültige Verbindlichkeit der Einstufung durch den Arbeitgeber liegt demnach erst nach
Entscheidung der PaKo vor.
4. Die PaKo ist auch zur Überprüfung der Frage, ob die bewertete mit der ausgeführten Arbeitsaufgabe
übereinstimmt zuständig.
5. Es ist auch Aufgabe der PaKo, zu überprüfen, ob die Reklamationen ansonsten ordnungsgemäß im Sinne von
„in zulässiger Weise“ erfolgt sind.
Tenor
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, zwei Vertreter in die nach § 10.3 in Verbindung mit § 8.3 des ERA-
Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.03.2003 zu bildende Paritätische
Kommission zum Zwecke der weiteren Überprüfung der reklamierten Einstufungen zu entsenden.
Gründe
I.
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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende
Paritätische Kommission (PaKo) zu entsenden.
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Der Antragsteller ist der im Betrieb der Antragsgegnerin gebildete neunköpfige Betriebsrat. Die Antragsgegnerin
stellt Elektroapparate, vorwiegend Lüfter, mit derzeit etwa 220 Beschäftigten am Standort in V. her. Die
Antragsgegnerin ist durch den Flächentarifvertrag kraft Verbandsmitgliedschaft im Verband der Metall- und
Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V. - Südwestmetall - tarifgebunden. Im Betrieb der Antragsgegnerin
wurde mit dem Einführungsstichtag 01.02.2007 der ERA-Tarifvertrag eingeführt. Entsprechend dem vom
Tarifvertrag vorgesehenen Verfahren wurden zunächst alle Arbeitsaufgaben im Betrieb beschrieben und dann
von der Antragsgegnerin eingestuft und bewertet. Dem Betriebsrat und allen betroffenen Beschäftigten wurde
sodann von Seiten der Antragsgegnerin die entsprechende neue Entgeltgruppe nach dem ERA-TV mitgeteilt.
Soweit die betroffenen Beschäftigten nach dem Einführungsstichtag mit der ihnen mitgeteilten Entgeltgruppe
nicht einverstanden waren, reklamierten sie in der vom Tarifvertrag vorgesehenen Form und Frist beim
Arbeitgeber schriftlich die Bewertung der Arbeitsaufgabe sowie die Übereinstimmung von ausgeführter und
bewerteter Arbeitsaufgabe. Nach der Reklamation beschäftigten sich der Betriebsrat und die Arbeitgeberin
(Antragsgegnerin) mit den geltend gemachten Einwendungen und überprüften deren Richtigkeit. Der Betriebsrat
benannte insoweit zwei Mitglieder für eine Paritätische Kommission. Seitens der Antragsgegnerin wurde
allerdings keine Paritätische Kommission gebildet. Nachdem sich die betriebliche ERA-Kommission
hinsichtlich der Reklamationen nicht einigen konnte, wurde versucht unter Beteiligung eines Sachverständigen
seitens der IG Metall und des Arbeitgeberverbandes eine Lösung zu finden, wobei Einigkeit darüber bestand,
dass es sich bei diesen Zusammentreffen unter Beteiligung der Sachverständigen weder um die
Zusammensetzung einer PaKo noch um die Tagung einer erweiterten PaKo im Sinne des ERA-Tarifvertrages
handelt, sondern dass lediglich ein informelles Schlichtungsgespräch gegeben war. Auch diese
Zusammenkünfte konnten die letzten 16 Reklamationsfälle nicht lösen. Mit Schreiben vom 04.12.2007 teilte
die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter anderem mit:
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„Über Ihren Anruf der PaKo sind wir verwundert. Sie wissen, dass eine PaKo (…) für unsere
Betriebsgröße nicht erforderlich ist.“ (vergl. hierzu Anlage A 1, Aktenblatt 5).
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Die Antragsstellerin meint,
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ein Beschlussverfahren sei vorliegend zulässig und auch begründet.
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Das Beschlussverfahren finde auch dann Anwendung, wenn Rechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe im
Streit sind, die sich nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ergäben. Insbesondere sei die
Antragstellerin auch beteiligungsfähig. Dies ergebe sich daraus, dass dem Betriebsrat im Rahmen der Bildung
der PaKo nach dem ERA-Tarifvertrag in verschiedenen Varianten formale Aufgaben zukämen. Dass hierbei nur
ein Mitglied des Betriebsrats in der PaKo vertreten sein müsse, sei ohne weitere Bedeutung.
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Auch sei der Antrag hinreichend bestimmt. Die Antragsgegnerin wisse, um welche 16 Reklamationsfälle es
gehe. Auf einzelne Details könne es bei der Frage der Bildung einer PaKo nicht ankommen. Ein wie hier
gestellter Leistungsantrag sei daher zweifellos zulässig und genüge auch den Bestimmtheitsanforderungen.
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Der Antrag sei auch begründet. Zwar könnten nach § 3.2.3 des Einführungstarifvertrages zum ERA-Tarifvertrag
verbindliche Einstufungen innerhalb der ersten drei Jahre nach Einführung nur mit der Begründung reklamiert
werden, dass im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe nicht der bewerteten
Aufgabe entspreche. Verbindlich in diesem Sinne sei jedoch nicht verbindlich im Sinne des § 8.2 des ERA-
Tarifvertrages, d. h. verbindlich im Sinne einer Unverrückbarkeit. § 3.2.3 des Einführungstarifvertrages beziehe
sich vielmehr auf § 7.3.7 des ERA-Tarifvertrages, da dem Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren lediglich die
Aufgaben der PaKo nach § 7.2. ERA-Tarifvertrag oblägen und dem Betriebsrat die Aufgaben der PaKo nach
7.3.1 des ERA-Tarifvertrages. Eine anders lautende Auffassung, nämlich, dass die Einstufung der
Arbeitaufgabe eine nicht weiter überprüfbare Entscheidung des Arbeitgebers sei, sei nicht vertretbar, da mit
einem solchen Verfahren Willkür des Arbeitgebers Tür und Tor geöffnet sei. Zuletzt sei der Antrag begründet,
da der PaKo eine eigene Prüfungskompetenz dahingehend zustehe, zu überprüfen, ob die Reklamationen
ordnungsgemäß erfolgt seien.
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Vor diesem Hintergrund beantragt der Antragsteller,
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der Antragsgegnerin aufzugeben, zwei Vertreter in die nach § 10.3 in Verbindung mit § 8.3 des
ERA-Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.03.2003 zu
bildende Paritätische Kommission zum Zwecke der weiteren Überprüfung der reklamierten
Einstufungen zu entsenden.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag zurückzuweisen.
13 Sie ist der Ansicht,
14 dass das Beschlussverfahren bereits unzulässig sei. Der Antragsteller sei nicht beteiligungsfähig. Dies beruhe
darauf, dass im Reklamationsverfahren nach § 3.2.2 des ERA-Tarifvertrages oder nach § 10 des ERA-
Tarifvertrages der Betriebsrat zu keinem Zeitpunkt als Gremium eine Funktion inne habe. Dies sei darin zu
begründen, dass die Tarifvertragsparteien für das Reklamationsverfahren nur dann ein Antragsrecht des
Betriebsrates vorgesehen hätten, wenn er selbst wirksam reklamiert habe. Sei das Reklamationsverfahren
durch ihn in Gang gesetzt worden, könne der Betriebsrat bezüglich des dort gefundenen Ergebnisses beim
Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass dieses unverbindlich sei, vergl. § 7.3.7 des ERA-
Tarifvertrages. Ein weiterer Rechtsweg stehe dem Betriebsrat nicht zu. Bei individuellen Reklamationen gem. §
10 des ERA-Tarifvertrages in Verbindung mit § 3.2.3 des ERA-Tarifvertrages sage § 10.7 explizit, dass der
Beschäftigte und eben nicht der Betriebsrat den Rechtsweg beschreiten könne.
15 Auch sei der Antrag nicht hinreichend bestimmt. Mangels weiterer Informationen, für welche 16
Reklamationsfälle genau vom Antragsteller die Bildung einer PaKo verlangt wird, sei offen, um welche
Mitarbeiter genau es sich handele und ob die tariflichen Voraussetzungen gegeben seien. Für ein gerichtliches
„Rechtsgutachten“ fehle das Rechtsschutzbedürfnis.
16 Zuletzt sei der Antrag aber auch unbegründet. Eine Überprüfung der Bewertung der Arbeitsaufgabe sei in den
ersten drei Jahren nach ERA-Einführung nicht möglich. Die PaKo sei für die Frage, ob die übertragene und die
bewertete Arbeitsaufgabe übereinstimmen nicht zuständig. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut, der in § 10.3
des ERA-Tarifvertrages von einer „Überprüfung der Einstufung“ spreche. Hätten die Tarifvertragsparteien auch
eine Kompetenz der PaKo zu einer Tatsachenüberprüfung, nämlich der Übereinstimmung von ausgeübter und
bewerteter Arbeitsaufgabe zuerkennen wollen, so hätte man formulieren müssen: „Überprüfung der
Reklamation“. Gerade dies sei nicht erfolgt. Der Begriff „Einstufung“ stelle das Ergebnis eines
Subsumtionsvorganges dar. Es gehe nur um eine rechtliche Bewertung. Diese Konstruktion sei auch sinnvoll,
da es einer PaKo an einer Möglichkeit zur Sachverhaltsaufklärung zur Beweiserhebung fehle. Daher sei ihre
Kompetenz auf die rechtliche Überprüfung zu beschränken. Auch stehe dieser Betrachtungsweise nicht das
Argument einer unzulässigen Rechtsschutzbeschränkung entgegen. Durch § 9.1 des ERA-Tarifvertrages sei
abgesichert, dass jeder Arbeitnehmer, der der Auffassung ist, dass er nicht das Grundgehalt derjenigen
Arbeitsaufgabe erhält, die ihm tatsächlich übertragen wurde, entsprechend individuell klagen könne.
17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf das
Sitzungsprotokoll vom 18.06.2009 verwiesen.
18 Die Kammer hat ohne Beweiserhebung entschieden.
II.
19 Der Antrag ist zulässig und auch begründet.
20 1. Der Antrag ist zulässig.
21
a) Das Beschlussverfahren ist nach § 2 a Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart,
da über eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit zu entscheiden ist.
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Der Betriebsrat begehrt nicht, dass die Antragsgegnerin über die streitigen Reklamationen aus § 10
ERA-TV entscheiden soll, sondern er will das Zusammentreten einer Paritätischen Kommission
erreichen. Die Entsendung der Vertreter der Beschäftigten obliegt allerdings ihm, § 8.3 mit § 7.1.1., 2.
ERA-TV. Dass nur ein Beschäftigter Betriebsratsmitglied sein muss, ist ohne Relevanz.
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Das Beschlussverfahren findet auch dann Anwendung, wenn Rechte betriebsverfassungsrechtlicher
Organe im Streit sind, die sich nicht aus dem Betriebsverfassungsgesetz selbst ergeben, ihre
Grundlage vielmehr in einem Tarifvertrag haben können (BAG vom 05.11.1985, Az.: 1 ABR 56/83).
Eine solche Konstellation ist hier gegeben, was sich zusammenfassend wie folgt begründet:
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Grundlage für die Ermittlung des individuellen Grundentgeltanspruchs der Beschäftigten ist die
Arbeitsaufgabe. Die Arbeitsaufgabe wird durch die vom Arbeitgeber festgelegte betriebliche
Arbeitsorganisation bestimmt, so dass darunter die vom Arbeitgeber entsprechend der betrieblichen
Arbeitsorganisation verlangten Anforderungen zu verstehen sind, d.h. "allgemeine personelle
Leistungsanforderungen, die zur Bewältigung einer Arbeitsaufgabe erforderlich sind". In Unternehmen,
die wie die Antragsgegnerin unter 500 Personen beschäftigen, ist das Einstufungsverfahren nicht einer
Paritätischen Kommission, sondern dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat insofern überantwortet, als
dass dem Betriebsrat an Stelle der Paritätischen Kommission u.a. die Entgegennahme der Mitteilung
des Arbeitgebers über die Einstufung bestehender, aber noch nicht bewerteter Arbeitsaufgaben obliegt,
§ 8.2 ERA-TV und er gem. § 10 ERA-TV reklamieren kann, worauf dann eine zu bildende Paritätische
Kommission zusammenzutreten hat, § 8.3 ERA-TV. Die Entsendung der Vertreter der Beschäftigten
obliegt sodann dem Betriebsrat, § 8.3 mit § 7.1.1., 2. ERA-TV (vgl. ArbG Stuttgart vom 02.07.2007,
Az.: 15 BV 60/07).
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b) Dem Betriebsrat fehlt es nicht an der Beteiligtenfähigkeit im Sinne des § 10 ArbGG.
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aa) § 10 Halbsatz 2 ArbGG bestimmt lediglich, wer über § 50 Abs. 1 ZPO, § 10 Halbsatz 1 hinaus
dazu in der Lage ist, Beteiligter des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zu sein. Die
Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren entspricht demnach der Parteifähigkeit im
Urteilsverfahren (BAG vom 29.11.1989 - 7 ABR 64/87-, NZA 1990, 615). Das folgt aus § 10 ArbGG
selbst, der von Beteiligten im Beschlussverfahren nur im Zusammenhang mit der Parteifähigkeit
im arbeitsgerichtlichen Verfahren spricht. Daraus folgt, dass im Beschlussverfahren über den in §
50 ZPO angesprochenen Kreis der parteifähigen Personen alle in Halbsatz 2 aufgeführten
Personen, Stellen, Vereinigungen und Behörden beteiligtenfähig sind. Dazu gehört nach § 2a
ArbGG auch der Betriebsrat.
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bb) Darüber hinaus ist der Antragsteller auch beteiligtenbefugt, im Sinne eines Betroffenseins.
Diese Befugnis folgt aus § 83 Abs. 3 ArbGG. Beteiligungsbefugt ist, wer durch die begehrte
Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Position tatsächlich betroffen werden kann
(BAG 21.09.1989 - 1 ABR 32/89-,NZA 1990, 314). Antragsbefugt im Beschlussverfahren ist jede
natürliche oder juristische Person oder jede nach § 10 ArbGG beteiligtenfähige Stelle, die
ausweislich ihres Antrags ein eigenes Recht geltend macht. Entscheidend ist, ob der Antragsteller
durch die Entscheidung überhaupt in seiner Rechtsstellung betroffen wird, was immer dann der Fall
ist, wenn er eigene Rechte geltend macht (BAG vom 23.02.1988 - 1 ABR 75/86 - AP Nr. 9 zu § 81
ArbGG 1979). Der Antragsteller will die Antragsgegnerin zur Bildung der tariflich vorgesehenen
Paritätischen Kommission zwingen, die die von der Antragsgegnerin vorgenommenen
Einstufungen auf seine Reklamation hin überprüfen soll. Damit macht er eigenes Recht geltend
(vgl. zu alledem auch ArbG Stuttgart vom 02.07.2007, Az.: 15 BV 60/07).
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cc) § 10.7 ERA-TV schließt das Antragsrecht des Betriebsrates auch nicht aus. Er erfasst eine
ganz andere Konstellation und eben gerade nicht die, dass über das Zusammentreten einer PaKo
gestritten wird.
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c) Die gestellten Anträge sind Leistungsanträge. Der Antragsteller muss dafür kein besonderes
Rechtsschutzinteresse darlegen.
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d) Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt. Zwar ist es zutreffend, dass es nicht Aufgabe des
Gerichtes ist, abstrakte Rechtgutachten zu erstellen. Ein konkreter Antrag ist vorliegend gegeben. Die
Antragsgegnerin weiß genau, um welche einzelnen Reklamationsfälle es geht. Dies ergibt sich aus
dem eigenen Vorbringen der Antragsgegnerin, die auch geschildert hat, dass es bezüglich dieser
Reklamationsfälle bereits gütliche Einigungsversuche gegeben hat. Auf weitere Einzelheiten der
einzelnen Reklamationen kommt es für die Beurteilung der hier streitgegenständlichen Frage nicht an.
Aufgabe des Gerichtes ist es nämlich vorliegend nur, zu klären, ob eine Paritätische Kommission
einzusetzen ist. Über die Reklamationen an sich entscheidet sodann diese.
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Mehr als die Entsendung der zwei Mitglieder in die PaKo begehrt die Antragstellerin auch nicht, was
sie zuletzt im Anhörungstermin klargestellt hat.
32 2. Der Antrag ist auch begründet.
33 Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, zwei Vertreter in die nach § 10.3 in Verbindung § 8.3 des ERA-
Tarifvertrages für die Metall und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.9.2003 zu bildende PaKo zum
Zwecke der weiteren Überprüfung der reklamierten Einstufungen zu entsenden.
34 Nach § 10.1 des ERA-Tarifvertrages können Beschäftigte - wie hier - mitgeteilte Entgeltgruppen reklamieren. In
der Folge ist nach § 10.2 die Entgeltgruppe und gegebenenfalls die Einstufung der Arbeitsaufgabe durch den
Arbeitgeber zu überprüfen. Führt das - wie hier - zu keiner gütlichen Einigung, besteht nach § 10.3 des ERA-
Tarifvertrages der Anspruch, dass eine weitere Überprüfung der Einstufung in der PaKo erfolgt. Die Entsendung
zweier Mitglieder an diese begehrt der Antragsteller. Vorliegend konnten auch einzelne Beschäftigte
reklamieren. Zwar spricht § 8.2 ERA-Tarifvertrag, der hier anzuwenden ist, da es sich um ein vereinfachtes
Einstufungsverfahren in einem Betrieb mit bis zu 500 Beschäftigten handelt, von einer Reklamation durch den
Betriebsrat, doch bezieht sich dieser Passus nur auf die Frist bezogen auf das Wirksamwerden. § 8.3 spricht
ganz allgemein von der Reklamation, ohne das Reklamationsrecht persönlich z.B. auf den Betriebsrat
einzuschränken.
35 Nach § 8.2. des ERA-Tarifvertrages ist die Einstufung des Arbeitgebers im vereinfachten Verfahren
„verbindlich“, allerdings mit der Reklamationsmöglichkeit wie soeben dargestellt.
36 Nach § 3.2.3 des Einführungstarifvertrages ERA (ETV-ERA) können „verbindliche“ Einstufungen allerdings
innerhalb einer Frist von drei Jahren nach der betrieblichen ERA-Einführung nur mit der Begründung reklamiert
werden, dass die im Rahmen der festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe nicht der
bewerteten Arbeitsaufgabe entspricht.
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a) Im vorliegenden Beschlussverfahren greift der Ausschlusstatbestand des § 3.2.3. ERA-TV
bezüglich der Bewertung der Arbeitsaufgabe nicht ein. Das bedeutet, dass auf die Reklamation der der
Bewertung der Arbeitsaufgabe durch die Beschäftigten und den Antrag des Betriebsrates eine PaKo
einzusetzen ist und zwei Mitglieder zu entsenden sind.
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Im Unterschied zu 3.2.2. ETV-ERA können die mitgeteilten Entgeltgruppen gem. § 10 ERA-TV i.V.m.
§ 3.2.3. ETV-ERA vom Beschäftigten und/oder Betriebsrat nach ERA-Einführung reklamiert werden.
Voraussetzung der Reklamation ist, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten im Rahmen der
betrieblichen Arbeitsorganisation eine Aufgabe übertragen hat und die der übertragenen Aufgabe zu
Grunde liegende personenunabhängige Arbeitsaufgabe eingestuft hat. Eine Reklamation ist sodann
aus zwei Gründen möglich: zum einen, weil die Bewertung der Aufgabe angegriffen wird, zum anderen,
weil die bewertete Aufgabe nicht der ausgeführten entspricht. Bei einer verbindlichen Einstufung i.S.d.
§ 3.2.3. ETV-ERA ist der erste Reklamationsgrund in den ersten drei Jahren der ERA-Einführung aber
nicht möglich.
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Eine derartige Verbindlichkeit, die die Überprüfung der Bewertung der Arbeitsaufgabe ausschließt, ist
hier aber nicht gegeben.
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Der Begriff der Verbindlichkeit ist umstritten. Er ist auszulegen.
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Richtigerweise liegt hier noch keine Verbindlichkeit im Sinne einer Unverrückbarkeit vor, d.h. der
Ausschlusstatbestand des § 3.2.3. des ETV-ERA schließt die Überprüfung der Bewertung der
Arbeitsaufgabe nicht aus.
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Entgegen des klaren Wortlautes ist der Begriff der Verbindlichkeit im Sinne des § 8.2. ein anderer als
der im Sinne des § 3.2.3 ETV-ERA. Vorliegend ist noch keine Verbindlichkeit im Sinne des § 3.2.3 des
ETV- ERA gegeben. Dies ist darin zu begründen, dass § 7.3.7 normiert, dass eine Verbindlichkeit erst
dann gegeben ist, wenn die Paritätische Kommission entschieden hat. Erst damit ist eine
Entscheidung verbindlich, sofern nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Entscheidung
bzw. dem Vorliegen der Begründung Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht Feststellung
beantragt wird, dass die Entscheidung unverbindlich ist. Dieses Auslegungsergebnis ergibt sich aus
der Systematik des ERA-Tarifvertrages. § 3.2.3 ERA-TV bezieht sich nämlich vielmehr auf § 7.3.7
ERA-TV, da dem Arbeitgeber im vereinfachten Einstufungsverfahren nach § 8.2 lediglich die Aufgaben
der Paritätischen Kommission nach § 7.2 ERA-TV obliegen, während dem Betriebsrat die Aufgaben
der Paritätischen Kommission nach § 7.3.1 ERA-TV zugewiesen sind (vgl. ArbG Stuttgart vom
02.07.2007, Az.: 15 BV 60/07). Eine endgültige Verbindlichkeit der Einstufung durch den Arbeitgeber
liegt erst nach Entscheidung der PaKo vor. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Willkür Tür und Tor
geöffnet ist. Der Arbeitgeber könnte alleine für die nächsten drei Jahre unüberprüfbar Festlegungen
treffen. Dies ist nicht hinzunehmen, da auf diese Weise insbesondere falsche Ergebnisse perpetuiert
würden. Hieraus wird deutlich, dass der Begriff der Verbindlichkeit in den §§ 7.3.7, 8.2 und 3.2.3 (des
ETV-ERA) unterschiedlich zu verstehen ist. § 3.2.3 des ETV-ERA meint mit Verbindlichkeit eine
Verbindlichkeit im Sinne des § 7.3.7, und eben nicht eine Verbindlichkeit im Sinne des § 8.2.
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Dies zeigt, dass eben noch keine verbindliche Einstufung vorgelegen hat und daher die Einschränkung
des Reklamationsrechtes des § 3.2.3 ETV-ERA nicht einschlägig ist, so dass unter diesem Aspekt
eine PaKo zu bilden ist und zwei Mitglieder in diese zu entsenden sind.
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b) Aber auch unter dem Aspekt der Überprüfung der Übereinstimmung zwischen bewerteter und
ausgeführter Aufgabe ist eine PaKo zu bilden und es sind zwei Mitglieder in die PaKo zu entsenden.
Hier greift der Ausschlusstatbestand des § 3.2.3. ETV-ERA ohnehin nicht. Unabhängig davon ist die
PaKo auch zur Überprüfung dieser Frage zuständig.
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Zwar könnte man gegen dieses Ergebnis einwenden, dass der Wortlaut „Einstufung“ in § 10.3 ERA-TV
eben gerade nur das Ergebnis der rechtlichen Subsumtion, also die Bewertung meint. Dieses Ergebnis
findet nach Auffassung der Kammer aber nur teilweisen Halt im Wortlaut des Tarifvertrages. Auch das
Argument, dass die PaKo nicht in der Lage sei, eine geeignete Sachverhaltsaufklärung mangels
Kompetenzen durchzuführen, vermag an der Auffassung der Kammer nichts zu ändern.
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So eindeutig, wie die Antragsgegnerin darstellt, ist der Wortlaut eben gerade nicht. Dass die PaKo
gerade auch Kompetenzen in Bezug auf den zugrundeliegenden Sachverhalt hat, zeigt bereits der
zweite Absatz des § 7.3.1 des ERA-Tarifvertrages. Dort ist normiert, dass jede Seite der PaKo unter
Angabe von Gründen vom Arbeitgeber die Überprüfung der Beschreibung der Arbeitsaufgabe
hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit der übertragenen Arbeitsaufgabe und gegebenenfalls die
Überarbeitung der Beschreibung verlangen kann. Ähnliches ist in § 10.3 Abs. 2 festgehalten. Dort ist
geregelt, dass der Arbeitgeber, soweit nicht vorhanden, eine Arbeitsbeschreibung zu fertigen hat, in der
die im Rahmen des festgelegten Arbeitsorganisation ausgeführte Arbeitsaufgabe dargestellt ist. Diese
Unterlagen sind sodann der PaKo zu übergeben. Dies zeigt, dass der Begriff der Einstufung gerade
auch Tatsächliches umfasst. Die PaKo hat danach gerade auch das Recht, eine gewisse
Sachverhaltsermittlung - wenn auch über den Arbeitgeber - vorzunehmen. Somit ist der Begriff der
Einstufung nicht so eng zu verstehen, wie die Antragsgegnerin dies vorträgt. Vielmehr umfasst die
Einstufung sowohl die rechtliche Bewertung als auch eine gewisse Tatsachenermittlung. Dieses
Ergebnis entspricht auch dem Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung. Auf diese Art und
Weise können eine Vielzahl von Individualklagen vermieden werden und bereits eine innerbetriebliche
Lösung herbeigeführt werden. Gerade dies ist auch Sinn einer PaKo, um so zu schnelleren
innerbetrieblichen Lösungen zu finden.
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c) Im Übrigen ist es auch Aufgabe der Paritätischen Kommission zu überprüfen, ob die Reklamationen
ansonsten ordnungsgemäß im Sinne von "in zulässiger Weise" erfolgt sind. Insofern steht der
Paritätischen Kommission eine eigene Kompetenz zu. Ansonsten hat die Paritätische Kommission
auch die Reklamationen nach Einführung des ERA-Entgeltsystems auf ihre Zulässigkeit und
Begründetheit im Rahmen des § 10 ERA-TV zu überprüfen. Ein Vorprüfungsrecht des Arbeitgebers in
dem Sinne, dass er eigenmächtig die Statthaftigkeit der Reklamationen zu überprüfen berechtigt ist,
lässt sich noch nicht einmal aus § 3.2.3 ERA-ETV herleiten. Diese Bestimmung beschränkt lediglich
den Reklamationsbereich. Sie verhindert nicht die Bildung der Paritätischen Kommission, die darüber
zu entscheiden hat, ob der Reklamation entsprochen wird (vgl. ArbG Stuttgart vom 02.07.2007, Az.: 15
BV 60/07).
III.
48 Die Entscheidung ergeht gemäß § 2 Abs. 2 GKG gerichtskosten- und auslagenfrei.