Urteil des ArbG Freiburg vom 13.01.2010

ArbG Freiburg (kläger, körperliche integrität, hund, verhalten, arbeitnehmer, interesse, arbeitsunfähigkeit, höhe, verschulden, ärztliche behandlung)

ArbG Freiburg Urteil vom 13.1.2010, 2 Ca 215/09

Entgeltfortzahlung nach Arbeitsunfähigkeit durch Hundebiss

Leitsätze

Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft im Sinne von § 3 EFZG herbei, wenn er als

Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei

Bissverletzungen erleidet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2009 Entgeltfortzahlung in Höhe von 1.400,00

EUR brutto abzüglich bezahlter netto 368,22 EUR, abzüglich auf die Krankenkasse übergeleitete 476,46 EUR

netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus dem Restbetrag seit

01.08.2009 zu bezahlen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 62 % und die Beklagte zu 38 %.

3. Der Urteilsstreitwert wird auf 555,32 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung. Im Einzelnen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Seit dem Jahre 2007 arbeitet der Kläger für die Beklagte als Fahrer zu einer Bruttomonatsvergütung von

1.400,00 EUR. Am 19.06.2009 besuchte der Kläger in seiner Freizeit in U. ein Fest des Vereins der ….

Begleitet wurde der Kläger von seinem Hund „Barry“, einer 8 Jahre alten Bernersennenmischung. Noch bevor

das Fest begann wurde der Hund des Klägers unvermittelt von einer freilaufenden Dogge angegriffen. Die

Dogge verbiss sich in den Hund des Klägers und hielt diesen schließlich hängend in ihrem Maul.

In dieser Situation griff der Kläger ein und befreite seinen Hund. Dabei biss die Dogge den Kläger in die linke

Hand und verletzte ihn. Der Kläger ließ zunächst die Wunden seines Hundes tierärztlich versorgen.

Anschließend begab er sich selbst in ärztliche Behandlung. Der behandelnde Arzt bescheinigte ihm für den

Zeitraum vom 19.06.2009 - 18.07.2009 Arbeitsunfähigkeit.

Trotz Nachforschungen des Klägers am 19.06.2009 am Ort des Geschehens konnte der Halter der Dogge

konnte nicht ermittelt werden. Der Kläger konnte lediglich in Erfahrung bringen, dass die Dogge zuletzt in einem

„Ami-Schlitten“ gesehen wurde.

Nach Aufforderung der Beklagten, zur Verfolgung von Regressansprüchen eine Anschrift des Halters

mitzuteilen, teilte der Kläger schriftlich mit, dass er diesen nicht habe ermitteln können.

Der Kläger erhielt für den Monat Juli 2009 eine Nettovergütung von 368,22 EUR. Entgeltfortzahlung für den

Zeitraum 01. bis 18.07.2009 leistete die Beklagte nicht. Stattdessen erhielt der Kläger von seiner

Krankenkasse 476,46 EUR Krankengeld für diesen Zeitraum.

Die Anträge auf Zahlung von Vergütung für den Monat August 2009 sowie die Erteilung von Lohnabrechnungen

für die Monate Juli und August 2009 sowie die Erteilung eines Zwischenzeugnisses wurden nach Erfüllung

durch den Kläger zurückgenommen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die durch den Hundebiss herrührende Arbeitsunfähigkeit nicht auf sein

Verschulden zurückzuführen sei.

Zuletzt beantragte der Kläger:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Juli 2009 EUR 1.400,00 brutto

abzüglich bezahlter netto EUR 368,22, abzüglich auf die Techniker Krankenkasse M.

übergeleiteter EUR 476,46 netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz der EZB aus dem Restbetrag seit 01.08.2009 zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage zurückzuweisen.

13 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe die Bissverletzung durch die Dogge selbst verschuldet. Im

Wissen um die Gefährlichkeit einer Dogge habe er versucht seinen Hund aus dem Maul der Dogge zu befreien.

Somit habe der Kläger seine Verletzung selbst verschuldet. Außergerichtlich behauptete die Beklagte, der

Kläger kenne den Halter der Dogge und wolle diesen vor Regressansprüchen schützen.

14 Im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Kammertermins

vom 13.01.2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig und begründet. Für den Zeitraum vom 01. - 18.07.2009 steht dem Kläger

Entgeltfortzahlung nach den §§ 3, 4 EFZG in der beantragten Höhe zu. In Abzug zu bringen ist der

Entgeltfortzahlungsanspruch, soweit der Anspruch gemäß § 115 SGB X auf die Krankenkasse in Höhe des

geleisteten Entgelts übergegangen ist. Ebenso in Abzug zu bringen ist die bereits erbrachte Teilzahlung für den

Monat Juli 2009. Die Höhe der Entgeltfortzahlung steht zwischen den Parteien nicht in Streit.

16 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den

Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge

Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

17 1. Der Kläger war vom 01. - 18.07.2009 unstreitig arbeitsunfähig erkrankt und wies dies durch ärztliche

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber seinem Arbeitgeber nach.

18 2. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen.

a) Die Beklagte trat mit außergerichtlichem Schreiben vom 07.08.2009 (Abl. 12) der Forderung des Klägers

nach Entgeltfortzahlung entgegen, verbunden mit der Aufforderung, der Kläger möge Name und Anschrift

des Halters der Dogge, die ihn gebissen hat, mitteilen. Hierbei behauptete die Beklagte ohne nähere

Ausführungen, der Kläger wolle „offensichtlich … den ihm bekannten Hundehalter decken“.

b) Dem Arbeitgeber steht gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG ein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn der

Arbeitnehmer den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 6 Abs. 1 EFZG verhindert. Ein

Leistungsverweigerungsrecht gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG wird teilweise nicht nur bei einer rechtlichen

Verhinderung, sondern auch bei der Behinderung der tatsächlichen Möglichkeiten des Arbeitgebers, den

Anspruch zu realisieren, angenommen (so Dörner in Erfurter Kommentar, Rn. 12 zu § 7 EFZG 10. Auflage

2009). Andere (Müller-Glöge in MüKoBGB, Rn. 11 zu § 7 EFZG) hingegen nehmen für den Fall, dass der

Arbeitnehmer die Durchsetzung der übergegangenen Ansprüche verhindert oder erschwert (z.B. durch

Nichterfüllung seiner Pflichten nach § 6 Abs. 2 EFZG) ein Fall des Zurückbehaltungsrechts nach § 273

BGB an, bis der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen nach § 6 Abs. 2 EFZG (verspätet) erfüllt.

Zu den nach § 6 Abs. 2 EFZG mitzuteilenden Tatsachen gehören: das Schadensereignis, die

Schadensursache, Namen und Anschrift des/der Schädiger, Namen und Anschrift von etwaigen Zeugen,

polizeiliche Ermittlungsergebnisse und etwaige Beweismittel (vgl. Ricken in Beck'scher Online-Kommentar,

Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Stand: 01.12.2009, Rn. 26).

Ob bereits die Mitteilungsverpflichtung nach § 6 Abs. 2 EFZG auf die dem Arbeitnehmer bekannten

Tatsachen beschränkt ist (so Ricken in Beck'scher Online-Kommentar, Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/

Udsching, Stand: 01.12.2009, Rn. 27) kann offen gelassen werden. Denn auch nach allgemeinen

zivilrechtlichen Regeln kann vom Arbeitnehmer nur verlangt werden, dass er seinem Arbeitgeber die ihm

bekannten Tatsachen mitteilt. Die Mitteilung ihm nicht bekannter Umstände ist dem Kläger als Schuldner

der Mitteilungspflicht unmöglich. Damit ist die Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 2 EFZG insoweit durch die

Vorschrift des § 275 Abs. 1 BGB eingeschränkt.

Der dem Hundebiss zugrundeliegende Sachverhalt wurde vom Kläger bereits in der Güteverhandlung vom

25.09.2009 ausführlich dargestellt (vgl. Protokoll der Güterverhandlung, Abl. 26). Damit hat spätestens ab

diesem Zeitpunkt der Beklagten kein Leistungsverweigerungsrecht mehr nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 EFZG bzw.

nach § 273 BGB zugestanden.

Zwar trägt für eine Befreiung nach § 275 BGB grundsätzlich der Schuldner, und damit der Kläger, die

Beweislast. Da der Kläger in diesem Sinne ein „Nichtwissen“ beweisen müsste und dies naturgemäß

schwierig sein dürfte, trifft die Beklagte eine sekundäre Behauptungslast: Soweit die Beklagte eine

negative Tatsache substantiiert bestreiten will, hat dies unter Darlegung der für das Positivum sprechenden

Tatsachen und Umstände zu erfolgen (vgl. zur Begründung einer gesteigerten sekundären Darlegungslast

etwa die Rechtsprechung des BGH hinsichtlich des Rechtsgrundes im Rahmen einer Leistungskondiktion

in BGH , Urteil vom 14. 7. 2003 - II ZR 335/00, NJW-RR 2004, 556 m.w.N.)

Mit anderen Worten wäre die Beklagte gehalten gewesen konkrete und objektive Anhaltspunkte zu

benennen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Kläger ihm bekannte Informationen zurückhält.

Anhaltspunkte, aus denen geschlossen werden könnte, dass der Kläger Informationen - etwa die Identität

des Hundehalters - bewusst zurückhält, wurde von der Beklagten aber nicht ansatzweise benannt. Es

wurde vielmehr ohne Tatsachenbasis behauptet, der Kläger kenne den Hundehalter der Dogge.

26 3. Den Kläger trifft an seiner Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG.

a) Schuldhaft im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG handelt der Arbeitnehmer, der gröblich gegen das von

einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt (vgl. BAG, Urteil

vom 01.06.1983, 5 AZR 536/80 zu § 1 LohnFG, BAG, Urteil vom 11.11.1987, 5 AZR 497/86, NZA 1988,

197). Der Sache nach handelt es sich um ein "Verschulden gegen sich selbst". Das Gesetz schließt den

Anspruch bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der

Entgeltfortzahlungsverpflichtung zu belasten, wenn der Arbeitnehmer zumutbare Sorgfalt sich selbst

gegenüber außer acht gelassen hat und dadurch die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat.

Bei der Frage, ob die Pflicht des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Entgelts auf Grund eines Verschuldens

des Arbeitnehmers in diesem Sinne entfällt, handelt es sich um eine Einwendung des Arbeitgebers. Es gilt

eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast für diejenigen Umstände, die diese Verpflichtung

ausnahmsweise entfallen lassen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2000, 4 Sa 108/99, NZA-

RR 2000, 349).

b) Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass eine Dogge den Hund des Klägers angriffen hatte. Weiter ist

unstreitig, dass im weiteren Fortgang der Rauferei die angreifende Dogge den Hund des Klägers im

Nackenbereich biss und diesen hängend im Maul hielt, weshalb sich der Kläger zum Eingreifen entschloss.

aa) Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Angriff der Dogge auf seinen Hund hätte vermeiden

können, sind nicht ersichtlich. Eine Vermeidbarkeit des Angriffs wurde von der Beklagten auch nicht

behauptet.

bb) Auch das Einschreiten des Klägers in die Hunderauferei, um seinen Hund zu befreien, stellt kein

Verschulden des Klägers gegen sich selbst dar im Sinne der eingangs genannten Definition.

Abzustellen ist zunächst nach den oben dargestellten Grundsätzen der Rechtsprechung auf das von

einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten (1). In einem zweiten

Schritt ist zu prüfen, ob der Handelnde gröblich gegen dieses erwartbare Verhalten verstößt (2).

(1) Zunächst setzt die Kammer voraus, dass ein verständiger Mensch sich nicht ohne Not der

Gefahr aussetzt, von einer Dogge gebissen zu werden. Bei einem Eingreifen in eine Hundebeißerei

sind aufgrund der Eigendynamik des Geschehens Bissverletzungen durch die beteiligten Hunde,

gegebenenfalls auch durch den eigenen Hund, nie auszuschließen. Dies gilt umso mehr, wenn

große, kräftige Hunde, wie etwa eine Dogge, beteiligt sind. Dem Kläger als erfahrenen Hundehalter

dürfte die Gefahr, beim Eingreifen in eine Hunderauferei von einem der Hunde gebissen zu werden,

bekannt gewesen sein.

Allerdings sah sich der Kläger einem gegenwärtigen Angriff auf sein Sacheigentum (§ 90a BGB)

ausgesetzt: sein Hund hing im Maul der angreifenden Dogge. Ohne ein Eingreifen des Klägers

hätte - angesichts der zugespitzten Situation und der körperlichen Überlegenheit der Dogge - die

konkrete Möglichkeit bestanden, dass sein Hund größeren Schaden nimmt. Denn bereits in

diesem Stadium des Angriffs erlitt der Hund des Klägers Bissverletzungen, die tierärztlich versorgt

werden mussten, wie sich aus der Tierarztrechnung vom 22.06.2009 ergibt.

Somit befand sich der Kläger in einer Notlage: greift er in die Rauferei ein, riskiert er, selbst

gebissen zu werden. Greift er nicht, müsste er eine weitere Verletzungen seines Hundes, und

damit seines Sacheigentums (§ 90a BGB), sehenden Auges hinnehmen.

Somit hat sich der Kläger gerade nicht ohne Not , sondern vielmehr wegen der bestehenden, aber

von ihm nicht verschuldeten, Notlage der Gefahr ausgesetzt, die sich durch den Hundebiss auch

realisiert hat.

Nach der eingangs genannten Definition des Bundesarbeitsgerichts ist das „im eigenen Interesse“

erwartbare Verhalten maßgeblich. Zum eigenen Interesse gehört zweifelsohne die eigene

körperliche Integrität des Handelnden. Wenn auch nicht gleichrangig, dürfte zu diesem eigenen

Interesse aber auch das Interesse des Handelnden am Erhalt seines Hab und Gut zählen. Der

Kläger riskierte seine körperliche Integrität, um sein Sacheigentum - und damit seine materiellen

Interessen - zu wahren. Somit hält sich sein Verhalten zumindest auch in dem „im eigenen

Interesse“ erwartbaren Verhalten.

(2) Um ein Verhalten annehmen zu können, das gröblich gegen das von einem verständigen

Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt, müsste es eine sich jedem

vernünftigen Menschen aufdrängende und zumutbare Handlungsalternative gegeben haben, die

nicht zum Schadensfall geführt hätte.

In Fällen, in denen in der Rechtsprechung ein Verschulden im Sinne von § 3 EFZG angenommen

wurde, war eine derartige Handlungsalternative klar erkennbar: Wer eine Schlägerei provoziert,

anstatt sich friedlich zu verhalten, handelt schuldhaft (vgl. etwa LAG Hamm, 24.09.2003, 18 Sa

785/03, NZA-RR 2004, 68). Streichelt ein Arbeitnehmer einen Hund, obwohl er vom Hundehalter

davor gewarnt und auf die Bissigkeit des Hundes hingewiesen worden war, handelt schuldhaft im

Sinne von § 3 EFZG (vgl. ArbG Wetzlar, Urteil vom 04.04.1995, 1 Ca 589/94, JURIS). In beiden

geschilderten Fällen lag jeweils eine vernünftige und zumutbare Handlungsalternative offen zu

Tage, die nicht zum Schaden geführt hätte.

Hingegen kann im vorliegenden Falle dem Kläger keine vernünftige und zumutbare

Handlungsalternative aufgezeigt werden: aufgrund der gegenwärtigen Notsituation war weder das

Abwarten noch das zu Hilfe holen Dritter dienlich oder zumutbar.

Wer in einer derartigen Notlage versucht, schlimmere Beschädigungen seines Eigentums

abzuwehren, handelt nicht gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen

Interesse zu erwartende Verhalten.

42 4. Der Zinsanspruch ergibt sich der Höhe nach aus § 288 Abs. 1 BGB. Gem. § 3 Abs. 1 EFZG hat der

arbeitsunfähig Erkrankte einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, das als Gegenleistung für die

Arbeitsleistung geschuldet wird. Daher gelten für den Entgeltfortzahlungsanspruch dieselben Regeln, denen der

Vergütungsanspruch gem. § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag unterliegt. Der Entgeltfortzahlungsanspruch

wird grds. gem. § 614 BGB jeweils nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte fällig (Schlachter in Münchener

Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, Rn. 32 zu § 75).

II.

43 Die Kostentragungslast bestimmt sich nach dem für die Gerichtskosten maßgeblichen Streitwert von 1.481,78

EUR. Dieser setzt sich wie folgt zusammen, wobei die Klagerücknahme den Streitwert nicht mindert: Für

Antrag zu 1 ist 1031,78 EUR (1.400 EUR - 368,22 EUR) festzusetzen. Der Antrag zu 2 (Lohnabrechnungen für

die Monate Juli und August) wird mit insgesamt 50 EUR bewertet. Der Antrag zu 3 (Zwischenzeugnis) wird mit

400 EUR bewertet.

44 Der Kläger obsiegte mit dem Zahlungsantrag in der zuletzt gestellten Fassung (unter Berücksichtigung des an

die Krankenkasse übergegangenen Teils). Dies entspricht einem Obsiegen in Höhe von 555,32 EUR und damit

im Verhältnis zu den für die Gerichtskosten maßgeblichen Streitwert von 38 Prozent.

45 Die Kostentragungspflicht folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, folgt

sie aus § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.

III.

46 Der Urteilsstreitwert nach § 61 Abs. 1 ArbGG ist gemäß §§ 3 bis 9 ZPO in Höhe von 555,32 EUR

festzusetzen. Dabei ist nur noch der Zahlungsantrag, wie er zur materiell-rechtlichen Entscheidung stand, zu

berücksichtigen.

47 Die Berufung wurde nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Frage,

unter welchen Voraussetzungen ein Eingreifen in einer Notsituation, als Verschulden im Sinne von § 3 EFZG

gewertet werden kann, ist - soweit ersichtlich - noch nicht geklärt.