Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 18.09.2008

ArbG Frankfurt: gesellschaft mit beschränkter haftung, akte, tarifvertrag, begriff, bereitschaftsdienst, entstehungsgeschichte, nachtarbeit, verzug, gewerkschaft, vergütung

Gericht:

ArbG Frankfurt 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21/17 Ca 3276/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2

BGB, § 283 S 1 BGB, § 286

Abs 1 S 1 BGB, § 249 Abs 1

BGB

Auslegung TV-Ärzte/VKA - Bereitschaftsdienst als

Nachtarbeitsstunden iSv § 28 Abs 3 TV-Ärzte/VKA -

Schadensersatz für nicht erteilten Zusatzurlaub

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger vier Tage Zusatzersatzurlaub für das Jahr

2007 zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 923,08 festgesetzt.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Voraussetzungen für die Gewährung eines

tarifvertraglichen Zusatzurlaubs.

Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit

beschränkter Haftung ein Krankenhaus. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arzt

mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und einem

Bruttomonatsgehalt von ca. 5.000,00 Euro beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund beidseitiger Tarifbindung der

zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der

Gewerkschaft Marburger Bund geschlossene Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte

an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 (im Folgenden: TV-

Ärzte/VKA) Anwendung. Gem. § 10 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA sind Ärzte verpflichtet, auf

Anordnung des Arbeitgebers Bereitschaftsdienste zu leisten. § 12 TV-Ärzte/VKA

TVKA enthält eine auf die durchschnittliche Arbeitsbelastung während der

Bereitschaftsdienste abstellende Regelung über die Vergütung der

Bereitschaftsdienste. Des Weiteren enthält § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA folgende

Regelung über Zusatzurlaub:

"(3) Ärztinnen und Ärzte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von

mindestens

Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen

geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit

zusteht, bleiben unberücksichtigt."

In § 9 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA ist Nachtarbeit als Arbeitszeit zwischen 21.00 Uhr und

06.00 Uhr definiert. Außerdem ist in § 27 Abs. 1 Satz 6 TV-Ärzte/VKA festgelegt,

dass Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden

muss.

Mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 19. Dezember 2007 (Anlage

K 1 zum Schriftsatz vom 16. Juli 2008; Bl. 42 d. Akte) verlangte der Kläger von der

Beklagten die Gewährung von vier zusätzlichen Urlaubstagen nach § 28 Abs. 3 TV-

Ärzte/VKA für im Jahr 2007 geleistete Nachtarbeitsstunden. Die Beklagte kam der

Forderung des Klägers nicht nach.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei unter Schadensersatzgesichtspunkten

verpflichtet, ihm vier zusätzliche Urlaubstage zu gewähren. Er behauptet unter

Bezugnahme auf die von ihm als Anlage K 4 zum Schriftsatz vom 16. Juli 2008 zu

den Akten gereichten Dienstpläne des Jahres 2007 (Bl. 49 ff.), er habe im Jahr

2007 insgesamt 720 Nachtarbeitsstunden als Bereitschaftsdienst geleistet. Er

meint, auch die Zeiten des Bereitschaftsdienstes seinen als Nachtarbeitszeiten i.

S. v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA zu bewerten. Darüber hinaus ist der Kläger der

Ansicht, hilfsweise sei Beklagte verpflichtet, ihm für die geleistete Nachtarbeitszeit

nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen angemessenen Freizeitausgleich oder einen

angemessenen finanziellen Zuschlag zu gewähren.

Wegen der Einzelheiten des Vortrages des Klägers wird auf die Ausführungen in

der Klageschrift vom 02. Mai 2008 (Bl. 1 ff. d. Akte) sowie in den weiteren

Schriftsätzen vom 16. Juli 2008 (Bl. 27 ff. d. Akte) und vom 17. September 2008

(Bl. 71 ff. d. Akte) nebst den dazugehörigen Anlagen verwiesen.

Der Kläger beantragt,

1) die Beklagte zu verurteilen, ihm vier Tage Zusatzersatzurlaub für das

Jahr 2007 zu gewähren;

2) hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte

zu verurteilen, ihm wahlweise entweder sechs bezahlte frei Arbeitstage zu

gewähren bzw. einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeitszeit in Höhe von

3.748,86 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA sei so auszulegen, dass als

Nachtarbeitsstunden lediglich Arbeitsstunden berücksichtigt werden müssen, die

regelmäßigen, d. h. dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet werden. Dies

ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und sei im Übrigen

auch der Wille der Tarifparteien bei Abschluss des Tarifvertrages gewesen. Selbst

wenn dieser Auslegung nicht gefolgt würde, müsse berücksichtigt werden, dass

Bereitschaftsdienste aus Bereitschaftszeiten und Arbeitszeiten bestünden.

Insofern könne der Kläger allenfalls die in den Bereitschaftsdiensten tatsächlich

geleisteten Arbeitszeiten zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr bei der Berechnung

des von ihm begehrten Zusatzurlaubs zugrunde legen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Beklagen wird auf die

Ausführungen in der Klageerwiderung vom 09. Juli 2008 (Bl. 18 ff. d. Akte) nebst

den dazugehörigen Anlagen verwiesen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf alle weiteren Aktenteile,

insbesondere auf die Sitzungsniederschriften des Gütetermins vom 07. Juli 2008

(Bl. 17 d. Akte) und des Kammertermins vom 18. September 2008 (Bl. 69 d. Akte)

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

1) Die Beklagte ist gem. § 280 Abs 1, Abs. 2, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, §

249 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger als Schadensersatz im Hinblick auf den

im Jahr 2007 nicht erteilten Zusatzurlaub nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA vier

Ersatzurlaubstage zu gewähren.

a) Dem Kläger stand gegen die Beklagte nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA im Jahr

2007 ein Zusatzurlaubsanspruch von vier Arbeitstagen zu.

aa) Der Kläger hat im Jahr 2007 unter Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes

insgesamt 720 Arbeitsstunden im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr

geleistet. Sofern die Beklagte die vom Kläger genannte Zahl an geleisteten

Arbeitsstunden in Abrede gestellt hat, ist ihr Vortrag unsubstanziiert und mithin

unbeachtlich. Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die von ihm zu den Akten

gereichten Dienstpläne des Jahres 2007 konkret dargelegt, an welchen Tagen die

von ihm angeführten Bereitschaftsdienste in der Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr

geleistet worden sind. Im Hinblick auf diesen konkreten Vortrag des Klägers hätte

die Beklagte sich nicht (mehr) auf ein pauschales Bestreiten der Angaben Klägers

beschränken dürfen. Sie hätte sich gem. § 138 Abs. 2 ZPO vielmehr mit den zu

den Akten gereichten Dienstplänen auseinandersetzen und konkret vortragen

müssen, welche genauen Zeitangaben unrichtig sein sollen. Ein entsprechender

Vortrag der Beklagten ist jedoch unterblieben.

bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind unter dem Begriff

Nacharbeitsstunden i. S. v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA nicht nur die regelmäßig

nach dem Dienstplan bzw. die betriebsüblich während des Zeitraums vom 21.00

Uhr bis 06.00 geleisteten Arbeitsstunden zu fassen, sondern auch die von den

Ärzten geleisteten Bereitschaftsdienste.

(1) Die Auslegung von tarifvertraglichen Vorschriften hat sich an den für die

Auslegung von Gesetzen maßgeblichen Vorgaben zu orientieren. Maßgeblich ist

zunächst der Wortlaut der Tarifnorm. Darüber hinaus ist über den reinen

Tarifwortlaut hinausgehend auch der wirkliche Wille der Tarifparteien und der von

ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern

und soweit er in dem Wortlaut der tariflichen Normen zumindest ansatzweise

seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auf den tariflichen

Gesamtzusammenhang abzustellen. Bleiben auch unter Berücksichtigung des

Wortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhangs noch Zweifel an der

zutreffenden Auslegung einer Tarifnorm, so kann zur Ermittlung des wirklichen

Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die

praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages

zurückgegriffen werden (vgl. BAG, Urteil vom 14. Mai 1987, 2 AZR 380/86; AP Nr. 5

zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG, Urteil vom 28. Februar 1990, 2 AZR 425/89, AP

Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).

(2) Weder aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA noch aus dem Wortlaut

einer anderen Tarifnorm des TV-Ärzte/VKA ist zu entnehmen, dass für die

Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit

Bereitschaftsdienste nicht als Nachtarbeitsstunden zu werten sind. Insbesondere

ist dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen, dass unter dem Begriff

Nachtarbeitsstunden nur die regelmäßigen nach dem Dienstplan erbrachten bzw.

die betriebsüblich geleisteten Arbeitszeiten erfasst werden sollen. Für eine solche

einschränkende Auslegung des Begriffs Nachtarbeitszeit hätte es einer

eindeutigen und unmissverständlichen Regelung durch die Tarifparteien bedurft.

Eine solche einschränkende Auslegungsregel ist jedoch im Tarifvertrag TV-

Ärzte/VKA – und insofern anders als in dem Bundesangestelltentarifvertrag als

Vorgängertarifvertrag (dort in § 48 Abs. 6) oder dem zwischen der Vereinigung der

kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft ver.di geschlossen

Tarifvertrag (dort in § 27 Abs. 3.2 TVöD-K) – gerade nicht aufgenommen worden.

(3) Auch der Sinn und Zweck der in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA enthaltenen

Regelung über Zusatzurlaubsansprüche spricht dafür, Bereitschaftsdienste unter

dem Begriff Nachtarbeitsstunden mitzuerfassen. Denn mit der in § 28 Abs. 3 TV-

Ärzte/VKA getroffenen Regelung sollte den Ärzten offenkundig ein Ausgleich für die

als besonders belastend empfundenen Arbeitszeiten zwischen 09.00 Uhr und

06.00 Uhr gewährt werden. Die in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA getroffene Regelung

verfolgt mithin die gleiche Intention wie das Arbeitszeitgesetz (vgl. § 1 Abs. 1 Ziff. 1

ArbzG). Insofern liegt es nahe, bei der Auslegung der Tarifnorm des § 28 Abs. 3 TV-

Ärzte/VKA den im Arbeitszeitgesetz verwendeten Arbeitszeitbegriff zu Grunde zu

legen. Als Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes gelten im vollen Umfang auch

Bereitschaftsdienste (vgl. ErfK-.Wank, 8. Aufl 2008, § 2 ArbZG, Rdnr. 23 ff.).

(4) Soweit die Beklagte hilfsweise vorträgt, selbst wenn bei der Auslegung des § 28

Abs. 3 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienste auch als Nachtarbeitsstunden gewertet

werden müssten, könnten bei der Berechnung des Zusatzurlaubes nur die

während der Bereitschaftsdienste tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zugrunde

gelegt werden, geht diese Ansicht fehl. Für eine nur anteilig, auf die während der

Bereitschaftsdienstes tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden beschränkte

Auslegung des in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA verwendeten Begriffs

Nachtarbeitsstunden gibt es im Wortlaut der Tarifnorm keinerlei Anhaltspunkte.

Eine solche Auslegung wäre auch nur schwer mit der in § 12 TV-Ärzte/VKA

getroffenen Vergütungsregelung für Bereitschaftsdienste in Einklang zu bringen.

Denn dort haben die Tarifparteien eine detaillierte Regelung über eine abgestufte

anteilige Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit und die dafür zu

zahlende Vergütung getroffen. Den Tarifparteien hätte es freigestanden, eine

ähnliche Regelung auch hinsichtlich des in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA normierten

Anspruchs auf Zusatzurlaub zu treffen. Dies haben die Tarifparteien jedoch nicht

getan.

b) Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Urlaubsgewährung in

Höhe von vier Arbeitstagen als Schadensersatz zu. Der Beklagten ist die

Gewährung des dem Kläger für das Jahr 2007 nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VK

zustehenden Zusatzurlaubs unmöglich geworden. Der Anspruch des Klägers auf

die Gewährung von Zusatzurlaub ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 6 TV-Ärzte/VKA bzw. §

7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verfallen. Der Kläger hat

die Beklagte jedoch mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 rechtzeitig in Verzug

gesetzt, so dass die Beklagte für den durch den Verzug entstandenen Schaden im

Wege der Naturalrestitution einzustehen hat, § 280 Abs 1, Abs. 2, § 283 Satz 1, §

286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil 11. April 2006, 9 AZR 523/05,

AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung).

2) Da der Kläger mit dem Klageantrag zu 1) in vollem Umfang obsiegt hat, war

über den unter Ziffer 2) gestellte Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden. Zwar hat

die Klägerseite laut Protokoll der Kammerverhandlung vom 18. September 2008

den Antrag zu 2) "für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1)" gestellt (sog.

unechter Hilfsantrag), aus der in der Klageschrift vom 02. Mai 2008 verwendeten

ursprünglichen Formulierung sowie aus dem gesamten Vortrag des Klägers zur

Begründung des Hilfsantrages ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass der Antrag

lediglich für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag zu 1) zur

Entscheidung gestellt werden sollte.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte als unterlegene Partei zu tragen, §

46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes war gem. § 3 ZPO in Höhe des Urlaubsentgeltes

für die vom Kläger begehrten vier Ersatzurlaubstage festzusetzen.

Die Berufung war im Hinblick auf die zwischen den Parteien streitige Auslegung der

Tarifnorm des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA gem. § 64 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 Ziff. 2 lit. b

ArbGG gesondert zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.