Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 18.09.2008, 17 Ca 3276/08

Entschieden
18.09.2008
Schlagworte
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Akte, Tarifvertrag, Begriff, Bereitschaftsdienst, Entstehungsgeschichte, Nachtarbeit, Verzug, Gewerkschaft, Vergütung
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Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 21. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.09.2008

Aktenzeichen: 21/17 Ca 3276/08

Normen: § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 283 S 1 BGB, § 286 Abs 1 S 1 BGB, § 249 Abs 1 BGB

Dokumenttyp: Urteil

Auslegung TV-Ärzte/VKA - Bereitschaftsdienst als Nachtarbeitsstunden iSv § 28 Abs 3 TV-Ärzte/VKA -

Schadensersatz für nicht erteilten Zusatzurlaub

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger vier Tage Zusatzersatzurlaub für das Jahr 2007 zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 923,08 festgesetzt.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Voraussetzungen für die Gewährung eines tarifvertraglichen Zusatzurlaubs.

2Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Krankenhaus. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arzt mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden und einem Bruttomonatsgehalt von ca. 5.000,00 Euro beschäftigt.

3Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund beidseitiger Tarifbindung der zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft Marburger Bund geschlossene Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 (im Folgenden: TV- Ärzte/VKA) Anwendung. Gem. § 10 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA sind Ärzte verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers Bereitschaftsdienste zu leisten. § 12 TV-Ärzte/VKA TVKA enthält eine auf die durchschnittliche Arbeitsbelastung während der Bereitschaftsdienste abstellende Regelung über die Vergütung der Bereitschaftsdienste. Des Weiteren enthält § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA folgende Regelung über Zusatzurlaub:

4"(3) Ärztinnen und Ärzte erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

5

6Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt."

7In § 9 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA ist Nachtarbeit als Arbeitszeit zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr definiert. Außerdem ist in § 27 Abs. 1 Satz 6 TV-Ärzte/VKA festgelegt, dass Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss.

8Mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 19. Dezember 2007 (Anlage

8Mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 19. Dezember 2007 (Anlage K 1 zum Schriftsatz vom 16. Juli 2008; Bl. 42 d. Akte) verlangte der Kläger von der Beklagten die Gewährung von vier zusätzlichen Urlaubstagen nach § 28 Abs. 3 TV- Ärzte/VKA für im Jahr 2007 geleistete Nachtarbeitsstunden. Die Beklagte kam der Forderung des Klägers nicht nach.

9Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei unter Schadensersatzgesichtspunkten verpflichtet, ihm vier zusätzliche Urlaubstage zu gewähren. Er behauptet unter Bezugnahme auf die von ihm als Anlage K 4 zum Schriftsatz vom 16. Juli 2008 zu den Akten gereichten Dienstpläne des Jahres 2007 (Bl. 49 ff.), er habe im Jahr 2007 insgesamt 720 Nachtarbeitsstunden als Bereitschaftsdienst geleistet. Er meint, auch die Zeiten des Bereitschaftsdienstes seinen als Nachtarbeitszeiten i. S. v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA zu bewerten. Darüber hinaus ist der Kläger der Ansicht, hilfsweise sei Beklagte verpflichtet, ihm für die geleistete Nachtarbeitszeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen angemessenen Freizeitausgleich oder einen angemessenen finanziellen Zuschlag zu gewähren.

10 Wegen der Einzelheiten des Vortrages des Klägers wird auf die Ausführungen in der Klageschrift vom 02. Mai 2008 (Bl. 1 ff. d. Akte) sowie in den weiteren Schriftsätzen vom 16. Juli 2008 (Bl. 27 ff. d. Akte) und vom 17. September 2008 (Bl. 71 ff. d. Akte) nebst den dazugehörigen Anlagen verwiesen.

11 Der Kläger beantragt,

121) die Beklagte zu verurteilen, ihm vier Tage Zusatzersatzurlaub für das Jahr 2007 zu gewähren;

132) hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, ihm wahlweise entweder sechs bezahlte frei Arbeitstage zu gewähren bzw. einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeitszeit in Höhe von 3.748,86 Euro zu zahlen.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Die Beklagte ist der Ansicht, § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA sei so auszulegen, dass als Nachtarbeitsstunden lediglich Arbeitsstunden berücksichtigt werden müssen, die regelmäßigen, d. h. dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich geleistet werden. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages und sei im Übrigen auch der Wille der Tarifparteien bei Abschluss des Tarifvertrages gewesen. Selbst wenn dieser Auslegung nicht gefolgt würde, müsse berücksichtigt werden, dass Bereitschaftsdienste aus Bereitschaftszeiten und Arbeitszeiten bestünden. Insofern könne der Kläger allenfalls die in den Bereitschaftsdiensten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr bei der Berechnung des von ihm begehrten Zusatzurlaubs zugrunde legen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Beklagen wird auf die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 09. Juli 2008 (Bl. 18 ff. d. Akte) nebst den dazugehörigen Anlagen verwiesen.

18 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf alle weiteren Aktenteile, insbesondere auf die Sitzungsniederschriften des Gütetermins vom 07. Juli 2008 (Bl. 17 d. Akte) und des Kammertermins vom 18. September 2008 (Bl. 69 d. Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19 Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

20 1) Die Beklagte ist gem. § 280 Abs 1, Abs. 2, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger als Schadensersatz im Hinblick auf den im Jahr 2007 nicht erteilten Zusatzurlaub nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA vier Ersatzurlaubstage zu gewähren.

21 a) Dem Kläger stand gegen die Beklagte nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA im Jahr 2007 ein Zusatzurlaubsanspruch von vier Arbeitstagen zu.

22 aa) Der Kläger hat im Jahr 2007 unter Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes

22 aa) Der Kläger hat im Jahr 2007 unter Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes insgesamt 720 Arbeitsstunden im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr geleistet. Sofern die Beklagte die vom Kläger genannte Zahl an geleisteten Arbeitsstunden in Abrede gestellt hat, ist ihr Vortrag unsubstanziiert und mithin unbeachtlich. Der Kläger hat unter Bezugnahme auf die von ihm zu den Akten gereichten Dienstpläne des Jahres 2007 konkret dargelegt, an welchen Tagen die von ihm angeführten Bereitschaftsdienste in der Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr geleistet worden sind. Im Hinblick auf diesen konkreten Vortrag des Klägers hätte die Beklagte sich nicht (mehr) auf ein pauschales Bestreiten der Angaben Klägers beschränken dürfen. Sie hätte sich gem. § 138 Abs. 2 ZPO vielmehr mit den zu den Akten gereichten Dienstplänen auseinandersetzen und konkret vortragen müssen, welche genauen Zeitangaben unrichtig sein sollen. Ein entsprechender Vortrag der Beklagten ist jedoch unterblieben.

23 bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind unter dem Begriff Nacharbeitsstunden i. S. v. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA nicht nur die regelmäßig nach dem Dienstplan bzw. die betriebsüblich während des Zeitraums vom 21.00 Uhr bis 06.00 geleisteten Arbeitsstunden zu fassen, sondern auch die von den Ärzten geleisteten Bereitschaftsdienste.

24 (1) Die Auslegung von tarifvertraglichen Vorschriften hat sich an den für die Auslegung von Gesetzen maßgeblichen Vorgaben zu orientieren. Maßgeblich ist zunächst der Wortlaut der Tarifnorm. Darüber hinaus ist über den reinen Tarifwortlaut hinausgehend auch der wirkliche Wille der Tarifparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in dem Wortlaut der tariflichen Normen zumindest ansatzweise seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Bleiben auch unter Berücksichtigung des Wortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhangs noch Zweifel an der zutreffenden Auslegung einer Tarifnorm, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden (vgl. BAG, Urteil vom 14. Mai 1987, 2 AZR 380/86; AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG, Urteil vom 28. Februar 1990, 2 AZR 425/89, AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit).

25 (2) Weder aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA noch aus dem Wortlaut einer anderen Tarifnorm des TV-Ärzte/VKA ist zu entnehmen, dass für die Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit Bereitschaftsdienste nicht als Nachtarbeitsstunden zu werten sind. Insbesondere ist dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen, dass unter dem Begriff Nachtarbeitsstunden nur die regelmäßigen nach dem Dienstplan erbrachten bzw. die betriebsüblich geleisteten Arbeitszeiten erfasst werden sollen. Für eine solche einschränkende Auslegung des Begriffs Nachtarbeitszeit hätte es einer eindeutigen und unmissverständlichen Regelung durch die Tarifparteien bedurft. Eine solche einschränkende Auslegungsregel ist jedoch im Tarifvertrag TV- Ärzte/VKA und insofern anders als in dem Bundesangestelltentarifvertrag als Vorgängertarifvertrag (dort in § 48 Abs. 6) oder dem zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaft ver.di geschlossen Tarifvertrag (dort in § 27 Abs. 3.2 TVöD-K) gerade nicht aufgenommen worden.

26 (3) Auch der Sinn und Zweck der in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA enthaltenen Regelung über Zusatzurlaubsansprüche spricht dafür, Bereitschaftsdienste unter dem Begriff Nachtarbeitsstunden mitzuerfassen. Denn mit der in § 28 Abs. 3 TV- Ärzte/VKA getroffenen Regelung sollte den Ärzten offenkundig ein Ausgleich für die als besonders belastend empfundenen Arbeitszeiten zwischen 09.00 Uhr und 06.00 Uhr gewährt werden. Die in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA getroffene Regelung verfolgt mithin die gleiche Intention wie das Arbeitszeitgesetz (vgl. § 1 Abs. 1 Ziff. 1 ArbzG). Insofern liegt es nahe, bei der Auslegung der Tarifnorm des § 28 Abs. 3 TV- Ärzte/VKA den im Arbeitszeitgesetz verwendeten Arbeitszeitbegriff zu Grunde zu legen. Als Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes gelten im vollen Umfang auch Bereitschaftsdienste (vgl. ErfK-.Wank, 8. Aufl 2008, § 2 ArbZG, Rdnr. 23 ff.).

27 (4) Soweit die Beklagte hilfsweise vorträgt, selbst wenn bei der Auslegung des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA Bereitschaftsdienste auch als Nachtarbeitsstunden gewertet werden müssten, könnten bei der Berechnung des Zusatzurlaubes nur die während der Bereitschaftsdienste tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zugrunde gelegt werden, geht diese Ansicht fehl. Für eine nur anteilig, auf die während der Bereitschaftsdienstes tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden beschränkte

Bereitschaftsdienstes tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden beschränkte Auslegung des in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA verwendeten Begriffs Nachtarbeitsstunden gibt es im Wortlaut der Tarifnorm keinerlei Anhaltspunkte. Eine solche Auslegung wäre auch nur schwer mit der in § 12 TV-Ärzte/VKA getroffenen Vergütungsregelung für Bereitschaftsdienste in Einklang zu bringen. Denn dort haben die Tarifparteien eine detaillierte Regelung über eine abgestufte anteilige Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit und die dafür zu zahlende Vergütung getroffen. Den Tarifparteien hätte es freigestanden, eine ähnliche Regelung auch hinsichtlich des in § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA normierten Anspruchs auf Zusatzurlaub zu treffen. Dies haben die Tarifparteien jedoch nicht getan.

28 b) Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Urlaubsgewährung in Höhe von vier Arbeitstagen als Schadensersatz zu. Der Beklagten ist die Gewährung des dem Kläger für das Jahr 2007 nach § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VK zustehenden Zusatzurlaubs unmöglich geworden. Der Anspruch des Klägers auf die Gewährung von Zusatzurlaub ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 6 TV-Ärzte/VKA bzw. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des 31. Dezember 2007 verfallen. Der Kläger hat die Beklagte jedoch mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 rechtzeitig in Verzug gesetzt, so dass die Beklagte für den durch den Verzug entstandenen Schaden im Wege der Naturalrestitution einzustehen hat, § 280 Abs 1, Abs. 2, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 BGB (vgl. BAG, Urteil 11. April 2006, 9 AZR 523/05, AP Nr. 28 zu § 7 BUrlG Übertragung).

29 2) Da der Kläger mit dem Klageantrag zu 1) in vollem Umfang obsiegt hat, war über den unter Ziffer 2) gestellte Hilfsantrag nicht mehr zu entscheiden. Zwar hat die Klägerseite laut Protokoll der Kammerverhandlung vom 18. September 2008 den Antrag zu 2) "für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1)" gestellt (sog. unechter Hilfsantrag), aus der in der Klageschrift vom 02. Mai 2008 verwendeten ursprünglichen Formulierung sowie aus dem gesamten Vortrag des Klägers zur Begründung des Hilfsantrages ergibt sich jedoch unzweifelhaft, dass der Antrag lediglich für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag zu 1) zur Entscheidung gestellt werden sollte.

II.

30 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte als unterlegene Partei zu tragen, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

31 Der Wert des Streitgegenstandes war gem. § 3 ZPO in Höhe des Urlaubsentgeltes für die vom Kläger begehrten vier Ersatzurlaubstage festzusetzen.

32 Die Berufung war im Hinblick auf die zwischen den Parteien streitige Auslegung der Tarifnorm des § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA gem. § 64 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 Ziff. 2 lit. b ArbGG gesondert zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil