Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder, Az. 1 Ca 6262/06

ArbG Frankfurt: betriebsrat, anhörung, probezeit, gespräch, fehlerhaftigkeit, ergänzung, kündigungsfrist, vertrauensverhältnis, erfahrung, gerichtsverfahren
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Gericht:
ArbG Frankfurt 1.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 Ca 6262/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 102 Abs 1 BetrVG, § 622 Abs
3 BGB
Betriebsratsanhörung - Unterrichtungspflicht - subjektive
Determinierung des Kündigungsgrundes
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 20.000,00 festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen der
Beklagten.
Der 41-jährige, verheiratete Kläger trat zum 1. Juli 2006 als Broker im
Börsencenter ... in die Dienste der Beklagten auf der Grundlage des hiermit in
Bezug genommenen Anstellungsvertrages vom 3./10. April 2006 (Bl. 4 – 9 d. A.).
Mit Schreiben vom 15. August 2006, das der Kläger seiner Darstellung nach am
folgenden Tag erhielt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit ihm in der
Probezeit zum 30. September 2006. Zuvor hörte sie den Betriebsrat mit
Schreiben vom 7. August 2006 zur beabsichtigten Kündigung an. In dem
Anhörungsschreiben, auf das Bezug genommen wird (Bl. 26 – 28 d. A.), heißt es
auszugsweise:
Der Betriebsrat äußerte sich zu der beabsichtigten Kündigung nicht.
Eine weitere, vorsorgliche Kündigung sprach die Beklagte mit Schreiben vom 28.
Dezember 2006 zum 31. Januar 2007 aus. Der Kläger erhielt dieses
Kündigungsschreiben seiner Behauptung nach am 29. Dezember 2006. Vor
Ausspruch dieser Kündigung hörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben
vom 19. Dezember 2006 an, auf das Bezug genommen wird (Bl. 48, 49 d. A.).
Mit seiner am 4. September 2006 bei Gericht eingegangenen Klage macht der
Kläger geltend, die Kündigung vom 15. August 2006 sei wegen nicht
ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Mit klageerweiterndem
Schriftsatz vom 3. Januar 2007 greift er die Kündigung der Beklagten vom 28.
Dezember 2006 an, die er gleichfalls wegen fehlerhafter Anhörung des
Betriebsrats für unwirksam hält.
Der Kläger leitet die Fehlerhaftigkeit der Betriebsratsanhörung vom 7. August 2006
daraus her, dass die Beklagte den Betriebsrat nicht darüber informiert habe,
welche Stellungnahme er zu dem mitgeteilten Kündigungsgrund abgegeben habe,
es habe sich nach Aufnahme des Dienstverhältnisses herausgestellt, dass er
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es habe sich nach Aufnahme des Dienstverhältnisses herausgestellt, dass er
entgegen der Beteuerung im Einstellungsgespräch bei seinem vormaligen
Arbeitgeber nach arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzung wegen des Verdachts
des Spesenbetrugs ausgeschieden sei. Es sei dem Betriebsrat auch nicht
dargelegt worden, "wer wann was von wem in Erfahrung gebracht haben will". Er
bestreite deshalb, dass Herr ... über die dem Betriebsrat berichteten Umstände
seines Ausscheidens bei der bank informiert worden sei. Die von Herrn ... dem
Betriebsrat gegebene Darstellung sei vollständig wahrheitswidrig. Die dem
Betriebsrat durch Herrn ... bekannt gegebenen Tatsachen beruhten nicht auf
Informationen der bank oder Dritter.
Der Kläger beantragt
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die
Kündigung der Beklagten vom 15. August 2006 noch durch deren Kündigung vom
28. Dezember 2006 aufgelöst worden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sei durch ihre Kündigung
in der Probezeit rechtswirksam zum 30. September 2006 aufgelöst worden. Die
Anhörung des Betriebsrats sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Kläger, so behauptet
die Beklagte, sei im Bewerbungsgespräch nach den Gründen für den
Arbeitsplatzwechsel gefragt worden. Er habe darauf hingewiesen, dass es keinen
negativen Bezug zu seinem letzten Arbeitgeber gebe. Später habe sich jedoch
herausgestellt, dass er wegen des Verdachts des Spesenbetrugs gekündigt
worden sei. Deshalb sei das Vertrauensverhältnis so erschüttert, dass sie das
Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Es sei zutreffend, dass sie die
Information über die Umstände des Ausscheidens des Klägers bei der bank nicht
von dieser erlangt habe. Sie habe die Information vielmehr von einem Mitarbeiter
der bank erhalten, der ebenso wie der Kläger zu ihr gewechselt sei. Der Kläger sei
am 31. Juli 2006 auf die Vorwürfe von Herrn ... angesprochen worden und habe
dazu die dem Betriebsrat mitgeteilte Stellungnahme abgegeben.
Die Kammer hat zu der Behauptung der Beklagten, der Kläger sei am 31. Juli 2006
zu den ihr bekannt gewordenen Informationen seines Ausscheidens bei der bank
befragt worden und habe dazu die dem Betriebsrat mitgeteilte Einlassung
abgegeben, den Bankkaufmann ... als Zeugen vernommen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. Januar
2006 verwiesen (Bl. d. A.).
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den weiteren Inhalt der zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Anlagen
Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die schriftliche Kündigung der
Beklagten vom 15. August 2006 unter Einhaltung der für die Probezeit
vereinbarten vierwöchigen Kündigungsfrist entgegen der Ansicht des Klägers
rechtswirksam zum 30. September 2006 aufgelöst worden.
Die Kündigung ist nicht wegen mangelhafter Anhörung des Betriebsrats nach §
102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den bei ihr gebildeten Betriebsrat
ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung angehört. Für die Anhörung des
Betriebsrats gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung", d. h. der
Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihm der
Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat.
Hinsichtlich dieser Umstände genügt es andererseits in der Regel nicht, dass der
Arbeitgeber sie nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig vorträgt oder bloße
Werturteile mitteilt. Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt ist vielmehr
so zu umschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene
Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der
Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu
werden (vgl. Urteil des BAG vom 15. November 1995 – 2 AZR 974/94 – in EZA
BetrVG 1972 § 102 Nr. 89). Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten
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BetrVG 1972 § 102 Nr. 89). Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten
vorgenommene Anhörung des Betriebsrats.
Die vom Kläger angenommene Fehlerhaftigkeit der Anhörung liegt nicht vor.
In dem Anhörungsschreiben vom 7. August 2006 hat die Beklagte ausführlich
dargelegt aus welchen Gründen sie eine fehlende Vertrauensbasis für die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger sieht. Man mag die
Überzeugungskraft dieser dem Betriebsrat mitgeteilten Einschätzung anzweifeln
oder die Haltung der Beklagten für zu engstirnig erachten. Die Anforderungen an
die Information des Betriebsrats bleiben durch eine solche Bewertung gleichwohl
gewahrt.
Darüber hinaus hat sich nach der Beweisaufnahme die Behauptung des Klägers
als unzutreffend herausgestellt, die von Herrn ... dem Betriebsrat gegebene
Darstellung sei vollständig wahrheitswidrig und er sei dazu nicht angehört worden.
Der Zeuge ... hat bei seiner Vernehmung zusammengefasst bekundet, die
Information über Probleme bei den Spesenabrechnungen des Klägers bei der bank
seien nach einem Einführungsseminar Anfang Juli 2006 von einem Mitarbeiter, der
wie der Kläger vormals bei der bank beschäftigt gewesen sei, an den Vorgesetzter
... gelangt. Der habe ihn – den Zeugen – beauftragt, der Sache nachzugehen.
Daraufhin habe er mit dem Personalreferenten ... am 31. Juli 2006 in München mit
dem Kläger ein Gespräch geführt und von ihm wissen wollen, ob es zutreffe, dass
es bei seinem vormaligen Arbeitgeber mit den Spesenabrechnungen Probleme
gegeben habe. Der Kläger habe das eingeräumt.
Die Kammer hat weder Anlass, den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage
anzuzweifeln noch die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage zu stellen. Die
Aussage wird auch nicht etwa dadurch entwertet, dass der Zeuge den Namen des
Informanten nicht preisgeben mochte. Im Hinblick auf die Aussage des Zeugen,
der Kläger habe bei seiner Befragung am 31. Juli 2006 eingeräumt, dass es bei
seinem vormaligen Arbeitgeber im Zusammenhang mit seinen
Spesenabrechnungen Probleme gegeben habe, ist es für die rechtliche Bewertung
des Anhörungsverfahrens unerheblich zu erfahren, welcher Informant die
Gesprächsrecherche des Herrn ... am 31. Juli 2006 ausgelöst hat.
Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Auf ihre soziale
Rechtfertigung kann sie nicht überprüft werden, weil das Arbeitsverhältnis bei
Ausspruch der Kündigung noch nicht dem Anwendungsbereich des
Kündigungsschutzgesetzes unterlag. Den Makel der Sittenwidrigkeit trägt die
Kündigung nicht.
Auf die Wirksamkeit der vorsorglichen Kündigung der Beklagten vom 28.
Dezember 2006 kommt es nicht an, weil das Arbeitsverhältnis zu diesem
Zeitpunkt schon aufgelöst war.
Als in dem Rechtsstreit unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten zu tragen, §
91 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes im Urteil beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG. Für den
auf die Kündigung vom 15. August 2006 bezogenen Feststellungsantrag sind drei
Monatsverdiensten des Klägers anzusetzen, 42 Abs. 4 GKG, 3 ZPO. Ein weiteres
Gehalt ist für die Folgekündigung vom 28. Dezember 2006 hinzuzurechnen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.