Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 22.01.2007, 1 Ca 6262/06

Aktenzeichen: 1 Ca 6262/06

ArbG Frankfurt: betriebsrat, anhörung, probezeit, gespräch, fehlerhaftigkeit, ergänzung, kündigungsfrist, vertrauensverhältnis, erfahrung, gerichtsverfahren

Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.01.2007

Normen: § 102 Abs 1 BetrVG, § 622 Abs 3 BGB

Aktenzeichen: 1 Ca 6262/06

Dokumenttyp: Urteil

Betriebsratsanhörung - Unterrichtungspflicht - subjektive Determinierung des Kündigungsgrundes

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 festgesetzt.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Kündigungen der Beklagten.

2Der 41-jährige, verheiratete Kläger trat zum 1. Juli 2006 als Broker im Börsencenter ... in die Dienste der Beklagten auf der Grundlage des hiermit in Bezug genommenen Anstellungsvertrages vom 3./10. April 2006 (Bl. 4 9 d. A.).

3Mit Schreiben vom 15. August 2006, das der Kläger seiner Darstellung nach am folgenden Tag erhielt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit ihm in der Probezeit zum 30. September 2006. Zuvor hörte sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 7. August 2006 zur beabsichtigten Kündigung an. In dem Anhörungsschreiben, auf das Bezug genommen wird (Bl. 26 28 d. A.), heißt es auszugsweise:

4In einem Gespräch am 31.7.2006 zwischen Herrn ..., Herrn ... und Herrn ..., in dem Herr ... auf die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses angesprochen wurde, räumte Herr ... ein, dass es dieses arbeitsrechtliche Gerichtsverfahren gegeben habe, er das ihm zu Last gelegte Fehlverhalten aber mit seinem Vorgesetzten abgestimmt habe.

5Der Betriebsrat äußerte sich zu der beabsichtigten Kündigung nicht.

6Eine weitere, vorsorgliche Kündigung sprach die Beklagte mit Schreiben vom 28. Dezember 2006 zum 31. Januar 2007 aus. Der Kläger erhielt dieses Kündigungsschreiben seiner Behauptung nach am 29. Dezember 2006. Vor Ausspruch dieser Kündigung hörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 an, auf das Bezug genommen wird (Bl. 48, 49 d. A.).

7Mit seiner am 4. September 2006 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, die Kündigung vom 15. August 2006 sei wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats unwirksam. Mit klageerweiterndem Schriftsatz vom 3. Januar 2007 greift er die Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2006 an, die er gleichfalls wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats für unwirksam hält.

8Der Kläger leitet die Fehlerhaftigkeit der Betriebsratsanhörung vom 7. August 2006 daraus her, dass die Beklagte den Betriebsrat nicht darüber informiert habe, welche Stellungnahme er zu dem mitgeteilten Kündigungsgrund abgegeben habe, es habe sich nach Aufnahme des Dienstverhältnisses herausgestellt, dass er

es habe sich nach Aufnahme des Dienstverhältnisses herausgestellt, dass er entgegen der Beteuerung im Einstellungsgespräch bei seinem vormaligen Arbeitgeber nach arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzung wegen des Verdachts des Spesenbetrugs ausgeschieden sei. Es sei dem Betriebsrat auch nicht dargelegt worden, "wer wann was von wem in Erfahrung gebracht haben will". Er bestreite deshalb, dass Herr ... über die dem Betriebsrat berichteten Umstände seines Ausscheidens bei der bank informiert worden sei. Die von Herrn ... dem Betriebsrat gegebene Darstellung sei vollständig wahrheitswidrig. Die dem Betriebsrat durch Herrn ... bekannt gegebenen Tatsachen beruhten nicht auf Informationen der bank oder Dritter.

9

10festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 15. August 2006 noch durch deren Kündigung vom 28. Dezember 2006 aufgelöst worden ist.

11Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Sie ist der Ansicht, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sei durch ihre Kündigung in der Probezeit rechtswirksam zum 30. September 2006 aufgelöst worden. Die Anhörung des Betriebsrats sei ordnungsgemäß erfolgt. Der Kläger, so behauptet die Beklagte, sei im Bewerbungsgespräch nach den Gründen für den Arbeitsplatzwechsel gefragt worden. Er habe darauf hingewiesen, dass es keinen negativen Bezug zu seinem letzten Arbeitgeber gebe. Später habe sich jedoch herausgestellt, dass er wegen des Verdachts des Spesenbetrugs gekündigt worden sei. Deshalb sei das Vertrauensverhältnis so erschüttert, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte. Es sei zutreffend, dass sie die Information über die Umstände des Ausscheidens des Klägers bei der bank nicht von dieser erlangt habe. Sie habe die Information vielmehr von einem Mitarbeiter der bank erhalten, der ebenso wie der Kläger zu ihr gewechselt sei. Der Kläger sei am 31. Juli 2006 auf die Vorwürfe von Herrn ... angesprochen worden und habe dazu die dem Betriebsrat mitgeteilte Stellungnahme abgegeben.

14 Die Kammer hat zu der Behauptung der Beklagten, der Kläger sei am 31. Juli 2006 zu den ihr bekannt gewordenen Informationen seines Ausscheidens bei der bank befragt worden und habe dazu die dem Betriebsrat mitgeteilte Einlassung abgegeben, den Bankkaufmann ... als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22. Januar 2006 verwiesen (Bl. d. A.).

15 Der Kläger beantragt

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den weiteren Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist unbegründet.

17 Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 15. August 2006 unter Einhaltung der für die Probezeit vereinbarten vierwöchigen Kündigungsfrist entgegen der Ansicht des Klägers rechtswirksam zum 30. September 2006 aufgelöst worden.

18 Die Kündigung ist nicht wegen mangelhafter Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Die Beklagte hat den bei ihr gebildeten Betriebsrat ordnungsgemäß vor Ausspruch der Kündigung angehört. Für die Anhörung des Betriebsrats gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung", d. h. der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn ihm der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat. Hinsichtlich dieser Umstände genügt es andererseits in der Regel nicht, dass der Arbeitgeber sie nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig vorträgt oder bloße Werturteile mitteilt. Der für die Kündigung maßgebende Sachverhalt ist vielmehr so zu umschreiben, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. Urteil des BAG vom 15. November 1995 2 AZR 974/94 in EZA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89). Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten

BetrVG 1972 § 102 Nr. 89). Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten vorgenommene Anhörung des Betriebsrats.

19 Die vom Kläger angenommene Fehlerhaftigkeit der Anhörung liegt nicht vor.

20 In dem Anhörungsschreiben vom 7. August 2006 hat die Beklagte ausführlich dargelegt aus welchen Gründen sie eine fehlende Vertrauensbasis für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger sieht. Man mag die Überzeugungskraft dieser dem Betriebsrat mitgeteilten Einschätzung anzweifeln oder die Haltung der Beklagten für zu engstirnig erachten. Die Anforderungen an die Information des Betriebsrats bleiben durch eine solche Bewertung gleichwohl gewahrt.

21 Darüber hinaus hat sich nach der Beweisaufnahme die Behauptung des Klägers als unzutreffend herausgestellt, die von Herrn ... dem Betriebsrat gegebene Darstellung sei vollständig wahrheitswidrig und er sei dazu nicht angehört worden. Der Zeuge ... hat bei seiner Vernehmung zusammengefasst bekundet, die Information über Probleme bei den Spesenabrechnungen des Klägers bei der bank seien nach einem Einführungsseminar Anfang Juli 2006 von einem Mitarbeiter, der wie der Kläger vormals bei der bank beschäftigt gewesen sei, an den Vorgesetzter ... gelangt. Der habe ihn den Zeugen beauftragt, der Sache nachzugehen. Daraufhin habe er mit dem Personalreferenten ... am 31. Juli 2006 in München mit dem Kläger ein Gespräch geführt und von ihm wissen wollen, ob es zutreffe, dass es bei seinem vormaligen Arbeitgeber mit den Spesenabrechnungen Probleme gegeben habe. Der Kläger habe das eingeräumt.

22 Die Kammer hat weder Anlass, den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage anzuzweifeln noch die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage zu stellen. Die Aussage wird auch nicht etwa dadurch entwertet, dass der Zeuge den Namen des Informanten nicht preisgeben mochte. Im Hinblick auf die Aussage des Zeugen, der Kläger habe bei seiner Befragung am 31. Juli 2006 eingeräumt, dass es bei seinem vormaligen Arbeitgeber im Zusammenhang mit seinen Spesenabrechnungen Probleme gegeben habe, ist es für die rechtliche Bewertung des Anhörungsverfahrens unerheblich zu erfahren, welcher Informant die Gesprächsrecherche des Herrn ... am 31. Juli 2006 ausgelöst hat.

23 Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Auf ihre soziale Rechtfertigung kann sie nicht überprüft werden, weil das Arbeitsverhältnis bei Ausspruch der Kündigung noch nicht dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterlag. Den Makel der Sittenwidrigkeit trägt die Kündigung nicht.

24 Auf die Wirksamkeit der vorsorglichen Kündigung der Beklagten vom 28. Dezember 2006 kommt es nicht an, weil das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt schon aufgelöst war.

25 Als in dem Rechtsstreit unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten zu tragen, § 91 ZPO.

26 Die Festsetzung des Streitwertes im Urteil beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG. Für den auf die Kündigung vom 15. August 2006 bezogenen Feststellungsantrag sind drei Monatsverdiensten des Klägers anzusetzen, 42 Abs. 4 GKG, 3 ZPO. Ein weiteres Gehalt ist für die Folgekündigung vom 28. Dezember 2006 hinzuzurechnen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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