Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 24.04.2006, 1 Ca 815/06

Entschieden
24.04.2006
Schlagworte
Teilzeitarbeit, Teilzeitbeschäftigung, Kündigungsfrist, Versorgung, Beruf, Anfang, Niederlassung, Option, Geburt, Beendigung
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Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.04.2006

Normen: § 15 Abs 4 BErzGG, § 15 Abs 5 BErzGG, § 15 Abs 6 BErzGG, § 15 Abs 7 BErzGG

Aktenzeichen: 1 Ca 815/06

Dokumenttyp: Urteil

(Elternzeit - Kündigung einer Teilzeitabsprache)

Leitsatz

1. Die für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit ist für die Elternzeit in Anspruch nehmende Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer jedenfalls dann ordentlich kündbar, wenn andernfalls Sinn und Zweck der Elternzeit verfehlt würden.

2. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Teilzeitarbeit während der Elternzeit dient der Zielsetzung, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, sie bezweckt nicht, dem Arbeitgeber restliche Arbeitskapazität der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu erhalten.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Teilzeitabsprache durch das Schreiben der Klägerin vom 21. Dezember 2005 diese Absprache zum 31. März 2006 beendet hat, ohne dass dadurch zugleich die Elternzeit der Klägerin beendet worden ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 festgesetzt.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin eine Teilzeitabsprache für die Zeit der Elternzeit rechtswirksam aufgekündigt hat.

2Die seit 1995 bei der Beklagten auf der Grundlage des hiermit in Bezug genommenen Anstellungsvertrages vom 31. März 1995 (Bl.25 31 d. A.) beschäftigte Klägerin wurde 1999 zur Abteilungsleiterin befördert und verdiente in der Niederlassung Frankfurt am Main der Beklagten zuletzt durchschnittlich 4.479,58 brutto im Monat.

3Auf einem Formular der Beklagten „beantragte„ die Klägerin am 22. September 2004 ab Ende der Mutterschutzfrist bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes Elternzeit. Zugleich erbat sie die Zustimmung der Beklagten zu einer Teilzeitbeschäftigung von einem 8-Stundentag pro Woche für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. Dezember 2005 und daran anschließend bis zum Ende der Elternzeit von 25 Stunden in der Woche. In dem Formular heißt es dann:

4Das Entgelt für den Zeitraum meiner Teilzeitbeschäftigung wird in einer Zusatzvereinbarung geregelt. Nach der Elternzeit gilt mein bisheriger Arbeitsvertrag.

5Mit Schreiben vom 27. September 2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie könne ihrem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung entsprechen, der Stundenlohn betrage 23,76 brutto. Die in Aussicht genommene Teilzeitarbeit von 8 Stunden pro Woche bis zum Jahresende 2005 trat die Klägerin im Einverständnis der Beklagten nicht an.

6Unter dem 21. Dezember 2005 begehrte die Klägerin von der Beklagten unter Bezugnahme auf vorangegangene Telefonate eine „Änderung der Teilzeitvereinbarung„ und schrieb u. a.:

7Wie besprochen, beantrage ich, die gemäß unserer Teilzeitvereinbarung für die Zeit der Elternzeit getroffene Beschäftigungsabrede von 25 Stunden/Woche ab 01.01.2006 auf 0 zu reduzieren.

8Vorsorglich erkläre ich die Kündigung der Teilzeitvereinbarung mit sofortiger Wirkung bzw. zum nächst zulässigen Zeitpunkt.…Im Hinblick auf die Entwicklung meines Kindes ist mir nicht, wie ursprünglich vorgesehen, möglich, die Teilzeittätigkeit durchzuführen.

9Ergänzend wird auf den weiteren Inhalt des Schreibens Bezug genommen (Bl.34, 35 d. A.).

10 Die Klägerin behauptet unwidersprochen, die Beklagte habe ihr in Aussicht gestellt, sie werde nach erfolgloser Abmahnung eine Kündigung erhalten, wenn sie ihrer Arbeitspflicht nicht nachkomme. Unter diesem Eindruck habe sie ab 2. Januar 2006 die ihr von der Beklagten in O. zugewiesene Arbeit aufgenommen. Die Versorgung ihrer 14 Monate alten Tochter sei nur bis Anfang April 2006 gesichert.

11 Die Klägerin beantragt

12festzustellen, dass durch ihr an die Beklagte gerichtetes Schreiben vom 21. Dezember 2005 das Teilzeitverhältnis während der Elternzeit wirksam zum 31. März 2006 gekündigt worden ist, ohne dass dadurch zugleich die Elternzeit beendet worden ist.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, der Klägerin sei es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, die abgesprochene Teilzeitarbeit auf Null zu reduzieren, bzw. sich im Wege der Kündigung davon zu lösen. Auf die rechtlichen Ausführungen der Beklagte unter III. in ihrem Schriftsatz vom 28. März 2006 wird Bezug genommen (Bl. 95 –98 d. A.).

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig.

16 Der Klägerin steht das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse zur Seite. Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Klägerin aufgrund ihrer Kündigungserklärung vom 21. Dezember 2005 ab April 2006 die ursprünglich vereinbarte Teilzeitarbeit sanktionslos einstellen darf. Die für beide Parteien unsichere Rechtslage bedarf der alsbaldigen gerichtlichen Klärung.

17 Die Klage ist begründet.

18 Mit ihrer im Schreiben vom 21. Dezember 2005 der Beklagten erklärten vorsorglichen Kündigung zum nächst zulässigen Termin hat sich die Klägerin jedenfalls unter Einhaltung der im Anstellungsvertrag vom 31. März 1995 unter § 5.1. vereinbarten sechswöchigen Kündigungsfrist zum Quartalsende am 31. März 2006 rechtswirksam von der mit der Beklagten vereinbarten Teilzeitarbeit für die Zeit ab Januar 2006 bis zum Ende der Elternzeit gelöst.

19 Zutreffend ist allerdings der Hinweis der Beklagten, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitsstunden auf Null hat. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit sind in § 15 Abs. 4 - 7 BErzGG abschließend beschrieben. Eine Reduzierung der Teilzeitarbeit auf Null ist dort nicht vorgesehen und auch begrifflich ausgeschlossen. Diese Forderung stellt nicht die Beschreibung eines gewünschten Verringerungsvolumens dar. Sie umschreibt vielmehr die aus dem Blickwinkel der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers erstrebte Rechtsfolge aus der Inanspruchnahme der Elternzeit, nämlich die Suspendierung der Arbeitspflicht.

20 Die gesetzliche Regelung in § 15 Abs. 6 BErzGG, dass während der Elternzeit nur eine zweimalige Verringerung der Arbeitszeit beansprucht werden kann, besagt nichts darüber, ob eine für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit auch ganz aufgekündigt werden kann. Dies ist rechtlich zulässig, ohne dass es auf die Frage

aufgekündigt werden kann. Dies ist rechtlich zulässig, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob bei einer Stundenreduzierung während der Elternzeit von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis auszugehen ist. Die von der Beklagten insoweit in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. April 1996 (9 AZR 696/94 in EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46) zum damaligen Erziehungsurlaub geht im Übrigen von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis nur bei einer Beschäftigung mit verminderter Wochenarbeitszeit aber ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen aus, mithin von einer Fallgestaltung, die hier nicht vorliegt.

21 Wollte man es der Klägerin versagen, sich von der eingegangenen Teilarbeitszeitverpflichtung jedenfalls unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu lösen, würde man die Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes geradezu konterkarrieren. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Teilzeitarbeit während der Elternzeit nach Maßgabe des § 15 BErzGG ist eine Option zugunsten der Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die oft bei Geburt eines Kindes Umfang und Dauer der erforderlichen Kindesbetreuung nicht abschätzen können (vgl. Urteil des BAG v. 19. April 2005 9 AZR 233/04 in EzA § 15 BErzGG Nr. 15). Die gesetzliche Regelung verfolgt das Ziel, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, nicht hingegen das Ziel, dem Arbeitgeber, der sich gegen die Inanspruchnahme von Elternzeit ohne jegliche Arbeitsleistung nicht wehren könnte (vgl. BAG a.a.O.), restliche Arbeitskapazität während der Elternzeit unter allen Umständen zu erhalten. Durch die Kündigung wird auch nicht unzumutbar in die Planungssicherheit der Beklagten eingegriffen, denn die Klägerin hat die relativ lange Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres am 31. März 2006 eingehalten.

22 Müsste man von einem einheitlichen Arbeitsverhältnis ausgehen, stünde auch der Umstand, dass sich die Klägerin mit ihrer Erklärung vom 21. Dezember 2005 nur von der ab Januar 2006 eingegangenen Teilarbeitszeitverpflichtung lösen wollte, der Kündigung nicht entgegen. Die vielfach geäußerte Ansicht, eine Teilkündigung sei grundsätzlich unzulässig, lässt sich in dieser Allgemeinheit nicht halten (vgl. APS / Preis Grundlagen E. Rn. 13 ff.). Es ist vielmehr der Ansicht von Preis (a.a.O. Rn. 15) zu folgen, dass eine Teilkündigung zuzulassen ist, sofern die Hauptleistungspflichten nicht betroffen sind und soweit ein sachlicher Grund für die Teilkündigung besteht. So liegt es hier:

23 Die Kündigung der Klägerin bezieht sich nicht auf die wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit ruhenden Hauptleistungspflichten des Anstellungsvertrages vom 31. März 1995, der nach dem von der Klägerin am 22. September 2004 ausgefüllten Formular nach Beendigung der Elternzeit wiederum gelten soll. Der Klägerin steht für die Teilkündigung vom 21. Dezember auch ein sachlicher Grund zur Seite. Sie hat der Beklagten in ihrem Schreiben vom 21. Dezember 2005 dargestellt, dass es ihr im Hinblick auf die Entwicklung ihres Kindes nicht möglich sei, wie ursprünglich vorgesehen, eine Teilzeittätigkeit durchzuführen. Nach ihrer unwidersprochenen und damit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO zugestandenen Behauptung ist die Versorgung ihrer 14 Monate alten Tochter nur bis Anfang April 2006 gesichert.

24 Als in dem Rechtsstreit unterlegene Partei hat die Beklagte die Kosten zu tragen, § 91 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes im Urteil beruht auf §§ 61 Abs. 1, 3 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil