Urteil des ArbG Frankfurt an der Oder vom 22.04.2009, 15 Ca 8587/08

Entschieden
22.04.2009
Schlagworte
Gesellschaft mit beschränkter haftung, Geschäftsführer, Firma, Aushändigung, Verzug, Kopie, Handelsregisterauszug, Chef, Arbeitslohn, Erlöschen
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Quelle: Gericht: ArbG Frankfurt 15. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.04.2009

Normen: § 611 Abs 1 BGB, § 2 NachwG, § 4 Abs 1 TVG, § 286 Abs 1 BGB, § 284 BGB

Aktenzeichen: 15 Ca 8587/08

Dokumenttyp: Urteil

Vergütungsanspruch - keine Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrags - tarifvertragliche

Ausschlussfrist - Schadensersatzanspruch

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.818,60 Euro festgesetzt.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Zahlung von Arbeitsvergütung.

2Die Beklagte ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Januar 2008 gegründete und am 3. März 2008 ins Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Unternehmensgegenstand der Trockenbau ist (vgl. Handelsregisterauszug, Bl, 155 d. A.). Der Kläger hatte zunächst die Firma B. GmbH auf Zahlung von Arbeitsvergütung wegen von ihm im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 16. November 2007 beim Ausbau des Kaufhauses G. in Frankfurt am Main erbrachter Montagearbeiten verklagt, diese Klage jedoch zurückgenommen, nachdem im Kammertermin am 17. September 2008 Rechnungen der Firma L. Trockenbau mit Sitz in T. vorgelegt worden waren, mit denen diese als Subunternehmerin u. a. die Arbeitsleistungen des Klägers gegenüber der Fa. B. GmbH abgerechnet hat. Bei der Firma L. Trockenbau handelte es sich um ein vom Geschäftsführer der Beklagten betriebenes Einzelunternehmen. Wegen der Erklärungen im Kammertermin vom 17. September 2008 wird auf die mit der Klage in Kopie vorgelegte Abschrift des Sitzungsprotokolls im Verfahren 15 Ca 1260/08 (Bl. 40 f. d. A.) und wegen der Einzelheiten der vorgelegten Rechnungen und des daraus zu entnehmenden zeitlichen Umfangs der Arbeitsleistungen des Klägers auf die weiteren Anlagen der Klageschrift (Bl. 42 ff. d. A.) verwiesen.

3Der Kläger macht mit seiner am 3. Dezember 2008 bei Gericht eingereichten Klage seine Vergütungsansprüche nunmehr gegenüber der Beklagten geltend und behauptet hierzu, er habe Ende August 2007 mit dem Vorarbeiter P, der sich als Chef der Beklagten ausgegeben habe, zunächst ein Probearbeiten von zwei Wochen und einen Stundenlohn von 10 brutto nach Vorlage sämtlicher Unterlagen vereinbart. Hiernach habe er, der Kläger, Herrn P die versicherungsrechtlichen Unterlagen sowie seine Lohnsteuerkarte vorgelegt und in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 16. November 2007 insgesamt 361,86 Arbeitsstunden für die Beklagte geleistet. Die von geleisteten Stunden seien den Fremdhandwerker-Nachweisen des Kaufhauses G. zu entnehmen (vgl. Kopien Bl. 7 ff. d. A.). Nachdem er trotz wiederholter Aufforderung weder einen schriftlichen Arbeitsvertrag noch seinen Arbeitslohn für Oktober 2007 erhalten habe, habe er seine Tätigkeit eingestellt.

4Der Kläger beantragt,

51. die Beklagte zu verurteilen, 3.618,60 brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 3. Dezember 2007 an ihn zu zahlen;

62. die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Monate Oktober und November 2007 ordnungsgemäß Lohnabrechnungen zu erteilen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie vertritt unter Verweis auf ihre erst später erfolgte Gründung die Auffassung, sie sei nicht passiv legitimiert. Die Beklagte behauptet, der Kläger habe nur ein paar Tage für ihren Geschäftsführer gearbeitet. Er sei dann aber nicht weiterbeschäftigt worden, weil er keine Arbeitspapiere, insbesondere keine Arbeitserlaubnis vorgelegt habe.

10 Der Kläger hat dem Geschäftsführer der Beklagten den Streit verkündet, ohne dass dieser beigetreten ist.

11 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 9. Februar 2009 und vom 22. April 2009 verwiesen.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage ist unbegründet.

13 Die Vergütungsansprüche des Klägers sind verfallen, da sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist des allgemeinverbindlichen und nach seinem Geltungsbereich auch auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbaren Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) geltend gemacht wurden.

14 Dass der Kläger die von ihm dargelegte Arbeitsleistung für den Geschäftsführer der Beklagten erbracht hat, ergibt sich aus den vorgelegten Fremdhandwerker- Nachweisen des Kaufhauses G. und den Rechnungen, mit denen u. a. die Stunden des Klägers gegen den Hauptauftragnehmer abgerechnet wurden. Die Einlassung des Geschäftsführers der Beklagten, der Kläger habe nur ein paar Tage für ihn gearbeitet und sei dann nicht weiterbeschäftigt worden, ist vor diesem Hintergrund offensichtlich unwahr. Für die Verbindlichkeiten des Geschäftsführers hatte die Beklagte aufgrund Firmenfortführung gemäß § 25 Abs. 1 HGB zu haften. Eine Firmenfortführung bedeutet nicht zwingend deren wortgetreue Übernahme. Entscheidend ist, ob die maßgeblichen Verkehrskreise trotz erkennbarer Änderungen der Firma von deren Kontinuität ausgehen dürfen (vgl. BGH U. v. 15. März 2004 II ZR 324/01 NJW-RR 2004, 1173). Dies ist vorliegend zu bejahen, da sowohl der Name des Geschäftsführers "L." als auch der Unternehmensgegenstand "Trockenbau" als prägende Teile der alten und der neuen Firma anzusehen sind.

15 Die Vergütungsansprüche des Klägers sind jedoch gemäß § 15 BRTV verfallen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. BRTV verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Hiernach wäre der Lohn für Oktober 2007 spätestens am 15. Januar 2008 und der Lohn für November 2007 spätestens am 15. Februar 2008 schriftlich geltend zu machen gewesen. Eine solche schriftliche Geltendmachung behauptet der Kläger nicht.

16 Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht als Schadensersatzanspruch gemäß §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 249 BGB wegen nicht erfolgter Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages gemäß § 2 NachwG zu. Der Geschäftsführer der Beklagten befand sich zwar mit der Aushändigung der Niederschrift in Verzug, so dass er dem Kläger nach § 286 Abs. 1 BGB zum Ersatz des durch den eingetretenen Verzug adäquat verursachten Schadens verpflichtet ist (vgl. hierzu BAG U. v. 17. April 2002 5 AZR 89/01 AP Nr. 6 zu § 2 NachwG). Der Schaden ist in dem Erlöschen der Vergütungsansprüche infolge der Unkenntnis der tarifvertraglichen Ausschlussfrist zu sehen. Jedoch war dem Kläger die fristgerechte Geltendmachung jedenfalls des Schadensersatzanspruches mit

die fristgerechte Geltendmachung jedenfalls des Schadensersatzanspruches mit der Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten möglich, der die maßgeblichen tarifvertraglichen Ausschlussfristen zu beachten hatte und dessen Kenntnis dem Kläger nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zuzurechnen ist. Spätestens nach Vorlage der Rechnungen im Kammertermin vom 17. September 2008 hatten der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis über den richtigen Anspruchsgegner. Der Eingang der vorliegenden Klage erst am 3. Dezember 2008 und die auch davor weiterhin unterbliebene schriftliche Geltendmachung beim Anspruchsverpflichteten verdeutlichen, dass auch der Schadensersatzanspruch, der ausgehend vom 17. September 2008 spätestens am 17. November 2008 geltend zu machen gewesen wäre, verfallen ist.

17 Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO.

18 Die Berufung ist, soweit das Rechtsmittel nur beschränkt eingelegt und die Berufungssumme somit nicht erreicht wird, nicht ausdrücklich zuzulassen, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 64 Abs. 3 ArbGG nicht vorliegen, die Rechtssache insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil