Urteil des ArbG Essen vom 29.08.2008

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Arbeitsgericht Essen, 5 Ca 965/08

Datum:

29.08.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Ca 965/08

Schlagworte:

Berücksichtigung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im

Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage

Normen:

§ 767 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

§ 767 Abs. 2 ZPO hindert den Arbeitgeber nicht, im Rahmen einer

Vollstreckungsabwehrklage erstmalig geltend zu machen,

Sozialversicherungsbeiträge seien schon vor der Verurteilung im

Ausgangsverfahren abgeführt worden.

Tenor:

1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom

14.09.2004 - AZ.: 5 Ca 3322/04 - wird für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 46 % und der

Beklagte zu 54 %.

3. Die Berufung wird nicht unabhängig vom Wert des

Streitgegenstandes zugelassen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.594,13 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d:

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage.

Der Bruder des Beklagten, N., war bei dem Kläger im Juli 2004 als einziger

sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt. In einem Rechtsstreit vor dem

Arbeitsgericht F. mit dem Aktenzeichen 5 Ca 3322/04 wurde der jetzige Kläger durch ein

Urteil vom 14.09.2004 zur Zahlung des Entgelts für den Monat Juli 2004 in Höhe von

866,- € brutto an N. verurteilt.

Unter dem Datum des 30.06.2007 trat N. die vorgenannte Forderung an den Beklagten

des vorliegenden Verfahrens ab. Unter dem Datum des 26.10.2007 wurde diesem dann

für das vorgenannte Urteil eine Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger erteilt.

Bereits im Jahr 2006 hatten sich die Parteien dieses Rechtsstreits, beide vertreten durch

religiöse Vorbeter, auf den Verkauf des Ladenlokals des Klägers zu einem Kaufpreis

von 28.000,- € geeinigt. Hiervon wurde ein Betrag in Höhe von 10.000,- € gezahlt.

Bezüglich des verbleibenden Betrages von 18.000,- € ist der Beklagte durch Urteil des

Landgerichts F. vom 06.07.2007 - Aktenzeichen 3 O 478/06 - zur Zahlung verurteilt

worden.

Anschließend rechnete der Beklagte mit einem anwaltlichen Schreiben vom 24.09.2007

mit der Entgeltforderung aus dem Verfahren 5 Ca 3322/04 auf. Diese Aufrechnung

wurde von dem Kläger durch seine damalige Rechtsanwältin mit einem Schreiben vom

05.11.2007 zurückgewiesen.

Mit seiner am 13.03.2008 beim Arbeitsgericht F. eingegangenen

Vollstreckungsabwehrklage hat sich der Kläger zunächst auf diese Aufrechnung

bezogen. Nach einem gerichtlichen Hinweis hat er sodann am 18.03.2008 seinerseits

u.a. die Aufrechnung mit der Forderung aus dem o.g. Urteil des Landgerichts F. erklärt.

Dieser Schriftsatz wurde dem Beklagten am 22.03.2008 zugestellt. Dennoch erfolgte

noch am 27.03.2008 die Vollstreckung eines Betrages von 150,- €.

Der Kläger behauptet, er habe für den Verkauf seines Ladenlokals ursprünglich einen

Kaufpreis von 30.000,- € verlangt. Man habe sich dann aber darauf geeinigt, dass der

Kaufpreis auf 28.000,- € verringert werde. Die nachgelassenen 2.000,- € sollten zur

Abgeltung sämtlicher Forderungen, insbesondere der Forderung aus dem Urteil des

Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 dienen. Die Sozialversicherungsbeiträge des

Entgeltanspruchs aus dem vorgenannten Urteil habe er ordnungsgemäß abgeführt, wie

aus dem von ihm überreichten Auszug des Beitragskontos bei der "TK" (Bl. 122 d.A.)

hervorgehe. Die Höhe der angefallenen Sozialversicherungsbeiträge sei der

Entgeltabrechnung für Juli 2004 (Bl. 119 d.A.) zu entnehmen.

Der Kläger beantragt,

>die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 -

Aktenzeichen 5 Ca 3322/04 - gemäß § 767 ZPO für unzulässig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

>die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, der vollstreckte Betrag von 150,- € sei vollumfänglich

auf die entstandenen Vollstreckungskosten zu verrechnen. Seine ursprünglich mit

Schreiben vom 24.09.2007 erklärte Aufrechnung sei wegen der Präklusionsvorschrift

des § 767 Abs. 2 ZPO unwirksam gewesen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Vollstreckungsabwehrklage ist gemäß § 767 ZPO zulässig und begründet.

1. Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten.

Zu verklagen ist derjenige, dem eine Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, auch

sofern es sich um den Rechtsnachfolger handeln sollte (Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage

2007, § 767 Rn.9). Dabei ist nicht zu prüfen, ob die Klauselumschreibung zu Recht

erfolgt ist. Dies kann nur Gegenstand eines Verfahrens nach § 768 oder § 732 ZPO

sein. Unabhängig davon muss sich der Vollstreckungsschuldner mit der

Vollstreckungsabwehrklage wehren können, wenn er Einwendungen gegen den in

einem Urteil festgestellten Anspruch geltend macht.

2. Der mit Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 in dem Verfahren 5 Ca 3322/04

ausgeurteilte Anspruch auf Zahlung eines Entgelts von 866,- € brutto besteht nicht mehr.

a) In Höhe eines Betrages von 137,87 € ist der Anspruch durch Abführung des

Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge erloschen.

aa) Der Kläger hat die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge

durch Vorlage des Auszuges des Beitragskontos bei der "TK" nachgewiesen. Da N.

zum damaligen Zeitpunkt der einzige sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des

Klägers war, steht fest, dass die ausgewiesenen Beiträge für ihn abgeführt wurden.

bb) Dem Erfüllungseinwand steht nicht die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO

entgegen.

Zwar geht aus dem vorgelegten Auszug des Beitragskontos hervor, dass die

Sozialversicherungsbeiträge schon im August 2004 abgeführt wurden und

dementsprechend noch im Verfahren 5 Ca 3222/04 hätten berücksichtigt werden

können. Bezüglich der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge greift aber die

Präklusionswirkung des § 767 Abs.2 ZPO nicht ein (vgl. hierzu ausführlich: LAG

Düsseldorf v. 26.07.2006 - 12 Sa 357/06 - InVo 2006, 486). Dies ergibt sich aus

folgenden Überlegungen:

Im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht gilt nicht das Zuflussprinzip, sondern

das Entstehungsprinzip. Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über

Vergütungsansprüche, so gerät der Arbeitgeber in Schwierigkeiten, da die Einzugsstelle

nach § 28e SGB IV die pünktliche Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags

erwartet (vgl. LAG Düsseldorf v. 26.07.2006 aaO sowie BSG v. 29.06.2000, NZS 2001,

370). Führt der Arbeitgeber zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen der

Sozialversicherungsträger die Beiträge vorsorglich ab und stellt sich dann später

heraus, dass kein Lohnanspruch gefordert war, so sind die Beiträge zurückzuerstatten.

Daraus folgt, dass die Zahlung von vornherein unter dem Vorbehalt stand, dass

arbeitsrechtlich überhaupt eine Vergütung geschuldet ist. Dann diente die Zahlung von

ihrer Zweckbestimmung her aber nicht der Erfüllung der arbeitsrechtlichen

Vergütungspflicht. Dieser Charakter der Zahlung ändert sich erst mit Rechtskraft des

Zahlungsurteils. Dementsprechend kann vorher auch nicht die Präklusion des § 767

Abs.2 ZPO wegen Erfüllung eintreten (vgl. LAG Düsseldorf v. 26.07.2006 aaO, Rn.21).

Hinzu kommt folgendes: Würde man die Präklusionswirkung eintreten lassen, so

entstünde die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Arbeitgebers, obwohl die

Sozialversicherungsbeiträge nur einmal abzuführen sind. Gerade eine solche doppelte

Inanspruchnahme soll aber auch bei einer Bruttolohnklage nach allgemeiner

Auffassung ausgeschlossen sein (vgl. grundlegend BGH v. 21.04.1966 - VII ZB 3/66 -

AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch). Profitieren würde dann der Arbeitnehmer,

obwohl ihm dieser Teil des Entgelts zu keinem Zeitpunkt unmittelbar zukommen sollte.

b) Auch der Nettolohnanspruch in Höhe von 728,13 € besteht nicht mehr.

aa) Die Forderung ist nicht gemäß § 397 Abs.1 BGB durch eine Einigung der Parteien

auf einen Erlass erloschen.

Dabei bedarf es keiner Aufklärung, ob sich die Parteien tatsächlich - wie vom Kläger

behauptet - im Rahmen der Verkaufsverhandlungen hinsichtlich des Ladenlokals darauf

geeinigt haben, dass für die Absenkung des ursprünglich geforderten Kaufpreises von

30.000,- € auf den Betrag von 28.000,- € im Gegenzug keine Ansprüche aus dem Urteil

des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 mehr bestehen sollten. Auch wenn man dieses

Vorbringen zugunsten des Klägers als wahr unterstellt, wäre der hierin liegende

Erlassvertrag unwirksam. Voraussetzung ist nämlich eine Vereinbarung zwischen

Gläubiger und Schuldner. Im Jahr 2006 war der Beklagte aber noch gar nicht Gläubiger

der Entgeltforderung, da die Abtretung laut der vorgelegten Urkunde erst am 30.06.2007

erfolgt ist. Selbst wenn der Beklagte bei den Verhandlungen im Jahr 2006 zugleich als

Vertreter seines Bruders aufgetreten sein sollte, fehlt es aber an der Darlegung einer

entsprechenden Vollmacht (vgl. § 167 Abs.1 BGB) oder der späteren Genehmigung

durch N..

bb) Der Entgeltanspruch ist aber in Höhe des Nettobetrages von 728,13 € durch eine

wirksame Aufrechnung erloschen.

(1) Allerdings ging die ursprüngliche Aufrechnungserklärung des Beklagten ins Leere,

da sie mit der Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 BGB nicht im Einklang stand.

(2) Die im vorliegenden Verfahren erklärte Aufrechnung des Klägers bewirkte hingegen

gemäß § 389 BGB das Erlöschen der Forderung.

(a) Die Aufrechnung ist zulässig.

(aa) Die Aufrechnung ist durch schriftsätzliche Erklärung gegenüber dem Beklagten

erklärt worden. Sie verstößt nicht gegen § 388 S.2 BGB.

Die Aufrechnung steht nicht unter einer unzulässigen Bedingung. Zwar handelt es sich

der Sache nach bei der Aufrechnungserklärung des Klägers um eine Hilfsaufrechnung.

Dies hat der Kläger zwar nicht ausdrücklich erklärt, sein Vorbringen ist aber

entsprechend auszulegen. Er hat nämlich vorrangig eingewandt, die Hauptforderung sei

im Wege eines Erlasses erloschen. Eine Eventualaufrechnung, die für den Fall erklärt

wird, dass das Gericht einem Haupteinwand nicht Folge leistet, ist aber nach

allgemeiner Auffassung zulässig, da sie nicht von einem künftigen ungewissen Ereignis

abhängig gemacht wird (vgl. hierzu Zöller-Greger, § 145 ZPO Rn.13 m.w.N.).

(bb) Die Aufrechnung ist nicht durch § 767 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch der

herrschenden Meinung im Schrifttum entsteht der Grund für diese Einwendung nicht erst

mit der Erklärung der Aufrechnung, sondern schon, wenn sich die Forderungen

aufrechenbar gegenüber standen (vgl. nur BGH v. 30.03.1994 - VIII ZR 132/92 - NJW

1994, 2769; Zöller - Herget, § 767 ZPO Rn.12 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist hier

erfüllt. Zum einen ist die Gegenforderung erst durch die Kaufvereinbarung im Jahr 2006,

also deutlich nach der Verkündung des Urteils vom 14.09.2004 entstanden. Zum

anderen ist der Beklagte erst nach Abschluss des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht

F. mit dem Aktenzeichen 5 Ca 3322/04 Inhaber des dort ausgeurteilten Anspruchs

geworden.

(cc) Die Aufrechnung ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht etwa deshalb unzulässig,

weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bestünde.

Allerdings erlischt als Folge der Aufrechnung ein Teil der im Rechtsstreit vor dem

Landgericht F. mit dem Aktenzeichen 3 O 478/06 ausgeurteilten Forderung. Sofern

hierüber zwischen den Parteien ein Streit entstehen sollte, müsste der Beklagte diesen

Einwand im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor dem Landgericht F. geltend

machen. Dennoch besteht hinsichtlich des Erlöschens der dort ausgeurteilten

Kaufpreisforderung im Umfang des aufgerechneten Betrages von 728,13 € nicht die

Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, da insoweit in entsprechender

Anwendung des § 322 Abs.2 ZPO eine Rechtskraftwirkung eintritt. Diese Vorschrift

findet nämlich entgegen ihrem Wortlaut auch in Fällen der vorliegenden Art, in denen

nicht der Beklagte, sondern der (Vollstreckungsabwehr-) Kläger den

Aufrechnungseinwand erhebt, zumindest entsprechende Anwendung (BGH v.

25.10.1967 - V ZR 29/66 - WM 1967, 1218, 1219; BGH v. 30.03.1994 - VIII ZR 132/92 -

NJW 1994, 2769, 2770; Zöller - Vollkommer, § 322 ZPO Rn.24).

(dd) Die Aufrechnung ist weiterhin nicht gemäß § 394 S.1 BGB i.V.m. § 850c ZPO

wegen einer Unpfändbarkeit der Entgeltforderung unzulässig.

Soweit eine Forderung auf einen Dritten übergegangen ist, greift § 394 BGB nicht mehr

(LG Heilbronn v. 21.09.1989 - 3 S 132/89 - NJW-RR 1990, 197; Gursky in Staudinger,

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 2000, § 394 BGB Rn.29;

Münchener Kommentar zum BGB - Schlüter, 5. Auflage 2007, § 394 Rn. 4). Das Verbot

einer Aufrechenbarkeit ist nämlich an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen

Gläubigers gebunden (MünchKomm/BGB - Schlüter, § 394 BGB Rn. 4). Insoweit ist die

Rechtslage identisch mit derjenigen bei Forderungsabtretungen gemäß § 400 BGB (vgl.

hierzu BGHZ 35, 317; BGH Rpfleger 1982, 64; MünchKomm/BGB - Roth, § 400 BGB

Rn. 9). Sowohl § 394 BGB als auch § 400 BGB ergänzen nämlich lediglich den

Pfändungsschutz, der wiederum bewirken soll, dass niemandem die Grundlage für

seinen Lebensunterhalt entzogen werden soll. Dieses Schutzes bedarf es bei einer

bereits übergegangenen Forderung nicht mehr.

(b) Die Aufrechnung ist gemäß § 387 BGB begründet.

Dem Kläger steht eine Gegenforderung in Höhe von mindestens 728,13 € zu, wie dem

Urteil des Landgerichts F. vom 04.07.2007 - Aktenzeichen 3 O 478/06 - zu entnehmen

ist. Diese Forderung ist gleichartig mit der (Netto-) Lohnforderung in gleicher Höhe.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO und entspricht dem

wechselseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen. Eine Kostenteilung war hier vorzunehmen,

obwohl die Zwangsvollstreckung dem Antrag des Klägers entsprechend vollständig für

unzulässig erklärt wurde. Ein im Rahmen des § 92 ZPO zu berücksichtigendes

Teilunterliegen liegt aber auch dann vor, wenn eine Partei nicht aufgrund ihres

Haupteinwandes, sondern infolge einer Hilfsaufrechnung obsiegt (Zöller - Herget, § 92

ZPO Rn.3). Ein solches Urteil hat nämlich zugleich zur Folge, dass das Erlöschen der

Gegenforderung in entsprechender Höhe feststeht.

Im Streitfall ist der Kläger nicht mit seinem Haupteinwand eines Erlasses der

Entgeltforderung im Rahmen der Verhandlungen über den Verkauf seines Ladenlokals,

sondern nur mit der hilfsweise erklärten Aufrechnung erfolgreich gewesen.

III.

Die Streitwertfestsetzung erfolgte gemäß § 61 Abs.1 ArbGG im Urteil. Bei der

Streitwertfestsetzung war gemäß § 45 Abs.3 GKG der Wert des aufgerechneten Teils

der Gegenforderung hinzuzuaddieren. Zwar stand die Gegenforderung selbst nicht im

Streit, es wurde aber über die Zulässigkeit der Aufrechnung gestritten.

IV.

Die Berufung wurde nicht unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes

zugelassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch einer der

sonstigen Zulassungsgründe des § 64 Abs. 3 ArbGG vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

B e r u f u n g

eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- € übersteigt.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.