Urteil des ArbG Essen vom 29.08.2008, 5 Ca 965/08

Aktenzeichen: 5 Ca 965/08

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Arbeitsgericht Essen, 5 Ca 965/08

Datum: 29.08.2008

Gericht: Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 Ca 965/08

Schlagworte:

Normen:

Berücksichtigung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage § 767 ZPO

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: § 767 Abs. 2 ZPO hindert den Arbeitgeber nicht, im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage erstmalig geltend zu machen, Sozialversicherungsbeiträge seien schon vor der Verurteilung im Ausgangsverfahren abgeführt worden.

Tenor: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 - AZ.: 5 Ca 3322/04 - wird für unzulässig erklärt.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 46 % und der Beklagte zu 54 %.

3. Die Berufung wird nicht unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes zugelassen.

4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.594,13 festgesetzt.

T a t b e s t a n d: 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Vollstreckungsgegenklage. 2

3Der Bruder des Beklagten, N., war bei dem Kläger im Juli 2004 als einziger sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht F. mit dem Aktenzeichen 5 Ca 3322/04 wurde der jetzige Kläger durch ein Urteil vom 14.09.2004 zur Zahlung des Entgelts für den Monat Juli 2004 in Höhe von 866,- brutto an N. verurteilt.

4Unter dem Datum des 30.06.2007 trat N. die vorgenannte Forderung an den Beklagten des vorliegenden Verfahrens ab. Unter dem Datum des 26.10.2007 wurde diesem dann für das vorgenannte Urteil eine Vollstreckungsklausel als Rechtsnachfolger erteilt.

Bereits im Jahr 2006 hatten sich die Parteien dieses Rechtsstreits, beide vertreten durch 5

religiöse Vorbeter, auf den Verkauf des Ladenlokals des Klägers zu einem Kaufpreis von 28.000,- geeinigt. Hiervon wurde ein Betrag in Höhe von 10.000,- gezahlt. Bezüglich des verbleibenden Betrages von 18.000,- ist der Beklagte durch Urteil des Landgerichts F. vom 06.07.2007 - Aktenzeichen 3 O 478/06 - zur Zahlung verurteilt worden.

6Anschließend rechnete der Beklagte mit einem anwaltlichen Schreiben vom 24.09.2007 mit der Entgeltforderung aus dem Verfahren 5 Ca 3322/04 auf. Diese Aufrechnung wurde von dem Kläger durch seine damalige Rechtsanwältin mit einem Schreiben vom 05.11.2007 zurückgewiesen.

7Mit seiner am 13.03.2008 beim Arbeitsgericht F. eingegangenen Vollstreckungsabwehrklage hat sich der Kläger zunächst auf diese Aufrechnung bezogen. Nach einem gerichtlichen Hinweis hat er sodann am 18.03.2008 seinerseits u.a. die Aufrechnung mit der Forderung aus dem o.g. Urteil des Landgerichts F. erklärt. Dieser Schriftsatz wurde dem Beklagten am 22.03.2008 zugestellt. Dennoch erfolgte noch am 27.03.2008 die Vollstreckung eines Betrages von 150,- €.

8Der Kläger behauptet, er habe für den Verkauf seines Ladenlokals ursprünglich einen Kaufpreis von 30.000,- verlangt. Man habe sich dann aber darauf geeinigt, dass der Kaufpreis auf 28.000,- verringert werde. Die nachgelassenen 2.000,- sollten zur Abgeltung sämtlicher Forderungen, insbesondere der Forderung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 dienen. Die Sozialversicherungsbeiträge des Entgeltanspruchs aus dem vorgenannten Urteil habe er ordnungsgemäß abgeführt, wie aus dem von ihm überreichten Auszug des Beitragskontos bei der "TK" (Bl. 122 d.A.) hervorgehe. Die Höhe der angefallenen Sozialversicherungsbeiträge sei der Entgeltabrechnung für Juli 2004 (Bl. 119 d.A.) zu entnehmen.

Der Kläger beantragt, 9

>die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 - Aktenzeichen 5 Ca 3322/04 - gemäß § 767 ZPO für unzulässig zu erklären. 10

Der Beklagte beantragt, 11

>die Klage abzuweisen. 12

13Der Beklagte vertritt die Ansicht, der vollstreckte Betrag von 150,- sei vollumfänglich auf die entstandenen Vollstreckungskosten zu verrechnen. Seine ursprünglich mit Schreiben vom 24.09.2007 erklärte Aufrechnung sei wegen der Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO unwirksam gewesen.

14Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 15

I. 16

Die Vollstreckungsabwehrklage ist gemäß § 767 ZPO zulässig und begründet. 17

1. Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten. 18

19Zu verklagen ist derjenige, dem eine Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, auch sofern es sich um den Rechtsnachfolger handeln sollte (Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage 2007, § 767 Rn.9). Dabei ist nicht zu prüfen, ob die Klauselumschreibung zu Recht erfolgt ist. Dies kann nur Gegenstand eines Verfahrens nach § 768 oder § 732 ZPO sein. Unabhängig davon muss sich der Vollstreckungsschuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage wehren können, wenn er Einwendungen gegen den in einem Urteil festgestellten Anspruch geltend macht.

202. Der mit Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 in dem Verfahren 5 Ca 3322/04 ausgeurteilte Anspruch auf Zahlung eines Entgelts von 866,- brutto besteht nicht mehr.

21a) In Höhe eines Betrages von 137,87 ist der Anspruch durch Abführung des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge erloschen.

22aa) Der Kläger hat die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch Vorlage des Auszuges des Beitragskontos bei der "TK" nachgewiesen. Da N. zum damaligen Zeitpunkt der einzige sozialversicherungspflichtig Beschäftigte des Klägers war, steht fest, dass die ausgewiesenen Beiträge für ihn abgeführt wurden.

23bb) Dem Erfüllungseinwand steht nicht die Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO entgegen.

24Zwar geht aus dem vorgelegten Auszug des Beitragskontos hervor, dass die Sozialversicherungsbeiträge schon im August 2004 abgeführt wurden und dementsprechend noch im Verfahren 5 Ca 3222/04 hätten berücksichtigt werden können. Bezüglich der abgeführten Sozialversicherungsbeiträge greift aber die Präklusionswirkung des § 767 Abs.2 ZPO nicht ein (vgl. hierzu ausführlich: LAG Düsseldorf v. 26.07.2006 - 12 Sa 357/06 - InVo 2006, 486). Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

25Im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht gilt nicht das Zuflussprinzip, sondern das Entstehungsprinzip. Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Vergütungsansprüche, so gerät der Arbeitgeber in Schwierigkeiten, da die Einzugsstelle nach § 28e SGB IV die pünktliche Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags erwartet (vgl. LAG Düsseldorf v. 26.07.2006 aaO sowie BSG v. 29.06.2000, NZS 2001, 370). Führt der Arbeitgeber zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger die Beiträge vorsorglich ab und stellt sich dann später heraus, dass kein Lohnanspruch gefordert war, so sind die Beiträge zurückzuerstatten. Daraus folgt, dass die Zahlung von vornherein unter dem Vorbehalt stand, dass arbeitsrechtlich überhaupt eine Vergütung geschuldet ist. Dann diente die Zahlung von ihrer Zweckbestimmung her aber nicht der Erfüllung der arbeitsrechtlichen Vergütungspflicht. Dieser Charakter der Zahlung ändert sich erst mit Rechtskraft des Zahlungsurteils. Dementsprechend kann vorher auch nicht die Präklusion des § 767 Abs.2 ZPO wegen Erfüllung eintreten (vgl. LAG Düsseldorf v. 26.07.2006 aaO, Rn.21).

26Hinzu kommt folgendes: Würde man die Präklusionswirkung eintreten lassen, so entstünde die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Arbeitgebers, obwohl die Sozialversicherungsbeiträge nur einmal abzuführen sind. Gerade eine solche doppelte Inanspruchnahme soll aber auch bei einer Bruttolohnklage nach allgemeiner

Auffassung ausgeschlossen sein (vgl. grundlegend BGH v. 21.04.1966 - VII ZB 3/66 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Lohnanspruch). Profitieren würde dann der Arbeitnehmer, obwohl ihm dieser Teil des Entgelts zu keinem Zeitpunkt unmittelbar zukommen sollte.

b) Auch der Nettolohnanspruch in Höhe von 728,13 besteht nicht mehr. 27

28aa) Die Forderung ist nicht gemäß § 397 Abs.1 BGB durch eine Einigung der Parteien auf einen Erlass erloschen.

29Dabei bedarf es keiner Aufklärung, ob sich die Parteien tatsächlich - wie vom Kläger behauptet - im Rahmen der Verkaufsverhandlungen hinsichtlich des Ladenlokals darauf geeinigt haben, dass für die Absenkung des ursprünglich geforderten Kaufpreises von 30.000,- auf den Betrag von 28.000,- im Gegenzug keine Ansprüche aus dem Urteil des Arbeitsgerichts F. vom 14.09.2004 mehr bestehen sollten. Auch wenn man dieses Vorbringen zugunsten des Klägers als wahr unterstellt, wäre der hierin liegende Erlassvertrag unwirksam. Voraussetzung ist nämlich eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner. Im Jahr 2006 war der Beklagte aber noch gar nicht Gläubiger der Entgeltforderung, da die Abtretung laut der vorgelegten Urkunde erst am 30.06.2007 erfolgt ist. Selbst wenn der Beklagte bei den Verhandlungen im Jahr 2006 zugleich als Vertreter seines Bruders aufgetreten sein sollte, fehlt es aber an der Darlegung einer entsprechenden Vollmacht (vgl. § 167 Abs.1 BGB) oder der späteren Genehmigung durch N..

30bb) Der Entgeltanspruch ist aber in Höhe des Nettobetrages von 728,13 durch eine wirksame Aufrechnung erloschen.

31(1) Allerdings ging die ursprüngliche Aufrechnungserklärung des Beklagten ins Leere, da sie mit der Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 BGB nicht im Einklang stand.

32(2) Die im vorliegenden Verfahren erklärte Aufrechnung des Klägers bewirkte hingegen gemäß § 389 BGB das Erlöschen der Forderung.

(a) Die Aufrechnung ist zulässig. 33

34(aa) Die Aufrechnung ist durch schriftsätzliche Erklärung gegenüber dem Beklagten erklärt worden. Sie verstößt nicht gegen § 388 S.2 BGB.

35Die Aufrechnung steht nicht unter einer unzulässigen Bedingung. Zwar handelt es sich der Sache nach bei der Aufrechnungserklärung des Klägers um eine Hilfsaufrechnung. Dies hat der Kläger zwar nicht ausdrücklich erklärt, sein Vorbringen ist aber entsprechend auszulegen. Er hat nämlich vorrangig eingewandt, die Hauptforderung sei im Wege eines Erlasses erloschen. Eine Eventualaufrechnung, die für den Fall erklärt wird, dass das Gericht einem Haupteinwand nicht Folge leistet, ist aber nach allgemeiner Auffassung zulässig, da sie nicht von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird (vgl. hierzu Zöller-Greger, § 145 ZPO Rn.13 m.w.N.).

(bb) Die Aufrechnung ist nicht durch § 767 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 36

37Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch der herrschenden Meinung im Schrifttum entsteht der Grund für diese Einwendung nicht erst mit der Erklärung der Aufrechnung, sondern schon, wenn sich die Forderungen

aufrechenbar gegenüber standen (vgl. nur BGH v. 30.03.1994 - VIII ZR 132/92 - NJW 1994, 2769; Zöller - Herget, § 767 ZPO Rn.12 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Zum einen ist die Gegenforderung erst durch die Kaufvereinbarung im Jahr 2006, also deutlich nach der Verkündung des Urteils vom 14.09.2004 entstanden. Zum anderen ist der Beklagte erst nach Abschluss des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht F. mit dem Aktenzeichen 5 Ca 3322/04 Inhaber des dort ausgeurteilten Anspruchs geworden.

38(cc) Die Aufrechnung ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht etwa deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bestünde.

39Allerdings erlischt als Folge der Aufrechnung ein Teil der im Rechtsstreit vor dem Landgericht F. mit dem Aktenzeichen 3 O 478/06 ausgeurteilten Forderung. Sofern hierüber zwischen den Parteien ein Streit entstehen sollte, müsste der Beklagte diesen Einwand im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor dem Landgericht F. geltend machen. Dennoch besteht hinsichtlich des Erlöschens der dort ausgeurteilten Kaufpreisforderung im Umfang des aufgerechneten Betrages von 728,13 nicht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, da insoweit in entsprechender Anwendung des § 322 Abs.2 ZPO eine Rechtskraftwirkung eintritt. Diese Vorschrift findet nämlich entgegen ihrem Wortlaut auch in Fällen der vorliegenden Art, in denen nicht der Beklagte, sondern der (Vollstreckungsabwehr-) Kläger den Aufrechnungseinwand erhebt, zumindest entsprechende Anwendung (BGH v. 25.10.1967 - V ZR 29/66 - WM 1967, 1218, 1219; BGH v. 30.03.1994 - VIII ZR 132/92 - NJW 1994, 2769, 2770; Zöller - Vollkommer, § 322 ZPO Rn.24).

40(dd) Die Aufrechnung ist weiterhin nicht gemäß § 394 S.1 BGB i.V.m. § 850c ZPO wegen einer Unpfändbarkeit der Entgeltforderung unzulässig.

41Soweit eine Forderung auf einen Dritten übergegangen ist, greift § 394 BGB nicht mehr (LG Heilbronn v. 21.09.1989 - 3 S 132/89 - NJW-RR 1990, 197; Gursky in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 2000, § 394 BGB Rn.29; Münchener Kommentar zum BGB - Schlüter, 5. Auflage 2007, § 394 Rn. 4). Das Verbot einer Aufrechenbarkeit ist nämlich an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden (MünchKomm/BGB - Schlüter, § 394 BGB Rn. 4). Insoweit ist die Rechtslage identisch mit derjenigen bei Forderungsabtretungen gemäß § 400 BGB (vgl. hierzu BGHZ 35, 317; BGH Rpfleger 1982, 64; MünchKomm/BGB - Roth, § 400 BGB Rn. 9). Sowohl § 394 BGB als auch § 400 BGB ergänzen nämlich lediglich den Pfändungsschutz, der wiederum bewirken soll, dass niemandem die Grundlage für seinen Lebensunterhalt entzogen werden soll. Dieses Schutzes bedarf es bei einer bereits übergegangenen Forderung nicht mehr.

(b) Die Aufrechnung ist gemäß § 387 BGB begründet. 42

43Dem Kläger steht eine Gegenforderung in Höhe von mindestens 728,13 zu, wie dem Urteil des Landgerichts F. vom 04.07.2007 - Aktenzeichen 3 O 478/06 - zu entnehmen ist. Diese Forderung ist gleichartig mit der (Netto-) Lohnforderung in gleicher Höhe.

II. 44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO und entspricht dem wechselseitigen Obsiegen bzw. Unterliegen. Eine Kostenteilung war hier vorzunehmen, 45

obwohl die Zwangsvollstreckung dem Antrag des Klägers entsprechend vollständig für unzulässig erklärt wurde. Ein im Rahmen des § 92 ZPO zu berücksichtigendes Teilunterliegen liegt aber auch dann vor, wenn eine Partei nicht aufgrund ihres Haupteinwandes, sondern infolge einer Hilfsaufrechnung obsiegt (Zöller - Herget, § 92 ZPO Rn.3). Ein solches Urteil hat nämlich zugleich zur Folge, dass das Erlöschen der Gegenforderung in entsprechender Höhe feststeht.

46Im Streitfall ist der Kläger nicht mit seinem Haupteinwand eines Erlasses der Entgeltforderung im Rahmen der Verhandlungen über den Verkauf seines Ladenlokals, sondern nur mit der hilfsweise erklärten Aufrechnung erfolgreich gewesen.

III. 47

48Die Streitwertfestsetzung erfolgte gemäß § 61 Abs.1 ArbGG im Urteil. Bei der Streitwertfestsetzung war gemäß § 45 Abs.3 GKG der Wert des aufgerechneten Teils der Gegenforderung hinzuzuaddieren. Zwar stand die Gegenforderung selbst nicht im Streit, es wurde aber über die Zulässigkeit der Aufrechnung gestritten.

IV. 49

50Die Berufung wurde nicht unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstandes zugelassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch einer der sonstigen Zulassungsgründe des § 64 Abs. 3 ArbGG vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung 51

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien 52

B e r u f u n g 53

eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- übersteigt. 54

Die Berufung muss 55

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 56

57beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

58Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

59Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte, 60

612. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

623. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 63

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 64

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