Urteil des ArbG Essen vom 26.09.2007, 6 Ca 1828/07

Entschieden
26.09.2007
Schlagworte
Verkürzung der arbeitszeit, Arglistige täuschung, Geschäftsführer, Schutz der familie, Teilzeitbeschäftigung, Juristische person, Teilzeitarbeit, Prokura, Form, Arbeitsgericht
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Arbeitsgericht Essen, 6 Ca 1828/07

Datum: 26.09.2007

Gericht: Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 Ca 1828/07

Schlagworte: ohne

Normen: ohne

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: kein Leitsatz vorhanden

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf

Reduzierung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden ab dem 23.08.2007 bis zum 21.12.2008 zuzustimmen

und die Verteilung der Arbeitszeit auf montags und freitags

jeweils 8 Stunden und unter der Woche für weitere 4 Stunden

festzulegen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 3/4 und

die Beklagte zu 1/4.

4. Der Streitwert wird auf 78 400,00 festgesetzt.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten über die Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

3Die am 05.04.1966 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.05.1992 beschäftigt. Am 01.01.2002 übernahm sie die Position der Leiterin Controlling mit Prokura. Die Klägerin beziffert ihr Jahresgehalt mit 170.000 brutto. Die Beklagte verweist darauf, dass das jährliche Fixum 84.000 brutto und das variable Zielgehalt bei einer Zielerreichung von 100 % 33600 brutto beträgt.

4Die Klägerin hat der Beklagten im Jahre 2006 mitgeteilt, dass sie ein Kind erwartet. Wegen der weiteren Planung des Arbeitsverhältnisses fanden zwischen der Klägerin und den Geschäftsführern der Beklagten daraufhin zwei Besprechungen statt. Der Inhalt der Gespräche, die nach Angaben der Klägerin am 04.09.2006 und 22.09.2006 erfolgten, ist zwischen den Parteien streitig. Nach Schilderung der Klägerin sei vereinbart worden, dass die Klägerin zwei Jahre in Elternzeit geht und etwa 6 Monate nach dem Ende der Mutterschutzfrist in ihrer bisherigen Position in Teilzeit mit 20 Wochenstunden die Arbeit wieder aufnehmen wird. Die Beklagte behauptet demgegenüber, dass die Klägerin sie in dem Glauben gelassen habe, dass sie nach dem Mutterschutz wieder vollzeitig an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werde.

5Am 20.10.2006 ist die Klägerin bei einem von ihr für die Mitarbeiter des Standortes F. organisiertem Frühstück durch den Geschäftsführer der Beklagten E. in den Mutterschutz verabschiedet worden. Er wies darauf hin, dass die Klägerin ja bald zurückkehren werde. Weitere Einzelheiten sind hinsichtlich der am 20.10.2006 abgegebenen Erklärungen streitig.

6Am 21.12.2006 ist der Sohn der Klägerin M. U. X. geboren worden. Am 30.01.2007 hat die Klägerin den Betrieb der Beklagten in F. S. 2. aufgesucht. Am 31.01.2007 ist bei der Beklagten ein Schreiben der Klägerin, das auf den 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) datiert ist, eingegangen. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Anmeldung Elternzeit 7

Sehr geehrter Herr K., sehr geehrte Damen und Herren, 8

9Am 21. Dezember wurde mein Sohn M. U. X. geboren. Damit einhergehend beantrage ich wie mit Herrn C. E. und Ihnen im Vorfeld besprochen eine zweijährige Elternzeit.

10Gleichzeitig möchte ich während dieser Zeit in Teilzeit innerhalb des gesetzlich möglichen Umfangs von maximal 30 Wochen-Stunden für 20 Wochen-Stunden arbeiten. Diese Teilzeit soll nach bisheriger Vereinbarung ab dem 23. August , also nach rund 6 Monaten nach Ablauf der Mutterschutzfrist beginnen und für die Dauer meiner Elternzeit gelten. Für die Dauer von einem Jahr hat auch mein Mann, Herr G. X., bei seinem Arbeitgeber Elternzeit beantragt, so dass von August 2007 bis August 2008 eine gemeinsame Elternzeit gilt. Für meine Teilzeit würde ich den Mittwoch, den Freitag und stundenweise Heimarbeit vorsehen bzw. vorschlagen.

11Ich bitte um Bestätigung dieser Vorgehensweise. Gerne komme ich zu einem weiteren Gespräch bezüglich der Teilzeit im Büro vorbei.“

12Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 20.02.2007 (Bl. 11 d. A.). In dem Schreiben bestätigt die Beklagte die Elternzeit vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008. Die Teilzeittätigkeit lehnte die Beklagte ab und verwies insoweit auf entgegenstehende dringende betriebliche Gründe. In der Abteilung der Klägerin hat die Beklagte einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers J. entsprochen.

13Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 08.03.2007 (Bl. 94 ff. d. A.) hat die Klägerin ihr Teilzeitbegehren näher begründet. Zusätzlich hat die Klägerin bei der Beklagten angefragt, ob eine anderweitige Teilzeitbeschäftigung angeboten werden

könne. Mit Schreiben vom 13.03.2007 (Bl. 14 d. A.) antwortete die Beklagte, dass auch keine anderweitige Teilzeitbeschäftigung bei ihr oder ihren Vertragspartnern möglich sei. Unter Hinweis auf das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wurde der Klägerin zugleich die Prokura entzogen und zu Ende März 2007 das der Klägerin zur Verfügung gestellte Handy und der ihr überlassene PKW zurückgefordert.

14Mit weiterem Schreiben vom 05.04.2007 (Bl. 15 d. A.) nahm die Beklagte nochmals zu dem Schreiben der Klägerin vom 08.03.2007 (Bl. 94 ff. d. A.) ablehnend Stellung. Das Schreiben hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

............... 15

............... 16

17„Soweit Sie die Tätigkeit des Leiters Rechnungswesen ansprechen, so weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund Ihrer vor der Geburt Ihres Kindes gemachten Äußerungen davon ausgegangen sind, dass Sie nach Ende des Mutterschutzes Ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Aus diesem Grunde haben wir Ihre Position für Sie freigehalten. Auch in diesem Zusammenhang hätten wir uns gewünscht, etwas früher in Ihre konkrete Zukunftsplanungen eingebunden zu werden. In diesem Falle wären uns erhebliche organisatorische Schwierigkeiten sowie erhebliche Arbeitsüberlastungen Ihrer Kollegen erspart geblieben.“

............ 18

........... 19

20Am 17.04.2007 fand zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer E. ein 40minütiges Gespräch statt. Die Unterredung endete hinsichtlich der von der Klägerin gewünschten Teilzeitbeschäftigung ohne ein Ergebnis. Weitere Erklärungen des Geschäftsführers E. während dieses Gespräches werden von den Parteien unterschiedlich dargestellt.

21Mit Schreiben vom 30.04.2007 (Bl. 16 d. A.) hat sich der Prozess-bevollmächtigte der Klägerin mit dem Ziel einer außergerichtlichen Klärung der Teilzeitbeschäftigung an die Beklagte gewandt. Das Schreiben hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

......... 22

......... 23

24Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass hier auch geprüft wird, inwieweit der Antrag auf Gewährung von Elternzeit mit Rücksicht auf die Ihrerseits nicht eingehaltene Zusicherung angefochten wird. Frau L. würde dann kurzfristig auf ihre Stelle zurückkehren und für den Fall der Verweigerung Ihrerseits auch insoweit eine gerichtliche Klärung herbeiführen.“

................ 25

............... 26

27Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10.05.2007 (Bl. 2. d. A.) lehnte die Beklagte weitere Gespräche ab.

28Mit Schreiben vom 23.05.2007 hat die Klägerin ihren bisherigen Antrag auf Elternzeit angefochten. Sie weist darauf hin, dass sie sich von der Beklagten getäuscht fühle und im Übrigen die Geschäftsgrundlage für die beantragte Elternzeit entfallen sei. Zugleich beantragt die Klägerin nun zunächst laufend bis zum 22.08.2007 Elternzeit und für ein weiteres Jahr vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 unter gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 mit 20 Wochenstunden.

29Mit am 24.05.2007 bei dem Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz macht die Klägerin ihre neuen Elternzeitanträge einschließlich der Teilzeitbeschäftigung gerichtlich geltend. Hilfsweise verfolgt sie ihren ursprünglichen Elternzeitantrag mit dem früherem Teilzeitbegehren weiter.

30Die Klägerin behauptet, dass sie in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer E. am 04.09.2006 darauf hingewiesen habe, dass sie nach der Geburt ihres Sohnes nach Ablauf der Mutterschutzfrist ein halbes Jahr zu Hause bleiben wolle, um dann in Teilzeit mit einem Umfang von 20 Stunden arbeiten zu wollen. Der Geschäftsführer E. habe geantwortet, dass er mit einer solchen Teilzeittätigkeit ausdrücklich einverstanden sei. Hinsichtlich der Vertretungsfrage habe sie sich mit dem Geschäftsführer E. darauf geeinigt, dass der Mitarbeiter N. zum Vertreter bestellt werden soll.

31In einem weiteren Gespräch mit den beiden Geschäftsführern der Beklagten E. und C. am 22.09.2006 sei dem Geschäftsführer C. die Planung der Klägerin dargelegt worden. Auch von ihm sei ausdrücklich die Zustimmung signalisiert worden.

32In der Folgezeit seien sowohl von ihr als auch der Geschäftsleitung die Mitarbeiter der Personalabteilung G. und K. informiert worden. Beide hätten ihr erklärt, dass ein förmlicher Antrag noch nicht erforderlich sei. Insoweit solle bis nach der Niederkunft gewartet werden.

33Der Mitarbeiter N. sei durch den Geschäftsführer E. über die Vereinbarung mit der Klägerin informiert worden. Er sei dann als kommissarischer Leiter Controlling bis zur Rückkehr der Klägerin eingesetzt worden.

34Die Klägerin habe in einer Controlling-Abteilungssitzung im August 2006 die Mitarbeiter über die Planung informiert. Die mit der Geschäftsleitung getroffene Vereinbarung sei auch Thema bei ihrer Verabschiedung am 20.10.2006 gewesen.

35In der Besprechung vom 17.04.2007 habe der Geschäftsführer E. darauf hingewiesen, dass das Problem darin bestehe, dass der Geschäftsführer C. die sachlich kritische Art der Klägerin nicht schätze. Es sei richtig, dass er früher bereit gewesen sei, die von der Klägerin angestrebte Teilzeittätigkeit zu ermöglichen. Seine Meinung habe er aber geändert. Der Geschäftsführer E. habe ausdrücklich erklärt, dass es wohl besser gewesen sei, die damaligen Besprechungsergebnisse zu fixieren.

36Die Klägerin meint, dass dringende betriebliche Gründe ihrem Teilzeitwunsch nicht entgegenstünden. Insoweit nimmt sie auf ihr Schreiben vom 08.03.2007 Bezug (Bl. 94 ff. d. A.).

Die Klägerin beantragt, 37

381.die Beklagte zu verurteilen, der von der Klägerin beantragten Gewährung von Elternzeit für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 22.08.2007 und vom 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 zuzustimmen, und zwar mit einer Beschäftigung während des Zeitraums vom 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 in der bisherigen Funktion (Leiterin Controlling mit Prokura) in Teilzeit (20 Wochenstunden), und zwar montags und freitags jeweils an 8 Stunden und für weitere 4 Stunden unter der Woche in Form von Home-Office.

392.die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin vorbehaltlich der sich aus der Erfüllung des Antrags zu 1 ergebenen Rechtsfolgen (Teilzeittätigkeit während der beantragten Elternzeit) zu den bisherigen Bedingungen (Leiterin Controlling mit Prokura) zu beschäftigen.

403.hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den bisherigen Bedingungen (Leiterin Controlling mit Prokura) während der für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 vereinbarten Elternzeit in Teilzeit (20 Wochenstunden) zu beschäftigen und dem Antrag zuzustimmen, die Beschäftigung vorzunehmen mittwochs und freitags an jeweils 8 Stunden und im Umfang von weiteren 4 Wochenstunden zu Hause (Home-Office).

414.äußerst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, der von der Klägerin beantragten Gewährung von Elternzeit für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 21.12.2008 zuzustimmen, und zwar mit einer Beschäftigung in der bisherigen Funktion in Teilzeit (20 Wochenstunden), und zwar mittwochs und freitags jeweils 8 Stunden und für weitere 4 Stunden unter der Woche ab dem 23.08.2007.

Die Beklagte beantragt, 42

die Klage abzuweisen. 43

44Die Beklagte behauptet, dass die Geschäftsführer der Beklagten nie die Zusage einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit erteilt hätten. Auch habe es keine entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen gegeben. Insbesondere sei für die Position der Klägerin auch kein Vertreter bestellt worden. Die Klägerin habe bis zu dem am 31.01.2007 erfolgten Eingang des Schreibens vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) die Beklagte und auch ihre Kollegen in dem Glauben gelassen, dass sie nach der Mutterschutzfrist in Vollzeit wieder an ihren Arbeitplatz zurückkehren werde. Dies gelte auch für die Verabschiedung vom 20.10.2006. Hier sei durch den Geschäftsführer E. nur deswegen auf die baldige Rückkehr der Klägerin an ihren Arbeitsplatz hingewiesen worden, weil er davon ausgegangen sei, dass die Klägerin nach dem Mutterschutz die Arbeit wieder aufnehmen wird.

45Die Beklagte ist der Auffassung, dass der von der Klägerin behaupteten Vereinbarung schon das in dem Arbeitsvertrag unter Ziffer 13 vereinbarte Schriftformerfordernis entgegenstehe. Die von der Klägerin für den Zeitraum vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008 beantragte Elternzeit sei verbindlich. Der Hilfsantrag auf Reduzierung der Arbeitszeit könne keinen Erfolg haben, da dem dringende betriebliche Gründe entgegenstünden.

46Insoweit behauptet die Beklagte, dass der Arbeitsplatz der Klägerin für eine Teilzeittätigkeit nicht geeignet sei, da die Klägerin als Leiterin Controlling eine Schlüsselposition ausübe. Dies gelte insbesondere für die zwingend erforderliche Teilnahme an den regelmäßigen, täglichen und kurzfristig im voraus nicht planbaren Besprechungen mit den Geschäftsführern, Niederlassungsleitern, Abteilungsleitern, Projektverantwortlichen, den Gesellschaftern und Bereichsleitern der Konzernmutter, den Mitarbeitern der Klägerin und den externen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.

47Die Notwendigkeit einer Vollzeittätigkeit würde darüber hinaus durch eine Umstrukturierung und Neuausrichtung, die eine Betriebsänderung zur Folge habe, verschärft werden. Insoweit weist die Beklagte darauf hin, dass mit Wirkung zum 15.08.2005 die W. von der F. an die E. verkauft worden ist. Als Folge sollen die Unternehmen und Betriebe der W. sowie der E. zu einem einheitlichen Konzern zusammengeführt werden. Die Geschäftsanteile der Beklagten sind zum 23.07.2006 von der E. von der P., einem der führenden europäischen Investoren, Projektentwickler und Asset Manager übernommen worden.

48Im Zeitraum 2006 bis 2008 erfolge eine konzernweite Umstellung/Anpassung der EDV Systeme von SAP auf das von der Konzernmutter, der P., vorgegebene Axapta-System. Um den Systemübergang reibungslos zu begleiten und sicherzustellen, sei es zwingend erforderlich, dass die Leitung des Bereiches Controlling den internen und externen Ansprechpartnern jederzeit zur Verfügung stehe. Dies gelte auch für die durchzuführenden Schulungsmaßnahmen. Die Klägerin habe im Zusammenhang mit der Umstellung eine Schlüsselposition inne.

49Darüber hinaus müsse die Klägerin jederzeit für Besprechungen und Entscheidungen zur Verfügung stehen, welche auf das Wissen und die Kenntnisse der betriebsinternen und betriebsexternen Vorgänge der gesamten Arbeitszeit einer ganzen Woche beruhen. Zusätzlich müsse sie an mehreren Tagen in der Woche hintereinander an Projekten mitarbeiten.

50Die Klägerin müsse Dienstreisen im gesamten Bundesgebiet und das angrenzende europäische Ausland durchführen. Es wird insoweit auf die von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 14.09.2007 Seite 4 ff. (Bl. 86 ff. d. A.) aufgeführten Reiseziele verwiesen.

51Die Termine für die Reisen und für die zusätzlich stattfindenden Video- und Telefonkonferenzen seien in den seltensten Fällen über mehrere Tage im voraus planbar. Auch gehöre es zu der tagtäglichen Arbeitsaufgabe der Leiterin Controlling mit den Mitarbeitern und verantwortlichen Personen der Niederlassungen der P. und der Beklagten zu kommunizieren und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Die Meetings und Dienstreisen würden sich nicht auf zwei Tage verteilen lassen. Das in den Meetings und auf den Dienstreisen gewonnene Wissen sei am Arbeitplatz bzw. am Telefon im Rahmen täglicher Kommunikation mit den Kollegen, der Geschäftsleitung sowie den externen Personen zu verwerten.

52Bezüglich der Verfügbarkeit der jeweils verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten verlange die Hauptgesellschafterin der Beklagten ein gesteigertes Maß an Flexibilität und Mobilität, um die gesteckten Unternehmensziele im hartem Wettbewerb der Immobilienbranche zu erreichen, denn bei der P. handele es sich um einen jungen dynamischen internationalen Konzern, der nicht wie eine Behörde funktioniere und

geleitet werde.

Die Klägerin erwidert, dass die Beklagte keine Feuerwehreinheit sei, die auf Notruf hin einen Einsatz fahren müsse. Meetings, Besprechungen und ähnliches könnten so abgestimmt werden, dass die Anwesenheit der Klägerin sichergestellt sei. In der Vergangenheit habe sie sich lediglich zu 15 % ihrer Arbeitszeit auf Dienstreisen befunden. 85 % ihrer Tätigkeit wickele sie am PC oder Telefon ab. Viele organisatorische Dinge könnten auch über eine ET-Anbindung zu hause oder per E- Mail und Datenbankanschluss erledigt werden.

54Die Möglichkeit der Teilzeitarbeit sei schon dadurch nachgewiesen, dass während ihrer Abwesenheit in der Elternzeit der Leiter des Rechnungswesens von November 2006 bis August 2007 kommissarisch zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben ihre Position wahrgenommen habe.

55In der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2007 hat die Kammer vorgeschlagen, dass die Elternzeit der Klägerin auf den Zeitraum vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 verschoben werden möge. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass sie sich auf die Elternzeit der Klägerin eingestellt habe.

56

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie des widerstreitenden Sachvortrages und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen und Sitzungsniederschriften Bezug genommen. 53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 57

I. 58

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet. 59

1. Der Klageantrag zu Ziffer 1 war abzuweisen. 60

61a) Die Klägerin kann die mit Schreiben vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) für den Zeitraum ab dem Ende der Mutterschutzfirst bis zum 21.12.2008 festgelegte Elternzeit nicht vorzeitig zum 22.08.2007 beenden. Die Elternzeit kann nicht von ihr für die Zeit vom 21.12.2006 bis zum 22.08.2007 und von 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 neu festgelegt werden.

62aa) Das von dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber fristgerecht geäußerte Elternzeitverlangen führt dazu, dass die gegenseitigen Hauptleistungspflichten vorübergehend für die von dem Arbeitnehmer bestimmte Zeit zum Erlöschen gebracht werden, ohne dass es einer weiteren Erklärung durch den Arbeitgeber bedarf. Eine einseitige Beendigung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 in NZA 2005, 1354). Sie kann nur unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BEEG erfolgen.

63bb) Die Klägerin hat mit Schreiben 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) die Elternzeit verbindlich für den Zeitraum vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008 festgelegt.

(1) Die Voraussetzungen eines Anspruches auf Elternzeit sind im Falle der Klägerin gegeben. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1a BEEG lebt die Klägerin mit ihrem Kind in einem Haushalt. Die von der Klägerin beanspruchte Elternzeit hält sich in den Grenzen des § 15 Abs. 2 BEEG. Darüber hinaus hat die Klägerin gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG erklärt, für welchen Zeitraum sie innerhalb von zwei Jahren Elternzeit nehmen will.

65Zwar hat die Klägerin mit ihrem Elternzeitantrag die siebenwöchige Ankündigungsfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht eingehalten. Die Elternzeit sollte bereits mit dem Ende der Mutterschutzfrist am 15.02.2008 beginnen. Ihr Elternzeitantrag vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) ist bei der Beklagten jedoch erst am 31.01.2007 eingegangen. Dieses Fristversäumnis hat aber nicht die Unwirksamkeit des Elternzeitantrages zur Folge. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der ausschließlich seinen Interessen dienenden Ankündigungsfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG verzichten (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 in NZA 2004, 975; Hk-MuschG/BEEG/Rancke § 16 Rdnr. 11). Die Beklagte hat konkludent auf die Fristeinhaltung verzichtet, denn sie hat sich mit Schreiben vom 20.02.2007 (Bl. 11 d. A.) auf die von der Klägerin beantragte Elternzeit eingelassen und diese ausdrücklich bestätigt.

66(2) Die Klägerin hat keinen der in § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG genannten Ausnahmefälle, die eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ermöglichen, vorgetragen. Sie kann von der Beklagten auch nicht gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG die Zustimmung zu der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit verlangen. Außerhalb der Fälle des § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG kann der Arbeitgeber die Zustimmung bis zur Grenze des Rechtsmissbrauches verweigern (vgl. Hk-MuschG/Rancke BEEG § 16 Rdnr. 16). Die Zustimmungsverweigerung der Beklagten ist nicht rechtsmissbräuchlich, denn es ist der Klägerin zumutbar, an ihrem ursprünglichem Elternzeit- und Elternteilzeitwunsch vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) festzuhalten. Mit der auf den Klageantrag zu Ziffer 4 erfolgten Verurteilung der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis genau in der Form gestaltet, wie die Klägerin dies bereits mit Schreiben vom 05.01.2007 (Bl. 10 d.A.) gewünscht hatte.

67(3) Eine Veränderung des Elternzeitwunsches der Klägerin wird auch nicht dadurch ermöglicht, dass die Klägerin ihren Elternzeitantrag vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) angefochten hat.

68Die Klägerin ist nicht durch eine arglistige Täuschung der Beklagten zu der Erklärung ihres Elternzeitwunsches für die Zeit vom 15.02.2007 bis 21.12.2008 gemäß § 123 Abs. 1 BGB bestimmt worden. Das Gericht versteht das Vorbringen der Klägerin so, dass die arglistige Täuschung der Beklagten darin bestehen soll, dass die Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin vorgetäuscht haben, dass die Beklagte mit der von der Klägerin gewünschten Teilzeitarbeit vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008 einverstanden ist. Selbst wenn die Kammer zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die Geschäftsführer ein entsprechendes Einverständnis erklärt haben, liegt keine arglistige Täuschung vor. In diesem Fall wäre gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG eine Vereinbarung zwischen der Beklagten und der Klägerin über die von der Klägerin gewollte Teilzeitarbeit zustande gekommen, die die Klägerin dann mit einem entsprechenden Beschäftigungsantrag vor Gericht durchsetzen kann.

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(4) Die Klägerin kann sich von dem mit Schreiben vom 05.01.2007 gestelltem Elternzeitantrag nicht nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage lösen. 64

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt gemäß § 313 Abs. 1 BGB unter anderem voraus, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Der Klägerin ist es aber möglich an dem ursprünglichen Elternzeitantrag festzuhalten. Mit der gemäß dem Klageantrag zu Ziffer 4 erfolgten Verurteilung der Beklagten erreicht die Klägerin genau das Ziel, welches sie mit ihrem ursprünglichem Antrag vom 05.01.2007 auf Elternzeit und Elternteilzeit angestrebt hat.

70b) Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gemäß dem Klageantrag zu Ziffer 1 eine Teilzeitbeschäftigung vom 23.08.2008 bis 22.08.2009 in ihrer bisherigen Position verlangen.

71Dieses Teilzeitverlangen der Klägerin kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil die Klägerin in der Zeit vom 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 nach dem unter I 1 a Festgestelltem nicht in Elternzeit sein wird. Der von dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs. 5 BEEG verlangte Elternteilzeitanspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn für den entsprechenden Zeitraum durch den Arbeitnehmer auch wirksam die Elternzeit beansprucht worden ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1430).

722. Der Klageantrag zu Ziffer 2 war unbegründet. Mit diesem Antrag verlangt die Klägerin die tatsächliche Beschäftigung gemäß der mit dem Klageantrag zu Ziffer 1 neu festgelegten Elternzeit und Elternteilzeit. Mit dem Scheitern des Antrages zu 1 musste auch der Antrag zu Ziffer 2 abgewiesen werden.

3. Der Klageantrag zu Ziffer 3 konnte ebenfalls keinen Erfolg haben. 73

74a) Der 2. Halbsatz des Antrages zu Ziffer 3 beinhaltet das Verlangen einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 5 BEEG. Er konnte schon deswegen nicht durchgreifen, da die Klägerin hier nicht nur eine Veränderung der Arbeitszeit, sondern auch eine Verlegung des Arbeitsortes verlangt. 4 Stunden der 20stündigen Arbeitszeit sollen zu Hause im Home-Office geleistet werden. Der Arbeitsvertrag der Klägerin sieht ein Home-Office nicht vor. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Beklagte auch einer arbeitsvertraglichen Veränderung des Arbeitsortes zuzustimmen hat. § 15 Abs. 5, 6 und 7 BEEG sehen lediglich eine Veränderung der Arbeitszeit vor. Ohne die Beantragung des Home-Office entspricht der Antrag zu Ziffer 3 2. Halbsatz dem Klageantrag zu Ziffer 4. Hinsichtlich der Begründetheit kann insoweit auf das unter I 4 Folgende verwiesen werden.

75b) Der 1. Halbsatz des Klageantrages zu Ziffer 3 stellt eine Beschäftigungsklage dar. Für die Verurteilung der Beklagten fehlt es aber an der erforderlichen Vertragsänderung.

76aa) Eine einvernehmliche Vertragsänderung mit einer Arbeitszeit von wöchentlich 20 Stunden einschließlich eines vierstündigen Home-Office ist selbst nach dem Vorbringen der Klägerin für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 nicht zustande gekommen. Es fehlt an dem schlüssigen Vortrag einer entsprechenden Einigung (§§ 145 ff. BGB) der Parteien. Die Klägerin hat hinsichtlich der Gespräche vom 04.09.2006 und 22.09.2006 lediglich dargetan, dass ein Einverständnis der Geschäftsführer dazu erklärt worden sei, dass 6 Monate nach Ablauf der Mutterschutzfrist die Arbeit mit 20 Wochenstunden wieder aufgenommen wird. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass die Geschäftsführer auch einer Teilzeitbeschäftigung zu einem früheren Zeitpunkt zugestimmt haben. Da ein entsprechendes mit dem Klageantrag zu Ziffer 3 inhaltlich übereinstimmendes Angebot der Klägerin durch die Geschäftsführer selbst nach dem

Vorbringen der Klägerin nicht angenommen worden ist, fehlt es an der für die Vertragsänderung erforderlichen Einigung. Auch kann den Schriftsätzen der Klägerin nicht entnommen werden, dass die Geschäftsführer der Beklagten auch einer Beschäftigung in Form eines Home-Office zugestimmt haben. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass in den Unterredungen vom 04.09.2006 und 22.09.2006 überhaupt über ein Home-Office gesprochen worden ist.

77bb) Grundlage der Beschäftigungsverurteilung der Beklagten kann nicht eine gemäß § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG durch Urteil herbeigeführte Vertragsänderung sein. Zwar ist der Antrag Ziffer 4 aus den unter I 4 genannten Gründen erfolgreich. Dieser deckt sich zumindest teilweise auch mit der von der Klägerin mit dem Antrag zu Ziffer 3 1. Halbsatz begehrten Beschäftigung. Die Verurteilung führt die Vertragsänderung jedoch noch nicht unmittelbar herbei, denn es handelt sich gemäß § 894 ZPO um eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006,1413). Die Rechtsfolgen treten gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst mit der Rechtskraft des Urteils ein. Erst nach Rechtskraft des Urteils vom 26.09.2007 kann eine entsprechende tatsächliche Beschäftigung mit einem Beschäftigungsantrag durchgesetzt werden.

784. Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 4 für den Zeitraum vom 23.08.2007 bis zum 20.12.2008 begehrten Vertragsänderung war demgegenüber stattzugeben.

79a) Der Antrag zu Ziffer 4 ist hinsichtlich der Verurteilung zur Veränderung der Arbeitszeit und deren Verteilung zulässig. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles der Klageantrages war die Zulässigkeit nicht gegeben.

80aa) Der die Arbeitszeit betreffende Teil des Klageantrages genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Beklagte soll ihre Zustimmung zu der von der Klägerin gewünschten Verringerung der Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden erteilen und die Arbeitszeit nach Maßgabe des Klageantrages zu Ziffer 4 verteilen.

81bb) Soweit die Klägerin mit dem ersten Teil des Klageantrages begehrt, dass die Beklagte auch dazu verurteilt werden soll, der Gewährung von Elternzeit für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 zuzustimmen, fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutz-bedürfnis ergibt sich für eine Leistungsklage aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruches (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 182/05 in NZA 2006, 1296; BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR 716/97 in NZA 1999, 1037). Für die von der Klägerin begehrten zeitlichen Festlegung der Elternzeit bedurfte es aber keiner auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteten Leistungsklage, denn die Beklagte hatte für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 die Elternzeit der Klägerin nie in Abrede gestellt. Sie hatte der Klägerin mit Schreiben vom 20.02.2007 (Bl. 11 d. A.) für die Zeit vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008 die Elternzeit bestätigt. In der Zeit vom 21.12.2006 bist zum 14.02.2007 ruhte das Arbeitsverhältnis unstreitig wegen der gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG laufenden Mutterschutzfrist.

82Darüber hinaus fehlte hinsichtlich der zeitlichen Festlegung der Elternzeit auch deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, da das von dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber fristgerecht geäußerte Elternzeitverlangen bereits ohne eine weitere Erklärung des Arbeitsgebers zur Folge hat, dass die gegenseitigen Hauptleistungspflichten vorübergehend für die von dem Arbeitnehmer bestimmte Zeit

zum Erlöschen gebracht werden (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 in NZA 2005, 1354; BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR 21/04 in NZA 2004, 1039).

83b) Die Beklagte war gemäß § 15 Abs. 7 BEEG dazu zu verurteilen, der von der Klägerin begehrten Teilzeitbeschäftigung zuzustimmen.

84aa) Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BEEG liegen vor. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BEEG). Das Arbeitsverhältnis der Parteien dauert ohne Unterbrechung länger als sechs Monate an 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG). Das beantragte wöchentliche Arbeitszeitvolumen übersteigt nicht die höchstzulässige Arbeitszeit des § 15 Abs. 4 BEEG von 30 Stunden. Die Klägerin hat die siebenwöchige Ankündigungsfrist des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG eingehalten. Der Antrag vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) war am 31.01.2007 bei der Beklagten eingegangen. Die Elternteilzeit sollte erst mit dem 23.08.2007 beginnen.

85bb) Dem Klageantrag steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu einer rückwirkenden Vertragsänderung verurteilt werden soll. Spätestens seit dem In-Kraft-Treten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 steht der Wirksamkeit eines Vertrags nicht mehr entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB nF nicht zu leisten braucht, auch wenn das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt. Der rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 6 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR 522/03 in NZA 2004,1225).

86cc) Die von der Beklagten gegen die Elternteilzeit vorgetragenen Gesichtspunkte reichen nicht aus, um hier dringende betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG annehmen zu können.

87(1) Nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG setzt der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit das Fehlen entgegenstehender betrieblicher Gründe voraus. An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe sind erhebliche Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich aus dem Begriff „dringend“. Mit ihm wird ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder auch sehr wichtig ist. Die entgegenstehenden Gründe müssen mithin von erheblichem Gewicht sein. Sie müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der Arbeitszeit darstellen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03 in NZA 2005, 108; BAG vom 2..03.2003 - 9 AZR 126/02 in DB 2004, 319).

88Im Rahmen der Beurteilung der Dringlichkeit der entgegenstehenden Gründe ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf Elternzeit ohne jegliche Arbeitsleistung keine Einwendungen erheben kann. Dies hat zur Folge, dass die dringenden betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dadurch entstehen müssen, dass gerade erst durch den Wunsch nach Teilzeitarbeit des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 in NZA 2005, 1354).

89Der Inhalt und Umfang der Tatsachen, aus denen sich die dringenden betrieblichen Ablehnungsgründe ergeben sollen, richtet sich nach dem Lebenssachverhalt, auf den die Zustimmungsverweigerung gestützt wird.

90Geht es um die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes oder die Vereinbarkeit der gewünschten Teilzeitarbeit mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen sind die Tatsachen vorzutragen, die dem vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes für die betrieblichen Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 TzBfG entwickelten Prüfungsmaßstab entsprechen. Dies folgt aus der vergleichbaren Interessenlage beider Bestimmungen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03 a.a.O.). Inhaltlich ergeben sich bis auf den verschärften Prüfungsmaßstab der Dringlichkeit der Ablehnungsgründe keine Unterschiede.

91Nach dem von dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zu § 8 TzBfG entwickelten Prüfungsschema (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06 in DB 2007, 2323; BAG vom 15.08.2006 - 9 AZR 30/06 in NZA 2007, 259; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03 a.a.O.) ist zunächst festzustellen, welches betriebliche Organisationskonzept der vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung zugrunde liegt. Das Organisationskonzept ist das Konzept, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung im Betrieb verwirklicht werden soll. Das Organisationskonzept muss die Arbeitszeitregelung bedingen. Ob ein solches Konzept besteht und auch tatsächlich durchgeführt wird und ob sich daraus das vorgetragene Arbeitszeitmodell ergibt, ist von den Gerichten für Arbeitssachen voll zu kontrollieren. Nicht zu überprüfen ist die Entscheidung des Arbeitgebers, welche Aufgaben er betrieblich verfolgt und welche Folgeentscheidungen sich daraus ergeben, soweit sie nicht willkürlich sind. Für das Vorliegen eines Organisationskonzeptes reicht es allerdings nicht aus, wenn der Arbeitgeber meint, die Aufgaben sollten nach seiner unternehmerischen Zielsetzung von einer Vollzeitkraft erledigt werden. Andernfalls könnte der Arbeitgeber jedem Teilzeitverlangen mit dem Argument begegnen, er wolle nur Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/07 in DB 2007, 2323).

92In einer zweiten Stufe ist zu prüfen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen des Arbeitnehmers tatsächlich entgegensteht. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob durch eine dem Arbeitgeber zumutbare Änderung von betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes die betrieblich erforderliche Arbeitszeitregelung unter Wahrung des Organisationskonzepts mit dem individuellen Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann. Aus dem Vortrag des Arbeitgebers muss sich ergeben, dass trotz aller möglichen und zumutbaren Strukturveränderungen zwar der vollständige Wegfall des Arbeitszeitvolumens, ausnahmsweise aber nicht das reduzierte Volumen betriebs- und personalwirtschaftlich aufgefangen werden kann (vgl. ErfK/Dörner § 15 BEEG Rdnr. 17; Hk- MuschG/BEEG/Rancke § 15 BEEG Rdnr. 69).

93Können die beiderseitigen Interessen nicht in Einklang gebracht werden, so ist zuletzt das objektive Gewicht der vom Arbeitgeber vorgetragenen Beeinträchtigung zu prüfen. Dringende dienstliche und betriebliche Belange im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG liegen nur vor, wenn sie der Verkürzung der Arbeitszeit als zwingende Hindernisse entgegenstehen (vgl. BAG vom 16.10.2007 - 9 AZR 239/07; BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 a.a.O.; BAG vom 2..03.2003 - 9 AZR 126/02 a.a.O.).

Das betriebliche Organisationskonzept und eine daraus abgeleitete Arbeitszeitregelung 94

sind dagegen dann ohne Bedeutung, wenn der Arbeitgeber geltend macht, dass er für den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit hat. Hier wird in der Regel nur eingewandt werden können, dass der Arbeitsplatz bereits mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt ist, der nicht zu einer Arbeitszeitverringerung bereit ist (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 a.a.O.).

Insgesamt ist bei der Prüfung der dringenden betrieblichen Gründe des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG die Intention des Gesetzgebers zu beachten. Mit den gesetzlichen Regelungen zur Elternzeit und Elternteilzeit soll der Schutz der Familie (Art. 6 GG) verbessert werden. Darüber hinaus ist es auch erklärtes Ziel des Gesetzgebers, mit Hilfe des Teilzeitanspruches während der Elternzeit und der Ausweitung der zulässigen Teilzeit auf 30 Wochenstunden auch die Väter zu motivieren, sich durch teilweise berufliche Entlastung verstärkt der Betreuung und Erziehung des Kindes zu widmen (vgl. BT-Drucksache 14/3553 S. 2, 22).

96Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für das Vorliegen der dringenden betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG. Zwar ist das Fehlen der dringenden betrieblichen Gründe gemäß § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG als negative Tatbestandsvoraussetzung des Verringerungsanspruches durch den Gesetzgeber formuliert worden, so dass der Arbeitnehmer in seinem Antrag zumindest formelhaft vorzubringen hat, dass seinem Wunsch keine Gründe entgegenstehen. Der gemäß § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG dem Arbeitgeber obliegenden Ablehnungserklärung, die binnen 4 Wochen erfolgen muss und schriftlich zu begründen ist, kann jedoch entnommen werden, dass das Vorbringen der betrieblichen Gründe als eine Einwendung zu verstehen ist. Anspruchshindernde Einwendungen sind aber durch den Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.; ErfK/Dörner § 15 BEEG Rdnr. 17).

97(2) Die Klägerin hat mit der Klageschrift behauptet, dass ihrem Antrag keine dringenden betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehen. Die Beklagte hatte nun im Einzelnen unter Beweisantritt vorzutragen, dass das Teilzeitbegehren der Klägerin mit ihrer Arbeitsaufgabe und der bei der Beklagten existierenden Organisationsstruktur nicht vereinbar ist. Dem Vorbringen der Beklagten kann nicht entnommen werden, dass die entstehenden Organisationsschwierigkeiten so erheblich sind, dass sie den Anforderungen der dringenden betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG genügen.

98Es ist für die Klägerin ein Beschäftigungsvolumen mit 20 Arbeitsstunden pro Woche ab dem 23.08.2007 vorhanden. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass der Arbeitsplatz der Klägerin entfallen ist. Auch hat die Beklagte für die Klägerin keine andere Kraft eingestellt, die nun die Aufgaben der Klägerin ausübt und nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit um 20 Stunden zu reduzieren.

99

Die Arbeitsaufgabe der Klägerin ist teilbar und lässt es zu, dass die Klägerin mit einem Volumen von 20 Stunden in der Woche ihre bisherige Tätigkeit ab dem 23.08.2007 bis zu dem Ende der Elternzeit ausübt. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass ein betriebliches Organisationskonzept beschlossen worden ist, welches mit einer bestimmten Arbeitszeitregelung verbunden ist, die eine Teilzeitarbeit von 20 Stunden nicht zulässt. Die Beklagte hat eine entsprechende unternehmerische Entscheidung nicht behauptet. Diese wäre auch nicht damit vereinbar, dass die Beklagte selbst mit Schriftsatz vom 20.07.2007 (Bl. 57 d.A.) das Beispiel des in der Abteilung der Klägerin 95

beschäftigten Sachbearbeiters J. vorgetragen hat, dessen Teilzeitwunsch die Beklagte ermöglicht hat. Zwar mag dieser Arbeitnehmer nicht eine so verantwortungsvolle Aufgabe wie die Klägerin ausüben. Sein Fall zeigt aber, dass es in dem Bereich der Abteilung der Klägerin keine grundsätzliche Organisationsentscheidung des Arbeitgebers gibt, die ein bestimmtes Arbeitszeitvolumen zwingend erforderlich macht.

100Dass die Beklagte hinsichtlich der Hierarchieebene der Klägerin eine andere Organisationsentscheidung getroffen hat, ist von der Beklagten nicht dargetan worden. Zwar hat sie mit Schriftsatz vom 14.09.2007 (Bl. 88 d.A.) darauf hingewiesen, dass ihre neue Hauptgesellschafterin ein gesteigertes Maß an Flexibilität und Mobilität verlangt. Die Beklagte hat aber nicht näher ausgeführt, dass dieses Verlangen der Hauptgesellschafterin bereits die unternehmerische Entscheidung zur Vollzeitarbeit darstellen soll und mit einer vorübergehenden Teilzeitarbeit der Klägerin nicht vereinbar ist. Auch mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden kann ein Arbeitnehmer mobil sein. Darüber hinaus ist es ebenfalls flexibel, wenn nicht alle Beschäftigten dieselbe Arbeitszeit haben und aus besonderen Anlässen das Arbeitszeitvolumen auch für einen vorübergehenden Zeitraum variiert werden kann.

101Aber selbst wenn aufgrund des Verlangens des Hauptgesellschafters dem Vorbringen der Beklagten hier eine grundsätzliche Entscheidung zur Vollzeitarbeit entnommen werden muss, reicht dies nach den oben geschilderten Grundsätzen für die Annahme dringender betrieblicher Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG nicht aus. Das Verlagen des Hauptgesellschafters bedeutet nämlich allenfalls, dass er und damit gegebenenfalls auch die Beklagte der Auffassung ist, dass die Aufgaben nach ihrer unternehmerischen Zielsetzung von Vollzeitkräften erledigt werden sollen. Für das Vorliegen eines Organisationskonzeptes genügt dies allerdings nicht. Andernfalls könnte der Arbeitgeber jedem Teilzeitverlangen mit dem Argument begegnen, er wolle nur Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/07 a.a.O.).

102Aus der derzeitigen Ausführung der Aufgaben der Klägerin ergibt sich ,dass die von der Beklagten aufgelisteten einzelnen Bereiche des Arbeitsplatzes der Klägerin teilbar und damit für eine Teilzeittätigkeit geeignet sind. Seit der Verabschiedung der Klägerin am 20.10.2006 müssen ihre Aufgaben durch andere Mitarbeiter mit erledigt werden. Eine einzelne Person ist mit den Aufgaben der Klägerin nicht beauftragt worden. Die Beklagte hat ausdrücklich bestritten, dass der Mitarbeiter N. kommissarisch die Aufgaben der Klägerin ausübt. Da nach Angaben der Beklagten die Klägerin eine Schlüsselposition inne hat, ist davon auszugehen, dass ihre Aufgaben nicht einfach liegen bleiben können und seit Oktober 2006 und damit seit 11 Monaten an andere Mitarbeiter verteilt worden sind, die die einzelnen Bereiche der Aufgaben der Klägerin zusätzlich zu ihrer bisherigen Tätigkeit bearbeiten müssen. Insoweit führt die Beklagte in ihrem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 05.04.2007 (Bl. 15 d.A.) selbst aus, dass erhebliche Arbeitsüberlastungen „der Kollegen“ der Klägerin eingetreten seien. Wenn aber nun statt der Klägerin mehrere andere Arbeitnehmer der Beklagten jeweils die Arbeit der Klägerin übernommen haben, bedeutet dies, dass die Aufgaben der Klägerin teilbar seien müssen. Anders ist nämlich nicht zu erklären, dass statt einer Einzelperson nun mehrere Beschäftigte die Klägerin ersetzen können. Dies funktioniert im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits seit 11 Monaten.

103Die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hätte nun erklären müssen, warum dann nicht auch die Klägerin im Wege einer Elternteilzeit mit wöchentlich 20 Stunden

zusätzlich in die Vertretung ihres eigenen Aufgabenbereiches mit eingebunden werden kann. Dies würde den Interessen der Beklagten, der Vertretungskräfte und der Klägerin dienen. Es würde nicht mehr zu der von der Beklagten in ihrem an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 05.04.2007 (Bl. 15) angeführten erheblichen Arbeitsüberlastung der Kollegen kommen. Die Kollegen könnten davon profitieren, dass in der Zeit vom 23.08.2007 bis zum Ende der Elternzeit die Klägerin ihre als Stelleninhaberin vorhandene Erfahrung einbringen könnte. Zugleich wäre die Klägerin am Ende ihrer Elternzeit weiter auf dem Laufenden, ohne dass es zu einer mit Verzögerungen verbundenen Einarbeitungsphase kommen müsste. Zusätzlich könnte die Anzahl der Personen, die während der Elternzeit an der Vertretung ihres Arbeitsplatzes beteiligt werden müssen, maßgeblich reduziert werden, denn 50 % ihrer Arbeitsaufgaben könnten durch die Stelleninhaberin nun wieder selbst ausgeübt werden. Dies hätte den Vorteil, dass zumindest die Hälfte der Aufgaben der Leiterin des Controllings wieder in einer Hand sind.

104Zwar verweist die Beklagte weiterhin auf eine Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes der Klägerin, da ihre vielseitige Tätigkeit, die intensive Kommunikation mit internen und externen Stellen und der fortwährende Informationsfluss aufgrund einer nicht möglichen vorherigen Planbarkeit eine jederzeitige Präsenz und kurzfristige Verfügbarkeit zwingend erforderlich machten. Insbesondere die derzeitigen umfassenden Veränderungen der Organisationsstrukturen würden diese Notwendigkeiten noch verschärfen. Die Anforderungen an die von der Klägerin auszuführenden Aufgaben mögen angesichts der Dotierung ihres Arbeitsplatzes sehr hoch sein. Für die Annahme der einer Elternteilzeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe hatte sich aus dem Vortrag der Beklagten aber zu ergeben, dass die dem Teilzeitwunsch der Klägerin entgegenstehen Hindernisse so erheblich sind, dass sie als „zwingend“ bezeichnet werden müssen. Da die Beklagte die Aufgaben der Klägerin derzeit aber von verschiedenen Kräften ausführen lässt und diese dafür ebenfalls nur einen Teil ihrer Arbeitszeit einbringen können, wird nicht ersichtlich, dass die entgegenstehenden Gründe von einem so erheblichem Gewicht sind, dass hier bereits dringende betriebliche Gründe anzunehmen wären und die Klägerin nicht ebenfalls mit einem Arbeitszeitvolumen von 20 Stunden in die arbeitsteilige Organisation der Aufgaben der Leitung des Controllings eingeplant werden könnte.

105Selbst wenn die Aufteilung des Arbeitsplatzes der Klägerin auf verschiedene Mitarbeiter aus den von der Beklagten angeführten Gründen nicht so effektiv ist, als wenn die Klägerin oder eine andere Kraft die Leitung des Controllings wieder alleine übernehmen würde, so können dennoch nicht so große Beeinträchtigung aufgetreten sein, als dass der Beklagten gemäß § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG eine Elternzeit der Klägerin nicht zumutbar und möglich wäre. Anders kann nämlich nicht erklärt werden, dass die Beklagte nicht damit einverstanden ist, dass die Klägerin ihre Elternzeit sofort beendet und wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt. Die Beklagte hatte im Kammertermin insoweit hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 1 die Abweisung beantragt und auch den Vergleichsvorschlag der Kammer, der die Verlegung der Elternzeit auf den Zeitraum vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 zum Gegenstand hatte, zurückgewiesen. Sowohl der Klageantrag zu Ziffer 1 als auch der Vorschlag der Kammer würden dazu führen, dass der derzeit vakante Arbeitplatz sofort wieder von der Klägerin besetzt wäre und die von der Beklagten angeführten und aus ihrer Sicht nicht zumutbaren Schwierigkeiten beseitigt würden. Da die Beklagte diesen Weg aber nicht gehen möchte, muss davon ausgegangen werden, dass die Verteilung der Aufgaben der Klägerin auf verschiedene Arbeitnehmer gut funktioniert, ohne dass zwingende Gründe entgegenstehen, so dass

es der Beklagten auch möglich ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 20 Stunden an den Aufgaben der Leitung des Controllings zu beteiligen.

106c) Hinsichtlich der wöchentlichen Verteilung des Arbeitszeitvolumens war ebenfalls nach dem Antrag der Klägerin zu entscheiden.

107Zwar begründet § 15 Abs. 7 BEEG nach seinem Wortlaut keinen Anspruch auf eine bestimmt vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Dies steht aber einer auf die entsprechende Verteilung gerichteten Klage nicht entgegen. Soweit die Zeit der Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechtes nach billigem Ermessen gemäß § 106 GewO in Verbindung mit § 315 Abs. 3 BGB festgelegt (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.). Für die Einhaltung des billigen Ermessens ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG vom 13.07.2007 - 9 AZR 433/06 in DB 2007, 1985; BAG vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 in NZA 2006, 1064; BAG vom 16.09.1998 - 5 AZR 183/97 in NZA 1999, 384).

108Da die Beklagte zu der von der Klägerin begehrten Verteilung des verringerten Arbeitszeitvolumens nicht Stellung genommen hat, konnte auch insoweit nach dem Antrag der Klägerin zu entscheiden.

II. 109

Die Kostenentscheidung erfolgte gemäß den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 110

III. 111

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 61 Abs. 1 , 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO. 112

Rechtsmittelbelehrung 113

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien 114

B e r u f u n g 115

eingelegt werden. 116

Die Berufung muss 117

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 118

119beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

120Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

121Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 122

- Höwelmeyer - 123

ArbG Essen: ordentliche kündigung, krankheit, behinderung, angemessene entschädigung, juristische person, ware, begriff, arbeitsunfähigkeit, eugh, arbeitsgericht

8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

ArbG Essen: anpassung, zukunft, aktiven, arbeitsgericht, form, berufungsschrift, akte, besoldung, rechtsmittelbelehrung, satzung

5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999

ArbG Essen: ordentliche kündigung, geheime abstimmung, arbeitsgericht, ersetzung, juristische person, betriebsrat, nichtigkeit, versammlung, mehrheit, form

2 BV 17/04 vom 22.06.2004

Anmerkungen zum Urteil