Urteil des ArbG Essen vom 26.09.2007

ArbG Essen: verkürzung der arbeitszeit, arglistige täuschung, geschäftsführer, schutz der familie, teilzeitbeschäftigung, juristische person, teilzeitarbeit, prokura, form, arbeitsgericht

Arbeitsgericht Essen, 6 Ca 1828/07

Datum:

26.09.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Ca 1828/07

Schlagworte:

ohne

Normen:

ohne

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

kein Leitsatz vorhanden

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf

Reduzierung ihrer vertraglichen Arbeitszeit auf 20 Wochen-

stunden ab dem 23.08.2007 bis zum 21.12.2008 zuzustimmen

und die Verteilung der Arbeitszeit auf montags und freitags

jeweils 8 Stunden und unter der Woche für weitere 4 Stunden

festzulegen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 3/4 und

die Beklagte zu 1/4.

4. Der Streitwert wird auf 78 400,00 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über die Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

Die am 05.04.1966 geborene und verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit dem

01.05.1992 beschäftigt. Am 01.01.2002 übernahm sie die Position der Leiterin

Controlling mit Prokura. Die Klägerin beziffert ihr Jahresgehalt mit 170.000 € brutto. Die

Beklagte verweist darauf, dass das jährliche Fixum 84.000 € brutto und das variable

Zielgehalt bei einer Zielerreichung von 100 % 33600 € brutto beträgt.

Die Klägerin hat der Beklagten im Jahre 2006 mitgeteilt, dass sie ein Kind erwartet.

Wegen der weiteren Planung des Arbeitsverhältnisses fanden zwischen der Klägerin

und den Geschäftsführern der Beklagten daraufhin zwei Besprechungen statt. Der Inhalt

der Gespräche, die nach Angaben der Klägerin am 04.09.2006 und 22.09.2006

erfolgten, ist zwischen den Parteien streitig. Nach Schilderung der Klägerin sei

vereinbart worden, dass die Klägerin zwei Jahre in Elternzeit geht und etwa 6 Monate

nach dem Ende der Mutterschutzfrist in ihrer bisherigen Position in Teilzeit mit 20

Wochenstunden die Arbeit wieder aufnehmen wird. Die Beklagte behauptet

demgegenüber, dass die Klägerin sie in dem Glauben gelassen habe, dass sie nach

dem Mutterschutz wieder vollzeitig an ihren Arbeitsplatz zurückkehren werde.

Am 20.10.2006 ist die Klägerin bei einem von ihr für die Mitarbeiter des Standortes F.

organisiertem Frühstück durch den Geschäftsführer der Beklagten E. in den

Mutterschutz verabschiedet worden. Er wies darauf hin, dass die Klägerin ja bald

zurückkehren werde. Weitere Einzelheiten sind hinsichtlich der am 20.10.2006

abgegebenen Erklärungen streitig.

Am 21.12.2006 ist der Sohn der Klägerin M. U. X. geboren worden. Am 30.01.2007 hat

die Klägerin den Betrieb der Beklagten in F. S. 2. aufgesucht. Am 31.01.2007 ist bei der

Beklagten ein Schreiben der Klägerin, das auf den 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) datiert ist,

eingegangen. Dieses Schreiben hat folgenden Wortlaut:

„Anmeldung Elternzeit

Sehr geehrter Herr K., sehr geehrte Damen und Herren,

Am 21. Dezember wurde mein Sohn M. U. X. geboren. Damit einhergehend

beantrage ich wie mit Herrn C. E. und Ihnen im Vorfeld besprochen eine

zweijährige Elternzeit.

Gleichzeitig möchte ich während dieser Zeit in Teilzeit innerhalb des gesetzlich

möglichen Umfangs von maximal 30 Wochen-Stunden für 20 Wochen-Stunden

arbeiten. Diese Teilzeit soll nach bisheriger Vereinbarung ab dem 23. August , also

nach rund 6 Monaten nach Ablauf der Mutterschutzfrist beginnen und für die Dauer

meiner Elternzeit gelten. Für die Dauer von einem Jahr hat auch mein Mann, Herr

G. X., bei seinem Arbeitgeber Elternzeit beantragt, so dass von August 2007 bis

August 2008 eine gemeinsame Elternzeit gilt. Für meine Teilzeit würde ich den

Mittwoch, den Freitag und stundenweise Heimarbeit vorsehen bzw. vorschlagen.

Ich bitte um Bestätigung dieser Vorgehensweise. Gerne komme ich zu einem

weiteren Gespräch bezüglich der Teilzeit im Büro vorbei.“

Die Beklagte antwortete mit Schreiben vom 20.02.2007 (Bl. 11 d. A.). In dem Schreiben

bestätigt die Beklagte die Elternzeit vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008. Die

Teilzeittätigkeit lehnte die Beklagte ab und verwies insoweit auf entgegenstehende

dringende betriebliche Gründe. In der Abteilung der Klägerin hat die Beklagte einem

Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers J. entsprochen.

Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 08.03.2007 (Bl. 94 ff. d. A.) hat die

Klägerin ihr Teilzeitbegehren näher begründet. Zusätzlich hat die Klägerin bei der

Beklagten angefragt, ob eine anderweitige Teilzeitbeschäftigung angeboten werden

könne. Mit Schreiben vom 13.03.2007 (Bl. 14 d. A.) antwortete die Beklagte, dass auch

keine anderweitige Teilzeitbeschäftigung bei ihr oder ihren Vertragspartnern möglich

sei. Unter Hinweis auf das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wurde der Klägerin zugleich

die Prokura entzogen und zu Ende März 2007 das der Klägerin zur Verfügung gestellte

Handy und der ihr überlassene PKW zurückgefordert.

Mit weiterem Schreiben vom 05.04.2007 (Bl. 15 d. A.) nahm die Beklagte nochmals zu

dem Schreiben der Klägerin vom 08.03.2007 (Bl. 94 ff. d. A.) ablehnend Stellung. Das

Schreiben hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

...............

„Soweit Sie die Tätigkeit des Leiters Rechnungswesen ansprechen, so weisen wir

darauf hin, dass wir aufgrund Ihrer vor der Geburt Ihres Kindes gemachten

Äußerungen davon ausgegangen sind, dass Sie nach Ende des Mutterschutzes

Ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Aus diesem Grunde haben wir Ihre Position für

Sie freigehalten. Auch in diesem Zusammenhang hätten wir uns gewünscht, etwas

früher in Ihre konkrete Zukunftsplanungen eingebunden zu werden. In diesem Falle

wären uns erhebliche organisatorische Schwierigkeiten sowie erhebliche

Arbeitsüberlastungen Ihrer Kollegen erspart geblieben.“

............

...........

Am 17.04.2007 fand zwischen der Klägerin und dem Geschäftsführer E. ein 40-

minütiges Gespräch statt. Die Unterredung endete hinsichtlich der von der Klägerin

gewünschten Teilzeitbeschäftigung ohne ein Ergebnis. Weitere Erklärungen des

Geschäftsführers E. während dieses Gespräches werden von den Parteien

unterschiedlich dargestellt.

Mit Schreiben vom 30.04.2007 (Bl. 16 d. A.) hat sich der Prozess-bevollmächtigte der

Klägerin mit dem Ziel einer außergerichtlichen Klärung der Teilzeitbeschäftigung an die

Beklagte gewandt. Das Schreiben hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

.........

„ Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass hier auch geprüft wird, inwieweit der

Antrag auf Gewährung von Elternzeit mit Rücksicht auf die Ihrerseits nicht

eingehaltene Zusicherung angefochten wird. Frau L. würde dann kurzfristig auf ihre

Stelle zurückkehren und für den Fall der Verweigerung Ihrerseits auch insoweit

eine gerichtliche Klärung herbeiführen.“

................

...............

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 10.05.2007 (Bl. 2. d. A.)

lehnte die Beklagte weitere Gespräche ab.

Mit Schreiben vom 23.05.2007 hat die Klägerin ihren bisherigen Antrag auf Elternzeit

angefochten. Sie weist darauf hin, dass sie sich von der Beklagten getäuscht fühle und

im Übrigen die Geschäftsgrundlage für die beantragte Elternzeit entfallen sei. Zugleich

beantragt die Klägerin nun zunächst laufend bis zum 22.08.2007 Elternzeit und für ein

weiteres Jahr vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 unter gleichzeitiger

Teilzeitbeschäftigung vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 mit 20 Wochenstunden.

Mit am 24.05.2007 bei dem Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz macht die

Klägerin ihre neuen Elternzeitanträge einschließlich der Teilzeitbeschäftigung

gerichtlich geltend. Hilfsweise verfolgt sie ihren ursprünglichen Elternzeitantrag mit dem

früherem Teilzeitbegehren weiter.

Die Klägerin behauptet, dass sie in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer E. am

04.09.2006 darauf hingewiesen habe, dass sie nach der Geburt ihres Sohnes nach

Ablauf der Mutterschutzfrist ein halbes Jahr zu Hause bleiben wolle, um dann in Teilzeit

mit einem Umfang von 20 Stunden arbeiten zu wollen. Der Geschäftsführer E. habe

geantwortet, dass er mit einer solchen Teilzeittätigkeit ausdrücklich einverstanden sei.

Hinsichtlich der Vertretungsfrage habe sie sich mit dem Geschäftsführer E. darauf

geeinigt, dass der Mitarbeiter N. zum Vertreter bestellt werden soll.

In einem weiteren Gespräch mit den beiden Geschäftsführern der Beklagten E. und C.

am 22.09.2006 sei dem Geschäftsführer C. die Planung der Klägerin dargelegt worden.

Auch von ihm sei ausdrücklich die Zustimmung signalisiert worden.

In der Folgezeit seien sowohl von ihr als auch der Geschäftsleitung die Mitarbeiter der

Personalabteilung G. und K. informiert worden. Beide hätten ihr erklärt, dass ein

förmlicher Antrag noch nicht erforderlich sei. Insoweit solle bis nach der Niederkunft

gewartet werden.

Der Mitarbeiter N. sei durch den Geschäftsführer E. über die Vereinbarung mit der

Klägerin informiert worden. Er sei dann als kommissarischer Leiter Controlling bis zur

Rückkehr der Klägerin eingesetzt worden.

Die Klägerin habe in einer Controlling-Abteilungssitzung im August 2006 die Mitarbeiter

über die Planung informiert. Die mit der Geschäftsleitung getroffene Vereinbarung sei

auch Thema bei ihrer Verabschiedung am 20.10.2006 gewesen.

In der Besprechung vom 17.04.2007 habe der Geschäftsführer E. darauf hingewiesen,

dass das Problem darin bestehe, dass der Geschäftsführer C. die sachlich kritische Art

der Klägerin nicht schätze. Es sei richtig, dass er früher bereit gewesen sei, die von der

Klägerin angestrebte Teilzeittätigkeit zu ermöglichen. Seine Meinung habe er aber

geändert. Der Geschäftsführer E. habe ausdrücklich erklärt, dass es wohl besser

gewesen sei, die damaligen Besprechungsergebnisse zu fixieren.

Die Klägerin meint, dass dringende betriebliche Gründe ihrem Teilzeitwunsch nicht

entgegenstünden. Insoweit nimmt sie auf ihr Schreiben vom 08.03.2007 Bezug (Bl. 94 ff.

d. A.).

Die Klägerin beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, der von der Klägerin beantragten Gewährung von

Elternzeit für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 22.08.2007 und vom

23.08.2008 bis zum 22.08.2009 zuzustimmen, und zwar mit einer Beschäftigung

während des Zeitraums vom 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 in der bisherigen

Funktion (Leiterin Controlling mit Prokura) in Teilzeit (20 Wochenstunden), und

zwar montags und freitags jeweils an 8 Stunden und für weitere 4 Stunden unter

der Woche in Form von Home-Office.

2.die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin vorbehaltlich der sich aus der

Erfüllung des Antrags zu 1 ergebenen Rechtsfolgen (Teilzeittätigkeit während

der beantragten Elternzeit) zu den bisherigen Bedingungen (Leiterin Controlling

mit Prokura) zu beschäftigen.

3.hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den bisherigen

Bedingungen (Leiterin Controlling mit Prokura) während der für den Zeitraum

vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 vereinbarten Elternzeit in Teilzeit (20

Wochenstunden) zu beschäftigen und dem Antrag zuzustimmen, die

Beschäftigung vorzunehmen mittwochs und freitags an jeweils 8 Stunden und im

Umfang von weiteren 4 Wochenstunden zu Hause (Home-Office).

4.äußerst hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, der von der Klägerin

beantragten Gewährung von Elternzeit für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum

21.12.2008 zuzustimmen, und zwar mit einer Beschäftigung in der bisherigen

Funktion in Teilzeit (20 Wochenstunden), und zwar mittwochs und freitags

jeweils 8 Stunden und für weitere 4 Stunden unter der Woche ab dem

23.08.2007.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass die Geschäftsführer der Beklagten nie die Zusage einer

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit erteilt hätten. Auch habe es keine

entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen gegeben. Insbesondere sei für die

Position der Klägerin auch kein Vertreter bestellt worden. Die Klägerin habe bis zu dem

am 31.01.2007 erfolgten Eingang des Schreibens vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) die

Beklagte und auch ihre Kollegen in dem Glauben gelassen, dass sie nach der

Mutterschutzfrist in Vollzeit wieder an ihren Arbeitplatz zurückkehren werde. Dies gelte

auch für die Verabschiedung vom 20.10.2006. Hier sei durch den Geschäftsführer E. nur

deswegen auf die baldige Rückkehr der Klägerin an ihren Arbeitsplatz hingewiesen

worden, weil er davon ausgegangen sei, dass die Klägerin nach dem Mutterschutz die

Arbeit wieder aufnehmen wird.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der von der Klägerin behaupteten Vereinbarung

schon das in dem Arbeitsvertrag unter Ziffer 13 vereinbarte Schriftformerfordernis

entgegenstehe. Die von der Klägerin für den Zeitraum vom 15.02.2007 bis zum

21.12.2008 beantragte Elternzeit sei verbindlich. Der Hilfsantrag auf Reduzierung der

Arbeitszeit könne keinen Erfolg haben, da dem dringende betriebliche Gründe

entgegenstünden.

Insoweit behauptet die Beklagte, dass der Arbeitsplatz der Klägerin für eine

Teilzeittätigkeit nicht geeignet sei, da die Klägerin als Leiterin Controlling eine

Schlüsselposition ausübe. Dies gelte insbesondere für die zwingend erforderliche

Teilnahme an den regelmäßigen, täglichen und kurzfristig im voraus nicht planbaren

Besprechungen mit den Geschäftsführern, Niederlassungsleitern, Abteilungsleitern,

Projektverantwortlichen, den Gesellschaftern und Bereichsleitern der Konzernmutter,

den Mitarbeitern der Klägerin und den externen Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.

Die Notwendigkeit einer Vollzeittätigkeit würde darüber hinaus durch eine

Umstrukturierung und Neuausrichtung, die eine Betriebsänderung zur Folge habe,

verschärft werden. Insoweit weist die Beklagte darauf hin, dass mit Wirkung zum

15.08.2005 die W. von der F. an die E. verkauft worden ist. Als Folge sollen die

Unternehmen und Betriebe der W. sowie der E. zu einem einheitlichen Konzern

zusammengeführt werden. Die Geschäftsanteile der Beklagten sind zum 23.07.2006

von der E. von der P., einem der führenden europäischen Investoren, Projektentwickler

und Asset Manager übernommen worden.

Im Zeitraum 2006 bis 2008 erfolge eine konzernweite Umstellung/Anpassung der EDV

Systeme von SAP auf das von der Konzernmutter, der P., vorgegebene Axapta-System.

Um den Systemübergang reibungslos zu begleiten und sicherzustellen, sei es zwingend

erforderlich, dass die Leitung des Bereiches Controlling den internen und externen

Ansprechpartnern jederzeit zur Verfügung stehe. Dies gelte auch für die

durchzuführenden Schulungsmaßnahmen. Die Klägerin habe im Zusammenhang mit

der Umstellung eine Schlüsselposition inne.

Darüber hinaus müsse die Klägerin jederzeit für Besprechungen und Entscheidungen

zur Verfügung stehen, welche auf das Wissen und die Kenntnisse der betriebsinternen

und betriebsexternen Vorgänge der gesamten Arbeitszeit einer ganzen Woche beruhen.

Zusätzlich müsse sie an mehreren Tagen in der Woche hintereinander an Projekten

mitarbeiten.

Die Klägerin müsse Dienstreisen im gesamten Bundesgebiet und das angrenzende

europäische Ausland durchführen. Es wird insoweit auf die von der Beklagten in ihrem

Schriftsatz vom 14.09.2007 Seite 4 ff. (Bl. 86 ff. d. A.) aufgeführten Reiseziele verwiesen.

Die Termine für die Reisen und für die zusätzlich stattfindenden Video- und

Telefonkonferenzen seien in den seltensten Fällen über mehrere Tage im voraus

planbar. Auch gehöre es zu der tagtäglichen Arbeitsaufgabe der Leiterin Controlling mit

den Mitarbeitern und verantwortlichen Personen der Niederlassungen der P. und der

Beklagten zu kommunizieren und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Die Meetings

und Dienstreisen würden sich nicht auf zwei Tage verteilen lassen. Das in den Meetings

und auf den Dienstreisen gewonnene Wissen sei am Arbeitplatz bzw. am Telefon im

Rahmen täglicher Kommunikation mit den Kollegen, der Geschäftsleitung sowie den

externen Personen zu verwerten.

Bezüglich der Verfügbarkeit der jeweils verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten

verlange die Hauptgesellschafterin der Beklagten ein gesteigertes Maß an Flexibilität

und Mobilität, um die gesteckten Unternehmensziele im hartem Wettbewerb der

Immobilienbranche zu erreichen, denn bei der P. handele es sich um einen jungen

dynamischen internationalen Konzern, der nicht wie eine Behörde funktioniere und

geleitet werde.

Die Klägerin erwidert, dass die Beklagte keine Feuerwehreinheit sei, die auf Notruf hin

einen Einsatz fahren müsse. Meetings, Besprechungen und ähnliches könnten so

abgestimmt werden, dass die Anwesenheit der Klägerin sichergestellt sei. In der

Vergangenheit habe sie sich lediglich zu 15 % ihrer Arbeitszeit auf Dienstreisen

befunden. 85 % ihrer Tätigkeit wickele sie am PC oder Telefon ab. Viele

organisatorische Dinge könnten auch über eine ET-Anbindung zu hause oder per E-

Mail und Datenbankanschluss erledigt werden.

Die Möglichkeit der Teilzeitarbeit sei schon dadurch nachgewiesen, dass während ihrer

Abwesenheit in der Elternzeit der Leiter des Rechnungswesens von November 2006 bis

August 2007 kommissarisch zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben ihre Position

wahrgenommen habe.

In der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2007 hat die Kammer vorgeschlagen, dass

die Elternzeit der Klägerin auf den Zeitraum vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009

verschoben werden möge. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass sie

sich auf die Elternzeit der Klägerin eingestellt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhaltes sowie des

widerstreitenden Sachvortrages und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der

Parteien wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie

die zu den Akten gereichten Unterlagen und Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

1. Der Klageantrag zu Ziffer 1 war abzuweisen.

a) Die Klägerin kann die mit Schreiben vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) für den Zeitraum

ab dem Ende der Mutterschutzfirst bis zum 21.12.2008 festgelegte Elternzeit nicht

vorzeitig zum 22.08.2007 beenden. Die Elternzeit kann nicht von ihr für die Zeit vom

21.12.2006 bis zum 22.08.2007 und von 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 neu festgelegt

werden.

aa) Das von dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber

fristgerecht geäußerte Elternzeitverlangen führt dazu, dass die gegenseitigen

Hauptleistungspflichten vorübergehend für die von dem Arbeitnehmer bestimmte Zeit

zum Erlöschen gebracht werden, ohne dass es einer weiteren Erklärung durch den

Arbeitgeber bedarf. Eine einseitige Beendigung der Elternzeit durch den Arbeitnehmer

sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006,

1413; BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 in NZA 2005, 1354). Sie kann nur unter den

Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BEEG erfolgen.

bb) Die Klägerin hat mit Schreiben 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) die Elternzeit verbindlich für

den Zeitraum vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008 festgelegt.

(1) Die Voraussetzungen eines Anspruches auf Elternzeit sind im Falle der Klägerin

gegeben. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1a BEEG lebt die Klägerin mit ihrem Kind in

einem Haushalt. Die von der Klägerin beanspruchte Elternzeit hält sich in den Grenzen

des § 15 Abs. 2 BEEG. Darüber hinaus hat die Klägerin gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1

BEEG erklärt, für welchen Zeitraum sie innerhalb von zwei Jahren Elternzeit nehmen

will.

Zwar hat die Klägerin mit ihrem Elternzeitantrag die siebenwöchige Ankündigungsfrist

des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht eingehalten. Die Elternzeit sollte bereits mit dem

Ende der Mutterschutzfrist am 15.02.2008 beginnen. Ihr Elternzeitantrag vom

05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) ist bei der Beklagten jedoch erst am 31.01.2007 eingegangen.

Dieses Fristversäumnis hat aber nicht die Unwirksamkeit des Elternzeitantrages zur

Folge. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der ausschließlich seinen Interessen

dienenden Ankündigungsfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG verzichten (vgl. BAG vom

09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 636/02 in

NZA 2004, 975; Hk-MuschG/BEEG/Rancke § 16 Rdnr. 11). Die Beklagte hat konkludent

auf die Fristeinhaltung verzichtet, denn sie hat sich mit Schreiben vom 20.02.2007 (Bl.

11 d. A.) auf die von der Klägerin beantragte Elternzeit eingelassen und diese

ausdrücklich bestätigt.

(2) Die Klägerin hat keinen der in § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG genannten Ausnahmefälle,

die eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit ermöglichen, vorgetragen. Sie kann von

der Beklagten auch nicht gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG die Zustimmung zu der

vorzeitigen Beendigung der Elternzeit verlangen. Außerhalb der Fälle des § 16 Abs. 3

Satz 2 BEEG kann der Arbeitgeber die Zustimmung bis zur Grenze des

Rechtsmissbrauches verweigern (vgl. Hk-MuschG/Rancke BEEG § 16 Rdnr. 16). Die

Zustimmungsverweigerung der Beklagten ist nicht rechtsmissbräuchlich, denn es ist der

Klägerin zumutbar, an ihrem ursprünglichem Elternzeit- und Elternteilzeitwunsch vom

05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) festzuhalten. Mit der auf den Klageantrag zu Ziffer 4 erfolgten

Verurteilung der Beklagten wird das Arbeitsverhältnis genau in der Form gestaltet, wie

die Klägerin dies bereits mit Schreiben vom 05.01.2007 (Bl. 10 d.A.) gewünscht hatte.

(3) Eine Veränderung des Elternzeitwunsches der Klägerin wird auch nicht dadurch

ermöglicht, dass die Klägerin ihren Elternzeitantrag vom 05.01.2007 (Bl. 10 d. A.)

angefochten hat.

Die Klägerin ist nicht durch eine arglistige Täuschung der Beklagten zu der Erklärung

ihres Elternzeitwunsches für die Zeit vom 15.02.2007 bis 21.12.2008 gemäß § 123 Abs.

1 BGB bestimmt worden. Das Gericht versteht das Vorbringen der Klägerin so, dass die

arglistige Täuschung der Beklagten darin bestehen soll, dass die Geschäftsführer der

Beklagten der Klägerin vorgetäuscht haben, dass die Beklagte mit der von der Klägerin

gewünschten Teilzeitarbeit vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008 einverstanden ist.

Selbst wenn die Kammer zugunsten der Klägerin unterstellt, dass die Geschäftsführer

ein entsprechendes Einverständnis erklärt haben, liegt keine arglistige Täuschung vor.

In diesem Fall wäre gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG eine Vereinbarung zwischen der

Beklagten und der Klägerin über die von der Klägerin gewollte Teilzeitarbeit zustande

gekommen, die die Klägerin dann mit einem entsprechenden Beschäftigungsantrag vor

Gericht durchsetzen kann.

(4) Die Klägerin kann sich von dem mit Schreiben vom 05.01.2007 gestelltem

Elternzeitantrag nicht nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage lösen.

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt gemäß § 313 Abs. 1 BGB unter anderem

voraus, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Der Klägerin ist es

aber möglich an dem ursprünglichen Elternzeitantrag festzuhalten. Mit der gemäß dem

Klageantrag zu Ziffer 4 erfolgten Verurteilung der Beklagten erreicht die Klägerin genau

das Ziel, welches sie mit ihrem ursprünglichem Antrag vom 05.01.2007 auf Elternzeit

und Elternteilzeit angestrebt hat.

b) Die Klägerin kann von der Beklagten nicht gemäß dem Klageantrag zu Ziffer 1 eine

Teilzeitbeschäftigung vom 23.08.2008 bis 22.08.2009 in ihrer bisherigen Position

verlangen.

Dieses Teilzeitverlangen der Klägerin kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil

die Klägerin in der Zeit vom 23.08.2008 bis zum 22.08.2009 nach dem unter I 1 a

Festgestelltem nicht in Elternzeit sein wird. Der von dem Arbeitnehmer gemäß § 15 Abs.

5 BEEG verlangte Elternteilzeitanspruch kann nur dann geltend gemacht werden, wenn

für den entsprechenden Zeitraum durch den Arbeitnehmer auch wirksam die Elternzeit

beansprucht worden ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1430).

2. Der Klageantrag zu Ziffer 2 war unbegründet. Mit diesem Antrag verlangt die Klägerin

die tatsächliche Beschäftigung gemäß der mit dem Klageantrag zu Ziffer 1 neu

festgelegten Elternzeit und Elternteilzeit. Mit dem Scheitern des Antrages zu 1 musste

auch der Antrag zu Ziffer 2 abgewiesen werden.

3. Der Klageantrag zu Ziffer 3 konnte ebenfalls keinen Erfolg haben.

a) Der 2. Halbsatz des Antrages zu Ziffer 3 beinhaltet das Verlangen einer

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 5 BEEG. Er konnte

schon deswegen nicht durchgreifen, da die Klägerin hier nicht nur eine Veränderung der

Arbeitszeit, sondern auch eine Verlegung des Arbeitsortes verlangt. 4 Stunden der 20-

stündigen Arbeitszeit sollen zu Hause im Home-Office geleistet werden. Der

Arbeitsvertrag der Klägerin sieht ein Home-Office nicht vor. Es gibt keine

Rechtsgrundlage dafür, dass die Beklagte auch einer arbeitsvertraglichen Veränderung

des Arbeitsortes zuzustimmen hat. § 15 Abs. 5, 6 und 7 BEEG sehen lediglich eine

Veränderung der Arbeitszeit vor. Ohne die Beantragung des Home-Office entspricht der

Antrag zu Ziffer 3 2. Halbsatz dem Klageantrag zu Ziffer 4. Hinsichtlich der

Begründetheit kann insoweit auf das unter I 4 Folgende verwiesen werden.

b) Der 1. Halbsatz des Klageantrages zu Ziffer 3 stellt eine Beschäftigungsklage dar. Für

die Verurteilung der Beklagten fehlt es aber an der erforderlichen Vertragsänderung.

aa) Eine einvernehmliche Vertragsänderung mit einer Arbeitszeit von wöchentlich 20

Stunden einschließlich eines vierstündigen Home-Office ist selbst nach dem Vorbringen

der Klägerin für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 nicht zustande

gekommen. Es fehlt an dem schlüssigen Vortrag einer entsprechenden Einigung (§§

145 ff. BGB) der Parteien. Die Klägerin hat hinsichtlich der Gespräche vom 04.09.2006

und 22.09.2006 lediglich dargetan, dass ein Einverständnis der Geschäftsführer dazu

erklärt worden sei, dass 6 Monate nach Ablauf der Mutterschutzfrist die Arbeit mit 20

Wochenstunden wieder aufgenommen wird. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass

die Geschäftsführer auch einer Teilzeitbeschäftigung zu einem früheren Zeitpunkt

zugestimmt haben. Da ein entsprechendes mit dem Klageantrag zu Ziffer 3 inhaltlich

übereinstimmendes Angebot der Klägerin durch die Geschäftsführer selbst nach dem

Vorbringen der Klägerin nicht angenommen worden ist, fehlt es an der für die

Vertragsänderung erforderlichen Einigung. Auch kann den Schriftsätzen der Klägerin

nicht entnommen werden, dass die Geschäftsführer der Beklagten auch einer

Beschäftigung in Form eines Home-Office zugestimmt haben. Die Klägerin hat nicht

vorgetragen, dass in den Unterredungen vom 04.09.2006 und 22.09.2006 überhaupt

über ein Home-Office gesprochen worden ist.

bb) Grundlage der Beschäftigungsverurteilung der Beklagten kann nicht eine gemäß §

15 Abs. 7 Satz 5 BEEG durch Urteil herbeigeführte Vertragsänderung sein. Zwar ist der

Antrag Ziffer 4 aus den unter I 4 genannten Gründen erfolgreich. Dieser deckt sich

zumindest teilweise auch mit der von der Klägerin mit dem Antrag zu Ziffer 3 1. Halbsatz

begehrten Beschäftigung. Die Verurteilung führt die Vertragsänderung jedoch noch nicht

unmittelbar herbei, denn es handelt sich gemäß § 894 ZPO um eine Verurteilung zur

Abgabe einer Willenserklärung (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007,

1352; BAG vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006,1413). Die Rechtsfolgen treten

gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst mit der Rechtskraft des Urteils ein. Erst nach

Rechtskraft des Urteils vom 26.09.2007 kann eine entsprechende tatsächliche

Beschäftigung mit einem Beschäftigungsantrag durchgesetzt werden.

4. Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 4 für den Zeitraum vom 23.08.2007 bis zum

20.12.2008 begehrten Vertragsänderung war demgegenüber stattzugeben.

a) Der Antrag zu Ziffer 4 ist hinsichtlich der Verurteilung zur Veränderung der Arbeitszeit

und deren Verteilung zulässig. Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles der

Klageantrages war die Zulässigkeit nicht gegeben.

aa) Der die Arbeitszeit betreffende Teil des Klageantrages genügt dem

Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Beklagte soll ihre Zustimmung zu

der von der Klägerin gewünschten Verringerung der Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden

erteilen und die Arbeitszeit nach Maßgabe des Klageantrages zu Ziffer 4 verteilen.

bb) Soweit die Klägerin mit dem ersten Teil des Klageantrages begehrt, dass die

Beklagte auch dazu verurteilt werden soll, der Gewährung von Elternzeit für den

Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum 20.12.2008 zuzustimmen, fehlt es an dem

erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutz-bedürfnis ergibt sich für eine

Leistungsklage aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruches (vgl. BAG

vom 09.05.2006 - 9 AZR 182/05 in NZA 2006, 1296; BAG vom 15.04.1999 - 7 AZR

716/97 in NZA 1999, 1037). Für die von der Klägerin begehrten zeitlichen Festlegung

der Elternzeit bedurfte es aber keiner auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteten

Leistungsklage, denn die Beklagte hatte für den Zeitraum vom 21.12.2006 bis zum

20.12.2008 die Elternzeit der Klägerin nie in Abrede gestellt. Sie hatte der Klägerin mit

Schreiben vom 20.02.2007 (Bl. 11 d. A.) für die Zeit vom 15.02.2007 bis zum 21.12.2008

die Elternzeit bestätigt. In der Zeit vom 21.12.2006 bist zum 14.02.2007 ruhte das

Arbeitsverhältnis unstreitig wegen der gemäß § 6 Abs. 1 MuSchG laufenden

Mutterschutzfrist.

Darüber hinaus fehlte hinsichtlich der zeitlichen Festlegung der Elternzeit auch

deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, da das von dem Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs.

1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber fristgerecht geäußerte Elternzeitverlangen bereits

ohne eine weitere Erklärung des Arbeitsgebers zur Folge hat, dass die gegenseitigen

Hauptleistungspflichten vorübergehend für die von dem Arbeitnehmer bestimmte Zeit

zum Erlöschen gebracht werden (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 in NZA

2005, 1354; BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR 21/04 in NZA 2004, 1039).

b) Die Beklagte war gemäß § 15 Abs. 7 BEEG dazu zu verurteilen, der von der Klägerin

begehrten Teilzeitbeschäftigung zuzustimmen.

aa) Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 bis 3

BEEG liegen vor. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer (§ 15

Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BEEG). Das Arbeitsverhältnis der Parteien dauert ohne

Unterbrechung länger als sechs Monate an (§ 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BEEG). Das

beantragte wöchentliche Arbeitszeitvolumen übersteigt nicht die höchstzulässige

Arbeitszeit des § 15 Abs. 4 BEEG von 30 Stunden. Die Klägerin hat die siebenwöchige

Ankündigungsfrist des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BEEG eingehalten. Der Antrag vom

05.01.2007 (Bl. 10 d. A.) war am 31.01.2007 bei der Beklagten eingegangen. Die

Elternteilzeit sollte erst mit dem 23.08.2007 beginnen.

bb) Dem Klageantrag steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu einer rückwirkenden

Vertragsänderung verurteilt werden soll. Spätestens seit dem In-Kraft-Treten des § 311a

Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November

2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 steht der Wirksamkeit eines Vertrags nicht

mehr entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 BGB nF nicht zu leisten braucht,

auch wenn das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt. Der

rückwirkende Vertragsabschluss ist nicht deshalb nichtig, weil er auf eine unmögliche

Leistung gerichtet ist (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 6 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG

vom 09.05.2006 - 9 AZR 278/05 in NZA 2006, 1413; BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR

522/03 in NZA 2004,1225).

cc) Die von der Beklagten gegen die Elternteilzeit vorgetragenen Gesichtspunkte

reichen nicht aus, um hier dringende betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7

Satz 1 Nr. 4 BEEG annehmen zu können.

(1) Nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG setzt der Anspruch auf Verringerung der

Arbeitszeit während der Elternzeit das Fehlen entgegenstehender betrieblicher Gründe

voraus. An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe sind erhebliche

Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich aus dem Begriff „dringend“. Mit ihm wird

ausgedrückt, dass eine Angelegenheit notwendig, erforderlich oder auch sehr wichtig

ist. Die entgegenstehenden Gründe müssen mithin von erheblichem Gewicht sein. Sie

müssen sich gleichsam als zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung der

Arbeitszeit darstellen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 in NZA 2007, 1352; BAG

vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03 in NZA 2005, 108; BAG vom 2..03.2003 - 9 AZR 126/02

in DB 2004, 319).

Im Rahmen der Beurteilung der Dringlichkeit der entgegenstehenden Gründe ist zu

berücksichtigen, dass der Arbeitgeber gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf

Elternzeit ohne jegliche Arbeitsleistung keine Einwendungen erheben kann. Dies hat

zur Folge, dass die dringenden betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1

Nr. 4 BEEG dadurch entstehen müssen, dass gerade erst durch den Wunsch nach

Teilzeitarbeit des in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers erhebliche

Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 9 AZR

233/04 in NZA 2005, 1354).

Der Inhalt und Umfang der Tatsachen, aus denen sich die dringenden betrieblichen

Ablehnungsgründe ergeben sollen, richtet sich nach dem Lebenssachverhalt, auf den

die Zustimmungsverweigerung gestützt wird.

Geht es um die Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes oder die Vereinbarkeit der gewünschten

Teilzeitarbeit mit den betrieblichen Arbeitszeitmodellen sind die Tatsachen vorzutragen,

die dem vom 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes für die betrieblichen

Ablehnungsgründe im Sinne des § 8 TzBfG entwickelten Prüfungsmaßstab

entsprechen. Dies folgt aus der vergleichbaren Interessenlage beider Bestimmungen

(vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03

a.a.O.). Inhaltlich ergeben sich bis auf den verschärften Prüfungsmaßstab der

Dringlichkeit der Ablehnungsgründe keine Unterschiede.

Nach dem von dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichtes zu § 8 TzBfG entwickelten

Prüfungsschema (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/06 in DB 2007, 2323; BAG

vom 15.08.2006 - 9 AZR 30/06 in NZA 2007, 259; BAG vom 2..05.2004 - 9 AZR 319/03

a.a.O.) ist zunächst festzustellen, welches betriebliche Organisationskonzept der vom

Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung zugrunde liegt. Das

Organisationskonzept ist das Konzept, mit dem die unternehmerische Aufgabenstellung

im Betrieb verwirklicht werden soll. Das Organisationskonzept muss die

Arbeitszeitregelung bedingen. Ob ein solches Konzept besteht und auch tatsächlich

durchgeführt wird und ob sich daraus das vorgetragene Arbeitszeitmodell ergibt, ist von

den Gerichten für Arbeitssachen voll zu kontrollieren. Nicht zu überprüfen ist die

Entscheidung des Arbeitgebers, welche Aufgaben er betrieblich verfolgt und welche

Folgeentscheidungen sich daraus ergeben, soweit sie nicht willkürlich sind. Für das

Vorliegen eines Organisationskonzeptes reicht es allerdings nicht aus, wenn der

Arbeitgeber meint, die Aufgaben sollten nach seiner unternehmerischen Zielsetzung

von einer Vollzeitkraft erledigt werden. Andernfalls könnte der Arbeitgeber jedem

Teilzeitverlangen mit dem Argument begegnen, er wolle nur Vollzeitarbeitnehmer

beschäftigen (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/07 in DB 2007, 2323).

In einer zweiten Stufe ist zu prüfen, inwieweit die Arbeitszeitregelung dem

Arbeitszeitverlangen des Arbeitnehmers tatsächlich entgegensteht. Dabei ist auch der

Frage nachzugehen, ob durch eine dem Arbeitgeber zumutbare Änderung von

betrieblichen Abläufen oder des Personaleinsatzes die betrieblich erforderliche

Arbeitszeitregelung unter Wahrung des Organisationskonzepts mit dem individuellen

Arbeitszeitwunsch des Arbeitnehmers zur Deckung gebracht werden kann. Aus dem

Vortrag des Arbeitgebers muss sich ergeben, dass trotz aller möglichen und zumutbaren

Strukturveränderungen zwar der vollständige Wegfall des Arbeitszeitvolumens,

ausnahmsweise aber nicht das reduzierte Volumen betriebs- und personalwirtschaftlich

aufgefangen werden kann (vgl. ErfK/Dörner § 15 BEEG Rdnr. 17; Hk-

MuschG/BEEG/Rancke § 15 BEEG Rdnr. 69).

Können die beiderseitigen Interessen nicht in Einklang gebracht werden, so ist zuletzt

das objektive Gewicht der vom Arbeitgeber vorgetragenen Beeinträchtigung zu prüfen.

Dringende dienstliche und betriebliche Belange im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4

BEEG liegen nur vor, wenn sie der Verkürzung der Arbeitszeit als zwingende

Hindernisse entgegenstehen (vgl. BAG vom 16.10.2007 - 9 AZR 239/07; BAG vom

19.04.2005 - 9 AZR 233/04 a.a.O.; BAG vom 2..03.2003 - 9 AZR 126/02 a.a.O.).

Das betriebliche Organisationskonzept und eine daraus abgeleitete Arbeitszeitregelung

sind dagegen dann ohne Bedeutung, wenn der Arbeitgeber geltend macht, dass er für

den Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit hat. Hier wird in der Regel nur

eingewandt werden können, dass der Arbeitsplatz bereits mit einem anderen

Arbeitnehmer besetzt ist, der nicht zu einer Arbeitszeitverringerung bereit ist (vgl. BAG

vom 19.04.2005 - 9 AZR 233/04 a.a.O.).

Insgesamt ist bei der Prüfung der dringenden betrieblichen Gründe des § 15 Abs. 7 Satz

1 Nr. 4 BEEG die Intention des Gesetzgebers zu beachten. Mit den gesetzlichen

Regelungen zur Elternzeit und Elternteilzeit soll der Schutz der Familie (Art. 6 GG)

verbessert werden. Darüber hinaus ist es auch erklärtes Ziel des Gesetzgebers, mit Hilfe

des Teilzeitanspruches während der Elternzeit und der Ausweitung der zulässigen

Teilzeit auf 30 Wochenstunden auch die Väter zu motivieren, sich durch teilweise

berufliche Entlastung verstärkt der Betreuung und Erziehung des Kindes zu widmen

(vgl. BT-Drucksache 14/3553 S. 2, 22).

Der Arbeitgeber trägt die Beweislast für das Vorliegen der dringenden betrieblichen

Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG. Zwar ist das Fehlen der

dringenden betrieblichen Gründe gemäß § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG als negative

Tatbestandsvoraussetzung des Verringerungsanspruches durch den Gesetzgeber

formuliert worden, so dass der Arbeitnehmer in seinem Antrag zumindest formelhaft

vorzubringen hat, dass seinem Wunsch keine Gründe entgegenstehen. Der gemäß § 15

Abs. 7 Satz 4 BEEG dem Arbeitgeber obliegenden Ablehnungserklärung, die binnen 4

Wochen erfolgen muss und schriftlich zu begründen ist, kann jedoch entnommen

werden, dass das Vorbringen der betrieblichen Gründe als eine Einwendung zu

verstehen ist. Anspruchshindernde Einwendungen sind aber durch den Arbeitgeber

darzulegen und zu beweisen (vgl. BAG vom 05.06.2007 - 9 AZR 82/07 a.a.O.; BAG vom

09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.; ErfK/Dörner § 15 BEEG Rdnr. 17).

(2) Die Klägerin hat mit der Klageschrift behauptet, dass ihrem Antrag keine dringenden

betrieblichen Gründe im Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG entgegenstehen. Die

Beklagte hatte nun im Einzelnen unter Beweisantritt vorzutragen, dass das

Teilzeitbegehren der Klägerin mit ihrer Arbeitsaufgabe und der bei der Beklagten

existierenden Organisationsstruktur nicht vereinbar ist. Dem Vorbringen der Beklagten

kann nicht entnommen werden, dass die entstehenden Organisationsschwierigkeiten so

erheblich sind, dass sie den Anforderungen der dringenden betrieblichen Gründe im

Sinne des § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG genügen.

Es ist für die Klägerin ein Beschäftigungsvolumen mit 20 Arbeitsstunden pro Woche ab

dem 23.08.2007 vorhanden. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass der Arbeitsplatz der

Klägerin entfallen ist. Auch hat die Beklagte für die Klägerin keine andere Kraft

eingestellt, die nun die Aufgaben der Klägerin ausübt und nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit

um 20 Stunden zu reduzieren.

Die Arbeitsaufgabe der Klägerin ist teilbar und lässt es zu, dass die Klägerin mit einem

Volumen von 20 Stunden in der Woche ihre bisherige Tätigkeit ab dem 23.08.2007 bis

zu dem Ende der Elternzeit ausübt. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass ein

betriebliches Organisationskonzept beschlossen worden ist, welches mit einer

bestimmten Arbeitszeitregelung verbunden ist, die eine Teilzeitarbeit von 20 Stunden

nicht zulässt. Die Beklagte hat eine entsprechende unternehmerische Entscheidung

nicht behauptet. Diese wäre auch nicht damit vereinbar, dass die Beklagte selbst mit

Schriftsatz vom 20.07.2007 (Bl. 57 d.A.) das Beispiel des in der Abteilung der Klägerin

beschäftigten Sachbearbeiters J. vorgetragen hat, dessen Teilzeitwunsch die Beklagte

ermöglicht hat. Zwar mag dieser Arbeitnehmer nicht eine so verantwortungsvolle

Aufgabe wie die Klägerin ausüben. Sein Fall zeigt aber, dass es in dem Bereich der

Abteilung der Klägerin keine grundsätzliche Organisationsentscheidung des

Arbeitgebers gibt, die ein bestimmtes Arbeitszeitvolumen zwingend erforderlich macht.

Dass die Beklagte hinsichtlich der Hierarchieebene der Klägerin eine andere

Organisationsentscheidung getroffen hat, ist von der Beklagten nicht dargetan worden.

Zwar hat sie mit Schriftsatz vom 14.09.2007 (Bl. 88 d.A.) darauf hingewiesen, dass ihre

neue Hauptgesellschafterin ein gesteigertes Maß an Flexibilität und Mobilität verlangt.

Die Beklagte hat aber nicht näher ausgeführt, dass dieses Verlangen der

Hauptgesellschafterin bereits die unternehmerische Entscheidung zur Vollzeitarbeit

darstellen soll und mit einer vorübergehenden Teilzeitarbeit der Klägerin nicht vereinbar

ist. Auch mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden kann ein Arbeitnehmer

mobil sein. Darüber hinaus ist es ebenfalls flexibel, wenn nicht alle Beschäftigten

dieselbe Arbeitszeit haben und aus besonderen Anlässen das Arbeitszeitvolumen auch

für einen vorübergehenden Zeitraum variiert werden kann.

100

Aber selbst wenn aufgrund des Verlangens des Hauptgesellschafters dem Vorbringen

der Beklagten hier eine grundsätzliche Entscheidung zur Vollzeitarbeit entnommen

werden muss, reicht dies nach den oben geschilderten Grundsätzen für die Annahme

dringender betrieblicher Gründe im Sinne von § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG nicht aus.

Das Verlagen des Hauptgesellschafters bedeutet nämlich allenfalls, dass er und damit

gegebenenfalls auch die Beklagte der Auffassung ist, dass die Aufgaben nach ihrer

unternehmerischen Zielsetzung von Vollzeitkräften erledigt werden sollen. Für das

Vorliegen eines Organisationskonzeptes genügt dies allerdings nicht. Andernfalls

könnte der Arbeitgeber jedem Teilzeitverlangen mit dem Argument begegnen, er wolle

nur Vollzeitarbeitnehmer beschäftigen (vgl. BAG vom 08.05.2007 - 9 AZR 1112/07

a.a.O.).

101

Aus der derzeitigen Ausführung der Aufgaben der Klägerin ergibt sich ,dass die von der

Beklagten aufgelisteten einzelnen Bereiche des Arbeitsplatzes der Klägerin teilbar und

damit für eine Teilzeittätigkeit geeignet sind. Seit der Verabschiedung der Klägerin am

20.10.2006 müssen ihre Aufgaben durch andere Mitarbeiter mit erledigt werden. Eine

einzelne Person ist mit den Aufgaben der Klägerin nicht beauftragt worden. Die

Beklagte hat ausdrücklich bestritten, dass der Mitarbeiter N. kommissarisch die

Aufgaben der Klägerin ausübt. Da nach Angaben der Beklagten die Klägerin eine

Schlüsselposition inne hat, ist davon auszugehen, dass ihre Aufgaben nicht einfach

liegen bleiben können und seit Oktober 2006 und damit seit 11 Monaten an andere

Mitarbeiter verteilt worden sind, die die einzelnen Bereiche der Aufgaben der Klägerin

zusätzlich zu ihrer bisherigen Tätigkeit bearbeiten müssen. Insoweit führt die Beklagte in

ihrem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 05.04.2007 (Bl. 15 d.A.) selbst aus,

dass erhebliche Arbeitsüberlastungen „der Kollegen“ der Klägerin eingetreten seien.

Wenn aber nun statt der Klägerin mehrere andere Arbeitnehmer der Beklagten jeweils

die Arbeit der Klägerin übernommen haben, bedeutet dies, dass die Aufgaben der

Klägerin teilbar seien müssen. Anders ist nämlich nicht zu erklären, dass statt einer

Einzelperson nun mehrere Beschäftigte die Klägerin ersetzen können. Dies funktioniert

im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits seit 11 Monaten.

102

Die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hätte nun erklären müssen, warum dann

nicht auch die Klägerin im Wege einer Elternteilzeit mit wöchentlich 20 Stunden

103

zusätzlich in die Vertretung ihres eigenen Aufgabenbereiches mit eingebunden werden

kann. Dies würde den Interessen der Beklagten, der Vertretungskräfte und der Klägerin

dienen. Es würde nicht mehr zu der von der Beklagten in ihrem an die Klägerin

gerichtetem Schreiben vom 05.04.2007 (Bl. 15) angeführten erheblichen

Arbeitsüberlastung der Kollegen kommen. Die Kollegen könnten davon profitieren, dass

in der Zeit vom 23.08.2007 bis zum Ende der Elternzeit die Klägerin ihre als

Stelleninhaberin vorhandene Erfahrung einbringen könnte. Zugleich wäre die Klägerin

am Ende ihrer Elternzeit weiter auf dem Laufenden, ohne dass es zu einer mit

Verzögerungen verbundenen Einarbeitungsphase kommen müsste. Zusätzlich könnte

die Anzahl der Personen, die während der Elternzeit an der Vertretung ihres

Arbeitsplatzes beteiligt werden müssen, maßgeblich reduziert werden, denn 50 % ihrer

Arbeitsaufgaben könnten durch die Stelleninhaberin nun wieder selbst ausgeübt

werden. Dies hätte den Vorteil, dass zumindest die Hälfte der Aufgaben der Leiterin des

Controllings wieder in einer Hand sind.

Zwar verweist die Beklagte weiterhin auf eine Unteilbarkeit des Arbeitsplatzes der

Klägerin, da ihre vielseitige Tätigkeit, die intensive Kommunikation mit internen und

externen Stellen und der fortwährende Informationsfluss aufgrund einer nicht möglichen

vorherigen Planbarkeit eine jederzeitige Präsenz und kurzfristige Verfügbarkeit

zwingend erforderlich machten. Insbesondere die derzeitigen umfassenden

Veränderungen der Organisationsstrukturen würden diese Notwendigkeiten noch

verschärfen. Die Anforderungen an die von der Klägerin auszuführenden Aufgaben

mögen angesichts der Dotierung ihres Arbeitsplatzes sehr hoch sein. Für die Annahme

der einer Elternteilzeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe hatte sich aus dem

Vortrag der Beklagten aber zu ergeben, dass die dem Teilzeitwunsch der Klägerin

entgegenstehen Hindernisse so erheblich sind, dass sie als „zwingend“ bezeichnet

werden müssen. Da die Beklagte die Aufgaben der Klägerin derzeit aber von

verschiedenen Kräften ausführen lässt und diese dafür ebenfalls nur einen Teil ihrer

Arbeitszeit einbringen können, wird nicht ersichtlich, dass die entgegenstehenden

Gründe von einem so erheblichem Gewicht sind, dass hier bereits dringende

betriebliche Gründe anzunehmen wären und die Klägerin nicht ebenfalls mit einem

Arbeitszeitvolumen von 20 Stunden in die arbeitsteilige Organisation der Aufgaben der

Leitung des Controllings eingeplant werden könnte.

104

Selbst wenn die Aufteilung des Arbeitsplatzes der Klägerin auf verschiedene Mitarbeiter

aus den von der Beklagten angeführten Gründen nicht so effektiv ist, als wenn die

Klägerin oder eine andere Kraft die Leitung des Controllings wieder alleine übernehmen

würde, so können dennoch nicht so große Beeinträchtigung aufgetreten sein, als dass

der Beklagten gemäß § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG eine Elternzeit der Klägerin nicht

zumutbar und möglich wäre. Anders kann nämlich nicht erklärt werden, dass die

Beklagte nicht damit einverstanden ist, dass die Klägerin ihre Elternzeit sofort beendet

und wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt. Die Beklagte hatte im Kammertermin

insoweit hinsichtlich des Klageantrages zu Ziffer 1 die Abweisung beantragt und auch

den Vergleichsvorschlag der Kammer, der die Verlegung der Elternzeit auf den Zeitraum

vom 23.08.2008 bis zum 22.09.2009 zum Gegenstand hatte, zurückgewiesen. Sowohl

der Klageantrag zu Ziffer 1 als auch der Vorschlag der Kammer würden dazu führen,

dass der derzeit vakante Arbeitplatz sofort wieder von der Klägerin besetzt wäre und die

von der Beklagten angeführten und aus ihrer Sicht nicht zumutbaren Schwierigkeiten

beseitigt würden. Da die Beklagte diesen Weg aber nicht gehen möchte, muss davon

ausgegangen werden, dass die Verteilung der Aufgaben der Klägerin auf verschiedene

Arbeitnehmer gut funktioniert, ohne dass zwingende Gründe entgegenstehen, so dass

105

es der Beklagten auch möglich ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 20

Stunden an den Aufgaben der Leitung des Controllings zu beteiligen.

c) Hinsichtlich der wöchentlichen Verteilung des Arbeitszeitvolumens war ebenfalls

nach dem Antrag der Klägerin zu entscheiden.

106

Zwar begründet § 15 Abs. 7 BEEG nach seinem Wortlaut keinen Anspruch auf eine

bestimmt vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Dies steht aber einer auf

die entsprechende Verteilung gerichteten Klage nicht entgegen. Soweit die Zeit der

Arbeitsleistung nicht durch eine arbeitsrechtliche Regelung bestimmt ist, wird sie durch

den Arbeitgeber in Wahrnehmung seines Weisungsrechtes nach billigem Ermessen

gemäß § 106 GewO in Verbindung mit § 315 Abs. 3 BGB festgelegt (vgl. BAG vom

09.05.2006 - 9 AZR 278/05 a.a.O.). Für die Einhaltung des billigen Ermessens ist der

Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BAG vom 13.07.2007 - 9 AZR 433/06

in DB 2007, 1985; BAG vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 in NZA 2006, 1064; BAG vom

16.09.1998 - 5 AZR 183/97 in NZA 1999, 384).

107

Da die Beklagte zu der von der Klägerin begehrten Verteilung des verringerten

Arbeitszeitvolumens nicht Stellung genommen hat, konnte auch insoweit nach dem

Antrag der Klägerin zu entscheiden.

108

II.

109

Die Kostenentscheidung erfolgte gemäß den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 Satz 1

ZPO.

110

III.

111

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 61 Abs. 1 , 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ZPO.

112

Rechtsmittelbelehrung

113

Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

114

B e r u f u n g

115

eingelegt werden.

116

Die Berufung muss

117

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

118

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

119

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

120

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft

oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

121

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und

der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche

Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

122

- Höwelmeyer -

123