Urteil des ArbG Essen vom 12.06.2009, 7 Ca 102/09

Entschieden
12.06.2009
Schlagworte
Funktionszulage, Treu und glauben, Juristische person, Kündigung, Tarifvertrag, Arbeitsgericht, Vergütung, Erlass, Ortszuschlag, Abschaffung
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Arbeitsgericht Essen, 7 Ca 102/09

Datum: 12.06.2009

Gericht: Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 Ca 102/09

Schlagworte: ohne

Normen: ohne

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: kein Leitsatz vorhanden

Tenor: 2. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf 4.100,78 festgesetzt.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Funktionszulage.

3Die am 27.05.1959 geborene Klägerin ist seit dem 01.01.1980 bei der Beklagten als Schreibkraft beschäftigt. Sie arbeitet derzeit im Schreibdienst beim A. in F. gegen eine Grundvergütung in Höhe von 2.320,44 brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung.

4

Mit Schreiben vom 04.12.1980 wurde die Klägerin in die Vergütungsgruppe VII Fallgruppe 3 des Teils II, Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 2. a zum BAT eingruppiert (Bl. 5 d.A.). Weiterhin erhält sie seit Dezember 1983 eine monatliche Funktionszulage für ihre Tätigkeit „im Schreibdienst“ in Höhe von zuletzt 94,53 brutto. Ein entsprechender Anspruch ergab sich ursprünglich aus der Anlage N der Eingruppierungsrichtlinien Anlage 2. und 1a zum BAT/MTA. Diese wurden von der Beklagten zum 01.01.1984 gekündigt, 1991 jedoch wieder - allerdings ohne den Abschnitt N - in Kraft gesetzt. Eine Zahlung der Funktionszulage erfolgte nach Kündigung der Eingruppierungsrichtlinien aufgrund der Nachwirkung des Tarifvertrages. 2

Mit Schreiben vom 27. August 2008 teilte die Beklagte der Klägerin Folgendes mit: 5

6„gemäß dem Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Oktober 2005 - Z B 4 - P 2102 - 159/05 - und dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Oktober 2005 - D II 2 - 220 210/643 - wird bei der Überleitung von den TVöD die Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst außertariflich als persönliche Zulage weitergezahlt. Bei allgemeinen Entgeltanpassungen und sonstigen Entgelterhöhungen wird allerdings der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf diese Besitzstandszulage angerechnet. Demnach ist die Besitzstandszulage jeweils ab 01. Januar 2008 und 01. Januar 2009 neu zu berechnen und abzuschmelzen.

.... 7

8ist allerdings abweichend von der im o.g. Rundschreiben vom 30. April 2008 aufgeführten Regelung hinsichtlich des Abschmelzens der persönlichen Besitzstandszulage nunmehr so zu verfahren, dass lediglich ein Drittel des gesamten Erhöhungsbetrages, welcher sich aufgrund der Tariferhöhung zum 01. Januar 2008 ergibt, auf die persönliche Besitzstandszulage anzurechnen ist.

.... 9

Somit werden 41,08 EUR auf die anstelle der Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst außertariflich gezahlte persönliche Besitzstandszulage in Höhe von 94,53 EUR angerechnet. Diese beträgt demnach rückwirkend ab 01. Januar 2008 53,45 EUR. 10

....“ 11

12Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf die eingereichte Kopie, Bl. 6 f. d.A., Bezug genommen. Mit Rundschreiben des Bundesministers des Inneren vom 10.10.2005 wurde der TVöD bekanntgegeben und zu den Funktionszulagen Durchführungshinweise mitgeteilt. Wegen des Inhalts zu dem Punkt „Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst“ wird auf die eingereichte Kopie, Bl. 76 d.A., Bezug genommen.

13Entsprechend der Ankündigung im Schreiben vom 27.08.2008 kürzte die Beklagte die Zulage der Klägerin in den Monaten Januar bis Dezember 2008 um monatlich 41,08 brutto, ab dem Monat Januar 2009 um 61,58 brutto.

14Mit ihrer am 09.01.2009 eingegangenen Klage beansprucht die Klägerin die Zahlung der vollen Besitzstandszulage in Höhe von 94,53 brutto von Januar bis Dezember 2008 und verlangt Zahlung der einbehaltenen Beträge für 12 Monate in Höhe von insgesamt 492,96 brutto. Mit Klageerweiterung vom 13.03.2009 macht sie darüber hinaus die erfolgte Kürzung für die Monate Januar und Februar 2009 in Höhe von jeweils 61,58 brutto geltend.

15Die Klägerin ist der Ansicht, eine Herabsetzung der Funktionszulage sei nicht gerechtfertigt.

16Der Anspruch auf die Schreibzulage ergäbe sich aus dem Abschnitt N, Unterabschnitt I der Anlage 2. a zum BAT. Da der Abschnitt N im Gegensatz zu den Anlagen 2. und 1a im Übrigen zum BAT/MAT zum 01.01.1991 nicht wieder in Kraft gesetzt worden sei, wirke er als Tarifrecht gem. § 4 Abs. 5 TVG nach, da die Klägerin die auf dieser Norm beruhende Zulage bereits vor Kündigung zum 31.12.1983 bezogen habe. Insoweit

verweist die Klägerin auf ein Urteil des BAG vom 13.12.2000, AZ 10 AZR 689/99.

17Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Inkrafttreten des TvöD zum 01.01.2005. Das hiernach errechnete Vergleichsentgelt berücksichtige die Funktionszulage gerade nicht, so dass diese nicht aufgrund des Inkrafttretens des TvöD wegfallen. Diesbezüglich sei der Klägerin mit Schreiben vom November 2005 auch mitgeteilt worden, dass sie in die Entgeltgruppe 5 übergeleitet werde und sie eine sogenannte individuelle Entgeltstufe in Höhe ihres bisherigen Entgelts erhalte. Dabei sei ausdrückliche darauf hingewiesen worden, dass dem „bisherigen Entgelt“ die Summe aus Grundvergütung, Ortszuschlag sowie allgemeiner Zulagen zu Grunde liege. Die Funktionszulage sei also nicht eingeflossen.

18Die Funktionszulage hätte zumindest bei der Berechnung des Vergleichsentgelts berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der Nachwirkung habe der Klägerin diese im September 2005 tarifvertraglich zugestanden.

19Der Klägerin werde seit 2005 die Funktionszulage als persönliche Zulage weiterbezahlt. Eine Änderung ihrer Tätigkeit habe nicht stattgefunden. Eine Kündigung bzw. ein Widerruf dieser persönlichen Zulage sei nicht erfolgt.

Die Klägerin beantragt, 20

211.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 492,96 brutto zuzüglich Zinsen in höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen,

222.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 123,16 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Schriftsatzzustellung zu zahlen.

23Mit am 05.06.2009 beim Arbeitsgericht F. eingegangenem klageerweiternden Schriftsatz beantragt die Klägerin hilfsweise,

24die Beklagte zu verurteilen, die der Klägerin gewährte Funktionszulage für Schreibkräfte bei der Bemessung des Vergleichsentgeltes gem. § 5 Abs. 2 TVÜ- Bund zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

Sie ist der Ansicht, aufgrund des Inkrafttretens des TVöD zum 01.10.2005 sei der BAT einschließlich der noch bestehenden Nachwirkung des zum 31.12.1983 gekündigten Abschnitts N der Anlage 2. a zum BAT ohne Nachwirkung außer Kraft gesetzt worden. Diesbezüglich verweist sie zunächst auf § 2 Abs. 2. i.V.m. der Anlage 2. TVÜ-Bund sowie die Protokollerklärung hierzu. Weiterhin verweist sie auf die Regelung des § 17 Abs. 2. TVÜ-Bund, nach welcher die Vergütungsordnung vom 30.09.2005 - ohne den gekündigten Abschnitt N - weitergelten soll.

28

Darüber hinaus ergebe sich aus den Neuregelungen des TVöD - etwa dem Wegfall der Ortszuschläge, die Abschaffung von Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen sowie der 27

Vergütungsgruppenzulagen etc. -, dass dieser darauf gerichtet gewesen sei, das frühere Tarifrecht umfassend abzulösen, soweit dieses über die unmittelbaren Eingruppierungsvorschriften der §§ 22, 23 BAT hinausgehe. Dem würde es zuwiderlaufen, wollte den Tarifvertragsparteien unterstellt werden, speziell die Nachwirkung von gekündigten Tarifnormen abweichend von diesen allgemeinen Grundsätzen aufrecht erhalten zu wollen.

29Die Schreibzulage sei auch nicht in die Berechnung des Vergleichsentgelts einzubeziehen. Gem. § 5 TVÜ-Bund sei das Vergleichsentgelt für die Übergangszeit vom 01.10.2005 bis zum 30.09.2007 zu bilden; dies sei die Grundlage für die zum 01.10.2007 vorzunehmende Eingruppierung in die neue Entgelttabelle gem. § 15 Abs. 2 TVöD i.V.m. § 6 Abs. 2. S. 2 TVÜ-Bund. Neben der Grundvergütung, den allgemeinen Zulagen sowie dem Ortszuschlag seien gem. § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund Funktionszulagen nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Arbeitnehmer im September 2005 tarifvertraglich zugestanden hätten und nach dem TVöD nicht mehr vorgesehen seien. Die an die Klägerin gezahlte streitgegenständliche Funktionszulage habe der Klägerin aber nicht tarifvertraglich, sondern lediglich aufgrund Nachwirkung zugestanden.

30Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 31

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. 32

I. 33

34Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Funktionszulage in Höhe von monatlich 94,53 brutto und dementsprechende Nachzahlung einer Vergütung in Höhe von 626,12 für die Monate Januar 2008 bis Februar 2009. Ein Anspruch ergibt sich weder gem. Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 2. a zum BAT i.V.m. § 4 Abs. 5 TVG, da durch Inkrafttretens des TVöD die Nachwirkung geendet hat (2..), noch aufgrund einer individualrechtlichen Vereinbarung (2.).

2.. 35

a) 36

37Die an die Klägerin gezahlte Funktionszulage im Schreibdienst hatte ihre Grundlage in Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 2. a zum BAT. Hiernach wurde eine Funktionszulage für Schreibkräfte mit bestimmten Tätigkeiten in den Protokollnotizen Nr. 3 und 6 begründet. Aufgrund der Kündigung zum 01.01.1984 galt die Zulage als nachwirkendes Tarifrecht gem. § 4 Nr. 5 TVG weiterhin für Arbeitnehmer, welche am 31.12.1983 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden haben. Da die Wiederinkraftsetzung der Anlage 2. a zum BAT zum 28.12.1990 ohne den Abschnitt N des Teils II der Anlage 2. a zum BAT erfolgte, wirkte dieser die Funktionszulage für Schreibkräfte betreffend weiterhin nach (BAG vom 13.12.2000, 10 AZR 689/99, zit. nach Juris).

b) 38

Die die Funktionszulage im Schreibdienst regelnde Anlage N des Teils II der Anlage 2. a zum BAT ist jedoch durch Inkrafttreten des TVöD abgelöst worden. 39

aa) 40

41Die Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG sichert eine statische Zwischenregelung, bis die Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrages durch eine andere Abmachung ersetzt werden; dabei kann es sich um einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung sowie eine Individualabrede handeln. Voraussetzung ist dabei, dass die Abmachung auf das jeweilige Arbeitsverhältnis Anwendung findet (BAG vom 20.04.2005, 4 AZR 288/04, zit. nach Juris; BAG 20.03.2002, 10 AZR 501/01, zit. nach Juris). Ein Tarifvertrag beendet die Nachwirkung damit nur dann, wenn er unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt und auch die übrigen Voraussetzungen der Tarifgeltung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis gegeben sind (Franzen in Erf.-Kommentar, § 4 TVG Rz. 61).

42Wegen der beiderseitigen Tarifgebundenheit der Parteien findet der TVöD mit seinem Inkrafttreten zum 01.10.2005 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

bb) 43

44Der TVöD löste den BAT vollständig ab, es sei denn die Tarifvertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes geregelt. Ab dem 01.10.2005 gelten gem. § 3 TVÜ-Bund nur noch die neuen tariflichen Regelungen des TVöD. Dies ergibt sich eindeutig aus § 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 2. TVÜ-Bund Teil A bis C.

45Nach dem Ablösungsprinzip findet wegen des gleichen Rangs beider Tarifverträge zueinander auch kein Günstigkeitsvergleich zwischen den bisherigen und den ablösenden Regelungen statt. Eine Tarifnorm steht stets unter dem Vorbehalt, durch eine nachfolgende tarifliche Regelung verschlechtert oder ganz gestrichen werden zu können. Ein Vertrauensschutz besteht insoweit nicht (BAG vom 8.September 1999, 4 AZR 661/98, zit. nach Juris; BAG vom 20.03.2002 a.a.O.).

cc) 46

47Der TVöD löste den BAT einschließlich der lediglich nachwirkende Regelung der Protokollnotizen zum Abschnitt N des Teils II der Anlage 2. a zum BAT ab. Die Tarifvertragsparteien haben keine partielle Weitergeltung der der Funktionszulage im Schreibdienst zugrundeliegenden Regelung vereinbart.

48Regelt ein Tarifvertrag einen bestimmten Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu, ersetzt er den vorangehenden Tarifvertrag grundsätzlich ganz. Wollen die Tarifvertragsparteien abweichend von diesem Grundsatz die künftige Geltung bisheriger Regelungen trotz der Neuregelung, müssen sie dies im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit deutlich und bestimmt vereinbaren (BAG vom 20.03.2002 a.a.O.).

49Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 TVÜ-Bund bestimmt, dass der TVöD i.V.m. dem TVÜ-Bund die in der Anlage 2. Teil A und Teil B aufgeführten Tarifverträge ersetzen soll, wobei die Aufzählung noch nicht abschließend ist. Aufgrund der umfassenden

Regelung des § 2 Abs. 2 TVÜ-Bund, nach welcher auch nicht ausdrücklich aufgeführte Tarifnormen, soweit deren Inhalt dem Regelungsinhalt des TVöD widerspricht bzw. zu einer Doppelleistung führen würde, ebenfalls abgelöst werden sowie der In § 2 Abs. 3 TVÜ-Bund geregelten Positivliste im Hinblick auf weitergeltende Tarifnormen, haben die Tarifvertragsparteien eine vollständige Abgeltung der „alten“ durch den BAT getroffenen Regelungen insbesondere das Vergütungssystem betreffend bezweckt. Da die Anlage 2. a zum BAT nicht ausdrücklich in der Anlage 2. Teil C aufgeführt ist, unterfällt diese dem Ablösungsprinzip.

Dem entspricht auch der Sinn und Zweck des TVöD. Mit dem Wegfall der Ortszuschläge, der Abschaffung von Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege sowie der Abschaffung von Funktionszulagen unter gleichzeitiger Einführung von weniger Fallgruppen der Eingruppierung sollte ein klareres Vergütungssystem geschaffen werden. Diesem Ziel der Vereinfachung widerspräche es, würden Vergütungsvorschriften, die lediglich nachwirkten, weiterhin aufrechterhalten.

51Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Klägerin auch nach dem 01.10.2005 die Zulage in voller Höhe weitergezahlt worden ist. Grundlage der weiteren Zahlung war nicht die (nachwirkende) tarifliche Regelung, sondern eine Gesamtzusage der weiteren Zahlung als persönliche anrechenbare Besitzstandszulage. Dies ergibt sich aus Ziffer 2.2.2..2..3. b) des Rundschreibens des BMI vom 10.10.2008 i.V.m. dem Rundschreiben des BMI vom 01.08.2008.

52

Nach alledem besteht kein nachwirkender tariflicher Anspruch der Klägerin auf Fortzahlung der Funktionszulage in Höhe von monatlich 94,53 seit dem 01.10.2005. 50

2.53

54Die Klägerin hat seit dem 01.01.2008 auch keinen Anspruch mehr auf Zahlung einer monatlichen Funktionszulage aufgrund individualrechtlicher Vereinbarung in Höhe von 94,53 brutto; ein solcher ergibt sich weder aufgrund einer Gesamtzusage der Zahlung einer persönlichen Besitzstandszulage noch aus betrieblicher Übung.

a) 55

56Grundlage der Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von 94,53 brutto war nach Inkrafttreten des TVöD seit dem 01.10.2005 eine Gesamtzusage der Beklagten gemäß Ziffer 2.2.2..2..3. b) des Rundschreibens des BMI vom 10.10.2005 (D II 2 - 220 210/643) i.V.m. dem Erlass des Bundesministers der Finanzen vom 12.10.2005 (Z B 4). Danach wurde den Beschäftigten, die bei Überleitung in den TVöD die Funktionszulage gem. den Protokollnotizen Nr. 3 und 6 des Teils II Abschnitt N der Anlage 2. a zum BAT erhalten hatten, diese als persönliche Besitzstandszulage weiterhin gezahlt.

57Die weitere Zahlung der Funktionszulage als persönliche Besitzstandszulage stand jedoch unter der Bedingung der Anrechenbarkeit im Falle allgemeiner Entgeltanpassungen und sonstiger Entgelterhöhungen entsprechend § 17 TVÜ-Bund. Zum 01.01.2008 wurde das Entgelt der Klägerin um 119,77 brutto erhöht. Da entsprechend dem Erlass des BMF vom 01.08.2008 i.V.m. dem Rundschreiben des BMI vom 01.08.2008 die Anrechenbarkeit der Besitzstandszulage auf die Tariferhöhung als für die Beschäftigten günstigere Regelung auf ein Drittel des Erhöhungsbetrags vom 01.01.2008 begrenzt wurde, betrug der anrechenbare Betrag 41,08 €. Die Kürzung der

Besitzstandszulage auf 53,45 brutto ab dem 01.01.2008 sowie auf 32,95 entsprach somit den zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen.

b) 58

59Es besteht auch keine andere Vereinbarung der Parteien, welche einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer Zulage in Höhe von 92,53 brutto monatlich begründen würde. Insbesondere erfolgte die Zahlung der Zulage ab dem 01.10.2005 auf der Grundlage einer Gesamtzusage und begründete keine betriebliche Übung.

60Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, dass ihnen die aufgrund dieser Verhaltensweisen gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden (BAG vom 16.01.2002, 5 AZR 715/00 in NZA 2002, 632). Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG vom 16.01.2002 a.a.O.).

61Vorliegend hat die Beklagte die Zulage nach dem 01.10.2005 nicht einfach weiterhin gezahlt, sondern diese mit einem Erklärungstatbestand verbunden: Diese sollte künftig als persönliche anrechenbare Besitzstandszulage gezahlt werden. Liegt aber ein solcher ausdrücklicher Erklärungstatbestand vor, hindert dies das Entstehen einer betrieblichen Übung. Einer ausdrücklichen Annahme der Gesamtzusage bedurfte es dabei gem. § 151 BGB nicht.

II. 62

63Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Berücksichtigung der an sie gezahlten Funktionszulage bei der Bemessung des Vergleichsentgelts gem. § 5 TVÜ-Bund. Denn bei der bis September 2005 an die Klägerin gezahlten Funktionszulage handelt es sich nicht um eine tarifvertraglich zustehende Funktionszulage gem. § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ- Bund.

2.. 64

65Die Höhe der Vergütung der übergeleiteten Arbeitnehmer ist in drei Schritten zu ermitteln: Gemäß § 4 Abs. 2. TVÜ-Bund wird im ersten Schritt die sich aus dem BAT ergebende Vergütungs- bzw. Lohngruppe der Beschäftigten nach Maßgabe der Anlage 2 TVÜ-Bund den Entgeltgruppen des TVÖD zugeordnet. In einem zweiten Schritt ist nach § 5 TVÜ-Bund ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge zu bilden. In einem dritten Schritt sind die angestellten Beschäftigten sodann gem. § 6 TVÜ-Bund einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gem. § 4 TVÜ-Bund ermittelten Entgeltgruppe zugeordnet; zum 01.10.2007 steigen die Angestellten dann in die dem Betrag nach nächsthöhere Stufe der Entgeltgruppe auf.

2.66

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die an die Klägerin seit dem 01.10.2007 67

gezahlte Vergütung dementsprechend ermittelt wurde. Dabei ist zwischen den Parteien weiterhin nicht streitig, dass zur Berechnung des Vergleichsentgelt gem. § 5 Abs. 2 S. 2. TVÜ-Bund die Grundvergütung der Klägerin, die allgemeinen Zulagen sowie der Ortszuschlag berücksichtigt wurden. Streitig ist jedoch, ob zur Berechnung des Vergleichsentgelts, welches die Grundlage für die letztendliche Eingruppierung der Klägerin gem. § 6 TVÜ-Bund bildete, auch die an sie bis September 2005 gezahlte Funktionszulage im Schreibdienst gem. § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund hätte herangezogen werden müssen.

68Nach Ansicht der Kammer war dies nicht erforderlich. Nach Kündigung der entsprechenden tariflichen Grundlage 1983 beruhte die Zahlung der Funktionszulage lediglich auf der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG und damit auf staatlichem Recht, nicht jedoch auf tariflichem Recht. Eine Auslegung des § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund ergibt jedoch, dass nur Funktionszulage, die aufgrund einer tarifvertraglichen Anspruchsgrundlage gezahlt wurden, in das Vergleichsentgelt einfließen musste.

a) 69

70Ein Tarifvertrag ist in seinem normativen Teil nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist dabei stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, nicht auf die einzelne Norm. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien heranziehen, etwa die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages oder die Praktikabilität der Tarifübung. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 16.06.2004 AP TVG § 4 Effektivklausel Nr. 24; BAG vom 29.08.2001, AP TVG § 2. Auslegung Nr. 174).

b) 71

Dies zugrundegelegt haben die Parteien in § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund ausdrücklich geregelt, dass nur tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen in das Vergleichsentgelt einfließen sollten. Funktionszulagen, die nicht aufgrund einer tariflichen Regelung gezahlt wurden, sollten unberücksichtigt bleiben. Hätten die Tarifvertragsparteien anderes gewollt, so hätten sie auf die Verwendung des Wortes „tarifvertraglich zustehend“ verzichten können. Hieraus wird zudem deutlich, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, dass Funktionszulagen ohne tarifliche Grundlage gezahlt wurden; ansonsten wäre der Zusatz „tariflich zustehen“ überflüssig. Schließlich spricht für diese Auslegung die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ, in welcher die Tarifvertragsparteien erläutert haben, wie die Berücksichtigung erfolgen sollte: Die Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen sollen als persönliche Besitzstandszulagen gezahlt werden. Die Funktionszulage im Schreibdienst ist hier nicht aufgeführt.

73

Der Wortlaut ist eindeutig. Aber auch aus dem im tariflichen Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Zwecks der Überleitungsvorschriften des TVÜ-Bund ergibt sich nichts anderes. Das gem. § 5 TVÜ-Bund zu ermittelnde Vergleichsentgelt soll den 72

Beschäftigten davor schützen, nach der Überleitung in den TVöD gem. § 6 bzw. § 7 TVÜ schlechter vergütet zu werden, als vorher. Das Vergleichsentgelt garantiert damit, dass auch nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der bisherige Besitzstand gewahrt wird. Für die Tarifvertragsparteien ging es aber lediglich um Wahrung des Besitzstandes, welcher sich aus tarifvertraglichen Vorschriften ergab. Ein Grund dafür, außertariflich geschuldete Vergütung in das künftig tariflich geschuldete Grundgehalt einfließen zu lassen und es damit individualrechtlichen Änderungen zu entziehen, bestand nicht.

c) 74

75Die an die Klägerin gezahlte Funktionszulage im Schreibdienst, welche aufgrund einer Nachwirkung der Protokollnotizen Nr. 3 bzw. 6 des Teils II Anschnitt N der Anlage 2. a zum BAT gem. § 4 Abs. 5 TVG gezahlt wurde, stellt entgegen der Ansicht der Klägerin keine tarifvertragliche Zahlung dar.

76Die Nachwirkung beruht auf einer gesetzlichen Anordnung und damit auf staatlichem Recht; sie stellt insbesondere keine andere Form der Tarifwirkung (dispositives Tarifrecht) dar. Denn der Tarifvertrag als solcher wurde durch Kündigung 1983 vollständig außer Kraft gesetzt; eine Weitergeltung der Normen hatte seine Grundlage nicht in einer Vereinbarung der Tarifvertragsparteien, sondern in der gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs. 5 TVG (vgl. BAG vom 16.8.1990 AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19).

77Konnte die Klägerin damit die Funktionszulage ab 1984 nicht mehr auf der Grundlage einer tariflichen Regelung, sondern aufgrund der Nachwirkung gem. § 4 Abs. 5 TVG beanspruchen, handelte es sich aber nicht um eine tarifvertraglich zustehende Zulage i.S.v. § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-Bund, sondern um eine, die gemäß staatlichen Rechts beansprucht werden konnte. Diese sind aber gem. § 5 Abs. 2 TVÜ-Bund nicht in das Vergleichsentgelt einzubeziehen.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. 78

III. 79

80Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; der Klägerin als unterlegene Partei waren die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

81Die Streitwertentscheidung erging gem. § 42 Abs. 4 GKG, § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 3 ff. ZPO. Sie ist gleichzeitig maßgeblich zur Berechnung der Gerichtsgebühren gem. § 63 GKG.

Die Berufung war gem. § 64 Abs. 3 Nr. 2. und Nr. 2 b) zuzulassen. 82

Rechtsmittelbelehrung 83

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 84

B e r u f u n g 85

eingelegt werden, weil sie vom Arbeitsgericht zugelassen worden ist. 86

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 87

Die Berufung muss 88

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 89

90beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

91Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

92Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 93

942.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

953.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 96

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 97

- Sell - 98

ArbG Essen: ordentliche kündigung, krankheit, behinderung, angemessene entschädigung, juristische person, ware, begriff, arbeitsunfähigkeit, eugh, arbeitsgericht

8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

ArbG Essen: anpassung, zukunft, aktiven, arbeitsgericht, form, berufungsschrift, akte, besoldung, rechtsmittelbelehrung, satzung

5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999

ArbG Essen: ordentliche kündigung, geheime abstimmung, arbeitsgericht, ersetzung, juristische person, betriebsrat, nichtigkeit, versammlung, mehrheit, form

2 BV 17/04 vom 22.06.2004

Anmerkungen zum Urteil