Urteil des ArbG Essen vom 30.09.2008

ArbG Essen: unwirksamkeit der kündigung, juristische person, betriebsrat, arbeitsgericht, hilfsarbeiter, bestandteil, organisation, zahl, form, fehlerhaftigkeit

Arbeitsgericht Essen, 5 Ca 1646/08

Datum:

30.09.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Ca 1646/08

Schlagworte:

Interssenausgleich mit Namensliste

Normen:

§ 1 Abs. 5 KSchG, §§ 111 S. 1, 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Erfolgt eine Betriebsänderung durch einen bloßen Personalabbau, so

kommt es für die Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit

Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG nicht auf die im

Interessenausgleich letztendlich geregelte Zahl der zuentlassenden

Arbeitnehmer an, sondern darauf, wie viele Entlassungen bei Beginn der

Interessenausgleichsverhandlungen beabsichtigt waren.

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.500,-- " festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten

Kündigung.

Der am 28.05.1956 geborene Kläger wird seit dem 16.05.1989 bei der Beklagten in

einem Betrieb mit ca. 160 Arbeitnehmern als Offsethelfer beschäftigt. Sein monatliches

Bruttoentgelt betrug zuletzt ca. 3.100,- ".

Die Beklagte beabsichtigte den Abbau von 23 Arbeitsplätzen. Hierüber führte sie mit

dem bei ihr gebildeten Betriebsrat Verhandlungen, die zum Abschluss eines

Interessenausgleichs und Sozialplans vom 24.04./3..04.2008 führten. Dieser sah nur

noch den Wegfall von 13 Arbeitsplätzen vor. Bezüglich der durchzuführenden sozialen

Auswahl einigten sich die Betriebsparteien auf Auswahlrichtlinien, die als Anlage 3 zum

Bestandteil des Interessenausgleichs gemacht wurden. Hiernach wurden für die soziale

Auswahl die Vergleichsgruppen "Facharbeiter" und "Hilfsarbeiter" gebildet. Bezüglich

der Auswahlkriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und

Schwerbehinderung wurde ein Punkteschema gebildet, wegen dessen Einzelheiten auf

die Seite 3 der Anlage 3 zum Interessenausgleich Bezug genommen wird.

Auf dieser Grundlage wurde u.a. für die Hilfsarbeiter eine Sozialauswahlliste (Anlage 2a

zum Schriftsatz der Beklagten v. 27.06.2008) erstellt. Danach hat der Kläger 10 Punkte.

Von den sieben Arbeitnehmern aus dieser Liste, die eine niedrigere Punktzahl

aufweisen, sind drei Personen Mitglieder des Betriebsrats. Die übrigen vier Hilfsarbeiter

mit niedrigerer Punktzahl wurden gemeinsam mit dem Kläger auf eine "Liste gem. § 1

Abs.5 KSchG der von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter/innen" gesetzt, die

wiederum gemäß Ziffer 2 des Interessenausgleichs "dieser Vereinbarung als Anlage 4

und deren Bestandteil beigefügt ist". Diese Anlage 4 wurde ebenfalls von den

Betriebsparteien unterzeichnet.

Mit einem Schreiben vom 3..04.2008 (Anlage 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom

27.06.2008) hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des

Klägers an. Unter dem gleichen Datum teilte der Betriebsrat mit, er werde keine

Stellungnahme abgeben.

Sodann kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit einem dem Kläger am

29.04.2008 zugegangenen Schreiben vom 28.04.2008 zum 31.10.2008. Mit der

vorliegenden Klage, die am 09.05.2008 beim Arbeitsgericht eingegangen und der

Beklagten am 21.05.2008 zugestellt worden ist, macht der Kläger die Unwirksamkeit der

Kündigung geltend.

Der Kläger meint, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Er vertritt die Ansicht, die

Vermutungswirkung des § 1 Abs.5 S.1 KSchG greife nicht, da die Anlage 4 kein

wirksamer Bestandteil des Interessenausgleichs geworden sei. Es fehle nämlich an

einer fortlaufenden Paginierung. Zudem kämen § 1 Abs.5 S.1 u. 2 KSchG gemäß § 1

Abs.5 S.3 KSchG nicht zum Tragen, da sich die Sachlage nach Abschluss des

Interessenausgleichs wesentlich geändert habe. Hierzu behauptet der Kläger, die

Beklagte habe am 04.07.2008 ein Angebot eines Arbeitnehmerüberlassungs-

Unternehmens über die Zurverfügungstellung einer männlichen Anlernkraft erhalten.

Hieraus ergebe sich, dass nunmehr nicht mehr von einem Wegfall von fünf, sondern nur

noch von vier Hilfsarbeiter-Arbeitsplätzen ausgegangen werden könne.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung

der Beklagten mit Schreiben vom 28.04.2008 nicht aufgelöst wird;

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Offsethelfer zu den bisherigen

Arbeitsbedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits

weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, aufgrund erheblich rückläufiger Umsätze verbunden mit einem

Preisverfall wie auch steigenden Kosten sei sie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion

am Standort F. gezwungen, die betrieblichen Bearbeitungsabläufe, damit einhergehend

die Besetzung der Schichten zu verändern.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird aufgrund der Kündigung der Beklagten vom

28.04.2008 mit Wirkung zum 31.10.2008 sein Ende finden.

a) Die Kündigung gilt nicht bereits gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam, da die Klage

innerhalb der Drei - Wochen - Frist des § 4 KSchG beim Arbeitsgericht eingegangen

und zeitnah darauf zugestellt worden ist (vgl. § 167 ZPO).

b) Die Kündigung ist nicht gemäß § 1 Abs.1 KSchG unwirksam, da sie gemäß

§ 1 Abs.2 und 3 KSchG aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt ist. Insoweit

gelten für die Beklagte die erleichterten Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 5 S.1 u.2

KSchG.

Nach § 1 Abs.5 S.1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende

betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 1 bedingt ist, wenn bei der Kündigung

auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen

gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und

Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Die soziale Auswahl kann dann nur auf grobe

Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit sich die

Sachlage nach Zustandekommen des Interessenausgleichs wesentlich geändert hat (§

1 Abs.5 Satz 3 KSchG).

aa) Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste

vereinbart, in welchem der Kläger als zu kündigender Arbeitnehmer namentlich

bezeichnet wird.

(1) Die Vereinbarung der Betriebsparteien vom 24.04./3..04.2008 beinhaltet einen

wirksamen Interessenausgleich im Sinne von § 112 Abs.1 S.1 BetrVG.

Eine Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG ist grundsätzlich jede

Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der

Arbeitsweise, der Fertigung, des Standorts und dergleichen, sofern sie wesentliche

Nachteile für die Belegschaft oder wesentliche Teile derselben zur Folge haben kann

(BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP Nr. 65 zu § 111 BetrVG 1972). Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Betriebsänderung

auch durch einen bloßen Personalabbau erfolgen. Das hat der Gesetzgeber durch die

spätere Regelung des § 112a Abs.1 BetrVG bestätigt. Voraussetzung für die Annahme

einer wesentlichen Einschränkung ist, dass der Personalabbau eine relevante Zahl von

Arbeitnehmern erfasst. Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 Abs.1 KSchG,

wobei in größeren Betrieben mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein müssen

(BAG v. 31.05.2007 aaO; BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP Nr. 12 zu § 112a BetrVG

1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste;

vgl. bereits BAG v. 22.05.1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14, zu Ziffer B II 1 d der

Gründe). Maßgebender Anknüpfungspunkt für das Mitbestimmungsrecht ist die

unternehmerische Entscheidung, aus der sich ergibt, wie viele Arbeitnehmer

voraussichtlich entlassen werden (BAG v. 31.05.2007 aaO).

Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für

die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer

ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat dabei der Arbeitgeber

substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen (BAG v. 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP

Nr. 65 zu § 111 BetrVG 1972; BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr. 1 zu § 112

BetrVG 1972 Namensliste; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88, 375, zu Ziffer II

1 a der Gründe).

Da eine Betriebsänderung auch durch bloßen Personalabbau nach § 111 BetrVG stets

zur Voraussetzung hat, dass durch sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder

erhebliche Teile der Belegschaft entstehen können, umfasst die Darlegungslast des

Arbeitgebers, der sich auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG beruft, in

einem derartigen Fall auch die Darlegung, dass die Maßnahme, die zur Kündigung

geführt hat, erhebliche Teile der Belegschaft betroffen hat (BAG v. 31.05.2007 aaO).

(2) Im Streitfall lässt sich dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, dass die

betriebliche Organisation, Struktur o.ä. in einer Weise geändert wurden, dass insoweit

von einer Betriebsänderung ausgegangen werden kann. Es liegt jedoch eine

Betriebsänderung in Form des Personalabbaus vor.

Unerheblich ist insoweit, dass der von den Betriebsparteien vereinbarte Personalabbau

unterhalb der Zahlenwerte des § 17 Abs.1 KSchG liegt. Hiernach bedürfte es bei einer

Beschäftigtenzahl von 160 Mitarbeitern der Entlassung von mindestens 16

Arbeitnehmern. Die Unterschreitung dieser Richtzahl um über 18% kann auch nicht

mehr als geringfügig bezeichnet und aus diesem Grund gegebenenfalls unbeachtlich

angesehen werden. Unabhängig hiervon liegt dennoch ein Interessenausgleich im

Sinne des § 112 Abs.1 S.1 BetrVG vor, da es hierfür auf den vom Arbeitgeber bei

Einleitung der Interessausgleichsverhandlungen geplanten und nicht auf den im

Interessenausgleich letztlich geregelten Umfang an Entlassungen ankommt (ebenso

Hessisches Landesarbeitsgericht v. 14.12.2006 - 9 Sa 1076/06 - NZA-RR 2007, 473;

a.A. ArbG Hamburg v. 26.10.2005 - 11 Ca 57/05 - NZA-RR 2006, 577).

Für ein Abstellen auf die ursprünglichen Planungen des Arbeitgebers spricht bereits der

Wortlaut von § 112 Abs.1 S.1 BetrVG, der als Voraussetzung eines

Interessenausgleichs eine geplante Betriebsänderung nennt. Der Zeitpunkt, zu dem die

Planung einer Betriebsänderung vorliegen muss, kann nicht derjenige des Abschlusses

des Interessenausgleichs, sondern nur derjenige sein, in welchem die

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beginnen, wie aus § 111 S.1 BetrVG

hervorgeht, der hierfür wortgleich mit § 112 Abs.1 S.1 BetrVG "geplante

Betriebsänderungen" nennt.

Diese Auslegung entspricht auch dem Verständnis des Interessenausgleichs, der nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Regelung der Frage

beinhaltet, ob überhaupt, ggf. wann und in welcher Weise die vom Arbeitgeber geplante

Betriebsänderung durchgeführt werden soll (BAG v. 20.04.1994 - 10 AZR 186/93 - AP

Nr.27 zu § 113 BetrVG 1972; BAG v. 27.10.1987 - 1 ABR 9/86 - AP Nr.41 zu § 112

BetrVG 1972). Die Frage des Ob einer Betriebsänderung wäre aber überflüssig, wenn

der Interessenausgleich zwingend eine solche zum Gegenstand haben müsste. Folglich

kann der Inhalt eines Interessenausgleichs auch darin liegen, dass eine ursprünglich

geplante Betriebsänderung unterbleibt (vgl. Richardi - Annuß, BetrVG, 10. Auflage 2006,

§ 112 Rn.20).

Dementsprechend stellt das Bundesarbeitsgericht in den Fällen, in denen mehrere

Entlassungswellen zusammen die für eine Betriebsänderung erforderliche Zahl

ergeben, nicht zwangsläufig auf den tatsächlich vorgenommenen Personalabbau,

sondern auf die Planung des Arbeitgebers ab (BAG v. 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP

Nr.12 zu § 112a BetrVG 1972). Sah diese von vornherein die Entlassung von

Arbeitnehmern im Umfang des § 17 Abs.1 KSchG vor, liegt eine Betriebsänderung vor.

Plant der Arbeitgeber zunächst nur Entlassungen, die nach ihrer Zahl noch keine

Betriebseinschränkung im Sinne von § 111 S. 3 Nr.1 BetrVG darstellen, ändert er dann

seine Pläne aber vor Durchführung der Maßnahme, so werden zum Zeitpunkt der

Planungsänderung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausgelöst (BAG v.

28.03.2006 aaO, Rn.20). Ist die erste Entlassungswelle hingegen abgeschlossen und

folgt dann aufgrund einer neuen Planung eine weitere Entlassungswelle, so beinhaltet

diese nur dann eine Betriebsänderung, wenn allein hierdurch - und nicht erst durch

Addition mit den ersten Kündigungen - die Zahlen des § 17 Abs.1 KSchG erreicht

werden (vgl. wiederum BAG v. 28.03.2006 aaO). Ist aber in derartigen Fällen nicht die

tatsächliche Durchführung, sondern die Planung des Arbeitgebers Anknüpfungspunkt

für die Frage, ob ein Interessenausgleich geschlossen werden muss, dann kann im

umgekehrten Fall einer zunächst die Betriebsänderung vorsehenden Planung nichts

anderes gelten.

Hierfür spricht auch der Sinn und Zweck von §§ 111, 112 Abs.1 S.1 BetrVG. Dieser

besteht darin, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu verschaffen, auf die Entscheidung des

Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Wenn dies dem Betriebsrat gelingt, dann wäre es

widersinnig, wenn es zur Folge hätte, dass dann kein Interessenausgleich im Sinne der

vorgenannten Normen mehr vereinbart werden könnte. Dies würde zudem dazu führen,

dass in derartigen Fällen kein Sozialplan mehr erzwingbar wäre, denn sowohl § 112

Abs.1 S.2 als auch § 112a BetrVG stellen ebenfalls auf die geplante Betriebsänderung

ab.

Soweit von der Gegenmeinung eingewandt wird, es bestehe die Gefahr des

Missbrauchs, weil der Arbeitgeber es in der Hand hätte, selbst die Voraussetzungen des

§ 1 Abs.5 KSchG herbeizuführen, indem er zunächst seine Planungen auf eine

genügend hohe Anzahl von Arbeitnehmern bezieht, ohne diese dann im

Interessenausgleich umzusetzen (vgl. ArbG Hamburg v. 26.10.2005 - 11 Ca 57/05 -

NZR-RR 2006, 577 ff.), so ist dem entgegen zu halten, dass der Arbeitgeber die

Ernsthaftigkeit ursprünglicher Planungen im Streitfall nicht nur behaupten, sondern auch

beweisen muss. Gelingt ihm dies nicht, so kommt ihm die Vermutungswirkung des § 1

Abs.5 KSchG nicht zugute. Wenn es ihm aber gelingt oder die tatsächlichen Planungen

- wie hier - nicht bestritten werden, so gibt es keinen Grund, § 1 Abs.5 KSchG nicht zur

Anwendung zu bringen.

bb) Die Namensliste, auf welcher der Kläger als zu kündigender Arbeitnehmer

bezeichnet wird, ist Bestandteil des Interessenausgleichs.

Auch wenn in § 1 Abs.5 KSchG geregelt ist, die namentliche Bezeichnung müsse "in

dem Interessenausgleich" erfolgen, reicht es aus, wenn Interessenausgleich und

Namensliste eine einheitliche Urkunde bilden (BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP

Nr.1 zu § 112 BetrVG1972 Namensliste; BAG v. 21.02.2002 - 2 AZR 581/00 - EzA

KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10; BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98 - BAGE 88,

375). Wird die Namensliste getrennt vom Interessenausgleich erstellt, reicht es aus,

wenn sie von den Betriebsparteien unterzeichnet ist und in ihr oder im

Interessenausgleich auf sie Bezug genommen ist (BAG v. 22.01.2004 aaO). Im Streitfall

wird im Interessenausgleich ausdrücklich auf die Namensliste als Anlage 4 verwiesen.

Zudem ist die Form des § 112 Abs.1 S.1 BetrVG durch die gesonderte Unterzeichnung

dieser Anlage 4 gewahrt worden.

cc) Die Anwendung von § 1 Abs.5 S.1 und 2 KSchG ist nicht gemäß § 1 Abs.5 S.3

KSchG wegen einer wesentlichen Änderung der Sachlage ausgeschlossen.

Dabei hat die Kammer schon erhebliche Zweifel, ob die von dem Kläger behauptete

Absicht der Beklagten zur Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers eine wesentliche

Änderung der Sachlage im oben genannten Sinne darzustellen vermag. Das kann aber

dahingestellt bleiben. Unabhängig hiervon sind allein Änderungen zwischen dem

Abschluss des Interessenausgleichs und dem Zugang der Kündigung maßgebend

(BAG v. 21.02.2001 - 2 AZR 39/00 - EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr.8). Die vom

Kläger behauptete Änderung wäre aber mehr als zwei Monate nach dem

Kündigungszugang eingetreten.

dd) Der Kläger hat die sich aus § 1 Abs.5 S.1 KSchG ergebende Vermutung des

Vorliegens dringender betrieblicher Erfordernisse nicht widerlegt.

ee) Die durchgeführte soziale Auswahl ist nicht grob fehlerhaft (§ 1 Abs.5 S.2 KSchG).

Die Beklagte ist ihrer Auskunftsverpflichtung hinsichtlich der Entscheidung zur sozialen

Auswahl durch Nennung der Sozialdaten vergleichbarer Arbeitnehmer und Darstellung

des von ihr zugrunde gelegten Punkteschemas nachgekommen. Dieses Punkteschema

lässt keinen Rückschluss auf eine grobe Fehlerhaftigkeit der getroffenen Auswahl zu.

Es ist zumindest vertretbar, wie daraus zu ersehen ist, dass es offensichtlich einem

Standardkommentar zum Kündigungsrecht (Gemeinschaftskommentar zum

Kündigungsschutz-gesetz und zu sonstigen kündigungsrechtlichen Vorschriften [KR], 8.

Auflage 2007, [Griebeling], § 1 KSchG Rn 678r) entnommen ist. Es hätte nunmehr dem

Kläger oblegen, die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl näher darzulegen (vgl. zur

Verteilung der Darlegungslast bei der Sozialauswahl im Rahmen von § 1 Abs.5 KSchG:

BAG v. 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - AP Nr.1 zu § 112 BetrVG 1972 Namensliste). Dem

ist der Kläger nicht nachgekommen.

c) Die Kündigung ist nicht gemäß § 102 Abs.1 S.3 BetrVG wegen einer nicht

ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung unwirksam.

Beim Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste ist dennoch das

Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen (vgl. BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR

532/98 - AP Nr.5 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste). Dabei unterliegt diese

Betriebsratsanhörung keinen erleichterten Anforderungen. Dem wird die hier

durchgeführte Betriebsratsanhörung mit Schreiben vom 3..04.2008 gerecht. In diesem

Schreiben sind sämtliche relevanten Daten des Klägers aufgeführt. Weiter wird der

Kündigungsgrund dargestellt und die soziale Auswahl unter Bezugnahme auf die

Interessenausgleichsverhandlungen erläutert. Auch der Kläger hat keine Fehler im

Anhörungsverfahren aufgezeigt.

Das Anhörungsverfahren war mit der Mitteilung des Betriebsrats vom 3..04.2008, er

werde keine Stellungnahme abgeben, abgeschlossen. Erst danach ist die Kündigung

ausgesprochen worden.

d) Die Kündigung bewirkt, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Frist des §

622 Abs.2 Nr.6 BGB mit Ablauf des 31.10.2008 sein Ende finden wird.

2. Dem Kläger steht kein Anspruch darauf zu, über den 31.10.2008 hinaus bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt zu

werden.

Der Anspruch kann nicht auf § 102 Abs.5 S.1 BetrVG gestützt werden, da der Betriebsrat

der Kündigung nicht gemäß § 102 Abs.3 KSchG widersprochen hat. Auch aus der

grundlegenden Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom

27.02.1985 (BAG GS 1/84 - AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) ergibt sich

hier kein Anspruch, da der Kläger hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages

unterlegen ist.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

III.

Der Streitwert wurde gemäß den § 61 Abs. 1 ArbGG sowie § 3 ZPO im Urteil festgesetzt.

Die Höhe des Streitwerts folgt hinsichtlich des Antrags zu 1) aus § 42 Abs.4 S.1 GKG.

Für den Antrag zu 2), der nicht kostenschonend als unechter Hilfsantrag gestellt worden

ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des LAG Düsseldorf zwei Gehälter in

Ansatz zu bringen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden, weil es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.