Urteil des ArbG Essen vom 29.07.2003, 2 BV 38/03

Entschieden
29.07.2003
Schlagworte
Betriebsrat, Arbeitsrecht, Seminar, Entsendung, Arbeitsgericht, Ermessen, Mitbestimmung, Entscheidungskompetenz, Ausschuss, Anhörung
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Arbeitsgericht Essen, 2 BV 38/03

Datum: 29.07.2003

Gericht: Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 BV 38/03

Schlagworte:

Normen:

Entscheidung über die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen durch den Betriebsausschuss öglichkeit eines einzelnen Betriebsratsmitglieds, die gewünschte Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gerichtlich durchzusetzen? Gesetz : § 37 Abs. 6 BetrVG, § 27 Abs. 2 BetrVG.

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen, welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt. Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben. 2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Tenor: Die Anträge werden zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

A. 2

3Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstal-tungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entscheiden kann.

4Antragsgegner ist der gem. § 3 BetrVG überregional gebildete Betriebsrat des Arbeitgebers, des Beteiligten zu 3.), der in ca. 900 über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verteilten Filialen einen S.-Einzelhandel betreibt und ca. 10.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

5Der Betriebsrat besteht derzeit aus 37 Betriebsratsmitgliedern und hat seinerseits einen aus 11 Betriebsratsmitgliedern bestehenden Betriebsaus-schuss gebildet.

6Die Antragstellerin ist in einer der in B. betriebenen Filialen als Verkäuferin angestellt und gehört dem Betriebsrat seit 1998 an.

7Seitdem hat die Antragstellerin an insgesamt neun Betriebsräteseminaren teilgenommen, nämlich:

81.26. - 28.10.98, Essen, Grundlagen des Arbeitsrechts allg. Aufgaben des BR, MBR §§ 87 und 99,

2.06. - 11.06.99, Timmendorfer Strand, Betriebsverfassungsgesetz Teil II, 9

3.16. - 20.08.99, Goslar, Arbeitsrecht Teil I, 10

4.16. - 18.11.99, Varel, "Geht mit der EXPO das Ladenschlussgesetz baden?" 11

5.18. - 23.06.00, Lübeck, Betriebsverfassungsgesetz Teil III, 12

6.10. - 15.09.00, Zinnewitz/Usedom, Gesundheitsschutz, 13

7.18. - 22.06.01, Berlin, Arbeitsrecht Teil II, 14

8.08. - 10.10.01, Varel, Tarifliche Altersvorsorge, 15

9.11. - 14.02.02, Hannover, Das neue Betriebsverfassungsgesetz. 16

17In seiner konstituierenden Sitzung am 04. Juni 2002, an welcher auch die Antragstellerin teilgenommen hat (vgl. Sitzungsprotokoll Bl. 72 - 83 d. A.), hat der Betriebsrat unter Tagesordnungspunkt 13 "Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf den BA" u. a. beschlossen (vgl. Bl. 84 d.A.):

B E R T R A G U N G S B E S C H L U S S 18

Dem Betriebsausschuss werden folgende Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen: 19

Lfd. Nr. 10: Mitbestimmung bezüglich der Teilnahme an 20

Schulungs- und Bildungsveranstaltungen 21

gemäß § 37, Abs. 6 und 7 BetrVG. 22

23Vorstehender Übertragungsbeschluss wurde auf der Sitzung des Betriebsrates am 04. Juni 2002 gefasst."

24Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 06.07.2002 den Betriebsrat gebeten hatte, ihre Teilnahme an dem Seminar "Arbeitsrecht Teil III" in der Zeit vom 09.09. bis 13.09.2002 in Dresden zu beschließen, teilte der Betriebsrat mit Antwortschreiben vom 19.Juli 2002 (vgl. Bl. 10 d. A.) ihr folgendes mit:

"Ihr Schreiben vom 06.07.02 25

Sehr geehrte Frau I., 26

27der Betriebsausschuss hat sich mit Ihrem oben genannten Schreiben auf seiner letzten Sitzung befasst.

28Bezüglich des Seminars "Arbeitsrecht Teil III" vom 09.09. - 13.09.02 in Dresden wurde folgender Beschluss gefasst:

29Der Betriebsausschuss stimmt der Teilnahme an dem Seminar "Arbeitsrecht Teil III" nicht zu, da eine Erforderlichkeit nicht vorliegt.

30Die Vermittlung von Kenntnissen ist nur dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn diese Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb vom Betriebsrat benötigt werden.

Dies ist zur Zeit nicht der Fall. 31

....“ 32

33Nachdem die Antragstellerin mit Schreiben vom 27.07.2002 dem widersprochen und den Betriebsrat um Entsendung zu den Seminaren "Aktiv werden und Handeln" und "Betriebsvereinbarungen Teil I" gebeten hatte, antwortete der Betriebsrat mit Schreiben vom 05. August 2002 (vgl. Bl. 11 d. A.) wie folgt:

"... 34

35Was das Seminar "Arbeitsrecht Teil III" betrifft, so bleibt der Betriebsausschuss bei seinem Beschluss vom 19.07.02, den wir Ihnen mit Schreiben vom gleichen Tage mitgeteilt haben.

36Bezüglich des von Ihnen gewünschten Seminars "Aktiv werden und handeln" hat der Betriebsausschuss folgenden Beschluss gefasst:

37Der Betriebsausschuss stimmt der Teilnahme von Frau I. und Frau S. an dem Seminar "Aktiv werden und handeln" nicht zu, da eine Erforderlichkeit nicht vorliegt.

38Der Betriebsrat hat mehrere Betriebsratsmitglieder, die im Hinblick auf die Schulungsthemen über langjährige Erfahrungen und Kenntnisse verfügen.

39Zum Seminar "Betriebsvereinbarungen Teil I" hat der Betriebsausschuss folgenden Beschluss gefasst:

40Der Betriebsausschuss stimmt der Teilnahme von Frau I. und Frau S. an dem Seminar "Betriebsvereinbarungen Teil I" nicht zu, da es keinen Handlungsbedarf gibt.

41Der Betriebsrat verfügt über den entsprechenden Wissensstand, der für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erforderlich ist."

Schließlich forderte die Antragstellerin den Betriebsrat mit Schreiben vom 42

23. Dezember 2002 (vgl. Bl. 12 d. A.) ultimativ auf, ihre Teilnahme an den Seminaren 43

"Arbeitsrecht Teil III vom 10.03. bis 14.03.2003 in Traben-Trarbach 44

Arbeitszeitregelungen im Betrieb vom 06.04. bis 11.04.2003 in Düsseldorf 45

Betriebsvereinbarungen Teil I vom 23.06. bis 27.06.2003 in Hamburg" 46

47zu beschließen und drohte dem Betriebsrat widrigenfalls anwaltliche Schritte unter Einschaltung des Arbeitsgerichts an.

48Mit ihrem am 27. Januar 2003 beim örtlich unzuständigen Arbeitsgericht B. eingereichten, durch Beschluss vom 06. März 2003 an das Arbeitsgericht Essen verwiesenen, Antrag begehrte die Antragstellerin ursprünglich, den Betriebsrat zu verpflichten, sie zu den in ihrem Schreiben vom 23.12.2003 genannten drei Schulungsveranstaltungen zu entsenden sowie die Feststellung, dass der vom Betriebsrat gebildete Betriebsausschuss nicht wirksam über die Erforderlichkeit ihrer Teilnahme an Schulungsveranstaltungen und über ihre Entsendung hierzu entscheiden könne.

49Zur Begründung macht sie geltend, dem Betriebsausschuss könne vom Betriebsrat nicht die Entscheidung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsmaßnahmen übertragen werden, da es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit der laufenden Geschäftsführung des Betriebsrats handele. Außerdem seien vorliegend auf den Betriebsausschuss dermaßen viele Aufgaben des Betriebsrats übertragen worden, dass der Betriebsrat selbst zur Bedeutungslosigkeit verkümmere. Auf den Betriebsausschuss seien nämlich auch die zum Kernbereich der Betriebsratstätigkeit zählenden Aufgaben, wie das Vetorecht des Betriebsrats bei personellen Angelegenheiten nach den §§ 99 - 101 BetrVG, die Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden, die Mitbestimmung bei der Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit sowie die Mitbestimmung bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, übertragen worden. Entgegen der Intention des BetrVG nehme daher der Betriebsausschuss die originären Aufgaben des Betriebsrats wahr und diene nicht nur zur Organisation der laufenden Geschäftsführung. Der Betriebsrat als Gremium dürfe sich jedoch nicht aller wesentlichen Befugnisse durch Übertragung seiner Aufgaben auf Ausschüsse entäußern. Der Betriebsrat müsse vielmehr als Gesamtorgan in einem Kernbereich der gesetzlichen Befugnisse zuständig bleiben.

50Die Teilnahme der Antragstellerin an dem Seminar "Arbeitsrecht III" sei erfor-derlich, da es sich hierbei um ein Aufbauseminar handele, denn sie habe bereits das Seminar "Arbeitsrecht I" besucht. Die Weiterentwicklung der Kenntnisse der Antragstellerin durch das Seminar sei auch erforderlich, da diese im Rahmen ihrer Tätigkeit als Betriebsratsmitglied praktisch keine weitergehenden Kenntnisse des Arbeitsrechts erwerben könne, weil die Betriebsratsmitglieder ja faktisch von jeder Betriebsratstätigkeit ausgeschlossen würden, da allein der Betriebsausschuss die Entscheidungen treffe. Durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sams-tagen sei auch für das Seminar "Arbeitszeitregelungen im Betrieb" aktueller Hand-lungsbedarf gegeben. Im Zusammenhang hiermit seien auch Grundkenntnisse über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen erforderlich. Durch entsprechen-de Betriebsvereinbarungen könnten auch Fragen der Ladenöffnungszeit geregelt werden, soweit der Tarifvertrag dies zulasse. Die entsprechenden Handlungsmög-lichkeiten zu

erkennen und hier unter Umständen auch initiativ werden zu können, sei ein berechtigtes Anliegen der Antragstellerin. Hierzu bedürfe es aber auch ent-sprechender Kenntnisse über den Abschluss und den Inhalt von Betriebsverein-barungen. Auch diejenigen Betriebsratsmitglieder, die nicht aktuell in Gremien wie dem Betriebsausschuss vertreten seien, müssten sich fortlaufend über arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Fragen fortbilden.

Die Antragstellerin beantragt, 51

521.festzustellen, dass der von dem Betriebsrat gebildete Betriebsausschuss nicht wirksam über die Erforderlichkeit der Teilnahme der Klägerin an Schulungen und über die Entsendung der Klägerin zu Schulungen entscheiden kann;

532.den Betriebsrat zu verpflichten, die Klägerin nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens zu den zeitlich nächstliegenden Seminaren "Arbeitsrecht Teil III" , "Arbeits-zeitregelungen im Betrieb" und "Betriebsvereinbarungen Teil I" zu entsenden.

Betriebsrat und Arbeitgeber beantragen, 54

die Anträge zurückzuweisen. 55

Zur Begründung macht der Betriebsrat geltend, entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei der Betriebsausschuss sehr wohl für die Entscheidung über die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG zuständig. Dies ergebe sich bereits aus § 27 Abs. 2 BetrVG, wonach der Betriebsausschuss die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führe. Davon abgesehen habe der Betriebs-rat im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung, an welcher auch die Antragstelle-rin persönlich teilgenommen habe, dem Betriebsausschuss die Entscheidung über die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveran-staltungen aber auch ausdrücklich zur selbständigen Erledigung übertragen.

57Das Begehren der Antragstellerin sei auch in der Sache unbegründet, denn es bestehe kein Anspruch der Antragstellerin auf einen Beschluss über ihre Teilnah-me an den von ihr genannten Schulungsveranstaltungen. Träger des Anspruchs auf derartige Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG sei nämlich nicht das jeweilige Betriebsratsmitglied, sondern der Betriebsrat selbst. Dieser (vorliegend der Betriebsausschuss) habe nach pflichtgemäßem Ermessen eine (Auswahl-) Entschei-dung dahingehend zu treffen, wer an der Schulung teilnehme. Die Auswahl be-stimme sich wiederum danach, welche Aufgaben und Funktionen ein Mitglied im Betriebsrat wahrnehme und ob insoweit die Schulungsteilnahme für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sei. Der Anspruch diene also nicht einem Individu-alinteresse, sondern werde ausschließlich zu dem Zweck gewährt, dass der Erwerb der Kenntnisse durch eine Schulung für die Arbeitsfähigkeit des Betriebs-rats auch notwendig sei.

58

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen den Eindruck zu erwecken versuche, Betriebsratsmitgliedern werde die Teilnahme an Seminaren regelmäßig verwehrt und diese würden nicht ausreichend geschult, könne hiervon überhaupt keine Rede sein. Immerhin habe die Antragstellerin selbst bislang an nicht weniger als neun Schulungsveranstaltungen teilgenommen, deren Themenaufstellungen (vgl. Bl. 85 - 98 56

d. A.) zeige, dass ihr im Rahmen der zahlreichen Seminare bereits ein sehr umfassendes Wissen, insbesondere die erforderlichen Grund-kenntnisse u. a. in den maßgeblichen Bereichen des Betriebsverfassungsrechts (Seminare 1, 2, 5, 9), des allgemeinen Arbeitsrechts (Seminare 1, 3, 7) sowie des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit (Seminar 6) vermittelt worden seien.

59Die Teilnahme der Antragstellerin an den im Antrag genannten Seminarveranstaltungen sei dagegen nicht erforderlich und dementsprechend zu Recht vom Betriebsausschuss abgelehnt worden. Das Seminar "Betriebsvereinbarungen Teil I" sei erkennbar ein Spezialseminar, welches selbst nach der Seminar-beschreibung nur erforderlich sein solle, wenn im Betrieb gegenwärtig oder in naher Zukunft Betriebsvereinbarungen ins Haus stünden, zu deren fach- und sachgerechtem Abschluss der Wissensstand im Betriebsrat nicht ausreiche. Die Antragstellerin, die in keinem Gremium mitarbeite, gehöre definitiv nicht zur Zielgruppe dieses Seminars. Davon abgesehen, verfüge der Betriebsrat, in dem sechs freigestellte Mitglieder tätig seien und dessen Vorsitzender bereits seit 1979 im Amt sei, selbstverständlich über große, langjährige Erfahrung betreffend des Verhandelns und des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen. Darüber hinaus seien der Antragstellerin im Rahmen der von ihr besuchten Seminar-veranstaltungen auch die erforderlichen Grundkenntnisse zur Betriebsverein-barung vermittelt worden. Wenn sie dennoch meine, sie sei nicht in der Lage, sich im Rahmen von Betriebsratssitzungen zu dort besprochenen Betriebsvereinbarungen zu äußern und einzubringen, so könne dies jedenfalls nicht mit einem Manko an vermitteltem Schulungswissen erklärt werden.

60Für die Seminare "Arbeitsrecht Teil III" und "Arbeitszeitregelungen im Betrieb" liege ebenfalls keine Erforderlichkeit vor. Die notwendigen Grundkenntnisse seien bereits in den von der Antragstellerin besuchten Seminaren, insbesondere "Betriebsverfassungsgesetz Teil II" sowie "Arbeitsrecht I" und "Arbeitsrecht II", vermittelt worden. Ausweislich der dortigen Seminarbeschreibungen hätten diese Seminare die Höchstgrenzen der Arbeitszeit, Verteilung der Arbeitszeit, Pausen-regelung, Verteilung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit, betroffen. Damit habe die Antragstellerin hinrei-chende Grundkenntnisse erlangt. Das von ihr besuchte Seminar über das Laden-schlussgesetz vom 15.09.1999 sei darüber noch hinausgegangen. Die erforder-lichen Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht seien insbesondere durch die Seminare "Arbeitsrecht Teil I" und "Arbeitsrecht Teil II" bereits sehr umfassend vermittelt worden. Ein Erfordernis weitergehender Kenntnisse bei der Antragstellerin im Bereich des Tarifvertragsrechts sowie der Umstrukturierung von Unternehmen sei, jedenfalls derzeit, nicht ersichtlich.

61Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungs-protokolle, jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

B. 62

Die Anträge sind nur teilweise zulässig und insoweit nicht begründet. 63

I. 64

1. Das geltend gemachte Begehren wird von der Antragstellerin zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verfolgt. 65

66Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 2 a Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG, da die Beteiligten darüber streiten, ob der von dem Betriebsrat gebildete Betriebsausschuss wirksam über die Entsendung der Antragstellerin zu Schulungs- und Bildungsveranstaltun-gen gem. § 37 Abs. 6 BetrVG beschließen kann sowie darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet werden kann, die Antragstellerin zu den von ihr gewünschten Schu-lungsveranstaltungen zu entsenden.

672. Das - im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stets erforderliche und von Amts wegen zu prüfende (vgl. Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 80 Rz. 20 - 22; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. 2002, § 81 Rz. 23 - 32; Rewolle/Bader, ArbGG § 81 Erl. 1; ArbGV-Koch, 2000, § 81 Rz. 24 - 28) - Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, soweit die Antragstellerin es für unzulässig hält, dass der Betriebsausschuss - und nicht der Betriebsrat - über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß

68§ 37 Abs. 6 BetrVG entscheidet und die Ansicht vertritt, der Betriebsrat könne verpflichtet werden, sie zu den zeitlich nächstliegenden Terminen der drei von ihr bezeichneten Wunschseminare zu entsenden.

693. Hingegen bestehen Bedenken gegen den Antrag zu 1.), soweit die Antragstellerin begehrt hat festzustellen, dass der „Betriebsausschuss nicht wirksam über die Erforderlichkeit“ der Teilnahme „der Klägerin“ an Schulungen entscheiden könne.

70a) Zwar haben der Betriebsrat bzw. der Betriebsausschuss, sofern dieser zuständig ist, bei ihrer Entscheidung, ob und ggf. welches Betriebsratsmitglied eine Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG besuchen soll, auch zu prüfen, ob die dort vermittelten Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind; eine verbindliche „Entscheidung“ über die Frage der Erforderlichkeit trifft der Betriebsrat hierbei jedoch nicht. Diese wäre - sollten Betriebsrat und Arbeitgeber tatsächlich über die Erforderlichkeit streiten - im Beschlussverfahren durch die Gerichte für Arbeitssachen zu treffen. Von daher besteht auch kein Rechtsschutzbedürfnis für das im ersten Teil des Feststellungsantrags enthaltene Begehren.

71b) Darüber hinaus ist der Antrag zu 1.) - natürlich - insoweit inhaltlich falsch formuliert, als die Antragstellerin irrig als „Klägerin“ bezeichnet worden ist.

72Da der mit der Vertretung der Antragstellerin in der mündlichen Anhörung beauftragte Anwalt vom Hauptbevollmächtigten Direktive hatte, „nicht einen Millimeter“ von den avisierten Anträgen abzuweichen, konnten diese Mängel auch leider nicht im Termin beseitigt werden.

734. Ergänzungsbedürftig und nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügend ist auch der Antrag zu 2.), weil die Antragstellerin es unterlassen hat, den Seminarveranstalter im Antrag anzugeben. Dies wäre, da die von ihr gewünschten Seminarthemen nicht von allen Veranstaltern von Betriebs-räte-Seminaren angeboten werden, jedoch nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforder-lich gewesen.

74Auch dieser Mangel konnte aus den o. g. Gründen in der mündlichen Anhörung leider nicht behoben werden.

II. 75

Soweit das Begehren der Antragstellerin zulässig ist, ist es nicht begründet. 76

Die Übertragung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats bezüglich der Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß

78§ 37 Abs. 6 BetrVG in der Betriebsratssitzung vom 04. Juni 2002 auf den Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

791. Gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 BetrVG führt der Betriebsausschuss die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Was unter den "laufenden Geschäften" zu verstehen ist, wird im Betriebsverfassungsgesetz leider nicht definiert. Im Schrifttum wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass zu den laufenden Geschäften nur die nach innen wirkenden Maßnahmen gehören, also nur interne organisatorische, rein technische und verwaltungsmäßige Aufgaben innerhalb des Betriebsrats, die keiner Beschlussfassung durch den Betriebsrat bedürfen und in der Regel wiederkehrend anfallen, wie z. B. die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen und Beschlüssen des Betriebsrats, die Vorbereitung von Betriebs- und Abteilungs-versammlungen, die Fertigung von Betriebsvereinbarungsentwürfen, die Einho-lung von Auskünften, die Beschaffung von Unterlagen, anfallender Schriftwechsel, die Durchführung von Betriebsrundgängen, die Voruntersuchung der Berechtigung von Beschwerden oder Anregungen, die Durchführung von Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber und/oder mit Beauftragten der Gewerkschaften etc..

80Nicht unter "laufende Geschäfte" fallen die darüber hinaus gehenden Maßnahmen mit Außenwirkung, wie z. B. die Ausübung der materiellen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Nach dieser Regelung kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss mit Stimmenmehrheit Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen. Insoweit kommt die Übertragung von weitergehenden Beteiligungsrechten bis hin zu den Mitbestim-mungsrechten in Betracht - allerdings nicht der Abschluss von Betriebsverein-barungen.

812. Dem Betriebsausschuss können darüber hinaus nach § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG auch weitere Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden, wie z. B. die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im personellen Bereich oder die Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen. Unzulässig ist es aber, dem Betriebs-ausschuss alle wesentlichen Aufgaben des Betriebsrats zu übertragen, so dass dieser in aller Regel nicht mehr als Gremium entscheidet und die vom Gesetz-geber gewollte Mitwirkung aller Betriebsratsmitglieder an der Willensbildung des Betriebsrats aufgehoben würde. Im einem Kernbereich der gesetzlichen Befugnisse muss der Betriebsrat daher als Organ zuständig bleiben (vgl. BAG vom 01. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972 = EzA § 28 BetrVG 1972 Nr. 3).

82

Der Übertragungsbeschluss des Betriebsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder sowie der Schriftform (vgl. § 27 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrVG). Ist der Betriebsausschuss durch Beschluss des Betriebsrats 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG) zuständig geworden, so ersetzt seine Entscheidung den entsprechenden Beschluss des Betriebsrats; der Betriebsausschuss tritt insoweit quasi an die Stelle des Betriebsrats. Allerdings wird die originäre Zuständigkeit des Betriebsrats durch die Übertragung nicht 77

beseitigt. Er kann deshalb auch einen einzelnen Be-schluss des Betriebsausschusses mit absoluter Mehrheit der Betriebsratsmit-glieder aufheben oder ändern, solange der Beschluss Dritten gegenüber noch nicht wirksam geworden ist.

833. Die nach § 27 Abs. 2 S. 3 BetrVG notwendige Schriftform für die zwischen den Beteiligten umstrittene Aufgabenübertragung ist vorliegend gewahrt, denn die Aufgabenübertragung ist in der Sitzungsniederschrift der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats vom 04. Juni 2002, die nach § 34 BetrVG ebenfalls der Schrift-form bedarf, enthalten.

844. Der Betriebsrat entscheidet in eigener Verantwortung, welche Aufgaben er an den Betriebsausschuss überträgt. In der Literatur wird überwiegend vom freien Ermessen des Betriebsrats (vgl. u. a. Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 8. Aufl. § 27 Rz. 38; Erfurter Kommentar-Eisemann, 2. Aufl., § 27 BetrVG Rz. 8; Fitting/Kaiser/Heither/Engel, BetrVG, 21. Aufl., § 27 Rz. 73; Richardi, BetrVG, 7. Aufl. § 27 Rz. 81), zum Teil vom pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrats gesprochen (vgl. u. a. GK-Wiese, BetrVG, 6. Aufl. § 27 Rz. 78; Stege/Weinspach, BetrVG, 8. Aufl., § 27 Rz. 10). Keinesfalls sind die Gerichte für Arbeitssachen befugt, die Entscheidung des Betriebsrats auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Die Aufgabenübertragung unterliegt ausschließlich einer Rechts-kontrolle (vgl. BAG v. 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - AP Nr. 5 zu § 28 BetrVG 1972 = NZA 1994, 567). .

855. Die vorliegend in Streit stehende Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf den Betriebsausschuss verstößt jedoch nicht gegen Rechts-vorschriften.

86§ 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ermöglicht es dem Betriebsrat ausdrücklich, dem Betriebsausschuss Aufgaben zur selbständigen Erledigung zu übertragen. § 28 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG ermöglichen es dem Betriebsrat darüber hinaus aus-drücklich, weitere Ausschüsse oder die Betriebsratsmitglieder in gemeinsamen Ausschüssen mit selbständigen Entscheidungen und damit auch mit der Ausü-bung von Mitbestimmungsrechten zu betrauen. Der Gesetzgeber hat den Umfang der Aufgabenübertragung grundsätzlich dem Betriebsrat überlassen. Der Betriebs-rat entscheidet eigenverantwortlich darüber, inwieweit er im Interesse einer effektiven, flexiblen Betriebsratsarbeit die Übertragung von Aufgaben an weitere Ausschüsse oder an Betriebsratsmitglieder in gemeinsamen Ausschüssen für zweckmäßig erachtet. Die immanente Schranke des Rechtsmissbrauchs erfasst Ausnahmefälle und soll lediglich verhindern, dass der Betriebsrat durch umfassende Aufgabenübertragung zur Bedeutungslosigkeit verkümmert.

87Dass durch die vorliegend in Frage stehende Übertragung der Entscheidungsbe-fugnis hinsichtlich der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG das Betriebsratsgremium als solches sich wesentlicher Befugnisse begeben hätte, hat sich - und zwar auch nicht im Ansatz - nicht feststellen lassen. Die Frage, welche Betriebsratsmitglieder zu welchen vom Betriebsrat als erforderlich angesehenen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG entsandt werden sollen, steht in den meisten Betriebsratsgremien einmal pro Kalenderjahr auf der Tagesordnung und stellt in Anbetracht der Vielfalt des gesamten Aufgabenbereichs des Betriebsrats nur einen verhältnismäßig kleinen Ausschnitt hieraus dar. Rechtliche Bedenken, die einer Übertragung der diesbezüglichen Entscheidung auf den Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich, und in Anbetracht der Zahl der im Betrieb des Arbeitgebers gewählten

Betriebsrats-mitglieder ist es nach Auffassung der erkennenden Kammer auch sachgerecht und sinnvoll, dass derart kleine Aufgabenfelder auf den Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung übertragen worden sind.

886. Aber auch wenn man nicht auf den einzelnen Beteiligungstatbestand, sondern auf den gesamten Aufgabenbereich des Betriebsrats abstellt, ist im vorliegenden Fall keine Einschränkung der Übertragungsbefugnis des Betriebsrats zu erkennen, die weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit dem Sinn und Zweck des § 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG zu vereinbaren wäre. Zwar ist dem Betriebsauschuss vorliegend die Durchführung sämtlicher personeller Einzelmaßnahmen im Rahmen der §§ 99 bis 102 BetrVG übertragen worden, gleichwohl verbleiben - wie das BAG in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden hat (vgl. BAG v. 01. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 - AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG, zu III 2 der Gründe) - dem Betriebsrat als Gremium "z. B. allein im personellen Bereich die allgemeinen personellen Angele-genheiten nach den §§ 92 bis 95 BetrVG". Entsprechendes gilt, soweit vorliegend dem Betriebsausschuss Teile des Aufgabenbereichs nach § 87 Abs 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 BetrVG übertragen worden sind. Auch insoweit verbleibt dem Betriebsrat unstreitig im vorliegenden Fall mehr als nur der - nach der Rechtspre-chung des BAG aber ausreichende - Kernbereich seiner gesetzlichen Aufgaben.

897. Unwirksam sein könnte der vorliegend in Frage stehende Übertragungsbe-schluss allenfalls insoweit, als der Betriebsrat diesen Beschluss auch auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gem. § 37 Abs. 7 BetrVG ausgedehnt hat. Der Anspruch gem. § 37 Abs. 7 BetrVG ist nämlich kein Anspruch des Gremiums Betriebsrat, sondern ein Individualanspruch des gewählten Betriebs-ratsmitglieds, über den dieses auch höchstpersönlich verfügen kann.

90Bei Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG steht dem einzelnen Betriebsratsmitglied ein individualrechtlicher Anspruch auf Teilnahme an diesen Veranstaltungen zu. Deshalb beschränkt sich hier die Entscheidungskompetenz des Betriebsrats auf die Festlegung der zeitlichen Lage des Bildungsurlaubs, wobei er allerdings seine Geschäftsbedürfnisse berücksichtigen darf und die betrieblichen Notwendigkeiten zu beachten hat. Weitergehende Befugnisse, etwa dahingehend, an welchen Schulungsveranstaltungen das Betriebsratsmitglied teilnimmt, hat der Betriebsrat nicht (vgl. BAG v. 28. August 1996 - 7 AZR 840/96 - AP Nr. 117 zu § 37 BetrVG 1972 = NZA 1997, 169 = EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 132).

91Da die Antragstellerin ausweislich der Begründung ihres Antrags jedoch ausdrück-lich ihre Entsendung nach § 37 Abs. 6 BetrVG begehrt und nicht etwa geltend gemacht hat, die Beschlussfassung vom 04. Juni 2002 stehe aus ihrer Sicht auch ihrer Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG entgegen, bedarf diese Frage vorliegend keiner Entscheidung.

III. 92

93Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist der Betriebsrat auch nicht verpflichtet, diese nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu den zeitlich nächstliegenden Seminaren "Arbeitsrecht Teil III" , "Arbeitszeitregelungen im Betrieb" und "Betriebsvereinbarungen Teil I" zu entsenden.

1. Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der 94

Betriebsrat als solcher Träger des Anspruchs auf Schulung seiner Mitglieder und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied. Deshalb ist bei diesen Veranstaltungen grundsätzlich der Betriebsrat berechtigt festzulegen, welche seiner Mitglieder an welchen Schulungen teilnehmen. Allerdings ist der Betriebsrat bei der ihm dabei zustehenden Entscheidungskompetenz nicht völlig frei, vielmehr hat er diese nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben (vgl. GK-Wiese, a.a.O., § 37 Rz. 222).

Hierbei sind für ihn insbesondere folgende Entscheidungskriterien verbindlich: 95

96Zum einen hat er darauf zu achten, dass die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse in möglichst optimaler Weise für die Betriebsratsarbeit fruchtbar werden. Aus diesem Grund ist der Betriebsrat nicht nur berechtigt, sondern sogar gehalten, die Auswahl danach zu treffen, welche Aufgaben und Funktionen die einzelnen Mitglieder im Betriebsrat ausüben. In diesem Rahmen hat er zum anderen bei seiner Auswahlentscheidung die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten, d. h. ihm ist insoweit eine unterschiedliche Behandlung der Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder ihres Geschlechts bzw. ihrer sexuellen Identität untersagt. Dieses Verbot gilt generell, d. h. dem Betriebsrat ist jede Benachteiligung, aber auch jede Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern aus einem der vorstehenden Gründe untersagt.

97Grundsätzlich ist danach davon auszugehen, dass der Betriebsrat jedem seiner Mitglieder die Möglichkeit bieten muss, die Grundkenntnisse, die für jede Betriebsratsarbeit unabdingbare Voraussetzungen sind, durch eine entsprechende Schulung zu erlangen. Soweit die Schulung der Vermittlung bestimmter Spezialkenntnisse dient, ist er demgegenüber gehalten, in erster Linie solche Betriebsratsmitglieder zu entsprechenden Schulungsveranstaltungen zu entsen-den, die sich im Rahmen der Betriebsratsarbeit besonders mit derartigen Ange-legenheiten beschäftigen.

982. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin unstreitig an den jeweils 3 ½-tägigen Seminaren "Arbeitsrecht Teil I" und "Arbeitsrecht Teil II" teilgenommen. Nach den bei der Gerichtsakte befindlichen Themenplänen für die beiden Veran-staltungen hat die Antragstellerin sämtliche erforderlichen Grundkenntnisse des Arbeitsrechts bereits durch den Besuch von Grundseminaren erworben bzw. jedenfalls erwerben können. Dass auf dem Seminar "Arbeitsrecht Teil III" weitere Kenntnisse vermittelt würden, die die Antragstellerin aktuell im Rahmen der Betriebsratsarbeit benötigte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, und unstreitig ist die Antragstellerin auch im Rahmen der Betriebsratsarbeit nicht besonders mit individualarbeitsrechtlichen Fragestellungen befasst. Insofern ist ein etwaiger Verstoß des Betriebsausschusses gegen die ihm bei der Entsendungsent-scheidung zustehende Entscheidungskompetenz nicht ersichtlich.

99Entsprechendes gilt hinsichtlich der Seminare "Arbeitszeitregelungen im Betrieb" und "Betriebsvereinbarungen I". Auch insoweit ist festzustellen, dass die Antrag-stellerin bereits an diversen Einführungsseminaren zum Betriebsverfassungsrecht teilgenommen hat, in denen ausweislich der bei der Gerichtsakte befindlichen Themenplänen beide Themen in dem Umfang behandelt worden sind, der für ein normales Betriebsratsmitglied erforderlich ist. Da die Antragstellerin weder einem Arbeitszeit- Ausschuss des Betriebsrats angehört noch in einem Ausschuss des Betriebsrats mitwirkt, der Betriebsvereinbarungen vorbereitet, ist auch bezüglich dieser beiden

Seminarveranstaltungen nicht erkennbar, dass der Betriebsaus-schuss bei seiner die Entsendung der Antragstellerin versagenden Entscheidung die ihm zustehende Entscheidungskompetenz verletzt hätte.

Daher konnte der Antrag auch insoweit keinen Erfolg haben. 100

... [ Mitgeteilt von Richter am ArbG Horst H. Bachler, Essen ] 101

ArbG Essen: ordentliche kündigung, krankheit, behinderung, angemessene entschädigung, juristische person, ware, begriff, arbeitsunfähigkeit, eugh, arbeitsgericht

8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

ArbG Essen: anpassung, zukunft, aktiven, arbeitsgericht, form, berufungsschrift, akte, besoldung, rechtsmittelbelehrung, satzung

5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999

ArbG Essen: ordentliche kündigung, geheime abstimmung, arbeitsgericht, ersetzung, juristische person, betriebsrat, nichtigkeit, versammlung, mehrheit, form

2 BV 17/04 vom 22.06.2004

Anmerkungen zum Urteil