Urteil des ArbG Duisburg vom 07.06.2010

ArbG Duisburg (kläger, arbeitnehmer, mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, arbeitsunfähigkeit, arbeitgeber, bag, tätigkeit, abgrenzung zu, juristische person, kausalität)

Arbeitsgericht Duisburg, 3 Ca 2775/09

Datum:

07.06.2010

Gericht:

Arbeitsgericht Duisburg

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 Ca 2775/09

Schlagworte:

Schadensersatz, Kausalität, Arbeitsunfähigkeit, behinderungsgerechte

Einrichtung des Arbeitsplatzes, Betriebliches

Eingliederungsmanagement

Normen:

§ 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX § 81

Abs. 4 S. 1 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zur schlüssigen Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen

versäumter Erörterung über die behinderungsgerechte Einrichtung eines

Arbeitsplatzes (§ 280 BGB iVm. §§ 81 Abs. 4 S. 1, 84 Abs. 1 SGB IX)

gehört bei einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer, dass dieser

zunächst darlegt, dass seine Arbeitsunfähigkeit nicht auf Umständen

beruht, die jegliche Arbeitsleistung eines jeden Arbeitnehmers

ausschließen. Es handelt sich hierbei um die Darlegung der Kausalität

zwischen vermeintlicher Pflichtverletzung und Schaden, für die der

Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast trägt. Insoweit kann der

Arbeitnehmer sich nicht auf eine Verschiebung der Darlegungs- und

Beweislast berufen (Abgrenzung zu BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04).

2. Es bleibt offen, ob eine Verletzung der Verpflichtung zur Durchführung

eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 SGB

IX Schadensersatzansprüche begründen kann

Tenor:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert beträgt 35.217,00 €.

4.Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten über Schadensersatz aufgrund Nichtbeachtung der Vorschriften

des SGB IX zum Schutz behinderter und arbeitsunfähig erkrankter Menschen.

Der sechzigjährige, verheiratete Kläger begann am 9.8.1982 seine Tätigkeit als Monteur

für den Bereich Brandschutz/Feuerschutz bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Zuletzt verdiente der Kläger monatlich mindestens 2.709,00 € brutto.

Für den Kläger war mit Bescheid vom 18.12.2002 ein GdB von 40 festgestellt worden.

Mit Bescheid vom 22.12.2008 wurde der Kläger ab dem 20.10.2008 als

Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 anerkannt.

Der Kläger wies in den letzten Jahren erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf,

nämlich im Jahr 2007 4, 10, 9 und 83 Arbeitstage und im Jahr 2008 13, 3 und 129

Arbeitstage. Seit dem 14.7.2008 bis heute ist er ununterbrochen arbeitsunfähig.

Mittlerweile erlosch auch sein Anspruch auf Krankengeld.

Mit Schreiben vom 29.12.2008 erklärte die Beklagte die Kündigung des

Arbeitsverhältnisses. Diese Kündigung nahm die Beklagte zurück, da der Kläger sie

spätestens am 13.1.2009 über seine Schwerbehinderung informierte. Die Beklagte

stellte am 5.2.2009 einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung beim zuständigen

Integrationsamt.

Der Kläger ließ die Beklagte mit Schreiben vom 10.8.2009 auffordern, eine

Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III auszustellen. Die Beklagte weigerte sich mit

Schreiben vom 13.8.2009.

Mit Schreiben vom 19.8.2009 ließ der Kläger die Beklagte auffordern, Schadensersatz

für die Zeit ab Januar 2009 in Höhe von 18.963,00 € brutto zu zahlen.

Am 27.8.2009 brachte die Beklagte den Geschäftsbereich Brandschutz im Wege der

Spaltung zur Neugründung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes in die C.

5. ein. Infolge dieses gesellschaftsrechtlichen Vorgangs gingen die zum Zeitpunkt des

Übergangs bestehenden Anstellungsverhältnisse des Geschäftsbereichs Brandschutz,

darunter der Kläger, kraft Gesetzes gem. § 613a BGB auf den übernehmenden

Rechtsträger über.

Mit Schreiben vom 26.8.2009, das der Kläger am 28.8.2009 erhielt, wurde der Kläger

über den anstehenden Betriebsübergang informiert und auf sein Widerspruchsrecht

aufmerksam gemacht. Der Kläger widersprach dem Betriebsübergang nicht.

Mit bei Gericht am 5.11.2009 eingegangener, der Beklagten am 10.11.2009 zugestellter

Klage hat der Kläger die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung sowie Zahlung in Höhe

von 27.090,09 € brutto geltend gemacht, wobei es sich bei der Cent-Angabe um einen

Schreibfehler handelte.

Zwischenzeitlich erteilte die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung gem.

§ 312 SGB III.

Mit bei Gericht am 4.2.2010 eingegangener, der Beklagten am 24.2.2010 zugestellter

Klageerweiterung hat der Kläger die Zahlung weiterer 8.127,00 € geltend gemacht.

Der Kläger behauptet, die Beklagte habe weder den Arbeitsplatz und das Arbeitsumfeld,

Arbeitszeit und Arbeitsorganisation seiner Behinderung angepasst noch habe sie nach

§ 84 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchgeführt.

Hätte die Beklagte solche Maßnahmen durchgeführt, hätten diese Erfolg gehabt.

Die Beklagte hätte bereits im August 2007 aktiv werden müssen, um gemäß § 84 Abs. 2

SGB III die Möglichkeit zu klären, wie seine Arbeitsunfähigkeit künftig hätte überwunden

werden können. Er habe weiterhin Kraftfahrzeuge lenken müssen. Nachdem die

Beklagte den behandelnden Arzt davon unterrichtet habe, dass er einen Auffahrunfall

verursacht habe, sei ihm künftig Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden, da er ja nicht

mehr in der Lage gewesen sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, da diese

das Steuern eines Kraftfahrzeugs umfasse. Hätte die Beklagte das betriebliche

Eingliederungsmanagement durchgeführt, so hätten sich Möglichkeiten ergeben, die

Anforderungen an seine Tätigkeit entsprechend anzupassen.

Privat fahre er nur noch für kurze Strecken mit dem Auto.

Hilfsweise sei der Anspruch auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch zu stützen.

Der Kläger beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 27.090,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.6.2009 zu zahlen,

2.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.127,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.12.2009 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, der ordnungsgemäße Nachweis der

Schwerbehinderteneigenschaft sei erst durch Vorlage einer beglaubigten Kopie des

Bescheides am 13.2.2009 erfolgt. Der Kläger habe weder nach dem 20.10.2008 noch

nach dem 13.2.2009 privatrechtliche Ansprüche nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX auf

behindertengerechte Beschäftigung geltend gemacht.

Nachdem sie von dem Grad der Behinderung von 40 erfahren habe, habe sie dem

Kläger eine breitere Leiter zur Verfügung gestellt. Nachdem der Kläger ihr mitgeteilt

habe, dass er aufgrund von zusätzlichen psychischen Problemen starke Medikamente

zu sich nehmen müsse, habe sie die Lage der Arbeitszeit für den Kläger ab dem

25.1.2008 so flexibel angepasst, dass er besagte Medikamente zeitig nehmen und

gleichwohl ein Kraftfahrzeug führen konnte. Weiter habe sie dem Kläger ab dem

25.1.2008 regelmäßig einen Hilfsarbeiter zur Seite gestellt, der das Tragen von

schweren Lasten für den Kläger bei dessen Montagetätigkeit übernommen habe.

Nachdem der Kläger am 2.7.2008 einen Auffahrunfall schuldhaft verursacht habe, habe

sie hierüber den behandelnden Arzt informiert. Weiter habe sie mit der Krankenkasse

des Klägers Kontakt aufgenommen.

Ein formales betriebliches Eingliederungsmanagement nach den Vorschriften des § 84

Abs. 2 SGB IX habe sie nicht mehr durchgeführt.

Die krankheitsbedingten Fehlzeiten dokumentierten, dass auch eine stufenweise

Eingliederung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne Erfolg geblieben

wäre.

Der Kläger sei auch privat Auto gefahren. Der Kläger habe es nie abgelehnt, im

Rahmen seiner Tätigkeit ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Tätigkeit bei ihr für den Kläger

bringe typischerweise das Führen eines Kraftfahrzeugs mit sich. Das Führen des

Kraftfahrzeugs sei aber nicht die wesentliche, arbeitsrechtlich geschuldeten

Hauptleistungspflichten gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nicht begründet.

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen

Gesichtspunkt zu.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil diese

möglicherweise den Anspruch des Klägers auf eine schwerbehindertengerechte

Beschäftigung verletzt hat.

Nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 u. 5 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer

Anspruch auf behinderungsgerechte Gestaltung und Ausstattung ihres Arbeitsplatzes.

Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht kann Schadensersatzansprüche des

Arbeitnehmers aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm § 81 Abs. 4 S. 1 SGB

IX begründen. Diese sind auf Ersatz der entgangenen Vergütung gerichtet (BAG v.

4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442).

Die Voraussetzungen für einen solchen Schadensersatzanspruch sind nicht dargetan.

Der Arbeitgeber erfüllt den Beschäftigungsanspruch regelmäßig, wenn er dem

Arbeitnehmer die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zuweist. Soweit der Vortrag des

Klägers so zu verstehen sein sollte, dass er sich darauf beruft, es wäre auch eine

Beschäftigung denkbar gewesen, bei der ihm nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges

oblegen hätte, ist zunächst festzuhalten, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges

grundsätzlich zu den Aufgaben eines Brandschutzmonteurs gehört. Es ist deshalb nicht

ersichtlich, welche andere Arbeit die Beklagte dem Kläger hätte zuweisen müssen.

Hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen. Er beruft sich vielmehr pauschal auf die

Verletzung der Verpflichtungen nach § 81 Abs. 4 SGB IX und § 84 Abs. 1 und Abs. 2

SGB IX.

Soweit der Kläger darauf abstellt, dass er hätte weiterarbeiten können, wenn der

Arbeitsplatz umorganisiert worden wäre, ist ein Schadensersatzanspruch ebenfalls nicht

automatisch gegeben.

Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann Anspruch auf eine anderweitige

Beschäftigung haben und, soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese

Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, auf eine entsprechende Vertragsänderung.

Kommt eine anderweitige Beschäftigung in Betracht, ist der Arbeitgeber gleichwohl

dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm

die Beschäftigung unzumutbar oder mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen

verbunden ist, wie nunmehr in § 81 Abs. 4 S. 3 SGB IX ausdrücklich bestimmt ist. Der

Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen

zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006,

442). Es ist deshalb darzulegen, dass 1. eine anderweitige Beschäftigung in Betracht

gekommen wäre, denn der Kläger hat es unwidersprochen gelassen, dass seine

bisherige Tätigkeit das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzt, und 2. diese

anderweitige Beschäftigung für den Arbeitgeber nicht unzumutbar oder

unverhältnismäßig gewesen wäre.

Der Arbeitnehmer hat nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre

Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des

Schadensersatzanspruchs. Steht fest, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht nur

nach einer Umgestaltung oder besonderer Ausstattung seines Arbeitsplatzes erfüllen

kann, hat der Arbeitnehmer zumindest nachvollziehbar darzulegen, welche Maßnahmen

hierzu notwendig sind.

Für die Frage der Darlegungs- und Beweislast kommt es - entgegen der Ansicht des

Klägers - nicht darauf an, ob die Beklagte ggf. ihre Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1

SGB IX nicht erfüllt hat. Der Kläger hat - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht

unstreitig gestellt, dass § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX iVm. § 84 Abs. 1 SGB IX nicht als

Anspruchsgrundlage in Betracht kommt. Die klagende Partei kann nicht darüber

verfügen, welche Rechtsnorm ihren Anspruch begründen soll. Der Kläger hat lediglich

darauf hingewiesen, dass er von sich aus nicht einen Anspruch auf eine

behindertengerechte Beschäftigung geltend gemacht hat. Damit ist aber noch nichts

dazu gesagt, ob ihm gleichwohl ein Schadensersatzanspruch zusteht, weil § 84 Abs. 1

SGB IX gerade vom Arbeitgeber verlangt, die Initiative zu ergreifen, und dies u. U.

versäumt wurde.

Hat der Arbeitgeber seine Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB verletzt, trifft ihn -

abweichend von obigem unter a) erläuterten Grundsatz - die sekundäre Darlegungslast

dafür, dass ihm auch unter Berücksichtigung der besonderen Arbeitgeberpflicht nach §

81 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers

nicht möglich war (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442).

Diese Frage kann aber dahinstehen, da seitens des Klägers Ausführungen zur

Kausalität zwischen der vermeintlichen Pflichtverletzung der Beklagten und seinem

Schadensersatzanspruch fehlen. Die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und

Schaden gehört zu den - vom Arbeitnehmer darzulegenden - anspruchsbegründenden

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch (vgl. BAG v. 27.11.2008, 8 AZR

1023/06, AP Nr. 8 zu § 613a BGB Unterrichtung; BAG v. 16.5.2007, 8 AZR 709/06, NZA

2007, 1154, Rn. 92f. bei juris)

Anders als in dem vom BAG am 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006, 442, zu

beurteilenden Fall war der Kläger während des gesamten Zeitraums, für den er

Schadensersatz verlangt, arbeitsunfähig erkrankt.

Ist der Arbeitnehmer aber arbeitsunfähig erkrankt, könnte ihm bereits dem Grunde nach

kein Schadensersatzanspruch zustehen, da Ursache für seine Nichtbeschäftigung nicht

etwa die etwaige unterlassene Umorganisation des Arbeitsplatzes, sondern auch die

Arbeitsunfähigkeit an sich gewesen sein kann.

Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein

Krankheitsgeschehen ihn außerstand setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende

Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in

absehbar naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (st. Rspr. seit BAG v. 9.1.1985, 5

AZR 415/82, NZA 1985, 562; BAG v. 29.1.1992, 5 AZR 37/91, NZA 1992, 643).

Danach ist die Krankheit im Sinne des Gesetzes grundsätzlich in Bezug zur konkreten

Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers in Bezug zu setzen. Die Arbeitsunfähigkeit

stände demnach einer Schadensersatzverpflichtung dann nicht entgegen, wenn bei

ordnungsgemäßer Durchführung der Erörterungspflichten gem. § 84 Abs. 1 SGB IX

festgestellt worden wäre, dass es dem Arbeitgeber zumutbare

Umorganisationsmöglichkeiten gegeben hätte, bei deren Durchführung der Grund für

die Arbeitsunfähigkeit entfallen wäre bzw. der Arbeitgeber bei fehlender Durchführung

der Erörterungspflichten nicht hätte darlegen können, dass es eine solche

Umorganisationsmöglichkeit nicht gibt.

Der Kläger übersieht aber in seiner Argumentation, dass darüber hinausgehend

Arbeitsunfähigkeit auch ohne Bezug zur individuell geschuldeten Arbeitsleistung

angenommen werden kann, wenn die Krankheit so geartet ist, dass jegliche

Arbeitsleistung eines jeden Arbeitnehmers ausgeschlossen ist (ErfK/Dörner, 10. Aufl.,

EFZG § 3 Rn. 11). Als Beispiel sind z. B. bestimmte psychische oder ansteckende

Erkrankungen zu nennen oder Erkrankungen, die jegliche Form von Bewegung nicht

mehr ermöglichen.

Es wären deshalb seitens des Klägers nähere Darlegungen zur Kausalität erforderlich

gewesen. Es hätte im Einzelnen vorgetragen werden müssen, dass keine

Arbeitsunfähigkeit vorlag in dem Sinne, dass jede denkbare, nach dem Arbeitsvertrag

geschuldete bzw. unter Berücksichtigung von § 81 Abs. 4 SGB IX geänderte Tätigkeit

nicht möglich gewesen wäre. Gerade bei seelischen Beeinträchtigungen,

Hörminderungen, einer Funktionsstörung der Wirbelsäule und des linken Kniegelenks

sowie Unfallfolgen (s. die Begründung zur Anerkennung als Schwerbehinderter) kann

nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die ab dem 14.7.2007

bescheinigte Arbeitsunfähigkeit allein darauf beruhte, dass der behandelnde Arzt

lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges für ausgeschlossen hielt. Deswegen genügt

auch die pauschale Ausführung des Klägers, „nachdem die Beklagte den behandelnden

Arzt des Klägers davon unterrichtete, dass dieser einen Auffahrunfall verursachte, wurde

dem Kläger künftig Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, er war ja nicht mehr in der Lage, die

geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, da diese das Steuern eines Kraftfahrzeugs

umfasste“ nicht für einen substantiierten Vortrag. Die Aussage ist weit gefasst, der

Kläger vermeidet es zudem, klar Stellung zu beziehen, ob er, wenn ihm ein Fahrer zur

Verfügung gestellt worden wäre, die Arbeit im Übrigen hätte ausführen können. Zudem

sind mit dieser Aussage die erheblichen Arbeitsunfähigkeitszeiten aus den vorherigen

Jahren nicht erklärt. Darüber hinaus hat die Beklagte bestritten, dass die Frage des

Führens eines Kraftfahrzeuges ausschlaggebend für die Feststellung der

Arbeitsunfähigkeit gewesen ist. Zudem hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung

selber zugestanden, weiterhin ein Kraftfahrzeug - wenn auch in eingeschränktem

Umfang - zu führen. Es wären deshalb erst Recht nähere Ausführungen erforderlich

gewesen, damit der Vortrag einer Beweisaufnahme zugänglich gewesen wäre.

Erforderlich wäre es gewesen, dass der Kläger im Einzelnen die entsprechenden

Diagnosen und Feststellungen der behandelnden Ärzte offengelegt hätte. Denn dem

Arbeitgeber sind die Gründe für die Arbeitsunfähigkeit regelmäßig nicht bekannt.

Deswegen kann jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist, dem

Arbeitgeber nicht die volle sekundäre Darlegungs- und Beweislast für das

Nichtbestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgebürdet werden. Aus Sicht der

Kammer ist es widersinnig, der Beklagten für die Frage des Umfangs der

Arbeitsunfähigkeit die sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen. Denn der Arbeitgeber

könnte auch bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Pflichten gem. § 84 SGB IX nur zu

den Gründen für die Arbeitsunfähigkeit Stellung nehmen, die ihm - gegebenenfalls (!) -

vom Arbeitnehmer mitgeteilt worden wären. Dieser Umweg ist nicht erforderlich, da dem

Arbeitnehmer die seiner Arbeitsunfähigkeit zu Grunde liegenden Ursachen aus der

Natur der Sache heraus bekannt sind. Der Arbeitnehmer könnte deshalb zumindest und

muss auch dazu vortragen, dass bei ihm jedenfalls keine Krankheit vorliegt, die generell

für jede Art von Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach sich zieht. Unterbleibt dies, ist der

Vortrag zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden unschlüssig. Davon zu

trennen ist die Frage der Pflichtverletzung. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, beurteilt

sich danach, ob überhaupt ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einrichtung eines

leidensgerechten Arbeitsplatzes gem. § 81 Abs. 4 SGB IX bestand. Diese Frage mag für

den Arbeitnehmer mangels eigener Kenntnisse prinzipiell schwerer zu beurteilen sein,

so dass insofern die vom BAG befürwortete Darlegungs- und Beweislastverschiebung

berechtigt sein mag. Die Frage der Gründe für seine Arbeitsunfähigkeit kann der

Arbeitnehmer aber von sich aus selbst beantworten.

Keiner Erörterungen bedarf deshalb auch die Frage, ob die Verpflichtung aus § 84 Abs.

1 SGB IX uneingeschränkt fortbesteht, wenn der Arbeitgeber bereits die Kündigung

ausspricht bzw. das erforderliche Zustimmungsverfahren betreibt. Nach vorläufiger

Einschätzung der Kammer erscheint es widersprüchlich, von einem Arbeitgeber, der der

Ansicht ist, dass ihm ein Recht zur Kündigung zusteht und der deshalb auch bereits die

Ersetzung der Zustimmung beantragt hat, während dieses Verfahrens zu verlangen,

gem. § 84 Abs. 1 SGB IX noch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu erörtern. Der

Arbeitnehmer wird insoweit nicht rechtlos gestellt. Wäre ein solches Vorgehen

erforderlich gewesen, ist in der Regel die Kündigung unwirksam. Auch seinen

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verpflichtung zur

behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes kann der Arbeitnehmer verfolgen.

Es entginge ihm lediglich die vom BAG zugestandene Darlegungs- und

Beweislastverschiebung, da der Arbeitgeber seine Erörterungspflicht nicht verletzen

konnte, da sie gar nicht bestand.

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger auch nicht gem. § 280 BGB bzw.

gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 84 Abs. 2 SGB IX zu.

Es kann dahinstehen, ob § 84 Abs. 2 SGB IX, der die Voraussetzungen sowie die

Anforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement regelt, ebenso wie § 81

Abs. 4 SGB IX ein Schutzgesetz zugunsten des Klägers sein kann.

Ebenso kann dahinstehen, ob die Beklagte ein betriebliches

Eingliederungsmanagement durchgeführt hat oder inwieweit dieses entbehrlich war.

Denn auch für diesen Schadensersatzanspruch wäre es erforderlich, dass die Kausalität

zwischen Pflichtverletzung und Schaden gegeben wäre. Dies wäre vom Kläger

darzulegen gewesen. Da der Vortrag des Klägers wie ausgeführt im entscheidenden

Punkt jedoch nicht eindeutig ist und ebenso gut eine Fallgestaltung umfasst, in der ein

Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Einer Vertagung und Einräumung einer Schriftsatzfrist bedurfte es nicht. Dem Kläger ist

eine entsprechende Auflage mit Beschluss vom 4.3.2010 erteilt worden mit Fristsetzung

zum Vortrag sowie Hinweis auf die Folgen eines verspäteten Vorbringens.

Vergütungsansprüche, auf die sich der Kläger hilfsweise beruft, stehen ihm ebenfalls

nicht zu.

Gem. § 611 BGB kann er Vergütung nur verlangen, wenn er die von ihm geschuldete

Gegenleistung, also seine Arbeit, auch tatsächlich erbracht hat. Dies ist unstreitig nicht

der Fall.

Dem Kläger steht auch kein Annahmeverzugslohnanspruch gem. § 615 BGB zu. Ist ein

schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner

Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen,

gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom

Arbeitgeber nach § 296 S. 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom

Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung

eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Deshalb ist der Arbeitgeber zur

Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen weder zu einer Vertragsänderung noch

zum Einsatz technischer Arbeitshilfen verpflichtet. Allenfalls können die oben genannten

Schadensersatzansprüche bestehen (BAG v. 4.10.2005, 9 AZR 632/04, NZA 2006,

442). Soweit der Kläger sich darauf berufen sollte, dass ihm ein Arbeitsplatz zur

Verfügung hätte gestellt werden müssen, bei dem das Führen eines Kraftfahrzeuges

ausgeschlossen ist, schuldete die Beklagte im Rahmen des bestehenden

Arbeitsvertrages also gerade nicht, diesem Begehren nachzukommen. Denn unstreitig

gehörte das Führen des Kraftfahrzeuges, wenn auch nicht als Hauptbestandteil, zur

geschuldeten Tätigkeit als Brandschutzmonteurs. Es ist auch schwer vorstellbar, dass

ein Brandschutzmonteur die für die Arbeit erforderlichen Materialien und Werkzeuge zu

Fuß zu den Kunden oder per ÖPNV transportiert. Weitere Ausführungen bedurfte es

deshalb hierzu nicht.

Da die Hauptforderung nicht besteht, besteht der geltend gemachte Zinsanspruch

ebenfalls nicht.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der

Kläger hat hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

teilweise obsiegt. Auch wenn der Rechtsstreit insoweit erledigt ist, ist dies im Rahmen

der Kostenentscheidung zu berücksichtigen. Das Obsiegen fällt jedoch nicht ins

Gewicht, da der anteilige Gegenstandswert für die Arbeitsbescheinigung sich auf

lediglich 250,00 € beläuft und deshalb keine Veränderung hinsichtlich der Gebühren

auslöst.

Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO im Urteil festzusetzen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit ist die Berufung zuzulassen.

Die Auswirkungen einer Arbeitsunfähigkeit auf einen Schadensersatzanspruch gem. §

280 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. den Vorschriften der §§ 81, 84 SGB IX sind in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich noch nicht abschließend geklärt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder

Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer

der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person

ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser

Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit

vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.