Urteil des ArbG Duisburg vom 13.12.2010, 3 Ca 1150/10

Aktenzeichen: 3 Ca 1150/10

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Arbeitsgericht Duisburg, 3 Ca 1150/10

Datum: 13.12.2010

Gericht: Arbeitsgericht Duisburg

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 Ca 1150/10

Schlagworte: Tarifauslegung, Strukturausgleich, TV-L

Normen: § 12 TVÜ-Länder

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Zur Auslegung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder betreffend den Strukturausgleich.

Tenor: 1.Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.615,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2010 zu zahlen.

2.Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.Der Streitwert beträgt 1.615,00

4.Die Berufung wird - soweit sie nicht ohnehin zulässig ist - zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten über die Zahlung eines monatlichen Strukturausgleichs. 2

3Der 44jährige Kläger trat als technischer Regierungsangestellter zum 1.6.1990 in die Dienste des M. bzw. dessen Rechtsvorgängers. Er erhielt zuletzt eine Bruttomonatsvergütung in Höhe von 3.843,00 €. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifregeln für den öffentlichen Dienst Anwendung.

4Der Kläger wurde vor dem 1.11.2006 im Rahmen des Bewährungsaufstiegs von der Vergütungsgruppe IVb nach IVa BAT höher gruppiert.

5Gem. § 12 TVÜ-Länder in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-Länder steht übergeleiteten Beschäftigten der VergGr BAT IVa (ohne Aufstieg) in der Lebensaltersstufe 41 und in der Ortszuschlagstufe 2 nach Überleitung in die Entgeltgruppe 10 ein monatlicher Strukturausgleich in Höhe von 85,00 ab November 2008 zu.

Das beklagte Land zahlte zunächst für November 2008 einen Strukturausgleich in Höhe 6

von 85,00 €. Mit der Bezügemitteilung für Dezember 2008 wurde die Zahlung des Strukturausgleichs rückgängig gemacht.

Mit Schreiben vom 10.3.2009 machte der Kläger die Zahlung des Strukturausgleichs geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 1 zur Klageschrift (Bl. 5 der Akte) Bezug genommen.

8Mit bei Gericht am 1.6.2010 eingegangener, dem beklagten Land am 8.6.2010 zugestellter Klage hat der Kläger die Zahlung des Strukturausgleichs für den Zeitraum von November 2008 bis Mai 2010 (= 19 Monate) geltend gemacht.

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Der Kläger ist der Ansicht, dass für die Zahlung des Strukturausgleichs lediglich erforderlich ist, dass er im Zeitpunkt der Überleitung in die Vergütungsgruppe eingruppiert war, die in der zweiten Spalte der Anlage 3 TVÜ-Länder genannt wird. 7

Der Kläger beantragt, 10

das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 1.615,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 11

Das beklagte Land beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Das beklagte Land behauptet, bei Vereinbarung der Strukturausgleichstabelle sei jedenfalls auf Landesebene klar gewesen, dass es sich bei der in der zweiten Spalte der Tabelle genannten „Vergütungsgruppe bei Inkrafttreten TVÜ“ um die Vergütungsgruppe gehandelt haben muss, in die der Angestellte ursprünglich eingruppiert war.

15Einen Strukturausgleich erhielten nur diejenigen Mitarbeiter, die originär der Vergütungsgruppe angehörten, die nach der Anlage zum TVÜ-Länder einen Strukturausgleich erhalten sollten. Alle Mitarbeiter, die bereits einmal einen Bewährungsaufstieg erfahren hätten, seien vom Strukturausgleich ausgenommen.

16Wäre die Ansicht des Klägers richtig, so käme es bei einigen Fallgestaltungen zu nicht erklärbaren Widersprüchen.

Das Gericht hat Tarifauskünfte von ver.di, dbb tarifunion und TdL eingeholt. 17

18Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

I. 20

Die Klage ist begründet. 21

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung von monatlichen 22

Strukturausgleich gem. der Anlage 3 zum TVÜ-Länder in Höhe von 85,00 brutto seit November 2008.

23Der Anspruch auf Strukturausgleich bestand gem. § 12 TVÜ-Länder ab dem 1.11.2008. Für die Zeit von November 2008 bis Mai 2010 ergibt dies für 19 Monate den Betrag von 1.615,-- €.

24Der Strukturausgleich ist von den Tarifvertragsparteien zum Ausgleich von möglichen Nachteilen bei der Überleitung vom BAT in das neue Tarifsystem eingeführt worden, da die im früher geltenden BAT vorgesehene Steigerung der Gehälter mit zunehmendem Alter wurde durch den neuen Tarifvertrag abgeändert wurde. Dabei haben die Tarifvertragsparteien ausdrücklich geregelt, dass dieser sich ausschließlich an diejenigen Angestellten des Landes richtet, die am Stichtag 1.11.2006 die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) erfüllen, § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder. Die in der Anlage 3 zum TVÜ-Länder geregelten Voraussetzungen sollten eine abschließende Aufzählung darstellen.

25Unstreitig ist, dass der Kläger die sonstigen Merkmale der Anlage 3 zum TVÜ-Länder erfüllt. Er wurde in die Entgeltgruppe 10 übergeleitet. Er erhielt einen Ortszuschlag nach OZ 2 und gehörte der Lebensaltersstufe 41 an.

26Streitig ist allein, ob der Kläger im Sinne der Anlage 3 im Zeitpunkt der Überleitung der Vergütungsgruppe IVa (ohne Aufstieg) angehörte. Dabei ist das weitere Detail, dass für den Kläger aus der Vergütungsgruppe IVa kein weiterer Bewährungsaufstieg mehr in Betracht kam, wiederum unstreitig.

27Nach zutreffender Ansicht des Klägers genügte diese aktuelle Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IVa (ohne Aufstieg), um die Anspruchsvoraussetzungen für den Strukturausgleich zu erfüllen. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes können Spalte 2 und 3 der Anlage 3 zum TVÜ-Länder nicht dahingehend verstanden werden, dass nur Beschäftigte gemeint sind, die originär, also ohne aus einem Bewährungsaufstieg gekommen zu sein, die Voraussetzung erfüllen.

Dies ergibt die Auslegung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder. 28

29Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Dabei ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien ist über den reinen Wortlaut hinaus mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, gegebenenfalls auch eine praktische Tarifübung heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifvertragsauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG v. 11.2.2009, 10 AZR 264/08, ZTR 2009, 259; v. 24.9.2008, 10 AZR 634/07, AP TVöD § 24 Nr. 1; v.

12.8.2008, 9 AZR 620/07, EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 28).

30Der Wortsinn der Spaltenüberschriften spricht zunächst für die Auffassung des Klägers. In welcher Vergütungsgruppe der Anspruchsberechtigte sein musste, ergibt sich zunächst nur aus Spalte 2. Die Überschrift ist eindeutig: „Vergütungsgruppe bei Inkrafttreten TVÜ“. Weitere Voraussetzungen werden dort nicht aufgestellt. Insbesondere gibt es keine Spalte für eine ursprüngliche Tarifgruppe. Die nächste Spalte „Aufstieg“ weist in die Zukunft. Es gibt die Varianten „nach x Jahren“ oder „ohne“. Wäre hier auch ein Bezug auf einen in der Vergangenheit liegenden Aufstieg gemeint gewesen, so macht die Formulierung „nach ...“ kein Sinn, sondern es hätte heißen müssen „vor ...“.

31Das wörtliche Auslegungsergebnis wird gestützt vom tariflichen Gesamtzusammenhang. Sinn und Zweck des Strukturausgleichs war gerade der Bestandsschutz. Es sollten Verluste ausgeglichen werden, die die Beschäftigten aufgrund der Überleitung haben würden, da sie nun nicht mehr allein aufgrund ihres Alters zukünftig Gehaltssteigerungen erwarten konnten. Aufgrund des längeren Stufenaufstiegs gem. TV-L konnte durch die Neuregelung kein vollständiger Ausgleich geschaffen werden. Auch die TdL hat in ihrer Stellungnahme nicht behauptet, dass die Anlage 3 zum TVÜ-Länder einen anderen Zweck haben sollte. Solche zukünftigen Verluste konnten aber nur in der Zukunft entstehen. Von daher ist der Begriff „Aufstieg“ ebenfalls zukunftsbezogen, da nach den - regelmäßig planmäßig durchgeführten Aufstiegen - im BAT die Einkommensverluste unterschiedlich waren. Der zunächst unbefangene Leser konnte aufgrund des Zwecks der Anlage 3 dies nur so verstehen, dass der zukünftige Aufstieg gemeint sein sollte. Schließlich ist die von dem beklagten Land vorgenommene Auslegung auch in einem anderen Detail nicht schlüssig. Wenn die Spalte „Aufstieg“ mit dem Merkmal „ohne“ bedeuten soll, dass nicht nur in der Zukunft kein Aufstieg erfolgt, sondern auch in der Vergangenheit kein Aufstieg erfolgt ist, so würde dies bedeuten, dass es in allen Fällen, wo es in der Vergangenheit einen Bewährungsaufstieg gegeben hat, gar keinen Strukturausgleich geben würde. Denn es findet sich nirgendwo ein Merkmal, das darauf Bezug nimmt, dass die bei Überleitung vorhandene Vergütungsgruppe erst aus einem Aufstieg heraus erreicht wurde. Das ist jedoch nicht nachvollziehbar, da in diesen Fällen gleichermaßen ein hypothetischer Verlust wegen des Wegfalls der Erhöhungen allein aufgrund des Alters zu erwarten wäre. Es überzeugt auch nicht, dies damit zu rechtfertigen, dass die Betroffenen bereits einen Bewährungsaufstieg absolviert hatten und deswegen weitere Vergünstigungen nicht vorgesehen werden sollten. Der Bewährungsaufstieg war Teil des BAT und demnach keine irgendwie geartete „außerplanmäßige“ Belohnung, so dass es im Ergebnis gerecht wäre, jemanden von weiteren Steigerungen auszunehmen. Zudem wurde gerade der Bewährungsaufstieg in den Gruppen „nach x Jahren ...“ als Unterscheidungsmerkmal herangezogen. Auch daraus wird deutlich, dass der Bewährungsaufstieg nicht als „außerplanmäßige“ Belohnung angesehen wurde, sondern als normale, mehr oder weniger automatische Eingruppierungsfolge.

32Auch die Entstehungsgeschichte ergibt kein anderes Ergebnis. Es ist nicht festzustellen, dass die Tarifvertragsparteien für den TV-L bzw. TVÜ-Länder ein anderweitiges übereinstimmendes Verständnis der Norm hatten. ver.di und dbb tarifunion haben die hier vertretene Auffassung bestätigt. Demgegenüber hat die TdL dargelegt, dass sie ein anderes Verständnis von der Norm hatte. Die TdL hat dies im Einzelnen nachvollziehbar ausgeführt. Insbesondere konnte sie einige Fallgestaltungen nennen, die für ihr Verständnis sprechen könnten. Angesichts der Komplexität der Materie sind

aber einzelne Ungereimtheiten nicht ausreichendes Indiz für eine Auslegung gegen den Wortlaut. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass bei einer derart umfangreichen Neuregelung, die u. a. auch gerade deshalb erfolgte, weil das bisherige Tarifsystem zu unübersichtlich geworden war, einzelne Fallgestaltungen im Ergebnis nicht zu überzeugen müssen. Aufgrund dieser etwaigen Fehler kann man aber nicht das ganze System infrage stellen.

33Selbst wenn man davon ausgeht, dass die TvL die Spalte „Aufstieg“ in dem Sinne verstanden hat, wie sie es näher dargelegt hat, liegt angesichts des Wortlauts sowie des Gesamtzusammenhangs jedenfalls kein eindeutiges Auslegungsergebnis mehr vor. Denn genau die von der TdL vertretene Auslegung ist von den anderen Tarifvertragsparteien nicht bestätigt worden. Diese haben vielmehr im Einzelnen nachvollziehbar ausgeführt, dass es allein um zukünftige Aufstiege ging. Insbesondere das Argument, dass es bei der Anlage 3 zum TVÜ-Länder vor allem um den Ausgleich der wegfallenden Vorteile aus dem automatischen Altersaufstieg ging, während der bereits erworbene Besitzstand durch die Zuordnung zur entsprechenden Stufe bzw. Zwischenstufe berücksichtigt wurde, ist überzeugend. Einer weitergehenden Differenzierung, wie sie von der TdL behauptet wird, bedurfte es hierzu nicht.

34Führen bei der Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung alle nach den anerkannten Auslegungsregeln heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird (BAG v. 22.4.2010, 6 AZR 962/08, zur Parallelvorschrift § 12 Abs. 2 S. 2 TVÜ-Bund). Das BAG führt u. a. folgendes aus:

35„Kann eine Einigkeit der Tarifvertragsparteien nicht festgestellt werden, wäre das Merkmal „Aufstieg - ohne“ so auszulegen, dass es ausreicht, dass am Stichtag [...] kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war. Für diese Auslegung streitet dann entscheidend der Gesichtspunkt der Normenklarheit. Wenn die Tarifvertragsparteien in den ersten fünf Spalten der Strukturausgleichstabelle sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Strukturausgleich und in den Spalten 6 und 7 der Tabelle die Höhe des jeweiligen Ausgleichsbetrags bzw. die Bezugsdauer aufgelistet haben, spricht dies dafür, dass sie den Strukturausgleich möglichst transparent regeln wollten. Müsste erst ermittelt werden, ob der Beschäftigte in die in der Spalte 2 der Tabelle bezeichnete Vergütungsgruppe im Wege des Aufstiegs gelangt ist oder nicht, wäre die Regelung weniger durchschaubar. Für Normadressaten, die sich allein anhand des Wortlauts von § 12 TVÜ-Bund und der Strukturausgleichstabelle Gewissheit über Ansprüche auf Strukturausgleich verschaffen wollen, ist dies entscheidend.“

36Soweit das BAG in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt hat, dass die Rechtslage für den § 12 TVÜ-Länder u. U. anders auszulegen ist, hat vorliegend die Einholung der Tarifauskünfte ergeben, dass Abweichungen zur Rechtslage beim Bund nicht bestehen. Auch die TdL hat nicht wirklich etwaige besondere Verfahrensschritte während der Verhandlungen zum TVÜ-Länder oder andere länderspezifische Besonderheiten dargelegt. Insbesondere steht gerade nicht fest, dass die Tarifvertragsparteien des TVÜ- Länder abweichend von der Verfahrensweise zur Verabschiedung des TVÜ-Bund übereinstimmend der Ansicht waren, es käme auf die originäre Vergütungsgruppe an.

II. 37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 91 ZPO. 38

39Der Streitwert ist gem. § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO im Urteil festzusetzen. Er entspricht im Übrigen dem gem. § 63 Abs. 2 GKG festzusetzenden Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren.

40Die Berufung ist gem. § 64 Abs. 3 Nr. 1 u. 2 b) ArbGG zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und zudem eine Rechtsstreitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrages betrifft.

Rechtsmittelbelehrung 41

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 42

B e r u f u n g 43

eingelegt werden. 44

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 45

Die Berufung muss 46

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 47

48beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

49Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

50Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 51

522.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

533.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 54

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 55

- I. - 56

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