Urteil des ArbG Düsseldorf vom 29.06.2007

ArbG Düsseldorf: schule, gleichberechtigung von mann und frau, europäischer gerichtshof für menschenrechte, kopftuch, eltern, neutralität, abmahnung, schutzwürdiges interesse, juristische person

Arbeitsgericht Düsseldorf, 12 Ca 175/07

Datum:

29.06.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Ca 175/07

Schlagworte:

Kopftuch

Normen:

§ 57 Abs. 4 SchG NRW, §§ 58 SchG NRW, §§ 242, 1004 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Das dauerhafte Tragen einer Baskenmütze, die das Haar, Haaransatz

und die Ohren komplett verdeckt, durch eine Sozialpädagogin anstelle

des zuvor von ihr getragenen islamischen Kopftuchs verstößt gegen das

staatliche Neutralitätsgebot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NW. Nach dem

Wortlaut der Vorschrift ist für die religiöse Bekundung auf den objektiven

Empfängerhorizont abzustellen. Unerheblich ist dabei, wie die Klägerin

das Tragen der Baskenmütze verstanden wissen will.

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Streitwert: 3..800,00 €, auch gem. § 63 GKG.

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer Abmahnung des c.es vom 19.3...2006.

Die am 14.05.1971 geborene Klägerin, ausgebildete Sozialpädagogin, ist seit dem

07.10.1997 bei dem c. an der E. mit Aufgaben aus dem sozialbetreuerischen Bereich

zur Schlichtung von Schulkonflikten gegen ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von

3..800,00 € beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-L Anwendung.

Die Klägerin hat 18 Jahre lang das islamische Kopftuch getragen. Seit dem 01.08.2006

regelt § 57 Abs. 4 des SchG NRW, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine

politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben

dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und

Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen

Schulfrieden zu gefährden oder zu stören . Weiter heißt es: Insbesondere ist ein

äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern

den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die

Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die

Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt. Die

Wahrnehmung des Erziehungsauftrages nach Artikel 7 und 3.. Abs. 6 der Verfassung

des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und

abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem

Verhaltensgebot nach Satz 1. Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im

Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen. . Nach § 58

des SchG NRW gilt § 57 Abs. 4 und 6 entsprechend für sonstige im Landesdienst

stehende pädagogische und sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Am 09.08.2006 wurde die Klägerin durch die Schulleitung der E.-H. aufgefordert, das

islamische Kopftuch in der Schule nicht mehr zu tragen. Dieser Aufforderung kam sie

am 25.09.2006 nach. Seitdem trägt die Klägerin eine rosafarbene Baskenmütze mit

Strickbund, die ihr Haar, den Haaransatz und die Ohren komplett bedeckt.

In einem Gespräch am 07.11.2006 äußerte die Klägerin gegenüber der Schulleiterin,

dass sie das Kopftuch in der Vergangenheit stets aus religiösen Gründen getragen

habe. Die Nachfrage, ob sie die jetzt gewählte Kopfbedeckung ebenfalls aus religiösen

Gründen trage, wurde nicht von ihr beantwortet. In einem Schreiben vom 09.11.2006 hat

die Klägerin die jetzige Kopfbedeckung für weltanschaulich-neutral gehalten.

Am 19.3...2006 erteilte das beklagte Land im Hinblick auf § 57 Abs. 4 des SchG NRW

die streitgegenständliche Abmahnung wegen des Tragens einer kopftuchähnlichen

Kopfbedeckung aus religiösen Gründen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich § 57 Abs. 4 des SchG NRW an Lehrerinnen und

Lehrer, nicht hingegen an andere Personen wende. Im Gesetzestext werde das

islamische Kopftuch nicht erwähnt; diese Formulierung finde sich erst in den

Gesetzesmaterialien wieder.

Die Klägerin trägt weiter vor, die Baskenmütze werde von ihr als Kopfschmuck getragen;

sie sei weltanschaulich neutral und diene dazu, dem Gefühl des Nichtangezogenseins

zu begegnen. Außerdem sei sie Teil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Eine

konkrete Gefährdung gehe von ihr nicht aus.

In der mündlichen Verhandlung hat sie den Vortrag des Landes, dass keine mit ihr

vergleichbaren Angestellten mit Ordenshabit beschäftigt würden, mit Nichtwissen

bestritten.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, die ihr mit Schreiben vom 19.3...2006 erteilte

Abmahnung aus ihrer Personalakte zu entfernen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Land ist der Auffassung, dass es sich bei der Baskenmütze um ein Surrogat zum

islamischen Kopftuch handele. Von ihr gehe nach wie vor Signalwirkung aus; es

bestehe nach wie vor ein religiöser Zusammenhang, zumal die Klägerin seit langen

Jahren mit Kopftuch gearbeitet habe.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt,

durch Gesetze das äußere Auftreten von Lehrerinnen und Lehrern in Schulen zu regeln.

Hiervon habe der Landesgesetzgeber in § 57 Abs. 4 des SchG NRW Gebrauch

gemacht und den Konflikt mit Artikel 4 GG zu Gunsten des staatlichen

Erziehungsauftrags gelöst. Die Gesetzesbegründung weise darauf hin, dass das Tragen

vom Kopftuch unstatthaft ist, weil ein nicht unerheblicher Teil seiner Befürworter damit

eine mindere Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie oder eine

fundamentalistische Stellungnahme für ein theokratisches Staatswesen im Widerspruch

zu den Verfassungswerten in der Bundesrepublik Deutschland und in Nordrhein-

Westfalen verbindet .

Auch liege ein Verstoß gegen die Menschwürde, die Gleichberechtigung von Mann und

Frau, die Freiheitsgrundrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor.

Hierbei komme es auf den objektiven Empfängerhorizont an; eine abstrakte Eignung zur

Gefährdung des Schulfriedens genüge.

Im Hinblick auf das Tragen des Nonnenhabits durch eine Nonne an einer

Bekenntnisschule in N. und eine Schulleiterin in Q. liege kein Vollzugsdefizit vor und

auch keine mittelbare Diskriminierung; selbst für den Fall einer Diskriminierung sei

diese sachlich aufgrund der Art der Lehrertätigkeit und der Bedingungen ihrer Ausübung

gerechtfertigt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat gegen das beklagte Land keinen Anspruch auf Entfernung der

Abmahnung aus ihrer Personalakte.

1. Mit einer Abmahnung übt ein Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte

aus. Er weist den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten

hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- und

Dokumentationsfunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen

Verhalten auf und kündigt individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer

erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion). Da eine zur Personalakte genommene

Abmahnung geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und

seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, besteht nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 30. Mai 1996, 6 AZR 537/95 = AP

BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 3.) ein Anspruch des betroffenen Arbeitnehmers in

entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB auf Entfernung einer zu Unrecht

erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen, wenn ein berechtigtes Interesse

des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechts fehlt. Das ist der Fall, wenn

die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige

Tatsachenbehauptungen enthält, sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt

oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers auf Verbleib der Abmahnung in

der Personalakte mehr besteht. Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner

arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser

Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, dass der

Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen

Pflichten rügt. Eine solche Rüge ist allerdings dann ungerechtfertigt, wenn sie unrichtige

Tatsachenbehauptungen enthält oder auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung

des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (BAG, 11. Dezember 2001, 9 AZR 464/00 =

AP Nr. 8 zu § 611 BGB Nebentätigkeit).

3.. Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klägerin keinen Entfernungsanspruch.

Die Abmahnung enthält keine unrichtigen Tatsachen und auch keine unzutreffende

rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Klägerin. Das Land wirft der Klägerin vor,

durch das Tragen der Baskenmütze gegen das Neutralitätsgebot des § 57 Abs. 4 SchG

NRW verstoßen und damit zugleich ihre vertraglichen Pflichten verletzt zu haben. Diese

Einschätzung ist zutreffend.

a. § 57 Abs. 4 Satz 3. des SchG NRW verbietet die Abgabe von politischen, religiösen,

weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen von Lehrerinnen und Lehrern

in der Schule, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen

und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen

Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

Das Tragen einer Baskenmütze anstelle eines Kopftuchs aus religiösen Gründen in

einer öffentlichen Schule verstößt gegen das in § 54 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW geregelte

Verbot. Ob hierin zugleich ein Verhalten zu sehen ist, welches bei Schülern oder Eltern

den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrkraft gegen die Menschenwürde, die

Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder

die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt (§ 54 Abs. 4 Satz 3. SchG NRW),

kann dahinstehen.

Neben dem Bekenntnis zum Islam und zu dessen Bekleidungsvorschriften kann das

Kopftuch und damit ebenso die Baskenmütze, die von der Klägerin wie ein Kopftuch

getragen wird, auch als ein Zeichen für das Festhalten an Traditionen der

Herkunftsgesellschaft gedeutet werden. In jüngster Zeit wird im islamischem Kopftuch

verstärkt ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, das die

Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung

und insbesondere Emanzipation der Frau, ausdrückt (BVerfG, 24. September 2003, 3.

BvR 1436/02 = EzAR 345 Nr. 3). Unerheblich ist dabei, wie die Klägerin das Tragen der

Baskenmütze verstanden wissen will und ob sie es als weltanschaulich-neutralen

Kopfschmuck erachtet, der ihr dazu dient, dem Gefühl des Nichtangezogenseins nach

18-jährigem Tragen des islamischen Kopftuchs zu begegnen.

Alle denkbaren Möglichkeiten, wie das Tragen einer Baskenmütze nach der Art der

Klägerin verstanden werden kann, sind zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung

geht, ob das Verhalten geeignet ist, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen

und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen

Schulfrieden zu gefährden oder zu stören (BVerfG, 24. September 2003, 3. BvR 1436/02

= EzAR 345 Nr. 3; BVerwG, 24. Juni 2004, 3. C 45/03 = BVerwGE 121, 140-152;

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 15. Januar 2007 - Vf. 11 - VII - 05 = BayVBl 2007,

235-239). Maßgeblich ist der Empfängerhorizont. Dabei kommt es nicht auf die Sicht

Einzelner an, die möglicherweise eine von weiteren Bevölkerungskreisen kaum geteilte

Deutungsmöglichkeit vertreten, wohl aber auf eine Deutungsmöglichkeit, die einer nicht

unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt. § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW stellt

dementsprechend insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Sicht der

Schüler und Eltern ab, einer Gruppe, die zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen ist und

die durch das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen Beziehung zum Staat

steht. Ob deren Sichtweise von der Mehrzahl der Bevölkerung geteilt wird, ist nicht

entscheidend (BVerwG, 24. Juni 2004, 3. C 45/03 = BVerwGE 121, 140-152).

Eine Sozialpädagogin, die in der Schule nach der Art der Klägerin dauerhaft eine

Baskenmütze mit Strickbund trägt, die Haare und Ohren vollständig umschließt, gibt

damit zu verstehen, dass sie sich zur Religion des Islam bekennt und sich gehalten

sieht, dessen von ihr als verpflichtend empfundene Bekleidungsvorschriften zu

beachten. Hierin liegt die bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer

religiösen Überzeugung. Diese Bedeutung der von der Klägerin als Surrogat für das

islamische Kopftuch getragenen Baskenmütze erschließt sich dem unbefangenen

Betrachter ohne weiteres. Durch den gleichfarbigen, den Strickbund der Baskenmütze

überlappenden Rollkragenpullover, den die Klägerin im Gütetermin getragen hat, hat sie

den Eindruck der Kammer, dass es sich bei der Baskenmütze um ein Surrogat für das

islamische Kopftuch handelt, noch verstärkt.

Die Klägerin konnte auch keine plausible Erklärung dafür abgeben, wie sie

beispielsweise gegenüber Schülern im Hochsommer das Tragen der Baskenmütze (und

eventuell einer zusätzlichen Halsbedeckung) erklären will.

Dadurch, dass die Baskenmütze von der Klägerin dauerhaft und nicht lediglich

anlassbedingt getragen wird, scheiden andere Gründe für das Tragen der

Kopfbedeckung aus.

Ob die religiöse Bekundung der Klägerin vom Schutz der Religions- oder

Meinungsäußerungsfreiheit umfasst wird, ist in diesem Zusammenhang ebenso

unbeachtlich wie das ihr zugrunde liegende Motiv, also die Frage, ob die Bekundung

freiwillig ist oder im Sinne eines tradierten Rollenverständnisses auf einem mehr oder

weniger starken äußeren Zwang beruht. Entscheidend ist der von Dritten

wahrgenommene Erklärungswert der Bekundung.

b. Die von der Klägerin durch das Tragen der Baskenmütze abgegebene Bekundung ist

geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie

Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu

gefährden oder zu stören.

Das Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW knüpft an einen abstrakten

Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, welche die Neutralität des Landes

oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören, fallen unter das Verbot. Es will

vielmehr schon abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete Gefahren für die

Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten zu lassen. Im

Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass dieser entsprechende

Verhaltensweisen bereits dann verbietet, wenn sie nur geeignet sind, die genannten

Schutzgüter zu gefährden. Eine Betrachtung der konkreten Verhältnisse an einzelnen

Schulen und deren Würdigung ist danach nicht vorgesehen.

Eine derart abstrakte Gefährdung gerade der weltanschaulich-religiösen Neutralität der

Schule und des religiösen Schulfriedens geht von dem dauerhaften Tragen einer Haare

und Ohren bedeckenden Baskenmütze durch eine Sozialpädagogin aus. Auch das

Bundesverfassungsgericht hat den Fall, dass Lehrer in der Schule religiös motivierte

Kleidung tragen, die als Kundgabe einer Glaubensüberzeugung zu interpretieren sind,

ausdrücklich als eine abstrakte Gefahr eingestuft (BVerfG, 24. September 2003, 3. BvR

1436/02 = EzAR 345 Nr. 3). Die Schule ist der Ort, an dem die unterschiedlichen

religiösen Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und wo sich das

Nebeneinander besonders empfindlich auswirken kann. Die Entwicklung hin zu einer

gewachsenen religiösen Vielfalt in der Gesellschaft hat daher zwangsläufig ein

vermehrtes Potential möglicher Konflikte in der Schule mit sich gebracht. In dieser Lage

können leichter Gefährdungen für den Schulfrieden aufkommen. Sie können sich vor

allem aus der Besorgnis insbesondere der Eltern vor einer ungewollten religiösen

Beeinflussung der Kinder entwickeln. Einbußen an Neutralität im Erscheinungsbild

können zu solcher Besorgnis beitragen und lassen sich insoweit als eine abstrakte

Gefahr bezeichnen. Ihr will der Landesgesetzgeber durch eine auch in der Kleidung

sichtbar bleibende Neutralität der Lehrer und Sozialpädagogen begegnen (BVerwG, 24.

Juni 2004, 3. C 45/03 = BVerwGE 121, 140-152).

Angesichts der Vorbildfunktion, die eine Sozialpädagogin aufgrund ihrer Stellung im

Verhältnis zu den Schülerinnen und Schülern inne hat, ist die Annahme einer solchen

Beeinflussungsmöglichkeit auch dann gerechtfertigt, wenn die von § 57 Abs. 4 Satz 1

SchG NRW erfassten Symbole und Kleidungsstücke nach der Intention der

Sozialpädagogin ohne missionarische Zielsetzung getragen werden (Bayerischer

Verfassungsgerichtshof, 15. Januar 2007 - Vf. 11 - VII - 05 = BayVBl 2007, 235-239).

Somit bedarf es entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin keiner konkreten

Gefährdung. Es kommt auch nicht darauf an, dass sie nach ihren eigenen Angaben

bislang keine Negativreaktionen auf die Baskenmütze erhalten hat, da das Gesetz die

abstrakte Eignung zur Gefährdung des Schulfriedens genügen lässt. Dies auch vor dem

Hintergrund, dass es spätestens mit Schuljahresbeginn zu Wechseln in der Schüler-

und Elternschaft kommt und auch nicht auszuschließen ist, dass die Klägerin an eine

andere Schule versetzt wird. Die ständige Konfrontation mit der in der nach Art der

Klägerin getragenen Baskenmütze während ihrer Tätigkeit hat zudem eine andere

Qualität als das bloße Wissen um die islamische Glaubenszugehörigkeit einer Lehrerin

oder Sozialpädagogin (VG Düsseldorf, 05. Juni 2007, 3. K 6225/06).

Die Aufgabe der Klägerin ist es, Schulkonflikte bei den Kindern zu schlichten. Es ist

nicht auszuschließen, dass die Klägerin aufgrund der von ihr getragenen Baskenmütze

selbst zum Konfliktfall wird, womit ihr das Ausüben ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten

Tätigkeit unmöglich würde.

c. Soweit § 57 SchG NRW hier anzuwenden ist, ist er mit höherrangigem Recht,

insbesondere dem Grundgesetz, vereinbart.

aa. Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24.09.2003 (BVerfG, 24.

September 2003, 3. BvR 1436/02 = EzAR 345 Nr. 3) im Einzelnen dargelegt hat, ist der

Landesgesetzgeber zuständig und berechtigt, eine gesetzliche Bestimmung zu

erlassen, die den möglichen Konflikt widerstreitender Grundrechte der Lehrkräfte,

Sozialpädagogen, Schüler und Eltern sowie des mit Verfassungsrang ausgestatten

staatlichen Erziehungsauftrags regelt. Dies gilt vor allem dann, wenn die betroffenen

Grundrechte - wie hier die positive und negative Glaubensfreiheit sowie das elterliche

Erziehungsrecht - nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt

gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnet,

notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und

konkretisieren muss. Es gilt auch dann, wenn vorbehaltlos gewährte Grundrechte mit

anderen Werten von Verfassungsrang abgewogen werden müssen, auf deren Inhalt der

Staat gestalterischen Einfluss hat, wie dies etwa beim staatlichen Erziehungsauftrag der

Fall ist, den er nach Maßgabe gesellschaftlicher Verhältnisse beeinflussen kann. Hier ist

der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantie

jedenfalls soweit selbst zu bestimmen, wie eine solche Festlegung für die Ausübung

dieser Freiheitsrechte wesentlich ist (BVerfG, 27. November 1990, 1 BvR 402/87 =

BVerfGE 83, 130, 142).

Eine Regelung, die Lehrern untersagt, in der Schule äußerlich dauernd sichtbar ihre

Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung

erkennen zu lassen, ist Teil der Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion

im Bereich der Schule. Wie auf die Vielfalt der Glaubensüberzeugungen in der Schule

zu antworten ist, insbesondere, welche Verhaltensregeln in Bezug auf Kleidung und

sonstiges Auftreten für Lehrerinnen und Lehrer zur näheren Konkretisierung ihrer

allgemeinen Pflichten und zur Wahrung des religiösen Friedens in der Schule

aufgestellt werden sollen, kann und muss der demokratisch legitimierte

Landesgesetzgeber entscheiden. Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung,

ihre Bedeutung für die Wahrung oder Gefährdung des religiösen Friedens in der Schule

wie auch der Auswirkungen von Maßnahmen, mit denen den abstrakten oder konkreten

Gefahren begegnet werden kann, verfügt der Gesetzgeber über eine

Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch

nehmen können (BVerfG, 01. März 1979, 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1

BvL 21/78 = BVerfGE 50, 290, 332 f.; BVerfG 02. März 1999, 1 BvL 3./91 = BVerfGE 99,

367, 389 f.). Es ist seine Sache zu entscheiden, ob er eine großzügige Lösung wählt, die

es ermöglicht, die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als

Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen, oder ob er wegen des

größeren Potentials möglicher Konflikte in der Schule den Weg geht, der staatlichen

Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher

distanzierende Bedeutung beizumessen und demgemäß auch durch das äußere

Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern

grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen Lehrkräften

von vornherein zu vermeiden (BVerfG, 24. September 2003, 3. BvR 1436/02 = EzAR

345 Nr. 3).

In diesem Rahmen hält sich § 57 SchG NRW. Der Landesgesetzgeber hat den Weg

gewählt, möglichen Konflikten präventiv zu begegnen. Bereits die abstrakte Gefahr, die

der staatlichen Neutralität oder dem Schulfrieden aus einer politischen, religiösen,

weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundung erwachsen kann, genügt ihm

als Anlass, entgegenwirkende Verhaltensvorschriften aufzustellen. Das Einbringen

religiöser oder weltanschaulicher Bezüge in Schulen und Unterricht durch Lehrkräfte

kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrag, das elterliche

Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler

beeinträchtigen. Es eröffnet zumindest die Möglichkeit einer Beeinflussung der

Schulkinder sowie von Schulkonflikten mit Eltern, die zu einer Störung des

Schulfriedens führen und die Erfüllung des Erziehungsauftrages der Schule gefährden

können (BVerfG, 24. September 2003, 3. BvR 1436/02 = EzAR 345 Nr. 3).

bb. § 57 Abs. 4 Satz 3 SchG NRW verletzt nicht das Gleichheitsgebot, indem er die

Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder

Traditionen von den nach Satz 1 verbotenen Bekundungen abgrenzt und als der

Wahrnehmung des dem Neutralitätsgebot verpflichteten Erziehungsauftrags der

Landesverfassung Nordrhein-Westfalen nicht widersprechend bezeichnet.

Eine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfession ist mit der Klarstellung in §

57 Abs. 4 Satz 3. SchG NRW nicht verbunden. Der hier verwendete Begriff des

Christlichen ist im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.

Dezember 1975 (BVerfG, 17. Dezember 1975, 1 BvR 63/68 = BVerfGE 41, 29, 52)

auszulegen. Er bezeichnet - ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich -

eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen

Kultur hervorgegangenen Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde

liegt und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht. Hierzu

gehören etwa die Auffassung von der unverfügbaren und unantastbaren

Menschenwürde (Artikel 1 GG), von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Artikel 3. GG),

von der Gleichheit aller Menschen und Geschlechter (Artikel 3 GG) und von der

Religionsfreiheit einschließlich der negativen Glaubensfreiheit (Artikel 4 GG). Weiter

umfasst der Begriff humane Werte wie Hilfsbereitschaft, Sorge für und allgemeine

Rücksichtnahme auf den Nächsten sowie Solidarität mit den Schwächeren. Der Auftrag

zur Weitergabe christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet oder berechtigt die

Schule deshalb keineswegs zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern

betrifft Werte, denen jeder auf dem Boden des Grundgesetzes Stehende unabhängig

von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann (BVerwG, 24. Juni

2004, 3. C 45/03 = BVerwGE 121, 140-152). Das Wort abendländisch seinerseits nimmt

Bezug auf die durch den Humanismus und die Aufklärung beeinflussten Grundwerte der

westlichen Welt (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 15. Januar 2007 - Vf. 11 - VII - 05

= BayVBl 2007, 235-239).

Dasselbe gilt von der Bezugnahme auf die Artikel 7 und 3.. Abs. 6 der Verfassung des

Landes Nordrhein-Westfalen. In diesen Artikeln ist die Pflicht des Landes festgelegt, in

den öffentlichen Volksschulen in der Schulform der christlichen Gemeinschaftsschule

die Kinder in Ehrfurcht vor Gott auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte

in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und

weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam zu unterrichten. Auch hier bezieht sich

die Nordrhein-Westfälische Verfassung auf christliche Tugenden und nicht auf spezielle

Glaubensinhalte (BVerwG, 24. Juni 2004, 3. C 45/03 = BVerwGE 121, 140-152).

Hiermit steht § 57 Abs. 4 SchG NRW in Einklang. Insbesondere werden Nonnenhabit

und Kippa von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4 Satz 1 SchG NRW

ebenfalls erfasst. Soweit die Begründung des dem zweiten

Schulrechtsänderungsgesetz vom 27.06.2006 zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der

Fraktionen von CDU und FDP vom 31.10.2005 (LT Drucksache 14/569, Seite 9) davon

ausgeht, dass äußere Symbole und Kleidungsstücke, die den verfassungsrechtlichen

Grundwerten und den Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-

abendländischen Bildungs- und Kulturwerten entsprechen, etwa die Tracht von

Ordensschwestern oder die jüdische Kippa , zulässig bleiben, hat diese Auffassung im

Wortlaut des Gesetzes keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.

Ein Verständnis, dass christliche und jüdische Glaubensbekundungen privilegiert seien,

ist nach dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen

auszuschließen (BVerwG, 24. Juni 2004, 3. C 45/03 = BVerwGE 121, 140-152).

Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende

subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten stehen dem

objektiven Gesetzesinhalt nicht gleich. Der Wille der gesetzgebenden Instanz ist für die

Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er sich auch im Gesetzestext selbst

wiederfindet (BVerwG, 02. März 2000, 3. C 1/99 = BVerwGE 110, 363-370; BVerwG

vom 18. Juni 2002, 3. B 17/02).

Entgegen der klägerischen Rechtsauffassung bedarf es einer ausdrücklichen

Erwähnung des islamischen Kopftuches im Gesetzestext selbst nicht, da das Gesetz als

abstrakt generelle Regelung eine Vielzahl von Verbotsgegenständen erfasst, die

geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie

Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu

gefährden oder zu stören.

cc. § 57 Abs. 4 SchG NRW steht im Einklang mit Artikel 9 der Europäischen

Menschenrechtskonvention (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, vom

29.06.2004, 44774/98).

d. Die Maßnahme als solche verstößt nicht gegen § 7 AGG, da sie auf einem Gesetz

beruht. Das Gesetz selbst ordnet die Neutralitätspflicht als wesentliche und

entscheidende berufliche Voraussetzung im Sinne von § 8 AGG an.

e. Das Verbot religiöser Bekundungen unterliegt entgegen der Auffassung der Klägerin

wegen § 72 Abs. 4 LPVG NW nicht dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

f. Sofern die Klägerin rügt, dass sie weder Lehrerin ist noch unterrichtet, übersieht sie,

dass § 58 SchG NRW die Regelung des § 57 Abs. 4 SchG NRW für im Landesdienst

stehende sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für entsprechend

anwendbar erklärt.

g. Soweit sich die Klägerin hinsichtlich des Tragens der Baskenmütze auf ihr

allgemeines Persönlichkeitsrecht beruft, verkennt sie, dass dies mit den zuvor

genannten ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechten kollidiert und der

demokratisch legitimierte Landesgesetzgeber eine verfassungsgemäße Abwägung der

betroffenen Rechtsgüter vorgenommen hat. Hier ist die besondere Situation gegeben,

dass die Klägerin bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit den Schülern nicht als

Privatperson gegenübertritt; sie steht nicht nur auf der Seite des Staates, sondern der

Staat handelt durch sie (BVerfG, 24. September 2003, 3. BvR 1436/02 = BVerfGE, 108,

282, 319).

h. Die Regelung des § 57 Abs. 4 SchG NRW leidet auch nicht an einem Vollzugsdefizit.

Das beklagte Land beschäftigt keine mit der Klägerin vergleichbare Angestellte, die

entweder einen Ordenshabit oder eine jüdische Kippa tragen. In dem einen von dem c.

benannten Fall handelt es sich um eine Nonne an einer Bekenntnisschule in N., für die

nach § 57 Abs. 4 Satz 4 SchG NRW das Neutralitätsgebot nicht gilt. Eine weitere

Nonne, die dem Orden Kongregation der Schwestern der christlichen Liebe angehört, ist

an der Westfälischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Q. als Schulleiterin tätig.

Diese ist nicht bei dem c. beschäftigt, sondern aufgrund eines gesonderten

Gestellungsvertrages tätig. Insofern handelt es sich um einen historisch bedingten

Sonderfall (vgl. hierzu VG Düsseldorf, 05. Juni 2007, 3. K 6225/06).

Das Bestreiten dieser Behauptungen mit Nichtwissen in der mündlichen Verhandlung

ist wegen Verspätung gemäß § 46 Abs. 3. Satz 1 ArbGG, § 296 Abs. 3. ZPO in

Verbindung mit § 282 ZPO unzulässig, nachdem die Klägerin dem schriftsätzlichen

Vortrag des Landes (Blatt 88 der Gerichtsakte) mit Erwiderungsschriftsatz vom 05. Juni

2007 nicht entgegengetreten war.

II.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt gem. § 46 Abs. 3. Satz 1 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1

ZPO die Klägerin.

3..

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 61 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 3 ZPO und erfolgt

auch gem. § 63 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle

können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von

Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht

zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren

Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen,

deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten

Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend

deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.