Urteil des ArbG Düsseldorf, Az. 7 Ca 416/09

ArbG Düsseldorf: befristung, juristische person, verfügung, begriff, arbeitsgericht, verkündung, organisation, deckung, form, rechtsgrundlage
Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 416/09
Datum:
02.06.2009
Gericht:
Arbeitsgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 Ca 416/09
Schlagworte:
Haushaltsrechtlich befristete Stelle
Normen:
§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Einzelfallentscheidung zu § 14 Abs. 1 S. 2 N. 7 TzBfG
Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Der Streitwert beträgt 8.000,00 €.
T a t b e s t a n d :
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede.
2
Die 42-jährige Klägerin war bei e. seit dem 03.07.2000 beschäftigt. Sie war in der
Entgeltgruppe 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
eingruppiert. Die Beschäftigung erfolgte auf Grundlage zahlreicher (15) jeweils
befristeter Arbeitsverträge. Der letzte Vertrag vom 28.11.2007 (Bl. 49 d. A.) weist eine
Befristung bis zum 31.12.2008 und eine Beschäftigung mit 87,81 % der
durchschnittlichen, regelmäßigen, wöchentlichen Arbeitszeit auf. In § 1 Abs. 3 des
Arbeitsvertrages heißt es:
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„Das Arbeitsverhältnis ist gem. § 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetzt TzBfG befristet bis
zum 31.12.2008 und zwar wegen Vorliegens des folgenden sachlichen Grundes:
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Vorrübergehend freie Haushaltsmittel (§ 6 Abs. 8 Haushaltsgesetz).
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der nutzbaren Stellenanteile der unter den LBV-Aktennummern 1504 und 1119
beschäftigten Personen.“
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Der beim M. bestehende Personalrat wurde die Befristung mit Schreiben vom
08.11.2007 (Bl. 71 d. A.) mitgeteilt und um Zustimmung gebeten. Der Personalrat
stimmte am 15.11.2007 zu.
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Nach Ablauf der Befristung wurde für die Klägerin eine Ersatzkraft eingestellt. Bei der
Entscheidung, die Klägerin nicht weiterhin befristet zu beschäftigen, spielte eine längere
Erkrankung der Klägerin eine Rolle (vgl. Bl. 43 d.A.).
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Die Klägerin macht geltend, es sein unklar, warum das beklagte M. eine
Prognoseentscheidung getroffen habe, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2008
enden solle, obwohl Haushaltsmittel bis zum 31.12.2009 zur Verfügung stünden. Sie
übe seit über 7 Jahren die gleiche Tätigkeit aus. Die Anzahl der Befristungen spreche
bereits für eine Umgehung des KSchG.
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Die Klägerin beantragt zuletzt,
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1.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht zum 31.12.2008
beendet worden ist;
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2.das beklagte M. zu verurteilen, sie zu unveränderten Bedingungen
weiterzubeschäftigen.
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Das beklagte M. beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Es beruft sich auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG und behauptet, es hätten nur befristete
Haushaltsmittel zur Verfügung gestanden, so wie es auch im Arbeitsvertrag angegeben
worden sei.
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Die Mitarbeiterin N.. mit der LBV-Aktennummer 1119 (Besoldungsgruppe A9) hätte bis
längstens 31.12.2009 Sonderurlaub behalten, was unstreitig ist. Es habe die
freigewordenen Mittel nur bis zum 31.12.2008 ausschöpfen wollen. Dies stünde ihm frei.
Zudem habe es für das Jahr 2009 noch keine Prognose treffen können, da das
Haushaltsgesetz 2009 noch nicht verabschiedet gewesen sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Parteienschriftsätze sowie den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
18
Die zulässige Klage ist unbegründet.
19
I.
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Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist aufgrund der
Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 28.11.2007 mit Ablauf des 31.12.2008 beendet
worden. Die Befristung ist gem. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG wirksam.
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1. Die Zulässigkeit der Befristung ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG in
Verbindung mit § 6 Abs. 8 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des
Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007 (HHG)
NW vom 30.1.2007) sowie für das Jahr 2008 vom 20.12.2007.
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a)Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines
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Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die
haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend
beschäftigt wird. Erforderlich ist die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln,
die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren
Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung des befristeten eingestellten
Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur
vorübergehender Dauer vorgesehen sein. Die Voraussetzungen des
Befristungsgrundes liegen etwa dann nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich
allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten
Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden.
Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert neben der nur zeitlich
begrenzten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln den überwiegenden Einsatz des
befristet beschäftigten Arbeitnehmers entsprechend der Zwecksetzung der
bereitstehenden Haushaltsmittel. Dabei sind die Umstände bei Vertragsschluss
maßgeblich. Dies gilt auch für die Frage, ob der Arbeitnehmer aus den Haushaltsmitteln
vergütet worden ist (vgl. zu alldem BAG 19.03.2008 - 7 AZR 1098/06).
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b)Nach § 6 Abs. 8 HHG NW können Planstellen und Stellen für Zeiträume, in denen
Stelleninhaberinnen oder Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen
Bezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen-
oder Stellenanteile für die Beschäftigung von beamteten Hilfskräften und Aushilfskräften
in Anspruch genommen werden. Das BAG hat zu vorherigen gesetzlichen Vorschriften
in Haushaltsgesetzen des Landes NRW, die vom Wortlaut her identisch waren,
festgestellt, dass diese Regelungen eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG
rechtfertigen. Zwar stellt § 6 Abs. 8 HHG NW selbst keine Haushaltsmittel für die
Einstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern bereit. Die Bestimmung enthält
lediglich eine an die Verwaltung gerichtete Ermächtigung für die Beschäftigung von
Aushilfskräften. Der Betrag der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ergibt
sich erst aus der Zuordnung zu dem im maßgeblichen Haushaltszeitraum
vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber, die von der Verwaltung
vorgenommen wird. Die betragsmäßige Ausweisung der für die befristete Beschäftigung
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Haushaltsplan ist jedoch in § 14 Abs. 1
Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht erforderlich. Es ist für das Merkmal der Haushaltsmittel
ausreichend, wenn die Planstellen und Stellen, durch die Landesverwaltung vor dem
Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages in nachvollziehbarer Form - regelmäßig
durch einen Aktenvermerk, festgestellt worden sind. Hierdurch stehen die für die
Verwendung durch die Landesverwaltung verfügbare Haushaltsmittel fest (vgl. BAG
07.11.2007 - 7 AZR 791/06).
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Eine befristete Beschäftigung als Aushilfskraft im Sinne des § 6 Abs. 8 HHG NW liegt
vor, wenn die Haushaltsmittel bewirtschaftende Dienststelle hierdurch entweder einen
Mehrbedarf bei sich oder in einer Dienststelle ihres nachgeordneten Geschäftsbereichs
abdeckt oder einen betrieblichen Bedarf in der Dienststelle ausgleicht, der der
vorübergehend abwesende Planstellen- oder Stelleninhaber angehört. Mit diesem Inhalt
genügt die Vorschrift den zu stellenden Anforderungen (BAG 07.11.2007 a. a. O.). Der
vom Landesgesetzgeber verwandte Begriff der Aushilfskraft umfasst eine Beschäftigung
zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs wie auch eine Beschäftigung zur
Vertretung. Dies entspricht der Bedeutung des Begriffs der Aushilfskraft in
arbeitsrechtlichen Vorschriften, wie zum Beispiel in § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB. Das
in § 6 Abs. 8 HHG NW verwandte Merkmal der Aushilfskraft orientiert sich daher an den
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Sachgründen des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung sowie der
Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. Beides sind Aufgaben von vorübergehender
Dauer, die der Gesetzgeber als Sachgründe für die befristete Beschäftigung in § 14 Abs.
1 TzBfG anerkannt hat.
Die für die Aushilfskraft im Sinne des § 6 Abs. 8 HHG NW geltenden Anforderungen
müssen allerdings nicht den Anforderungen an die Sachgründe in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.
1 oder 3 TzBfG genügen, da ansonsten der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7
TzBfG keine eigenständige Bedeutung hätte. Deshalb können die nach § 6 Abs. 8 HHG
NW an den Begriff des Aushilfsangestellten zu stellenden Anforderungen hinter den
Voraussetzungen der genannten Sachgründe zurückbleiben. Sie müssen aber noch
eine dem verfassungsrechtlichen Untermaßverbot und den gemeinschaftsrechtlichen
Anforderungen genügende Befristungskontrolle ermöglichen. Dies erfordert einen
erkennbaren Zusammenhang zwischen der Abwesenheit des Planstellen- oder
Stelleninhabers und der Beschäftigung des Aushilfsangestellten. Ansonsten ginge die
Orientierung der von dem Begriff der Aushilfskraft im Sinne des § 6 Abs. 8 HHG NW
umfassenden Tätigkeiten zu den Sachgründen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3
TzBfG verloren (vgl. zu alldem BAG 07.11.2007 - 7 AZR 791/06).
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Die Ermächtigung in § 6 Abs. 8 HHG NW trägt dem Umstand Rechnung, dass der
öffentliche Arbeitgeber - anders als ein privater Arbeitgeber - keine Verpflichtungen
eingehen darf, die haushaltsrechtlich nicht gedeckt sind. § 6 Abs. 8 HHG NW soll es den
Dienststellen des Beklagten ermöglichen, Haushaltsmittel, die aufgrund einer zeitlich
begrenzten Abwesenheit von Planstellen- und Stelleninhabern zur Verfügung stehen,
zur Abdeckung eines bestehenden Arbeitskräftebedarfs zu nutzen, da die unbefristete
Einstellung von Arbeitnehmern aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht
möglich ist. Dabei kann es sich um einen Arbeitskräftebedarf handeln, der auf einen
Anstieg der Arbeitsmenge der im Bereich der Haushaltsmittel bewirtschaftenden
Dienststelle oder einer ihr nachgeordneten Dienststelle zurückzuführen ist oder zur
Abdeckung eines auf der Abwesenheit eines Planstellen- oder Stelleninhabers
beruhenden betrieblichen Bedarfs. Bei der Beschäftigung einer Aushilfskraft zur
Deckung eines Mehrbedarfs müssen der vorübergehend abwesende Planstellen- oder
Stelleninhaber und der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nicht der gleichen
Dienststelle angehören. Es ist ausreichend, dass beide Arbeitnehmer dem
Geschäftsbereich der Haushaltsmittel bewirtschaftenden Dienststelle zugeordnet sind
und vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Hierdurch wird der für das Merkmal der
Aushilfsangestellten im Sinne des § 6 Abs. 8 HHG NW der erforderliche
Zusammenhang hergestellt.
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Wird der befristet eingestellte Arbeitnehmer in der Dienststelle beschäftigt, der der
vorübergehend abwesende Planstellen- bzw. Stelleninhaber bis zu dem Beginn seiner
Arbeitsveränderung angehört hat, muss der Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet
beschäftigten Arbeitnehmers nicht auf einer angestiegenen Arbeitsmenge beruhen,
sondern kann auf eine fehlende Abdeckung der bisherigen Arbeitsmenge durch die
vorhandene Belegschaft zurückzuführen sein. Anders als bei dem Sachgrund der
Vertretung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG) ist kein Kausalzusammenhang zwischen der
befristeten Beschäftigung der Aushilfskraft und dem durch die vorübergehende
Abwesenheit des Planstellen- oder Stelleninhabers in der Dienststelle entstandenen
Arbeitskräftebedarfs erforderlich. § 6 Abs. 8 HHG verlangt nicht, dass der befristet
beschäftigte Arbeitnehmer zur Vertretung des vorübergehend abwesenden Planstellen-
bzw. Stelleninhabers oder eines anderen Arbeitnehmers eingestellt worden ist. Eine
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rechtliche und fachliche Austauschbarkeit der Aushilfskraft mit dem vorübergehend
abwesenden Planstellen- oder Stelleninhaber ist nicht erforderlich. Es ist vielmehr
ausreichend, wenn der Beschäftigte Aufgaben wahrnimmt, die ansonsten einem oder
mehreren anderen Arbeitnehmern der Dienststelle übertragen worden wären, die dem
Arbeitsbereich des vorübergehend abwesenden Planstellen- oder Stelleninhabers
angehören (BAG 07.11.2007 a. a. O.).
Nach § 6 Abs. 8 HHG NW steht es im Ermessen der Haushaltsmittel bewirtschaftenden
Dienststelle, ob sie von der Möglichkeit einer auf die vorübergehend zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel gestützten befristeten Einstellung überhaupt Gebrauch
macht. Dieser Freiraum umfasst auch die Dauer der Beschäftigung der Aushilfskraft.
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2.
31
Vor diesem Hintergrund ist die Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 28.11.2007
wirksam.
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a) Das beklagte M. war nicht gehalten, die durch den Sonderurlaub der Mitarbeiterin N..
freigewordenen Mittel voll auszuschöpfen. Wie sich aus der zitierten Rechtsprechung
des BAG’s ergibt, ist § 6 Abs. 8 HHG NW so auszulegen, dass es im Ermessen des c.
steht, ob und inwieweit es freiwerdende Mittel nutzt.
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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Befristung auch nicht deshalb unwirksam,
weil bei der Anzahl von 15 Befristungsverträgen von einer Umgehung des KSchG
auszugehen ist. Das Gesetz sieht keine zeitliche Höchstbegrenzung oder eine
Maximalzahl an Befristungsverlängerungen vor, wenn ein sachlicher Grund für die
Befristung besteht. Die Voraussetzung des sachlichen Grundes verhindert nach
Auffassung des Gesetzgebers bereits eine Umgehung des KSchG. Lediglich wenn kein
sachlicher Grund vorliegt, wird die Anzahl der Befristungsverlängerung bzw. die
Höchstdauer der Befristung begrenzt (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Entgegen der Auffassung des
BAG in der Entscheidung vom 11.12.1991 (7 AZR 431/09) steigen die Anforderungen
an den Sachgrund der Befristung und an die Prognose nicht mit zunehmender Dauer
der Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber. Was dies im Falle der
Vertretungsbefristung oder der Befristung aus Haushaltsgründen konkret zur Folge
haben soll, ist für die Kammer auch nicht erkennbar. Unabhängig von der bisherigen
Dauer des Beschäftigungsverhältnisses müssen schlicht die Voraussetzungen der
Vertretungsbefristung bzw. der Befristung aus Haushaltsgründen vorliegen.
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Entgegen der Auffassung des c. hätte es allerdings auch eine Befristung mit der
Klägerin bis zum 31.12.2009 abschließen können. Es kommt nicht entscheidend darauf
an, dass zum Zeitpunkt der Befristungsabrede noch kein Haushaltsgesetz für das Jahr
2009 vorlag. Würde dies stimmen, so wäre auch die vorliegende Befristungsabrede
unwirksam, da das Haushaltsgesetz für das Jahr 2008 am 28.11.2007 ebenfalls noch
nicht verabschiedet gewesen sei. Die Kammer teilt nicht die dahingehende Auffassung
des LAG Hamm (23.08.2007 - 11 Sa 348/07), wonach eine Befristung, die sich auch auf
das nachfolgende Haushaltsjahr erstreckt, mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist.
Gemäß § 31 HHG 2007 (und 2008) gelten die Abschnitte 2 bis 9 auch nach Ablauf des
31.12.2007 bzw. 31.12.2008 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2009 weiter.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass sämtliche Haushaltsgesetze der vorherigen
Jahre eine § 6 Abs. 8 HHG NW 2007 und 2008 entsprechende gesetzliche Regelung
aufwiesen. Maßgeblich für die Zulässigkeit der Befristung sind die Umstände bei
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Vertragsabschluss. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt noch nicht das HHG NW
2008, dies ist erst am 20.12.2007 verabschiedet worden. Die Kammer meint, dass die
jeweilige Regelung im Haushaltsgesetz nebst der Vorschrift zur Weitergeltung des
Haushaltsgesetzes als Rechtsgrundlage ausreichend ist. Auch die Regelung in § 6 Abs.
8 HHG 2007 rechtfertigte die Prognose für 2008 und 2009, dass e. keine über die durch
die Beurlaubung der Kollegin hinausgehenden Hausmittel zur Beschäftigung von
Personal zur Verfügung stehen würden. Der Gesetzgeber hat bereits in der
Vergangenheit gezeigt, dass er solche Regelungen aufstellt. Aus Sicht der Kammer
kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber sowohl die
Behördenleiter als auch die betroffenen Vertretungskräfte „zwingen“ wollte, bis zur
Verkündung des jeweiligen Haushaltsgesetzes mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages
zu warten.
Auch der Umstand, dass das beklagte M. aufgrund der längeren Erkrankung der
Klägerin motiviert war, das befristete Arbeitsverhältnis nicht nochmal zu verlängern, führt
nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Es wird nochmals darauf hingewiesen,
dass die Umstände zum Zeitpunkt der Befristungsabrede entscheidend sind. Zum
Zeitpunkt der Befristungsabrede am 28.11.2007 wusste das beklagte M. aber nicht, dass
die Klägerin für einen längeren Zeitraum erkranken wird. Der Klägerin ist zwar
zuzugeben, dass ein solches Verhalten mit der Vorstellung von einer sozialen
Verantwortung gegenüber Mitarbeitern nur schwer in Übereinstimmung zu bringen ist.
Ein solches Verhalten führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Ob die
Voraussetzungen für einen Widereinstellungsanspruch vorliegen, kann dahinstehen,
dies ist nicht Streitgegenstand des Verfahrens ist.
36
3.
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Die Befristungsabrede ist auch nicht mangels Zustimmung des Personalrats gem. § 72
LPVGNW a. F. unwirksam.
38
Nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW a.F. hatte der Personalrat bei der Befristung von
Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht war nicht nur beim
erstmaligen Abschluss, sondern auch bei der befristeten Verlängerung eines
Arbeitsvertrags gegeben. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts führt nach der
ständigen Rechtsprechung des BAG (vgl. etwa BAG 10.2.1999 - 7 AZR 733/97) zur
Unwirksamkeit der Befristung.
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Das beklagte M. hat den Zustimmungsantrag vom 08.11.2007 zur Akte gereicht, aus
dem sich auch ergibt, dass der Personalrat zugestimmt hat unter dem 15.11.2007. Es ist
nicht zu erkennen, aus welchen konkreten Gründen die Klägerin die
Ordnungsgemäßheit der Personalratsbeteiligung anzweifelt.
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II.
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Der Klageantrag zu 2 war ebenfalls abzuweisen, da zwischen den Parteien kein
Arbeitsverhältnis mehr besteht.
42
III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1. ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.
44
IV.
45
Der Streitwertfestsetzung lagen für den Klageantrag zu 1, 3 und für den Klageantrag zu
2 zwei geschätzte Monatsgehälter der Klägerin zugrunde.
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Rechtsmittelbelehrung
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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei
48
B e r u f u n g
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eingelegt werden.
50
Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.
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Die Berufung muss
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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat
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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:
0211 7770 2199 eingegangen sein.
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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als
Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
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1. Rechtsanwälte,
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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse
solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse
mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in
Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich
die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder
eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet.
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Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
61
E.
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