Urteil des ArbG Düsseldorf vom 07.02.2007

ArbG Düsseldorf: treu und glauben, wahrung der frist, juristische person, rechtsgeschäftsähnliche handlung, rückzahlung, unterlassen, vergütung, fälligkeit, form, verfall

Arbeitsgericht Düsseldorf, 15 Ca 6939/06

Datum:

07.02.2007

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 Ca 6939/06

Schlagworte:

...

Normen:

...

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Hat der Arbeitnehmer eine Vergütungsüberzahlung erkannt und es

pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der

Arbeitgeber dem Ablauf einer Ausschlussfrist solange mit dem Einwand

der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er

auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der

Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird. 2.

Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand

Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber muss

dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den

Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist

in der gebotenen Form geltend machen (vgl. BAG v. 10.03.2005 - 6 AZR

217/04).

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird festgesetzt auf 38.941,56 EUR.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer auf das Konto des Beklagten

überwiesenen Bonuszahlung.

Der Beklagte war bei der Klägerin bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 4.12.2000

beschäftigt, zuletzt als leitender Angestellter am Standort Düsseldorf. Das

Arbeitsverhältnis endete auf Wunsch des Beklagten mit Ablauf des 31.12.2006. Dem

Arbeitsverhältnis lag zuletzt der Vertrag vom 15.3.2004 zu Grunde, wegen dessen

Inhalts auf die zu den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 88 ff. d.A., Bezug genommen wird.

Unter § 15 des Anstellungsvertrags ist unter der Überschrift "Ausschlussfristen" geregelt:

"(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit

diesem in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach

der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

(2) Lehnt die Gegenpartei einen Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von

zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er

nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder nach Fristablauf gerichtlich

geltend gemacht wird."

Im Januar 2006 zahlte die Klägerin den sich aus 38.941,56 EUR brutto ergebenden

Nettobetrag auf das Konto des Beklagten. Sie erteilte eine Verdienstabrechnung, in der

der Bruttobetrag als "Tantieme lfd. Jahr" bezeichnet wird. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die als Anlage K 1 zu den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 14 d.A.,

Bezug genommen.

Am 15.2.2006 zahlte die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 38.941,56 EUR

auf das Konto des Beklagten. Sie erteilte erneut eine Verdienstabrechnung, aus der sich

ergibt, dass auf den Betrag keine Steuern oder Sozialabgaben abgeführt wurden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die als Anlage K 2 zu den Akten gereichte

Ablichtung, Bl. 15 d.A., Bezug genommen.

Die Klägerin erstellte unter dem 10.4.2006 ein Schreiben, mit dem sie den Beklagten

bat, den offen stehenden Betrag von 38.941,56 EUR auf ihr Konto zurück zu

überweisen. Wegen des genauen Inhalts des Schreibens wird auf die als Anlage K 4 zu

den Akten gereichte Ablichtung, Bl. 17 d.A., Bezug genommen. Zwischen den Parteien

ist streitig geblieben, ob dieses Schreiben dem Kläger jemals zugegangen ist.

Mit Schreiben vom 7.7.2006, vgl. Anlage K 5, Bl. 18 d.A., forderte die Klägerin den

Beklagten nochmals zur Rückzahlung des Betrags auf. Nachdem die Klägerin auch auf

dieses Schreiben keine Reaktion des Beklagten erhielt, setzte sie dem Beklagten mit

Schreiben vom 10.8.2006 eine letzte Frist zur Zahlung bis zum 18.8.2006. Dieses letzte

Schreiben übersandte die Klägerin per Einschreiben, welches der Beklagte am

18.8.2006 bei der zuständigen Postfiliale abholte. Daraufhin meldete sich der Beklagte

per Email noch am selben Tag bei der Klägerin, vgl. Anlage K 7, Bl. 20 f., d.A. Eine

Rückzahlung des eingeforderten Betrags durch den Beklagten erfolgte nicht.

Mit der am 2.11.2006 bei Gericht eingegangenen und dem Beklagten am 13.11.2006

zugestellten Klage verlangt die Beklagte die Rückzahlung der 38.941,56 EUR. Sie

behauptet, dieser Betrag sei an den Beklagten ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Ihm

habe auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen für das Jahr 2005 nur eine

Tantieme in Höhe von 38.941,56 EUR brutto zugestanden, die bereits im Januar 2006

zur Auszahlung gelangt sei. Bei der nochmaligen Zahlung im Februar, die zudem brutto

gleich netto erfolgt sei, habe es sich um ein Versehen gehandelt. Auch sei dem

Beklagten bereits das erste Schreiben vom 10.4.2006 zugegangen. Auf einen Verfall

des Zahlungsanspruchs nach § 15 des Arbeitsvertrags könne der Beklagte sich nach

Treu und Glauben nicht berufen. Sie habe sich ihrerseits immer vertragstreu verhalten

und habe davon ausgehen können, dass der Beklagte den Betrag zurückzahlen werde.

Der Beklagte habe erkennen müssen, dass es sich um eine rechtsgrundlose Zahlung

handele.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 38.941,56 EUR

nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 19.8.2006 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Klägerin habe durch die Zahlungen nur den ihm zustehenden

Tantiemeanspruch in zwei Raten erfüllt. Jedenfalls sei ein etwaiger

Rückzahlungsanspruch der Klägerin verfallen, da diese die von ihr selbst in den

Arbeitsvertrag eingefügten Verfallsfristen nicht gewahrt habe. Das Schreiben vom

10.4.2006 habe er nie erhalten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten

keinen Anspruch auf Zahlung von 38.941,56 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem

Basiszinssatz seit dem 19.8.2006. Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch aus

ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ursprünglich bestand.

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin kann jedenfalls gem. § 15 des Arbeitsvertrags nicht

mehr geltend gemacht werden.

1.Gemäß § 15 Abs. 1 des Arbeitsvertrages verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus

dem Anstellungsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, wenn sie

nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen

Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Die Geltendmachung ist eine einseitige

rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Sie muss dem Schuldner zugehen (ErfK/Preis, 7.

Aufl. 2007, BGB §§ 194-218 Rn. 62).

Der Zahlungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB wäre am

15.2.2006 fällig gewesen. Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter

Vergütungsbeträge wird in der Regel bereits im Zeitpunkt der Überzahlung fällig, wenn

die Vergütung fehlerhaft berechnet worden ist, obwohl die maßgebenden Umstände

bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Die zu viel gezahlte Summe kann

sofort zurückverlangt werden. Auf die Kenntnis des Arbeitgebers von seinem

Rückzahlungsanspruch kommt es nicht an. Fehler bei der Berechnung der Löhne fallen

im Normalfall in seine Sphäre und können von ihm eher durch Kontrollmaßnahmen

entdeckt werden als vom Empfänger der Leistung (ständige Rechtsprechung, BAG v.

16.11.1989 - 6 AZR 114/88, AP BAT § 29 Nr. 8; BAG v. 19.2.2004 - 6 AZR 664/02, AP

BAT-O § 70 Nr. 3). Eine Ausnahme vom Grundsatz der sofortigen Fälligkeit soll nur in

Betracht kommen, wenn es dem Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs praktisch

unmöglich ist, den Anspruch mit seinem Entstehen geltend zu machen. Das soll

insbesondere der Fall sein, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des

Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat,

sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung

benötigt (BAG v. 19.2.2004 - 6 AZR 664/02, AP BAT-O § 70 Nr. 3). Ein solcher

Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Die Gründe für die geltend gemachte Überzahlung

liegen allein in der Sphäre der Klägerin. Mithin hätte dem Beklagten bis zum 15.5.2006

eine schriftliche Geltendmachung zugehen müssen. Die darlegungs- und

beweisbelastete Klägerin hat bereits nicht dargetan, wann und wie genau dem

Beklagten das Schreiben vom 10.4.2006 zugegangen sein soll. Darüber hinaus ist sie

für die streitige Tatsache des Zugangs beweisfällig geblieben, so dass das Gericht

davon auszugehen hat, dass das Schreiben dem Beklagten nicht zugegangen ist. Eine

Geltendmachung innerhalb der Verfallsfrist des § 15 Abs. 1 des Vertrages ist damit nicht

erfolgt.

2.Dem Beklagten ist es nicht nach Treu und Glauben, § 242 BGB, verwehrt, sich auf die

Nichteinhaltung der Verfallfristen zu berufen. Die Vorraussetzungen einer unzulässigen

Rechtsausübung sind nicht erfüllt. Hat der Arbeitnehmer die Vergütungsüberzahlung

erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der

Arbeitgeber dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist solange mit dem Einwand der

unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er auf Grund der vom

Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines

Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom

Überzahlungstatbestand Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der

Arbeitgeber muss dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach

den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der nach

dem Tarifvertrag gebotenen Form geltend machen (BAG v. 10.3.2005 - 6 AZR 217/04,

AP BAT § 70 Nr. 38). Erkennt der Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber ihm irrtümlich

eine zu hohe Vergütung zahlt, beruht der Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen

Berufung auf den Verfall des Rückzahlungsanspruchs darauf, dass der Arbeitnehmer in

Kenntnis des Irrtums des Arbeitgebers diesem Informationen vorenthalten hat, die zu

einer Entdeckung des Irrtums geführt und dem Arbeitgeber die Wahrung der

Ausschlussfrist bei der Rückforderung der überzahlten Vergütung ermöglicht hätten

(BAG 23. 5. 2001 - 5 AZR 374/99, AP BGB § 812 Nr. 25). Die Berücksichtigung eines

solchen Rechtsmissbrauchs durch den Arbeitnehmer setzt damit voraus, dass das

pflichtwidrige Unterlassen des Arbeitnehmers für das Untätigbleiben des Arbeitgebers

kausal ist. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber dem Ablauf einer

Ausschlussfrist steht dem Verfall des Rückzahlungsanspruchs daher nur solange

entgegen, wie der Arbeitgeber auf Grund des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des

Arbeitnehmers von der Einhaltung der Ausschlussfrist abgehalten wird (BAG 13.2.2003

- 8 AZR 236/02, AP BGB § 613a Nr. 244). Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber

pflichtwidrig Vergütungsüberzahlungen nicht angezeigt und der Arbeitgeber deshalb

seinen Rückzahlungsanspruch nicht innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht,

fällt der Einwand des Rechtsmissbrauchs weg, wenn der Arbeitgeber anderweitig vom

Überzahlungstatbestand Kenntnis erhält (BAG v. 10.3.2005 - 6 AZR 217/04, AP BAT

§ 70 Nr. 38).

Nach ihrem eigenen Vortrag hatte die Klägerin spätestens am 10.4.2006 Kenntnis von

der Überzahlung, da sie nach ihren eigenen Behauptungen an diesem Tage das erste

Geltendmachungsschreiben verfasste. Hält man die Klägerin an ihrem eigenen

Sachvortrag fest, dass dem Beklagten das Schreiben vom 10.4.2006 zugegangen ist, so

begann mit diesem Zeitpunkt der Lauf der zweiten Stufe der Ausschlussfrist nach § 15

Abs. 2 des Arbeitsvertrages. Die Klägerin hätte mithin bis zum 24.6.2006 die Forderung

gerichtlich geltend machen müssen. Die Klage ging aber erst am 2.11.2006 bei Gericht

ein.

Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, dass die zweite Stufe nicht bereits ab

dem 10.4.2006 lief, weil die Geltendmachung dem Beklagten nicht zuging und - was

zweifelhaft erscheint - der Zugang Voraussetzung für den Lauf der Frist des § 15 Abs. 2

des Arbeitsvertrags ist, so ist die Forderung dennoch verfallen. Sie hätte gem. § 15

Abs. 1 spätestens am Montag, 10.7.2006, gegenüber dem Beklagten geltend gemacht

werden müssen. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat bereits nicht

dargelegt, dass das zweite Geltendmachungsschreiben vom 7.7.2006 dem Beklagten

tatsächlich noch am 10.7.2006 zugegangen ist. Die Wahrung der Frist des § 15 Abs. 1

des Arbeitsvertrags ist damit nicht dargetan.

Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin von einem Zugang am 10.7.2006

ausgehen würde, so hätte die Forderung spätestens bis zum Ablauf des 24.9.2006

gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Die Klage ging jedoch erst am 2.11.2006

bei Gericht ein. Die Forderung ist damit auf jeden Fall verfallen.

Andere Umstände, die eine unzulässige Rechtsausübung begründen könnten, sind

nicht ersichtlich. Insbesondere vermag das enttäuschte Vertrauen in die Redlichkeit

eines ehemaligen Arbeitnehmers eine Einrede nach § 242 BGB nicht zu begründen.

II.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.

Der Streitwert wurde gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt.

Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3 ArbGG sind nicht

ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG

bleibt unberührt.

Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft

oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher

Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und

der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche

Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.