Urteil des ArbG Düsseldorf vom 30.06.2008

ArbG Düsseldorf: berufsschule, essentialia negotii, juristische person, kündigung, schlüssiges verhalten, gehalt, beendigung, vergütung, arbeitsgericht, besuch

Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 1927/08

Datum:

30.06.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Ca 1927/08

Schlagworte:

Ausbildungsverhältnis; Ausbildungszweck

Normen:

§ 611 BGB; §1 Abs. 3 BBiG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

"Das Arbeitsverhältnis kann in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt

werden. Voraussetzung ist allerdings der Abschluss eines

entsprechenden Vertrages. Wesentlich ist, dass der Ausbildungszweck

im Vordergrund steht. Daran fehlt es, wenn der Kläger selbst vorträgt,

nicht zum Besuch der Berufsschule verpflichtet zu sein. Denn der Inhalt

der Berufsausbildung nach § 1 Abs. 3 BBiG besteht gerade in der

Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in einem geordneten

Ausbildungsgang."

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger.

3. Streitwert: 8.500,-- €.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über den Bestand bzw. die Beendigung eines

Ausbildungsverhältnisses.

Die Beklagte, die ständig weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, betreibt einerseits

ein Einzelhandelsgeschäft mit Wintersportartikeln, andererseits einen Online-Shop in

diesem Bereich. Das Einzelhandelsgeschäft gliedert sich in ein Hauptgeschäft in der L.

und ein Filialgeschäft in der M..

Der Kläger ist seit dem 1.6.2006 bei der Beklagten beschäftigt. Sein monatliches

Bruttogehalt betrug zuletzt 1.700,00 €. In seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer der

Beklagten arbeitete er einerseits als stellvertretender Filialleiter des Geschäftes in der

L., andererseits betreute er den Online-Shop.

Streitig ist zwischen den Parteien, ob das zunächst begründete Arbeitsverhältnis später

in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt worden ist. Jedenfalls existiert ein vom

Kläger und dem Gesellschafter der Beklagten unterzeichneter Berufsausbildungsvertrag

mit Datum vom 22.10.2007, Bl. 29 GA. Dieser Vertrag enthält allerdings weder eine

Regelung zu Beginn und Ende der Ausbildung noch die Ausbildungsvergütung. Ebenso

wenig ist geregelt, welche Ausbildung außerhalb der Ausbildungsstätte erfolgen soll.

Das Vertragsverhältnis ist auch nach dem 22.10.2007 in der bisherigen Art und Weise

fortgesetzt worden. Der Kläger arbeitete nach wie vor im vollem Umfang für die Beklagte

in der bisherigen Tätigkeit und erhielt dafür ein Gehalt in Höhe von 1.700,-- €. Er

besuchte weder die Berufsschule, noch erfolgte eine Ausbildung. Neben dem Kläger

beschäftigt die Beklagte weitere Auszubildende. Sie besuchen die Berufsschule und

erhalten eine Ausbildungsvergütung.

Mit Schreiben vom 10.3.2008, zugegangen am gleichen Tage, kündigte die Beklagte

zum 31.3.2008. Wörtlich heißt es auszugsweise:

"Hiermit kündigen wir, die X. Herrn N. fristgerecht zum 31.03.2008."

Mit einem am 31.3.2008 bei Gericht eingereichten Schriftsatz wendete sich der Kläger

ausweislich der angekündigten Anträge zunächst gegen die Kündigung eines

Arbeitsverhältnisses. Auch beantragte er die Weiterbeschäftigung an seinem bisherigen

Arbeitsplatz. Eine Begründung des Petitums enthielt dieser Schriftsatz nicht. Ihm waren

lediglich ein Ausbildungsvertrag sowie die Kündigung beigefügt. Im Gütetermin ist der

Kläger darauf hingewiesen worden, dass er sich entscheiden müsse, ob er sich gegen

die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, eines Ausbildungsverhältnisses oder beides

wende. Daraufhin reichte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers am 19.5.2008

einen weiteren Schriftsatz ein, mit dem er neue Klageanträge mit den Ziffern 1 - 5

verfasste. Dieser Schriftsatz, der vom Sekretariat des Verfahrensbevollmächtigten

unterzeichnet worden ist, bezieht sich nur noch auf das Bestehen eines

Ausbildungsverhältnisses.

Zuvor, am 29.4.2008, erfolgte eine Sitzung des Ausschusses zur Beilegung von

Lehrlingsstreitigkeiten bei der IHK Düsseldorf. Dort erzielten die Parteien keine

Einigung, ebenso wenig erfolgte ein Spruch, weil ein Ausbildungsverhältnis nicht

festgestellt werden konnte.

Der Kläger ist der Auffassung, die Parteien hätten sich am 22.10.2007 im Rahmen eines

Gesprächstermins, an dem er, sein Bruder Q. sowie Herr O. und Herr I. teilgenommen

hätten, darüber verständigt, das Arbeitsverhältnis in ein Ausbildungsverhältnis

umzuwandeln. Das bisherige Gehalt in Höhe von 1.700,-- € sollte als

Ausbildungsvergütung fortgezahlt werden. Allerdings sei man sich nicht sicher

gewesen, ob ein derart hohes Gehalt als Ausbildungsvergütung gezahlt werden dürfe.

Unabhängig davon sollte es aber auf jeden Fall gezahlt werden. Die Berufsschule habe

er nicht besucht, weil keine Schulpflicht bestehe. Es sei seine Aufgabe, sich auf die

Abschlussprüfung vorzubereiten.

Der Kläger beantragte zuletzt,

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Ausbildungsverhältnis besteht.

2. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis durch die Kündigung vom

17.3.2008 nicht aufgelöst worden ist.

3. Es wird festgestellt, dass das Ausbildungsverhältnis über den 15.4.2008 hinaus

fortbesteht.

4. Die Beklagte wird verurteilt, ihn zu unveränderten Bedingungen auf dem selben

Ausbildungsplatz weiter zu beschäftigen

5. Die Beklagte wird verurteilt, ihm jeweils zum 1. eines Monats, beginnend mit dem

01.05.2008, die vereinbarte Vergütung in Höhe von 1.700,-- € brutto nebst 5 % Zinsen

über dem Basiszinssatz ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, zwischen den Parteien bestünde ein Arbeitsverhältnis.

Dieses Arbeitsverhältnis sei nicht in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt worden.

Richtig sei, dass die Parteien über den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages

gesprochen hätten. Allerdings sei dann über das Gehalt keine Einigkeit erzielt worden.

Der Kläger habe auf Fortzahlung der Vergütung in Höhe von 1.700,-- € bestanden. Dies

habe sie, die Beklagte, abgelehnt, da der Kläger im Hinblick auf den Besuch der

Berufsschule seine Arbeitsleistung nicht mehr wie bisher im vollen Umfang hätte

erbringen können. Herr I. habe dem Kläger allerdings bereits einen von ihm

unterschrieben Ausbildungsvertrag überlassen, dem Gehalt sowie Beginn und Ende

fehlten, weil er die Hoffnung gehabt habe, sich mit dem Kläger über die offenen Punkte

zu einigen. Dies sei dann aber nicht erfolgt und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt worden.

Ein unterschriebenes Exemplar des Vertrages habe der Kläger auch nie bei ihr

eingereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist in vollem Umfang abzuweisen. Denn zwischen den Parteien besteht

offensichtlich kein Ausbildungsverhältnis. Die Parteien haben sich auch nach dem

eigenen Vortrag des Klägers nicht auf den wesentlichen Inhalt eines

Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz (im Folgenden: BBiG)

geeinigt. Über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung

vom 10.3.2008 hingegen war nicht mehr zu entscheiden, da der Kläger sich nicht - auch

nicht hilfsweise - gegen die Beendigung eines etwaigen Arbeitsverhältnisses gewendet

hat. Er hat durch die Anträge mit Schriftsatz vom 19.5.2008 die Anträge aus dem

Schriftsatz vom 31.3.2008 in vollem Umfang ersetzt und sich auch nicht hilfsweise auf

die ursprünglichen Anträge berufen.

Im Einzelnen:

1. Zwischen den Parteien besteht kein Ausbildungsverhältnis. Der bestehende

Arbeitsvertrag ist nicht in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt worden.

a) Zwischen den Parteien bestand unstreitig ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien hatten

sich darauf verständigt, dass der Kläger ab dem 1.1.2006 seine Arbeitsleistung für die

Beklagte erbringt und dafür ein Gehalt in Höhe von 1.700,00 € brutto erhält.

b) Dieses Arbeitsverhältnis ist von den Parteien nicht in ein Ausbildungsverhältnis

umgewandelt worden.

Soweit der Kläger behauptet, das Arbeitsverhältnis sei am 22.10.2007 in ein

Ausbildungsverhältnis umgewandelt worden, ist dieser Sachvortrag falsch. Denn die

Parteien haben sich auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht auf einen

Berufsausbildungsvertrag im Sinne des BBiG verständigt. Auch der vorgelegte

Ausbildungsvertrag reicht für den Nachweis des Abschlusses eines

Ausbildungsverhältnisses nicht, weil sich auch daraus nicht die essentialia des

Berufsausbildungsvertrages ergeben. Darüber hinaus ist der Vortrag in sich

widersprüchlich und ohne jede Substanz.

aa) Das Ausbildungsverhältnis im Sinne des BBiG kommt durch einen Vertrag zwischen

dem Auszubildenden und dem Ausbildenden zustande. Dabei gelten nach § 10 Abs. 2

BBiG die allgemeinen Grundsätze. Danach kommt eine Vereinbarung nach Maßgabe

der §§ 145 BGB zustande durch zwei sich deckende, in Bezug aufeinander

abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Diese Einigung muss nicht

ausdrücklich geschehen, sie kann auch konkludent erfolgen. Dabei kann ein

Vertragsangebot sowohl ausdrücklich, als auch durch schlüssiges Verhalten

angenommen werden. In diesen Fällen findet das Gewollte nicht unmittelbar in der

Erklärung seinen Ausdruck, sondern der Erklärende nimmt Handlungen vor, die

mittelbar einen Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen, (Palandt-

Heinrichs, 61. Aufl. 2002, Einf. v. § 166 BGB Rdnr.6).

Kennzeichnende Elemente eines Vertrages sind also der Rechtsfolgewille sowie die

Willenseinigung. Letztere braucht zwar nicht sämtliche Rechtsfolgen abschließend zu

regeln, erforderlich ist aber, dass der wesentliche Vertragsinhalt des abzuschließenden

Vertrages festgelegt wird. Ein gültiger Vertrag liegt demgegenüber nicht vor, wenn sich

die Parteien nicht über wesentliche Vertragsbestandteile geeinigt haben, sog.

essentialia negotii, (vgl. Palandt/Heinrichs, Einf. v. § 145 Rz.3). Vom Vertrag

abzugrenzen sind bloße Vorverhandlungen, die bis zur vollständigen Einigung nicht

bindend sind.

bb) Der Gegenstand des Berufsausbildungsvertrages ist in § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3

BBiG definiert. Danach hat der Ausbildende mit dem Auszubildenden einen

Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Berufsausbildung wiederum hat die für die

Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt

notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem geordneten

Ausbildungsgang zu vermitteln. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten regeln dabei

§§ 13 und 14 BBiG. Insoweit begründet der Berufsausbildungsvertrag die Verpflichtung

des Ausbildenden zur Ausbildung und des Auszubildenden zum Lernen des

Ausbildungsberufes. Deshalb steht der Ausbildungszweck im Vordergrund, (BAG v.

17.8.2000, AP Nr. 7 zu § 3 BBiG).

cc) Eine Willenseinigung durch Angebot und Annahme gerichtet auf den Abschluss

eines derartigen Berufsausbildungsvertrages hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt.

Denn es fehlt schon eine Einigung auf den Ausbildungsgegenstand. Der Kläger hat

selbst nicht behauptet, sich auf eine Ausbildung geeinigt zu haben.

(1) Ausgangspunkt der Willenseinigung ist das unstreitig bestehende Arbeitsverhältnis.

Insoweit muss der Kläger darlegen und beweisen, dass er sich abweichend vom

Arbeitsvertrag mit der Beklagten auf den Abschluss eines Ausbildungsvertrages

geeinigt hat, bei dem die Ausbildung im Vordergrund steht.

In diesem Zusammenhang ist zunächst der vorgelegte Ausbildungsvertrag als solches

unbrauchbar. Denn der Vertrag selbst regelt nicht die wesentlichen

Vertragsbestandteile. Insbesondere bleiben Beginn und Ende des

Ausbildungsverhältnisses ebenso offen wie die Höhe der Vergütung. Diese Punkte

gehören aber zu den notwendigen Regelungen eines Ausbildungsvertrages. Ohne

diese wesentlichen Vertragsbestandteile hat man sich gerade noch nicht geeinigt. Der

Kläger hat auch nichts dazu vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt das

Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt werden sollte. Auch im

Schriftsatz vom 18.6.2008 findet sich nur der Hinweis, man habe sich darauf verständigt,

"dass das Arbeitsverhältnis in ein Ausbildungsverhältnis umgewandelt werden solle".

Zu wann bleibt im Hinblick auf die Verwendung des Konjunktivs wiederum offen.

Insoweit zeigt schon der eigene Vortrag des Klägers, dass eine Umwandlung

beabsichtigt war, nicht jedoch dass eine konkrete Einigung bereits erzielt worden ist.

(2) Darauf kommt es aber letztlich auch gar nicht an, weil - und das ist entscheidend -

der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, dass man sich auch inhaltlich auf ein

Ausbildungsverhältnis geeinigt hat. Der Kläger selbst hat noch im Kammertermin

behauptet, dass bei der Vereinbarung des Ausbildungsverhältnisses am 22.10.2007

eine Verpflichtung zum Besuch der Berufsschule nicht enthalten gewesen sei. Zwar

besuchten alle anderen Auszubildenden die Berufsschule, er hingegen müsse das

nicht. Er bereite sich ohne Berufsschule auf Prüfungen vor. Er müsse nur die

Abschlussprüfung bestehen. Richtig ist zwar an dieser Auffassung, dass keine

"Schulpflicht" besteht, da diese mit dem 18. Lebensjahr endet. Gleichwohl zeigt aber der

Vortrag des Klägers, dass auch aus seiner Sicht ein Ausbildungsverhältnis im Sinne

des § 1 Abs. 3 BBiG nicht gewollt gewesen ist. Denn der Inhalt der Berufsausbildung

nach § 1 Abs. 3 BBiG besteht gerade in der Vermittlung von Kenntnissen und

Fähigkeiten in einem geordneten Ausbildungsgang. Deshalb steht der

Ausbildungszweck im Vordergrund, (BAG v. 17.8.2000, AP Nr. 7 zu § 3 BBiG). Diesen

geordneten Ausbildungsgang hin zum Ausbildungszweck aber hat der Kläger selbst

nicht behauptet. Was auch immer er in dieser Situation mit dem Arbeitgeber

abgesprochen haben will, ein Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 10 BBiG war es

nicht. Denn dies erfordert eine umfassende Einigung auf eine Ausbildung zu einem

Ausbildungsberuf. Dazu hat der Kläger selbst nichts behauptet. Weder, dass die

Beklagte sich verpflichtet haben soll, ihn auszubilden, noch dass er sich verpflichte, sich

in einem geordneten Ausbildungsgang ausbilden zu lassen. Dies zeigt sich im Übrigen

auch daran, dass er selbst nicht behauptet, dass das Gehalt reduziert worden und in

eine Ausbildungsvergütung umgewandelt worden ist. Denn wer wie bisher arbeitet, dies

auch will und die gleiche Vergütung erhält, wird eben nicht ausgebildet und will sich

nicht ausbilden lassen, sondern arbeitet auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses.

Ohne die Vereinbarung einer Ausbildung gibt es kein Ausbildungsverhältnis auf der

Grundlage des BBiG.

(3) Auch ein weiterer Gesichtspunkt ist zu berücksichtigen. Das gesamte Verhalten des

Klägers ist in sich nicht widerspruchsfrei. Denn der Kläger hat zunächst ohne jeden

Kommentar eine Kündigungsschutzklage erhoben und in seinen Anträgen das

Ausbildungsverhältnis mit keinem Wort erwähnt. Er begehrte zunächst auch nur die

Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen. Erst als die Beklagte in der

Klageerwiderung für den Gütetermin darauf hinwies, dass ein Ausbildungsverhältnis

nicht bestehe, wechselte der Kläger seinen Sachvortrag aus. Einen Grund für seine

zunächst gestellten Anträge hat er nicht angegeben und diese kommentarlos durch

neue Anträge ersetzt.

2. Mangels Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses gehen auch die übrigen Anträge

in die Leere. Es kann weder festgestellt werden, dass das Ausbildungsverhältnis durch

die Kündigung vom 17.3.2008 nicht aufgelöst worden ist, noch dass es über den

15.4.2008 hinaus fortbesteht oder dass der Kläger zu unveränderten

Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen ist. Ebenso wenig kann die Beklagte

verurteilt werden, ab dem 1.5.2008 die vereinbarte Ausbildungsvergütung zu zahlen.

3. Über die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung vom

10.3.2008 war nicht zu entscheiden. Denn einen entsprechenden Antrag hat der Kläger

- auch hilfsweise - nicht gestellt. Im Gegenteil hat er seine ursprünglichen Anträge in der

Klageschrift vom 31.3.2008 durch die Anträge vom 19.5.2008 ersetzt und dies auch in

der Kammerverhandlung klargestellt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Da der Kläger

in vollem Umfang unterliegt, hat er die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III.

Der Streitwert ist gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er beträgt gemäß §

12 Abs. 7 ArbGG im Hinblick auf den gegen die Kündigung des

Ausbildungsverhältnisses gerichteten Antrag ein Bruttovierteljahresgehalts des Klägers.

Darüber hinaus ist der Weiterbeschäftigungsantrag mit zwei monatlichen

Bruttomonatsgehältern berücksichtigt worden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.