Urteil des ArbG Düsseldorf vom 19.11.2007, 3 Ca 4863/07

Entschieden
19.11.2007
Schlagworte
Allein erziehende mutter, Treu und glauben, Einvernehmliche regelung, Juristische person, Verwirkung, Gespräch, Arbeitsgericht, Satzung, Arbeitsrecht, Form
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Arbeitsgericht Düsseldorf, 3 Ca 4863/07

Datum: 19.11.2007

Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 Ca 4863/07

Schlagworte: .

Normen: .

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: .

Tenor: 1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3) Der Streitwert beträgt 14.400,00 €.

4) Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Parteien streiten über ein Teilzeitbegehren der Klägerin. 2

3Die Klägerin ist allein erziehende Mutter ihrer dreijährigen Tochter L. Seit 2001 ist sie als angestellte Kundenberaterin für die Beklagte am Standort E. zu 3600 brutto monatlich tätig. Die Beklagte beschäftigt ca. 1600 Mitarbeiter. Die im Arbeitsvertrag vom 28.3.2003 vereinbarte Arbeitszeit beträgt 39,5 Wochenstunden.

4Nach der Geburt ihrer Tochter ging die Klägerin in Elternzeit, die am 12.3.2007 endete. Um die Kinderbetreuung mit ihrer Tätigkeit bei der Beklagten nach der Elternzeit in Einklang zu bringen, führte die Klägerin am 13.6.2006 mit ihrem damaligen Vorgesetzten ein Gespräch, in dem sie diesem mitteilte, zukünftig in Teilzeit mit ca. 15 Wochenstunden, verteilt auf zwei Tage arbeiten zu wollen. Mit Schreiben vom 28.11.2006 an die Personalabteilung der Beklagten teilte die Klägerin sodann mit, dass sie nach dem Ende ihres Erziehungsurlaubs am 12.3.2007 am Standort E. im Bereich Automotive/Vendor an zwei Tagen in der Woche 7,5 Stunden am Tag arbeiten wolle. Als Arbeitstage habe sie sich Dienstag und Mittwoch vorgestellt, sei diesbezüglich jedoch flexibel.

Am 29.1.2007 fand ein Gespräch zwischen der Klägerin und den Mitarbeitern N. und N. 5

der Beklagten statt, in dem der Klägerin eine Beschäftigung mit 19,5 Wochenstunden, verteilt auf mindestens drei Tage angeboten wurde. Mit diesem Angebot war die Klägerin nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 6.2.2007 lehnte die Beklagte daraufhin das Teilzeitbegehren der Klägerin ab. Hierauf antwortete die Klägerin mit Schreiben vom 11.2.2007. Hierin heißt es unter anderem:

6"Wie bereits im Gespräch am 13.6.2006 mit Herrn L., sowie in dem Gespräch am 29.1.2007 mit Ihnen und Herrn N. und dem Telefonat am 5.2.2007 mit Ihnen habe ich immer mitgeteilt, dass ich am 13.3.2007 als "Vollzeitkraft" wieder zurückkehre. Darüber hinaus habe ich lediglich den Wunsch geäußert, sofern es möglich wäre, evtl. an 2 oder 3 Tagen für ca. 15-20 Stunden wöchentlich "Teilzeit" zu arbeiten. Einen direkten Teilzeitantrag wollte ich damit aber nicht stellen. In sofern lag es mir auch fern Ihnen unnötige Mühen zu machen. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich Sie jetzt nochmals schriftlich darauf hinweise, dass ich am 13.3.2007 als Vollzeitkraft zurückkehre."

7Ab dem 13.3.2007 arbeitete die Klägerin sodann wieder in Vollzeit für die Beklagte, wobei ihre Mutter teilweise die Betreuung von L. übernahm. Nachdem am 27.3.2007 überraschend die Mutter der Klägerin verstarb, kam es ab April 2007 wiederum zu Gesprächen und Verhandlungen über die Frage der Arbeitszeitreduzierung zwischen den Parteien.

8Die Klägerin ist der Auffassung, dass betriebliche Gründe ihrem Teilzeitbegehren nicht entgegenstehen. Hilfsweise beruft sie sich auf das ihr Ende Januar unterbreitete Angebot zur Teilzeitarbeit mit 19,5 Wochenstunden. Einer Verteilung auf drei Arbeitstage in der Woche stünden keine betrieblichen Gründe entgegen. Ihrer Erklärung vom 11.2.2007 komme keine rechtliche Relevanz zu.

Sie beantragt, 9

101.die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche sowie einer Verteilung der Arbeitszeit auf zwei aufeinanderfolgende Tage in der Zeit von Montag bis Donnerstag zu je 7,5 Stunden pro Tag zuzustimmen,

112.hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, der Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit auf 19,5 Stunden pro Woche sowie einer Verteilung der Arbeitszeit auf drei Tage je 6,5 Stunden zuzustimmen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie ist der Auffassung, dass dem Teilzeitbegehren der Klägerin betriebliche Gründe entgegenstehen. Zudem habe die Klägerin die Geltendmachung ihrer Rechte aus dem Teilzeitbegehren vom 28.11.2006 verwirkt.

15Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Terminsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

I. 17

18Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Zustimmung der Beklagten zu einer Verringerung der Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche noch auf 19,5 Stunden pro Woche. Damit war die Frage der Verteilung der Arbeitszeit nicht mehr zur Entscheidung gestellt, da die Klägerin - wie in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2007 klargestellt - die gewünschte Verteilung ausdrücklich nur in Verbindung mit der beantragten Arbeitszeitreduzierung verlangt.

191) Die Voraussetzungen eines wirksamen Teilzeitantrags sind gegeben. Die Beklagte beschäftigt die in § 8 Abs. 7 TzBfG vorgesehene Mindestanzahl von Arbeitnehmern. Die Klägerin hat am 28.11.2006 rechtzeitig vor dem beantragten Beginn der Teilzeittätigkeit einen Teilzeitantrag gestellt. Dies ist auch nicht in Hinblick auf den Inhalt ihres Schreibens vom 11.2.2007 fraglich, da es zur Auslegung ihrer Willenserklärung auf den Empfängerhorizont zum Zeitpunkt des Erklärungszugangs ankommt. Dieser lässt sich - auch ohne dass die Formulierung "Antrag" darin auftaucht - nur als Teilzeitantrag im Sinne des Gesetzes auslegen. Eine nachträgliche Rücknahme des Antrags dürfte zudem deshalb nicht in Betracht kommen, weil der Arbeitnehmer sonst die Anspruchssperre des § 8 Abs. 6 TzBfG unterlaufen könnte (so im Ergebnis auch ArbG Passau 2 Ca 1165/02 D; vgl. auch BAG v. 23.11.2004 - 9 AZR 644/03, NZA 2005, 769, Bl 99). Auch die Klägerin hat den geltend gemachten Anspruch in der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2007 ausdrücklich auf ihren Antrag vom 28.11.2006 gestützt, so dass spätere Willenserklärungen als anspruchsauslösende Antragsstellung außer Betracht bleiben.

202) Die Beklagte hat den Teilzeitantrag der Klägerin weder angenommen, noch ist die beantragte Arbeitzeitreduzierung nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG wegen nicht ordnungsgemäßer Ablehnung durch die Beklagte kraft Gesetzes eingetreten. Vielmehr hat die Beklagte den Antrag der Klägerin mit Schreiben vom 5.2.2007, der Klägerin spätestens am 11.2.2007 und damit mehr als einen Monat vor dem beantragten Beginn der Arbeitszeitreduzierung am 13.3.2007 zugegangen, rechtzeitig und formgerecht im Sinne von § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG abgelehnt.

213) Auf die gerichtlich überprüfbare Frage, ob die Beklagte ein schlüssiges betriebliches Organisationskonzept vorgetragen hat, welches der beantragten Arbeitszeitreduzierung und -verteilung entgegensteht (vgl. zur Prüfungsfolge iRd. § 8 Abs. 4 TzBfG: BAG v. 30.9.2003 - 9 AZR 665/02), kommt es vorliegend nicht an. Nach Auffassung der Kammer ist der durch den Antrag der Klägerin vom 28.11.2006 möglicherweise zunächst ausgelöste Teilzeitanspruch verwirkt.

22a) Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zugewartet hat (Zeitmoment) und der Schuldner deswegen annehmen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment, vgl. nur BAG v. 6.6.2007 - 4 AZR 567/06; v. 19.3.2003 - 7 AZR 267/02). In der Literatur wird zum Teil gefordert, das Zeitmoment der Verwirkung bei der Geltendmachung des Teilzeitanspruchs relativ kurz zu bemessen (vgl. etwa Boecken/Joussen, § 8 TzBvG Rz. 155; Annuß/Thüsing-Mengel, 2. Aufl., § 8 TzBfG Rz. 227), vereinzelt wird sogar schon dann von einer Verwirkung ausgegangen, wenn der Arbeitnehmer mit der bisherigen Arbeitszeit auch über den geforderten Beginn der Verringerung weiterarbeitet (HWK/Schmalenberg, 2. Aufl., § 8 TzBfG Rz. 55). Wenn

auch letzterem sicher nicht beizupflichten ist, geht die Kammer doch davon aus, dass eine Verwirkung des Teilzeitanspruchs relativ schnell eintritt. Dies deshalb, weil der Gesetzgeber mit der Veränderungssperre des § 8 Abs. 6 TzBfG zu erkennen gegeben hat, dass er die Belastung des Arbeitgebers durch gehäufte Teilzeitbegehren erkannt und den Arbeitgeber insoweit als besonders schutzbedürftig angesehen hat. Die Vorschrift soll ihn davor bewahren, sich in kürzerem Abstand als nach Ablauf von zwei Jahren mit einem erneuten Teilzeitverlangen desselben Arbeitnehmers auseinander zu setzen. Dieses wird typischerweise einigen organisatorischen bzw. administrativen Aufwand bedeuten, da der Arbeitgeber möglicherweise viele Varianten der Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers - gekoppelt an die Arbeitszeiten anderer Arbeitnehmer - durchzuspielen und die Bereitschaft anderer Arbeitnehmer zur Veränderung der Dauer und Lage ihrer Arbeitszeit zu erkunden oder auch die Rekrutierung neuer Arbeitnehmer zur Abdeckung ungedeckten Beschäftigungsbedarfs zu versuchen hat. Da im Arbeitsrecht ohnehin recht kurze Fristen zur Rechtsdurchsetzung üblich sind (vgl. BAG v. 25.5.2005 - 5 AZR 572/04, NJW 2005, 3305 unter IV. 7c), muss bei einem geschützten Zeitraum von (nur) zwei Jahren eine Verwirkung - wenn besondere Umstände einen Rechtsdurchsetzungsverzicht des Arbeitnehmer nahe legen - schon nach wenigen Monaten bzw. Wochen eintreten können.

23b) Unter Berücksichtigung dieser Umstände war von einer Verwirkung des Teilzeitanspruchs der Klägerin auszugehen. Denn nachdem die Verhandlungen der Parteien über das Teilzeitbegehren der Klägerin gescheitert waren und die Beklagte den Antrag der Klägerin formgerecht abgelehnt hatte, hat die Klägerin im Schreiben vom 11.2.2007 zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren Teilzeitantrag nicht weiter verfolgen wolle. Obwohl sie in ihrem Schreiben einleitend einen Widerspruch gegen einzelne im Schreiben vom 5.2.2007 erörterte Positionen der Beklagten erklärt, ergibt sich dies aus den übrigen in ihrem Schreiben enthaltenen Erklärungen. Der Widerspruch bezieht sich allein auf die Frage, ob die von Herrn N. und Herrn N. unterbreiteten Angebote eine - von ihr anzunehmende - Alternative zur Vollzeitbeschäftigung darstellen, was die Klägerin verneint. In der Folge kündigt sie an, am 13.3.2007 als Vollzeitkraft in den Dienst der Beklagten zurückzukehren. Hierin kann vom maßgeblichen Empfängerhorizont gesehen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht eine bloße Erklärung dahingehend gesehen werden, dass sie ihren unveränderten vertraglichen Pflichten nachzukommen beabsichtige. Vielmehr distanziert sich die Klägerin unmissverständlich von ihrem früher gestellten Teilzeitbegehren, indem sie darauf hinweist, dass - entgegen der objektiven Auslegung ihres Schreibens vom 28.11.2006 - hierin kein "direkter Teilzeitantrag" zu sehen sei und dass sie - wie sowohl vor als auch nach Antragsstellung angekündigt - in Vollzeit aus der Elternzeit zurückkehren werde. Diese vorbehaltlose Erklärung, verbunden mit einer Entschuldigung für bereits entstandene "unnötige" Mühen, kann von einem verständigen Arbeitgeber nur so ausgelegt werden, dass in Reaktion auf den Teilzeitantrag gemachte bisherige Mühen möglicherweise nachträglich sinnentleert geworden sind und dass er sich zukünftig mit der Umsetzung des Teilzeitantrags zusammenhängender Bemühungen nicht (mehr) zu vergegenwärtigen habe. Der ursprünglich im Raum stehende Teilzeitantrag wird durch die fortdauernde Bereitschaftserklärung zur Vollzeitarbeit relativiert und es lässt sich aus dem Gesamtkontext lediglich schließen, dass dieser fortan kein Thema mehr sein und die Beklagte sich - aufgrund der wiederholt vorbehaltlosen Ankündigung - auf eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses in Vollzeit einstellen soll. Damit konnte sich die Beklagte nach Auffassung der Kammer sowohl für ihre langfristige Planung auf eine mindestens während zwei Jahren unveränderte Arbeitszeit der Klägerin als auch auf

das Ausbleiben einer gerichtlichen Weiterverfolgung des Teilzeitantrags einstellen. Diese berechtigte Erwartung wurde sodann über einen Zeitraum von über zwei Monaten erfüllt, während derer die Klägerin sich nicht mehr auf ihren Teilzeitantrag berufen hat. Nach ihren eigenen Angaben im Kammertermin vom 29.10.2007 hat sie sich erst Mitte April 2007 wieder an den Mitarbeiter der Beklagten, Herrn I. erneut mit der Bitte gewandt, die Möglichkeit einer Teilzeittätigkeit zu überprüfen. Aus Sicht der Beklagten hat die Klägerin damit bis zu diesem Zeitpunkt ihr Teilzeitverlangen nicht weiterverfolgt. Dass sie ab dem Tode ihrer Mutter bzw. möglicherweise bereits zuvor wegen der persönlichen Belastungssituation von einer Verfolgung ihres Antrags abgehalten wurde, musste der Beklagten nicht offenbar sein. Es sind somit sowohl das für die Verwirkung maßgebliche Umstands- als auch das Zeitmoment gegeben. Soweit die Klägerin anführt, dass nach April wiederum Verhandlungen über eine Teilzeiteinsatz geführt worden sind, kann das die einmal eingetretenen Verwirkung nicht rückgängig machen. Dass die Beklagte möglicherweise mit Rücksicht auf die besondere Situation der Klägerin dennoch versuchte, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, lässt den Anspruch nicht wieder aufleben.

244) Auch der hilfsweise gestellte Antrag zu 2) ist unbegründet. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf 19,5 Wochenstunden ergibt sich weder aus dem ursprünglichen und inzwischen verwirkten Teilzeitantrag der Klägerin noch aus einer nachträglichen Vereinbarung der Parteien. An ihr anlässlich des Gesprächs vom 29.1.2007 unterbreitetes entsprechendes Angebot ist die Beklagte nach Ablehnung desselben durch die Klägerin nicht mehr gebunden.

II. 25

Die Kosten des Rechtsstreits hat als unterliegende Partei gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Klägerin zu tragen. 26

III. 27

28Der Streitwert war nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Es wurde für die beiden beschiedenen Teilzeitanträge jeweils ein doppeltes Bruttomonatsentgelt in Höhe von 3.600 als Gegenstandswert angesetzt.

IV. 29

Die Berufung war mangels besonderer Zulassungsgründe nach § 64 Abs. 3 ArbGG nicht gesondert zuzulassen. 30

Rechtsmittelbelehrung 31

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 32

B e r u f u n g 33

eingelegt werden. 34

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 35

Die Berufung muss 36

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 37

38beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

39Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

40Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 41

(E.) 42

ArbG Düsseldorf: kündigung, urkunde, gesellschafter, treu und glauben, juristische person, gemeinschaftspraxis, vertreter, unterzeichnung, aussteller, arbeitsgericht

3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

ArbG Düsseldorf: schule, gleichberechtigung von mann und frau, europäischer gerichtshof für menschenrechte, kopftuch, eltern, neutralität, abmahnung, schutzwürdiges interesse, juristische person

12 Ca 175/07 vom 29.06.2007

ArbG Düsseldorf (bewerber, kläger, stelle, juristische person, bag, musikschule, abschluss, antrag, einstellung, verfügung)

8 Ga 1/10 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil