Urteil des ArbG Düsseldorf vom 24.06.2008, 7 Ca 137/08

Entschieden
24.06.2008
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Juristische person, Eingliederung, Verwaltung, Arbeitsgericht, Satzung, Kreis, Sozialplan, Vertreter, Berufungsschrift
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Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 137/08

Datum: 24.06.2008

Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 Ca 137/08

Schlagworte:

Normen:

Zuordnung, Versorgungsamt, Personalübergang kraft Gesetzes, Ermessen § 10 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW, § 4 Abs. 3 TV-L, § 315 BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Die Personalzuordnung von Mitarbeitern im Rahmen der Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW ist mitbestimmungsfrei. Der Gesetzgeber konnte ein MItbestimmungsrecht nach dem LPVG ausschließen. Im Rahmen seiner Ermessensausübung konnte der Arbeitgeber ein Punkteschemata zu einem bestimmten Stichtag verwenden.

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert beträgt 9.000,00 €.

T A T B E S T A N D : 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuordnung des Klägers zum Landkreis T. 2

3Der 53-jährige, verheiratete Kläger, Vater von zwei Kindern (18 und 21 Jahre), ist bei dem c. seit dem 25.07.1977 auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 25.07.1977 (Bl. 14 d. A.) beschäftigt. Bis Ende 2007 war der Kläger beim Versorgungsamt T. im Sachgebiet Schwerbehindertenrecht tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung.

4Mit dem "Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 30.10.2007 löste der Gesetzgeber die Versorgungsämter zum 31.12.2007 auf und wies seine dort beschäftigten Beamten und angestellten Mitarbeiter im Wege der Gestellung den Kreisen, kreisfreien Städten, Landschaftsverbänden oder Bezirksregierungen zu, die die Aufgabe der Versorgungsämter übertragen bekommen haben. Zuvor fand im Juni und Juli 2007 bei den Mitarbeitern eine Interessenabfrage statt. Der Kläger gab in dem entsprechenden

Fragebogen unter dem 18.07.2007 (Bl. 113 d. A.) seine örtlichen Wünsche mit folgender Reihenfolge an:

"1. 5

T., 6

2.7

I. 8

3.9

C. 10

4.11

B. 12

5.13

P., 14

6.15

T." 16

17Des Weiteren gab er noch an, dass die finanziellen Belastungen der Fahrtkosten von ihm nicht tragbar seien und dass er einen Pkw, der die tägliche Kilometerleistung erbringen soll, nicht habe.

18Das c. erstellte im Rahmen des erforderlichen Zuordnungsplanes einen Sozialpunktekatalog (Bl. 115 d. A.). Stichtag für die zu berücksichtigenden Sozialkriterien war der 01.08.2007. Nach diesem Schema erzielte der Kläger 18,56 Punkte. Ein Team des Ministeriums prüfte zudem persönliche Härtefälle.

19Unter dem 17.09.2007 wurde dem Kläger bekanntgegeben, dass er nach dem vorläufigen Zuordnungsplan bei der Kreisverwaltung T. eingesetzt werden sollte. Der Kläger machte unter dem 21.09.2007 (Bl. 17 d. A.) beim zuständigen Ministerium und unter dem 28.09.2007 (Bl. 18 d. A.) beim Petitionsausschuss des c.es Bedenken gegen die Entscheidung geltend.

20Das Gesetz wurde am 30.10.2007 im Landtag verabschiedet. Am 14.11.2007 wurde dem Kläger dann die endgültige Zuordnung zum Landkreis T. bekanntgegeben.

21Der Kläger erlitt wohl im dritten Quartal des Jahres 2007 einen Herzinfarkt. Mit dem unter dem 07.12.2007 ausgestellten Schwerbehindertenausweis (Bl. 22 d. A.), der seit dem 05.11.2007 gültig ist, wurde dem Kläger eine Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung von 50 bescheinigt. Zum Zeitpunkt der Interessenabfrage war der Kläger noch nicht schwerbehindert.

22Der Kläger wohnt in X.. Die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Einsatzort in T. beträgt ca. 133 km.

23Das c. und der bei ihm bestehende Hauptpersonalrat stritten über die Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit dem Zuordnungsplan bestand. Unter dem 18.04.2008 schlossen das c. und der Hauptpersonalrat eine Vereinbarung, womit das Mitbestimmungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zuordnungsplan abgeschlossen worden ist.

24Der Kläger ist der Auffassung, dass die Zuordnung zum Landkreis T. rechtswidrig ist, weil es sich bei dem Zuordnungsplan um einen Sozialplan handele. Er schließt sich insoweit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2007 an. Das Mitbestimmungsrecht sei vom c. nicht eingehalten worden. Die Personalüberleitung sei auch deswegen unwirksam, weil der Zuordnungsplan rechtswidrig sei.

25Im Übrigen sei seine Arbeitskraft zur Aufgabenerfüllung im Kreis T. nicht erforderlich. Er sei wegen seiner zwischenzeitlich eingetretenen Schwerbehinderung als Härtefall anzuerkennen.

Der Kläger beantragt, 26

1.27

Es wird festgestellt, dass seine Zuordnung zum Landkreis T. rechtswidrig ist. 28

2.29

Das c. wird verurteilt, ihn dem Kreis T., hilfsweise der Stadt Hamm zuzuordnen. 30

3.31

Hilfsweise wird beantragt festzustellen, über seine erneute Zuordnung durch das c. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. 32

Das c. beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

Es ist der Auffassung, dass kein Mitbestimmungsrecht besteht. Es handele sich um eine gesetzliche Personalüberleitung. Dies ergebe sich klar aus der Gesetzesbegründung. Der Zuordnungsplan zähle ebenfalls zur gesetzlichen Regelung. Er sei auch hinreichend bestimmt. Soziale Gesichtspunkte seien hinreichend berücksichtigt worden. Aus diesem Grund habe es die Interessenabfrage gemacht. Stichtag für die zu berücksichtigenden sozialen Belange sei der 01.08.2007 gewesen, was unstreitig ist. Auch individualrechtlich sei die Zuordnung rechtmäßig. Es könne den Kläger gemäß § 4 TV-L im Wege der Gestellung dem Landkreis T. zuordnen. Eine ermessensfehlerfreie Ausübung des Direktionsrechts liege nicht vor.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Parteienschriftsätze sowie auf den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen. 35

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 37

Die zulässige Klage ist unbegründet. 38

I. 39

40Der Klageantrag zu 1. ist unbegründet. Die Zuordnung des Klägers zum Landkreis T. ist nicht rechtswidrig.

411.Die Zuordnung des Klägers zum Landkreis T. ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil Mitbestimmungsrechte nach dem LPVG NW nicht beachtet worden sind.

42a) Die Kammer schließt sich der Auffassung der bislang überwiegenden Entscheidung zu diesem Themenkreis an, wonach bereits deshalb kein Mitbestimmungsrecht besteht, weil der Gesetzgeber ausdrücklich die Personalzuordnung als mitbestimmungsfreie Maßnahme beabsichtigt hat. Die Kammer schließt sich insbesondere den Ausführungen des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.02.2008 (Aktenzeichen: 2 Ca 2427/07; Bl. 192 ff. d. A.) an. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 10 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW. Im Gesetz heißt es mehrfach ausdrücklich, dass es sich um einen Personalübergang "kraft Gesetzes" handelt. In der Gesetzesbegründung (vgl. Landtag NRW Drs. 14/5208, S. 36) wird eine Formulierungsänderung ausdrücklich damit begründet, "um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass es sich auch für diese Beschäftigten um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt". Diese Formulierung wird vom Gesetzgeber mehrfach in seiner Begründung verwendet. In der Gesetzbegründung (Landtag NRW Drucksache 14/4342, S. 27) weist der Landtag darauf hin, dass die gesetzliche Überleitung tariflich Beschäftigter mit den Grundsätzen des Artikel 12 GG im Einklang steht. Die vom Gesetzgeber zitierte Entscheidung (BAG 02.03.2006 - 8 AZR 124/05) betrifft zwar eine andere Rechtsfrage, nämlich ob bei einem gesetzlichen Übergang § 613 a BGB zur Anwendung kommt. Entscheidend ist aber, dass aufgrund der Gesetzbegründung hinreichend deutlich wird, dass es sich eben um eine gesetzliche Personalüberleitung handelt. Bei einer gesetzlichen Personalzuweisung hat der Arbeitgeber aber keinen Gestaltungsspielraum, so dass auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats entstehen kann (vgl. Arbeitsgericht Hamm 19.02.2008 a. a. O.). Insoweit kann nichts anderes gelten, als bei der entsprechenden Rechtslage des Betriebsrats. So schließt etwa § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten ausdrücklich aus, wenn eine gesetzliche Regelung besteht.

43b) Die Rechtslage ist auch nicht vergleichbar mit einem Sozialplan, aufgrund dessen wiederum ein Mitbestimmungsrecht entstehen könnte. Die Begründung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (21.02.2008 - 5 Ca 2552/07 -; Bl. 164 ff. d. A.) ist nicht recht nachvollziehbar. Das Arbeitsgericht Hamm (29.02.2008 a. a. O.) hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass der Zuordnungsplan allenfalls mit einer Auswahlrichtlinie zu vergleichen wäre.

44c) Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass hier auch kein Konflikt zwischen dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats und dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW besteht. Das LPVG NRW hat keinen höheren Stellenwert. Es handelt sich jeweils um Landesrecht und um ein Gesetz des Landes NRW. Der Gesetzgeber kann selbstverständlich Ausnahmen von seinem Gesetz (LPVG NRW) beschließen.

45Nach alldem ist offensichtlich, dass der Gesetzgeber eine mitbestimmungsfreie Maßnahme beabsichtigt hat. Es kommt insoweit nicht entscheidend darauf an, ob nunmehr durch den Beschluss im Einigungsstellenverfahren vom 18.04.2008 das Mitbestimmungsrecht vorsorglich wirksam ausgeübt worden ist. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass das Ministerium am 13.12.2007 von seinem Recht gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NW Gebrauch gemacht hat, so dass vorläufig bis zum 31.05.2008 die Umsetzung unter Außerachtlassung möglicher Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungsstellen durchgeführt werden durfte.

462. Das c. ist gemäß § 4 Abs. 3 TV-L berechtigt, den Kläger im Wege der Personalgestellung dem Landkreis T. zuzuordnen und dort zu beschäftigen.

473. Die Zuweisung des Klägers zum Landkreis T. ist auch nicht deshalb unwirksam, weil das c. die sozialen Gesichtspunkte im Rahmen seiner Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt hat.

48Die Kammer folgt insofern der Auffassung und den Ausführungen des Arbeitsgerichts Hamm (29.02.2008 a.a.O.), wonach letztlich dahinstehen kann, ob der Zuordnungsplan wirksam als Teil des Gesetzes zustande gekommen ist. Die Bedenken, die insoweit bestehen, sind nicht offensichtlich von der Hand zu weisen. Aber selbst wenn der Zuordnungsplan nicht wirksam Teil des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW geworden sein sollte, ist die Maßnahme nicht ermessenswidrig und löst auch keine weiteren Mitbestimmungsrechte aus. Insoweit ist nochmals auf den offensichtlichen Willen des Gesetzgebers hinzuweisen.

49Selbst wenn man die konkrete Zuordnung als Ausübung des Ermessensrechts des § 315 BGB auffassen wollte, so ist diese nicht fehlerhaft. Bei einer derartigen umfassenden Personalmaßnahme erscheint es ermessensfehlerfrei, die sozialen Belange an einem nicht willkürlich festgelegten Stichtag heranzuziehen. Dies war vorliegend der 01.08.2007. Um die sozialen Belange und Daten der einzelnen Mitarbeiter berücksichtigen zu können, hat das c. die Interessenabfrage durchgeführt. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das c. die Personalzuordnung nach dem vorliegenden Punkteschemata (Bl. 115 d. A.) vorgenommen hat. Die wesentlichen Sozialkriterien sind berücksichtigt. Der Kläger macht auch nicht etwa geltend, dass das c. nach diesem Schema seine Punktezahl falsch berechnet hat. Entscheidend ist vielmehr, dass zum Zeitpunkt der Zuordnungswirkung er nunmehr aufgrund des zwischenzeitlich erlittenen Herzinfarktes schwerbehindert ist. Wie bereits ausgeführt, ist die Festlegung eines Stichtages nicht nur bei der Normsetzung, sondern bei derart umfassenden Personalmaßnahmen auch bei der Ausübung des Auswahlermessens möglich. Andernfalls droht bei einer solchen Maßnahme, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft, dass zu keinem Zeitpunkt eine Entscheidungsgrundlage feststeht.

50Auch die nunmehr dem Kläger zugemutete Entfernung von ca. 130 km macht die Entscheidung nicht ermessensfehlerhaft. Dabei ist sich die Kammer bewusst, dass dies eine erhebliche Belastung bedeutet. Es ist aber insoweit darauf hinzuweisen, dass der bisherige Arbeitsplatz des Klägers schlicht weggefallen ist. Bei der Zuweisung anderer bzw. neu entstehender Arbeitsplätze hat das Land aufgrund seines Punkteschemata die sozialen Kriterien sowie die Entfernung berücksichtigt. Die Alternative wäre letztlich die betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen. Im Übrigen wird auf

die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Hamm vom 29.02.2008 hingewiesen.

51Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass mit der gesetzlichen Zuweisung des Klägers zum Landkreis T. das Direktionsrecht des c.es nicht auf Dauer erloschen ist. Das Direktionsrecht kann in Verbindung mit der Fürsorgepflicht zukünftig auch dazu führen, dass das c. verpflichtet sein wird, dem Kläger eine Arbeitsstelle zuzuweisen, die mit weniger Belastungen für den Kläger verbunden ist.

II. 52

Die Anträge zu 2. und 3. sind aufgrund der obigen Ausführungen ebenfalls unbegründet. 53

III. 54

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG. 55

IV. 56

Der Kostenentscheidung liegen drei geschätzte Monatsgehälter des Klägers zugrunde. 57

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 58

Gegen dieses Urteil kann vom Kläger 59

B e r u f u n g 60

eingelegt werden. 61

Für das c. ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 62

Die Berufung muss 63

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 64

65beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

66Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

67Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 68

ArbG Düsseldorf: kündigung, urkunde, gesellschafter, treu und glauben, juristische person, gemeinschaftspraxis, vertreter, unterzeichnung, aussteller, arbeitsgericht

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Anmerkungen zum Urteil