Urteil des ArbG Düsseldorf vom 27.05.2008, 10 Ca 977/08

Entschieden
27.05.2008
Schlagworte
Versetzung, Gerichtsakte, Negative feststellungsklage, Juristische person, Leistungsklage, Rechtsschutz, Sanierung, Gleichwertigkeit, Unterlassen, Intranet
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Arbeitsgericht Düsseldorf, 10 Ca 977/08

Datum: 27.05.2008

Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 Ca 977/08

Schlagworte: Antragsfassung bei Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung

Normen: ---

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes. 2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

Tenor: 1.Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dem Kläger einseitig die Tätigkeit als "Fachreferent Sanierung Rechtsschutz" gemäß Versetzung vom 04.03.2008 zuzuweisen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, das im Intranet hinterlegte Organigramm in Bezug auf den Kläger dahingehend zu ergänzen, dass bei dem Kläger der Zusatz "Teamleiter" erscheint.

3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 47% und der Kläger zu 53%.

4.Der Streitwert beträgt 8.500,00 €.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien streiten nach teilweiser Klagerücknahme nur noch um die Wirksamkeit einer Versetzung des Klägers von der Position Teamleiter auf die Position Fachreferent sowie um die entsprechende Kennzeichnung im Organigramm der Beklagten.

3Der 56-jährige, verheiratete Kläger ist seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten beschäftigt.

4§ 1 des Anstellungsvertrages vom 18.01.1996 (Blatt 20 ff der Gerichtsakte) lautet auszugsweise wie folgt:

" § 1: Tätigkeiten und Aufgabenbereich 5

...... 6

72. Der Einsatz erfolgt aufgrund der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Absprache, und zwar als Büroleiter in unserer Gebietsdirektion I..

83. Die B. behält sich vor, Herrn Q. an anderer vergleichbarer Stelle einzusetzen, insbesondere auch in benachbarten Außenstellen, ohne dass eine Änderung der Bezüge eintritt."

9Aufgrund einer Verlagerung der Gebietsdirektionen/Bezirksdirektionen in die Hauptverwaltung nach E. im Mai 2003 wurde ein Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen, in welchem festgelegt wurde, dass die Büroleiteraufgaben den Aufgaben der Teamleiter in der Abteilung Privatkunden der Hauptverwaltung entsprächen und die Sozialauswahl unter diesen beiden Gruppen erfolgen würde.

10Mit Schreiben vom 09.01.2004 (Blatt 43 der Gerichtsakte) informierte die Beklagte die betroffenen Büroleiter, und so auch den Kläger, über zwei zu besetzende Stellen als Teamleiter in der E. Hauptabteilung "Privatkunden". Ausweislich der zur Akte gereichten Aufgabenbeschreibung vom 12.01.2004 (Blatt 45 der Gerichtsakte) hat der Teamleiter folgende Hauptaufgaben:

-Führung des Teams nach Zielvereinbarungen 11

-Sicherstellung der Teamergebnisse 12

-Zusammenarbeit mit den Führungskräften der 13

Hauptabteilung/Abteilung 14

-Weiterentwicklung der Mitarbeiter 15

16Aufgrund seiner Bewerbung vom 21.01.2004 (Blatt 46 der Gerichtsakte) wurde der Kläger mit Schreiben vom 05.05.2004 (Blatt 47 der Gerichtsakte) ab dem 01.07.2004 in den Bereich der Hauptabteilung Betrieb Privatkunden - Abteilung Süd/West/Antrag - als Teamleiter Antrag Vorerfassung versetzt. Bei Aufnahme dieser Tätigkeit hatte das Team des Klägers zehn Mitarbeiter. Am 07.04.2005 wurde dem Kläger eine Stelle als Sachbearbeiter mit um ca. 1.000,00 reduzierten Monatsbezügen angeboten. Eine Einigung auf dieser Basis kam nicht zustande.

17Mit Schreiben vom 30.01.2006 (Blatt 81 der Gerichtsakte) wurde der Kläger ab 01.02.2006 auf die Position Teamleiter des Teams Süd 3 zur Abteilung Mitte/Süd der Hauptabteilung Privatkunden versetzt. Ab dem 07.04.2006 wurde der Kläger zur Einarbeitung dem Team Süd 2 und dem dortigen Teamleiter zugewiesen.

18Ende September 2006 informierte die Beklagte die Mitarbeiter des Teams Süd 2 darüber, dass sich durch Zusammenlegung von Teams die Anzahl der Teams verringern würde. Nach den Angaben der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.05.2008 existieren aktuell sechs Teams mit jeweils einem Teamleiter im Bereich Hauptabteilung/Privatkunden.

19In der Folgezeit verhandelten die Parteien ohne Ergebnis über eine Vorruhestandsregelung.

20Am 02.01.2008 schrieb die Beklagte mehrere Sachbearbeiterstellen aus, u.a. eine solche für den Bereich Underwriting SanierungsRS (vgl. Ausdruck Blatt 84 der Gerichtsakte).

21Mit Schreiben vom 04.03.2008, welches sich nicht in den Gerichtsakten befindet, versetzte die Beklagte den Kläger auf die Stelle "Fachreferent Sanierung Rechtsschutz" innerhalb der Hauptabteilung Kundenservice. Auf das von der Beklagten überreichte Stellenprofil vom 03.04.2008 (Blatt 102 f. der Gerichtsakte) wird verwiesen. Führungsverantwortung ist mit der Tätigkeit als Fachreferent Sanierung Rechtsschutz unstreitig nicht verbunden. Eine Reduzierung des Gehalts (nach § 5 des Anstellungsvertrages Gehaltsgruppe VIII des Manteltarifvertrages für das private Versicherungsgewerbe - MTV) sollte mit der Versetzung nicht einhergehen. Mit Schreiben vom 10.03.2008 (Blatt 85 der Gerichtsakte) erklärte der Kläger, bis zu einer gerichtlichen Klärung der Versetzung zwar Folge zu leisten, aber mit der Versetzung nicht einverstanden zu sein.

22In dem von der Beklagten im Intranet hinterlegten Organigramm war der Kläger zwischenzeitlich gar nicht geführt. Noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte das Organigramm dahingehend geändert, dass der Kläger auf der Funktionsebene Teamleiter geführt wird. Allerdings taucht bei ihm der Zusatz "FR" (für Fachreferent) und nicht der Zusatz "TL" (für Teamleiter) auf.

23Der Kläger hält die Versetzung der Beklagten vom 04.03.2008 auf die Stelle Fachreferent Sanierung Rechtsschutz für unwirksam. Die Versetzungsklausel in § 1 Ziff. 3 des Arbeitsvertrages sei nach den Bestimmungen zur Inhaltskontrolle unwirksam. Denn die Klausel enthalte keinen Hinweis auf die "Gleichwertigkeit" der neuen Tätigkeit. Auf § 106 Gewerbeordnung könne sich die Beklagte nicht berufen, da die neue Stelle gegenüber der Position als Teamleiter mit Führungsverantwortung minderwertig sei. Die ihm zugewiesenen Aufgaben als Fachreferent seien in Wahrheit Sachbearbeiteraufgaben. Schließlich sei die Stelle im Januar 2008 noch als Sachbearbeiter-Position ausgeschrieben gewesen. Die unterschiedliche Wertigkeit zeige sich auch daran, dass ein Büro- bzw. Teamleiter in die Gehaltsgruppe VIII einzugruppieren sei, während ein Sachbearbeiter - selbst mit besonders qualifizierten Aufgaben - allenfalls die Gehaltsgruppe VII erreichen könne. Diverse Zulagen - etwa die Verantwortungszulage gem. § 7 MTV -, die er als Teamleiter erhalten habe, fielen weg. Die Versetzung verstoße gegen § 315 BGB, da ein Grund für die Versetzung nicht ersichtlich sei. Im Übrigen sei der Kläger - insoweit unstreitig - nach § 15 Abs. 3 MTV ordentlich unkündbar.

24Der Kläger beruft sich des Weiteren auf eine Betriebsverfassungswidrigkeit der Versetzung. Der Betriebsrat habe der Versetzung nicht gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG zugestimmt.

25Nachdem der Kläger einen Antrag auf Entfernung zweiter Abmahnungen sowie einen weiteren Zahlungsantrag über 1.715,90 zurückgenommen hat, hat der Kläger nach Hinweisen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.05.2008 auch die weiteren, die Versetzung betreffenden Anträge (positiver Beschäftigungsantrag sowie

Feststellungsantrag) zurückgenommen und beantragt nunmehr ausschließlich:

261.Die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm einseitig die Tätigkeit als "Fachreferent Sanierung Rechtsschutz" gemäß Versetzung vom 04.03.2008 zuzuweisen;

272.Die Beklagte zu verurteilen, das im Intranet der Beklagten hinterlegte Organigramm in Bezug auf ihn dahingehend zu ergänzen, dass bei ihm der Zusatz "Teamleiter" erscheint.

Die Beklagte beantragt, 28

die Klage abzuweisen. 29

30Sie hält die Versetzung vom 04.03.2008 mit Blick auf die Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag für wirksam. Die Positionen Büroleiter, Teamleiter und Fachreferent seien vergleichbar. Alle Stellen seien in der zweithöchsten oder höchsten Tarifgruppe eingruppiert. Die dem Kläger zugewiesene Fachreferenten-Position beinhalte anspruchsvolle Aufgaben. Sämtliche übrigen Bedingungen des Arbeitsvertrages inklusive des Gehalts seien - insoweit unstreitig - unverändert geblieben. Im Rahmen der fortlaufenden Umstrukturierungsmaßnahmen gebe es kein Team mehr, das dem Kläger zugeordnet werden könne.

31Die Beklagte führt an, der Vorsitzende des Betriebsrats sei noch vor Ausspruch der Versetzung angesprochen worden. Die Beklagte habe ihm die beabsichtigte Versetzung im Einzelnen mitgeteilt und ihn um Zustimmung gebeten. Der Betriebsrat habe die Wochenfrist verstreichen lassen. Nach Ablauf der Wochenfrist sei die Versetzung ausgesprochen worden.

32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Ergebnis der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 33

I. 34

Die Klage ist begründet. 35

36Der Kläger kann von der Beklagten Unterlassung der einseitigen Zuweisung der Fachreferententätigkeit verlangen. Denn die diesbezügliche, in der Versetzung vom 04.03.2008 liegende Weisung der Beklagten verstößt gegen § 106 GewO bzw. § 315 BGB und ist betriebsverfassungswidrig. Die Beklagte hat daher den Kläger im Intranet mit der Position "Teamleiter" zu führen.

1.37

38Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

Will sich der Arbeitnehmer gegen eine ihn treffende Versetzung zur Wehr setzen, kommen verschiedene Klageanträge in Betracht. Zum Einen kann der Arbeitnehmer die ihn treffende Arbeitspflicht mit einem Feststellungsantrag gem. § 256 ZPO klären lassen (BAG, 29.09.2004, 1 AZR 473/03, zitiert nach Juris; LAG E., 21.12.2006, 13 Sa 863/05; ErfK-Preis, 8. Aufl. 2008, § 106 GewO Rn. 7). Daneben wird ein mit der Leistungsklage durchsetzbarer Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen anerkannt (vgl. BAG, 17.01.2006, 9 AZR 226/05; BAG 29.10.1997, 5 AZR 573/96, beide zitiert nach Juris). Die Möglichkeit einer solchen Leistungsklage soll der Erhebung einer Feststellungsklage nicht entgegenstehen. Dem Kläger steht ein Wahlrecht zu (BAG 29.10.1997, 5 AZR 573/96, zitiert nach Juris). Ob es neben dieser "positiven" Leistungsklage auf vertragsgemäße Beschäftigung eine "negative" Leistungsklage gerichtet auf Unterlassung der Zuweisung einer vertragswidrigen Tätigkeit gibt, ist umstritten. Während - im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes - ein entsprechender Unterlassungsanspruch ohne nähere Begründung bejaht wird, wenn die Zuweisung der Tätigkeit nicht billigem Ermessen entspricht (vgl. LAG Brandenburg, 08.12.2004, 4 Sa 435/04, zitiert nach Juris), wird von einigen Landesarbeitsgerichten (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2006, 1 Sa 51/06 zitiert nach Juris, unter Berufung auf LAG München 01.12.2004, 5 Sa 913/04, NZA-RR 2005, 354) das Vorliegen eines selbständigen, klagbaren Anspruchs im Sinne des § 194 Abs. 1 BGB auf Unterlassen einer nicht vertragsgemäßen Beschäftigung bzw. Arbeitgeberweisung verneint. Als Grund wird angeführt, der Arbeitnehmer könne schließlich die - seiner Auffassung nach vertragswidrige - Arbeit einfach verweigern oder entweder eine negative Feststellungsklage oder eine Leistungsklage auf vertragsgemäße Beschäftigung erheben. Im Übrigen sei - so die dortige Begründung - zum Zeitpunkt des Erlasses einer Untersagungsverfügung die Anordnung, auf deren Unterlassung der Antrag zielt, meist längst erfolgt und könne daher gar nicht mehr unterlassen werden. Diese Argumentation ist nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht überzeugend. Vielmehr ist die Möglichkeit eines Antrags auf Unterlassung der einer vertragswidrigen Weisung anzuerkennen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

40Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Feststellungsklage und Leistungsklage, wenn es um die zwischen den Parteien streitige Wirksamkeit einer ausgesprochenen Versetzung geht. Beide Anträge nebeneinander sind nicht möglich, weil die Feststellung des streitigen Pflichtenverhältnisses eine Vorfrage des Leistungsantrages ist. Bei der Frage, ob - positiv - der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Tätigkeit hat bzw. - negativ - der Arbeitgeber eine bestimmte Tätigkeit einseitig nicht zuweisen kann, ist zwingend zu prüfen, welche Arbeitspflicht den Arbeitnehmer trifft und ob die Zuweisung der neuen Tätigkeit den durch § 106 GewO in Verbindung mit § 315 BGB gesteckten Rahmen einhält. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO für eine zulässige Zwischenfeststellungsklage sind dabei regelmäßig nicht gegeben.

41

Für den "negativen" Unterlassungsantrag - und gegen den "positiven" Beschäftigungsantrag - sprechen Praktikabilitätserwägungen. Insbesondere wenn - wie hier - im Arbeitsvertrag eine Ausdehnung des in § 106 GewO normierten Direktionsrechts enthalten ist, wird der Streit über den Inhalt der Arbeitspflicht bei einem titulierten Beschäftigungsanspruch ins Vollstreckungsverfahren verlagert. Bei jeder, auf § 106 GewO oder die Versetzungsklausel gestützten Zuweisung einer anderen, wenn auch möglicherweise gleichwertigen Tätigkeit müsste im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage die Wirksamkeit dieser neuerlichen Weisung geklärt werden. 39

Jede - auch einvernehmliche bzw. durch wirksame Änderungskündigung - erfolgte Vertragsänderung müsste im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage ggf. auf Jahre zurück nachgezeichnet und nachverfolgt werden. Der positive Beschäftigungstitel würde das Arbeitsverhältnis "über Jahre begleiten", obwohl sich der aktuelle Streit zumeist gar nicht darum dreht, welche (vertragliche) Arbeitspflicht den Arbeitnehmer trifft, sondern ob die Zuweisung der neuen Tätigkeit von der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers gedeckt ist. Dieser eigentliche Streit der Parteien wird von dem Unterlassungsanspruch abgedeckt.

42Entgegen der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Mecklenburg-Vorpommern und München (s.o.) ist auch ein klagbarer eigener Anspruch auf Unterlassen einer nichtvertragsgemäßen Beschäftigung bzw. Arbeitgeberweisung anzuerkennen. Ein solcher folgt bereits unmittelbar aus dem geschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien. Angesichts der Grundrechtsrelevanz des Beschäftigungsanspruchs (Art. 2 GG: vgl. BAG GS 27.02.1985, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) lässt sich der Unterlassungsanspruch auch auf § 1004 BGB analog stützen.

43Nach Auffassung der Kammer verfängt auch die Argumentation des Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 29.06.2006, 1 Sa 51/06, zitiert nach Juris), eine bereits erfolgte Zuweisung könne nicht unterlassen werden, nicht. Schließlich ist - etwa im Zusammenhang mit den Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers beim Annahmeverzug - anerkannt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tagtäglich den Arbeitsplatz zuweist. Der Arbeitgeber, der an einer ausgesprochenen Versetzung festhält, weist dem Arbeitnehmer letztlich jeden Tag aufs neue den für ihn vorgesehenen Arbeitsplatz zu. Bei der in einer Versetzung liegenden Zuweisung einer Tätigkeit handelt es sich also nicht um ein der Vergangenheit angehörendes, einmaliges Vorgehen, sondern um einen Dauertatbestand.

44Die für die Begründetheit eines Unterlassungsantrags erforderliche Wiederholungsgefahr wird regelmäßig darin liegen, dass der Arbeitgeber an der Zuweisung des Arbeitsplatzes festhält, was er prozessual mit seinem Antrag auf Klageabweisung manifestiert.

45Auf Hinweise der Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägervertreterin den Feststellungsantrag zugunsten der Leistungsanträge zurückgenommen und sich zwischen den beiden gestellten Leistungsanträgen zugunsten des "negativen" Unterlassungsantrags entschieden.

2.46

Die Versetzung des Klägers auf die Position des Fachreferenten ist unwirksam. 47

48a.Die einseitige Zuweisung der Fachreferenten-Tätigkeit ist vom Weisungsrecht der Beklagten nicht gedeckt.

49Nach § 106 Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber aufgrund seines Weisungsrechts die Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art bestimmen. Der Arbeitgeber hat sich dabei im Rahmen der durch Arbeitsvertrag und kollektivrechtlicher sowie gesetzlicher Regelungen gezogenen Grenzen zu bewegen. Je enger die Tätigkeit des Arbeitnehmers sowie die Einzelheiten seiner Beschäftigung, der Einsatzort, Umfang und Lage der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind,

umso geringer ist der Spielraum des Arbeitgebers zur Ausübung des Weisungsrechts. Bei der Ausübung des Direktionsrechtes hat der Arbeitgeber die Grenzen des billigen Ermessens im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB einzuhalten (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil v. 24.04.1996, 5 AZR 1031/94, zitiert nach Juris). Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, vgl. BAG Urteil vom 24.04.1996 aaO.)

Vom Direktionsrecht nicht umfasst ist die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz mit einer geringerwertigen Tätigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn die bisher gezahlte Vergütung fortgezahlt wird (BAG 24.04.1996, 4 AZR 976/94, NZA 1997, 104 ff.). Die Gleichwertigkeit bestimmt sich primär nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt sowie nach den hierfür erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnissen des Arbeitnehmers (Küttner-Reinecke, Personalbuch 2006, Versetzung Rn. 5). Dazu gehört auch die Einordnung der Stelle in die betriebliche Hierarchie sowie die Frage, in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen verbunden ist (LAG Köln 22.12.2004, 7 Sa 839/04, zitiert nach Juris). Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Wertigkeit der Aufgabenprofile können sich auch aus einem kollektiven Vergütungsschema ergeben. Vom Direktionsrecht nicht gedeckt ist die Zuweisung einer grundlegend anderen Tätigkeit, selbst wenn das gleiche Entgelt gezahlt werden soll (ErfK-Ascheid/Oetker, 7. Aufl. 2007, § 2 KSchG Rn. 21 m.w.N.).

51Enthält der Arbeitsvertrag eine sogenannte Versetzungsklausel, wonach der Arbeitgeber berechtigt sein soll, dem Arbeitnehmer andere Tätigkeiten zu übertragen, wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers ausgedehnt. Eine solche Klausel unterliegt allerdings der Inhaltskontrolle (BAG 11.04.2006, 9 AZR 557/05; BAG 09.05.2006, 9 AZR 424/05, beide zitiert nach Juris) und berechtigt den Arbeitgeber nicht, dem Arbeitnehmer eine nichtgleichwertige Arbeitsaufgabe zu übertragen (vgl. BAG 09.05.2006 aaO.).

52Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages war dem Kläger eine Position als Büroleiter bzw. - nach einvernehmlicher Versetzung - eine Stelle als Teamleiter zugesagt. Die im Streit stehende Tätigkeit als Fachreferent Sanierung Rechtsschutz stellt sich demgegenüber als geringerwertig dar.

53Dies ergibt sich bereits aus der mit der Teamleiter-Funktion verbundenen Personalverantwortung: Ausweislich des Stellenprofils eines Teamleiters (Blatt 45 der Gerichtsakte) hat der Teamleiter die Aufgabe, ein Team zu führen und die Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit den übrigen Führungskräften weiterzuentwickeln. Der Teamleiter übernimmt Verantwortung für die Teamergebnisse. Demgegenüber fehlt dem Fachreferenten auch nach Darstellung der Beklagten eine Personalführungsverantwortung. Denn der Fachreferent nimmt Sachbearbeiteraufgaben wahr - wenn auch nach Darstellung der Beklagten besonders anspruchsvolle. Die besondere Führungsverantwortung des Teamleiters zeigt sich auch im tarifvertraglichen Vergütungsschema: Nach § 7 MTV erhält der Abteilungs- bzw. Gruppenleiter (bzw. Teamleiter) eine Verantwortungszulage.

54

Dass der Kläger auch nach der Versetzung im Rahmen eines von der Beklagten gewährten Bestandsschutzes die gleiche Vergütung und Eingruppierung beibehalten soll wie zuvor, ist nach den aufgezeigten Grundsätzen nicht ausschlaggebend. Zum Beleg einer Gleichwertigkeit kann sich die Beklagte auch nicht darauf berufen, andere 50

Teamleiter seien mittlerweile als Fachreferenten tätig. Denn einvernehmlich ist eine Veränderung des Tätigkeitsbereichs stets möglich. Insbesondere in Zeiten größerer Umstrukturierungen ist es nicht unüblich, dass sich Arbeitnehmer mit der Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten einverstanden erklären, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Nach Auffassung der Kammer kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf den von ihr behaupteten, besonders anspruchsvollen Aufgabeninhalt der Tätigkeit als Fachreferent berufen. Denn angesichts der vorgelegten Stellenausschreibung liegt es nahe, dass die gleiche Stelle kurz zuvor als bloße Sachbearbeiter-Position ausgeschrieben war. Jedenfalls hat die Beklagte den diesbezüglichen Vortrag des Klägers nicht konkret bestritten. Auch nach der eigenen Darstellung der Beklagten handelt es sich bei den Aufgaben als Fachreferent um Sachbearbeiteraufgaben, wenn auch besonders verantwortungsvolle.

56Die korrekte tarifliche Eingruppierung von Teamleitern und Fachreferenten kann nach Auffassung der Kammer dahinstehen. Sie wäre ohnehin nur ein weiteres Indiz im Rahmen der Prüfung der Gleichwertigkeit. Und die Beklagte hat selbst angegeben, Büroleiter, Teamleiter und Fachreferenten seien stets "entweder in der zweithöchsten oder der höchsten Tarifgruppe eingruppiert". Nach eigener Darstellung ist daher eine unterschiedliche Eingruppierung möglich.

57Da die Zuweisung der Tätigkeit als Fachreferent bereits mangels Gleichwertigkeit der Tätigkeiten nicht vom Weisungsrecht der Beklagten erfasst ist, kann dahinstehen, ob die übrigen Voraussetzungen der Ausübung des billigen Ermessens im Sinne des § 315 BGB erfüllt sind und ob die vertragliche Versetzungsklausel den Anforderungen der Inhaltskontrolle entspricht.

58b.Der Kläger kann sich auch auf die Betriebsverfassungswidrigkeit der Zuweisung der Tätigkeit als Fachreferent berufen.

59Die ohne die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats erfolgte Versetzung eines Arbeitnehmers ist individualrechtlich unwirksam. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung dient neben dem Schutz der Belegschaft dem Schutz des von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers. Dies zeigt § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrates hat deshalb nach der vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung zur Folge, dass die Versetzung auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien unwirksam ist; der Arbeitnehmer hat das Recht, die Arbeit zu den geänderten Bedingungen zu verweigern (BAG, 29.09.2004, 1 AZR 473/03; BAG 05.04.2001, 2 AZR 580/99, beide zitiert nach Juris).

60

Für die ordnungsgemäße Durchführung des Zustimmungsverfahrens gemäß § 99 BetrVG darlegungs- und beweispflichtig ist nach allgemeinen Grundsätzen der sich im Individualprozess auf die Wirksamkeit der Versetzung berufende Arbeitgeber. Die Beklagte hat lediglich pauschal behauptet, der Betriebsrat habe nach mündlicher Unterrichtung des Betriebsratsvorsitzenden über die beabsichtigte Versetzung die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG verstreichen lassen. Zwar hat die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung ihren diesbezüglichen Vortrag dahingehend berichtigt, dass diese Information nicht am 26.03.2008, sondern wahrscheinlich am 26.02.2008, jedenfalls aber acht Tage vor Ausspruch der Versetzung erfolgt sei. Die Beklagte hat jedoch trotz Hinweises durch die Kammer nicht konkretisiert, was genau 55

sie dem Betriebsratsvorsitzenden im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitgeteilt haben will. Die Kammer war daher nicht in der Lage zu prüfen, ob eine ordnungsgemäße Unterrichtung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG vorlag, welche die Ein-Wochen-Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang setzte. Und nur in diesem Fall greift die Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, auf welche sich die Beklagte beruft.

3.61

62Aus der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht kann der Kläger verlangen, dass er im Intranet der Beklagten als Teamleiter geführt wird.

63Führt der Arbeitgeber zu Dokumentations- und Informationszwecken ein Organigramm über seine Belegschaft, so hat er dies wahrheitsgemäß zu führen. Dem Kläger ist vertraglich die Position eines Teamleiters zugewiesen worden. Er ist daher im Organigramm als solcher zu kennzeichnen. Dass dem Kläger womöglich aktuell ein Team nicht zugeordnet ist bzw. nicht zugeordnet werden kann, steht nach Auffassung der Kammer nicht entgegen. Denn die Beklagte hat nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers zwischenzeitlich das Organigramm geändert und führt den Kläger (wieder) auf der Funktionsebene Teamleiter. Warum es dann nicht möglich sein soll, den Kläger auf dieser Teamleiterebene mit dem Zusatz für Teamleiter "TL" zu führen, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht vorgetragen.

II. 64

65Die Kostenentscheidung war nach § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 ZPO iVm § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO unter Berücksichtigung der teilweisen Klagerücknahme auf Basis des Gebührenstreitwerts zu treffen.

III. 66

67Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO. Das durchschnittliche Gehalt des Klägers wurde auf 4.000,00 geschätzt, wobei für den Unterlassungsantrag zwei Gehälter festgesetzt wurden. Der Antrag in Bezug auf das Organigramm wurde mit 500,00 angesetzt.

Rechtsmittelbelehrung 68

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 69

B e r u f u n g 70

eingelegt werden, wenn der Beschwerdewert 600,00 übersteigt. 71

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 72

Die Berufung muss 73

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 74

beim Landesarbeitsgericht E., Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 E., Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein. 75

76Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

77Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 78

gez. I. 79

ArbG Düsseldorf: kündigung, urkunde, gesellschafter, treu und glauben, juristische person, gemeinschaftspraxis, vertreter, unterzeichnung, aussteller, arbeitsgericht

3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

ArbG Düsseldorf: schule, gleichberechtigung von mann und frau, europäischer gerichtshof für menschenrechte, kopftuch, eltern, neutralität, abmahnung, schutzwürdiges interesse, juristische person

12 Ca 175/07 vom 29.06.2007

ArbG Düsseldorf (bewerber, kläger, stelle, juristische person, bag, musikschule, abschluss, antrag, einstellung, verfügung)

8 Ga 1/10 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil