Urteil des ArbG Düsseldorf vom 26.05.2008

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Arbeitsgericht Düsseldorf, 2 Ca 181/08

Datum:

26.05.2008

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 Ca 181/08

Schlagworte:

Beschäftigungsanspruch, Unmöglichkeit

Normen:

§ 611 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

"Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die

Beschäftigung möglich ist. Entfällt der Arbeitsplatz ersatzlos, ist die

Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs unmöglich. Dies gilt auch dann,

wenn der bisherige Arbeitsbereich aufgeteilt worden ist. Ein Anspruch

auf Rückgängigmachung der Aufgliederung besteht grundsätzlich nicht.

Etwas anderes kommt nur in Missbrauchsfällen in Betracht. "

Tenor:

1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Der Streitwert beträgt 10.237,50 €

T a t b e s t a n d:

Die Parteien streiten über die tatsächliche Beschäftigung des Klägers während des

bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Die Beklagte, die ständig ca. 230 Arbeitnehmer beschäftigt, ist im Wesentlichen auf dem

Gebiet des Mobilfunks tätig. Es besteht ein Betriebsrat.

Der am 6.6.1960 geb. und verheiratete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1.7.1998

als Einkäufer beschäftigt. Er ist seit dem Jahre 2007 Ersatzmitglied des Betriebsrates.

Die Einzelheiten der Beschäftigung regelt der Arbeitsvertrag vom 17.8.1998. Wörtlich

heißt es zum Tätigkeitsbereich:

" Ihnen obliegt die Tätigkeit als Einkäufer bei der O.. Sie berichten an die N..

Unabhängig davon sind wir berechtigt, Ihnen im Bedarfsfall eine andere, Ihrer

Vorbildung und Ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit innerhalb der O. zu

übertragen."

Im Rahmen der Tätigkeiten als Einkäufer war der Kläger in der Vergangenheit als sog. "

Buyer" im Bereich " Indirect Sourcing" (INS-Buyer) tätig. Dieser Bereich befasste sich

mit dem Einkauf von Arbeitsmitteln, die im Betrieb benötigt werden. Dabei existierten

unterschiedliche Produktgruppen, zB die Bereiche " Facilities" , " External Resources"

oder " IT" . Dabei ist die Arbeitsweise in den unterschiedlichen Produktgruppen ähnlich.

Stellen die Mitarbeiter einen Bedarf fest, schreiben sie eine Bedarfsmeldung, den sog. "

Request" . Dazu nutzen sie ein Computerprogramm (Ariba), und stellen die

Bedarfsmeldung ein. Die INS-Buyer erfassen die Bedarfsmeldungen und wandeln sie in

Bestellungen beim Lieferanten um. Dazu sind in vielen Fällen im System

Rahmenverträge mit Lieferanten hinterlegt. Fehlt ein solcher Rahmenvertrag muss

eigenständig ein Angebot eingeholt werden. Sodann wird die Lieferung abgewickelt und

der Rechnungsprozess begleitet. Daneben erbrachten die Mitarbeiter jedenfalls

Hilfsarbeiten für den Bereich " Sourcing" (Beschaffung), der u.a. Rahmenlieferverträge

verhandelt.

Der Kläger war im Jahre 2005 für die Produktgruppe " Facilities" zuständig. Dieser

Bereich betrifft die Ausstattung der Betriebe und deren Einrichtung. Konkret bearbeitete

der Kläger die Betriebe Bochum, Ulm und Düsseldorf. Daneben arbeiteten neun weitere

INS-Buyer in anderen Produktgruppen. In der Folgezeit wurden die dem Kläger

obliegenden Aufgaben im Bereich " Facilities" von der Beklagten umverteilt. Zunächst

schloss die Beklagte im Jahre 2005 einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma I., einem

Gebäudedienstleister. Zudem verlagerte sie die Arbeiten des Klägers auf die im

jeweiligen Betrieb beschäftigten " Facility Manager" . Diese sammeln nun die

eingehenden Bedarfsmeldungen und schalten den jeweiligen Dienstleister ein. Zudem

überwachen sie die Durchführung der Arbeiten.

Zu Beginn des Jahres 2006 war der Kläger infolge des Wegfalls der Aufgaben im

Bereich Facilities zunächst zwei Wochen in der Produktgruppe " External Resources"

tätig.

Auf seinen Wunsch hin entband man ihn von den Arbeiten in diesem Bereich und

übertrug ihm ab ca. April 2006 die Produktgruppe " IT-Equipment" , also dem internen

Einkauf von IT-Ausstattung. Das monatliche Bruttogehalt des Klägers betrug

einschließlich Zulagen und freiwilligen Bonuszahlungen zuletzt 5.118,75 €.

Im Zuge weiterer Veränderungen durch die Ausgliederung des Bereiches " Network" auf

die " O." wechselten u.a. vier INS-Buyer zum 1.1.2007 zur O. GmbH. Zwei weitere INS-

Buyer, die Mitarbeiter L. und L. übernahmen zum 1.4.2007 die Tätigkeit als Business

Relationship Manager. Diese entwickeln länderübergreifende Strategien für den Einkauf

und verhandeln zB Rahmenverträge.

Die Tätigkeiten der INS-Buyer für die unterschiedlichen Produktgruppen sind zum

1.1.2008 nach Ungarn verlagert worden. Die von den Mitarbeitern der Beklagten

verfassten Bedarfsmeldungen werden per Computer zum Service Center nach Ungarn

gesendet und von Mitarbeitern in Ungarn weiter bearbeitet. Seit diesem Zeitpunkt

beschäftigt die Beklagte keinen Mitarbeiter mit der Bezeichnung INS-Buyer mehr.

Mit Schreiben vom 21.12.2007 stellt die Beklagte den Kläger von der Erbringung der

Arbeitsleistung frei. Wörtlich heißt es auszugsweise:

" Sehr geehrter Herr E.,

ab dem 1. Januar 2008 gilt für Sie folgende Regelung:

1.Freistellung

Ihre Beschäftigungsmöglichkeit als Buyer im Bereich Indirect Sourcing (INS) entfällt

nach dem 31. Dezember 2007 aufgrund der endgültigen Verlagerung der Tätigkeiten

der INS-Buyer zum 1. Januar 2008 ins Ausland.

O. stellt Sie daher in dem Zeitraum vom 1.Januar 2008 bis zum

8.Februar 2008 frei. Die Freistellung erfolgt unwiderruflich unter

Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge. Die Freistellung erfolgt unter

Anrechnung auf noch bestehende Urlaubs- und sonstige

Freizeitausgleichsansprüche für die Jahre 2007 und 2008.

Ab dem 9.Februar 2008 stellt O. Sie - ebenfalls unter Fortzahlung der

vertragsgemäßen Bezüge - widerruflich von der Verpflichtung zur

Arbeitsleistung frei.

Sollten Sie innerhalb der Zeit der Freistellung gemäß Ziffer 1.2, 1.3

anderweitig erwerbstätig werden, müssen Sie sich diesen anderweitigen

Verdienst gem. § 615 Satz 2 BGB vollständig auf Ihre Bezüge anrechnen

lassen."

Mit Schreiben vom 27.12.2007 bot der Kläger der Beklagten seine Arbeitsleistung an.

Mit einem am 7.1.2008 bei Gericht eingereichten Antrag im Verfahren 2 Ga 2/08

begehrte der Kläger zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche

Beschäftigung als Einkäufer. Diesen Antrag hat das Arbeitsgericht Düsseldorf durch

Urteil vom 28.1.2008 abgewiesen. Mit seiner am 9.1.2008 beim Arbeitsgericht

Düsseldorf eingereichten Klage verfolgt der Kläger seinen Beschäftigungsanspruch

weiter.

Der Kläger ist der Auffassung, er könne von der Beklagten die tatsächliche

Beschäftigung als Einkäufer verlangen. Der Beschäftigungsanspruch ergäbe sich aus

dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Seine Tätigkeiten im Einkauf seien tatsächlich nicht

entfallen. Dabei hat er seinen Sachvortrag im Laufe des Verfahrens präzisiert.

Behauptete er zunächst, die Arbeiten seien nicht nach Ungarn verlagert worden hat er

im weiteren Verlauf des Verfahrens eingeräumt, dass die Bedarfsmeldungen in Ungarn

eingehen und dort bearbeitet werden und geltend gemacht, die Verlagerung sei

unzweckmäßig und führe zu Ablaufstörungen. Er hat seinen Beschäftigungsanspruch

zuletzt auf die Tätigkeit im Bereich Facilities fokussiert. Die von ihm wahrgenommenen

Aufgaben seien zwar auf die jeweiligen Facility Manager vor Ort übertragen worden. Da

diese Aufgaben aber nach wie vor von Mitarbeitern der Beklagten wahrgenommen

würden, habe er einen Anspruch auf Aufhebung der Umverteilung und einen Anspruch

auf tatsächliche Beschäftigung mit den noch im Bereich Facilites anfallenden Aufgaben.

Darüber hinaus könne er auch die Aufgaben der Mitarbeiter L. und L. in deren Funktion

als Business Relationship Manager übernehmen.

Der Kläger beantragte zuletzt,

1.die Beklagte zu verurteilen, ihn gemäß dem Arbeitsvertrag vom 17.08.1998 als

Einkäufer, insbesondere mit folgenden

-Einholen und Bearbeiten von Bedarfsmeldungen (so genannter Requests) im Bereich "

Facility"

-Unterstützung von lokalen Kunden bei der Produkt- und Lieferantenauswahl

-Einholung von Angeboten für nicht in den Einkaufsdatenbanken vorhandenen

Produkten wie Mobiliar, technische Dienstleistungen, Serviceleistungen, Umbau,

Reparaturen

-Klärung von Zahlungs- und Lieferbedingungen

weiter zu beschäftigten,

2.für jeden Fall der Zuwiderhandlung aus Ziffer 1) der Beklagten aufzugeben, ein

angemessenes Ordnungsgeld bezogen auf jeden Tag der Zuwiderhandlung zu zahlen,

ersatzweise Zwangshaft gegen die Geschäftsführer S., U., L., F. und L..

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, der Beschäftigungsanspruch des Klägers sei entfallen.

Denn seine Beschäftigung sei unmöglich geworden. Die Tätigkeiten als Einkäufer der

unterschiedlichen Produktgruppen seien entfallen. Die Arbeiten im Bereich Facilities

seien schon vor längerem im Zuge der vereinbarten Dienstleistungsverträge mit der

Firma I. auf die Facility Manager verlagert worden. Die Arbeiten in den übrigen

Produktgruppen seien zum 1.1.2008 nach Ungarn verlagert worden. In diesem

Zusammenhang seien alle vorhandenen Arbeitsplätze der INS-Buyer entfallen. Es

würden lediglich die beiden Business-Relationchip-Manager weiterbeschäftigt. Deren

Tätigkeiten seien mit denen des Klägers aber schon nicht vergleichbar, denn es gehe

nicht um Sachbearbeitung sondern um Verhandlungen mit Kunden über globale

Lieferverträge. Auch sei der Kläger für derartige Arbeiten ungeeignet. Er habe lediglich,

als es noch keine Business Relationship Manager gab, dem Bereich " Sourcing"

zugearbeitet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Ergebnis der

mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht

verlangen, ihn als Einkäufer mit den im Antrag genannten Arbeiten weiter zu

beschäftigen. Denn die vertraglich vereinbarte Tätigkeit als Einkäufer ist bei der

Beklagten nicht mehr vorhanden, so dass die Leistung unmöglich geworden ist. Ein

Anspruch darauf, die Umorganisation rückgängig zu machen, steht dem Kläger nicht zu.

Im Einzelnen:

A.Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der vom Kläger gestellte Antrag hinreichend

bestimmt. Gem. § 253 Abs. 2 Nr.2 ZPO erfordert die Klage einen bestimmten

Klageantrag. Denn der eindeutige Antrag bestimmt Art und Umfang des

Rechtsschutzbegehrens. Der Antrag ist dabei nur dann hinreichend bestimmt, wenn er

den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen

Entscheidung erkennbar abgrenzt und den Inhalt und Umfang der materiellen

Rechtskraft erkennen lässt und er die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine

Fortsetzung des Streites im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt, (Zöller/Greger, 23.

Aufl. § 253 ZPO Rdnr.13). Zwar ist der Begriff " Einkäufer" als solches nicht trennscharf,

der Kläger hat die Tätigkeitsmerkmale jedoch zutreffend konkretisiert und angegeben,

mit welchen konkreten Tätigkeiten er die Beschäftigung als " Einkäufer" verbunden

sieht. Damit ist der Antrag hinreichend bestimmt.

B.Die Klage ist aber unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen,

ihn als Einkäufer mit den im Antrag genannten Arbeiten weiter zu beschäftigen.

1.Aus dem bestehenden Arbeitsvertrag hat der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf

tatsächliche Beschäftigung.

Ein Arbeitnehmer hat nach zutreffender und ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts einen Anspruch darauf, entsprechend seinem Arbeitsvertrag

auch wirklich beschäftigt zu werden, (BAG, Großer Senat, Beschluss vom 27.2.1985 - 1

GS/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu C I 3 der Gründe; BAG, Urt. v.

13.6.1990 - 5 AZR 350/89, EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44). Der

Arbeitgeber ist nicht nur Schuldner der vereinbarten Vergütung, sondern er hat den

Arbeitnehmer grundsätzlich auch vertragsgemäß zu beschäftigen. Dieser Anspruch

ergibt sich aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen

Wertentscheidung der Art.1 und 2 GG.

2.Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung erfasst auch die mit dem Klageantrag

geltend gemachten Tätigkeiten. Denn der vom Kläger konkret geltend gemachte

Anspruch auf Beschäftigung als Einkäufer mit den im Antrag genannten Arbeiten ist vom

vertraglich vereinbarten Beschäftigungsbild des Einkäufers erfasst.

a)Der Inhalt des Beschäftigungsanspruchs richtet sich nach den zwischen den Parteien

getroffenen Abreden. Insofern richtet sich der Beschäftigungsanspruch grundsätzlich auf

den vertraglich vereinbarten Arbeitsplatz, (BAG, Großer Senat, Beschluss vom

27.2.1985 - 1 GS /84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu C I 3 der

Gründe).

Die vertragliche Leistungspflicht wird allerdings durch Anweisung des Arbeitgebers in

Ausübung seines Direktions- oder Weisungsrechtes konkretisiert. Dabei findet das

Weisungsrecht des Arbeitgebers seine Rechtsgrundlage in § 106 GewO. Danach kann

der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher

bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag,

Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder

gesetzlicher Vorschriften festgelegt sind.

Der Umfang des Direktionsrechtes lässt sich also nicht generell festlegen. Er ist

abhängig von der zwischen den Parteien getroffenen einzelvertraglichen Regelung,

aber auch von Betriebsvereinbarungen und tariflichen Bestimmungen und kann daher

mehr oder weniger weit sein, (ErfK/Preis, § 611 BGB Rdnr.277; LAG Köln v. 26.10.1984,

NZA 1985, 258). Dabei ist der Arbeitgeber bei der Ausübung des Direktionsrechtes nicht

frei. Soweit das Direktionsrecht nicht ohnehin durch Gesetz, Tarifvertrag,

Betriebsvereinbarung oder auch durch einzelvertragliche Abrede beschränkt ist, darf es

gemäß § 106 GewO, § 315 BGB auch im Übrigen nur nach billigem Ermessen ausgeübt

werden, (BAG vom 27.03.1980, EZA § 611 Direktionsrecht Nr. 2; BAG vom 12.12.1984,

EZA Nr. 29 zu § 315 BGB).

In inhaltlicher Hinsicht ermöglicht es das Direktionsrecht also, die Arbeitspflicht durch

einseitige Weisungen näher auszugestalten, (BAG v. 7.12.2000, 6 AZR 444/99, NZA

2001, 780). Insbesondere ist der Arbeitgeber berechtigt, dem Arbeitnehmer die zum

jeweiligen Berufsbild gehörenden Tätigkeiten einseitig zuzuweisen, sofern das

Direktionsrecht nicht in der beschriebenen Weise durch den Arbeitsvertrag,

Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge oder das Gesetz eingeschränkt ist.

b)Im Arbeitsvertrag haben die Parteien die Tätigkeit als " Einkäufer" vereinbart. Diese

Abrede ist indes nicht trennscharf, da es den Arbeitsplatz " Einkäufer" bei der Beklagten

nicht gibt. Es gibt demgegenüber mehrere Arbeitsplätze, die sich mit dem Einkauf

befassen. Die Abrede bedarf deshalb der Auslegung.

aa)Die Auslegung von Verträgen richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen der §§

157, 133 BGB, (BAG, Urt. v. 13.12.2006 - 10 AZR 787/05, NZA 2007, 408). Gemäß

§ 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die

Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des

Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu

berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der

Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger

zu verstehen war, (BAG, Urt. v. 13.12.2006 - 10 AZR 787/05, NZA 2007, 408; BAG, Urt.

v. 3.5.2006 - 10 AZR 310/05, DB 2006, 1499;BAG, Urt. v. 26.9.2002 - 6 AZR 434/00, AP

BBiG § 10 Nr. 10). Dabei ist Voraussetzung der Auslegung, dass die Abrede

auslegungsbedürftig ist. Hat die Abrede einen eindeutigen Inhalt, ist für die Auslegung

kein Raum. Die Auslegung hat trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbotes der

Buchstabeninterpretation vom Wortlaut auszugehen. Maßgebend ist im Zweifel der

allgemeine Sprachgebrauch. Nach der Ermittlung des Wortsinns sind in einem zweiten

Schritt die Begleitumstände heranzuziehen, insbesondere die Entstehungsgeschichte

sowie die Äußerungen der Parteien sowie Interessenlage und Zweck. Geboten ist eine

nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung, (Vgl. nur Palandt-Heinrichs, § 133

BGB Rdnr.14 ff).

bb)Wie die Parteien den Begriff " Einkäufer" verstanden haben, zeigt vor allem der

tatsächliche Einsatz des Klägers. Hier war er in der Funktion des " INS-Buyer" tätig.

Kennzeichnendes Element dieser Form des Einkaufs ist der Einkauf von Produkten

aufgrund von Einkaufsanfragen der Mitarbeiter der Beklagten aufgrund von

vorgegebenen Softwareverfahren. Diese werden in konkrete Bestellungen

umgewandelt. Dieser Bereich betrifft damit letztlich den " einfachen" Einkauf. Es geht

nicht darum, global als Einkäufer Produkte für die Beklagte über Rahmenverträge

einzukaufen, sondern einzelne Anfragen von Mitarbeitern der Beklagten abzuarbeiten.

Es handelt sich bei der Form des Einkaufs damit um eine reine Sachbearbeitung, wobei

unterschiedliche Produktgruppen bestehen.

Mit dem Klageantrag nun macht der Kläger seine Beschäftigung im Rahmen der

Sachbearbeitung als INS-Buyer für die Produktgruppe " Facilities" geltend. Denn er

bezeichnet mit dem Antrag konkrete Tätigkeiten, die der Produktgruppe Facilities

zuzuordnen sind und von der Wertigkeit her dem vereinbarten Berufsbild entsprechen.

3.Die vertraglich vereinbarte Beschäftigung als Einkäufer mit dem im Antrag genannten

Arbeiten ist der Beklagten unmöglich geworden.

a)Nach § 275 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, wenn sie für den

Schuldner oder Jedermann unmöglich ist. Unmöglich ist eine Leistung, die tatsächlich

nicht mehr erbracht werden kann. Unmöglichkeit liegt insbesondere vor, wenn der

Leistungserfolg weder von dem Schuldner noch von einem Dritten herbeigeführt werden

kann. Setzt die Leistung eine bestimmte Grundlage voraus, im Arbeitsrecht also den

Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers, kann mit dessen Wegfall die ursprünglich

geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden; sie ist objektiv unmöglich geworden.

Entfällt der Arbeitsplatz ersatzlos, ist die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs

unmöglich, (BAG Urt. v. 18.3.1999, 8 AZR 344/98, ZTR 1999, 516; BAG v. 13.6.1990, 5

AZR 350/98, EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44).

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Arbeitsplatz des Klägers als Einkäufer im

Bereich " Facilities" ersatzlos weggefallen ist. Der Arbeitsplatz " INS-Buyer Facilities"

existiert bei der Beklagten als solcher unstreitig nicht mehr.

b)Der Arbeitsplatz besteht nach zutreffender Rechtsprechung des BAG auch nicht

deshalb fort, weil die dem Arbeitsplatz zugrunde liegenden Tätigkeiten, die - dazu noch

vor Jahren - irgendwann einmal vom Kläger ausgeführt worden sind, auf andere

Bereiche verteilt worden sind.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte bereits vor längerem den

Bereich " Facilities" aus dem Einkauf herausgelöst hat. Sie hat die Bearbeitung der

eingehenden Bedarfsmeldungen auf die " Facility Manager" übertragen. Diese steuern

das weitere Vorgehen. Handelt es sich um den Einkauf von Sachen, werden die

Anfragen nach Ungarn weitergeleitet. Handelt es sich um technische Dienstleistungen,

Serviceleistungen oder Umbauten, vergibt der Facility Manager im Rahmen

bestehender Dienstleistungsverträge einen Auftrag an den Gebäudedienstleister.

Dass Teile der ehemals vom Kläger am Arbeitsplatz " INS-Buyer" für den Bereich

Facilities durchgeführten Arbeiten als solche noch vorhanden sind, ist irrelevant und

lässt den Tatbestand " Unmöglichkeit" nicht entfallen. Denn entscheidend für den Begriff

der Unmöglichkeit gem. § 275 BGB ist, dass der Leistungserfolg nicht mehr

herbeigeführt werden kann. Dies aber ist auch hier der Fall, weil der konkrete

Arbeitsplatz im Betrieb nicht mehr vorhanden ist, mögen auch die Arbeiten als solche an

der ein oder anderen Stelle von anderen Mitarbeitern wahrgenommen werden. Denn

den Arbeitsplatz " Einkäufer INS Buyer Facilities" gibt es nicht mehr, (vgl. dazu auch

BAG, Urt. v. 13.6.1990 - 5 AZR 350/98, EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44.

c)Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die

Aufgabenverlagerung rückgängig macht und aus allen möglichen Facility-Bereichen

Tätigkeiten herauslöst und dem Kläger überträgt. Denn ein derartiger Anspruch besteht

nicht. Rechtsfolge der Unmöglichkeit nach § 275 BGB ist, dass der Schuldner von der

Leistungspflicht frei wird. Es entstehen lediglich Sekundäransprüche auf

Schadensersatz, zB nach § 280 BGB.

Soweit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 8.10.1998 - 7

Ta 313/98 darauf hingewiesen hat, dass eine Umorganisation nicht zur Unmöglichkeit

führe, weil diese wieder rückgängig gemacht werden könne, wird der schon Begriff der

Unmöglichkeit verkannt. Denn entscheidend ist nicht die Möglichkeit zur

Umorganisation, sondern ob der Arbeitsplatz tatsächlich vorhanden ist. Dies zeigt schon

eine einfache Parallele. Stellt ein Produzent ein Produkt ein, wird die Leistung

unmöglich. Eine Pflicht, die Produktion wieder auf das bisherige Produkt umzustellen

gibt es nach allgemeiner Auffassung nicht. Der Käufer ist auf Sekundäransprüche

beschränkt. Nur dies entspricht für den Fall der Aufgabenverlagerung auch der

zutreffenden Rechtsprechung des BAG, (BAG, Urt. v. 13.6.1990 - 5 AZR 350/98, EzA §

611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44) und anderer Landesarbeitsgerichte, (LAG Köln,

Beschl. v. 24.10.1995, 13 (5) Ta 245/95).

Dafür spricht letztlich auch § 275 Abs. 2 BGB. Diese Norm regelt einen besonderen

Schuldbefreiungsgrund. Danach kann der Schuldner die Leistung verweigern, soweit

diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung der Grundsätze von Treu und

Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers

steht. Es würde für den Arbeitgeber einen völlig außer Verhältnis stehenden Aufwand

bedeuten, wenn ein generell auf alle Betriebe anwendbares Verfahren zur

Einkaufsabwicklung im Bereich Facilities, dass schon seit einiger Zeit betrieben wird,

nur für den Kläger geändert werden müsste. Denn es darf nicht übersehen werden und

davon geht ja auch der Kläger aus, dass ein Arbeitsplatz im vertraglich vorgesehenen

Beschäftigungsumfang nur dann vorhanden wäre, wenn Facility Manager aus allen

Standorten einen Teil ihrer Arbeit an den Kläger abtreten.

4.Eine andere Beschäftigung im Einkauf ist vom Kläger nicht beantragt worden.

Dabei wäre ein Antrag gerichtet auf eine Tätigkeit als INS-Buyer im Bereich IT-

Equipment von vornherein allerdings ebenso aussichtslos, weil auch dieser Arbeitsplatz

unstreitig nicht mehr existiert. Es gibt überhaupt keine INS-Buyer mehr.

Soweit bei der Beklagten noch Arbeitsplätze als " Business Relationship Manager"

bestehen, hat der Kläger eine derartige tatsächliche Beschäftigung gleichfalls nicht

beantragt. Denn bei diesen Arbeitsplätzen handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz

im Einkauf mit den im Antrag genannten Tätigkeitsmerkmalen.

Darüber hinaus dürfte der Arbeitsplatz des Business Relationship Mangers auch nicht

von der arbeitsvertragliche vereinbarten Tätigkeit eines " Einkäufers" erfasst sein. Die

Auslegung des Arbeitsvertrages hat ergeben, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine

sachbearbeitende Position handelt. Die Position des Business Relationship Managers

dürfte demgegenüber von der Wertigkeit ein " Mehr" darstellen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 As. 2 Satz 1 ArbGG i.V. m. § 91 ZPO. Da der

Kläger unterliegt, hat er die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Streitwertfestsetzung erfolgte gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO in

Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern des Klägers.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle

können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von

Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht

zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren

Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen,

deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten

Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend

deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.