Urteil des ArbG Düsseldorf vom 04.07.2008, 1 Ca 2782/08

Entschieden
04.07.2008
Schlagworte
Juristische person, Anwartschaft, Bereicherung, Arbeitsgericht, Zusage, Satzung, Vertragserfüllung, Gewerkschaft, Arbeitsrecht, Vertreter
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Arbeitsgericht Düsseldorf, 1 Ca 2782/08

Datum: 04.07.2008

Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ca 2782/08

Schlagworte: Schadensersatz/Bereicherung

Normen: §§ 280, 812 BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Werden für einen angestellten Volljuristen die Rentenversicherungsbeiträge fehlerhaft zunächst an das berufsständische Versorgungswerk abgeführt, kann der Arbeitnehmer diese später an das Land ersatteten Beträge weder als Schadensersatz noch aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.

Tenor: 1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

3.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 19.262,12 festgesetzt.

T A T B E S T A N D : 1

2Der 45 Jahre alte Kläger war bis zum 30.09.2002 als Rechtsanwalt tätig und Mitglied beim W. der Rechtsanwälte.

3Unter dem 28.10.2002 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 20.10.2002 bis zum 27.10.2003, wonach der Kläger als Lehrer tätig wurde. Zuvor hatte das c. dem Kläger mit Schreiben vom 15.10.2002 die Absicht geäußert, ihn nach erfolgreich bestandener Weiterqualifizierungsmaßnahme in das Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen zu wollen. Daher werde er zunächst von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Mit Schreiben vom 30.10.2002 teilte das c. mit, dass eine Verbeamtung nach der Laufbahnverordnung nicht möglich sei.

Auf seinen Antrag vom 05.01.2003 befreite ihn die (damalige) 4

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durch Bescheid vom 16.06.2003 für die "zeitlich befristete Beschäftigung vom 28.10.2002 bis 27.10.2003 als Lehrkraft".

5Während dieser Zeit blieb der Kläger Mitglied im W.; dorthin wurden auch Beiträge entrichtet.

6Durch Änderungsvertrag vom 16.11.2003 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Das c. bestätigte dem Kläger mit Schreiben vom 18.10.2004 ausdrücklich, dass zu Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses eine Vereinbarung über die Abführung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung an das W. der Rechtsanwälte getroffen worden sei. Dementsprechend sind auch die Beiträge tatsächlich an das W. abgeführt worden.

7Mit Schreiben vom 11.02.2005 teilte das c. mit, dass der Kläger seit dem 28.10.2003 der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterlegen habe, daher die gesetzlichen Beiträge zur Rentenversicherung an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abzuführen seien und demzufolge die bereits gezahlten Beiträge an das W. zurückgefordert würden.

8Hiergegen wandte sich der Kläger vergeblich mit seinen Schreiben vom 28.02.2005 und 19.05.2005 und kündigte alsdann das Arbeitsverhältnis zum 30.09.2005.

9Mit seiner am 09.05.2008 bei Gericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger Schadensersatz in Höhe der vom W. an das c. erstatteten Beträge sowie weiterer, nicht näher erläuterter Beträge für den Zeitraum April bis August 2005 in Höhe von 3.903,22 €, wodurch sich insgesamt rechnerisch unstreitig die Höhe der Klageforderung ergibt.

Der Kläger beantragt, 10

das c. zu verurteilen, an ihn 19.262,12 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2005 zu verurteilen. 11

Das c. beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Wegen der Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 14

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 15

Die Klage ist zulässig. 16

17Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG eröffnet. Es handelt sich um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Der Kläger nimmt das c. in seiner Eigenschaft als ehemaliger Arbeitnehmer in Anspruch und nicht deswegen, weil er der Auffassung ist, das c. habe ihm gegenüber dessen Amtspflichten verletzt.

18Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger kann vom c. nicht die Zahlung des geltend gemachten Betrages verlangen.

19Zunächst besteht zugunsten des Klägers kein Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dieser Norm kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.

20Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass das c. seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Kläger verletzt hat. Es hat zunächst dem Kläger - bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen - die Verbeamtung zugesagt und später nicht eingehalten. Ebenso hat das c. dem Kläger zugesagt, seine Altersversicherung weiterhin bei dem W. für Rechtsanwälte zu bedienen; auch diese Pflicht hat das c. verletzt.

21Allerdings wäre bei der Pflichtverletzung bezüglich der Versorgungsanwartschaft ein erhebliches Mitverschulden des Klägers zu berücksichtigen. Der Kläger wusste positiv, dass die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nur befristet für die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses erteilt worden war. Die grundsätzliche Existenz einer Pflichtversicherung bei der (damaligen) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte war dem Kläger ebenfalls geläufig. Natürlich kam es ihm darauf an, seine Altersabsicherung weiter über das W. laufen lassen zu können, da dort die eingezahlten Beiträge zu einer höheren Anwartschaft führen als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher hätte es dem Kläger ebenfalls oblegen, rechtzeitig vor Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages sicherzustellen, dass eine dahingehende Möglichkeit weiterhin bestehen würde. Dies hat der Kläger trotz seiner volljuristischen Ausbildung, die ihm ein derartiges Vorgehen zusätzlich hätte nahelegen müssen, nicht getan.

22Dies alles kann jedoch dahinstehen, da die Pflichtverletzung des c.es unter Berücksichtigung des Mitverschuldens des Klägers nicht zu dem vom Kläger begehrten Betrag als Schadensersatz führt.

23Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

24Hätte das c. gar keine Zusage abgegeben, würde der Kläger im heutigen Zeitpunkt nicht besser stehen als er tatsächlich steht.

25Hätte das c. seine Zusage eingehalten, würde der Kläger heute über eine höhere Anwartschaft beim W. der Rechtsanwälte verfügen. Dieser Anwartschaft beim W. ist jedoch diejenige Anwartschaft gegenüberzustellen, die zugunsten des Klägers tatsächlich bei der Deutschen Rentenversicherung durch die geleisteten Beitragszahlungen aufgebaut worden ist. Der Schaden kann mithin lediglich in dem Differenzbetrag bestehen. Entweder stellte man hierbei auf die jeweiligen Anwartschaften ab, oder auf denjenigen Betrag, der beim W. eingezahlt werden müsste, um die erhöhte Anwartschaft zu erzielen. In beiden Fällen kann es sich denknotwendig jedoch nicht um den vom Kläger geltend gemachten Betrag handeln.

26Die vom W. erstatteten Beiträge führten seinerzeit zu einer Anwartschaft, ohne hierbei die Anwartschaft bei der Deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Maßgeblich kann also nur ein Teilbetrag hiervon sein.

27Soweit der Kläger weitere 3.903,22 für den Zeitraum April bis August 2005 fordert, ist sein Verlangen in keiner Weise nachvollziehbar.

28Der Kläger kann die begehrte Zahlung auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung verlangen. Zum einen begehrt der Kläger nicht Vertragserfüllung, sondern Schadensersatz. Zum anderen richtet sich der Inhalt der geschlossenen Vereinbarung nicht darauf, dass der Kläger Zahlungen erhält, sondern vielmehr darauf, dass Zahlungen an das W. geleistet werden. Hierauf zielt das Verlangen des Klägers indes gerade nicht ab.

29Der Kläger kann seinen Anspruch auch nicht auf den rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 BGB stützen. Das c. hat nichts erlangt. Es hat vielmehr die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. Inwiefern sie dorthin weniger gezahlt hat, als sie vom W. erstattet bekommen hat, ist vom Kläger in keiner Weise nachvollziehbar dargestellt worden. Allein ein derartiger Differenzbetrag könnte eine Bereicherung darstellen. Eine solche Bereicherung wäre indes nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Rechtsgrund für die Vorgehensweise des c.es waren die zwingenden Vorschriften des deutschen Sozialversicherungsrechts.

30Schließlich wäre ein etwaiger Anspruch des Klägers gemäß § 70 des seinerzeit unstreitig auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangenden Bundesangestelltentarifvertrages verfallen. Hiernach verfallen alle Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht worden sind. Mit der Korrespondenz im Frühjahr 2005 hat der Kläger keinen Schadensersatz verlangt. Er hat vielmehr die aus seiner Sicht zu leistende Vertragserfüllung begehrt und sich gegen das Vorgehen des c.es gewehrt. Einen Schaden, geschweige denn in konkreter Bezifferung hat der Kläger nicht reklamiert. Er hat vielmehr in seinem Schreiben vom 19.05.2005 lediglich angekündigt, nach Ablauf einer gesetzten Frist den Arbeitsvertrag kündigen und (dann) seine Ansprüche im Wege des Schadensersatzes gerichtlich durchsetzen zu wollen. Einen konkreten Schadensersatzanspruch hat der Kläger indes zu keiner Zeit vor der Klageerhebung geltend gemacht.

31Da die Forderung des Klägers nicht begründet ist, kann er denknotwendig auch keine Zinsen verlangen. Überdies steht das von ihm gewählte Zinsdatum nicht in Einklang mit den von ihm zitierten Normen, die den Anspruch stützen sollen.

32Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ZPO, 63 GKG.

R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G : 33

Gegen dieses Urteil kann vom Kläger 34

B e r u f u n g 35

eingelegt werden, wenn der Gegenstandswert 600,00 übersteigt. 36

Für das c. ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 37

Die Berufung muss 38

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 39

40beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

41Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

42Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 43

ArbG Düsseldorf: kündigung, urkunde, gesellschafter, treu und glauben, juristische person, gemeinschaftspraxis, vertreter, unterzeichnung, aussteller, arbeitsgericht

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