Urteil des ArbG Düsseldorf vom 23.09.2008, 7 Ca 2696/08

Entschieden
23.09.2008
Schlagworte
Verbot der diskriminierung, Eugh, Mitbewerber, Europarechtskonforme auslegung, Juristische person, Altersgrenze, Datenverarbeitung, Kündigung, Arbeitsgericht, Probezeit
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Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 2696/08

Datum: 23.09.2008

Gericht: Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 Ca 2696/08

Schlagworte: Tarifvertrag; Altersgrenze, europarechtskonforme Auslegung

Normen: § 33 Abs. 1 a TV-L; § 10 S. 3 Nr. 5 AGG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: § 33 Abs. 1 a TV-L ist wirksam. Die Tarifregelung ist gemäß § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt. Diese gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen europarechtliches Primärrecht und ist daher anzuwenden. Das europarechtliche Transparenzgebot steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der europarechtskonformen Auslegung von Gesetzen.

Tenor: 1.Die Klage wird abgewiesen.

2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.Der Streitwert beträgt 24.000,00 €.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger begehrt die Neuentscheidung über eine Stellenbesetzung sowie die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht zum 30.06.2008 aufgelöst worden ist.

3Der am 29.06.1943 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger auf Grund des Arbeitsvertrages vom 17.08.1978 (Bl. 10 d. A.) beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag heißt es auszugsweise:

"Arbeitsvertrag 4

§ 4 BAT 5

... § 1 6

7Herr I., wohnhaft in 5. wird mit Wirkung vom 17.04.1978 auf unbestimmte Zeit unter Einreihung der Vergütungsgruppe VI b BAT als Verwaltungsangestellter (Programmierer) beschäftigt.

Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit. 8

§ 2 9

10Für das Angestelltenverhältnis gelten die jeweiligen tariflichen Bestimmungen für e. 4 Abs. 5 der Satzung des s. insbesondere der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 mit seinen Änderungen und Ergänzungen 1 (1) b BAT)."

11Das Arbeitsverhältnis wurde in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übergeleitet.

12Der Kläger leitete seit 1997 den Bereich A 3.4 Informationstechnik mit mindestens zehn Mitarbeitern.

13Die Beklagte ist auf Grund der Verordnung vom 30.10.2007 (Bl. 41 d. A.) mit Wirkung zum 01.01.2008 errichtet worden. Es handelt sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist Rechtsnachfolgerin der V., unter anderem auch des S., bei dem der Kläger bis zum 31.12.2007 tätig war.

14Mit Schreiben vom 12.08.2006 beantragte der Kläger die "Verschiebung der Altersgrenze". Der Rechtsvorgänger der Beklagten antwortete mit Schreiben vom 12.09.2006 (Bl. 37 d. A.) und erklärte, dass eine positive Entscheidung über den Antrag zur Zeit auf Grund der bevorstehenden Fusion der V. nicht erfolgen könne. Mit Schreiben vom 17.07.2007 (Bl. 12 d. A.) wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. Mit Schreiben vom 25.02.2008 (Bl. 20 d. A.) teilte die Beklagte dem Kläger nochmals mit, dass das Arbeitsverhältnis am 30.06.2008 ende.

15Der Rechtsvorgänger der Beklagten schrieb die streitgegenständliche Stelle als "Bereichsleiter Datenverarbeitung" im Oktober 2007 aus. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 14.10.2007. Am 29.10.2007 fand mit dem Kläger sowie mit dem Mitbewerber N. Auswahlgespräche statt. Der Kläger erhielt mit Schreiben vom 05.11.2007 (Bl. 13 d. A.) die Mitteilung, dass der Mitbewerber dem Anforderungsprofil mehr entspreche. Dem Mitbewerber N., der bei einem anderen, nunmehr in der Beklagten aufgegangenen V. verbeamtet war, ist mit Schreiben vom gleichen Tag mitgeteilt worden, dass man sich entschieden habe, ihn mit Wirkung zum 01.01.2008 für die Stelle zu benennen. Ob die Stelle inzwischen mit dem Mitbewerber N. endgültig besetzt worden ist, ist zwischen den Parteien streitig.

16Der Kläger behauptet, die Besetzung der Stellen ab dem 01.01.2008 sei bereits im April / Mai 2007 festgelegt worden. Die Geschäftsführerin habe dem Personalrat bereits am 24.04.2007 erklärt, dass die gesetzten Personen auch bei einer Ausschreibung zum Zuge kämen. In dem Jahresgespräch mit Herrn T. am 11.07.2007 sei ihm erklärt worden, dass keine weitere Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung zu sehen sei. Erst am 24.07.2007 habe er das Schreiben des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 17.07.2007 erhalten. Am 21.08.2007 habe der damalige stellvertretende Geschäftsführer erklärt, dass keine Gespräche über die streitgegenständliche Stelle geführt werden sollten, da die Stelle mit dem Mitbewerber N. besetzt werde. Erst nach Intervention von Personalräten sei die Stelle dann ausgeschrieben worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass das Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Es sei kein transparentes Verfahren erfolgt. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Informationen den Mitgliedern der Auswahlkommission vorgelegen hätten. Die Auswahlentscheidung sei nicht gerechtfertigt. Der Mitbewerber habe nicht dieselben

Qualifikationen wie er. Es sei davon auszugehen, dass er allein wegen des Alters nicht genommen worden sei. Dies sei ein Fall der Altersdiskriminierung. Im Übrigen genüge das Ablehnungsschreiben nicht den allgemeinen Voraussetzungen. Die Begründung der Ablehnung könne nicht nachvollzogen werden.

17Der Kläger ist des Weiteren der Auffassung, dass sein Arbeitsverhältnis über den 30.06.2008 hinaus bestehe. In § 1 des Arbeitsvertrages sei vereinbart worden, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen werde. Der Verweis auf den BAT sei widersprüchlich. Jedenfalls sei die Regelung unklar und überraschend i. S. d. §§ 305 ff. BGB. § 33 Abs. 1 a TV-L sei zudem völlig unbestimmt. Die tariflichen Regelungen verstießen gegen das AGG bzw. Europarecht. Der EuGH habe in seiner Entscheidung "Palacios" eine konkrete, überprüfbare Begründung für eine entsprechende Altersgrenze verlangt. Eine solche sei hier nicht ersichtlich.

Der Kläger beantragt, 18

191.Die Beklagte wird verpflichtet, über die Besetzung für die zum 01.01.2008 ausgeschriebene Stelle des Bereichsleiters Datenverarbeitung unter der Beachtung der Auffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.

202.Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30.06.2008 aufgelöst wird, sondern ungekündigt über den 30.06.2008 fortbesteht.

213.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen über den 30.06.2008 als Abteilungsleiter Datenverarbeitung weiterzubeschäftigen.

4.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 22

Die Beklagte beantragt, 23

die Klage abzuweisen. 24

25Die Beklagte behauptet, der Mitbewerber N. sei nach einstimmiger Auffassung der Mitglieder der Auswahlkommission besonders qualifiziert und geeignet. Das Auswahlverfahren sei auch ordnungsgemäß verlaufen. Eine bestimmte Form des Verfahrens sei nicht vorgeschrieben. Das Alter habe keine Rolle bei der Auswahl gespielt. Im Übrigen sei das Arbeitsverhältnis aber auf Grund der Regelungen im BAT bzw. gem. § 33 Abs. 1a TV-L zum 30.06.2008 beendet worden. Die Tarifnorm sei gemäß § 10 S. 3 Nr. 5 AGG wirksam. Im Übrigen hätte angesichts der notwendigen Einarbeitungszeit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch berücksichtigt werden dürfen. Die Beklagte hat im Termin am 23.09.2008 behauptet, die Stelle sei zwischenzeitlich mit dem Mitbewerber N. besetzt worden (vgl. Bl. 221 d. A.).

26Der Kläger hatte zunächst beim ArbG Düsseldorf (7 Ga 126/07) den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, um eine endgültige Stellenbesetzung zu verhindern. Sein Antrag ist mit Urteil vom 08.01.2008 zurückgewiesen worden. Die vom Kläger eingelegte Berufung ist vom LAG Düsseldorf mit Urteil vom 13.05.2008 ebenfalls zurückgewiesen worden (6 SaGa 3/08).

27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Parteienschriftsätze sowie den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 28

Die zulässige Klage ist unbegründet. 29

I. 30

Der Klageantrag zu 1) ist unbegründet. Eine Neuentscheidung kommt nicht in Betracht. Die Stelle des Bereichsleiters Datenverarbeitung ist besetzt. 31

1) 32

33Der Anspruch eines Bewerbers nach Art. 33 Abs. 2 GG auf Übertragung einer ausgeschriebenen Stelle setzt voraus, dass diese noch nicht besetzt ist (vgl. BAG 19.02.2008 - 9 AZR 70/07). Ist eine mit dem Amt verbundene Stelle rechtlich verbindlich anderweitig vergeben, kann das Amt nicht mehr besetzt werden. Der unterlege Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf "Wiederfreimachung" oder Doppelbesetzung einer Stelle. Dem zurückgewiesenen Bewerber können dann nur Schadensersatzansprüche zustehen (vgl. BAG 19.02.2008 a. a. O.).

2) 34

35Nach Auffassung der Kammer steht fest, dass die Stelle zwischenzeitlich mit dem Mitbewerber N. besetzt worden ist. Dies ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten im Termin am 23.09.2008 sowie aus dem Bestätigungsschreiben vom 22.09.2008. Das Bestreiten des Klägers im Termin am 23.09.2008 ist insofern unbeachtlich. Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 18.08.2008 (Bl. 200 ff. d. A.) vorgetragen, dass an ihn herangetragen worden sei, die Stelle sei bereits besetzt. Im Termin am 23.09.2008 hat der Kläger zudem erklärt, er habe Informationen, die Stelle sei sogar schon vor Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens besetzt worden. Vor diesem Hintergrund ist die Kammer der Auffassung, es hätte konkreteren Vortrags des Klägers bedurft, aus welchem Grund der Vortrag der Beklagten unzutreffend sein könnte. Der Vortrag der Beklagten hat vielmehr die Informationen des Klägers bestätigt. Die Stellenbesetzung nach rechtskräftigem und für den Kläger erfolglosen Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist auch nur folgerichtig.

3) 36

Da die streitgegenständliche Stelle besetzt ist, war der Klageantrag zu 1) zurückzuweisen. 37

II. 38

Der zulässige Klageantrag zu 2) ist unbegründet. 39

1) 40

41Der Klageantrag zu 2) ist zulässig. Allerdings ist der Klageantrag zu 2) dahingehend auszulegen, dass der Kläger festgestellt haben möchte, dass das Arbeitsverhältnis nicht ungekündigt, sondern unbefristet über den 30.06.2008 hinaus fortbesteht. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses stand niemals im Raum. Die Beklagte hat

allerdings vorprozessual ihre Auffassung vertreten, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, indem der Kläger 65 Jahre alt wird, aufgrund von Befristung beendet wird. Hierin besteht auch das Feststellungsinteresse des Klägers i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO.

2) 42

43Der Klageantrag ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist mit Ablauf des 30.06.2008 beendet worden. Dies ergibt sich aus § 2 des Arbeitsvertrages vom 17.04.1948 i. V. m. § 33 Abs. 1 a des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die tarifvertragliche Regelung ist wirksamer Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Die tarifvertragliche Regelung ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen europarechtliche Bestimmungen.

a) 44

45Die tarifvertragliche Regelung ist Inhalt des Arbeitsvertrages geworden. Dies ergibt eine Auslegung des Arbeitsvertrages gem. §§ 133, 157 BGB. Die Kammer bleibt bei ihrer bereits im Verfahren 7 Ga 126/07 geäußerten Auffassung. In dieser Entscheidung heißt es:

46"In § 2 des Arbeitsvertrages wird geregelt, dass für das Angestelltenverhältnis die jeweiligen tariflichen Bestimmungen insbesondere der BAT gelten sollen. Die Geltung der tariflichen Bestimmungen ist nicht darauf begrenzt, dass diese nur im Übrigen gelten sollen. Der gesamte Arbeitsvertrag ist auf die tariflichen Bestimmungen des BATs ausgerichtet. Dies wird bereits daran deutlich, dass § 4 BAT direkt unterhalb der Überschrift genannt wird. Auch in § 1 des Arbeitsvertrages wird bereits die Vergütungsgruppe nach VI b BAT genannt. Die Arbeitsvertragsparteien haben nahezu vollständig auf eigene Regelungen verzichtet. Es ist lediglich geregelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 17.04.1978 beginnen sollte. Des Weiteren ist klargestellt worden, dass die ersten sechs Monate der Beschäftigung als Probezeit gelten. Vor diesem Hintergrund ist auch die Formulierung im § 1 des Arbeitsvertrages zu verstehen, dass der Verfügungskläger mit Wirkung vom 17.04.1978 auf unbestimmte Zeit beschäftigt wird. Die Parteien wollten damit keine § 60 BAT entgegenstehende Regelung treffen. Vielmehr ist klargestellt, dass es sich bei der Probezeit um keine Befristung auf Probe handelt.

47Der Verfügungskläger hat auch keine Umstände vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass die Verfügungsparteien über vom BAT abweichende Regelungen verhandelt hätten. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger bei Vertragsabschluss nicht davon ausgehen, dass mit der Formulierung in § 1 des Arbeitsvertrages die Altersgrenze im BAT aufgehoben werden sollte. Gerade Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind geradezu darauf angewiesen, dass einheitliche Regelungen und Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter gelten.

48Nichts anderes ergibt sich auch auf Grund der nunmehr geltenden Regeln der §§ 305 ff. BGB. Die Vertragsregelungen sind hinreichend klar. Es bedarf hier keines Rückgriffs auf den Grundsatz, dass bei Unklarheiten das Auslegungsergebnis zugunsten des Arbeitnehmers zu beachten ist.

Soweit der Verfügungskläger die Änderung der Rechtsprechung zur 49

Gleichstellungsabrede angesprochen hat, ist darauf zu verweisen, dass das BAG die Änderung der Rechtsprechung auf Verweisungsklauseln auf Arbeitsverträge beschränkt, die nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 abgeschlossen worden sind (vgl. BAG 18.04.2007 - 4 AZR 652/05). Im Übrigen kommt diese Rechtsprechungsänderung hier auch nicht zum Tragen. Entscheidend ist allein, ob die Parteien in § 1 Arbeitsvertrag eine von den tariflichen Regelungen abweichende Individualregelung treffen wollten. Dies ist aus den aufgeführten Gründen zu verneinen."

50Dieses Auslegungsergebnis hat das LAG Düsseldorf in seinem Urteil vom 13.05.2008 bestätigt. Die Kammer sieht keinen Anlass ihre Auffassung zu ändern. Die Klausel ist auch nicht überraschend i. S. d. § 305c BGB. Wie bereits dargelegt, handelt es sich um den damals üblichen Mustervertrag im öffentlichen Dienst. Der Arbeitsvertrag nimmt die Tarifregelungen insgesamt in Bezug (Gesamt- oder Globalverweisung). Die Tarifvertragsregelungen als solche sind nicht zu überprüfen 310 Abs. 4 S. 1 BGB). Im Übrigen deutet der Antrag des Klägers vom 12.08.2006 auf Verschiebung seiner Altersgrenze darauf hin, dass auch er - zumindest zunächst - die Arbeitsvertragsregelung in diesem Sinne verstanden hatte.

b) 51

Die Regelung im § 33 Abs. 1 a TV-L ist wirksam. Sie verstößt weder gegen Gesetz noch gegen europarechtliche Vorschriften. 52

aa) 53

54Die Parteien gehen im vorliegenden Verfahren übereinstimmend von der Geltung des TV-L aus. Insofern ist es unbeachtlich, dass im Verfahren 7 Ga 126/07 die Parteien noch von der Geltung des TVöD ausgegangen sind. Im Übrigen sind die Regelungen der §§ 33 TV-L und 33 TVöD nahezu wortgleich.

bb) 55

56§ 33 Abs. 1 a TV-L verstößt nicht gegen nationale Gesetze. Vielmehr sieht § 10 S. 3 Nr. 5 AGG ausdrücklich vor, dass eine Vereinbarung, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann, eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters rechtfertigt.

(1) 57

58§ 10 S. 3 Nr. 5 AGG kommt zur Anwendung. Das AGG ist zum 18.08.2006 in Kraft getreten. Der TV-L ist zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 13.03.2008 abgeändert worden. Damit richtet sich die Wirksamkeit des Tarifvertrages insgesamt nach dem zum Zeitpunkt der Änderung geltenden Gesetze.

(2) 59

§ 33 Abs. 1 a TV-L erfüllt auch die Voraussetzungen des § 10 S. 3 Nr. 5 AGG. Die Tarifregelungen sehen ausdrücklich vor, dass das Arbeitsverhältnis ohne Ausspruch einer Kündigung mit Ablauf des Monats endet, indem der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat. Die 60

Tarifregelung ist insbesondere hinreichend bestimmt. Der Beendigungszeitpunkt ist hinreichend bestimmbar.

(3) 61

§ 10 S. 3 Nr. 5 AGG ist als geltendes Recht auch anzuwenden. 62

63§ 10 S. 3 Nr. AGG verstößt jedenfalls nicht gegen europäisches Primärrecht, so dass die Regelung entsprechend der Mangold-Entscheidung des EuGH (22.11.2005 - C - 144/04) unanwendbar wäre. Bei einer nach Art. 6 Abs. 1 2000/78 gerechtfertigten Ungleichbehandlung kann kein Verstoß gegen das europarechtliches Primärrecht vorliegen (vgl. auch BAG 18.06.2008 - 7 AZR 116/07).

64Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22.11.2005 die Regelung eines § 14 Abs. 3 TzBfG a. F. für unanwendbar erklärt. Hintergrund war, dass nach Auffassung des EuGH nicht ein Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78, sondern vielmehr ein Verstoß gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, nämlich das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vorlag.

65§ 10 S. 3 Nr. 5 AGG ist nicht unanwendbar, weil die Norm gegen europarechtliches Primärrecht verstößt. Die Voraussetzungen der Rechtsprechung des EuGH i.S.d. Mangold-Entscheidung liegen nicht vor, so dass offen bleiben kann, ob dieser zu folgen ist.

66In seiner Entscheidung vom 16.10.2007 (C - 411/05 - Palacios de la Villa) hat der EuGH festgestellt, dass die Richtlinie 2000/78 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in den Tarifverträgen enthaltenen Klauseln über die Zwangsversetzung in Ruhestand für gültig erklärt, in denen als Voraussetzung lediglich verlangt wird, dass der Arbeitnehmer die in nationalen Recht auf 65 Jahre festgesetzte Altersgrenze für den Eintritt in den hohen Ruhestand erreicht hat und die übrigen sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer beitragsbezogenen Altersrente erfüllt. Voraussetzung ist nach Auffassung des EuGH, dass die Maßnahme durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, das in Beziehung zur Beschäftigungspolitik und zum Arbeitsmarkt steht. Der EuGH hat weiterhin ausgeführt, dass eine nationale Regelung, die das angestrebte Ziel nicht genau angebe, nicht automatisch von einer Rechtfertigung nach dieser Bestimmung (Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78) ausgeschlossen ist. Fehle es an einer solchen genauen Angabe, sei allerdings richtig, dass andere Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können.

67§ 10 S. 3 Nr. 5 AGG verstößt nicht gegen europarechtliches Primärrecht . Zwar verlangt der EuGH hinreichende Anhaltspunkte für die Feststellung eines legitimen und angemessenen Ziels und damit letztlich eine transparente Umsetzung der europarechtlichen Vorschriften. Dieses Transparenzgebot steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der europarechtskonformen Auslegung. Nationale Gesetze sind so auszulegen, das sie im Zweifel mit zwingendem höherrangigem Recht, also mit Verfassungs- und Europarecht im Einklang stehen und damit auch Bestand haben.

68Zwar finden sich in der Gesetzbegründung zu § 10 S. 3 Nr. 5 AGG keine konkreten Hinweise auf das Ziel, im Rahmen der nationalen Beschäftigungspolitik die Vollbeschäftigung zu fördern. Vielmehr findet sich in der Gesetzbegründung allein der Hinweis, dass klargestellt werden soll, dass solche Tarifvertragsregelungen nach wie vor möglich sind. Die Gesetzesbegründung schließt allerdings ein solches Ziel nicht aus. Mit Blick auf das Gebot der europarechtskonformen Auslegung von Gesetzen ist § 10 S. 3 Nr. 5 AGG so auszulegen, dass die Möglichkeit in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen Regelungen i. S. d. § 10 S. 3 Nr. 5 AGG zu treffen, dem beschäftigungspolitischen Ziel dienen soll, die Vollbeschäftigung zu fördern, in dem der Zugang zum Arbeitsmarkt begünstigt werden soll.

cc) 69

70Die Tarifregelung verstößt auch nicht gegen § 14 Abs. 1 TzBfG. Die sachliche Rechtfertigung ergibt sich bereits aus § 10 S. 3 Nr. 5 AGG. Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des BAG’s (vgl. nur BAG 18.06.2007 a. a. O.) eine auf das 65. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivverträgen sachlich gerechtfertigt sein.

3) 71

Nach alledem ist das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf des 30.06.2008 beendet worden. 72

III. 73

Der Klageantrag zu 3) ist ebenfalls unbegründet. 74

75Der Kläger hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über den 30.06.2008 hinaus, da das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet worden ist. Auf die Ausführungen unter II) wird Bezug genommen.

IV. 76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, S.1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG. 77

V. 78

79Der Streitwertfestsetzung (zugleich Entscheidung nach § 63 Abs. 2 GKG) liegen insgesamt 8 Gehälter zugrunde, wobei die Kammer das monatliche Gehalt des Klägers mangels Angaben der Parteien auf 3.000,00 geschätzt hat.

Rechtsmittelbelehrung 80

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 81

B e r u f u n g 82

eingelegt werden. 83

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 84

Die Berufung muss 85

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 86

87beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199 eingegangen sein.

88Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

89Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte, 90

912.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

923.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 93

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 94

(E.) 95

ArbG Düsseldorf: kündigung, urkunde, gesellschafter, treu und glauben, juristische person, gemeinschaftspraxis, vertreter, unterzeichnung, aussteller, arbeitsgericht

3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008

ArbG Düsseldorf: schule, gleichberechtigung von mann und frau, europäischer gerichtshof für menschenrechte, kopftuch, eltern, neutralität, abmahnung, schutzwürdiges interesse, juristische person

12 Ca 175/07 vom 29.06.2007

ArbG Düsseldorf (bewerber, kläger, stelle, juristische person, bag, musikschule, abschluss, antrag, einstellung, verfügung)

8 Ga 1/10 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil