Urteil des ArbG Dortmund vom 06.04.2005, 8 Ca 5138/04

Arbeitsgericht Dortmund, 8 Ca 5138/04

Datum: 06.04.2005

Gericht: Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Ca 5138/04

Schlagworte:

Normen: Anzuwendende gesetzliche Betimmungen § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Leitsätze: "Ein Punkteschema für die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers, bei dem das Maximum an für das Lebensalter vergebenen Punkten mit dem 57. Lebensjahr erreicht und bereits im 58. Lebensjahr auf die Hälfte reduziert wird und bei dem ein 62jähriger oder älterer Arbeitnehmer für sein Lebensalter weniger Punkte erhält als ein 19jähriger, berücksichtigt das Lebensalter nicht ausreichend

Rechtskraft: Stichwörter betriebsbedingte Kündigung, soziale Auswahl, Punkteschema

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei Berufung eingelegt werden. Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 15.08.2004 nicht zum 31.08.2005 sein Ende finden wird.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Der Streitwert wird auf 15.498,00 EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Beendigungskündigung.

3Die Beklagte ist im Bauhauptgewerbe tätig und erstellt Dächer und Fassaden aus Stahlblech. Sie beschäftigt bundesweit 76 Mitarbeiter, davon sieben in ihrer D5xxxxxxxx Niederlassung. Ein Betriebsrat besteht nicht.

4Der Kläger ist am 31.07.1943 geboren worden. Seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Seit dem 01.01.1974 ist er als Verkaufsingenieur im Verkaufsbüro der Beklagten in D1xxxxxx

beschäftigt und nimmt überwiegend Kalkulationsaufgaben im Innendienst wahr. Er ist außertariflicher Angestellter, sein Bruttomonatsgehalt beträgt 5.165,75 EUR.

In der D5xxxxxxxx Niederlassung ist ebenfalls der Verkaufsingenieur M2xxxxxxx beschäftigt. Er ist am 07.07.1949 geboren worden und trat zum 20.10.1975 in das Unternehmen der Beklagten ein. Wie der Kläger ist er außertariflicher Angestellter, seine Lohnabrechnung erfolgt über die Steuerklasse III und er ist nicht unterhaltsverpflichtet für Kinder.

6Auch der Arbeitnehmer B3xxxxxxxxx ist in der D5xxxxxxxx Niederlassung beschäftigt. Er ist 32 Jahre alt und seit zwei Jahren im Betrieb der Beklagten tätig. Auch er ist als Verkaufsingenieur eingestellt worden.

7Die Beklagte legte für die soziale Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers ein Punkteschema zugrunde, nach dem Arbeitnehmer für die Betriebszugehörigkeit 0 bis 75 Punkte erhalten sollten. Die hierfür maximale Punktzahl von 75 Punkten wurde mit 43 Jahren und mehr der Betriebszugehörigkeit erreicht. Für 30jährige Betriebszugehörigkeit wurden 50 Punkte und für 28jährige Betriebszugehörigkeit 46 Punkte vergeben. Für das Alter erhielten Arbeitnehmer 0 bis 43 Punkte. Bis einschließlich zum 14. Lebensjahr wurden keine Punkte vergeben, danach stieg die Punktezahl an bis auf 43 Punkte für einen 57jährigen und fiel danach ab. Ein 58jähriger erhielt 22 Punkte, ein 59jähriger 17,6 Punkte, ein 60jähriger 13,2 Punkte, ein 61jähriger 8,8 Punkte und ein 62-, 63- oder 64jähriger 4,4 Punkte. Ein 55jähriger erhielt 41 Punkte. Für die Steuerklassen I und II erhielten Arbeitnehmer 5 Punkte, für die Steuerklasse III 8 Punkte und für alle übrigen Steuerklassen keine Punkte. Je unterhaltsberechtigtem Kind erhielten Arbeitnehmer 5 Punkte. Für Steuerklasse und Kinder wurden maximal 55 Punkte vergeben. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das dem Schriftsatz der Beklagten vom 04.10.2004 beigefügte tabellarische Punkteschema Bezug genommen.

8Mit Schreiben vom 25.08.2004, das dem Kläger am 28.08.2004 zuging, kündigte die Beklagte dem Kläger zum 31.08.2005. Den Arbeitnehmern B3xxxxxxxxx und M2xxxxxxx wurde nicht gekündigt.

9Der Kläger ist der Ansicht, das von der Beklagten genutzte Punkteschema sei nicht geeignet, eine den gesetzlichen Anforderungen des § 1 Abs. 3 KSchG entsprechende Sozialauswahl zu ermöglichen. Er sei sozial schutzbedürftiger als der Kollege M2xxxxxxx. Auch sei er vergleichbar mit dem Kollegen B3xxxxxxxxx und sozial schutzbedürftiger als dieser. Daneben bestreitet er den Wegfall des Arbeitsplatzes.

Er beantragt, 10

11festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitverhältnis durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 25.08.2004 nicht zum 31.08.2005 sein Ende finden wird.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14

Sie behauptet, aufgrund der negativen Geschäftsergebnisse in der Vergangenheit habe die Geschäftsführung am 16.08.2004 ein Restrukturierungsprogramm beschlossen, das im Wege der Leistungsverdichtung einen Personalabbaubedarf von nahezu 20 % der aktiven Belegschaft kurzfristig vorsehe. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Seiten 1 bis 2 5

des Schriftsatzes der Beklagten vom 04.10.2004 Bezug genommen.

15Der Arbeitnehmer B3xxxxxxxxx werde in Abweichung von seinem Arbeitsvertrag seit April 2003 überwiegend mit den Aufgaben eines Projektleiters betraut. Nach Abschluss einer Einarbeitungszeit könne er in einigen Monaten eigenverantwortlich Projekte abwickeln. Die von Herrn B3xxxxxxxxx ausgeübten Funktionen könne der Kläger auch unter Einräumung einer dreimonatigen Einarbeitungszeit in keiner Weise ausüben.

16Die Kündigungsschutzklage ging am 07.09.2004 beim Arbeitsgericht Dortmund ein. Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und ihre Anlagen sowie auf die Terminsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 17

Die zulässige Klage ist begründet. 18

19Die Kündigung der Beklagten vom 25.08.2004 hat das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet, da sie rechtsunwirksam ist.

20Auf das Arbeitsverhältnis ist das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden. Das Arbeitsverhältnis bestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung länger als sechs Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG) nämlich seit dem 01.01.1974. Der Betrieb der Beklagten beschäftigt in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer (§ 23 Abs. 1 KSchG). Die D5xxxxxxxx Niederlassung der Beklagten beschäftigt sieben Arbeitnehmer.

21Es kann dahin stehen, ob die Beklagte den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für den Kläger hinreichend substantiiert dargelegt hat (§1 Abs. 2 KSchG) oder ob der Kläger mit dem sozial stärkeren Arbeitnehmer B3xxxxxxxxx vergleichbar ist (§ 1 Abs. 3 KSchG). Die Kündigung ist rechtsunwirksam, da sie sozial ungerechtfertigt ist, weil die Beklagte bei der Auswahl des Arbeitnehmers das Lebensalter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht ausreichend berücksichtigt hat (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz KSchG).

22Der Kläger und der Arbeitnehmer M2xxxxxxx sind vergleichbar. Beide arbeiten als Verkaufsingenieure in der D5xxxxxxxx Niederlassung der Beklagten.

23Die Beklagte hat bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers das höhere Dienstalter und die längere Betriebszugehörigkeit des Klägers im Vergleich zu dem Arbeitnehmer M2xxxxxxx nicht ausreichend berücksichtigt (§ 1 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz KSchG). Zwar müssen die in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG genannten Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nur ausreichend berücksichtigt werden; der Arbeitgeber hat diesbezüglich einen Wertungsspielraum (BAG vom 05.12.2002, 2 AZR 549/01, AP-Nr. 59 zu § 1 KSchG 1969 soziale Auswahl). Auch bei Berücksichtigung des Wertungsspielraums wird das von der Beklagten verwendete Punkteschema den Anforderungen an eine ausreichende soziale Auswahl jedoch nicht gerecht. Die Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers steigt grundsätzlich mit zunehmendem Lebensalter (BAG vom 08.08.1985, 2 AZR 464/84, NZA 1986, 679, 682 und 683; KR / Etzel, 7. Aufl. 2004, § 1 KSchG, Rd-Nr. 673; APS / Kiel, 2. Aufl. 2004, KSchG § 1 Rd-Nr. 710), da es älteren Arbeitnehmern schwerer fällt, auf dem Arbeitsmarkt eine neue Stelle zu erhalten. Zwar wird verschiedentlich vertreten, dass mit zeitlicher Nähe zum Renteneintritt die Bedeutung des Lebensalters wieder abnehme, was jedoch voraussetze, dass ein nahtloser Übergang in die Sozialversicherungen möglich ist (APS / Kiel a. a. O. Rd-Nr. 713 m. w. N.). Auch bei Berücksichtigung dessen genügt das

Punkteschema den Kriterien des § 1 Abs. 3 KSchG jedoch nicht, da die für das Alter vergebenen Punkte bereits ab dem 58. Lebensjahr einschließlich zurückgehen und damit kein nahtloser Übergang in Arbeitslosen- und Rentenversicherung möglich ist. Des weiteren ist der Rückgang zu drastisch. Nach dem verwendeten Punkteschema wurde das Maximum an Punkten für das Lebensalter mit dem 57. Lebensjahr erreicht (43 Punkte). Bereits im 58. Lebensjahr halbierten die Punkte sich auf 22 Punkte, was nach dem verwendeten Schema einem 36jährigen entspricht, und reduzierten sich bis auf 4,4 Punkte für 62 Jahre und älter, was zwischen einem 18- und einem 19jährigen bei dem verwendeten Punkteschema liegt.

24Die vorgenommene soziale Auswahl stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar.

25Nicht nur das von der Beklagten verwendete Punkteschema genügt nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz KSchG, sondern die Auswahl des Klägers berücksichtigt auch im Ergebnis nicht ausreichend die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter. Bei Betrachtung des Lebensalters ist der zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 61jährige Kläger mindestens ebenso schutzbedürftig wie der 55jährige Arbeitnehmer M2xxxxxxx. Unter dem Gesichtspunkt der Betriebszugehörigkeit ist der Kläger schutzwürdiger als Herr M2xxxxxxx. Der Kläger ist zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 30 Jahre und Herr M2xxxxxxx 28 Jahre bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Die übrigen sozialen Daten sind, soweit vorgetragen, identisch.

26Gründe für die Herausnahme aus der sozialen Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG sind hinsichtlich des Arbeitnehmers M2xxxxxxx nicht vorgetragen.

27Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG).

28Der Streitwert entspricht dem Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts (§ 42 Abs. 4 GKG).

Kühl 29