Urteil des ArbG Dortmund vom 28.04.2006

ArbG Dortmund: einstweilige verfügung, friedenspflicht, arbeitsgericht, meistbegünstigungsklausel, tarifvertrag, arbeitskampf, partizipation, zustand, sicherheit, rechtskraft

Arbeitsgericht Dortmund, 1 Ga 33/06

Datum:

28.04.2006

Gericht:

Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 Ga 33/06

Nachinstanz:

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 741/06 noch nicht terminiert

Schlagworte:

Streikmaßmahmen, Untersagung durch einstweilige Verfügung,

Rechtswidrigkeit, Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb,

Friedenspflicht

Normen:

Art. 9 Abs. 3 GG, § 823 Abs. 1 BGB. §§ 935, 940 ZPO, § 46 Abs. 2

ArbGG

Rechtskraft:

Gegen dieses Urteil kann von Berufung eingelegt werden. Für ist gegen

dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Tenor:

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Verfügungsklägerin.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Bezüglich des Tatbestandes wird auf die Antragsschrift sowie die von den Parteien

eingereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.

Der Antrag war abzuweisen. Eine Streikmaßnahme kann im einstweiligen

Verfügungsverfahren nur dann untersagt werden, wenn sie eindeutig rechtswidrig ist

und das glaubhaft gemacht ist. Die beantragte Untersagungsverfügung muss zum

Schutz des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1

BGB) und zur Abwendung drohender wesentlicher Nachteile geboten und erforderlich

sein (LAG Köln NZA 2006 Seite 62 – 63).

Ein Streik ist u.a. dann offensichtlich rechtswidrig, wenn zwischen den Vertragsparteien

auch eine Friedenspflicht besteht. Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht mit

hinreichender Sicherheit ausgegangen werden.

Zwar besteht zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungekündigter Tarifvertrag. Die

Partizipation an dem Ergebnis eines anderen Arbeitskampfes ist allerdings auch

grundsätzlich geeignet, die Einbeziehung eines nicht dem im Arbeitskampf befindlichen

Arbeitgeberverbandes angehörigen Arbeitgeber in den Arbeitskampf des anderen

Verbandes zu rechtfertigen (vgl. BAG NZA 2003 Seite 866-870). Zwar ist die Teilhabe

der Verfügungsklägerin an den laufenden Arbeitskämpfen nicht rechtlich gesichert. Eine

solche ist aber aufgrund des § 1 des Tarifvertrages für die Vereinbarung einer

Meistbegünstigungsklausel (TV Meistbegünstigungsklausel) vom 09.02.2005 möglich.

Dieser ermöglicht den Arbeitgebern, den in einem anderen Gebiet ausgehandelten

Tarifvertrag auf das vorliegende Tarifgebiet zu übernehmen. Insofern partizipiert die

Arbeitgeberseite tatsächlich von den in anderen Tarifgebieten abzuschließenden

Tarifverträgen, wenn hierzu auch eine ausdrückliche Erklärung der Arbeitgeberseite

erforderlich ist. Hierdurch wird auch die Friedenspflicht beeinflusst. Die sachliche

Reichweite der Friedenspflicht der geltenden Tarifverträge lässt sich deshalb nicht

losgelöst vom Inhalt und Zustand der im TV Meistbegünstigungsklausel in Bezug

genommenen Tarifverträge sehen (vgl. BAG a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert war in Anwendung von § 3 ZPO festzusetzen.

Stiens