Urteil des ArbG Dortmund vom 03.07.2008, 4 Ca 724/08

Entschieden
03.07.2008
Schlagworte
Wirtschaftliche lage, Anpassung, Kläger, Höhe, Wiederkehrende leistung, Erhöhung, Stichtag, Ergebnis, Einstellung, Zeitpunkt
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Arbeitsgericht Dortmund, 4 Ca 724/08

Datum: 03.07.2008

Gericht: Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 Ca 724/08

Schlagworte: Anpassung des Ruhegeldes nach § 16 BetrAVG - ablösende Betriebsvereinbarung

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.638,28 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem monatlichen Teilbetrag von 132,70 EUR seit dem 01.07.2005, aus dem monatlichen Teilbetrag von 272,13 EUR seit dem 01.07.2006 und aus dem monatlichen Teilbetrag von 398,36 EUR seit dem 01.07.2007 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger bis auf Weiteres ein zusätzliches Ruhegeld von monatlich 398,36 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 14.340,96 EUR festgesetzt.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden betrieblichen Ruhegeldes.

3Der Kläger war in der Zeit vom 02.08.1973 bis 30.04.2004 außertariflicher Angestellter der Firma R3-U1 AG, die im Jahr 2005 an die R4 Gruppe veräußert wurde. Zunächst wurde die R3-U1 AG in die R1 AG umfirmiert und sodann in die Beklagte umgewandelt.

4Ausweislich des zwischen den Parteien geschlossenen Anstellungsvertrages vereinbarten die Parteien unter Ziffer 11 Absatz 1:

5Herr B1 erhält eine Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R3 E3 AG vom 9. Februar 1989 bzw. nach der Maßgabe der Richtlinien in der jeweils

geltenden Fassung. Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der 2. August 1973.

6Der Kläger bezieht seit dem 01.05.2004 von der Beklagten eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 6.702,00 Euro brutto. Rechtsgrundlage für den Bezug der Rente ist die Richtlinie vom 09.02.1989, die die Anpassung laufender Betriebsrenten in § 5 Absatz 5 bis 9 RL 89 wie folgt regelt:

7"(5) Die R3-Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung wird für Pensionsfälle ab 1992 höchstens um die Inflationsrate angepasst, soweit diese zum Zeitpunkt einer Rentenerhöhung unterhalb der Erhöhungen der Nettovergütung der aktiven Mitarbeiter liegt. Übersteigt die Inflationsrate die Erhöhung der Nettovergütungen, bleibt es bei der Anhebung der Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung um den Prozentsatz der Erhöhung dieser Nettovergütungen. Sollte die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten gesetzlich von der bruttolohnbezogenen auf die nettolohnbezogene Rentendynamik umgestellt werden, tritt im Rahmen der beschriebenen Anpassung an die Stelle der Erhöhung der Nettovergütungen die Erhöhung der Sozialversicherungsrenten. (8) Stichtag für die Anpassung der Betriebsrenten ist jeweils der Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Sozialversicherungsrenten. (9) § 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 bleibt unberührt. Dabei sind zwischenzeitliche nach den vorstehenden Absätzen erfolgte Anhebungen der Betriebsrenten zu berücksichtigen."

8Die Richtlinie 89 der R3 AG wurde durch die Betriebsvereinbarung Nr. 18/2006 (Bl. 68, 69 d.A.), deren Geltungsbereich gemäß § 1 auch die ausgeschiedenen Mitarbeiter sowie Pensionäre und Hinterbliebene erfasst, zum 01.07.2007 geändert und sieht nunmehr vor, dass jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres die laufenden Versorgungsleisten um 1 % angepasst werden.

9In den Jahren 2005, 2006 und 2007 nahm die Beklagte jeweils zum Stichtag 01.07. des Jahres keine Anpassung vor. Diese verlangt der Kläger nunmehr mit seiner am 08.02.2008 bei Gericht eingegangenen Klage, nachdem er eine Anpassung seiner Betriebsrente vergeblich außergerichtlich geltend gemacht hatte. Für die Zeit ab dem 01.07.2005 begehrt er die Anpassung um 1,98 % (Geldentwertung bis 6/2005), zum 01.07.2006 um 2,04 % (Geldentwertung bis 6/2006) und zum 01.07.2007 in Höhe von 1,81 % (Geldentwertung bis 6/2007) und errechnet für die Zeit vom 01.07.2005 bis 30.06.2008 einen Zahlungsanspruch von 9.638,28 Euro brutto sowie ab dem 01.07.2008 ein zusätzliches Ruhegeld von 398,36 Euro pro Monat (vgl. die Berechnung Blatt 4,5 und 209 der Akte).

10Der Kläger ist der Ansicht, nach § 5 der RL 89 habe jährlich zum 01.07. eine Anpassung der Betriebsrente zu erfolgen. § 16 BetrAVG schränke diese Anpassungsregelung nicht ein, sondern sei subsidiär, denn es gehe um einen Anpassungsanspruch aus der für ihn günstigeren Versorgungsregelung in den RL 89. Die Neuregelung der RL 89 im R3 Konzern zum 01.07.2007 sei für ihn, den Kläger, als ausgeschiedenen Pensionär unwirksam, da Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat nur für aktive Arbeitnehmer zuständig seien. Da die Leistungen im Übrigen auf einer Ruhegeldzusage, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurde bestanden, sei die Neuregelung auch gemäß § 30 c Absatz 1 BetrAVG unanwendbar.

Der Kläger beantragt, 11

12

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 9.638,28Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem monatlichen Teilbetrag von 132,70 Euro seit dem 01.07.2005, aus dem monatlichen Teilbetrag von 272,13 Euro seit dem 01.07.2006 und aus dem monatlichen Teilbetrag von 398,36 Euro seit dem 01.07.2007 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.07.2008 bis auf Weiteres ein

zusätzliches Ruhegeld von monatlich 398,36 Euro zu zahlen.

13

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie vertritt die Auffassung, auch im Rahmen der RL 89 müsse die wirtschaftliche Lage des Unternehmens Berücksichtigung finden. Anders könne die Formulierung in § 5 Absatz 9 RL 89 nicht verstanden werden, zumal auch § 1 RL 89 eine Kürzung oder Einstellung der zugesagten Leistungen vorsehe. Da die wirtschaftliche Lage eine Anpassung der laufenden betrieblichen Leistungen nicht zulasse, wie die gutachterliche Stellungnahme der D2. D2. H2 GmbH (Blatt 70 ff. der Akte) ergebe, komme eine Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers nicht in Betracht. Allenfalls aber habe der Kläger einen Anspruch auf Rentenanpassung in Höhe von jährlich 1 % ab dem 01.07.2007 aufgrund der Betriebsvereinbarung Nr. 18/2006.

17Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen geäußerten Rechtsauffassungen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 18

Die Klage ist zulässig und begründet. 19

I 20

Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. 21

Soweit mit dem Antrag zu 2) Zahlungen für die Zukunft begehrt werden, ergibt sich die Zulässigkeit aus § 258 ZPO. Die hierfür erforderliche Voraussetzung, dass die künftig wiederkehrende Leistung nur vom Zeitablauf, nicht aber von einer Gegenforderung abhängig ist (BAG 21.03.1995 9 AZR 596/93 -), ist bezüglich des Ruhegeldanspruchs des Klägers erfüllt. Das Rechtschutzbedürfnis zur Klageerhebung ergibt sich daraus, dass die Beklagte eine Zahlungsverpflichtung in der geltend gemachten Höhe bestreitet. 22

II 23

Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet. 24

25Der Kläger hat einen Anspruch auf die von ihm begehrte erhöhte Betriebsrente für die Zeit ab dem 01.07.2005 in Höhe von 132,70 Euro brutto, für die Zeit ab dem 01.07.2006 in Höhe von 272,13 Euro brutto und in Höhe von 398,36 Euro brutto ab dem 01.07.2007. Er kann daher von der Beklagten die Zahlung des Betrages von 9.638,28 Euro brutto betreffend die Zeit vom 01.07.2005 bis 30.06.2008 sowie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren zusätzlichen Ruhegeldes von monatlich 368,36 Euro brutto verlangen.

1.26

27Der Anspruch des Klägers folgt aus § 11 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 5 Abs. 5 und Abs. 8 RL 89.

28Nach dieser Vorschrift wird das betriebliche Ruhegeld jährlich jeweils zum 01.07. in der Höhe der Teuerungsrate der letzten zwölf Monate angepasst, wobei als Korrekturfaktor die Gehaltsentwicklung der aktiven Arbeitnehmer in den zurückliegenden zwölf Monaten dient und die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens, anders als in § 16 Abs. 1 BetrAVG der einen Anpassungsrhythmus von drei Jahren vorsieht, unberücksichtigt zu bleiben hat.

29Aus dem normativen Charakter der Richtlinie 89 als Betriebsvereinbarung folgt, dass ihre Auslegung ebenso wie beim Tarifvertrag den Regeln über die Auslegung von Gesetzen folgt (vgl. Fitting BetrVG, 22. Auflage, § 77 Rdnr. 15 m. w. N.). Auszugehen ist danach zunächst vom Wortlaut und dem von ihm vermittelten Wortsinn. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Dabei sind insbesondere der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten. Bleiben hiernach noch Zweifel, so können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte oder auch eine praktische Übung herangezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch handhabbaren Regelung führt (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 12.11.2002, AP Nr. 155 zu § 112 BetrAVG 1972).

30Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 5 und Abs. 8 RL 89 ist das Ruhegeld jeweils jährlich zum 01.07. des Jahres in Höhe der Teuerungsrate der letzten 12 Monate anzupassen. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sollte eine genau festgelegte jährliche Erhöhung zu einem bestimmten festgelegten Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Teuerungsrate erfolgen. Einziger Korrekturfaktor sollte sein die Nettogehaltsentwicklung der aktiven Arbeitnehmer in den zurückliegenden zwölf Monaten. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs. 9 RL 89, wonach § 16 BetrAVG unberührt bleibt. § 16 BetrAVG ist jedoch, wie der Kläger nach Auffassung der Kammer zu Recht ausführt, eine eigenständige Regelung mit einem anderen Regelungsbereich, mit einem anderen Anpassungsrhythmus, anderer Anpassungshöhe und anderen Korrekturfaktoren. Auch der Wortlaut "unberührt" spricht dafür, dass die beiden Regelungen nebeneinander gelten, d. h. die gesetzlichen Mindestansprüche werden durch die günstigere Anpassungsregelung des § 5 RL 89 nicht eingeschränkt und nicht umgekehrt. Bei Annahme einer "vernünftigen, praktisch brauchbaren Regelung", kann die Festlegung der Ruhegelderhöhung in § 5 RL 89 auch nur so verstanden werden. Wie wäre denn auch der von der Beklagten vorgeschlagene Weg praktizierbar? Die Beklagte hätte ja

bereits in den Jahren 2005 und 2006 nach den RL 89 eine Anpassung, wie nunmehr vom Kläger begehrt, vornehmen müssen. Hätte sie sich dann im Jahre 2007, nach Ablauf des 3-Jahres-Rhythumus des § 16 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens berufen können, danach jedoch wieder zwei Jahre nicht usw. oder aber sollte sich die Beklagte bereits in den Jahren 2005 und 2006 auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens berufen können, obwohl dieser Fall in § 16 BetrAVG gar nicht vorgesehen war? Bereits diese Überlegungen sprechen gegen das von der Beklagten angenommene Ergebnis, § 16 BetrAVG gehe dem § 5 RL 89 vor bzw. die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sei auch bei der Anpassung gemäß § 5 RL 89 zu berücksichtigen und dies habe auch bei der jährlichen Anpassungsprüfung zu geschehen. Schließlich spricht auch die Regelung in § 1 Abs. 2 der RL 89, worin eine Kürzung sowie Einstellung der zugesagten Ruhegeldleistung erfolgen kann, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann für dieses Ergebnis. Auch diese Regelung lässt erkennen, dass die RL 89 eine Anpassung des Ruhegeldes ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage vorsahen und lediglich eine Kürzung oder Einstellung bei einer nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens erfolgen sollte. Das so gefundene Ergebnis stellt auch eine sachgerechte Regelung dar: Die jährliche Anpassung der Betriebsrente des Klägers erfolgt entsprechend den RL 89. Nur dann, wenn der dreijährige Anpassungsrythmus gemäß § 16 BetrAVG zu einem höheren Anspruch des Klägers führen würde, ist diese Regelung maßgeblich. Dies ist aber wie der Kläger zu Recht darlegt - selbstverständlich, da insoweit die RL 89 nicht zum Nachteil gereichen sollten, wie in § 5 Abs. 9 RL 89 niedergelegt, zumal eine Abweichung von § 16 Abs. 1 BetrAVG zuungunsten des Klägers auch nicht möglich wäre, da seine Betriebsrentenzusage vor dem 01.01.1999 erteilt wurde.

2.31

32Der Anspruch des Klägers auf Anpassung seines betrieblichen Ruhegeldes wird auch nicht durch die BV 18/2006 zum 01.07.2007 eingeschränkt.

33Diese Neuregelung der Ruhegeldrichtlinien, die eine jährliche Anpassung in Höhe von 1 % vorsieht, konnte § 5 Abs. 5 bis 9 RL 89 nicht wirksam ablösen, da diese, bezogen auf das Ruhegeldverhältnis des Klägers, keine Anwendung findet. § 16 Absatz 3 Nr. 1 BetrAVG, der die Anpassungsverpflichtung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entfallen lässt, ist gemäß § 30 c Abs. 1 BetrAVG unanwendbar, da die Leistungen des Klägers auf Zusagen beruhen, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden (vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.01.2008 5 Ca 4805/07 -; Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.02.2008 5 Ca 3164/07 -). Dies hat zur Folge, dass der Kläger weiterhin einen Anspruch auf Erhöhung seines Ruhegeldes nach den Regelungen des § 5 RL 89 hat.

3.34

Der Höhe nach steht dem Kläger unstreitig für den Zeitraum 01.07.2005 bis einschließlich 30.06.2008 der Betrag in Höhe von 9.638,28 Euro brutto zu, denn die Beklagte hätte jeweils zum Stichtag 01.07.2005, 01.06.2006 und 01.07.2007 Erhöhungen von 132,70 Euro brutto, von 272,13 Euro brutto und von 398,36 Euro brutto vornehmen müssen. Für die Zeit ab 01.07.2008 hat die Beklagte jeweils ein weiteres zusätzliches Ruhegeld in Höhe von monatlich 398,36 Euro brutto zu zahlen. Die jeweiligen Anpassungsberechnungen erfolgten entsprechend den Teuerungsraten von 35

1,98 %, 2,04 % und 1,81 % der jeweiligen Jahre.

III 36

37Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2, 288 Absatz 1 BGB. Da für die Anpassung des Ruhegeldes gem. § 5 Absatz 8 RL 89 eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war, bedurfte es einer Mahnung des Klägers nicht, um die Beklagte jeweils monatlich in Verzug zu setzen.

IV 38

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über den Streitwert gründet sich auf §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, § 42 Abs. 3, 5 GKG, wobei der 36fache Differenzbetrag von 398,36 Euro in Ansatz zu bringen war und die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge nicht hinzugerechnet wurden.

Schmidt-Hense 40

ArbG Dortmund (kläger, vereinbarung, arbeitsverhältnis, arbeitsunfähigkeit, höhe, schlosser, bag, invalidenrente, tätigkeit, arbeitnehmer)

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Anmerkungen zum Urteil