Urteil des ArbG Dortmund vom 10.01.2007, Ca 5798/06

Entschieden
10.01.2007
Schlagworte
Einvernehmliche regelung, Betriebsrat, Altersrente, Kreis, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Aufhebungsvertrag, Beendigung, Widerruf, Auflage
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Arbeitsgericht Dortmund, 10 (8) Ca 5798/06

Datum: 10.01.2007

Gericht: Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 (8) Ca 5798/06

Schlagworte: Treuegeldordnung, Widerruf, Beteiligung des BR, Gleichbehandlung

Normen: § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, betribliche Treuegeldordnung, arbeitsrechlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.800,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Streitwert wird auf 19.800,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand 1

Der am 24.05.1940 geborene Kläger war seit dem 01.09.1960 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiter in der Konstruktion zu einem Monatsbruttoeinkommen in Höhe von 6.600,00 Euro. Nach Erreichen des 65. Lebensjahres schied der Kläger zum 31.05.2005 aus dem Arbeitsverhältnis aus und bezieht seitdem eine Altersrente. Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen zahlte seit den sechziger Jahren altersbedingt ausscheidenden Mitarbeitern ein Treuegeld in Höhe von einem Monatseinkommen nach mehr als 10jähriger Betriebszugehörigkeit, in Höhe von zwei Monatseinkommen nach mehr als 20jähriger Betriebszugehörigkeit und in Höhe von drei Monatsgehältern nach mehr als 25jähriger Betriebszugehörigkeit. Mit Schreiben vom 10.12.1992 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern mit, dass sie Treuegelder nur noch bis 1995 zahle. Nach 1995 zahlte die Beklagte nur noch teilweise eine entsprechende Sonderzahlung.

3Zuletzt unter dem 18.10.2001 schloss die Beklagte mit dem Kläger einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag, in dem es heißt, dass durch ihn alle bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen abgelöst werden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen und mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

4

Anlässlich seines Ausscheidens verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Treuegeldes in Höhe von drei Monatseinkommen = 19.800,00 Euro im Hinblick 2

auf seine mehr als 25jährige Betriebszugehörigkeit. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab. Mit der bei Gericht am 08.11.2005 eingegangenen Klage begehrt der Kläger diese Sonderzahlung.

5Er behauptet, auch nach 1995 seien entsprechende Zahlungen in gleicher Höhe, wenn auch teilweise unter anderem Namen, gezahlt worden, sofern sie von den Mitarbeitern geltend gemacht worden seien. Die Beklagte habe deshalb auch Rückstellungen vorgenommen. So sei eine entsprechende Zahlung unter den ihm bekannten Mitarbeitern zum Beispiel 1999 der Mitarbeiterin S4xxxxxx, im Jahre 2002 dem Mitarbeiter T1xxx, im Jahre 2004 der Mitarbeiterin H1xxx, im Jahr 2005 dem Mitarbeiter W5xx, und im Jahre 2004 den Mitarbeitern K3xx, S7xxxxxxx, S5xxxx, G1xxxxx und D4xxxxxxxxx geleistet worden. Zahlreiche weitere Mitarbeiter habe der Betriebsrat in dem dem Schriftsatz vom 08.03.06 beigefügten Vermerk aufgeführt.

6Der Kläger vertritt die Ansicht, dass er zumindest aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch darauf habe, ebenfalls eine entsprechende Zahlung zu erhalten.

Der Kläger beantragt, 7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19.800,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2005 zu zahlen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie vertritt die Ansicht, dass ein dem Kläger eventuell im Hinblick auf die betriebliche Übung entstandener Anspruch durch das Schreiben an alle Mitarbeiter im Jahre 1992 und spätestens durch Abschluss des Arbeitsvertrages im Jahre 2001 wieder entfallen sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Kläger benannten Mitarbeiter K3xx, S7xxxxxxx, S5xxxx, G1xxxxx und D4xxxxxxxxx die Leistung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehandelt hätten. Die Beklagte behauptet, keiner von diesen Mitarbeitern habe mit Ablauf des 65. Lebensjahres auf seinen Arbeitsplatz bei ihr verzichtet. Mit dem Mitarbeiter K3xx sei bei einem Monatsgehalt in Höhe von 3.375,02 Euro ein Aufhebungsvertrag unter Vereinbarung einer Abfindung in Höhe von 15.000,00 Euro geschlossen worden. Die Mitarbeiterin G1xxxxx sei zum Beispiel einvernehmlich nach ihrer Eigenkündigung vom 11.03.2003 zuzüglich der Geldleistung bis zu ihrem Ausstritt von der Arbeitsleistung freigestellt worden. Die Mitarbeiter D4xxxxxxxxx und S5xxxx seien als schwerbehinderte Menschen bereits mit dem 63. Lebensjahr durch Eigenkündigung in die Altersrente für Schwerbehinderte gewechselt. Die Mitarbeiterin S4xxxxxx habe mit dem Ausscheiden in die Altersrente aufgrund ihrer eigenen Kündigung eine Zahlung erhalten. Die Grundlage der Zahlung könnte allerdings nicht mehr nachvollzogen werden. Sie sei im Abrechnungssystem als einmalige Sonderzahlung gemäß besonderer Vereinbarung gekennzeichnet. Eine Vergleichbarkeit mit anderen Mitarbeitern liege auch deshalb nicht vor, weil diese unterschiedliche Monatsvergütungen und damit auch bei ihrem Ausscheiden unterschiedliche Zahlungen erhalten hätten. Schließlich vertritt die Beklagte die Ansicht, dass der Kläger auch zumindest solange keinen Anspruch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes

geltend machen könne, solange mit dem Betriebsrat nicht eine einvernehmliche Regelung gefunden worden sei. Die Gewährung von solchen Sonderzahlungen unterliege dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 12

Entscheidungsgründe 13

Die Klage ist begründet. 14

15Der Kläger hat aufgrund seiner Betriebstreue über mehr als 25 Jahre bis zu seinem Ausscheiden mit Erreichen des Rentenalters einen Anspruch gegen die Beklagte auf eine Sonderzahlung in Höhe von drei Monatsgehältern in Höhe von insgesamt 19800 €. Der Anspruch ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger hat vorgetragen, dass die Beklagte trotz ihrer Ankündigungen im Jahre 1992, ab 1995 kein Treuegeld mehr zu zahlen, dennoch weiterhin entsprechende Sonderzahlungen an diejenigen Arbeitnehmer gezahlt hat, die eine entsprechende Zahlung verlangt haben. Dies muss als unstreitig gelten, weil dieses Vorbringen von der Beklagten zumindest nicht substantiiert bestritten worden ist.

16Hätte die Beklagte das Vorbringen des Klägers bestreiten wollen, hätte sie darlegen müssen, dass sie nicht entsprechende Zahlungen an alle diejenigen Arbeitnehmer weiterhin erbracht habe, die sie geltend gemacht haben, welchem anderen Kreis von Arbeitnehmern sie entsprechende Leistungen erbracht hat, wie er sich zusammensetzt und abgrenzt und warum der Kläger nicht dazu gehört (vgl. auch zur Darlegungs- und Beweislast Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Preis, 7. Auflage § 611 BGB, Rdnr. 748). Darüber hinaus kann nachgeschobener Vortrag zur sachlichen Rechtfertigung nur eingeschränkt berücksichtigt werden. Die den Arbeitnehmern nicht erkennbaren Unterscheidungsmerkmale, deren Auswahl der Arbeitgeber nicht offen gelegt hat, können nur dann berücksichtigt werden, wenn besondere Umstände erkennen lassen, dass sie nicht nur vorgeschoben sind (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Preis, a. a. O.). So reicht es nicht aus, wenn die Beklagte einzelne Arbeitnehmer benennt, die keine entsprechende Zahlung erhalten haben, vorträgt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die vom Kläger aufgeführten Personen die Leistung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehandelt hätten, da keiner von den aufgeführten Personen mit Ablauf des 65. Lebensjahres auf seinen Arbeitsplatz bei ihr verzichtet habe , und darauf verweist, dass mit diesen Mitarbeitern teilweise ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sei, teilweise Altersteilzeit vereinbart worden sei, sie teilweise selbst gekündigt hätten und sie teilweise als Schwerbehinderte bereits mit 63 Jahren Altersrente in Anspruch genommen hätten, unterschiedlich viel verdient hätten sowie bezüglich zwei weiterer vom Kläger benannten Mitarbeiter ausdrücklich erwähnt, dass die Grundlage der Zahlungen nicht mehr nachvollzogen werden könne. Aus diesem Vortrag ergibt sich nicht, ob und wenn ja in welcher Weise sie nach 1995 den Kreis der begünstigten Arbeitnehmer anders abgegrenzt hat und auch nicht, warum der Kläger zu diesem Kreis nicht dazugehört. Selbst soweit die Beklagte in Einzelfällen auf unterschiedliche Fallgestaltungen hinweist, ergibt sich daraus nicht, ob sie ausschlaggebend waren. Sie können nicht ausschlaggebend gewesen sein, wenn letztlich alle Arbeitnehmer, die einen Anspruch geltend gemacht haben, entsprechende Zahlungen erhalten haben. Im Übrigen erscheint es zum Beispiel auch wenig wahrscheinlich, dass diejenigen Arbeitnehmer, die aufgrund des Erreichens des 65.

Lebensjahres Altersrente beziehen können und denen die Beklagte auch über 1995 hinaus Treuegeld bzw. entsprechende Zahlungen geleistet hat, nur aufgrund der Zusage dieser Zahlung bereit waren, auszuscheiden. Ähnliches dürfte für Schwerbehinderte gelten, die das Rentenalter erreicht haben oder für Arbeitnehmer, denen Altersteilzeit angeboten wird, da in der Regel mehr Arbeitnehmer eine Altersteilzeitvereinbarung treffen wollen, als der Arbeitgeber dies anbieten will. Soweit die Beklagte schließlich vorträgt, dass sie keine Beschäftigungsgruppe gebildet habe, der eine bestimmte Leistung gezahlt worden sei, so bedeutet dies, dass sie keine andere Beschäftigungsgruppe als bisher gebildet hat, der ausschließlich noch ein Treuegeld bzw. entsprechende Leistungen gezahlt wird, und dass es damit auch keinen Rechtfertigungsgrund gibt, warum der Kläger nicht zum Kreis der Begünstigten gehören soll.

Ein Anspruch des Klägers ergibt sich auch aus § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. 17

18Da die Beklagte Treuegeldzahlungen oder entsprechende Leistungen auch nach 1995 erbringt , aber keine andere Beschäftigungsgruppe als bisher gebildet hat, der ausschließlich noch ein Treuegeld bzw. entsprechende Leistungen gezahlt wird, hat die Beklagte die Vergütungsgrundsätze bezüglich dieser übertariflichen Leistungen geändert.

19Dies durfte sie gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG jedoch nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats, was zur Folge hat, dass die Änderung der Vergütungsgrundsätze unwirksam ist (vgl. BAG, Entscheidung vom 20.08.1991, AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG Lohngestaltung und Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht Kania, 7. Aufl. Rdnr. 116 zu § 87 BetrVG). Da die Beklagte nach dem Widerruf der Treuegeldzahlungen im Jahre 1992 diese Zahlungen bzw. entsprechende Zahlungen fortgeführt hat, ohne im zeitlichen Zusammenhang eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat notfalls durch Einrichtung einer Einigungsstelle herbeizuführen, kommt auch eine rückwirkende andere Vereinbarung mit dem Betriebsrat nicht in Betracht, zumal die weiterhin begünstigten Arbeitnehmer bereits seit längerer Zeit bei der Beklagten ausgeschieden sind. Im Übrigen hatte die Beklagte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch immer keine Vereinbarung mit dem Betriebsrat geschlossen, obwohl der Kläger diesen Rechtsstreit längere Zeit hat ruhen lassen, um der Beklagte entsprechend ihrem Wunsch Gelegenheit zu geben, mit dem Betriebsrat eine Einigung herbeizuführen.

Die Kosten des Rechtsstreits waren gemäß § 91 ZPO der Beklagten aufzuerlegen. 20

Wolffram 21

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Anmerkungen zum Urteil