Urteil des ArbG Dortmund vom 23.02.2009, 4 Ca 274/09

Entschieden
23.02.2009
Schlagworte
Arbeitsgericht, Aussetzung, öffentlich, Rechtsverordnung, Auflage, Rechtssicherheit, Verwaltungsbehörde, Arbeitgeberverband, Unternehmen, Prozess
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Arbeitsgericht Dortmund, 4 Ca 274/09

Datum: 23.02.2009

Gericht: Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 Ca 274/09

Schlagworte: Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO

Tenor: Das Verfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, Aktenzeichen der ersten Instanz: Verwaltungsgericht Berlin,

VG 4 A 439.07, Aktenzeichen der zweiten Instanz: Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg OVG 1 B 13.08 ausgesetzt.

Gründe: 1

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt nach § 46 Abs. 2 ArbGG¸ § 148 ZPO. 2

3Nach den genannten Vorschriften kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreit bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist.

4Gegenstand des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 148 ZPO. Dabei besteht das Rechtsverhältnis zwischen dem Verordnungsgeber, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales und den in der Briefdienstleistungsbranche tätigen Arbeitgebern, zu denen auch die Beklagte gehört. Die Beklagte des vorliegenden Verfahrens ist wie einige Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Mitglied im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ). Damit ist sie, wie auch die klagenden drei Unternehmen, nämlich die T1 P1 R1 GmbH, die R2 Sicherheits- und Handelsgesellschaft mbH und die P2 M1 AG tarifgebundenes Unternehmen. Die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28.12.2007 ist eine öffentlich rechtliche Norm und wirkt hoheitlich auf die privatrechtlichen Tarifvereinbarungen ein. Die Regelungen des Tarifvertrages zwischen dem Arbeitgeberverband NBZ und der GNBZ sollen mittels der Verordnung vom

28.12.2007 durch Regelung eines anderen Tarifvertrages überlagert werden. In der hoheitlichen Einwirkung liegt zugleich die Begründung einer rechtlichen Beziehung zwischen dem Verordnungsgeber und den klagenden Arbeitgeberinnen, welche juristische Personen des Privatrechts sind. Der Verordnungsgeber verlangt von ihnen die Befolgung der Norm. Die Arbeitgeberinnen sind auch dem Verordnungsgeber gegenüber zur Normverfolgung verpflichtet. Hinsichtlich der Definition des Rechtsverhältnisses schließt sich die Kammer der überzeugenden Begründung des Verwaltungsgerichts Berlin, wie dies auch zahlreiche andere Arbeitsgerichte getan haben, an (Urteil vom 07.03.2008, Az. VG 4 A 439.07, Seite 16 und 17 des Urteils).

5Das Rechtsverhältnis, das zwischen der Beklagten und dem Verordnungsgeber besteht, hat im vorliegenden Rechtsstreit entscheidende Bedeutung. Sofern rechtskräftig die Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg bestätigt wird, die Rechtsverordnung vom 28.12.2007 sei nichtig, ist diese Entscheidung für den Verordnungsgeber bindend. Die Rechtsverordnung darf nicht mehr angewendet werden und es entfällt auch in dem hier vor dem Arbeitsgericht Dortmund anhängigen Verfahren gegen die Beklagte die Anspruchsgrundlage für die von den einzelnen Arbeitnehmern, den Briefzustellern geltend gemachte höhere Vergütung. Die Beklagte wäre dann keinen entsprechenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt.

6Es ist nicht erforderlich, dass die Beklagte des vorliegenden Verfahrens auch Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, dessentwegen das vorliegende Verfahren ausgesetzt wird. Die Identität der Parteien muss gerade nicht vorliegen. Vielmehr genügt jeder rechtliche Einfluss des anderen Verfahrens auf den auszusetzenden Prozess (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Auflage, § 148, Rdz. 4 MBN; Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 148, Rdz. 5).

7Die Aussetzung dient der Prozesswirtschaftlichkeit und der Vermeidung widerstreitender Entscheidungen und damit auch der Rechtssicherheit. Zwar wären die Gerichte für Arbeitssachen verfahrensrechtlich nicht gehindert, die Wirksamkeit und Reichweite der Norm inzident zu prüfen. Zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen in verschiedenen Rechtswegen erscheint es indessen auch aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit angemessen, den Ausgang des Rechtsstreits in dem für die Überprüfung von Verordnungen zulässigen öffentlich-rechtlichen Rechtsweg abzuwarten.

8Der Gesichtspunkt der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung überwiegt daher dem Interesse des Klägers an einer raschen Entscheidung hinsichtlich seiner Zahlungsansprüche. Im Rahmen des gem. § 148 ZPO auszuübenden Ermessens hat sich das Gericht daher für die Aussetzung des Rechtsstreits entschieden.

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