Urteil des ArbG Dortmund vom 16.06.2010, 10 Ca 19/10

Entschieden
16.06.2010
Schlagworte
Kläger, Freistellung von der arbeitspflicht, Fristlose kündigung, Kündigung, Stand der technik, Mitarbeiter, Schweres verschulden, Ordentliche kündigung, Auflösung, Arbeitsverhältnis
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Arbeitsgericht Dortmund, 10 Ca 19/10

Datum: 16.06.2010

Gericht: Arbeitsgericht Dortmund

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 Ca 19/10

Schlagworte: Verhaltensbedingte Kündigung

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat 81,5 % und die Beklagte 18,5 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 12.300,00 festgesetzt.

Tatbestand 1

2Der Kläger wendet sich gegen eine fristgerechte Kündigung seines bis zum 30.09.2010 befristeten Arbeitsverhältnisses.

3Der einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 01.10.2008 bei der Beklagten als Software-Entwickler beschäftigt zu einem Monatsbruttogehalt in Höhe von 4100,00 zuzüglich 13.Monatsgehalt aufgrund eines bis zum 30.09.2010 befristeten Arbeitsvertrages.

Mit Schreiben vom 10.12.2009 teilte die Beklagte dem Kläger folgendes mit: 4

Seit Mai diesen Jahres waren Sie an folgenden Tagen krank gemeldet: 5

14.-22.05. 6 Arbeitstage 6

09.07.-17.07. 7 Arbeitstage 7

07.-08.09. 2 Arbeitstage 8

28.10.-04.11. 6 Arbeitstage 9

23.11.-11.12 15 Arbeitstage 10

Summe: 36 Arbeitstage 11

12Aufgrund der Häufigkeit der Erkrankungen gehen wir davon aus, dass es sich um eine chronische Krankheit handelt. Ihrer Krankenkasse sind diese Kranktage nicht bekannt und sie konnte uns daher keine Auskünfte geben. Bis wir vom Gegenteil überzeugt werden, endet unsere Lohnfortzahlung nach 30 Arbeitstagen, d.h. am 03.12.2009.

13Gleichzeitig bitten sie Sie eindringlich, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Krankentage zu reduzieren.

14Mit Schreiben vom 13.12.2009 sandte der Kläger der Beklagten Kopien der den Arbeitsunfähigkeitszeiten zugrunde liegenden Arbeitsbescheinigungen mit jeweils vermerktem Diagnoseschlüssel zu mit dem Hinweis, dass es sich ersichtlicherweise nicht um eine chronische Erkrankung handelte und er um Lohnfortzahlung bis zum 11.12.2009 bitte. Im Anschluss hieran heißt es in seinem Schreiben:

15Ich bitte ferner höflich zum Ausschluss einer Infektion durch die Klimaanlage, die in der Anlage 2 "Keime in Klimaanlagen/Landesamt für Arbeitsschutz Berlin/LAGetSi 1 Info Nr. 44 genannten Dokumente bis zum 23.12.2009 mir zur Einsicht vorzulegen.

16Der Geschäftsführer der Beklagten bat den Kläger um ein Gespräch am 15.12.2009 um 13.00 Uhr.

17Daraufhin übersandte der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten am Morgen des 15.12. ein Schreiben, in dem es heißt:

"Ich erlaube mir Sie vor dem Gespräch auf folgende Vorgeschichte hinzuweisen: 18

1. Seit 24.April 2009 warte ich auf einen halbwegs angemessenen PC. 19

(QuadCore, 10.000 U/min. Disk, siehe Email) durch den Entwicklungsleiter. 20

21Für sinnvolle Hinweise, warum Einsparungen von ca. 50 Euro jährlich am PC eine Geschwindigkeit von 50 % aufgrund halber Kernzahl bei 50.000 Euro Jahresgehalt rechtfertigen, bin ich offen; vielleicht mangelt es mir ja am mathematischen Sachverstand.

222. Seit 03.Mai 2009 ist der Aufgabenbereich Systemarchitektur Herrn B5 zugeordnet (Protokoll der Abteilungsleiter).

23Es stellt sich die Frage, ob die grundlegende Bevorzugung jüngerer Mitarbeiter ohne längere Erfahrung (64 Bit, andere CAD Kerne; Größere Systeme) nicht einen Verstoß gegen den Altersdiskriminierungschutz darstellt.

243. Seit Oktober 2008 mussten die Schreibtische entgegen Sicherheitsrichtlinien und alleinig abweichend von der üblichen Konstellation aufgestellt werden (Herr S3).

254. Das Architekturteam (Herr B5, Herr H6) weist angesichts technischer Probleme und Build/Rest/Abgabeproblemen herabsetzend auf psychologische Probleme der

Entwickler und fehlende Sorgfalt (Forum, Rundmail) hin; anstatt nur die Einstellungsgeschwindigkeiten auf sinnvolle Werte (Build 15 Minuten statt 3 Stunden, Rest 15 Minuten statt 7 Stunden) zu bringen.

265. Im November 2009 wurden mir Fehlerkorrekturen im Code von Herrn B5 welchen er anscheinend selber nicht mehr kurzfristig versteht, mir als Entwicklungsauftrag zugeordnet. (Grid Repeater).

Einen Kommentar erspare ich mir. 27

28Da die Schreibtischanordnung berufsgenossenschaftlichen Richtlinien (VBG BGI 650) widerspricht und der Sicherheitsbeauftragte nur pro forma zu existieren scheint und Betriebsärzte und Sicherheitsingenieure fehlen; lag ein Verdacht mangelhafter Wartung der Klimaanlage nahe.

29Angesichts der Einbestellung zum Geschäftsführer gehe ich davon aus, dass Sie die erforderlichen Dokumente nebst sonstigen arbeitsicherheitstechnischen Maßnahmen nicht in hinreichendem Umfang besitzen.

30Da ich seitens der Entwicklungsleitung und des Architekturteams keine konstruktiven Maßnahmen bezüglich obiger Probleme erkennen kann, und die grundlegende Geschäftspolitik die Bevorzugung jüngerer Mitarbeiter ist, bin ich grundsätzlich zu einem Aufhebungsvertrag bereit.

31Sofern die Klimaanlagen Dokumente nicht vorgelegt werden können, ist das Risiko einer Gesundheitsschädigung angemessen abzugelten; als untere Grenze sehe ich 11 Bruttomonatsgehälter.

32Bezüglich der obigen Punkte, die als Mobbing gewertet werden könnten, würde ich eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens vier Monatsgehältern als sinnvoll erachten.

33Bei Auflösung zum 01.04.2010 verbleiben sechs Bruttogehälter bis Restlaufzeit des Vertrages am 01.10.2009.

34Nach Abzug eines Abschlages für den Fall einer gütlichen kurzfristigen Einigung unter Unterzeichnung eines von mir vorgegebenen wohlwollenden Zeugnisses; widerruflicher Freistellung und Auflösung zum 01.04.2010 würde ich als minimale Endsumme 70.000,00 für angemessen halten.

35Der Abfindungsbetrag ist geringer als der Betrag, der der ISD durch Schadenersatz Forderungen von Kunden aufgrund Qualitätsmängeln entsteht; welche Sie den jüngerer Mitarbeitern wohlwollend zugestehen.

36Grundsätzlich halte ich eine Pflicht zur Wahrnehmung des Termins um 13.00 Uhr mangels Vorgabe von Inhalten nicht gegeben, werde den Termin um 13.00 Uhr jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wahrnehmen.

37Sollte es nicht zu einer oben genannten Einigung kommen, lege ich Ihnen nahe, bis 31.12.2009 sämtlichen arbeitsicherheitstechnischen Pflichten nebst der Beschaffung einer der Anzahl der Versionen entsprechenden Anzahl PC`s auf aktuellem technischem Stand nebst Erreichung eines schnelleren

Buildgeschwindigkeit nachzukommen, da ich ansonsten weitere Schritte einleite.

Auch die anwaltliche Beauftragung und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor Ablauf der vertraglichen Frist bleibt dann vorbehalten. 38

Der Beklagte teilte dem Kläger noch vor dem geplanten Gespräch mit: 39

40"Aufgrund des mit Ihnen geführten Schriftwechsels ist das Vertrauensverhältnis völlig zerrüttet.

41Sie sind ab sofort, bis Sie etwas Gegenteiliges von uns hören, von Ihrer Arbeitspflicht freigestellt. Bitte halten Sie sich arbeitsbereit. Wir werden uns in Kürze auf dem schriftlichen Wege bei Ihnen melden.

42Der Zutritt auf das ISD-Gelände ist Ihnen bis auf weiteres nicht gestattet. Bitte übergeben Sie Ihren Transponder an Herrn D4."

In einem auf den 15.12.2009 datierten Schreiben der Beklagten an den Kläger heißt es: 43

"Hiermit heben wir Ihre Freistellung von der Arbeitspflicht mit sofortiger Wirkung auf. 44

Wir werden Ihnen ein anderes Büro zuteilen, indem sich keine Klimaanlage befindet. 45

Den Schreibtisch können Sie nach Ihren Wünschen stellen. 46

47Bitte melden Sie sich für alles Weitere bei Arbeitsantritt bei dem Unterzeichner dieses Schreibens."

48Am 18.12.2009 wurde der Kläger arbeitsunfähig krankgeschrieben mit dem Hinweis, dass er voraussichtlich arbeitsunfähig sei bis einschließlich 24.12.2009.

49Unter dem 21.12.2009 wandte sich der Kläger mit folgendem Schreiben an die Beklagte:

50"Unrechtmäßige Freistellung/PC-Sperre/Anschein fristloser Kündigung; vorsätzliches verschuldetes Mobbing.

Öffentliche Rehabilitierung durch die Geschäftsführung. 51

Psychische Erkrankung; Ärztliche Bescheinigung; Arbeitsunfähigkeitsmeldung. 52

53Letztmalige Aufforderung, bis 31.12.2009 sämtlichen arbeitssicherheitstechnischen Grundlagen nachzukommen (ggf. durch Betriebsrat/Sicherheitskraft) ansonsten Einschaltung Berufsgenossenschaft und Gewerbeaufsichtsamt.

Steuerkarte 2010 54

Sehr geehrte Damen und Herren, 55

am 14.12.09 um ca . 10.30 den Netzzugang zu unterbrechen und danach mich vor Kollegen durch den Administrator zum Herunterfahren des PCs aufzufordern, alsdann 56

Hausverbot zu verhängen, entspricht dem Vorgehen nach fristloser Kündigung nach schwerem Vergehen und ist hier rechtswidrig noch vor der Aushändigung des rechtswidrigen Schreibens "Freistellung" erfolgt.

57Auf berechtigte arbeitssicherheitstechnische Hinweise (Asig, ArbSchG) des Arbeitnehmers derart zu reagieren, anstatt rechtlichen und arbeitssicherheitstechnischen Rat einzuholen, beweist schweres Verschulden und Vorsatz beim Mobbing. Abgesehen von der Auskunftsmöglichkeit durch Berufsgenossenschaft; Aufsichtsbehörde oder Rechtsanwalt kann gegoogelt werden. Zur Verhinderung derartiger Vorgänge sollte ein Betriebs-Rat gegründet werden.

58Nach der öffentlichen Diffamierung steht mir eine öffentliche Rehabilitierung zu, durch Email an alle Mitarbeiter. Es steht Ihnen frei, dies durch eine eigene Mail zu erlauben, ansonsten behalte ich mir vor, den Schriftverkehr von Ihnen zu versenden.

59Obwohl Ihnen mein bereits psychisch angegriffener Gesundheitszustand (09.07.09- 17.07.09; F43.2G) seit 13.12.09 bekannt war, haben Sie erhebliche Rechtsverstöße begangen; mit dem Ziel; ggf.eine Reaktion und dann damit eine fristlose Kündigung provozieren zu können.

60Infolgedessen ist eine Verschlechterung meines psychischen Zustands eingetreten, vom Vertretungs-Hausarzt F48.0 kodiert; grob "Erschöpfungssysdrom; chronische Müdigkeit". Ich schätze derzeit die Dauer auf derzeit mindestens 3 Monate. Das Risiko einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit besteht jedoch und wäre bei einem Vergleich zu berücksichtigen.

61Da die Abhilfe nicht vollständig ist, und die Fristen für Sie am 31.12.2009 ablaufen, müsste ich ab 02.01.10 die Berufsgenossenschaft und das Gewerbeaufsichtsamt informieren, sondern kein Nachweis der Einhaltung aller gesetzlichen Grundlagen nach aktuellem Stand der Technik erfolgt. Die In Ihrem eigenen Interesse informieren Sie ggf. betriebsinterne mit der Arbeitssicherheit betraute Personen und ggf. den Betriebsrat rechtzeitig über diesen Schriftverkehr. Die entsprechenden Maßnahmen werden dann erzwungen; im worst case könnte die Entwicklung bis zur Beachtung der Vorgaben für Bildschirmarbeitsplätze geschlossen werden ; wie mir von einer Arbeitnehmervertreterin als üblich mitgeteilt wurde.

62Da in ca. 6 Wochen Krankengeldbezug und damit Einkommensnachteile zu erwarten sind, müsste ich zugleich ab 02.01.10 einen Rechtsanwalt beauftragen, wie mir ärztlicherseits bereits nahegelegt wurde. Aufgrund der recht eindeutigen Verstöße und der recht zügigen Arbeitsweise der Gewerbeaufsichtsämter rechne ich mit einer Klageerhebung Ende Januar. In der mir bekannten Mobbing-Rechtsprechung ist mir kein derartig eklatanter Fall wie hier vorliegend bekannt. Bei Verkehrsunfällen liegt der in der Fachliteratur genannte Fall beim Herauftreiben der Vergleichssumme durch fortwährende Schikane von 6000 auf 150.000,00 €.

63Da Vorsatz vorliegt, könnte als Bemessung für die Geldentschädigung auch die rechswidrig erlangten Einsparungen berücksichtigt gelegt werden; Verzicht auf Arbeitssicherheit (Betriebsärzte und Sicherheitsingenieur, jeweils ca.0,25 Stunden je Mitarbeiter p.a. ; 50 Euro/Stunde; linearer Anstieg auf ca 150 Mitarbeiter in ca 30 Jahre; d.h. 56.000,00 / 3.750,00 p.a.; Differenz zu angemessenen Arbeitsmittel; ca 300 Euro je Mitarbeiter p.a.; ca. 30 Jahre; 150 Mitarbeiter.; 675.000 /45.000 p.a.). Die letzte

Zahl erklärt, warum es bezüglich dem PC derartige Auseinandersetzungen gab; ist jedoch angesichts von Lohnsummen der Entwicklung von mind. ca. 2.000.000 p.a. nicht nachvollziehbar.

64Ich wäre grundsätzlich noch kurzfristig zu einem globalen Vergleich bereit, jedoch inzwischen unter Ausschluss der Forderungen dritter; Auflösung zum 01.04.2010; Zeugnis gemäß Vorgabe, gemeinsame Erklärung bezüglich gegenüber den Mitarbeitern und Zahlung 140.000 Geldentschädigung 30.000 Abfindung.

65Sie erhalten anbei die Steuerkarte 2010, da eine fristlose Kündigung neben Aussichtslosigkeit durch die Aufhebung der Freistellung nicht angenommen wird.

66Mit Schreiben vom 21.12.2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der im Arbeitsvertrag vereinbarten 3-monatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende zum 31.03.2010.

Am 29.12.2009 zahlte die Beklagte dem Kläger für den Monat Dezember 832,84 netto. 67

Mit der bei Gericht am 04.01.2010 eingegangenen Klage hat der Kläger für Dezember 2009 die volle Vergütung begehrt mit dem Hinweis, dass er nicht wegen der gleichen Erkrankung länger als 6 Wochen arbeitsunfähig gewesen sei, und sich gegen die Kündigung gewandt.

69Nachdem die Parteien sich auf die Zahlung der vollen Vergütung für den Monat Dezember im Wege eines Teilvergleichs geeinigt haben, ist in diesem Rechtsstreit nur noch die Wirksamkeit der fristgerechten Kündigung streitig.

70Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, da er lediglich auf die Einhaltung der gesetzten Bestimmungen gedrängt habe. Es obliege der Beklagten nachzuweisen, dass ihre Vorgehensweise (Netzsperre, Freistellung, Hausverbot, Aufhebung der Freistellung) keine negativen psychischen Folgen gehabt hätten.

71Auch obliege es der Beklagten nachzuweisen, dass die fehlerhafte Anordnung des Schreibtisches, die er vor der Freistellung als den Unfallverhütungsrichtlinien widersprechend gerügt habe und dessen Umstellung die Beklagte zwischenzeitlich zugestimmt habe, keine psychische Auswirkungen gehabt habe, obwohl sie zur Vermeidung einer Blendwirkung eine Verdunklung der Fenster mit weniger Tageslicht und mit weniger Sichtverbindung erforderlich gemacht habe.

72Die Beklagte habe die Eskalation durch unberechtigte Lohnkürzung verschuldet. Es habe ihr nicht zugestanden, den Beweis durch ihn zu fordern, sondern lediglich die Darlegung der Diagnosen und die Entbindung von der Schweigepflicht.

73

Die Beklagte habe ferner anscheinend schuldhaft die Bestellung eines Betriebsarztes nach dem Arbeitssicherheitsgesetz unterlassen, der bei seinem erhöhten Krankenstand aus Fürsorgegründen hätte hinzugezogen werden müssen. Ein Arbeitgeber, der die Beweislast bei Fürsorgeverstößen auf die Mitarbeiter abzuwälzen versuche und Versäumnisse in der Arbeitssicherheit habe, müsse sich jedoch Fragen der Mitarbeiter nach der Arbeitssicherheit stellen lassen. Er habe daher zuerst einmal höflich nach der Klimaanlagenwartung gefragt. Die Beklagte habe sodann Eskalation durch Einberufung 68

zum Geschäftsführer am 15.12.2009 um 13.00 Uhr betrieben. Er habe den Geschäftsführer daher vor dem Gespräch am 15.12.2009 um 8.00 Uhr schriftlich auf betriebsinterne Versäumnisse und anscheinend fehlende Betriebsärzte und Sicherheitsingenieure hingewiesen.

74Die Beklagte habe dann statt einen Betriebsarzt zu bestellen die weitere Eskalation durch Netzsperre und Hausverbot verschuldet, anstatt unverzüglich arbeitssicherheitstechnischen gesetzlichen Grundlagen nachzukommen und einen Aldi- PC zuzusagen.

75Die Abhilfe der Beklagte in Form einer Umstellung des Schreibtisches und der Zurverfügungstellung eines Raumes ohne Klimaanlage reiche nicht aus, die gesetzlichen Vorschriften und ergonomischen Anforderungen zu erfüllen. Innerbetriebliche Kritik sei grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Bei einem derartigen Vorgehen müsse sich die Beklagte auch scharfe Kritik gefallen lassen. Bei fehlender Abhilfe hinsichtlich unzureichender Arbeitsmittel, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und Unfallverhütungsvorschriften bestehe auch das Recht, sich an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Dies gelte bei längeren Erkrankungen mit drohendem Wegfall der Lohnfortzahlung in besonderem Maße, zumal spätestens bei Krankengeldbezug der Krankenkasse unerlaubte Handlungen im Hinblick auf Schadensersatzforderungen anzugeben seien.

Der Kläger beantragt 76

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 21.12.2009 aufgelöst wird, und erst zum 30.09.2010 endet. 77

Die Beklagte beantragt, 78

die Klage abzuweisen 79

und hilfsweise 80

das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aufzulösen. 81

Der Kläger beantragt, 82

den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzuweisen. 83

84Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die von ihr ausgesprochene Kündigung unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten 3-monatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende gerechtfertigt gewesen sei, da der Kläger durch sein weiteres Schreiben vom 21.12.2009 ihr Vertrauen in seine Redlichkeit und die Möglichkeit eines gedeihlichen Zusammenarbeitens bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses am 30.09.2010 unwiderruflich zerstört habe.

85Jedenfalls sei das Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 15.04.2010 weiterhin versuche, sie auf unrechtliche Weise zu schädigen und zu Zahlungen zu veranlassen und zwar in Höhe von über 2 Mill. Euro.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 86

Entscheidungsgründe 87

Die Klage ist unbegründet. 88

89Das bis zum 30.09.2010 befristete Arbeitsverhältnis ist durch die Beklagte unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende wirksam beendet worden.

Die Kündigung ist nicht gemäß § 1 KSchG unwirksam. 90

Die Kündigung ist durch Gründe, die in dem Verhalten des Klägers liegen, bedingt. 91

Der Kläger hat durch seine Schreiben vom 15.12.2009 und 21.12.2009 das für seine Beschäftigung als Software-Entwickler notwendige Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört.

93Durch die Schreiben vom 15.12. und 21.12.2009 erweckt er den Eindruck, dass er nur noch daran interessiert sei, das Verhalten der Beklagten so negativ wie möglich darzustellen, es allein als Angriff auf seine Person zu werten und er willens sei, entsprechend gegen die Beklagte vorzugehen, sollte es nicht zu einer von ihm vorgeschlagenen Einigung kommen, nämlich zur Unterzeichnung eines von ihm vorgegebenen wohlwollenden Zeugnisses, einer Freistellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 01.04.2010 unter Zahlung von 70000,00 bzw. 170.000,00 gemäß Schreiben vom 21.12.2009.

94Der Kläger kann nicht geltend machen, er habe nur für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Betrieb der Beklagten sorgen wollen. Dieser Eindruck konnte schon deshalb nicht entstehen, weil der Kläger seine "Sorge" um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Betrieb der Beklagten davon abhängig machte, ob die Beklagte auf seinen Vorschlag einging, dass Arbeitsverhältnis zu den oben genannten Bedingungen aufzulösen.

95Die gesetzlichen Bestimmungen, auf die der Kläger sich beruft, sollen einem Arbeitnehmer aber nicht ermöglichen, bei deren Nichteinhaltung durch den Arbeitgeber diesen zu einem Verhalten zu veranlassen, zu dem er nicht verpflichtet ist, durch die Ankündigung, dann die Nichteinhaltung der Bestimmungen nicht mehr zu rügen. Dies würde gerade nicht der Durchsetzung dieser gesetzlichen Bestimmungen im Betrieb dienen, sondern lediglich dem so vorgehenden Arbeitnehmer Vorteile verschaffen, die die gesetzlichen Bestimmungen nicht vorsehen.

96Indem der Kläger das Verhalten der Beklagten so darstellt, als habe er Grund, sich an der Beklagten zu rächen, gibt er auch deutlich zu erkennen, dass er nur noch daran interessiert ist, die Beklagte zu einer Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu den von ihm vorgeschlagenen Konditionen zu bewegen.

97

Dies bringt er zudem dadurch zum Ausdruck, dass er im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten Leistungen verlangt, die er selbst bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und weiterer Tätigkeit für 92

die Beklagte bis zum Ablauf der vereinbarten Befristung nicht als Vergütung von der Beklagten verlangen könnte, und dass er seine Forderungen auch mit Einsparungen begründet, die die Beklagte insbesondere bei anderen Arbeitnehmern und überwiegend auch vor seiner Einstellung durch eine Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erzielt habe.

98In seinem Schreiben vom 15.12.2009 begründet er die von ihm vorgeschlagene Abfindung von 70.000,00 auch damit, das der Abfindungsbetrag geringer sei als der Betrag, der der Beklagten durch Schadensersatzforderungen von Kunden aufgrund von Qualitätsmängeln entstehe, welche sie den jüngeren Mitarbeitern wohlwollend zustehe. Da ein Zusammenhang mit dem von ihm gemachten Vorschlag einer Zahlung von 70.000,00 durch die Beklagte nicht besteht, entsteht der Eindruck, dass der Kläger zum Ausdruck bringen will, er könne sich bei Nichteingehen der Beklagten auf seinen Vorschlag darauf besinnen, ihr ebenfalls Schäden zuzufügen und er könne sich dazu auch ihm Rahmen der Gleichbehandlung berechtigt fühlen.

99Bezeichnend ist auch, dass der Kläger, nachdem die Beklagte sich trotz seines zweideutigen und seine Redlichkeit in Zweifel ziehenden Schreiben vom 15.12.2009 bereit erklärt hatte, die von ihm noch mit Schreiben vom 13.12.2009 allein geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Klimaanlage durch zur Verfügungsstellung eines Zimmers ohne Klimaanlage auszuräumen und auch bereits auf seine Beanstandung aus dem Schreiben vom 15.12.2009 eingegangen war, dass seit Oktober 2008 die Schreibtische entgegen Sicherheitsrichtlinien aufgestellt werden müssten, den Eindruck, er wolle die Beklagte durch sein Vorgehen auf unrechtliche Weise zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Erbringung besonderer Leistungen veranlassen, nicht abgeschwächt hat, sondern mit Schreiben vom 21.12.2009 nochmals bestärkt hat, nicht zuletzt auch dadurch, dass er den Eindruck erweckt hat, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sogar 170.000,00 durch die Beklagte zu zahlen sei, wenn sie weitere Maßnahmen durch ihn vermeiden wolle.

100Bereits dadurch, dass der Kläger eine solche Summe bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als angemessen darstellte, brachte er zum Ausdruck, dass für ihn das Eingehen der Beklagten auf seine Beanstandungen nicht von Interesse war und sein gesamtes Verhalten nur darauf abzielte, die Beklagte zu möglichst hohen Zahlungen zu veranlassen.

101Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass seine Schreiben keine ausdrückliche Erpressung beinhalten. Entscheidend ist der Eindruck, den der Kläger auf vielfältige Weise durch sein Vorgehen erweckt hat, und dass er damit rechnen musste.

102Allein der Umstand, dass der Kläger in beiden Schreiben vom 15. und 21.12.2009 gleichzeitig seinen Willen mitteilte, dass er die Durchsetzung der Arbeitsschutz und Arbeitssicherheitsbestimmungen erzwingen wolle, notfalls auch durch Stilllegung des Betriebs, und andererseits, dass er eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Erbringung besonders hoher Zahlungen vorschlage, erweckt den Eindruck, dass der Kläger letztlich die einvernehmliche Aufhebung zu seinen Bedingungen erzwingen wollte. Wie oben gezeigt, wird dieser Eindruck noch durch den weiteren Inhalt dieser Schreiben verstärkt.

103Dafür, dass der Kläger sogar planvoll vorgegangen ist, spricht, dass Teile seiner Ausführungen in seinen Schreiben vom 15. und 21.12.2009 in seinem anwaltlichen

außergerichtlichen Geltendmachungsschreiben vom 07.05.2010 wieder aufgenommen werden. Diese außergerichtliche Geltendmachung bestätigt zumindest, dass die Schreiben des Klägers vom 15. und 21.12.2009 nicht nur als Zeichen einer augenblicklichen Verärgerung oder augenblicklichen psychischen Störung des Klägers verstanden werden konnten. Die Beklagte befürchtete vielmehr zu Recht, dass sich die Haltung des Klägers nicht ändern würde und ein Vertrauensverhältnis sich nicht mehr herstellen ließ.

104Insofern konnte die Beklagte auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Der Kläger hatte bei ihr keine Tätigkeit zu verrichten, die keinerlei Vertrauen voraussetzt. Wie oben gezeigt, hat der Kläger bereits in seinem Schreiben vom 15.12.2009 selbst aufgeführt, dass Mitarbeiter der Beklagten ihr Schaden zufügen können.

105Der Kläger hat auch nach anwaltlicher Beratung in diesem Rechtsstreit nicht vorgetragen, dass er aufgrund einer psychischen Störung die Bedeutung seines Verhaltens nicht habe erkennen können. Dafür bestehen aus den oben genannten Gründen auch keine Anhaltspunkte.

106Letztlich kann dies auch dahingestellt bleiben, da die ausgesprochene fristgerechte ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auch aus personenbedingten Gründen gerechtfertigt gewesen wäre.

107Die Kosten des Rechtsstreits waren entsprechend § 92 ZPO den Parteien anteilig aufzuerlegen, wobei der Kläger zu dem Anteil Kosten zu tragen hat, zu dem die Klage abgewiesen wurde und er hinsichtlich des Vergleichs die Kosten zur Hälfte zu tragen hat.

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Anmerkungen zum Urteil