Urteil des ArbG Darmstadt vom 27.06.2007, 5 BV 7/07

Aktenzeichen: 5 BV 7/07

ArbG Darmstadt: betriebsrat, zeiterfassung, hypothetischer parteiwille, manager, haus, unternehmen, gespräch, ausschuss, androhung, verfügung

Quelle: Gericht: ArbG Darmstadt 5. Kammer

Norm: § 77 Abs 1 S 1 BetrVG

Entscheidungsdatum: 27.06.2007

Aktenzeichen: 5 BV 7/07

Dokumenttyp: Beschluss

Zum Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Tenor

1. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, während der Geltung der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 07.09.2000 Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen, es sei denn, es handelt sich hierbei um leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG.

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zu Ziffer 1. wird der Beteiligten zu 2. ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 EUR (in Worten: Zehntausend Euro) angedroht, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern T D und Y F.

3. Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, hinsichtlich der Mitarbeiter J M, F W, M B, P S, S N, T U, N J, G C und K P die Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 07.09.2000 durchzuführen und diese Arbeitnehmer zu veranlassen, deren Arbeitszeiten nach der Betriebsvereinbarung zu erfassen.

4. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Gründe

I.

1Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden Betriebsrat) nimmt die Beteiligte zu 2. (im Folgenden Arbeitgeberin) auf Unterlassung der Herausnahme von Mitarbeitern aus der Zeiterfassung während der Geltung der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 7. September 2000 sowie auf Durchführung dieser Betriebsvereinbarung in Bezug auf 10 Mitarbeiter in Anspruch.

2Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb in Darmstadt mit ca. 219 Mitarbeitern. Gegenstand des Unternehmens ist die Forschung, Entwicklung und der Vertrieb von friseurexklusiven Haarpflegeproduktion.

3Der Betriebsrat ist der im Betrieb der Arbeitgeberin in Darmstadt gebildete neunköpfige Betriebsrat.

4Unter dem 7. September 2000 schloss der Betriebsrat mit der Arbeitgeberin die erwähnte Betriebsvereinbarung ab. Diese hat unter anderem folgende Vorschriften:

5„PRÄAMBEL

6Hinter der hier geschlossenen Vereinbarung steht die Überzeugung, dass ein erfolgreiches und ausgewogenes Miteinander innerhalb des Unternehmens nur erreicht werden kann, wenn betriebliche Erfordernisse und persönliche Arbeitszeitwünsche im Einklang stehen. Dies verlangt von allen Beteiligten neben

Arbeitszeitwünsche im Einklang stehen. Dies verlangt von allen Beteiligten neben Aufgaben- und Kundenorientierung Verantwortungsbewusstsein, Konsensfähigkeit und Vertrauen und damit auch eine größere Eigenverantwortung bei der Aufgabenerfüllung. Letztlich ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit unverzichtbar, um Vorgesetzte und Mitarbeiter weg von der Zeitorientierung und hin zur Aufgaben- und Ergebnisorientierung zu führen.

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81. GELTUNGSBEREICH

9Die hier geschlossene Betriebsvereinbarung gilt für die Mitarbeiter der G GmbH.

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117. ARBEITSZEITGREMIUM

127.1 Sinn und Zweck

13Um den Prozeß der Arbeitszeitflexibilisierung zu begleiten, wird ein Gremium gebildet. Dieses Gremium ist jederzeit Ansprechpartner für Mitarbeiter und Vorgesetzte, wenn es um die Ausgestaltung der in dieser Betriebsvereinbarung festgelegten Bestimmungen geht. Das Gremium wird aus Mitarbeitern von Human Resources und Betriebsratsmitgliedern gebildet, die jeweils aktuelle Zusammensetzung ergibt sich aus der Anlage zu dieser Betriebsvereinbarung.

14Das Gremium beobachtet die Entwicklung der Zeitkonten und macht auf die Einhaltung der Zeitobergrenzen (Ampelfunktion) aufmerksam. Insbesondere soll es darauf hinwirken, dass die erforderlichen Gespräche zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern rechtzeitig geführt und daraus resultierende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

15Sollten Mitarbeiter und Vorgesetzter über die individuelle Umsetzung dieser Vereinbarung auch nach ausreichender Bemühung, Übereinstimmung herbeizuführen, letztlich keine Einigkeit erzielen, so steht das Gremium als vermittelnde Stelle zur Verfügung. Mitarbeiter und Vorgesetzter haben die Möglichkeit, das Gremium oder einzelne seiner Mitglieder anzusprechen, um sich Rat oder eine Entscheidungshilfe zu holen. In besonders schwerwiegenden Fällen hat das Gremium als Ganzes zu beraten.

16Ebenso kann das Gremium angerufen werden, wenn aufgrund besonderer Umstände Ausnahmen von den Regelungen dieser Betriebsvereinbarung notwendig erscheinen. Entscheidungen des Gremiums sind einstimmig zu treffen.

17…“

18 Ergänzend wird auf den Inhalt dieser Betriebsvereinbarung (Blatt 7 bis 14 d.A.) Bezug genommen. Diese Betriebsvereinbarung wurde zuletzt mit Vereinbarung vom 12. August 2003 (Blatt 16 d.A.) verlängert und besteht heute in einem ungekündigten Zustand.

19 Die Arbeitgeberin nimmt die Mitarbeiter ……… , bei denen es sich nicht um leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG handelt, von der Zeiterfassung aus.

20 Der Betriebsrat behauptet, dies gelte darüber hinaus im Hinblick auf den Mitarbeiter ……… .

21 Der Betriebsrat beantragt zuletzt:

22 Um das hierfür notwendige Umdenken der Mitarbeiter zu erleichtern und sie bei diesem Prozeß zu begleiten, ist das nachstehend vereinbarte Jahresarbeitszeitmodell als erster Schritt auf dem Weg zu einer weitgehenden Flexibilisierung der Arbeitszeit zu verstehen.

1.Der Antragsgegnerin wird untersagt, während der Geltung der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 07.09.2000 Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herauszunehmen, es sei denn es handelt sich hierbei um leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG.

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243. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, hinsichtlich der Mitarbeiter ……… die Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 07.09.2000 durchzuführen und die Arbeitnehmer zu veranlassen, deren Arbeitszeiten nach der Betriebsvereinbarung zu erfassen.

254. Der Beteiligten zu 2. ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 25.000,00 anzudrohen bzw. Zwangshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern ……… .

26 Die Arbeitgeberin beantragt,

27die Anträge zurückzuweisen.

28 Sie führt aus, die genannten Mitarbeiter seien sämtlich nicht in den Zeiterfassungsmodellen, wie sie in der erwähnten Betriebsvereinbarung beschrieben seien, einzuordnen.

29 Ziffer 1. bezeichne den Rahmen, in dem die Betriebsvereinbarung sachlich zur Geltung gelangen könne. Eine Regelung darüber, wie die Zeiten erfasst würden, die nicht über das entsprechende Terminal gebucht werden könnten, etwa bei auswärtigen Terminen, enthalte die Betriebsvereinbarung nicht.

30 Im Übrigen sei in der Präambel festgehalten, dass die Flexibilisierung der Arbeit unverzichtbar sei, um Vorgesetzte und Mitarbeiter weg von der Zeitorientierung hin zur Aufgaben- und Ergebnisorientierung zu führen.

31 Daraus folge, dass eine Zeiterfassung dann nicht von Sinn und Zweck der Betriebsvereinbarung und deren fachlichem Geltungsbereich gedeckt sei, wenn Mitarbeiter im Unternehmen der Arbeitgeberin auch Aufgaben erfüllen, die eine Zeiterfassung über die im Unternehmen stationär angebrachten Terminals weitgehend unmöglich machen. Dies seien solche Mitarbeiter, die einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit und nicht nur gelegentlich Dienstreisen unternehmen bzw. im Ausland arbeiteten. Dies treffe auf sämtliche in der der Antragsschrift genannten Mitarbeiter zu, wobei der Mitarbeiter …………….. bei der Arbeitgeberin bereits ausgeschieden sei. Hierzu wurde seitens des Personalleiters der Arbeitgeberin …………... in der mündlichen Verhandlung vom 27. Juni 2007 erklärt, der Mitarbeiter …………… sei zum 1. April 2007 in ein Tochterunternehmen der Arbeitgeberin, namentlich die …………… gewechselt und ab diesem Zeitpunkt sei er bei ihr ausgeschieden.

32 Hinsichtlich des Mitarbeiters …………… , der unstreitig Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Arbeitgeberin ist, gehörten zu seinen Aufgaben u. a. die Planung, Steuerung, Koordination und Durchführung von PR-Maßnahmen, PR- Kampagnen, PR-Events und PR-Veranstaltungen sowie die Messe-PR für die jeweiligen Märkte und Regionen in Zusammenarbeit mit den tangierenden Bereichen, die er in allen europäischen Ländern und in Südafrika vollbringe. Diese Aufgaben erfülle er täglich im Außendienst und in mehreren Wochen andauernden, länger zusammenhängenden Dienstreisen. Damit sei eine Zeiterfassung im Sinne der Betriebsvereinbarung, also über die stationären Terminals, für den Mitarbeiter …………… somit tatsächlich unmöglich.

33 Die Mitarbeiter ……………. seien als SAP Application Manager CRM/SD eingesetzt, wobei Herr der Leiter des Centers ist, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Deren Tätigkeiten fänden in großem Umfang im Ausland statt. So sei der Mitarbeiter im Jahre 2006 an insgesamt 110 Tagen, davon 55 Tage im Ausland, auf Dienstreise gewesen. Dies stelle mehr als die Hälfte der jährlichen zur Verfügung stehenden Arbeitszeit dar. Der Mitarbeiter sei z. B. im Jahre 2006 umfangreich auf Dienstreise gewesen, nämlich an insgesamt 67 Arbeitstagen.

34 Bei den Mitarbeitern handele es sich um sog. „International Trainer“, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Dabei sei der Mitarbeiter im Jahre 2006 an insgesamt 116 Arbeitstagen, der Mitarbeiter an insgesamt 86 Arbeitstagen, der Mitarbeiter an insgesamt 52 Arbeitstagen, die Mitarbeiterin an insgesamt 43 Arbeitstagen auf Dienstreise gewesen.

35 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus dem Antrag zu 1) wird der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.

Bei den Mitarbeitern handele es sich unstreitig um sog. Senior Manager, die in

35 Bei den Mitarbeitern handele es sich unstreitig um sog. Senior Manager, die in der Hierarchie bei der Arbeitgeberin auf zweiter Stufe unterhalb der Geschäftsführung nach den Vice-Presidents agierten. Es sei bei der Arbeitgeberin seit jeher so, dass diese Hierarchieebene der Senior Manager nicht von einer Zeiterfassung erfasst sein sollten. Dieses Einverständnis habe auch bei Abschluss der entsprechenden Betriebsvereinbarung bestanden. Insoweit hätten die Betriebsparteien ein gegenüber Ziffer 1. der Betriebsvereinbarung abweichendes Verständnis über den Geltungsbereich von vornherein gehabt.

36 Darüber hinaus habe im Rahmen einer „HAY-Stellenbewertung“ Anfang März 2007 der Betriebsrat bei der Bewertung dieser beiden Mitarbeiter ihrer Zuordnung in die Gruppe des Senior-Manager zugestimmt, was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig ist, und auf die Frage der Personalreferentin der Arbeitgeberin, …….., ob sich damit auch das Zeiterfassungsproblem bezüglich dieser Mitarbeiter erledigt habe, positiv zugestimmt und sinngemäß geäußert: „Da habe aber die Arbeitgeberin bezüglich dieser beiden Mitarbeiter gehabt“. Dieses Gespräch habe zwischen dem 5. und 7. März 2007 stattgefunden. Bei ihnen sei unstreitig für den Betriebsrat dessen Vorsitzender und das Betriebsratsmitglied……….. und für die Arbeitgeberin die Zeugen anwesend gewesen. Die erwähnten Äußerungen des Betriebsrats würden von einem der beiden Betriebsratsmitglieder stammen, von wem genau, könne zurzeit nicht gesagt werden.

37 Darüber hinaus habe der Betriebsrat durch die tatsächliche Handhabung und die Akzeptanz der von der Arbeitgeberin offen gelegten Personen, die aus der Zeiterfassung herausgenommen worden seien, dieser Ausnahmeregelung einvernehmlich zugestimmt, zumindest würde er sich mit vorliegendem Antrag rechtsmissbräuchlich verhalten. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen der Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 23. Mai 2007, dort auf Seite 6 (Blatt 39 d.A.) sowie auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 21. Juni 2007, dort auf Seite 5, letzter Absatz bis Seite 6 (Blatt 55, 56 d.A.) Bezug genommen.

38 Es wäre völlig unzweckmäßig, eine Zeiterfassung bei Mitarbeitern vorzunehmen, wenn von vornherein klar sei, dass die Mitarbeiter in erheblichem Umfang diese aufgrund ihrer dienstlichen Verpflichtungen außer Haus nicht bedienen könnten. Diese Mitarbeiter hätten eine Vertrauensarbeitszeit.

39 Der Betriebsrat erwidert, es habe niemals eine Absprache zwischen den Beteiligten gegeben, dass die Hierarchieebene der Senior-Manager ………. nicht an der Zeiterfassung teilnehmen solle. Im Übrigen würden die im Antrag genannten Mitarbeiter auch dann aus der Zeiterfassung herausgenommen, wenn sie vor Ort im Betrieb anwesend seien, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist.

40 Bei dem „HAY-Ausschuss“ handele es sich nicht um den Ausschuss im Sinne der Ziffer 7.1 der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Dort ging es vielmehr unstreitig um die Eingruppierung von Mitarbeitern. Es sei in dem von der Arbeitgeberin erwähnten Gespräch darum gegangen, ob die beiden erwähnten Mitarbeiter den Status eines Senior Managers inne gehabt hätten. Dies sei unstreitig- von allen Beteiligten bejaht worden. Es sei dann die Aussage der Mitarbeiterin ……………. gekommen „ja, dann hat sich ja das Thema Arbeitszeit erledigt“. Der Betriebsrat habe dann geäußert: „Das werden wir dann sehen“. Zum damaligen Zeitpunkt seien im Gremium nach Ziffer 7.1 der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ für den Betriebsrat neben dem Mitglieds …………… auch noch das Mitglied ……………. tätig gewesen, was unstreitig ist.

41 Schließlich verweist der Betriebsrat auf die Möglichkeit einer manuellen Zeiterfassung und bestreitet mit Nichtwissen, dass der Mitarbeiter ……………. ausgeschieden sei. Normalerweise bekomme der Betriebsratsvorsitzende eine schriftliche Mitteilung über das Ausscheiden. Dies sei im Falle …………… nicht der Fall gewesen.

42 Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und sonstigen Aktenteile Bezug genommen.

II.

43 Die Anträge sind überwiegend zulässig und begründet.

44 Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Unterlassung der

44 Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin auf Unterlassung der Herausnahme der aus dem Tenor ersichtlichen Mitarbeiter sowie auf Durchführung der Betriebsvereinbarung „Jahresarbeitszeit“ vom 7. September 2000 im Wege der Einwirkung auf diese Mitarbeiter dahingehend, dass sie ihre Arbeitszeiten nach der erwähnten Betriebsvereinbarung erfassen.

45 Grundsätzlich ergibt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine Durchführungspflicht im Hinblick auf Vereinbarungen zwischen Betriebsparteien. Daraus folgt ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen (etwa BAG, Beschluss vom 13. Oktober 1987, AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG Auslegung) sowie auf Durchführung der getroffenen Vereinbarung (etwa BAG, Beschluss vom 21. Januar 2003, AP Nr. 1 zu § 21 a BetrVG 1972), der u. a. auch durch Einwirkung auf die sich nicht betriebsvereinbarungskonform verhaltenden Mitarbeiter verwirklicht werden kann.

46 Da die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung nach dem eindeutigen Wortlaut ihrer Ziffer 1. „für die Mitarbeiter“ der Arbeitgeberin gilt, haben alle Mitarbeiter, zumindest für die Zeiten, in denen sie im Betrieb anwesend sind, an dem dort installierten Zeiterfassungssystem teilzunehmen.

47 Soweit die im Tenor genannten Mitarbeiter zum Teil erhebliche Zeiten außer Haus arbeiten, gibt es keine Regelung in der Betriebsvereinbarung. Mangels Anhaltspunkte kann insoweit auch ein hypothetischer Parteiwille nicht durch ergänzende Vertragsauslegung gewonnen werden. Allein die Regelung in der Präambel, aus der lediglich der Wille der Betriebsparteien hinsichtlich einer Flexibilisierung der Arbeitszeit hervorgeht, gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass nach dem Sinn und Zweck der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung Arbeitnehmer mit erheblichen Dienstzeiten außer Haus von der im Haus installierten Zeiterfassung ausgenommen werden sollten. Da keine mitbestimmungspflichtige Zeiterfassung von der Arbeitgeberin in Zeiten, in denen die Mitarbeiter außer Haus arbeiten, vorgenommen wird und der Betriebsrat diesbezüglich von seinem Initiativrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ist es der Arbeitgeberin jedenfalls insoweit erlaubt, von einer Vertrauensarbeitszeit auszugehen, sich also auf die Angaben der Mitarbeiter zu verlassen. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass eine Erfassung von Arbeitszeiten im Betrieb zwecklos wäre und zu unterbleiben habe.

48 Dies gilt auch für die Senior-Manager ……… . Soweit in Bezug auf diese von der Arbeitgeberin pauschal behauptet wird, anlässlich des Abschlusses der Betriebsvereinbarung habe es bereits insoweit ein Einvernehmen hinsichtlich ihrer Herausnahme aus der Zeiterfassung gegeben, reicht dies nicht. Konkrete Gesprächsinhalte zwischen den Betriebsparteien, aus denen sich diese Schlussfolgerungen herleiten ließen, wurden nicht dargelegt.

49 Die Arbeitgeberin kann sich darüber hinaus auch nicht auf das Gespräch im „HAY- Ausschuss“ vom 5. oder 7. März 2007 berufen. Eine Zustimmung des Betriebsrates als Gremium zu der Herausnahme der Mitarbeiter ……… aus der Zeiterfassung wurde seitens der Arbeitgeberin nicht hinreichend konkret dargelegt. Insbesondere ist nicht konkret dargelegt worden, dass eine entsprechende Zustimmung seitens des Betriebsratsvorsitzenden ……… stattgefunden hat. Nur in diesem Fall hätte man unter Umständen von einer Zustimmung des Betriebsrates als Gremium in Bezug auf die Herausnahme der Mitarbeiter ……… aus der Zeiterfassung ausgehen können. Nach dem eigenen Vortrag der Arbeitgeberin ist es auch möglich, dass eine zustimmende Äußerung lediglich durch das einfache Betriebsratsmitglied ……… erfolgt ist. Dieser ist jedoch nicht der gesetzliche Vertreter des Betriebsrates und man kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Betriebsratsvorsitzende ………. allein durch sein Stillschweigen auf eine entsprechende Äußerung für den Betriebsrat als Gremium seine Zustimmung kundgetan hat.

50 Im Übrigen kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf berufen, dass sich der Betriebsrat trotz Vorlage entsprechender Listen eine längere Zeit nicht negativ in Bezug auf die bisher aus der Zeiterfassung herausgenommenen Mitarbeiter geäußert habe. Ein Verzicht auf seine Rechte aus der in Rede stehenden Betriebsvereinbarung kann darin nicht gesehen werden.

51 Soweit der Betriebsrat eine Durchführung der Betriebsvereinbarung auch in Bezug auf den Mitarbeiter ………. begehrt, ist der Antrag unbegründet. Spätestens nachdem der Personalleiter der Arbeitgeberin im Termin am 27. Juni 2007 persönlich mitgeteilt hat, dass dieser Mitarbeiter zum 1. April 2007 in das

persönlich mitgeteilt hat, dass dieser Mitarbeiter zum 1. April 2007 in das Tochterunternehmen ……… gewechselt und ab diesem Zeitpunkt bei der Arbeitgeberin ausgeschieden sei, hätte der Betriebsrat konkret darlegen müssen, woraus sich eine Weiterbeschäftigung dieses Mitarbeiters nach dem vorerwähnten Zeitpunkt ergibt. Ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen reicht hierfür nicht aus.

52 Die Berechtigung und damit Begründetheit des Antrages auf Androhung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, in Bezug auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 890 Abs. 2 ZPO.

53 In Bezug auf die vom Betriebsrat begehrte Durchführung der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung richtet sich die Zwangsvollstreckung nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. § 888 ZPO. Da nach § 888 Abs. 2 ZPO eine Androhung der Zwangsmittel Zwangsgeld und Zwangshaft nicht stattfindet, ist der diesbezügliche Antrag bereits unzulässig.

54 Dieser Beschluss ergeht gerichtskostenfrei.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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