Urteil des ArbG Darmstadt vom 28.11.2008, 2 Ca 31/08

Aktenzeichen: 2 Ca 31/08

ArbG Darmstadt: auszahlung, zulage, bezahlung, verfügung, vergütung, tarifvertrag, leistungsprämie, kontrolle, ermessensspielraum, gestaltung

Quelle: Gericht: ArbG Darmstadt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.11.2008

Normen: § 18 Abs 4 TVöD, § 18 Abs 4 ProtNot TVöD, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 GG

Aktenzeichen: 2 Ca 31/08

Dokumenttyp: Urteil

Keine Auszahlung eines "Leistungsentgelts" nach der Protokollnotiz zu § 18 Abs 4 TVöD/VKA bei Elternzeit im September 2007

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 224,40 EUR festgesetzt.

4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Zahlung von Leistungsentgelt.

2Die Klägerin ist seit Januar 1999 bei der beklagten Stadt als technische Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zunächst der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), seit 01. Oktober 2005 findet nunmehr der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) Anwendung.

3§ 18 TVÖD VKA lautet in Auszügen soweit für diesen Rechtsstreit maßgeblich wie folgt:

4(1) Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden.

5(2) Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt.

6(3) Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungsentgelte.

7(4) Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt; das Verbinden verschiedener Formen des Leistungsentgelts ist zulässig. Die Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung, die im Allgemeinen auf der Grundlage einer Zielvereinbarung erfolgt; sie kann auch in zeitlicher Abfolge gezahlt werden. Die Erfolgsprämie kann in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg neben dem gemäß Absatz 3 vereinbarten Startvolumen gezahlt werden. Die Leistungszulage ist eine zeitlich befristete, widerrufliche, in der Regel monatlich wiederkehrende Zahlung. Leistungsentgelte können auch an Gruppen von Beschäftigten gewährt werden. Leistungsentgelt muss grundsätzlich allen

Beschäftigten gewährt werden. Leistungsentgelt muss grundsätzlich allen Beschäftigten zugänglich sein. Für Teilzeitbeschäftigte kann von § 24 Abs. 2 abgewichen werden.

8Protokollerklärungen zu Absatz 4:

91. Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie fordern deshalb die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007 die betrieblichen Systeme zu vereinbaren. Kommt bis zum 30. September 2007 keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v. H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten die Sätze 3 und 4 ebenfalls. Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 v. H. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß Absatz 3 Satz 1, wenn bis zum 31. Juli 2007 keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen ist.

(...)

10 Die Betriebsparteien bei der Beklagten haben in 2007 keine Regelung hinsichtlich des zu zahlenden Leistungsentgeltes im Sinne des § 18 TVÖD VKA getroffen. Die Klägerin war ab 28. Juli 2007 in Elternzeit, am 23. März 2008 nahm sie ihre Tätigkeit wieder auf. Im Dezember 2007 zahlte die Beklagte Leistungsentgelt an ihre Mitarbeiter aus. Die Klägerin erhielt keine Zahlung eines Leistungsentgeltes. Die Beklagte legte der Auszahlung 12 % des auf der Verdienstabrechnung für September 2007 ausgewiesenen Gehaltes zugrunde. In diesem Monat erhielt die Klägerin kein Gehalt, da sie Elternzeit hatte. Hätte die Klägerin im September 2007 voll gearbeitet, hätte sie ein Tabellenentgelt von 3.297,43 bezogen.

11 Mit Schreiben vom 07. März 2008 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Zahlung von 12 % des Tabellenentgeltes gekürzt um die Zeit während die Klägerin sich in Elternzeit befand, mithin 12 % von 3.297,43 gekürzt um 158/365 geltend. Auf diese Weise errechnet sich ein Betrag von 224,40. Nachdem die Beklagte die Zahlung ablehnte erhob die Klägerin mit Schreiben vom 02. Mai 2008, bei dem Arbeitsgericht Darmstadt eingegangen am 05. Mai 2008 und der Beklagten zugestellt am 16. Mai 2008, Klage auf Zahlung in Höhe von 224,40 nebst Zinsen.

12 Die Klägerin ist der Ansicht,

13 die Bezugnahme in der Protokollnotiz auf das Septembergehalt sei nur eine die Berechnungsmethode betreffende Regelung. Wenn ein Arbeitnehmer im September 2007 aufgrund von Mutterschutzzeiten, Elternzeit oder Krankheit kein Entgelt bezog, sei das fiktive Vergleichsentgelt für diesen Monat zu ermitteln. Bei der Protokollnotiz zu Absatz 4 des § 18 TVÖD VKA handele es sich entweder um eine bloße Berechnungsmethode oder eine regelungsbedürftige Frage, welche bewusst offen gelassen worden und somit ergänzungsbedürftig sei. Der Protokollnotiz zu § 18 Abs. 4 TVÖD VKA sei kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass ein Arbeitnehmer, der im September 2007 in Elternzeit war, gegenüber Arbeitnehmern, die im September 2007 voll gearbeitet haben, schlechter gestellt werden soll. Offensichtlich sei den Tarifvertragsparteien diese Folge des Wortlautes nicht bewusst gewesen. Die Tarifvertragsparteien könnten nicht gewollt haben, dass sich die Höhe des Leistungsentgeltes für das gesamt Jahr 2007 an der rein zufälligen Unterbrechung für den Monat September 2007 bemesse. Weder mit Sinn und Zweck der Leistungszulage noch mit Art. 6 GG sei dies vereinbar. Eine Auslegung oder eine Lückenfüllung könne nur auf die Heranziehung des Vergleichsentgeltes hinauslaufen. Mit dem Charakter der Zahlung als Leistungsentgelt sei es nicht vereinbar, dass der Maßstab des Septembergehaltes anspruchsmindernd oder anspruchskürzend sei. Dies gelte zumindest in dem Fall, wenn der betreffende Mitarbeiter im Zuwendungszeitraum gearbeitet habe.

14 Die Klägerin beantragt,

15die Beklagte zu verurteilen, an sie 224,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 zu zahlen.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Die Beklagte ist der Ansicht,

19 abzustellen sei auf das "zustehende" Tabellenentgelt im September 2007, die Tarifvertragsparteien hätten eine anspruchsmindernde / anspruchsausschließende Kürzungsregelung für Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung im September 2007 vereinbart. Diese Regelung betreffe nicht die Berechnung des Leistungsentgeltes. Ein "Abstellen auf das fiktive Vergleichsentgelt" hätten die Tarifvertragsparteien nicht vereinbart, dies sei wegen der abschließenden Stichtagsregelung auch nicht erforderlich. Gerade die Existenz weiterer Stichtagsregelungen belege, dass die Tarifvertragsparteien bewusst einen Stichtag vereinbart hätten, demnach gerade keine unbewusste Regelungslücke vorliege. Vielmehr hätten die Tarifvertragsparteien bewusst "das im September zustehende" Entgelt als Bezugsobjekt geregelt, dies hätte wie in § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TVÖD den Inhalt von "beanspruchen" und gerade nicht den Inhalt von "zustehen würde" oder wie in § 29 BAT/BAT-O "in Höhe des an sich zustehenden Tabellenentgeltes". Auch eine Zwölftelregelung liege nicht vor, sondern stattdessen eine bewusste und gewollte Stichtags- bzw. Stichmonatsregelung. Auch Sinn und Zweck spreche gegen eine wie von der Klägerin angenommenen Auslegung: die streitgegenständliche Sonderzahlung sei nur solange zu leisten wie sich die Betriebsparteien nicht auf eine Betriebsvereinbarung Leistungszulage einigen können. Diese Sonderzahlung reduziere die Mittel, die der Arbeitgeber für die Leistungsorientierung bereit zu stellen habe, dürfe diese aber in der Höhe nicht überschreiten. Indem auf die im Monat September aktiv Beschäftigten abgestellt wurde, hätten die Tarifvertragsparteien eine praktikable und klare Regelung für diese vorübergehende Maßnahme der Sonderzahlung getroffen. Diese Stichtagsregelung sei keine willkürliche Ungleichbehandlung, sondern bei der hier vorliegenden Sonderzahlung grundsätzlich angemessen. Auch seien nicht nur die Arbeitnehmer in Elternzeit betroffen. Selbst wenn eine Tariflücke bestehen sollte, müsse diese durch die Tarifvertragsparteien geschlossen werden, da ein Spielraum zur Lückenschließung bleibe.

Entscheidungsgründe

20 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 224,40 brutto nebst Zinsen.

21 Wegen der nach § 313 Abs. 3 ZPO gebotenen kurzen Zusammenfassung der die Entscheidung der Kammer tragenden Erwägungen gilt Folgendes:

I.

22 Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Leistungsentgelt gemäß § 18 TVÖD VKA in Höhe von 224,40.

23 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages erfolgt nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne an Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen, im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG Urt. v. 16.06.2004 4 AZR 408/03 AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel).

24 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht das Leistungsentgelt für 2007 gemäß § 18 TVÖD VKA nur einem Arbeitnehmer zu, der im September 2007 gearbeitet hat. Arbeitete ein Arbeitnehmer im September 2007, so hat er Anspruch auf Zahlung einer Sonderzahlung gemäß § 18 TVÖD-VK

Anspruch auf Zahlung einer Sonderzahlung gemäß § 18 TVÖD-VK Protokollerklärung zu Absatz 4 in Höhe von 12 % des im September 2007 bezogenen Entgeltes.

25 a) Der Wortlaut der Protokollnotiz zu § 18 Abs. 4 TVÖD VKA ist eindeutig. Im Dezember 2007 erhalten die Arbeitnehmer als Sonderzahlung "12 v. H. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts". Die Tarifvertragsparteien wählten keine Zwölftelregelung, keine Formulierung wie "12 v.H. des dem Arbeitnehmer an sich zustehenden Tabellenentgelts" oder "12 v.H. des dem Arbeitnehmer bei voller Arbeitstätigkeit zustehenden Tabellenentgeltes" oder ähnliche Formulierungen. Der Wortlaut ist mithin eindeutig, einer Heranziehung der weiteren Auslegungskriterien bedarf es daher nicht.

26 b) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

27 Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich eine Begrenzung der richterlichen Kontrolle von Tarifverträgen auf einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Insbesondere steht den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative zu, soweit es um die Beurteilung der tatsächlichen Regelungsprobleme und der Regelungsfolgen geht, und ein Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, soweit es um die inhaltliche Gestaltung der Regelungen geht (BAG Urt. v. 18. Mai 1999 9 AZR 419/98 AP TVG § 1 Tarifverträge: Fleischerhandwerk Nr. 1 = EzA BUrlG § 5 Nr. 19). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (BAG Urt. v. 23. Juni 1994 6 AZR 911/93 AP TVG § 1 Tarifverträge: DDR Nr. 13). Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (BAG Urt. v. 25. Juni 2003 4 AZR 405/02 AP Nr. 1 zu § 1 TVG Beschäftigungssicherung). Im übrigen können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler, verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere Stichtagsregelungen treffen (statt vieler BAG Urt. v. 28. Juli 1992 9 AZR 308/90 AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 10 m.w.N.). Deshalb ist bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG Urt. v. 06. September 1995 5 AZR 174/94 AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 22 = EzA BGB § 611 Aus- und Weiterbildungskosten Nr. 53). Unabhängig davon, ob die Tarifvertragsparteien unmittelbar an den Gleichheitssatz gebunden sind oder eine solche Wirkung auf der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte beruht, ist es ihnen bei der Gewährung tariflicher Leistungen verwehrt, wesentlich gleiche Sachverhalte ungleich oder wesentlich ungleiche Sachverhalte gleich zu behandeln. Eine danach verbotene Ungleichbehandlung liegt vor, wenn für die Ungleichbehandlung ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstig einleuchtender Grund fehlt (BAG Urt. v. 23. Juni 1994 6 AZR 911/93 BAGE 77, 137 m.w.N). Bei der Umstellung eines Vergütungssystems hindert der Gleichheitssatz die Tarifvertragsparteien allerdings nicht, stichtagsbezogene Regelungen für die Einführung neuer Vergütungsbestandteile einzuführen. Eine Umstellung von Vergütungssystemen wäre ansonsten nicht möglich. Die damit verbundene Härte zur Abgrenzung des begünstigten oder belasteten Personenkreises ist hinzunehmen, wenn sich die Wahl des Stichtags an den zu regelnden Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst.

28 Solange eine Regelung zwischen den Betriebsparteien nicht getroffen wurde, wird eine Sonderzahlung an alle Arbeitnehmer ausgeschüttet. Anders als die mit § 18 TVÖD VKA verfolgte Intention erfolgte im Jahr 2007 bei der Beklagten mangels einer betrieblichen Regelung keine Ausschüttung nach dem Leistungsprinzip, sondern eine leistungsunabhängige Sonderzahlung. Die einmalige jährliche Ausschüttung nach § 18 Abs. 4 TVÖD VKA ist nur eine Übergangsregelung solange eine am Leistungsprinzip orientierte Regelung nicht vereinbart wurde. Hierbei konnten die Tarifvertragsparteien einen Stichtag bzw. einen Stichmonat wählen, der den Referenzzeitraum für die Sonderzahlung darstellt. Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, eine Leistungszulage könne nicht mit einer Stichtagsklausel kombiniert werden, ist dem nach Ansicht der Kammer zuzustimmen. Eine an der Leistung eines Arbeitnehmers orientierte Zahlung muss nach Ansicht der Kammer allein die Leistung des Arbeitnehmers honorieren. Eine derartige Zulage kann nicht an eine Stichtagsklausel gebunden sein, da dies dem mit § 18 TVÖD VKA

an eine Stichtagsklausel gebunden sein, da dies dem mit § 18 TVÖD VKA verfolgten Zweck der leistungsorientierten Vergütung widerspreche: wenn Leistung vergütet werden soll, dann ist der Erhalt von Vergütung in einem bestimmten Monat kein Differenzierungskriterium. Die Zahlung nach der Protokollnotiz zu § 18 Abs. 4 TVÖD VKA ist jedoch keine Leistungszulage. Diese Zulage ist eine Sonderzahlung, die unabhängig von einer Leistung gezahlt wird solange die Betriebsparteien keine Betriebsvereinbarung Leistungsentgelt vereinbart haben. Zwar mag diese Sonderzahlung in den Grenzen der Protokollnotiz zu § 18 Abs. 4 TVÖD VKA aus dem "Topf" ausgeschüttet werden, aus dem an sich die Leistungszulage gezahlt werden soll. Aus welchen finanziellen Mitteln die Zulage gezahlt wird ist jedoch für ihre Einordnung nicht entscheidend. Entscheidend für die rechtliche Einordnung sind vielmehr die Kriterien, nach welchen die Zahlung erfolgt. Die streitgegenständliche Einmalzahlung im Dezember 2007 orientiert sich nicht an dem durch § 18 TVÖD VKA gewünschten Leistungsprinzip, sondern "schüttet" im Hinblick auf die Leistung undifferenziert einen bestimmten Prozentsatz an die Arbeitnehmer aus. Bei einer derartigen Sonderzahlung sind die Tarifvertragsparteien darin frei, statt des Zwölftelprinzips auch einen Stichtag zu wählen, an dem sich die Sonderzahlung orientiert. Natürlich wäre eine Zwölftelregelung "gerechter", da sie den gesamten Jahreszeitraum, an dessen Ende die Sonderzahlung erfolgt, beinhaltet. Eine derartige Regelung haben die Tarifvertragsparteien jedoch nicht getroffen, sondern aufgrund der Einordnung als leistungsunabhängige Sonderzahlung stattdessen zulässigerweise einen Referenzmonat gewählt.

29 c) Auch ein Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 6 Abs. 4 liegt nicht vor.

30 Indem die Tarifvertragsparteien bei der Gewährung der Sonderzahlung im Dezember 2007 auf das im September 2007 bezogene Entgelt abstellen, werden durch den Tarifvertrag nicht in unzulässiger Weise und ohne sachlichen Grund diejenigen Arbeitnehmer benachteiligt, die sich in Elternzeit befunden haben. Auch solche Arbeitnehmer erhalten nach der Tarifregelung keine Sonderzahlung, die sich nicht in Elternzeit, sondern in unbezahltem Urlaub oder Sonderurlaub befunden haben oder die aus sonstigen Gründen, etwa wegen des Bezugs von Krankengeld oder der Gewährung einer Rente auf Zeit, keine Bezüge erzielt haben. Der Ausschluss von der Gewährung der Sonderzahlung betrifft auch nicht überwiegend solche Mitarbeiter, die sich im fraglichen Zeitpunkt in Elternzeit befunden haben.

II.

31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die Klägerin ist die im Rechtsstreit unterlegene Partei.

32 Der Streitwert entspricht der bezifferten Klageforderung.

33 Die Berufung ist ausdrücklich gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 2 lit. b ArbGG zuzulassen. Die Einzelheiten der Rechtsmittelbelehrung befinden sich auf der nächsten Seite.

34 Dr. Naumann

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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