Urteil des ArbG Darmstadt vom 28.07.2009, 4 BV 4/09

Aktenzeichen: 4 BV 4/09

ArbG Darmstadt: unternehmen, betriebsrat, firma, restmandat, anfechtbarkeit, nichtigkeitsklage, eingliederung, betriebsmittel, telefon, krankheit

Quelle: Gericht: ArbG Darmstadt 4. Kammer

Normen: § 19 BetrVG, § 21a BetrVG

Entscheidungsdatum: 28.07.2009

Aktenzeichen: 4 BV 4/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Wahlanfechtung - Nichtigkeitsklage gegen eine Betriebsratswahl - Übernahme eines Betriebs nach § 21a Abs 2 BetrVG - Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen des übernommenen Betriebes)

Tenor

Die Anträge werden abgewiesen.

Gründe

I.

1Die Parteien streiten über die Nichtigkeit einer im März 2006 stattgefundenen Wahl des gemeinsamen Betriebes der Unternehmen ... AG (...), ... Service GmbH (...), ... Manufacturing GmbH mit ihrem Betrieb in ..., ... GmbH (...) und ... GmbH (...) und die in diesem Betrieb bestehenden Betriebsvereinbarungen.

2Beim Antragsteller handelt es sich um den für die Betriebsstelle ... der ... Manufacturing GmbH gebildeten Betriebsrat. Dieser Betrieb ist zum 1. März 2009 auf die ... Manufacturing GmbH übertragen und mit dem Betrieb der ... Manufacturing GmbH in ... zusammengelegt worden. Die Mitarbeiter sind vom Distributionszentrum ... der ... Manufacturing GmbH in ... zur ... Manufacturing GmbH am Dienstleistungszentrum ... versetzt worden. Der Antragsteller ist der bei der ... Manufacturing in ... gebildete Betriebsrat. Er besteht aus sieben Mitarbeitern.

3Bis 1978 war der Logistik- und Distributionsteil der Firma ... mit allen anderen Betriebsteilen ausschließlich und umfänglich in der Firma ... AG in ... organisiert. 1978 wurde dann das Logistik- und Distributionszentrum ausgebaut und später rechtlich ausgegliedert und verselbständigt als Manufacturing GmbH. Es gab deshalb im Jahre 2005 in Folge der Aufspaltung der Firma in diverse GmbHs neben der AG eine Vereinbarung der Geschäftsführer bzw. Vorstände und eine Vorstandsvereinbarung, dass die Unternehmen in ... und ... weiterhin als "ein Haus" betrachtet werden. Entsprechend dieses Beschlusses war ab 1. März 2005 der Personalvorstand ... in der ... AG zuständig für das gesamte Personal einschließlich des Personals in .... Die verschiedenen Betriebe waren Ausgründungen aus der ... AG.

4Im März 2006 fand eine Betriebsratswahl statt, in der die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der ... AG, der ... Service GmbH, der ... GmbH, der ... GmbH und des Distribution Centers ... der ... Manufacturing GmbH in einer gemeinsamen Wahl einen gemeinsamen Betriebsrat gewählt haben. Dabei handelt es sich um rechtlich selbstständige Unternehmen weder Betriebsmittel noch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden von den unterschiedlichen Unternehmen gemeinsam eingesetzt. Die Betriebszwecke sind unterschiedlich.

5Zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl im März 2006 hat die ... AG in ... in der ... 759 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Die ... Service GmbH hat gleichfalls in ... in ... 738 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt. Dieser Betrieb ist am 1. Juli 2008 im Wege des Betriebsübergangs auf die ... Service

Betrieb ist am 1. Juli 2008 im Wege des Betriebsübergangs auf die ... Service GmbH übergegangen. Die ... Manufacturing GmbH unterhält in ... keinen physischen Betrieb, vielmehr gibt es Betriebe in ... mit einem eigenen Betriebsrat und in ... einen Betrieb mit rund 290 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die ... GmbH beschäftigt in ... in der ... 37 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während die ... GmbH in ... in der ... mit ihrem dortigen Betrieb 2006 7 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigte.

6Der Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, dass die Wahl so grob fehlerhaft gewesen sei, dass sie nichtig war. Er ist der Auffassung, dass ein gemeinsamer Betrieb, der eine gemeinsame Betriebsratswahl zulasse, unter keinem rechtlichen Aspekt gegeben sei. Die willkürliche Zusammensetzung von selbständigen Betrieben zu einem Betrieb sei bereits vom Reichsarbeitsgericht als Nichtigkeitsgrund angesehen worden. Insbesondere habe das BAG in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates in mehreren Unternehmen nicht möglich sei (BAG vom 11. Dezember 1987, DB 1988, 759 bis 760 und vom 13. Februar 2007 DB 2007 1719 bis 1720).

7Da somit bei dem übernehmenden Betrieb kein Betriebsrat vorhanden gewesen sei, würden die Betriebsvereinbarungen die der Betriebsrat der Betriebsstelle ... der ... Manufacturing GmbH geschlossen habe, fortgelten.

8Der Antragsteller beantragte,

9festzustellen, dass die im März 2006 zu einem gemeinsamen Betriebsrat der ... AG, ... Service GmbH, ... Manufacturing GmbH, ... GmbH und der ... GmbH stattgefundene Wahl nichtig ist.

10sowie festzustellen, dass der Antragsteller für die im Distribution Center ... beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig ist,

11festzustellen, dass die vom Antragsteller mit der Beteiligten zu 3 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen und dabei insbesondere Betriebsvereinbarungen Nummer 37/98 Urlaubsgrundgrundsätze, BV Nr. 36/97 Arbeitszeit, BV Nr. 36 a/97 Erfassung der Arbeitszeit, BV Nr. 35/95 Personalverkauf, BV Nr. 25/91 Verfahren bei Krankheit und sonstiger unvorhergesehener Abwesenheit, BV Nr. 23/91 Telenorma- Sicherheitsservice (Rufbereitschaft), BV Nr. 14/85 Integral 333 (Telefon), BV Nr. 8/89 Kontoführungsgebühr, BV Nr. 7/88 Auszahlung des Urlaubsgeldes, BV Nr. 6/87 Einführung und Anwendung von PCs, BV Nr. 5 Monatslohn, BV Nr. 2 (Gewährung von Treueprämien), BV Nr. 1 Fragen der Ordnung des Betriebs, BV Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (Belastungswechsel) ohne Nr., BV Tarifliche Altersvorsorge ohne Nr., Betriebsarzt ohne Nr. und BV Personalfragebogen ohne Nr. sowie der Einigungsstellenspruch "Optimierung der Security im Betrieb" vom 3. Februar 1997 für sämtliche im Distribution Center ... beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit haben.

12sowie den Beteiligten zu 2 bis 21 aufzugeben, jegliche Betriebsratstätigkeit im Distribution Center in ... zu unterlassen.

13 Die Beteiligten zu 2 bis 21 beantragten,

14die Anträge abzuweisen.

15 Die Beteiligten zu 22 bis 27 beantragten,

16gleichfalls die Anträge abzuweisen.

17 Die Beteiligte zu 28,

18hat sich den Anträgen des Antragstellers und Beteiligten zu 1 angeschlossen.

19 Die Beteiligten zu 2 bis 21 sind der Auffassung, dass ein gemeinsamer Betrieb vorliege. Dies ergebe sich aus der Entwicklung der unterschiedlichen Unternehmen die ursprünglich ein gemeinsames Unternehmen gewesen seien. Selbst wenn der Betriebsbegriff verkannt worden sei, würde dies nur zu einer Anfechtbarkeit der Wahl nicht jedoch zu einer Nichtigkeit derselben führen. Der gleichen Auffassung

Wahl nicht jedoch zu einer Nichtigkeit derselben führen. Der gleichen Auffassung sind auch die Beteiligten zu 22 bis 27.

20 Es wird auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen insbesondere auf den Schriftsatz des Beteiligten zu 1 und 28 vom 10. Februar 2009 (Blatt 1 ff d. A.), sowie vom 20. Mai 2009 (Blatt 120 ff. d. A.), sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten zu 2 bis 21 vom 11. März 2009 (Blatt 110 ff d. A.) und der Beteiligten zu 22 bis 27 vom 31. Juli 2009 (Blatt 154 ff. d. A.).

II.

21 Die Anträge der Beteiligten zu 1 und 28 ist unbegründet.

1.

22 Der Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 28) sind antragsbefugt. Der alte Betriebsrat hat zumindest auch nach der Verschmelzung ein Restmandat gem. § 21 b BetrVG, Dies gilt auch für die Beteiligungsfähigkeit der Versitzenden des mit einem Restmandats ausgestatteten Betriebsrats.

2.

23 a) Es kann dahingestellt bleiben, ob bei der Betriebsratswahl im März 2006 der Betriebsbegriff von den Beteiligten von 22) bis 27) verkannt worden ist. Eine solche Verkennung führt im Regelfall nur zu einer Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. Wie der Antragsteller richtig ausführte, ist eine nichtige Wahl nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt. Dies gilt auch, wie der Antragsteller selbst darstellte, für die Verkennung des Betriebsbegriffes.

24 Dem Antragsteller kann jedoch nicht in soweit gefolgt werden, dass die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates mehrere Unternehmen nicht möglich ist. Es ist in der Rechtsprechung und -lehre anerkannt, dass es auch bei mehreren Unternehmen einen gemeinschaftlichen Betrieb geben kann. Damit ist es denknotwendig auch möglich, dass diese gemeinsamen Betriebe mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betriebsrat bilden.

25 Auch die vom Antragsteller angeführte Rechtsprechung führt nicht zu dem von ihm gewünschten Ergebnis. Es handelt sich vorliegend nicht um einen Gesamtbetriebsrat wie er in der vom Kläger aufgeführten Urteilen angesprochen wurde. So beispielsweise in der Rechtssprechung des BAG vom 11. Dezember 1978 und vom 13. Februar 2007 (siehe oben). Hier geht es nicht um die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates, sondern vielmehr um die Wahl eines Gesamtbetriebsrates mehrerer Unternehmen, die jeweils eigenständige Betriebsräte gebildet haben. Eine solche Wahl liegt hier jedoch nicht vor.

26 Betrieb im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes ist die organisatorische Einheit innerhalb der ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfen technischer und immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Ein Betrieb kann dabei auch von mehreren Unternehmen als gemeinsamer Betrieb geführt werden. Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen ist nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes auszugehen, wenn in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird (vergleiche LAG München vom 13. November 2007, 6 TaBV 29/07).

27 Da es sich bei den Betrieben, die im März 2006 gemeinschaftlich einen Betriebsrat gewählt hat um Betriebe aus Nachfolgeunternehmen der ... AG handelt, kommt die bereits in der Vergangenheit immer ein gemeinsamen Betriebsrat gewählt haben, kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass dieser Wahl die Fehlerhaftigkeit auf der Stirn steht und in ihr Grundsätze einer demokratischen Wahl missachtet worden sind.

28 Die Wahl des Betriebsrates im Jahr 2006 war somit nicht nichtig.

b)

29 Da wie oben festgestellt, die Betriebsratswahl im Jahr 2006 nicht nichtig war, ist der Beteiligte zu 1) nicht über sein Restmandat hinaus für die im Distribution Center ... der ... Manufacturing GmbH zuständig.

30 Bei dem früheren Betrieb der ... Manufacturing GmbH in ... handelte es sich um einen eigenständigen Betrieb. Diese wurde in den Gemeinschaftsbetrieb ... eingegliedert. Bei einer Eingliederung wird ein ursprünglich selbständiger Betrieb oder Betriebsteile in soweit in einen anderen Betrieb aufgenommen, als sie dort bereits bestehenden Organisations- und Leitungsmacht nunmehr auch für die eingegliederten im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob die Produktion des aufnehmenden Betriebes fortbesteht. Dies war vorliegend der Fall. Damit ist bis auf ein Restmandat die Zuständigkeit des Antragstellers für die Distribution ... beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, soweit sie von der Firma ... übergegangen sind, nicht mehr gegeben.

c)

31 Auch der Antrag des Beteiligten zu 1, dass die vom Antragsteller mit der Beteiligten zu 3 abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen weiterhin ihre Gültigkeit haben ist abzuweisen. Mit der Eingliederung in die neue Organisationsstruktur gehen die bisherigen Betriebsvereinbarungen unter. Durch die Wahl der Beteiligten zu 2 bis 28 ist auch der Antrag des Beteiligten zu 1 abzuweisen.

d)

32 Wie oben festgestellt, ist die Betriebsratswahl von 2006 nicht nichtig. Es gehört zu den Pflichten des gewählten Betriebsrates, die Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Ein Unterlassungsanspruch des Beteiligten zu 1) ist nicht gegeben.

33 3. Eine Kostenentscheidung war gemäß § 2 Absatz 2 GKG nicht zu treffen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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