Urteil des ArbG Darmstadt vom 28.02.2008

ArbG Darmstadt: geistiges eigentum, ingenieur, kommunikation, sicherheit, stellenbeschreibung, aufteilung, dokumentation, form, gespräch, automatisierung

Gericht:

ArbG Darmstadt

11. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 Ca 213/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 4 S 1 TzBfG, § 8 Abs 4

S 2 TzBfG

(Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers -

Organisationskonzept des Arbeitgebers -

entgegenstehende betriebliche Gründe)

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, einer Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit der

Klägerin von 37,5 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden ab dem 01.07.2007 und

der Verteilung der Arbeitszeit von Montag bis Freitag auf jeweils 5 Stunden täglich

unter Beibehaltung der derzeitigen Gleitzeitregelung zuzustimmen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22.800,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen

Arbeitszeit der Klägerin.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der chemischen Industrie.

Die Klägerin ist seit dem 1. Mai 1988 als Diplom-Ingenieurin mit der Fachrichtung

Elektro-, Mess- und Regeltechnik (BT-EMR-Ingenieur) beschäftigt. Das

durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt der Klägerin beträgt 7.600,00 EUR.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit betreut die Klägerin einen vorgegebenen operativen

Bereich, den Betrieb 1, in allen Belangen der Automatisierungs-, Prozess- und

Steuerungstechnik. Daneben unterstützt sie die Kollegen anderer operativer

Bereiche. Die operativen Bereiche bei der Beklagten produzieren in 15 bis 21

Schichten pro Woche. Jeder operative Bereich wird technisch von einem

Betriebsingenieur geführt. Der BT-EMR-Ingenieur unterstützt den Betriebsingenieur

in allen Fragen im Zusammenhang mit der Elektro-, Mess-, Regel- und

Prozessleittechnik. Die regelmäßige Arbeitszeit bei der Beklagten für einen

Vollzeitbeschäftigten beträgt 37,5 Stunden. Es besteht eine Gleitzeitregelung, die

die Ansammlung von bis zu 150 Plusstunden sowie bis zu 50 Minusstunden

ermöglicht. Die Gleitzeitregelung wird in der Abteilung, der die Klägerin zugeordnet

ist, dahingehend praktiziert, dass sich die Ingenieure in Absprache miteinander

ihre Arbeitszeit einteilen. Dabei wird von den Ingenieuren erwartet, dass diese um

spätestens 9.00 Uhr ihre Arbeit aufnehmen und regelmäßig mindestens 5

Stunden täglich arbeiten. Überstunden können, soweit es die betrieblichen

Belange zulassen, auch durch arbeitsfreie Tage abgebaut werden. Ausweislich der

von der Klägerin monatlich geführten Stundennachweise (Bl. 44 bis 56 d. A.) teilte

sich die Arbeitszeit der Klägerin im Jahr 2007 wie folgt auf (Bl. 39 d. A.):

Betriebsbetreuung B 1:

40,2 %

Projekte B 1:

12,6 %

Betriebsbetreuung anderer Betriebe:21,9 %

Projekte anderer Betriebe:

12,8 %

interne Aufgaben und Schulungen: 12,5 %.

In der Vergangenheit arbeitete die Kläger in größerem Umfang und phasenweise

sogar ausschließlich für den Betrieb 1 z. B. bei der Automatisierung der Anlagen

auf PLT und EMS. Diese Automatisierung wird nun in anderen Betrieben auf der

Basis der Erfahrungen im Betrieb 1 umgesetzt. Hierbei muss die Klägerin ihre

Kollegen unterstützen und ihre Erfahrungen einbringen.

Durch die Geschäftsleitung der Beklagten wurde vorgegeben, dass ca. 40 % aller

anfallenden Ingenieurtätigkeiten an externe Mitarbeiter zu vergeben sind. Auch in

der Abteilung, welcher die Klägerin zugeordnet ist, werden Ingenieurleistungen

fremdvergeben. Einzelne BT-EMR-Ingenieure in der Abteilung der Klägerin sind

auch für mehrere operative Bereiche zuständig. Auch werden bestimmte Projekte

zwischen einzelnen BT-EMR-Ingenieuren aufgeteilt und innerhalb der

vorgenommenen Aufteilung eigenständig wahrgenommen. Störungen in den

Produktionsanlagen werden in einfachen Fällen von EMR-

Rufbereitschaftshandwerkern erledigt. In schwierigen Fällen werden sie hierbei

durch die BT-EMR-Ingenieure unterstützt. Eine Rufbereitschaft für BT-EMR-

Ingenieure existiert derzeit nicht.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die

Verringerung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit ab dem 1. Juli 2007 von 37,5

Wochenstunden auf 25 Wochenstunden, verteilt auf 5 Stunden täglich unter

Beibehaltung der derzeitigen Gleitzeitregelung (Bl. 6 d. A.). Am 7. Mai 2007 fand

ein Gespräch statt, welches den Teilzeitwunsch der Klägerin zum Gegenstand

hatte, an dem neben der Klägerin der Betriebsratsvorsitzende Herr Hofmann, der

Leiter Technische Dienste Herr S sowie der Personalleiter der Beklagten, Herr B,

teilnahmen. Die Einzelheiten des Gesprächsinhaltes sind zwischen den Parteien

streitig.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass ihrem Antrag

auf Teilzeit aus betrieblichen Gründen nicht entsprochen werden könne (Bl. 7 d.

A.). Mit Schreiben vom 6. Juli 2007 (Bl. 8 d. A.) forderte die Prozessbevollmächtigte

der Klägerin die Beklagte auf, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und bis

zum 16. Juli 2007 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 begründete

die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung. Wegen der Einzelheiten des

Schreibens vom 27. Juli 2007 wird auf Bl. 10 f. d. A. Bezug genommen.

Die Klägerin hat am 10. August 2007 beim Arbeitsgericht Darmstadt Klage auf

Verringerung der Arbeitszeit eingereicht. Die Klage ist der Beklagten am 10.

September 2007 zugestellt worden.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Verringerung der Arbeitszeit und der von

ihr gewünschten Verteilung der Arbeitszeit keine betrieblichen Gründe

entgegenstünden. Die Beklagte sei mit ihrem Vortrag vermeintlich

entgegenstehender betrieblicher Gründe präkludiert, da sie die gesetzlich

vorgesehene Verhandlungspflicht des § 8 Abs. 3 TzBfG verletzt habe. Die Klägerin

behauptet, in dem Gespräch am 7. Mai 2007 sei der Klägerin lediglich mitgeteilt

worden, dass man ihrem Begehren aus betrieblichen Gründen nicht entsprechen

könne. Eine sachliche Erörterung unter Nennung der betrieblichen Gründe im

Sinne des Gesetzes habe nicht stattgefunden. Wegen der Einzelheiten des

Vorbringens der Klägerin in diesem Zusammenhang wird Bezug genommen auf Bl.

33, 69 f. d. A.

Es werde bestritten, dass die Klägerin auf der Grundlage der mit dem Schreiben

vom 27. Juli 2007 vorgelegten Stellenbeschreibung für die Beklagte tätig werde.

Die in der Stellenbeschreibung aufgeführten Aufgaben und Funktionen würden

keinesfalls sämtlich durch die Klägerin oder durch einen der anderen BT-EMR-

Ingenieure ausgeführt. Die in der Stellenbeschreibung beschriebenen

Anforderungen und Voraussetzungen würden zurzeit allenfalls von der Gesamtheit

der Mitarbeiter der Abteilung abgedeckt. Wegen der Einzelheiten des

Sachvortrages der Klägerin hierzu wird Bezug genommen auf Bl. 34, 70 d. A.

Optimierungen und Störungsbeseitigungen seien nicht Hauptaufgabe der Klägerin.

Die Hauptaufgabe der Klägerin bestehe vielmehr in der Betreuung des Betriebes 1

inklusive Projektabwicklung. Zur Betriebsbetreuung gehöre auch der Teilbereich

„produktionsparallele Optimierung“. Die Störungsbeseitigung wird regelmäßig von

den dem operativen Bereich zugeordneten Werkstattmitarbeitern eigenständig

und eigenverantwortlich übernommen.

Es werde bestritten, dass im Falle einer Teilzeittätigkeit der Klägerin die

erforderliche Kommunikation, insbesondere mit dem Betriebsingenieur, den

anderen BT-EMR-Ingenieuren sowie Kunden nicht ausreichend gewährleistet sei. Es

werde bestritten, dass Kernvoraussetzung für das Erreichen der Ziele die stetige

Kommunikation innerhalb der Technik sei, die zu jeder Tages- und Wochenzeit

erfolgen könne. Die Kommunikation zwischen dem Betriebsingenieur und den BT-

EMR-Ingenieuren finde allenfalls während der Kernarbeitszeit statt. Die Klägerin

kommuniziere mit den Betriebsingenieuren im Regelfall am späten Vormittag,

wobei dieser Zeitpunkt nicht zwingend sei, in Form eines Telefonates und dies

nicht täglich, sondern ca. einmal pro Woche. Daneben würden ab und an E-Mails

ausgetauscht; dies auch nicht täglich. Außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit

fielen ausschließlich geplante Wartungsarbeiten oder Inbetriebnahmen an. Die

Entgegennahme von Informationen außerhalb der Anwesenheitszeiten der

Klägerin könne ohne Weiteres durch E-Mail und Mobiltelefon sicher gestellt werden.

Die bestehende Gleitzeitregelung stelle sicher, dass die Klägerin auch bei einem

reduzierten Arbeitszeitvolumen sehr flexibel auf aktuelle Probleme reagieren

könne. Auch stünde sie wie bisher für außerhalb der Kernarbeitszeit geplante

Wartungs- und Inbetriebnahmen zur Verfügung. Gleiches gelte für Notfälle. Es

werde bestritten, dass kreative Ansätze der BT-EMR-Ingenieure für

Problemlösungen und Optimierungspotenziale und daraus abgeleitete

Umsetzungen in den Produktionsanlagen geistiges Eigentum des jeweiligen BT-

EMR-Ingenieurs seien und nicht 1:1 übertragbar bzw. fortschreibbar auf andere BT-

EMR-Ingenieure seien. Die Möglichkeiten der Fachingenieure, kreativ zu sein, seien

sehr stark eingeschränkt bzw. vollkommen ausgeschlossen. Dies weil sich die

Problemlösungen und Optimierungsverfahren zwingend an vorgegebene

Firmenstandards halten müssten. Entsprechendes ergebe sich aus Werksnormen,

VDE-Richtlinien, Betriebssicherheitsverordnungen sowie Arbeits- und

Verfahrensanweisungen. Auch müssten die Verfahrensweisen innerhalb der

Abteilung einheitlich gehalten werden, so dass im Falle der Abwesenheit eines BT-

EMR-Ingenieurs die Verfügbarkeit und Sicherheit der Produktionsanlagen

gewährleistet sei. Daher seien die Bereiche, in denen die Kreativität eine Rolle

spiele, wie z. B. bei Planungsaufgaben, äußerst gering. Im Übrigen basiere die

Kreativität der Fachingenieure auf deren fachlicher Ausbildung, die alle BT-EMR-

Ingenieure durchlaufen hätten, so dass die Ansätze für Problemlösungen und

Optimierungspotenziale und daraus abgeleitete Umsetzungen in den

Produktionsanlagen auch auf Fachkollegen übertragbar und fortschreibbar seien.

Dies gelte auch für den Bereich der Planungsaufgaben/-leistungen. Entgegen der

Behauptung der Beklagten könne der Planungsgedanke auch auf Kollegen

übertragen und später retransformiert werden. Es werde bestritten, dass bei einer

Aufteilung des Aufgabenbereiches der Klägerin die dauernde erforderliche

Querinformationsnotwendigkeit den Arbeitsablauf bzw. -fortschritt stark behindern

würde und in besonderen Situationen die Sicherheit von Personen und Anlagen

gefährden könnte. Es werde bestritten, dass es bezüglich des Arbeitsplatzes der

Klägerin nicht möglich sei, dass zwei Personen im Rahmen von Arbeitszeitteilung

die gleichen Aufgaben bearbeiteten. Eine Übertragung maßgeblicher

Informationen auf mehrere BT-EMR-Ingenieure sei bereits jetzt der Fall und

zwingend geboten, da anderenfalls bei plötzlicher Abwesenheit eines BT-EMR-

Ingenieurs, aus welchen Gründen auch immer, Probleme auftreten und die

Sicherheit von Personen und Anlagen gefährdet sein könnte. Der stetige

Informationstransfer und Erfahrungsaustausch bei allen Aufgaben in allen

Bereichen zwischen den BT-EMR-Ingenieuren sei eine äußerst wichtige

Voraussetzung für das effektive Arbeiten. Deshalb würden erfolgreiche

Lösungsansätze zur Optimierung und Störungsbeseitigung nicht als geistiges

Eigentum eines der BT-EMR-Ingenieure betrachtet, sondern den Kollegen stets

weitervermittelt. Aufgrund des bereits jetzt stattfindenden stetigen

Informationstransfers und Erfahrungsaustausches seien die Übertragung und der

Austausch einzelner Aufgaben zwischen den BT-EMR-Ingenieuren ohne weiteres

möglich; dies gelte für alle der Klägerin übertragenen Aufgaben. Eine Teilung sei

nicht nur bei Projekten bestimmter Größe möglich. Wie sich aus den

Stundennachweisen für das Jahr 2007 ergebe, könne die Klägerin bei einer

regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden ohne Weiteres die

Betreuung des Betriebes 1 und die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben

wahrnehmen. Die verbleibenden sonstigen Aufgaben wie die Unterstützung der

Kollegen in der Dokumentation, kleinere Projekte im Betrieb 414,

Dokumentationsverwaltung, Betreuen der internen BA-Studenten, Einweisung in

Eplan, könnten auf andere Mitarbeiter oder eine einzustellende Ersatzkraft verteilt

werden. Es werde bestritten, dass die in Betracht kommenden Fachkräfte zu 100

% ausgelastet seien und dass es nicht möglich sei, auf dem Arbeitsmarkt eine

Ersatzkraft für 5 mal 2,5 Stunden täglich zu finden. Auch eine Verteilung einzelner

Aufgaben auf externe Ingenieure komme in Betracht. Der zeitliche Aufwand für die

Betreuung externer Dienstleister für derartige Aufgaben sei

vernachlässigungswert.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, einer Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit

der Klägerin von 37,5 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden ab dem 1. Juli 2007

sowie einer Verteilung der Arbeitszeit von Montag bis Freitag auf jeweils 5 Stunden

täglich unter Beibehaltung der derzeitigen Gleitzeitregelung zuzustimmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Gewährung der von der Klägerin

beantragten Teilzeit betriebliche Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 TzBfG

entgegenstünden.

Die Beklagte behauptet, Grundlage der Tätigkeit der Klägerin sei die mit Schreiben

vom 27. Juli 2007 vorgelegte Stellenbeschreibung, die die Tätigkeit eines BT-EMR-

Ingenieurs bei der Beklagten zutreffend wiedergebe. Die Klägerin nehme auch

weitere als die von ihr angegebenen Aufgaben wahr. Wegen der Einzelheiten des

Beklagtenvorbringens wird Bezug genommen auf Bl. 62 d. A. Es sei zwar

zutreffend, dass nicht alle in der Stellenbeschreibung angesprochenen Aufgaben

derzeit im Betrieb 1 anfielen; der Bedarf für die aufgeführten Aufgaben könne aber

gegeben sein und der BT-EMR-Ingenieur müsse dann in der Lage sein, die

Aufgabenstellungen zu bearbeiten. Die produktionsparallele Optimierung und

Störungsbeseitigung sei die Hauptaufgabe der Klägerin als BT-EMR-Ingenieurin.

Kernvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit der BT-EMR-Ingenieure sei die

stetige Kommunikation innerhalb der Technik. Die Kommunikation per E-Mail,

Telefon und in Form von Besprechungen und/oder Begehungen könne je nach

Anlagenzustand bzw. Situation zu jeder Tages- und Wochenzeit erforderlich

werden. Es werde bestritten, dass die Klägerin mit den Betriebsingenieuren im

Regelfall am späten Vormittag in Form eines Telefonats und dies auch nicht

täglich, sondern nur ca. einmal die Woche, kommuniziere. Je nach

Kundenanforderung könne die Kommunikation jederzeit telefonisch, in

Besprechungen, per E-Mail, Fax etc. stattfinden. Da betriebseigene Ingenieure

weltweit agierten, müssten die hiesigen Anwesenheitszeiten genutzt werden. Es

treffe auch nicht zu, dass außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausschließlich

geplante Wartungsarbeiten oder Inbetriebnahmen anfielen. Vielmehr könnten

Störungen, die eine Unterstützung der Rufbereitschaftshandwerker durch einen

BT-EMR-Ingenieur erforderlich machten, auch außerhalb der regelmäßigen

Arbeitszeit auftreten. Aus diesem Grunde werde auch eine Rufbereitschaft für BT-

EMR-Ingenieure ins Auge gefasst. Kreative Ansätze für Problemlösungen und

Optimierungspotenziale der BT-EMR-Ingenieure und daraus abgeleitete

Umsetzungen in den Produktionsanlagen seien im eigentlichen Sinne geistiges

Eigentum des BT-EMR-Ingenieurs und deshalb nicht 1:1 übertragbar bzw.

fortschreibbar auf einen anderen BT-EMR-Ingenieur. Gleiches gelte für

Planungsaufgaben und Leistungen. Auch hier könne der individuelle Planungs- bzw.

Ideengedanke nicht auf Kollegen übertragen und später – bei weiterem Fortschritt

der Planung - ohne weiteres retransformiert werden. Bei einer Aufteilung des

Aufgabengebietes der Klägerin würde die dauernd erforderliche

Querinformationsnotwendigkeit den Arbeitsablauf bzw. Arbeitsfortschritt stark

behindern und in besonderen Situationen die Sicherheit von Personen und Anlage

gefährden so z. B. bei kurzfristigen Baustellenabstimmungen mit

unterschiedlichen Gewerken nach einer Störung. Bezüglich des Arbeitsplatzes der

Klägerin sei es daher nicht möglich, dass zwei Personen im Rahmen von

Arbeitszeitteilung die gleiche Aufgabe bearbeiteten. Bei plötzlich auftretenden

Abwesenheiten bzw. längeren Krankheiten und Urlaub erfolge die

Aufgabenwahrnehmung bei den BT-EMR-Ingenieuren dergestalt, dass erst

versucht werde, die entsprechenden Aufgaben bis zur Rückkehr des BT-EMR-

Ingenieurs in den Betrieb zu verschieben. Es treffe nicht zu, dass Lösungsansätze

zur Optimierung und Störungsbeseitigung bereits jetzt zwischen den einzelnen BT-

EMR-Ingenieuren so umfassend ausgetauscht würden, dass eine Übertragung bzw.

der Austausch einzelner Aufgaben zwischen den BT-EMR-Ingenieuren ohne

Weiteres möglich sei. Zwischen den BT-EMR-Ingenieuren könne allenfalls über

Einzelthemen gesprochen werden. Es sei nicht Aufgabe der BT-EMR-Ingenieure

ihre gesamte Aufgabenstellung nebst den dazu gehörigen Lösungsansätzen den

Kollegen in vollem Umfang darzulegen. Vielmehr habe jeder BT-EMR-Ingenieur

seinen eigenen Betreuungsbereich, den er eigenständig wahrnehme. Lediglich

Projekte mit einer entsprechenden Aufgabengröße ließen eine Aufteilung auf

mehrere BT-EMR-Ingenieure zu oder erforderten diese sogar, weil Termine

eingehalten werden und/oder spezielles Fachwissen und Erfahrung benötigt

würden. Nach entsprechend feststehender Aufteilung abgrenzbarer Teilaufgaben

sei ein beliebiger Wechsel der Aufgabendurchführung durch die BT-EMR-Ingenieure

nicht möglich. Auch seien Spontanvertretungen im Rahmen des kontinuierlichen

Tagesgeschäftes weder möglich noch zumutbar, weil die Kollegen der Klägerin

bereits zu 100 % ausgelastet seien. Die Übertragung von bislang der Klägerin

zugewiesenen Aufgaben auf andere Fachkräfte komme nicht Betracht, da auch

diese bereits voll ausgelastet seien.

Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktsituation sei es nicht möglich, einen BT-EMR-

Ingenieur für eine Arbeitszeit von 2,5 Stunden täglich bei 5 Tagen wöchentlich auf

dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Dies könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt

werden und ergebe sich im Übrigen aus dem Umstand, dass derzeit beim Evonik-

Konzern, dem die Beklagte angehört, 77 Ingenieure gesucht würden, deren

Einstellung selbst bei Vollzeitbeschäftigung auch langfristig nicht zu realisieren sei.

Bei der Beklagten gebe es 6 unbesetzte Ingenieurstellen. Auch liege es auf der

Hand, dass bei dem durch den Teilzeitwunsch der Klägerin vorgegebenen Rahmen,

also für 2,5 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche, durch einen BT-EMR-

Ingenieur keine sinnvolle Arbeit geleistet werden könne. Die Vergabe einzelner

Aufgaben an externe Dienstleister scheide aus, da diese hinsichtlich

aufkommender Fragestellungen und der gewünschten Arbeitsergebnisse

entsprechender Betreuung durch Mitarbeiter der Beklagten bedürften.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie hinsichtlich der von ihr vorgetragenen

betrieblichen Gründe mit ihrem Vortrag nicht präkludiert sei. Sie behauptet, dass

in dem Gespräch am 7. Mai 2007 mit der Klägerin die entgegenstehenden

betrieblichen Gründe umfassend erörtert worden seien. Wegen der Einzelheiten

des Sachvortrages der Beklagten wird auf Bl. 60 f. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag hinreichend bestimmt im

Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin erstrebt auf der Grundlage von § 8

Abs. 1, 2 TzBfG die Zustimmung zur Verringerung und Neuverteilung ihrer

regelmäßigen Arbeitszeit auf 25 Wochenarbeitsstunden an 5 Tagen der Woche

unter Beibehaltung der bestehenden Gleitzeitregelung. Damit verlangt die Klägerin

die Abgabe einer Willenserklärung im Sinne des § 894 Abs. 1 ZPO. Durch die

Bezugnahme auf die bestehende Gleitzeitregelung wird der Gegenstand der der

Zustimmung der Beklagten bedürfenden Willenserklärung dahingehend bestimmt,

dass Abweichungen von der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit nach Maßgabe

der bestehenden Gleitzeitregelung möglich sind. Der Gegenstand der Regelung im

Falle einer Zustimmungsfiktion nach § 894 Abs. 1 ZPO ist hinreichend bestimmt.

Die Klage ist auch begründet.

Dem Antrag der Klägerin steht nicht bereits entgegen, dass eine rückwirkende

Vertragsänderung seit dem 1. Juli 2007 begehrt wird. Nach § 306 BGB a. F. war die

Verurteilung zur Eingehung eines rückwirkenden Vertragsverhältnisses

ausgeschlossen. Die Rechtslage hat sich seit dem Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1

BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung des BGB geändert. Der

Wirksamkeit eines Vertrages steht nicht mehr entgegen, dass der Schuldner nach

§ 275 Abs. 1 BGB n. F. nicht zu leisten braucht, auch wenn das Leistungshindernis

schon bei Vertragsschluss vorliegt. Nach § 275 Abs. 1 BGB n. F. ist der Anspruch

auf die Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für

jedermann unmöglich ist. Der rückwirkende Abschluss eines Vertrages ist nicht

mehr nichtig. Damit ist eine dahingehende Verurteilung möglich (

Die allgemeinen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zustimmung nach § 8 Abs.

4 S. 1 TzBfG waren im Zeitpunkt des Änderungsverlangens der Klägerin am 20.

Februar 2007 erfüllt. Das Arbeitsverhältnis bei der Beklagten bestand seit 1988,

also länger als 6 Monate (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Die Beklagte beschäftigt in der Regel

mehr als 15 Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 7 TzBfG). Die Klägerin hat mit ihrem Schreiben

vom 20. Februar 2007 die 3-monatige Mindestankündigungsfrist des § 8 Abs. 2

Satz 1 TzBfG eingehalten. Die von ihr gewünschte Verringerung der vertraglich

vereinbarten Vollzeitbeschäftigung und Neuverteilung der Arbeitszeit sollten zum

1. Juli 2007 wirksam werden.

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin form- und fristgerecht mit Schreiben

vom 9. Mai 2007 und damit länger als einen Monat vor dem gewünschten Beginn

der Verringerung ab. Die Arbeitszeit der Klägerin reduziert sich deshalb nicht

bereits kraft Gesetzes nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG.

Dem von der Klägerin verfolgten Verringerungs- und Neuverteilungsverlangen

stehen keine betrieblichen Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG

entgegen.

Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG hat der Arbeitgeber der Verringerung und

Verteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht

entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die

Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die

Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten

verursacht. Insoweit genügt es, wenn der Arbeitgeber rational nachvollziehbare

Gründe hat. Dringende betriebliche Gründe sind nicht erforderlich. Die Gründe

müssen jedoch hinreichend gewichtig sein. Der Arbeitgeber kann die Ablehnung

daher nicht allein mit einer abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der

„richtigen Arbeitszeitverteilung“ begründen (

Nach der Rechtsprechung des BAG erfolgt die Prüfung der Gründe des

Arbeitgebers regelmäßig in drei Stufen. Dabei ist zunächst festzustellen, ob der

vom Arbeitgeber als erforderlich angesehenen Arbeitszeitregelung überhaupt ein

betriebliches Organisationskonzept zugrunde liegt und – wenn das zutrifft – um

welches Konzept es sich handelt (1. Stufe). In der Folge ist zu prüfen, inwieweit die

Arbeitszeitregelung dem Arbeitszeitverlangen tatsächlich entgegensteht (2.

Stufe). Schließlich ist in einer 3. Stufe das Gewicht der entgegenstehenden

betrieblichen Gründe zu prüfen. Dabei ist die Frage zu klären, ob das betriebliche

Organisationskonzept oder die zugrunde liegende unternehmerische

Aufgabenstellung durch die vom Arbeitnehmer gewünschte Abweichung wesentlich

beeinträchtigt werden (

). Dieser Prüfungsmaßstab gilt nicht nur

für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Neuverteilung.

Maßgeblich für das Vorliegen des betrieblichen Grundes ist der Zeitpunkt der

Ablehnung des Arbeitszeitwunsches durch den Arbeitgeber, die hier mit Schreiben

vom 9. Mai 2007 erfolgte (

Die Beklagte hat das Vorliegen entgegenstehender betrieblicher Gründe im Sinne

des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG nicht hinreichend dargelegt, so dass

dahinstehen kann, ob und inwieweit die Beklagte hinsichtlich der vorgetragenen

betrieblichen Umstände, die einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin

entgegenstehen könnten, wegen einer Verletzung der Erörterungspflicht gem. § 8

Abs. 3 S. 1 TzBfG präkludiert ist.

Zu Gunsten der Beklagten kann unterstellt werden, dass es ein

Organisationskonzept der Beklagten dahingehend gibt, dass ein BT-EMR-Ingenieur

innerhalb eines übertragenen Bereiches eigenständig tätig wird; eine

Arbeitsteilung mit anderen BT-EMR-Ingenieuren, abgesehen von Krankheits- oder

Urlaubsvertretung, grundsätzlich nicht stattfindet. Es ist jedoch nicht ersichtlich,

dass das angenommene Organisationskonzept dem Arbeitszeitverlangen der

Klägerin tatsächlich entgegensteht. Unstreitig betreut die Klägerin mit dem

überwiegenden Anteil ihrer Arbeitszeit den vorgegebenen operativen Bereich

Betrieb 1 sowie damit in Zusammenhang stehende Projekte in allen Belangen der

Automatisierungs-, Prozess- und Steuerungstechnik. Nach dem Vortrag der

Klägerin, welchen die Beklagte nicht substantiiert bestritten hat, und welcher durch

entsprechende Stundennachweise für das Jahr 2007 belegt ist, war die Klägerin mit

40, 2 % ihrer Arbeitszeit mit der Betreuung des Betriebes 1 und mit 12,6 % mit der

Betreuung der damit in Zusammenhang stehenden Projekte befasst. Hieraus

ergibt sich, dass die Klägerin diese Tätigkeiten vom zeitlichen Umfange her bei der

Reduzierung der Arbeitszeit auf 66 % ihrer bisherigen Arbeitszeit ohne Weiteres

eigenständig wahrnehmen kann. Die verbleibenden Aufgaben wie

Betriebsbetreuung anderer Betriebe, Projekte anderer Betriebe, interne Aufgaben

und Schulungen könnten unter Beachtung des Organisationskonzeptes der

Beklagten zwischen der Klägerin und einer Ersatzkraft aufgeteilt und jeweils zur

eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden. Da die Klägerin auch bei einer

Arbeitszeit von 66 % eines Vollzeitbeschäftigten mit der Betriebsbetreuung für den

Betrieb B 1 und damit in Zusammenhang stehender Projekte nicht voll

ausgelastet ist, könnte die Klägerin weiterhin ihre Kollegen bei bestimmten

Aufgaben, wie z. B. der Automatisierung der Anlagen auf PLT und EMS

unterstützen. Dass die Tätigkeit eines BT-EMR-Ingenieurs aufgrund der hiermit

verbundenen Arbeitsinhalte schlechterdings nicht in Teilzeit ausgeübt werden

kann, hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Hiergegen spricht auch die

von der Beklagten vorgelegte Stellenbeschreibung für die der Klägerin angebotene

Stelle in Worms, welche als Teilzeitstelle im Umfang von 18,75 Stunden pro Woche

ausgeschrieben ist. Die Beklagte hat insoweit nicht vorgetragen, dass gravierende

Unterschiede zwischen dem in Worms zu betreuenden Betriebsbereich einerseits

und dem in Darmstadt zu betreuenden Betrieb 1 andererseits bestehen. Dass die

Aufgaben eines BT-EMR-Ingenieurs, soweit es nicht um aktuelle Betriebsstörungen

geht, planbar und (teilweise) aufschiebbar sind, ergibt sich aus dem Vortrag der

Beklagten zur Gestaltung der Krankheits- und Urlaubsvertretung im

Aufgabenbereich der BT-EMR-Ingenieure. Die Beklagte hat insoweit vorgetragen,

dass Aufträge und Projekte vertretungsweise auf Aktionen und Maßnahmen

beschränkt werden, die nach Absprache mit dem erkrankten bzw. urlaubsbedingt

abwesenden Ingenieur unbedingt notwendig sind. Mithin dürfte es im Regelfall

möglich sein, dass die Klägerin Aufgaben, die sie während eines regelhaften 5-

stündigen Arbeitstages nicht fertig stellen kann, am darauffolgenden Arbeitstag

weiterführt.

Dass eine regelmäßige tägliche Arbeitszeit von 5 Stunden die zur

ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erforderliche Kommunikation nicht

ermöglicht, hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Gerade unter

Nutzung der heute üblichen Kommunikationsmittel wie E-Mail und Telefax und

Nutzung von Mailboxen etc. ist es ohne besonderen Aufwand möglich,

Informationen auch an abwesende Mitarbeiter weiterzugeben. Notwendige

persönliche Besprechungen könnten während der regelmäßigen 5-stündigen

Anwesenheit der Klägerin stattfinden. Dass eine ständige Kommunikation zwischen

dem BT-EMR-Ingenieur einerseits, dem Betriebsingenieur, anderen BT-EMR-

Ingenieuren oder aber Kunden andererseits im Sinne einer dauernden

persönlichen Erreichbarkeit tatsächlich nicht stattfindet und erforderlich ist, ergibt

sich daraus, dass auch Vollzeitbeschäftigte nur zu einem geringen Anteil der

Maschinenlaufzeiten anwesend sind und in dem Bereich, in dem die Klägerin tätig

wird, bislang eine Rufbereitschaft nicht besteht. Aufgrund der in der Abteilung der

Klägerin praktizierten Gleitzeitregelung sind die vollzeitbeschäftigten BT-EMR-

Ingenieure auch während ihrer wöchentlichen Arbeitszeit nicht notwendig täglich

anwesend. Auch bei vollzeitbeschäftigten BT-EMR-Ingenieuren kann nach dem

Organisationskonzept der Beklagten die Situation eintreten, dass der

vollzeitbeschäftigte BT-EMR-Ingenieur nicht anwesend bzw. erreichbar ist, so dass

eine Notvertretung durch andere Ingenieure stattfinden muss. Die Klägerin hat

auch ihre Bereitschaft bekundet und im Rahmen der von ihr gewünschten

Arbeitszeitregelung berücksichtigt, bei entsprechendem Bedarf auch über ihre

regelmäßige Arbeitszeit hinaus tätig zu werden. Hierdurch kann bei

unaufschiebbaren Maßnahmen, insbesondere Störfällen, eine zusätzliche

Belastung der Kollegen vermieden werden.

Da die von der Klägerin gewünschte Arbeitszeitregelung unter Beibehaltung des

angenommenen arbeitgeberseitigen Organisationskonzeptes erfolgen kann, ist

nicht ersichtlich, dass bei der dargestellten Aufgabenverteilung die Notwendigkeit

zur dauernder Querinformation besteht, und hierdurch der Arbeitsablauf bzw.

Arbeitsfortschritt behindert würde oder gar in besonderen Situationen die

Sicherheit von Personen oder Anlagen gefährdet wäre. Im Übrigen ist davon

auszugehen, dass im Produktionsbereich, insbesondere soweit dieser mit

erhöhten Gefährdungen verbunden ist, bereits aufgrund gesetzlicher Vorgaben

sowie entsprechender Vorgaben aufgrund einer Zertifizierung ohnedies eine

umfassende Dokumentation der maßgeblichen Informationen erfolgen muss.

Die Beklagte hat auch nicht ausreichend dargelegt, dass ein BT-EMR-Ingenieur

bzw. eine BT-EMR-Ingenieurin im Umfange von 12,5 Wochenstunden auf dem

Arbeitsmarkt nicht zu bekommen sei. Nach Überzeugung des erkennenden

Gerichts ist der entsprechende Nachweis, dass eine Ersatzkraft nicht gefunden

werden kann, erst dann geführt, wenn der Arbeitgeber tatsächlich zumutbare

Bemühungen entfaltet hat, eine entsprechende Ersatzkraft zu finden, indem er

innerhalb und außerhalb des Betriebes in geeigneter Weise entsprechende

Stellenangebote veröffentlicht hat. Selbst wenn man einen entsprechenden

Fachkräftemangel unterstellt, ist es keineswegs ausgeschlossen, dass im

Einzugsbereich Darmstadt eine Fachkraft zur Verfügung steht, die gerade an einer

derartigen Stelle interessiert ist, beispielsweise eine entsprechende Fachkraft, die

aufgrund eigener familiärer Verpflichtungen nicht Vollzeit arbeiten kann. Entgegen

der von der Beklagten vertretenen Auffassung ergibt sich auch nicht zwangsläufig,

dass der Arbeitsumfang von 12,5 Stunden notwendig auf 5 Arbeitstage verteilt

werden muss. Es ist nicht ersichtlich, dass die Aufgaben, welche auf eine

Ersatzkraft übertragen werden müssten, zwingend eine tägliche Anwesenheit der

Ersatzkraft erforderten. Dies gilt auch insbesondere für Aufgaben wie die

Unterstützung der Kollegen der Klägerin in der Dokumentation,

Dokumentationsverwaltung, Betreuung der internen BA-Studenten, Einführung in

Eplan. Mithin steht keineswegs fest, dass die für die Ersatzkraft verbleibende

Arbeitszeit von dieser nicht sinnvoll genutzt werden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Beklagte hat die Kosten

des Rechtsstreites zu tragen, da sie unterlegen ist.

Den Streitwert hat die Kammer in Höhe von 3 Bruttomonatsentgelten der Klägerin

festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.