Urteil des ArbG Berlin vom 02.04.2017

ArbG Berlin: nicht beteiligte person, materielle rechtskraft, nebenintervention, verfahrensgegenstand, satzung, unternehmen, beteiligter, zivilprozessordnung, leiharbeit, kopie

Gericht:

ArbG Berlin 54.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

54 BV 13961/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 9 Abs 3 GG, § 83 Abs 3

ArbGG, § 81 Abs 1 ArbGG, § 81

Abs 2 ArbGG, § 81 Abs 3 ArbGG

Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit

einzelner Arbeitnehmer

Tenor

Die Anträge des Beteiligten zu 16 … werden zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2)

- im Folgenden die Tarifgemeinschaft - und in diesem Zusammenhang darüber, ob der

Arbeitnehmer … hierzu im hiesigen Verfahren eigene Anträge stellen kann.

Die Tarifgemeinschaft ist aus Mitgliedern des Beteiligten zu 15), … hervorgegangen. Es

handelte sich hierbei zunächst um einen Zusammenschluss der Beteiligten zu 3), 4)

sowie 6) bis 8), d.h. … und … sowie … . Eine unter dem Datum des 11 Dezember 2002

aufgestellte, von den Vorsitzenden des … der … und dem jetzigen Vorsitzenden der

Tarifgemeinschaft unterzeichnete Satzung bestimmt unter Ziffer 3, dass die

Tarifgemeinschaft für ihre Mitglieder Tarifverträge abschließt. Wegen der weiteren

Einzelheiten des Satzungsinhalts wird auf die Satzung (Kopie Bl.195 d.A.) verwiesen.

Bereits im Dezember 2002 schloss die Tarifgemeinschaft erste Haustarifverträge ab.

Weitere Tarifverträge mit Unternehmen der Zeitarbeit folgten. Die Beteiligte zu 5),

… und … trat der Tarifgemeinschaft am 18. März 2003 bei. Nach den Angaben der

Tarifgemeinschaft kam es insoweit zu Abschlüssen mit allen als Beteiligten zu 19) ff

angeführten Unternehmen der Zeitarbeit.

Unter dem 5. Dezember 2005 gab sich die Tarifgemeinschaft eine neue, von den

Vorsitzenden der … und … unterzeichnete Satzung. Wegen ihres Inhalts wird auf die

Satzung (Kopie Bl. 111 ff. d.A.) verwiesen. Die … sowie … sind zum 30. Juni 2006 aus der

Tarifgemeinschaft ausgeschieden.

Der Beteiligte zu 1), der Arbeitnehmer … , stand im Oktober 2005 mit der Beteiligten zu

13) in einem Arbeitsverhältnis. Nach § 1 Nr.4 des schriftlichen Arbeitsvertrags fanden die

zwischen der Tarifgemeinschaft und dem … (Beteiligter zu 9) unter dem 29. November

2004 abgeschlossenen Tarifverträge ( Entgelt-, Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrag )

auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Im Rahmen einer vor dem Arbeitsgericht Berlin

erhobenen Klage stritt er sodann mit seiner früheren Arbeitgeberin, der Beteiligten zu

13), vor der 81. Kammer des Gerichts um die im Zusammenhang mit der Beendigung

seines Arbeitsverhältnisses einzuhaltende Kündigungsfrist und restliche

Vergütungsansprüche. Insoweit berief er sich darauf, dass die in seinem Arbeitsvertrag

in Bezug genommenen Tarifverträge für ihn unverbindlich seien, weil sie nicht wirksam

zustande gekommen wären. Mit Beschluss vom 16. März 2006 setzte die 81. Kammer

das Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des § 2 a Abs. 1

Nr.4 ArbGG betreffend die Frage der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft aus. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses (Kopie Bl. 13 f d.A.)

Bezug genommen.

Der Arbeitnehmer … hat darauf mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. Juli

2006 das vorliegende Verfahren eingeleitet. Er hat die gerichtliche Feststellung begehrt,

dass die Tarifgemeinschaft nicht tariffähig ist und auch nicht tarifzuständig ist für

Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit.

Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 meldete sich sodann der vom Gericht als

Beteiligter zu 16) geführte Arbeitnehmer … zum Verfahren. Unter Berufung auf die §§ 66

ff Zivilprozessordnung machte er geltend, am Verfahren beteiligt zu sein. Zur

Begründung verwies er auf einen Beschluss des LAG Brandenburg vom 16. Mai 2006. Mit

diesem Beschluss ist ein beim Arbeitsgericht Potsdam gegen seine frühere

Arbeitgeberin - im hiesigen Verfahren als Beteiligte zu 178) geführt - anhängiger

Rechtsstreit des Arbeitnehmers … bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft ausgesetzt worden. Der Arbeitnehmer … klagt dort

Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2004 ein. Zur Begründung

beruft er sich darauf, dass die in seinem Arbeitsvertrag in Bezug genommenen

Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft und dem damaligen Arbeitgeberverband …

vom 24. Juni 2003 mangels Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft

unwirksam seien, weshalb ihm seine frühere Arbeitgeberin nach den im Betrieb seiner

damaligen Entleiherin geltenden Regelungen zu entlohnen habe. Wegen der Begründung

der Aussetzung wird auf den Aussetzungsbeschluss (Kopie Bl. 179 ff d.A.) verwiesen. Der

… ist im Sommer-2005 auf die hiesige Beteiligte zu 9), den Arbeitgeberverband …

verschmolzen worden.

Auf die im hiesigen Verfahren vom- Beteiligten zu 9) erhobene Rüge, dass das

Klageverfahren des Arbeitnehmers … allein wegen der Frage der Tariffähigkeit

ausgesetzt worden war, beantragte der Kläger bei der 81. Kammer das dortige

Verfahren auch bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens über die Tarifzuständigkeit

der Tarifgemeinschaft auszusetzen. Gegen den entsprechenden Beschluss der 81.

Kammer vom 16. Januar 2007 legte die Arbeitgeberin des Arbeitnehmers … sofortige

Beschwerde ein. Der im hiesigen Verfahren für den 26. Januar 2006 anberaumte

Anhörungstermin ist darauf zunächst auf den 16. März 2007 und sodann wegen des

noch nicht abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens auf den 22. Mai 2007 verlegt

worden.

Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2007 kündigte sodann der Beteiligte zu 11), …, an, im

Anhörungstermin mehrere auf die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der

Tarifgemeinschaft bezogene Anträge steifen zu wollen. Im Hinblick hierauf ist der

Anhörungstermin erneut aufgehoben worden. Nachdem die frühere Arbeitgeberin des

Arbeitnehmers … im Verfahren vor der 81. Kammer mitgeteilt hatte, sich wegen der dort

geltend gemachten Ansprüche nicht mehr auf die Geltung der mit der Tarifgemeinschaft

abgeschlossenen Tarifverträge vom 29. November 2004 berufen zu wollen, hob das

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Aussetzungsbeschluss der 81. Kammer

vom 16. Januar 2007 auf. Mit weiterem Beschluss der 81. Kammer vom 3. Juli 2007

wurde sodann auch der Aussetzungsbeschluss vom 16. März 2006 aufgehoben.

Den im Rechtsstreit des Arbeitnehmers … ergangenen Aussetzungsbeschluss ergänzte

das LAG Berlin-Brandenburg auf Antrag des Arbeitnehmers mit Beschluss vom 25. Juni

2007 dahin, dass dieser Rechtstreit auch bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens

über die vom Arbeitnehmer gerügte Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft ausgesetzt

ist. Die Bevollmächtigten des Arbeitnehmers … kündigten sodann mit Schriftsatz vom

19. September 2007 an, im vorliegenden Verfahren die Feststellung beantragen, zu

wollen, dass die Tarifgemeinschaft nicht tariffähig und auch nicht tarifzuständig ist für

Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. November 2007 erklärte der

Arbeitnehmer … das von ihm eingeleitete Verfahren für erledigt.

Der … hat im Anhörungstermin vom 13. Dezember 2007 seine Anträge

zurückgenommen.

Der Arbeitnehmer … beantragt,

1. festzustellen, dass … nicht tariffähig ist.

2. festzustellen, dass … und … nicht tarifzuständig ist für

Unternehmen der Zeit - und Leiharbeit,

sowie hilfsweise

3. festzustellen, dass … und … bei Abschluss des Tarifvertrages mit

dem Arbeitgeberverband … vom 24.06.2003 weder tariffähig noch tarifzuständig

gewesen ist.

Die … sowie … Beteiligter zu 9), sind der Ansicht, dass der Arbeitnehmer … im hiesigen

Verfahren keine eigenen Anträge stellen könne. Der Arbeitnehmer … sei kein Beteiligter

im vom Arbeitnehmer … eingeleiteten Verfahren gewesen. Eine Nebenintervention

komme im Beschlussverfahren nicht in Betracht. Darüber hinaus sei die Beteiligte zu 2)

auch tariffähig gewesen. Dies gelte auch dann, wenn auf die Tariffähigkeit ihrer

Mitgliedsgewerkschaften abgestellt würde. Bei einer zutreffenden Auslegung von § 2

Abs.3 Tarifvertragsgesetz müsse es zudem ausreichen, dass die Tariffähigkeit von zwei

Mitgliedsgewerkschaften nämlich der … sowie der …. bereits rechtskräftig gerichtlich

festgestellt wurde.

1. Über die Anträge ist gemäß § 2 a Abs.2 ArbGG in Verbindung mit § 2 a Abs. 1 Ziffer 4

ArbGG im Beschlussverfahren nach den §§ 80 ff ArbGG zu entscheiden.

2. Die Anträge des Arbeitnehmers … sind im hiesigen Verfahren unzulässig. Dem

Arbeitnehmer ist es verwehrt, im hiesigen Verfahren einen eigenen Antrag zu stellen.

Dem Arbeitnehmer fehlt es an der dafür erforderlichen Beteiligtenstellung.

2.1. Wer am arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 80 ff ArbGG beteiligt

ist, wird durch § 81 ArbGG vorgegeben. Der Kreis der Verfahrensbeteiligten beschränkt

sich danach auf den Antragsteller (§ 81 Abs.1 ArbGG) sowie die übrigen Beteiligten (§§

81 Abs.2 und 3 ArbGG).

Der Arbeitnehmer … ist insoweit weder Antragsteller noch übriger Beteiligter im Sinne

der vorbenannten Vorschriften.

2.1.1 Nach § 81 Abs.1 ArbGG ist Antragssteller allein diejenige Person, die das Verfahren

eingeleitet hat und mit ihrem Antrag den vom Gericht zu überprüfenden

Verfahrensgegenstand vorgibt (siehe § 83 Abs.1 ArbGG). Dies war hier allein der

Arbeitnehmer … mit seinem Antrag. Zwar kann darüber hinaus jeder am Verfahren

Beteiligte selbst einen eigenen Sachantrag stellen und sich damit neben dem

ursprünglichen Antragsteller zum Antragsteller eines weiteren Verfahrens machen (siehe

Germelmann-Matthes, ArbGG, 6.Aufl., § 83 Rz 37 ), indes gehört der Arbeitnehmer …

nach den gesetzlichen Regelungen über das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren auch

nicht zu den Beteiligten des vom Arbeitnehmer … eingeleiteten Verfahrens. Er konnte

deshalb dieses Verfahren auch nicht um ein weiteres Verfahren mit einem eigenen

Verfahrensgegenstand erweitern.

2.1.2. Eine Beteiligung des Arbeitnehmers … am Beschlussverfahren des Arbeitnehmers

… folgt weder aus § 97 Abs.5 ArbGG noch ergibt sie sich aus den §§ 97 Abs.2, 83 Abs.3

ArbGG bzw. über die §§ 80 Abs.2, 46 Abs.2 ArbGG aus den Regelungen zur

Nebenintervention (§§ 66 ff ZPO).

2.1.2.1 Der Regelung des § 97 Abs.5 ArbGG ist nur zu entnehmen, dass die Parteien des

ausgesetzten Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2 a Ziffer 4 ArbGG

antragsberechtigt sind. Daraus folgt zunächst allein, dass die Parteien des im Falle des

Arbeitnehmers … ausgesetzten Rechtsstreits auch Beteiligte des vom Arbeitnehmer …

eingeleiteten Beschlussverfahrens waren. Der nicht am Klageverfahren des

Arbeitnehmers … beteiligte Arbeitnehmer … gehört nicht zu diesem Personenkreis. Wer

darüber hinaus am Verfahren des Arbeitnehmers … beteiligt gewesen ist, kann sich über

§ 97 Abs.2 ArbGG allein aus § 83 Abs.3 ArbGG ergeben.

2.1.2.2. Soweit das Gesetz in den allgemeinen Regelungen zum Beschlussverfahren in §

81 Abs.2 und 3 ArbGG von den übrigen Beteiligten spricht, wird dies durch § 83 Abs.3

ArbGG darum ergänzt, dass im Verfahren der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die

Stellen zu hören sind, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem

Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem

Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 und den zu

diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen im Einzelfall beteiligt sind. Die

Beteiligtenstellung ergibt sich danach unmittelbar aus materiellem Recht. Sie ist weder

vom gerichtlichen Handeln abhängig noch vom Willen bzw. Handeln eines Beteiligten.

Eine nach materiellem Recht nicht beteiligte Person wird deshalb nicht dadurch zum

Verfahrensbeteiligten, mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten, wenn das

Gericht sie - wie auch hier - zunächst formal am Verfahren beteiligt hat (siehe BAG v.

25.1.1981, AP Nr.2 zu § 83 ArbGG 1979). Im Weiteren folgt daraus, dass eine nach

materiellem Recht am Verfahrensgegenstand nicht beteiligte Person sich auch nicht im

Wege der Selbstbeteiligung zum Verfahrensbeteiligten machen kann (GK-ArbGG-Dörner,

§ 83 ArbGG, RZ 50). Dies muss auch im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG gelten. Auch

an einem solchen Verfahren können neben den Parteien bzw. Beteiligten des nach § 97

Abs. 5 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits nur diejenigen Personen beteiligt sein, die

durch die beantragte Entscheidung unmittelbar in ihren materiellen Rechten betroffen

sind (siehe Germelmann-Matthes, a.a.O., § 97 RZ.21).

Beim Arbeitnehmer … war dies nicht der Fall. Die vom Arbeitnehmer … begehrte

Entscheidung betraf ihn nicht unmittelbar in seinen Rechten.

2.1.2.2.1. Zwar berührt die streitige Frage der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der

Beteiligten zu 2) über § 9 Ziffer 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Ansprüche aller

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die mit der Beteiligten zu 2) abgeschlossenen

Tarifverträge Bezug nehmen. Dies allein vermag jedoch keine Beteiligtenstellung in

einem Beschlussverfahren über die Frage der Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit zu

begründen. Ansonsten wären alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die im

Verfahren des Arbeitnehmers … streitgegenständlichen Tarifverträge vom 29.

November 2004 Bezug nehmen, an einem solchen Verfahren beteiligt. Dies ist wie § 97

Abs.1 und 5 ArbGG zeigen, jedoch nicht gewollt. Verfahren zur gerichtlichen Klärung der

Tarifzuständigkeit/Tariffähigkeit von Vereinigungen können danach grundsätzlich nur

unter besonderen Voraussetzungen betrieben werden. Neben den nach § 97 Abs.1

ArbGG antragsbefugten Stellen können nur die dort genannten Vereinigungen das

Verfahren betreiben bzw. sich aufgrund ihrer Antragsbefugnis an einem bereits

laufenden Verfahren beteiligen (siehe hierzu BAG v. 25.11.1986, 1 ABR 22/85). Für

Vereinigungen ist zusätzlich erforderlich, dass diese räumlich und sachlich zuständig

sind, d.h. in Konkurrenz zu der Vereinigung stehen, deren Tariffähigkeit bzw.

Tarifzuständigkeit im Streit stehen. Deshalb konnte auch … der am Verfahren des

Arbeitnehmers … über § 97 Abs.2 in Verbindung mit § 83 Abs.3 ArbGG als

Spitzenorganisation der Arbeitnehmer beteiligt war (siehe zur Beteiligung insoweit BAG

v. 25.11.1986, a.a.O), keinen eigenen Sachantrag stellen. Ihm fehlte die

Antragsbefugnis, da er auf dem Gebiet der Zeitarbeit keine Tarifverträge schließen kann.

Denn der Abschluss von Tarifverträgen gehört nicht zu seinen satzungsgemäßen

Aufgaben.

2.1.2.2.2. Soweit § 97 Abs.5 Satz 2 ArbGG darüber hinaus eine Antragsbefugnis in Fällen

verleiht, in denen, ein anderer Rechtsstreit wegen des Streits um die Tariffähigkeit bzw.

Tarifzuständigkeit einer Vereinigung ausgesetzt worden ist, wird eine für das

Beschlussverfahren erhebliche Antragsbefugnis allein durch und in den Grenzen des

Aussetzungsbeschlusses begründet (siehe BAG v. 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05). Der im

Urteilsverfahren klagende Arbeitnehmer ist danach im nachfolgenden

Beschlussverfahren allein befugt, die nach dem Inhalt des Aussetzungsbeschlusses für

entscheidungserheblich gehaltene Vorfrage zu klären. Wenn überhaupt könnte er daher

allein in diesem Umfange an einem bereits von einem anderen Arbeitnehmer

betriebenen Beschlussverfahren beteiligt sein.

Im Falle des Arbeitnehmers … ist indes streitig, ob die Beteiligte zu 2) bei Abschluss des

dort arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Entgelt - bzw. Entgeltrahmentarifvertrags

vom 24. Juni 2003 tariffähig bzw. tarifzuständig gewesen ist. Allein hierzu ist auch der

Aussetzungsbeschluss vom 16. Mai 2006 ergangen und ist der Arbeitnehmer … gemäß

§ 97 Abs.5 ArbGG antragsbefugt. Die vom Arbeitnehmer … begehrte Entscheidung

betraf hingegen allein die Tarifverträge vom 29. November 2004, auf die im

Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers … Bezug genommen worden war. Soweit der

Arbeitnehmer … seinen Antrag ganz allgemein auf die Feststellung der

Tarifzuständigkeit/Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2) gerichtet hatte, war dieser

entsprechend auszulegen, Die Antragsbegründung nimmt Bezug auf die Tarifverträge

vom November 2004 sowie den im Urteils verfahren des Arbeitnehmers hierzu

ergangenen Aussetzungsbeschluss.

Eine Entscheidung über den Antrag des Arbeitnehmers … ließ auch die Antragsbefugnis

des Arbeitnehmers … unberührt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Entscheidungen im

Verfahren nach den §§ 97 Abs.5, 2 a Ziffer 4 ArbGG zwar Rechtskraft gegen jedermann

entfalten, dies jedoch nur bezogen auf den konkreten

Verfahrensgegenstand (siehe Germelmann-Matthes a.a.O., § 84 ArbGG, § 84 ArbGG

Rz 24). Eine rechtskräftige Entscheidung hierüber hat zur Folge, dass über den

Verfahrensgegenstand nicht erneut entschieden werden kann. Eine stattgebende

rechtskräftige Feststellung im Verfahren des Arbeitnehmers … hätte sich jedoch allein

darauf bezogen, dass die Beteiligte zu 2) bei Abschluss des Tarifvertrags vom 29.

November 2004 nicht tariffähig gewesen ist. Dies wäre jedoch für den Arbeitnehmer …

rechtlich wirkungslos geblieben. In seinem Falle kommt es darauf an, ob die Beteiligte zu

2) bei Abschluss der Tarifverträge vom 24. Juni 2003 tariffähig bzw. tarifzuständig

gewesen ist, was im Verfahren des Arbeitnehmers … nicht Verfahrensgegenstand war.

Selbst wenn man davon ausginge, die Rechtskraft einer Entscheidung im Falle des

Arbeitnehmers … hätte über den konkreten Verfahrensgegenstand hinaus, einer

erneuten Entscheidung über die Frage der Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2) zum

Zeitpunkt des Abschlusses weiterer Tarifverträge entgegengestanden, ist zu

berücksichtigen, dass sich die tatsächlichen Feststellungen im Verfahren des

Arbeitnehmers … auf einen späteren als den im Falle des Arbeitnehmers …

maßgeblichen Zeitpunkt bezogen hätten. Die Entscheidung im Verfahren des

Arbeitnehmers … hätte jedoch allenfalls Rechtskraftwirkung für zeitlich nach dem 29.

November 2004 abgeschlossene Tarifverträge entfalten können. Denn die materielle

Rechtskraft einer Entscheidung wirkt nur solange, wie sich der entscheidungserhebliche

Sachverhalt später nicht wesentlich geändert hat (siehe auch BAG, Beschluss v.

6.6.2000 - 1 ABR 21/99 - ) Die fortwirkende Rechtskraft einer früheren Entscheidung ist

im Übrigen erst im späteren Verfahren vom Gericht zu überprüfen. Aus ihr kann deshalb

noch keine Beteiligung in dem früheren gerichtlichen Verfahren erwachsen.

2.1.2.3. Schließlich ergibt sich eine Beteiligung des Arbeitnehmers … am vom

Arbeitnehmer … eingeleiteten Verfahren auch nicht über die Regelungen zur

Nebenintervention (§§ 66 ff ZPO).

Nach § 80 Abs. 2 ArbGG gelten für das Beschlussverfahren des ersten Rechtszuges die

für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren über § 46 Abs.2 ArbGG anwendbaren

Vorschriften der Zivilprozessordnung nicht uneingeschränkt. Dass die Vorschriften über

die Nebenintervention in § 80 Abs.2 ArbGG nicht ausdrücklich erwähnt wird, steht ihrer

Geltung im Beschlussverfahren nicht zwingend entgegen. Insoweit wird allgemein davon

ausgegangen, dass die in § 80 Abs.2 ArbGG ausdrücklich in Bezug genommenen

Vorschriften der Zivilprozessordnung nur Teilaspekte regeln und aus der beschränkten

Verweisung nicht geschlossen werden könne, dass die Vorschriften der

Zivilprozessordnung im Übrigen unanwendbar seien (Germelmann-Matthes, a.a.O., § 80

Rz 42). Die Vorschriften über die Nebenintervention dürften indes deshalb unanwendbar

sein, weil nach § 80 Abs.2 ArbGG die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtzuges

geltenden Vorschriften nur dann entsprechend heranzuziehen sind, wenn sich aus den

Regelungen der §§ 81 bis 84 ArbGG nichts anderes ergibt. Dies dürfte hier jedoch

anzunehmen sein. Die Frage, wer am Beschlussverfahren beteiligt ist, wird durch die §

81 Abs.1 und 83 Abs.3 ArbGG selbst geregelt (so auch Germelmann-Matthes, a.a.O, §

80 Rz 24, a.A. u.a. Schwab-Weth, ArbGG, 2.Aufl., § 80 Rz 94 f) Selbst wenn man die

Vorschriften über die Nebenintervention für anwendbar hielte, wären die

Voraussetzungen des § 66 Abs.1 ZPO in der Person des Arbeitnehmers … nicht erfüllt.

Denn eine Nebenintervention kommt nach dem Gesetz nur in Betracht, wenn die einem

anhängigen Rechtsstreit beitretende Person ein rechtliches Interesse daran hat, dass die

von ihm unterstützte Partei in diesem Rechtsstreit obsiegt. Ein solches rechtliches

Interesse ist nur anzuerkennen, wenn sich die Entscheidung des Rechtsstreites

unmittelbar bzw. mittelbar auf die Rechtsverhältnisse des Nebenintervenienten auswirkt

(Zöller-Vollkommer, ZPO, 26.Aufl., § 66 Rz 8 m.w.N.). Dies war hier jedoch nicht der Fall,

da sich eine Entscheidung im vom Arbeitnehmer … eingeleiteten Verfahren nur auf die

Tarifverträge vom 29. November 2004 bezogen hätte, im Falle des Arbeitnehmers …

jedoch die Tarifverträge vom 24. Juni 2003 im Streit stehen. Im Weiteren wäre zu

berücksichtigen, dass die Möglichkeit einer Nebenintervention spätestens dann entfällt,

wenn die unterstützte Person aus dem Verfahren ausgeschieden ist (Zöller-Vollkommer,

a.a.O., Rz 18).

3. Eine durch den in seinem Klageverfahren ergangenen Aussetzungsbeschluss

begründete Antragsbefugnis kann der Arbeitnehmer … nach alledem nur in einem

gesonderten Verfahren geltend machen. Dies ist von den Beteiligten und vom Gericht

im Rahmen der Anhörung angesprochen worden. Da der Arbeitnehmer gleichwohl darauf

bestanden hat, seine Anträge im vorliegenden Verfahren zu stellen, kam eine

Verfahrenstrennung nicht in Betracht. Denn dem Arbeitnehmer … wäre es hierdurch

verwehrt worden, im Wege der Beschwerde überprüfen zu lassen, ob die Kammer nicht

doch über den Inhalt seiner Anträge hätte entscheiden müssen.

4. Da die Anträge des Arbeitnehmers … im hiesigen Verfahren unzulässig sind, war in

der Sache selbst nicht zu entscheiden. Gleichwohl bleibt anzumerken, dass die

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft aus den in der mündlichen Anhörung

angesprochenen Gesichtspunkten zweifelhaft erscheint.

4.1. Dies gilt zunächst für die Tariffähigkeit. Versteht man die Regelung unter § 2 Abs.3

TVG als Befugnis der Mitgliedsgewerkschaften ihre Tariffähigkeit auf die

Spitzenorganisation zu übertragen, ist allein auf die Tariffähigkeit ihrer Mitglieder

abzustellen (ohne nähere Begründung so auch BAG, Beschluss v. 2.11.1960, AP Nr.1 zu

§ 97 ArbGG 1953). In diesem Falle dürfte zu verlangen sein, dass alle an der

Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein müssen, wenn die

Tarifgemeinschaft wie hier Tarifverträge im eigenen Namen abgeschlossen hat. Denn die

Tarifgemeinschaft ist dann nur in ihrer Gesamtheit berechtigt, über die von ihr

abgeschlossenen Tarifverträge zu verfügen (siehe u.a. BAG, 26.4.2000, NZA 2000, 2010

). Insoweit erscheint es bedenklich, die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation im Sinne

des § 2 Abs.3 TVG bereits dann anzuerkennen, wenn zumindest zwei ihrer Mitglieder

tariffähig sind (so u.a. Wiedemann/Thüsing, RdA 1995, Seite 281). Dies lässt sich zwar

mit dem Wortlaut der Norm ohne weiteres begründen, weil der Begriff der

Spitzenorganisation nach § 2 Abs.2 TVG im Falle der Gewerkschaften nur einen

Zusammenschluss verlangt und ein solcher bereits beim Zusammengehen von zwei

Gewerkschaften vorliegt. Diese Betrachtung lässt jedoch im Weiteren unberücksichtigt,

dass die nicht tariffähigen weiteren Mitglieder nach den internen Regelungen der

Spitzenorganisation über den Abschluss, Inhalt bzw. die Beendigung abgeschlossener

Tarifverträge mitzubestimmen haben (siehe hierzu auch die Satzung der

Tarifgemeinschaft) und soweit ihre Vertreter in die Vertretungsorgane der

Spitzenorganisation gewählt wurden, auch direkt nach Außen am Abschluss bzw. der

Beendigung von Tarifverträgen beteiligt sind. Insoweit dürfte sich die Sachlage deshalb

wie bei einem einheitlichen, von mehreren Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag

verhalten. Auch hier können die am Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaften nur

gemeinsam über ihn verfügen und führt die mangelnde Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

folglich zur Nichtigkeit des gesamten Tarifvertrags (siehe BAG, Urt. v. 26.05.2006, 10

AZR 665/06, II.2 e) der Gründe m.w.N.). Dass es im Hinblick auf die Binnenstruktur einer

Spitzenorganisation problematisch ist, allein auf die Tariffähigkeit zweier Mitglieder

abzustellen, wird letztlich auch von den Vertretern dieser Ansicht gesehen. So wird es für

sinnvoll erachtet, an die Tariffähigkeit der Spitzenorganisation von Gewerkschaften

entsprechende Anforderungen zu stellen, wie an die Tariffähigkeit von Gewerkschaften.

Insbesondere sei zu verlangen, dass die tariffähigen Mitglieder der Spitzenorganisation

ihr Erscheinungsbild prägen müssen (siehe Wiedemann/Thüsing a.a.O., Seite 282). Auch

aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz kann nicht abgeleitet werden, dass es für die Tariffähigkeit

einer Tarifgemeinschaft genügen müsse, wenn zwei ihrer Mitglieder tariffähig sind. Denn

die Koalitionsbetätigung wird nicht dadurch erheblich eingeschränkt, dass im Falle des

Tarifabschlusses durch die Spitzenorganisation selbst die Tariffähigkeit aller ihrer

Mitglieder verlangt wird. Der Spitzenorganisation steht es schließlich unter den

Voraussetzungen des § 2 Abs.2 TVG, d.h. bei entsprechender Bevollmächtigung durch

ihre Mitglieder, frei, Tarifverträge in deren Namen abzuschließen. Die mangelnde

Tariffähigkeit eines Mitglieds hat dann allein die Unwirksamkeit des für ihn

abgeschlossenen Tarifvertrags zur Folge, lässt die Wirksamkeit der für die tariffähigen

Mitglieder abgeschlossenen Tarifverträge jedoch unberührt (siehe u.a. Oetker in

Jacobs/Krause/Oetker, Tarifvertragsrecht S. 73).

Dass die Tariffähigkeit im Falle der … sowie der später ausgetretenen … und … gegeben

ist, erscheint fragwürdig. Eine gerichtliche Auflage zur Mitgliederzahl und zur Anzahl

bereits abgeschlossener Tarifverträge blieb unbeantwortet. Soweit sich … und … auf ihr

Ausscheiden aus der Tarifgemeinschaft berufen haben, ist dies für die bis zum 30. Juni

2006 abgeschlossenen Tarifverträge unerheblich. Da die Tariffähigkeit

Wirksamkeitsvoraussetzung ist, muss sie bei Abschluss des Tarifvertrags vorliegen. Für

die Wirksamkeit bis zum 30. Juni 2006 abgeschlossener Tarifverträge sind … und …

deshalb noch mit zu betrachten.

4.2. Selbst wenn man es für die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft für ausreichend

erachtete, dass die … und die … tariffähig sind, hätte eine auf die Mitglieder … und …

beschränkte Tarifgemeinschaft auch eine entsprechend beschränkte Tarifzuständigkeit

zur Folge.

Auch wenn man darüber hinweg sieht, dass die Satzungen der … und der … keine

ausdrückliche Zuständigkeit beider Gewerkschaften für die Leiharbeit vorsehen, wäre die

Geltung der von der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge auf die Mitglieder

der … bzw. … , d.h. Mitarbeiter verwaltender Berufe … bzw. solcher der

metallerzeugenden - und verarbeitenden Industrie bzw. im Metallhandwerk, in der

Elektroindustrie und sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmern (siehe

hierzu § 3 Ziffer 1 der Satzung der … vom 16. Oktober 1999) in den entsprechenden

betrieblichen Bereichen (siehe hierzu § 1 Ziffer 3 der Satzung der …) beschränkt. Dieser

eingeschränkte persönliche und betriebliche Geltungsbereich der von der

Tarifgemeinschaft ausgehandelten Tarifverträge wäre auch im Rahmen von § 9 Ziffer 2

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu beachten. Soweit § 9 Ziffer 2 AÜG von den

Arbeitsbedingungen des Entleihers abweichende tarifvertragliche Vereinbarungen

zulässt, gelten diese nur im Geltungsbereich des Tarifvertrags und können auch nur in

diesem Rahmen kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung zwischen nicht unmittelbar an

den Tarifvertrag gebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wirksam werden. Andere

Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen

Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren

Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich

des Arbeitsentgelts vorsehen, sind hingegen grundsätzlich unwirksam und haben nach §

10 Abs. 4 AÜG zur Folge, dass der Arbeitnehmer vom Verleiher die Gewährung der beim

Entleiher geltenden Bedingungen verlangen kann.

Diese Entscheidung ergeht gemäß § 2 Abs. 2 GKG kostenfrei.

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