Urteil des ArbG Berlin vom 29.03.2017, 38 Ca 13731/07

Aktenzeichen: 38 Ca 13731/07

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Quelle: Gericht: ArbG Berlin 38. Kammer

Normen: § 48 Abs 1 ArbGG, § 29 ZPO

Entscheidungsdatum: 05.10.2007

Aktenzeichen: 38 Ca 13731/07

Dokumenttyp: Beschluss

Zur örtlichen Zuständigkeit bei der Klage eines Außendienstmitarbeiters

Tenor

Das Arbeitsgericht Berlin ist für die Entscheidung über den Rechtsstreit örtlich zuständig.

Gründe

1Über die örtliche Zuständigkeit ist nach Anhörung der Parteien vorab zu entscheiden, da die Beklagte die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt hat 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. den §§ 17 bis 17b GVG).

2Das Arbeitsgericht ist für die Entscheidung über den Rechtsstreit gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig.

3Das erkennende Gericht folgt der Rechtsprechung des BAG. Das BAG hat mehrfach entschieden, dass im Hinblick auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes 29 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort auszugehen ist und dass dies der Ort ist, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat. Auf die Frage, von wo aus das Arbeitsentgelt gezahlt wird und wo sich die Personalverwaltung befindet, kommt es regelmäßig nicht an. Erfüllungsort für die Arbeitsleistung eines für die Bearbeitung eines größeren Bezirks angestellten Reisenden ist aber dessen Wohnsitz, wenn er von dort aus einer Reisetätigkeit nachgeht. Dies gilt unabhängig davon, ob er täglich nach Hause zurückkehrt und in welchem Umfang er vom Betrieb Anweisungen für die Gestaltung seiner Tätigkeit erhält (vgl. BAG 23.07.1997 5 AS 19/97 Juris, m.w.N.) .

4So ist es hier. Der Kläger ist ausweislich des Arbeitsvertrages als Verkäufer für den Außendienst tätig. Sein Bezirk umfasst nach den Angaben der Beklagten Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Berlin und die neuen Bundesländer. Diese Tätigkeit versieht der Kläger offenbar von seinem Wohnsitz in Berlin aus, der auch bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden hat. Ein Bezug der Tätigkeit zum Geschäftssitz der Beklagten in Nordrhein-Westfalen ist nicht erkennbar. Dass dem Kläger aufgegeben war, an einem bestimmten Ort Arbeitsaufgaben zu übernehmen, ist nicht vorgetragen. Deshalb ist die Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages ohne Relevanz.

5Dieser Beschluss ist unanfechtbar 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG).

6Lakies

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