Urteil des ArbG Berlin vom 15.03.2017

Gericht

Arbeitsgericht Berlin

Aktenzeichen

18 Ca 20244/06

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Dienstwagen , Verfügung , Versetzung , Zumutbare tätigkeit , Arbeitsunfähigkeit , Gesellschaft , Herausgabe , Kündigung , Gehalt , Kopie

ArbG Berlin: dienstwagen, verfügung, versetzung, zumutbare tätigkeit, arbeitsunfähigkeit, gesellschaft, herausgabe, kündigung, gehalt, kopie

Gericht:

ArbG Berlin 18.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 Ca 20244/06 u. 18

Ca 21345/06, 18 Ca

20244/06, 18 Ca

21345/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 611 BGB, § 613 BGB, § 242

BGB, § 315 BGB, § 106 GewO

Dienstwagen, Privatnutzung, Beschäftigungsanspruch,

Direktionsrecht, Versetzung vom Außen- in den Innendienst

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

41,79 EUR

zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat bei einem Gesamtgebührenstreitwert von

61.221,14 EUR der Kläger zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.221,14 EUR festgesetzt.

IV. Für die Beklagte wird die Berufung nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Verpflichtungen der Beklagten, den Kläger

weiterhin als AT-Angestellten im Außendienst zu beschäftigen, dem Kläger weiterhin

einen Dienstwagen der Marke Mercedes C 220 CDI T Avantgarde 110 KW zur Verfügung

zu stellen, um den Anspruch des Klägers auf Überlassung einer Tankkarte sowie um

Ansprüche des Klägers auf Erstattung von ihm verauslagter Benzinkosten.

Der am ... geborene Kläger, der keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, steht

seit dem 01.07.2004 in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten, die als Unternehmen

des Orthopädiekonzerns ... diverse Produkte für die Fachbereiche der Orthopädie und

Unfallchirurgie herstellt und vertreibt. Ausweislich des letzten schriftlichen

Anstellungsvertrages vom ... wurde der Kläger als außertariflicher Angestellter

bezeichnet und im Außendienst beschäftigt. § 1 Abs. 4 und § 4 des Arbeitsvertrages,

wegen dessen weiteren Inhalts auf die eingereichte Kopie (Bl. 7 ff. d. A.) verwiesen wird,

lauten wie folgt:

"(4) Die Gesellschaft behält sich vor, den Mitarbeiter auch eine andere zumutbare

Tätigkeit zu übertragen, sofern dies betrieblich notwendig ist. Dabei werden die

Belange des Mitarbeiters berücksichtigt.

§ 4 Nebenleistungen

(1) Für die Erstattung der Kosten anlässlich von Dienstreisen gelten die Richtlinien

der Gesellschaft in der jeweils gültigen Fassung, die insoweit Bestandteil dieses

Vertrages sind. Übersteigen die aufgewendeten Spesen die nach den

steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbeträge, so sind sie im Einzelnen

zu belegen.

(2) Die Gesellschaft stellt dem Mitarbeiter für die Dauer des Anstellungsvertrages

einen angemessenen Dienstwagen zur Verfügung, der auch zu Privatfahrten

benutzt werden kann. Betriebs- und Unterhaltskosten trägt die Gesellschaft. Die

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung trägt der

Mitarbeiter. Es gilt die Dienstwagenregelung in der jeweils aktuellen Version. Im

Falle des Verlustes der Fahrerlaubnis behält sich die Firma die außerordentliche

Kündigung vor."

Wegen der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und zum Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung erster Instanz gültigen Dienstwagenregelungen wird auf die

eingereichten Kopien (Bl. 46 ff. und Bl. 177 ff. d. A.) verwiesen.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die

Tarifverträge der Metallindustrie in Berlin und Brandenburg, Tarifgebiet I, Anwendung.

Seit 2006 ist der Kläger Mitglied des im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrates.

Nachdem die Beklagte sich entschieden hatte, den Vertriebsbereich Sportmedizin, in

dem der Kläger bisher beschäftigt war, wegen Unrentabilität aufzulösen und den dort

bisher beschäftigten Mitarbeitern neue Aufgabengebiete zuzuweisen, und der Kläger sie

im Juni 2006 unter Hinweis auf § 1.3 b des MTV für die Angestellten der Metall- und

Elektroindustrie vor die Alternative gestellt hatte, sein Gehalt soweit anzuheben, dass es

mindestens 20 % über dem Endgehalt der höchsten Tarifgruppe für Angestellte der

Berliner Metall- und Elektroindustrie liege, oder aber sämtliche tarifvertraglichen

Regelungen auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden, entschloss sich die Beklagte, den

Kläger in den Innendienst zu versetzen. Nach Zustimmung des Betriebsrates unter dem

30.10.2006 zur beabsichtigten Versetzung des Klägers teilte die Beklagte dem Kläger

unter dem 31.10.2006 mit, er sei ab dem 01.11.2006 im Innendienst im Bereich

Marketing eingesetzt. Während seiner neuen Tätigkeit als Sachbearbeiter

Produktmanagement im Bereich Marketing sollte der Kläger Vergütung nach Tarifgruppe

4 des zwischen den Parteien gültigen Tarifvertrages mit einem Grundgehalt von 2.708,00

EUR erhalten; zum Ausgleich für den nach Auffassung der Beklagten während einer

Tätigkeit im Innendienst nicht mehr zur Verfügung zu stellenden Firmenwagen sollte der

Kläger eine außertarifliche Zulage in Höhe des geldwerten Vorteils des Firmenwagens

i.H.v. 407,00 EUR brutto erhalten. Auf den weiteren Inhalt des von der Beklagten

unterbreiteten Anstellungsvertragsangebotes vom 31.10.2006, das der Kläger bislang

nicht unterzeichnet hat, wird Bezug genommen (Kopie Bl. 15 ff. d. A.).

Mit Schreiben vom 08.11.2006 forderte die Beklagte den Kläger zur Herausgabe des ihm

überlassenen Leasingfahrzeugs auf. Am 08.12.2006 kündigte die Beklagte den

Leasingvertrag für das Fahrzeug des Klägers gegenüber dem Leasinggeber Daimler

Chrysler AG (Kopie des Kündigungsschreibens Bl. 186 d. A.).

Auf Grund eines zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits geführten

einstweiligen Verfügungsverfahrens umgekehrten Rubrums wurde der hiesige Kläger

durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19.02.2007 verurteilt, den

Dienstwagen Pkw Marke Mercedes C 220 CDI, Fahrgestell-Nummer WDB ... mit dem

amtlichen Kennzeichen B an die hiesige Beklagte herauszugeben. Am 20.02.2007

erfolgte die Fahrzeugrückgabe.

In der Zeit vom 01.10.2006 bis zum 12.11.2006 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt.

Nachdem er am 13. November 2006 einen Tag gearbeitet hatte, erkrankte er erneut.

Sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung endete am 26.12.2006. Auch im Termin zur

mündlichen Verhandlung vom 01.03.2007 war der Kläger ausweislich eines von seinem

Prozessbevollmächtigten eingereichten ärztlichen Attestes verhandlungsunfähig

erkrankt.

Nach dem Kilometerstand des vom Kläger zurückgegebenen Fahrzeugs legte er in der

Zeit vom 02.10.2006 bis zum 20.02.2007 insgesamt 11.140 Kilometer zurück.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die von der Beklagten initiierte Versetzung in den

Innendienst sei unwirksam, weil ihm nicht zumutbar. In Anbetracht der Tatsache, dass er

nach § 1 Abs. 3 seines Anstellungsvertrages außertariflicher Angestellter sei, sei ihm

eine Tätigkeit im Innendienst, die in die Tarifgruppe 3 oder 4 eingruppiert sei, nicht

zumutbar. Die Beklagte könne ihm allenfalls Tätigkeiten im Außendienst, die für

außertarifliche Angestellte vorgesehen seien, zuweisen. Abgesehen davon, dass er bei

einer Tätigkeit im Außendienst ein weit höheres Zieleinkommen erzielen könne als bei

einer Tätigkeit im Innendienst mit festgelegter Vergütung, seien die Aufgaben nicht

gleichwertig, und die Beklagte entziehe ihm auch den Dienstwagen, den er auch zur

privaten Nutzung einsetzen könne.

Im Übrigen bestreitet der Kläger die betriebliche Notwendigkeit einer Versetzung in den

Innendienst und weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der "Versetzung" im Betrieb der

Beklagten eine Stellenausschreibung für einen Außendienstmitarbeiter Mund-, Kiefer-

und Gesichtschirurgie vorgelegen habe, auf dem er hätte beschäftigt werden können.

Darüber hinaus habe die Beklagte auch einen Außendienstmitarbeiter für

Knochenzemente und lokale Antibiotika gesucht.

Angesichts der Unwirksamkeit seiner Versetzung in den Innendienst stehe ihm auch

weiterhin ein Dienstwagen zu, den die Beklagte ihm zu Unrecht entzogen habe.

Unabhängig davon müsse die Beklagte ihm gem. § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages vom

01.08.2005 auch bei einer Tätigkeit im Innendienst für die Dauer des

Anstellungsvertrages einen angemessenen Dienstwagen zur Verfügung stellen, der auch

zu Privatfahrten genutzt werden könne. Der Kläger verweist insoweit auf die

Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2006 (18 Ga

21676/06), wonach der Anspruch auf den Dienstwagen nach dem Wortlaut des

Anstellungsvertrages unabhängig von der Beschäftigung im Außen- oder Innendienst

bestehe.

Da die Beklagte ihm die zur Verfügung gestellte Tankkarte, mit der er Tankrechnungen

für den ihm zur Verfügung gestellten Dienstwagen bezahlen konnte, mit Wirkung vom

27.11.2006 gesperrt habe, müsse sie ihm sowohl eine gleichwertige Tankkarte zukünftig

zur Verfügung stellen bzw. die von ihm am 27.11.2006, 11.12.2006, 22.12.2006,

29.12.2006 und 05.01.2007 beim Tanken verauslagten Beträge, wegen deren

Berechnung im Einzelnen auf die Schriftsätze vom 20.12.2006, 02.01.2007 sowie

09.01.2007 verwiesen wird, erstatten.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, ihn gemäß dem Arbeitsvertrag vom 01.08.2005 als

außertariflichen Angestellten im Außendienst zu beschäftigen;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Dienstwagen Mercedes C 220 CDI T

Avantgarde 110 KW, Automatik mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass

der Dienstwagen auch zu Privatfahrten genutzt werden kann;

3. die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag i.H.v. 102,33 EUR für Kraftstoff an ihn

zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, ihm die am 27.11.2006 eingezogene Schell-

Tankkarte, mit der Kartennummer: ... oder eine gleichwertige Tankkarte zu

überlassen;

5. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die

anfallenden Betriebsmittel bei Dienstfahrten des Klägers seit dem 27.11.2006 zu

übernehmen;

6. die Beklagte zu verurteilen, einen weiteren Betrag i.H.v. insgesamt 182,81 EUR

für Kraftstoff an ihn zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und trägt zu den von ihm

geltend gemachten Ansprüchen im Einzelnen vor:

Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass die Bezeichnung des Klägers als AT-

Angestellten im Dienstvertrag falsch gewesen sei, weil er tatsächlich immer

Tarifangestellter gewesen sei. Da die Beklagte im Außendienst jedoch nur AT-Angestellte

beschäftige und sie sich nicht in der Lage gesehen habe, zur Einhaltung der

Abstandsklausel des MTV das Gehalt des Klägers um ca. 60 % anzuheben, habe sie ihn

auf einen Arbeitsplatz versetzen müssen, der seinem Gehalt entspräche. Entgegen der

Auffassung des Klägers führe die Versetzung nicht zu einer Herabstufung, da er sein

bisheriges Gehalt, das er für 40 Stunden Arbeit in der Woche erhalten habe, weiterhin

ausbezahlt bekomme, obwohl er hierfür nur noch 35 Stunden in der Woche arbeiten

müsse und alle sonstigen tariflichen Vergünstigungen erhalte. Die Gehaltsgruppe IV, in

die der Kläger jetzt eingestuft sei, gelte auch für im Außendienst tätige Reisevertreter.

Auch die Art der Beschäftigung des Klägers auf seinem neuen Arbeitsplatz sei seiner

früheren Arbeit gleichwertig, da er als Sachbearbeiter im Produktmanagement die

Aufgabe habe, das Produktmanagement zu unterstützen. Er sei dem Produktmanager

"Knie" unterstellt; zu seinen Aufgaben gehörten z. B. die selbstständige Planung sowie

Vor- und Nachbereitung von Workshops und die Vor- und Nachbereitung von Kongressen

und Veranstaltungen und die Erstellung von CD's, DVD's und Dokumenten. Sein

Sozialbild als Sachbearbeiter im Produktmanagement sei ebenso angesehen, wie er es

während der Zeit seiner Außendiensttätigkeit gewesen sei.

Für die ausgeschriebenen Stellen, für die der Kläger erstmals im Gütetermin durch

seinen Prozessbevollmächtigten Interesse bekundet habe, wäre der Kläger nicht in Frage

gekommen, da für die Position des Außendienstmitarbeiters Mund-, Kiefer- und

Gesichtschirurgie mit dem Einsatzort NRW und andere Bundesländer spezielle

Kenntnisse im Bereich der Gesichts- und Kieferchirurgie, sowie Kinder- und

Herzthoraxchirurgie erforderlich seien, über die der Kläger nicht verfüge.

Auch für die Tätigkeit eines Außendienstmitarbeiters im Bereich Knochenzemente/lokale

Antibiotika mit Einsatzort Nordbayern, Baden-Württemberg sei der Kläger nicht geeignet,

da eine erfolgreiche Fortbildung zum Pharmareferenten hierfür Voraussetzung sei, über

die der Kläger nicht verfüge.

In Anbetracht der wirksamen Versetzung in den Innendienst, die nach Auffassung der

Beklagten den Anspruch des Klägers auf Zur-Verfügung-Stellung eines Dienstfahrzeuges

auch zur privaten Nutzung nach dem Arbeitsvertrag i.V.m. der Dienstwagenordnung der

Beklagten entfallen lasse, der unstreitig zwischenzeitlich erfolgten Kündigung des

Leasingvertrages sowie der andauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers über den

Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus könne der Kläger weder die Zur-Verfügung-Stellung

eines Dienstfahrzeuges auch zur privaten Nutzung noch die Übernahme von

Benzinkosten bzw. die Überlassung einer Tankkarte beanspruchen.

Im Übrigen sei das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich, der während der ihm

bescheinigten Arbeitsunfähigkeit in gut 4 Monaten 11.140 Kilometer mit dem

Dienstwagen zurückgelegt habe. Hierdurch habe der Kläger die gegenseitige

Vertrauensbasis unhaltbar zerstört und der Beklagten durch die verzögerte Rückgabe

des Fahrzeugs weitergehende Schäden zugefügt, die weit über den von ihm geltend

gemachten Ansprüchen auf Erstattung von Benzinkosten lägen; auch deshalb könne er

keine Benzinkostenerstattung verlangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Bezüglich des mit Schriftsatz vom 22.11.2006 von der Beklagten anhängig gemachten

Widerklageantrages auf Herausgabe des Pkw haben die Parteien nach Rückgabe des

Fahrzeugs an die Beklagte im Termin vom 01.03.2007 den Rechtsstreit in der

Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfange Erfolg; im Übrigen

war sie als unbegründet abzuweisen.

Der Kläger kann von der Beklagten derzeit nicht beanspruchen, gemäß dem

Arbeitsvertrag vom ... als außertariflicher Angestellter im Außendienst beschäftigt zu

werden. In diesem Zusammenhang bedurfte es an dieser Stelle noch keiner

Entscheidung, ob die von der Beklagten zum 01.11.2006 initiierte Versetzung des

Klägers in den Innendienst rechtlich wirksam ist.

Denn zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung war der Kläger bereits seit

dem 13.11.2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, und es war ihm durch seinen

behandelnden Hausarzt sogar Verhandlungsunfähigkeit für den 01.03.2007 bescheinigt

worden. Auf ausdrückliche Nachfrage seitens des Gerichts konnte der Klägervertreter

keine Angaben dazu machen, wann mit der Arbeitsfähigkeit des Klägers zu rechnen ist.

Bereits dies führte dazu, dass der vom Kläger mit dem Klageantrag zu 1. geltend

gemachte Beschäftigungsanspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

erster Instanz nicht als begründet angesehen werden konnte.

Grundsätzlich hat zwar ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einen

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung entsprechend dem Arbeitsvertrag. Der

arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch wird aus den §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242

BGB hergeleitet. Der Arbeitgeber ist zur Forderung der Beschäftigungsinteressen des

Arbeitnehmers aus dem bestehenden Arbeitsvertrag zur Beschäftigung verpflichtet.

Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung der Art. 1, 2 GG, die

über § 242 BGB auch im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind (BAG,

Großer Senat, 27.02.1985, EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 9; siehe zuletzt

auch LAG Hamm, Urt. v. 20.12.2005, 19 Sa 1373/05). Die gerichtliche Geltendmachung

eines Beschäftigungsanspruchs setzt aber voraus, dass der klagende Arbeitnehmer

tatsächlich in der Lage (und nicht nur vorübergehend gehindert) ist, die vertraglich

geschuldeten Arbeiten, deren Zuweisung er begehrt, zu verrichten. Denn im letzteren

Fall gilt die Einrede des § 275 BGB auch für die dem Arbeitgeber obliegende

Beschäftigungspflicht. Eine objektive Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers macht es

dem Arbeitgeber grundsätzlich unmöglich, diesem eine Beschäftigung zuzuordnen. So

lag es im vorliegenden Fall.

Da der Kläger ausweislich des von ihm eingereichten ärztlichen Attestes im Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz sogar derart gravierend erkrankt war,

dass ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, die in der Regel nicht länger als

eine Dreiviertelstunde andauert und keine besondere körperliche Anstrengung erfordert,

unmöglich war, war auch ein möglicher Anspruch des Klägers auf leidensgerechte

Beschäftigung gegenüber der Beklagten nicht zu erörtern.

II.

Auch ein Anspruch des Klägers auf Zur-Verfügung-Stellung eines Dienstwagens, der

auch zu Privatfahrten benutzt werden kann, scheitert wegen der noch für ungewisse

Dauer bestehenden derzeitigen Arbeitsunfähigkeit des Klägers.

Ein auf § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag gestützter Anspruch auf Weitergewährung

des Besitzes am Firmenfahrzeug während der Krankheitszeiträume, in denen eine

Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung nicht mehr besteht, scheidet aus.

Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten

Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten

Arbeitsentgelts und steht im Synallagma des Arbeitsvertrages (vgl. nur BAG, Urt. v.

11.10.2000, 5 AZR 240/99, unter Hinweis auf BAG, Urt. v. 27.05.1999, 8 AZR 415/98, AP

BGB § 611 Sachbezüge Nr. 12 m. w. N.; BAG, Urt. v. 16.11.1995, 8 AZR 240/95). Als Teil

der Arbeitsvergütung wiederum ist die Gebrauchsüberlassung nur solange geschuldet,

wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet, und sei es – wie im Fall von

Krankheit innerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums – ohne Erhalt einer Gegenleistung.

Die Parteien haben vorliegend keine Vereinbarung getroffen, die eine Abweichung von

diesem Grundsatz rechtfertigen würde. Vielmehr verweist § 4 Abs. 2 des

Arbeitsvertrages vom 01.08.2005 auf die Dienstwagenregelung in der jeweils aktuellen

Version. Sowohl die Dienstwagen-Regelung der Beklagten in der Fassung vom

07.09.2005 (Kopien Bl. 46 ff. d. A.) als auch die Dienstwagen-Regelung der Beklagten

vom 01.02.2007 sehen jedoch vor, dass bei ruhenden Arbeitsverhältnissen (z. B.

Mutterschutz, Elternzeit) das Fahrzeug mit Eintritt des ruhenden Arbeitsverhältnisses

zurückgegeben werden muss. Da unter einem "ruhenden Arbeitsverhältnis" ein

Arbeitsverhältnis zu verstehen ist, dessen beiderseitige Hauptpflichten suspendiert sind,

kann der Kläger somit mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes nicht mehr die Zur-

Verfügung-Stellung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung beanspruchen,

unabhängig davon, ob die Beklagte ihn nun zu Recht oder zu Unrecht in den Innendienst

versetzt hat.

III.

Aus den gleichen Gründen war der Klageantrage zu 4. als unbegründet abzuweisen.

Wenn die Beklagte dem Kläger in Anbetracht seiner lang andauernden Arbeitsunfähigkeit

außerhalb des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht mehr die Gebrauchsüberlassung des

Pkw zur privaten Nutzung schuldet, ist sie desgleichen nicht verpflichtet, ihm die Kosten

für die Betankung des Fahrzeugs zu erstatten bzw. ihm eine Tankkarte zu überlassen.

IV.

Bezüglich des hilfsweise gestellten Klageantrages zu 5. fehlte dem Kläger das nach §

256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse, da etwaige Zahlungsansprüche

konkret beziffert werden können, so dass die Leistungsklage insoweit als vorrangig

anzusehen war. Der Feststellungsantrag war somit als unzulässig abzuweisen.

Stattzugeben war der Klage jedoch, soweit der Kläger 41,79 EUR für Kraftstoff

beansprucht, mit dem er am 27.11.2006 das ihm von der Beklagten seinerzeit noch zur

Verfügung gestellte Dienstfahrzeug betankt hat (siehe Kopie der Tankquittung Bl. 113 d.

A.).

Denn nach § 4 Abs. 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.08.2005 hatte sich die

Beklagte verpflichtet, dem Kläger für die Dauer des Anstellungsvertrages einen

angemessenen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, der auch zu Privatfahrten benutzt

werden konnte, und sich verpflichtet, die Betriebs- und Unterhaltungskosten für das

Fahrzeug zu tragen. Da der Kläger am 27.11.2006 erst seit dem 13.11.2006 auf Grund

einer neu eingetretenen Arbeitsunfähigkeitsursache erkrankt war, so dass am

27.11.2006 der Entgeltfortzahlungszeitraum noch nicht abgelaufen war, war die Beklagte

weiterhin zur Übernahme der Betriebskosten des Fahrzeugs und damit auch zur

Erstattung der Kosten für die Betankung des Fahrzeugs am 27.11.2006 verpflichtet.

Diesem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihn mit Wirkung

vom 01.11.2006 in den Innendienst versetzt hat. Unabhängig davon, ob der schriftliche

Arbeitsvertrag in Verbindung der gültigen Dienstwagenregelung dahingehend

auszulegen ist, dass dem Kläger auch bei wirksamer Versetzung in den Innendienst

weiterhin der Anspruch auf Zur-Verfügung-Stellung eines Dienstfahrzeuges auch zur

privaten Nutzung in der bisherigen Fahrzeugklasse zur Seite steht, konnte der Kläger

Ende November 2006 noch die Zur-Verfügung-Stellung eines Fahrzeugs und damit auch

die Übernahme von dessen Betriebskosten beanspruchen, weil sich die ohne Ausspruch

einer Änderungskündigung vorgenommene Versetzung des Klägers vom Außen- in den

Innendienst als nicht mit § 106 GewO vereinbar darstellt.

Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch

Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren

Tarifvertrages oder andere Vorschriften festgelegt sind. Eine Leistungsbestimmung

entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen

und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (siehe zuletzt

BAG, Urt. v. 11.04.2006, 9 AZR 557/05). Unabhängig davon, ob die im Arbeitsvertrag der

Parteien enthaltene Versetzungsklausel der AGB-Kontrolle entspricht (siehe hierzu BAG,

a.a.O. sowie BAG, Urt. v. 09.05.2006, 9 AZR 424/05) deckt nach Auffassung der

erkennenden Kammer die im Arbeitsvertrag enthaltene Versetzungsklausel allein die

Zuweisung einer Vertriebstätigkeit, die sich auf eine andere Produktgruppe im

Außendienst bezieht, wie sie dem Kläger in der Vergangenheit auch mehrfach zuteil

wurde, nicht jedoch die Versetzung vom Außendienst in den Innendienst. Denn die

weitgehend selbstbestimmte und sehr vom individuellen Arbeitseinsatz des Mitarbeiters

abhängige Tätigkeit im Außendienst ist inhaltlich von der weitgehend fremdbestimmten,

mit einer festen Vergütung ausgestatteten Tätigkeit im Innendienst soweit verschieden,

dass sie von der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel nicht mehr gedeckt ist. Es

hätte somit des Ausspruchs einer Änderungskündigung – unter Berücksichtigung des

dem Kläger eingeräumten betriebsverfassungsrechtlichen Sonderkündigungsschutzes –

bedurft, um den Inhalt des Arbeitsvertrages so zu ändern, wie von der Beklagten

beabsichtigt.

VI.

Abzuweisen war die Klage jedoch, soweit der Kläger Erstattung für von ihm aufgewandte

Benzinkosten für die Tankbelege vom 11.12.2006, 22.12.2006, 29.12.2006 und

05.01.2007 beansprucht. Denn auf Grund der Kündigung des Leasingvertrages für das

Fahrzeug des Klägers am 08.12.2006 konnte die Beklagte nach § 8 der Dienstwagen-

Regelung in der Fassung vom 07.09.2005 das Fahrzeug vom Kläger herausverlangen.

Nach diesem Zeitpunkt war der Kläger objektiv nicht mehr berechtigt, das Fahrzeug zu

nutzen. Ein Anspruch auf Erstattung der von ihm in diesem Zeitraum aufgewandten

Betriebsmittelkosten besteht somit nicht mehr.

Jedenfalls aber besitzt die Beklagte wegen der Verzögerung der Herausgabe des

Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kläger, die insoweit ein

Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 BGB) der Beklagten begründen.

Für die Zeit nach dem 26.12.2006 gilt darüber hinaus, dass der Kläger auf Grund des

Ablaufs des Entgeltfortzahlungszeitraums nach den obigen Ausführungen, auf die

verwiesen wird, keinen Anspruch auf den Dienstwagen mehr besaß, so dass auch

insoweit kein Anspruch auf Erstattung der Betriebsmittelkosten für ihn abzuleiten war.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 2 Ziffer 1, 91 a Abs.

1 ZPO.

Hiernach waren dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits insgesamt aufzuerlegen, da

der Betrag, zu dem die Beklagte zu verurteilen war, verhältnismäßig geringfügig ist und

keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat.

Bezüglich der Widerklage waren die Kosten des Rechtsstreits entsprechend § 91 a ZPO

dem Kläger aufzuerlegen, da zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, der Rückgabe

des Fahrzeugs am 20.02.2007, die Widerklage zulässig und begründet war, weil der

Kläger sowohl auf Grund des Ablaufs des Entgeltfortzahlungszeitraums als auch auf

Grund der Kündigung des Leasingvertrages der Beklagten zur Herausgabe des

Fahrzeugs verpflichtet war.

VIII.

Gem. § 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO war der Wert des Streitgegenstandes im

Urteil festzusetzen. Der Streitwertbemessung wurde bezüglich des Klageantrages zu 1.

der Wert eines Bruttomonatsverdienstes des Klägers i.H.v. 3.500,00 EUR zu Grunde

gelegt. Bezüglich des Klageantrages zu 2. wurde der Sachbezugswert, multipliziert mit

36 Monaten (entsprechend dem Wert des 3-jährigen Bezugs) in Ansatz gebracht. Für die

Klageanträge zu 3. und 6. wurde jeweils der bezifferte Wert der eingeklagten Forderung

streitwertmäßig in Ansatz gebracht. Die Klageanträge zu 4. und 5. wurden wegen

wirtschaftlicher Identität mit insgesamt 2.000,00 EUR bewertet. Die Widerklage wurde mit

dem Wert des herausverlangten Fahrzeuges i.H.v. 41.000,00 EUR in Ansatz gebracht.

IX.

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung beruht auf § 64 Abs. 3 ArbGG.

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