Urteil des ArbG Berlin vom 15.03.2017

ArbG Berlin: ordentliche kündigung, betriebsübergang, kaufmännischer angestellter, passivlegitimation, rechtshängigkeit, auflage, klagebegehren, vergleich, alter, zustellung

Gericht:

ArbG Berlin 30.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

30 Ca 1178/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 S 1 KSchG, § 613a Abs 1

BGB

Passivlegitimation eines Betriebserwerbers im

Kündigungsschutzverfahren

Leitsatz

Folgt dem Zugang einer Kündigung zeitlich ein Betriebsübergang nach - noch bevor der

Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage anhängig gemacht hat -, so ist die

Kündigungsschutzklage zwingend gegen den kündigenden Betriebsveräußerer zu richten,

während der Betriebserwerber nicht passivlegitimiert ist.

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Der Wert der Beschwer des Klägers wird festgesetzt auf 4.950,00 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.

Der am …… 1976 geborene, verheiratete Kläger trat mit Arbeitsvertrag unter dem 14.

Oktober 2002 (Bl. 13 - 15 d. A.) zu demselben Tage bei dem Rechtsvorgänger der

Beklagten in ein Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Angestellter. Der Rechtsvorgänger

- der Vater der Geschäftsführerin der persönlich haftenden Gesellschafterin der

Beklagten - betrieb mit mehreren Filialen einen Fachhandel für Betten. Er schloss mit

dem Kläger auch die weiteren Arbeitsverträge vom 01. November 2003 (Bl. 18 - 20 d. A.)

und vom 01. November 2005 (Bl. 34 - 36 d. A.). Während der Rechtsvorgänger zuletzt

mehr als fünf Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigte, die bereits am 01. Januar 2004 dort

beschäftigt waren, beschäftigt die Beklagte heute zehn Arbeitnehmer. Das Entgelt des

Klägers belief sich bei einer 40-Stunden-Woche zuletzt auf 1.650,00 EUR brutto.

Mit Schreiben unter dem 23. Dezember 2006 (Bl. 16 d. A.) ließ der Rechtsvorgänger den

Kläger wissen, dass der Geschäftsbetrieb per 31. Dezember 2006 auf die Beklagte im

Zuge eines Betriebsüberganges übergehen werde. Der Kläger erhob gegen den

Übergang des Arbeitsverhältnisses keinen Widerspruch.

Am 28. Dezember 2006 ging dem Kläger die ordentliche Kündigung des

Arbeitsverhältnisses von Seiten des Rechtsvorgängers zu (Bl. 17 d. A.). Diese Kündigung

datiert auf den 27. Dezember 2006 und ist zum 31. Januar 2007 erklärt. Das

Kündigungsschreiben hebt auf eine Filialschließung ab und bietet eine Abfindung nach §

1a KSchG an für den Fall, dass der Kläger keine Kündigungsschutzklage erheben sollte.

Indessen hat der Kläger mit einem am 18. Januar 2007 bei Gericht eingegangenen und

der Beklagen am 24. Januar 2007 zugestellten Schriftsatz Kündigungsschutzklage gegen

die Beklagte erhoben.

Der Kläger ist der Meinung, dass die Kündigung nicht von Kündigungsgründen getragen

sei, die soziale Auswahl falsch vorgenommen worden sei, und dass die Kündigung im

Sinne von §§ 613a Abs. 4 BGB wegen des Betriebsüberganges ausgesprochen worden

sei. All dies habe der Kläger im Zuge eines Kündigungsschutzverfahrens gegen die

Beklagte als Betriebsübernehmerin gerichtlich geltend zu machen, wie er unter Hinweis

auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Landesarbeitsgerichtes

Hamm näher unterbaut.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass die ordentliche Kündigung vom 27.12.2006, dem Kläger

zugegangen am 28.12.2006, unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den Ablauf

der Kündigungsfrist am 31. Januar 2007 ungekündigt fortbesteht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält dafür, dass es der Beklagten an der Passivlegitimation für das

Kündigungsschutzverfahren fehle. Im Übrigen sei die Kündigung aber auch

gerechtfertigt, denn sie sei durch die Schließung einer der Filialen bedingt, was die

Beklagte gegebenenfalls auch noch näher ausführen könne.

Die Parteien haben im Gütetermin vom 19. Februar 2007 übereinstimmend beantragt,

dass der Rechtsstreit durch den Vorsitzenden allein entschieden werden möge.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist insgesamt zulässig. Dies ergibt eine Auslegung des gestellten

Klageantrages.

Dem Wortlaut nach erscheint es als möglich, dass der Klageantrag

Feststellungsbegehren mit zwei unterschiedlichen Streitgegenständen enthielte. Es solle

zum einen festgestellt werden, dass die ordentliche Kündigung (des Rechtsvorgängers)

vom 27. Dezember 2006 unwirksam sei, und zum anderen, dass das Arbeitsverhältnis

(zwischen den Parteien) über den Ablauf der Kündigungsfrist am 31. Januar 2007 hinaus

im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung fortbestehe. Das erste

Klagebegehren einer so aufgespaltenen Klage wäre allerdings unzulässig, denn die

Beantwortung der isolierten Frage, ob eine bestimmte Kündigung unwirksam sei, läuft

auf ein reines Rechtsgutachten heraus, zu welchen die Gerichte nicht aufgerufen sind.

Der zweite Teil der Klage wäre zwingend unbegründet, denn die Kündigung des

Rechtsvorgängers stünde im Raum, ohne durch einen Kündigungsschutzantrag nach §§

4 Satz 1 KSchG angegriffen zu sein, so dass die Kündigung nach § 7 KSchG als sozial

gerechtfertigt und auch sonst rechtswirksam zu gelten hätte. Das Arbeitsverhältnis wäre

also im aufgelösten Zustand auf die Beklagte übergegangen, hätte mit dem 31. Januar

2007 sein Ende gefunden und bestünde zum Schlusse der mündlichen Verhandlung

nicht mehr.

All dies zeigt, dass eine solche Auslegung dem deutlich erkennbaren Klageziel

zuwiderliefe. Eine Auslegung des Klagebegehrens im Sinne eines

Kündigungsschutzantrages nach § 4 Satz 1 KSchG kann daher das einzig gebotene

Auslegungsergebnis sein. Auch wenn sich die Formulierung des Antrages von der durch

§ 4 Satz 1 KSchG eigentlich vorgegebenen Formulierung eines

Kündigungsschutzbegehrens unterscheidet, so sperrt der Wortlaut doch nicht dieses

Verständnis.

Der Antrag ist zugleich in seiner Gesamtheit als Kündigungsschutzantrag zu verstehen.

Eine ergänzende Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erhoben. Enthält ein

Klageantrag - wie hier - einen Fortbestehenszusatz, so kann dieser ein eigenständiges

Klagebegehren oder ein bloßer unselbständiger Reflex auf das

Kündigungsschutzbegehren sein. Hierüber entscheidet die Klagebegründung. Dort

macht der Kläger keinerlei Ausführungen darüber, dass auch eine Klage nach § 256 Abs.

1 ZPO erhoben sein soll.

Nach alledem ist klargestellt, dass es sich vorliegend um eine Kündigungsschutzklage

ohne Einschränkungen und ohne Zusätze handelt. Für diese ist der Rechtsweg zu den

Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3. b) ArbGG gegeben. Sie ist durch den

Vorsitzenden allein zu bescheiden, denn die Parteien haben dies im Gütetermin

übereinstimmend nach § 55 Abs. 3 ArbGG beantragt.

II.

Die Klage ist nicht begründet. Die Beklagte ist für das Klagebegehren des Klägers nicht

passivlegitimiert.

Nach zutreffender Anschauung ist, wenn dem Arbeitnehmer vor einem

Betriebsübergang gekündigt worden ist, der bisherige Arbeitgeber, der gekündigt hat, zu

verklagen (oder der Prozess gegen ihn fortzusetzen) unabhängig davon, ob die Klage vor

oder nach Betriebsübergang erhoben wird. Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis

vor einem Betriebsübergang kündigt, ist für die gerichtliche Klärung der Kündigung auch

bei Zustellung der Klage nach dem Betriebsübergang passivlegitimiert (KR-Friedrich, 8.

Auflage, Rdnr. 96a zu § 4 KSchG; ErfK-Kiel, 7. Auflage, Rdn. 22f zu § 4 KSchG;

Pauly/Osnabrügge-Friedhofen, Handbuch Kündigungsschutzrecht, Rdn. 34 zu § 21; KDZ-

Zwanziger, 6. Aufl., Rdn. 138 zu § 613a BGB; SPV-Vossen, 9. Auflage, Rdn. 1792). Dies

ist im Leitsatz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. März 1999 (AP

Nr.44 zu § 4 KSchG 1969) in dieser Allgemeinheit so ausgesprochen. Betrachtet man die

der Entscheidung zugrundeliegende Zeitachse (vgl. a.a.O., unter B.IV. der Gründe), so

war der Ablauf: Kündigung - Betriebsübergang und Anhängigkeit der

Kündigungsschutzklage etwa zeitgleich - Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage.

In der Entscheidung vom 24. August 2006 (NZA 2007, Seite 328) erläutert das

Bundesarbeitsgericht die prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Auswirkung der

(fort-)bestehenden Passivlegitimation des Betriebsveräußerers näher.

Prozesshandlungen wie Vergleich oder Anerkenntnis schlagen auf das mittlerweile

zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber bestehende Arbeitsverhältnis

durch. Der Betriebsveräußerer handelt entweder in Vertretung des Betriebserwerbers im

Zuge einer gesetzlichen Prozessstandschaft oder jedenfalls als Vertreter ohne

Vertretungsmacht mit entsprechender (konkludenter) Genehmigungsfähigkeit (vgl.

a.a.O., unter II.2. der Gründe). Die Zeitachse dieses Falles war: Kündigung - Anhängigkeit

der (Änderungs-)Kündigungsschutzklage - Rechtshängigkeit der (Änderungs-

)Kündigungsschutzklage) - Betriebsübergang. Das Bundesarbeitsgericht will sich bewusst

auch nur für den Fall äußern, dass der Betriebsübergang der Rechtshängigkeit der Sache

nachfolgt (vgl. a.a.O., unter II.2.b) (1) der Gründe).

Vorliegend lautet die Zeitachse: Kündigung - Betriebsübergang - Anhängigkeit der

Kündigungsschutzklage - Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage. Aber auch hier

haben die vorstehend erläuterten Grundsätze zu gelten. Dies bedeutet, dass der

Betriebsübernehmer im Kündigungsschutzverfahren wegen der durch den

Betriebsveräußerer ausgesprochenen Kündigung passivlegitimiert ist (a.A.

Löwisch/Neumann, DB 1996, Seite 474, sub II.; Kreitner, FA 1998, Seite 3, sub II.1.;.APS-

Ascheid, 2. Auflage, Rdn. 48 zu § 4 KSchG; KPK-Ramrath, 3. Auflage, Rdn: 47 zu § 4

KSchG mit unzutreffendem Verweis auf BAG vom 18. Februar 1999, AP Nr. 5 zu § 325

ZPO). Die fehlende Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO (BAG ebenda) schadet nicht.

Für die ausschließliche Passivlegitimation des Betriebsveräußerers sprechen die

besseren Argumente. Nur scheinbar entgegen steht der Grundsatz, dass die

Kündigungsschutzklage stets gegen den Arbeitgeber zu richten sei (außer im Falle der

stets gesondert zu betrachtenden Situation nach Insolvenzeröffnung über das

Vermögen des Arbeitgebers). Vorliegend ist die Klage zu einem Zeitpunkt erhoben, in

welchem die Beklagte bereits in die Arbeitgeberstellung infolge eines

Betriebsüberganges eingerückt war. Entscheidend müssen jedoch - wie stets - die

Verhältnisse zum Zeitpunkt des Zuganges des Kündigungsschreibens bei dem Kläger

sein. Am 28. Dezember 2006 war noch der Rechtsvorgänger Arbeitgeber. Die Klage ist

daher gegen ihn zu erheben.

Hierfür spricht auch, dass der Kläger den Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 253 Abs.1

ZPO) insoweit nicht selbst bestimmen kann, als die Zustellung der Klageschrift von Amts

wegen erfolgt und durch zufällige Verzögerungen die Klagezustellung vor oder nach dem

Betriebsübergang erfolgen kann. Es ist daher zur Zwecke der Rechtssicherheit geboten,

die Frage der Passivlegitimation nicht an den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der

Kündigungsschutzklage zu koppeln. Gleichzeitig ist aber auch geboten, die Frage der

Passivlegitimation nicht an den Zeitpunkt der Anhängigkeit der Kündigungsschutzklage

zu koppeln. Zwar kann der Kläger diesen Zeitpunkt vollständig selbst bestimmen, aber

es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer stets Kenntnis vom

Betriebsübergang hat - geschweige denn von seinem genauen Zeitpunkt. Der

Rechtssatz hingegen „Wer kündigt, ist zu verklagen“ bietet Klarheit auch für den

Rechtslaien und garantiert den geboten einfachen Zugang zum Recht. Soweit die

Gegenmeinung den Arbeitnehmer auf § 5 KSchG verweist, führt dies nicht in die

Rechtsklarheit, sondern in die Rechtsunsicherheit.

Weiter kommt es darauf an, dass allein der kündigende damalige Arbeitgeber und

Rechtsvorgänger die Kündigungsgründe kennen kann und muss. Wird - wie gewöhnlich -

über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung gestritten, so kann zunächst einmal nur

der Betriebsveräußerer der durch § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG auferlegten Darlegungslast

genügen. Der Betriebsübernehmer wird dies aus eigenem Wissen heraus nur

zufallsbedingt können. Vorliegend mag dies gegeben sein, da der Betriebsveräußerer

der Vater der Geschäftsführerin der Komplementärin der Betriebsübernehmerin ist. In

anderen Fällen mag dies ganz anders sein, etwa wenn nach Ausspruch einer

verhaltensbedingten Kündigung ein Betriebsteil durch ein Großunternehmen mit

eigenständiger Personalabteilung übernommen wird. Die Frage der Passivlegitimation

kann indessen nicht von solchen Zufälligkeiten abhängen. - Wird - wie in Konstellationen

wie der hiesigen ebenfalls naheliegend - darüber gestritten, ob die Kündigung nach §

613a Abs.4 Satz 1 BGB rechtsunwirksam ist, so muss zunächst der Arbeitnehmer das

Kündigungsmotiv „wegen des Betriebsüberganges“ darlegen, dann jedoch der Beklagte

sich zu dem dargelegten Kündigungsmotiv äußern. Dies kann er nur, wenn Kündigender

und Beklagter identisch sind. - Im übrigen führte es auch Verwerfungen in den

Beweismöglichkeiten, stünde dem beklagten Betriebsübernehmer stets der kündigende

Betriebsveräußerer als Zeuge zur Verfügung.

An alledem ändert auch die klägerseits angezogene Entscheidung des LAG Hamm vom

02. Dezember 1999 (ZIP 2000, 325 - 4 Sa 1153/99) nichts. Diese Entscheidung ist

bereits durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003

(Bundesgesetzblatt I, Seite 3002 ff.) die Grundlage entzogen. Der angezogene

Beschluss erging zu einem Zeitpunkt, in welchem Kündigungsschutzklagen nach § 4

Satz 1 KSchG alter Fassung nur dann erhoben werden konnten, wenn der Arbeitnehmer

geltend machte, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Der gesamte Erste. Abschrift

des Kündigungsschutzgesetzes fand hingegen nach § 13 Abs. 3 KSchG alter Fassung

keine Anwendung, wurde geltend gemacht, die Kündigung sei aus anderen Gründen als

denjenigen des § 1 KSchG rechtsunwirksam. Der Arbeitnehmer, der den Standpunkt

bezog, die gegenüber ihm ausgesprochene Kündigung verfalle der Unwirksamkeit nach §

613a Abs. 4 Satz 1 BGB, weil sie wegen eines Betriebsüberganges ausgesprochen

worden sei, konnte daher ausschließlich Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO erheben (vgl. LAG

Hamm vom 26. November 1998 - 4 Sa 384/98 - Leitsatz 1). Da im Zuge eines solchen

Klageverfahrens Streitgegenstand ist, ob das Arbeitsverhältnis zum Schlusse der

mündlichen Verhandlung noch besteht, ergibt sich zwingend, dass eine solche Klage nur

gegen den Betriebsübernehmer erfolgversprechend erhoben werden konnte, weil nach

der Argumentation des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis mit dem

Betriebsveräußerer ja bereits infolge des Betriebsüberganges sein Ende gefunden haben

musste. Die Differenzierung der Klageart nach Unwirksamkeitsgründen gibt es heute mit

wenigen Ausnahmen (§ 13 Abs. 3 KSchG neuer Fassung: formunwirksame Kündigungen)

nicht mehr. Heute ist die Kündigungsschutzklage stets gegen den kündigenden

Betriebsveräußerer zu richten; eine gesonderte Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1

ZPO gegen den Betriebserwerber dann, sollte dieser denn seine infolge des

Betriebsüberganges eingenommene Stellung als neuer Arbeitgeber leugnen. - Im

übrigen besaß der dem LAG Hamm vorliegende Fall die Besonderheit, dass durch

gerichtlichen Vergleich zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber bereits

geklärt war, dass das Arbeitsverhältnis zwischen diesen fortbesteht, ohne dass es noch

auf die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Betriebsveräußerers ankommen sollte. Ein

solches Rechtsgeschäft haben die hiesigen Parteien gerade nicht abgeschlossen. Auch

die durch das Arbeitsgericht Bochum entschiedene Sache (vom 11. April 2000 - 3 Ca

707/00) weist diese Besonderheit auf, denn die dortige Klägerin arbeitet bei dem

Betriebsübernehmer weiter, ohne dass hierüber Streit entstanden wäre.

III.

Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen, denn er ist in vollem Umfange

unterlegen, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

IV.

Der Wert der Beschwer des Klägers durch dieses Urteil ist nach §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff.

ZPO festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt hier in Anlehnung an § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG

auf drei Monatsbruttogehälter des Klägers. Das nachfolgende Rechtsmittel ist allerdings

gemäß § 64 Abs. 2 c) ArbGG unabhängig vom Wert der Beschwer gegeben.

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