Urteil des ArbG Berlin vom 04.12.2006, 28 Ca 22015/06

Entschieden
04.12.2006
Schlagworte
Kündigung, Unternehmensgruppe, Firma, Sorgfalt, Strasse, Passivlegitimation, Datum, Arbeitsgericht, Geschäftsleitung, Zugang
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Quelle: Gericht: ArbG Berlin 28. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.02.2007

Normen: § 4 S 1 KSchG, § 5 Abs 1 S 1 KSchG, § 7 KSchG

Aktenzeichen: 28 Ca 22015/06

Dokumenttyp: Beschluss

Nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage - fehlende Passivlegitimation

Tenor

Die Kündigungsschutzklage vom 4. Dezember 2006 wird nachträglich zugelassen.

Gründe

I.

1Es geht um nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage 5 KSchG) .

21. a. Die Klägerin stand zunächst vom 28. August 2000 bis 28. Februar 2002 ohne schriftlichen Arbeitsvertrag als "Aushilfe im Bereich der Expedition" in den Diensten (einer Gesellschaft) der " Unternehmensgruppe W ". Unter dem Datum des 15. Februar 2002 unterzeichneten die Beteiligten dann eine nach Erscheinungsbild und Diktion arbeitgeberseitig vorformulierten Vertragsurkunde 1 , kraft derer die Klägerin ab 1. März 2002 "als Mitarbeiterin der Expedition eingestellt" werde. Im Kopf des Textwerkes ist als Arbeitgeberin eine " W GmbH & Co KG " in "Berlin, P Platz" angegeben, auf dem Firmenstempel am Vertragsschluss findet sich die Standortbezeichnung "... Einkaufscenter, ... Berlin" 2 . Eingesetzt war die Klägerin jedenfalls seit Anbeginn in der Verkaufsfiliale "... P Strasse ... Berlin", und gemeint ist in allen drei Begriffsvarianten dieselbe Örtlichkeit.

3

b. Anlässlich ihrer "Festanstellung im Frühjahr 2002" 3 erhielt die Klägerin die " Betriebsordnung der Unternehmensgruppe W " 4 in die Hand gedrückt. Die Broschüre, die unter anderem "W-Firmengrundsätze" 5 verlautbart, endet mit der "Internetadresse"

6 der Unternehmensgruppe. Dort findet sich deren "homepage", in der es (Stand: 3.

Dezember 2006 7 ) zur Unternehmensentwicklung heißt:

"... W

4Der Unternehmer

51970 Übernimmt ... W zusammen mit seinem Bruder ... W den elterlichen Betrieb ... W, D GmbH & Co. KG' mit 5 Filialen und einem Jahresumsatz von 30 Mio EURO.

...

61970 Übernahme des elterlichen Betriebes ... W, D GmbH & Co. KG' mit 5 Filialen und einem Jahresumsatz von 35 Millionen Euro. Bis 2001 ist das Filialnetz auf 39 Filialen gewachsen, der Jahresumsatz beträgt 350 Millionen Euro.

71974 Gründung des ... Dienstes (heute ... AG) Verkauf der Gesellschaftsanteile 1992.

82002 Nach der Umwandlung des Unternehmens in eine Familien-AG wird ... W Mitglied des Aufsichtsrats".

9c. Zur "Unternehmensgruppe W" gehören nach einer von den Beklagten im hiesigen Rechtsstreit als Rückseite eine Originalbriefbogens 8 eingereichten und diesem Beschluss als Anlage beigefügten Übersicht 9 (" Unternehmensverzeichnis " 10 ) derzeit mindestens (s. auch sogleich, I.1 d.) folgende Gesellschaften:

10

10

11

2. die "... W, d GmbH & Co. KG ", N;

12

3. die " W d W GmbH & Co. KG ", W;

13

4. die " W d GmbH & Co. KG ", W;

14

5. die " W GmbH & Co. KG, Center ... ", U;

15

6. die " Kaufhaus W GmbH & Co. KG ", U;

16

7. die "... GmbH & Co. KG ", W;

17

8. die " Textil ... GmbH ", Z;

18

9. die "... Mode ... GmbH ", N;

19

10. die " W GmbH ", N;

20

11. die " W GmbH ", N;

21

12. die "... W GmbH ", N.

22 Darüber hinaus fungieren als geschäftsführende Komplementärinnen der sechs Kommanditgesellschaften (in der Tabelle: Nrn. 2 bis 7) eine " W B GmbH " und eine " W B GmbH ".

23 d. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses begegneten der Klägerin neben der in ihrem Arbeitsvertrag so bezeichneten " W GmbH & Co KG " (s. oben, S. 2 (I.1 a.)) zwei weitere Firmierungen, die im vorerwähnten "Unternehmensverzeichnis" nicht auftauchen: Es handelt sich zum einen um eine " ... W GmbH & Co. KG ", die in den Jahren von 2000 bis 2002 in den für die Klägerin erstatteten Meldungen zur Sozialversicherung als "Name" des Arbeitgebers genannt war 12 , und zum anderen um eine " W N GmbH & Co. KG ", die in den monatlichen Gehaltsabrechnungen als Erstellerin erscheint 13 .

24 e. Der vorerwähnte Briefbogen ist diesem Beschluss gleichfalls in Ablichtung als Anlage beigefügt. Er enthält unterhalb des Adressfeldes und des "Logos" der Gruppe neben einem Hinweis auf seine Rückseite 14 eine Kopfzeile, die dem Verwender nähere Angaben zum "Datum", "Telefon" und Verfasser (: "Diesen Brief schreibt Ihnen") abfordert. In derselben Kopfzeile ist eine (vierte) Rubrik zur Zuordnung des jeweiligen Verfassers unter die im rückwärtig dokumentierten "Unternehmensverzeichnis" aufgelisteten Rechtsträger und Filialstandorte (: "für Firma/Haus") vorgedruckt.

25

2. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2006 15 erhielt die Klägerin die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. November 2006.

26 a. Für den hierzu gefertigten Text (Kopie ebenfalls in der Beschlussanlage ) ist nicht der vorerwähnte Briefbogen benutzt worden. Zwar enthält das Textbild an drei der vier Stellen, an denen beim offiziellen Briefbogen die besagten Ausfüllungen vorzunehmen sind (Datum, Telefon und Name des Verfassers) thematisch passende Angaben. An jener Stelle jedoch, in der im Standardbogen kenntlich zu machen wäre, "für" welche "Firma" (gemeint: Gesellschaft) das Schreiben verfasst sei, findet sich statt einer Bezeichnung des erklärenden Rechtssubjekts die Funktionsbezeichnung "Geschäftsleitung".

27 b. Hiermit wandte sich die Klägerin an ihre Anwältin.

28 1. Die "... W AG ", N;

Diese betreute seinerzeit auch eine in derselben Filiale beschäftigte Kollegin der Klägerin (Frau ... H ), die gleichfalls gekündigt werden sollte. Aufgrund entsprechender Absprachen übersandte die Personalabteilung des Hauses W der Anwältin mit Begleitschreiben vom 31. Oktober 2006 16 (Kopie abermals in der Beschlussanlage )

Begleitschreiben vom 31. Oktober 2006 (Kopie abermals in der Beschlussanlage ) das für die Kollegin ausgehandelte Kündigungsschreiben. Der erwähnte Begleittext ist auf dem Briefbogen der "... W AG " ausgedruckt.

29 c. Am 3. November 2006 ließ die (hiesige) Klägerin durch ihre Bevollmächtigte beim Arbeitsgericht Berlin (... Ca .../06) Kündigungsschutzklage einreichen. Diese Klage, die vermutlich aufgrund eines Versehens der befassten Geschäftsstelle am 10. November 2006 bei einer "... W GmbH " zugestellt wurde 17 , war gegen die "... W AG " gerichtet.

30 Drei Tage nach Zustellung meldete sich am 13. November 2006 der Bevollmächtigte des Hauses W telefonisch bei der Anwältin. Zum Inhalt des Telefongesprächs gehen die Darstellungen der Parteien teilweise auseinander 18 . Fest steht jedoch, dass der Anrufer die fehlende Passivlegitimation (Arbeitgeberstellung) der "... W AG" nicht zur Sprache brachte 19 (s. dazu auch unten, S. 6-7 (5.)).

31 d. Im Gütetermin (21. November 2006) empfing die Anwältin den Meldeschriftsatz des Bevollmächtigten der Beklagten. Darin rügte dieser unter Vorlage des Arbeitsvertrags (s. oben, S. 2 (I.1 a.)), dass die Klägerin "bei der Firma W GmbH & Co. KG" beschäftigt gewesen und damit die beklagte ... W AG nicht passivlegitimiert sei 20 . Daraufhin kam es an Ort und Stelle zur Klagerücknahme.

32 3. Mit ihrer am 4. Dezember 2006 eingereichten und neun Tage später neuerlich zugestellten Kündigungsschutzklage nimmt die Klägerin im hiesigen Rechtsstreit als "alle ... nunmehr bekannten Firmenbezeichnungen" 21 die jetzigen vier Beklagten 22 gegen die Kündigung in Anspruch, verbunden mit dem Antrag, diese Klage

nachträglich zuzulassen .

33 Dazu hat sie geltend gemacht, ihr sei "bis heute nicht klar, wie ihr Arbeitgeber eigentlich richtig" heiße 23 . Jedenfalls habe sie, wofür sie sich unter anderem 24 auf die Selbstdarstellung der Unternehmensgruppe im Internet (s. oben, S. 2-3 (I.1 b.)) bezieht, bei Einreichung der Klage im Vorprozess alle Veranlassung zur Annahme gehabt, dass die ... W AG die richtige Adressatin ihrer Kündigungsschutzklage sei. Darüber hinaus hegt sie den Verdacht, sie habe mit dem Ausspruch der Kündigung "auf einem weißen Papier ohne Bezeichnung des konkreten Arbeitgebers" (s. oben, S. 4 (I.2 a.)) bewusst in die Irre geleitet werden sollen 25 .

34 4. Sie beantragt,

35die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen.

36Die Beklagten beantragen,

37den Zulassungsantrag zurückzuweisen.

38 5. Sie halten eine nachträgliche Zulassung nicht für gerechtfertigt:

39

a. Das ergebe sich in der Sache schon daraus, wie sie meinen und näher ausführen 26 , dass der Klägerin nach den ihr vorliegenden Unterlagen klar habe sein müssen, dass jedenfalls "nicht die ... W AG passivlegitimierte Arbeitgeberin" sei. Tatsache sei, "dass die vorliegend maßgebliche W-Filiale 'Berlin, ... P Strasse' zu der Firma ... W, d GmbH & Co. KG, ...-Strasse ..., ... N" gehöre und allein von dieser "betrieben" werde 27 . Soweit im Fall der Frau H (s. oben, S. 4 (I.2 b.)) die "... W AG" in Erscheinung getreten sei, liege das daran, dass die AG "in einem Auftragsverhältnis unter anderem personelle Angelegenheiten (Erstellung von Lohnabrechnungen etc.)" erledige 28 . Auch der Internetauftritt der Unternehmensgruppe ändere nichts an einem "Verschulden" der Klägerin: Er diene nämlich "lediglich als Informationsplattform für Kunden und Lieferanten" 29 . Deshalb sei es, wie die Beklagten meinen, "fahrlässig, von einem rein informationellen Internetauftritt auf eine Arbeitgebereigenschaft zu schließen" 30 .

40 b. Eine bewusste "Irreführung" weisen die Beklagten von sich: Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Absicht der Täuschung der Klägerin bzw. Klägervertreterin bestanden 31 . Im Übrigen bestehe keinerlei Pflicht, den Gegner auf die fehlende Passivlegitimation hinzuweisen und ihm dadurch einen Prozessvorteil zu verschaffen. Vielmehr wäre es, wie sie meinen, "als eine anwaltliche Pflichtverletzung gegenüber der potentiellen Mandantschaft mit entsprechenden haftungsrechtlichen Folgen einzustufen, wenn deren Bevollmächtigter der Klägervertreterin zu einer fristgerechten Klage" verhelfe 32 .

41

6. Wegen der weiteren Einzelheiten 33 des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen Bezug genommen. Dasselbe gilt für den Inhalt der Vorprozessakte (... Ca .../06), die die Kammer wie den Parteien zuvor angekündigt zur Beratung beigezogen hat.

II.

42 Dem Zulassungsantrag musste entsprochen werden:

43 1. Aufgrund des § 4 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitnehmer, wenn er geltend machen will, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt 1 KSchG) oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam sei, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.

44 a. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG rechtzeitig geltend gemacht, so "gilt" die Kündigung kraft Gesetzes ( § 7, 1. Halbsatz KSchG ) als von Anfang an rechtswirksam. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine verspätete Kündigungsschutzklage jedoch auf Antrag nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung "trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert" war, "die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben".

45 b. Eine Kündigungsschutzklage ist nach den genannten Vorgaben nicht schon dann rechtzeitig erhoben, wenn sie sich inhaltlich als Rechtsschutzbegehren gegen die betreffende Kündigung darstellt. Sie muss vielmehr zur Kennzeichnung der Identität der Prozessparteien auch ihren Adressaten benennen (s. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 495 Abs. 1, 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: "Bezeichnung der Parteien"). Hierfür wiederum genügt zur Wahrung der vorerwähnten Dreiwochenfrist nicht die Angabe "irgendeines" Prozessgegners. Die Klage muss vielmehr auch gegen die "richtige" Partei 34 erhoben sein, also gegen den tatsächlichen Arbeitgeber .

46 ba. Um dem zu genügen, muss man ihn freilich kennen.

47 Das ist jedoch nicht immer einfach: Denn im Unterschied zur spiegelbildlichen Konstellation, bei der sich für den Arbeitgeber wenn überhaupt nur in den seltensten Fällen einmal Ungewissheiten über die Person seines Vertragspartners ergeben (können), versteht sich solche Kenntnis für Arbeitnehmer oft keineswegs von selbst. Wie der hiesige Streitfall veranschaulicht, melden sich in Unternehmensverbänden vielfach verschiedene Akteure bei den Mitarbeitern zu Wort, wobei nicht immer deutlich (gemacht) wird, ob sie dabei nun "als" oder nur "für den" Arbeitgeber auftreten. So werden Irrtümer über den "richtigen" Adressaten von Kündigungsschutzklagen zuweilen regelrecht vorprogrammiert.

48 bb. Kommt es dann wie im Streitfall zu solchen Irrtümern, so greifen die Gerichte für Arbeitssachen zur Problembewältigung, soweit nicht durch Berichtigung der Parteibezeichnung 35 Abhilfe geschaffen werden kann, auf die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG zurück. Dabei wird typischerweise nicht nur im Banne seines Tatbestandes (s. oben, S. 7 (II.1 a.): "zumutbare Sorgfalt"), sondern auch unter tätiger Mithilfe des verspätet identifizierten Arbeitgebers Ausschau nach Sorgfaltspflichten des gekündigten Arbeitnehmers (ersatzweise seines Bevollmächtigten 36 ) gehalten. Ergibt sich innerhalb dieses Blickfeldes von der Warte des Gerichts, dass dem Arbeitnehmer nichts "vorzuwerfen" sei, so wird die Klage nachträglich zugelassen. Anderenfalls wird der Betroffene auf die gesetzliche Fiktion des § 7 (1. Halbsatz) KSchG verwiesen: Dann bleibt der Arbeitgeber von einer rechtlichen Kontrolle seiner Kündigung endgültig verschont.

49 bc. An solche Denkroutinen möchten begreiflicherweise auch die hiesigen Beklagten angeknüpft wissen, wenn sie der Klägerin als unentschuldbaren Sorgfaltspflichtverstoß anlasten, dass ihre Anwältin im Vorprozess ausgerechnet die "... W AG " (künftig kurz: die " AG ") verklagt hat. Ein solcher Umgang mit dem Irrtum der Klägerin übersähe jedoch die situativen Besonderheiten des hiesigen Streitfalles und machte damit den zweiten Schritt vor dem ersten: Es wäre nämlich voreilig, sich über "Sorgfaltsobliegenheiten" der Klägerin Gedanken zu machen, ohne sich zuvor über ihren konkreten Wissensstand zum "richtigen" Adressaten einer Kündigungsschutzklage genügenden Aufschluss zu verschaffen. Diese gedankliche Vorstufe von Fragen nach Sorgfaltsobliegenheiten klingt im Tatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG auch an. Dort ist nicht zufällig von der "Lage der Umstände" die Rede.

50 c. Deren Berücksichtigung erscheint gerade in Fallgestaltungen wie der hiesigen auch bitter nötig. Denn nur so kann vermieden werden, dass die Risiken "multiplen" Agierens verschiedener Rechtsträger aufseiten des Arbeitgebers bei fristgebundenen Rechtsbehelfen wie der Kündigungsschutzklage unbesehen beim Arbeitnehmer abgeladen werden.

51 ca. Der eben erwähnte "erste" Schritt der Sorgfaltskontrolle hat danach im Auge zu behalten, dass dem kündigenden Arbeitgeber informationelle "Vorleistungen" obliegen, die seine Identifikation zu Klagezwecken ohne großes Rätselraten ermöglichen . Hiernach ist zur Aufhellung der "Lage der Umstände" zunächst erst einmal die Frage aufgeworfen, inwiefern der Arbeitgeber das seinerseits erforderliche dazu getan hat, als "richtiger" Klagegegner beizeiten kenntlich zu werden.

52 cb. Insofern geht es nicht darum, wie die Beklagten für das prozessuale Konfliktstadium meinen (s. oben, S. 7 (5.)), dass keinerlei Pflicht bestehe, "den Gegner auf die fehlende Passivlegitimation hinzuweisen und ihm dadurch einen Prozessvorteil zu verschaffen": Es geht vielmehr um die schon im innerbetrieblichen Umgang miteinander angesiedelte Obliegenheit beider Parteien eines Dauerschuldverhältnisses, einander über ihre rechtliche Identität nicht im Unklaren zu lassen. Das gehört ohnehin, was hier nur am Rande vermerkt sei, auch zu den essentiellen Grundlagen einer jeden "echten, freundschaftlichen Partnerschaft", wie sie im Hause W aus heute auch normativ 37 bekräftigten Gründen als Leitbild des wechselseitigen Umgangs wohlweislich 38 hochgehalten wird (s. oben, S. 2 mit Fn. 5).

53 cc. Und das hat Folgen: Denn es bedeutet, dass dem Arbeitnehmer insbesondere nicht kurzerhand Irrtümer über die Person seines Vertragspartners als Sorgfaltsverstöße im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugerechnet werden können, die sich erst daraus ergeben, dass sich der Arbeitgeber nicht seinerseits beizeiten für Klagezwecke hinreichend kenntlich und identifizierbar gemacht hat. Beruht der Irrtum des Kündigungsbetroffenen darauf, dass der Arbeitgeber seine eigene informationelle "Bringschuld" nicht erfüllt hat, so ist dem Antrag auf nachträgliche Zulassung sein Erfolg in aller Regel schon deshalb nicht zu versagen (Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB).

54 2. Im Lichte dessen gilt für den Streitfall folgendes:

55 a. Es ist nach den Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 28. Dezember 2006 unstreitig, dass der Betreiber der W-Filiale am P Platz in Berlin die "... W, d GmbH & Co. KG" (N) und somit die Beklagte zu 3 . ist. Dies bedeutet an sich zwar nicht zwangsläufig, dass die Beklagte zu 3. auch Arbeitgeberin der Klägerin sein müsste . Da die Beklagten so aber offenbar verstanden wissen wollen, müssen sie die "Gleichung", Betreiber und Arbeitgeber der Klägerin seien identisch, jedenfalls gegen sich gelten lassen.

56 b. Ist damit ein gedanklicher Ausgangspunkt dafür gewonnen, gegen wen die Kündigungsschutzklage im Idealfall hätte gerichtet werden müssen, so könnte bei routinemäßiger (s. oben, S. 8 (II.1 bb.)) nur eben: das Problem verkürzender Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG allerdings fraglich erscheinen, ob es zur Wahrung aller der Klägerin zumutbaren Sorgfalt wirklich genügen konnte, sich wegen der Vorerfahrung ihrer Anwältin mit der Angelegenheit von Frau H (s. oben, S. 4 (I.2 b.)) und der Selbstdarstellung der Unternehmensgruppe im Internet (s. oben, S. 2-3 (I.1 b.)) auf die " AG " als Adressatin der Kündigungsschutzklage zu konzentrieren. Zudem war ja im Arbeitsvertrag der Klägerin nach wie vor eine " W GmbH & Co KG " als Arbeitgeberin bezeichnet, zu der sich im Laufe der Jahre (s. oben, S. 3-4 (I.1 c.)) auch noch eine "... W GmbH & Co. KG " und eine " W N GmbH & Co. KG " hinzugesellt hatten.

57 Solcher Dokumentationsstand könnte nun in der Tat auf den Gedanken bringen, die Klägerin hätte vielleicht besser daran getan, vorsorglich und notfalls neben der "AG" von vornherein alle drei (oder auch vier) vorerwähnten Gesellschaftsbezeichnungen ins Passivrubrum aufzunehmen. Dass dies zumindest keine Zustellprobleme bereitet hätte, wie die Beklagten hervorheben, darf konzediert werden: Immerhin war die gegen die "AG" gerichtete Klage sogar anstandslos bei einer "... GmbH " zugestellt worden (s. oben, S. 4-5 (I.2 c.)).

58 c. Woran all dies freilich nichts geändert hätte, ist der Umstand, dass selbst eine solche Beklagtenhäufung noch immer nicht zur "richtigen" Firmierung der Arbeitgeberin der Klägerin geführt hätte. Und das legt den Finger in die Wunde: Denn dies verweist darauf, dass bis zum hiesigen Folgerechtsstreit keiner der vielen Akteure im Hause W der Klägerin über die Identität ihrer Arbeitgeberin brauchbaren Aufschluss gegeben hat:

59 ca. So wird schon im Arbeitsvertrag der Klägerin die "... W, d GmbH & Co. KG" als Arbeitgeberin nicht genannt. Dort ist die Rede von einer "W GmbH & Co KG", die es in dieser Firmierung nicht einmal zu geben scheint. Selbst im "Unternehmensverzeichnis" der Gruppe W (s. oben, S. 3 (I.1 c.)) taucht jedenfalls ein so benannter Rechtsträger nicht auf. Dort reiht sich zwar eine Vielzahl von Firmierungen aneinander, in denen der Familienname "W" in diversen Varianten enthalten ist, doch gerade nicht in der im Arbeitsvertrag verwendeten Fassung. Unter solchen Bedingungen vom Leser des Arbeitsvertrags die Einsicht zu erwarten, es könnte als Arbeitgeber der Klägerin statt der "W GmbH & Co. KG" in Wahrheit eine "... W, d GmbH & Co. KG" gemeint sein, ist objektiv zu viel verlangt. Erst recht gilt dies angesichts der Tatsache, dass für die Klägerin im Laufe der Zeit mit der "... W GmbH & Co. KG" und der "W N GmbH & Co. KG" noch mehrere andere Firmierungen wie als offizieller Arbeitgeber in Erscheinung traten (s. oben, S. 3-4 (I.1 d.)).

60 cb. Die solcherart prekäre Lage der Klägerin wäre für die Zulassungsproblematik allerdings gegenstandslos, wenn zumindest das Kündigungsschreiben vom 23. Oktober 2006 (s. oben, S. 4 (I.2 a.); Beschlussanlage ) die informationellen Defizite beseitigt hätte.

61 Genau darum ist es nun aber am schlechtesten bestellt:

62 Dessen Aussteller hat es nämlich nicht nur versäumt, für dieses Schreiben den Briefbogen der Unternehmensgruppe (nochmals: Beschlussanlage ) zu benutzen, sondern darüber hinaus noch anstelle einer Identifikationshilfe zum rechtlichen Urheber in der Rubrik "für Firma/Haus" die Blankettformel "Geschäftsleitung" eingesetzt. Damit war nicht einmal jetzt , wo Transparenz am dringendsten geboten war, Vorsorge dafür getroffen, dass die Klägerin die "... W, d GmbH & Co. KG" als ihre Arbeitgeberin identifizieren konnte.

63 cc. Will man der Beklagten hiernach nicht gleich wie die Klägerin (s. oben, S. 6 (I.3.)) kurzerhand unredliche Motive zuschreiben, so drängt sich der Eindruck auf, dass man sich im Hause W bis zum hiesigen Folgerechtsstreit keine Gedanken darüber gemacht hat, welche der Gesellschaften der Gruppe denn nun als Arbeitgeberin der Klägerin figuriere. Das erklärte jedenfalls den Verlauf des Vorprozesses : Noch dort nämlich war die ... W AG als Beklagte zum Gütetermin mit einem Schriftsatz vom 17. November 2006 angetreten (s. oben, S. 5 (I.2 d.)), nach dessen erklärten Worten eine "W GmbH & Co. KG" Arbeitgeberin der Klägerin sei. Dass dies so nicht zutrifft, steht mittlerweile aber fest (s. oben, S. 10 (II.2 a.)).

64 d. Das alles bedeutet:

65 Die Sachwalter der Unternehmensgruppe sind bis zum hiesigen Verfahren weit entfernt davon geblieben, ihren eigenen Transparenzobliegenheiten gegenüber der Klägerin zur Frage der korrekten Bezeichnung ihrer Arbeitgeberin auch nur annähernd zu genügen. Damit verlangen sie von der Klägerin mehr an "Sorgfalt", als sie sich für eine erfolgreiche Namenssuche selber auferlegt haben. Nach allem können die Beklagten sich im Lichte des oben (S. 9-10 (II.1 cc.)) schon erwähnten Rechtsgedankens in § 162 Abs. 1 BGB nicht zulasten der Klägerin darauf berufen, dass diese ihre Arbeitgeberin erst in der hiesigen Klageschrift vom 4. Dezember 2006 korrekt bezeichnet hat.

66

3. Zur Tenorierung, die zwischen den bisherigen Beklagten bewußt 39 nicht differenziert, sei vorsorglich klargestellt, dass die Zulassung der Kündigungsschutzklage kein Präjudiz dafür hergibt, dass sich nunmehr etwa alle vier Beklagten als Arbeitgeberin der Klägerin behandeln lassen müssten. Die Ziehung prozessualer Konsequenzen daraus, dass die hiesigen Beklagten zu 1., 2. und 4. wohl zumindest 40 nicht Arbeitgeberin der Klägerin wären, darf vielmehr sachgerechten Entschließungen der Klägerin im bevorstehenden "Nachverfahren" überlassen bleiben.

67 Dr. Ruberg

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38 Ca 13731/07 vom 29.03.2017

Anmerkungen zum Urteil