Urteil des ArbG Berlin vom 14.03.2017

ArbG Berlin: örtliche zuständigkeit, freie mitarbeit, schutzwürdiges interesse, arbeitsgericht, gerichtsstandsvereinbarung, erfüllungsort, befristung, vergütung, link, quelle

Gericht:

ArbG Berlin 60.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

60 Ca 15938/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 48 Abs 1 ArbGG, § 48 Abs 1a

ArbGG, § 17a GVG

Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes, sic-non Fall,

örtliche Zuständigkeit

Leitsatz

1. Die für die Bestimmung des Rechtswegs in sog. sic-non-Fällen entwickelten Grundsätze

gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.

2. Kann eine vor einem Arbeitsgericht in einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit erhobene

Klage nur Erfolg haben, wenn die klagende Partei Arbeitnehmer ist (sog sic-non-Fall), reicht

für den besonderen Gerichtsstand des § 48 Abs. 1a ArbGG die bloße Behauptung,

Arbeitnehmer zu sein, aus.

Tenor

Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich zuständig.

Gründe

I. Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Vertragsverhältnis

aufgrund Befristung geendet hat und dabei insbesondere auch darüber, ob es sich bei

dem Vertragsverhältnis um eine Arbeitsverhältnis handelt.

Die Klägerin ist für die Beklagte, einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalterin mit

Sitz in Köln, seit … tätig. Der zwischen den Parteien zuletzt geschlossene Vertrag über

eine freie Mitarbeit der Klägerin als programmgestaltende Mitarbeiterin/…

korrespondentin vom 13. September 2007 war bis zum 30. September 2010 befristet.

Nach § 2 Nr. 1 des Vertrages war die Klägerin dem Bereich der Hauptabteilung … des K.

Funkhauses (Hauptstadtstudio) zugeordnet. Als Beschäftigungsort ist in § 3 Nr. 4 des

Vertrages Berlin und als Gerichtsstand in § 7 des Vertrages Köln vereinbart. Wegen des

weiteren Inhalts des Vertrages wird auf dessen Ablichtung (Bl. 5 ff d. A.) verwiesen.

Die Klägerin macht geltend, sie sei bei der Beklagten tatsächlich als Arbeitnehmerin

beschäftigt. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei unwirksam. Sie habe ihre

Arbeitsleistung am Redaktionssitz der Beklagten in Berlin zu erbringen. Dort liege auch

der tatsächliche Schwerpunkt ihrer Berufstätigkeit.

Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin und beantragt die

Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht Köln. Bei dem Vertragsverhältnis

habe es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ein freies Mitarbeiterverhältnis

gehandelt. Auf den Ort der Ausübung der Tätigkeit der Klägerin komme es deshalb nicht

an. Die von der Klägerin vertraglich erbrachten Autoren- und Korrespondentenleistungen

seien Bringschulden gewesen. Während der Vertragslaufzeit habe die Klägerin für den

Standort Köln mindestens genauso viele Beiträge wie für den Standort Berlin geliefert,

wenn nicht sogar mehr. Vereinbarter Leistungs- und Erfüllungsort sei nach § 2 Nr. 1 des

Vertrages Köln gewesen. Dort befinde sich auch die für freie Mitarbeiter zuständige

Abteilung Honorare und Lizenzen, was unstreitig ist. Da der Status der Klägerin in dem

Rechtsstreit erst geklärt werden solle, könne es für die örtliche Zuständigkeit nicht auf

die Kriterien des Erfüllungsortes im Arbeitsverhältnis ankommen. Ferner verweist die

Beklagte auf die Gerichtsstandsvereinbarung in § 7 des Vertrages.

II. Auf die Rüge der Beklagten ist nach den § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG

über die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorab durch Beschluss zu

entscheiden. Nach § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG kann ohne mündliche Verhandlung

entschieden werden. Die Entscheidung obliegt nach § 55 Abs. 1 Nr. 7 ArbGG der

Vorsitzenden.

Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus §

48 Abs. 1a ArbGG. Darauf, ob das Vertragsverhältnis der Parteien ein Arbeitsverhältnis

ist, wie die Klägerin meint, oder ein freies Mitarbeiterverhältnis, wie die Beklagte meint,

kommt es für die örtliche Zuständigkeit nicht an. Denn insoweit gelten die gleichen

Grundsätze wie für die Bestimmung des Rechtswegs. Es genügt hier die Behauptung der

Klägerin, Arbeitnehmerin zu sein.

1. Nach § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG ist für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen

Arbeitnehmern und Arbeitgebern über das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Arbeitsverhältnisses (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG) auch das Arbeitsgericht

zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder

zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Durch die Einführung dieser Vorschrift hat der

Gesetzgeber das Wahlrecht der klagenden Partei um den Gerichtsstand des

gewöhnlichen Arbeitsortes erweitert. Ob dieser Ort zugleich Erfüllungsort i. S. d. § 29

ZPO ist ist deshalb ohne Bedeutung (BeckOK-ArbGG-Hammacher, § 48 Rn. 29a).

2. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG für die Zuständigkeit des

Arbeitsgerichts Berlin sind gegeben.

a) Gegenstand der Klage ist eine Streitigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG. Die

Klägerin macht die Unwirksamkeit der zwischen den Parteien getroffenen

Befristungsabrede und den Fortbestand des ihrer Ansicht nach als Arbeitsverhältnis

anzusehenden Vertragsverhältnisses geltend.

b) Darauf, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis tatsächlich um ein Arbeitsverhältnis

handelt, kommt es für die Anwendung des § 48 Abs. 1a ArbGG nicht an (vgl. dazu auch

LAG München vom 28.10.2008 - 1 SHa 27/08 -, NZA-RR 2009, 218, in einem ähnlich

gelagerten Fall). Vielmehr reicht es aus, dass die Klägerin behauptet, es habe sich um

ein Arbeitsverhältnis gehandelt.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei

Bestandsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG der Rechtsweg zu den

Gerichten für Arbeitssachen ohne weiteres gegeben, wenn der von der klagenden Partei

behauptete Arbeitnehmerstatus Doppelrelevanz sowohl für die Bestimmung des

Rechtswegs als auch für die Sachentscheidung hat. Es geht also um Fälle, in denen die

Klage nur Erfolg haben kann, wenn die klagende Partei tatsächlich als Arbeitnehmerin

oder Arbeitnehmer anzusehen ist (sog. sic-non-Fall). Dann reicht für die Zulässigkeit des

Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen die bloße Behauptung der klagenden

Partei aus, sie sei Arbeitnehmer (zum Ganzen BAG vom 08.11.2006 - 5 AZB 36/06 -, AP

Nr. 89 zu § 2 ArbGG 1979, sowie grundlegend BAG vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 -, AP

Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).

bb) Diese Grundsätze gelten auch für die örtliche Zuständigkeit.

Ebenso wie bei der Frage der Rechtswegszuständigkeit besteht kein schutzwürdiges

Interesse der Parteien an einer Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

(dazu BAG vom 24.04.1996 - 5 AZB 25/95 -; AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979

Zuständigkeitsprüfung, Rz. 37). Außerdem ist die Rechtswegszuständigkeit stets

vorrangig zu prüfen (GMPM-Germelmann, § 48 Rn. 10). Ist der Rechtsweg zu den

Gerichten für Arbeitssachen zu bejahen, richtet sich das Verfahren in seiner Gesamtheit

nach den für das arbeitsgerichtliche Verfahren geltenden Vorschriften. Eine Verweisung

nach zivilrechtlichen Grundsätzen an ein anderes Arbeitsgericht wäre systemwidrig und

mit der Erweiterung der Wahlmöglichkeiten durch die Einführung des § 48 Abs. 1a ArbGG

nicht zu vereinbaren. Im Übrigen würde sie zu einer den Grundsätzen des

Arbeitsgerichtsgerichtsgesetzes widersprechenden Verfahrensverzögerung führen, die

gerade in Bestandsschutzsachen nicht hinnehmbar ist (§ 9 Abs. 1, § 61a ArbGG).

cc) Der vorliegenden Rechtsstreit ist ein sic-non-Fall.

Die Frage, ob es sich bei dem Vertragsverhältnis der Parteien um ein Arbeitsverhältnis

handelt, hat Doppelrelevanz sowohl für die Rechtswegszuständigkeit und die örtliche

Zuständigkeit als auch für den Erfolg der Klage. Es handelt sich ausgehend von der

Klagebegründung um eine Befristungskontrollklage i. S. d. § 17 TzBfG, die nur Erfolg

haben kann, wenn die Klägerin bei der Beklagten tatsächlich als Arbeitnehmerin

beschäftigt war. Denn Vertragsverhältnisse mit Nichtarbeitnehmern unterliegen nicht

dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Zudem begehrt die Klägerin auch ausdrücklich die

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu BAG vom 18.11.2003 - 5 AZB 56/03 -,

EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 61).

c) Gewöhnlicher Arbeitsort der Klägerin war Berlin. Als Beschäftigungsort war vertraglich

Berlin vereinbart. Hier war die Klägerin auch tatsächlich unstreitig schwerpunktmäßig für

die Beklagte tätig (vgl. dazu GMPM-Germelmann, § 48 Rn. 35; BeckOK-ArbGG-

Hammacher, § 48 Rn. 29d). Darauf, für welchem Standort der Beklagten die Klägerin ihre

Leistungen erbracht hat bzw. an welchem Standort diese von der Beklagten genutzt

worden sind, kommt es ebenso wenig an, wie darauf, wo sich die Abteilung, der die

Klägerin funktional zugeordnet war, befindet oder von wo sie ihre Vergütung erhalten hat

(vgl. BeckOK-ArbGG-Hammacher, § 48 Rn. 29c sowie LAG München vom 28.10.2008 - 1

SHa 27/08 -, a. a. O.).

3. Danach ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich zuständig. Dem steht auch die

Gerichtsstandsvereinbarung in § 7 des Vertrages der Parteien nicht entgegen, da diese

unzulässig ist. Nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist, wenn - wie vorliegend - keine der

sonstigen in § 38 ZPO genannten Umstände gegeben sind, ein

Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie nach dem Entstehen der Streitigkeit

geschlossen worden ist. Dies ist hier nicht der Fall.

Gegen diese Entscheidung ist nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG kein Rechtsmittel gegeben.

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