Urteil des ArbG Berlin vom 16.05.2007

ArbG Berlin: vergütung, praktikum, rechtliches gehör, missverhältnis, sittenwidrigkeit, datum, berufsausbildung, arbeitsorganisation, säumnis, eingliederung

Gericht:

ArbG Berlin 28.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

28 Ca 6934/07

Dokumenttyp:

Teilurteil

Quelle:

Normen:

§ 612 Abs 2 BGB, § 138 Abs 1

BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 17 Abs

1 BBiG 2005, § 26 BBiG 2005

Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung

Tenor

Das Versäumnisurteil vom 16. Mai 2007 bleibt wegen eines Teilbetrages von

10.000,00 EUR brutto aufrechterhalten.

II.

Wegen weitergehender 8.000,00 EUR brutto wird das Versäumnisurteil aufgehoben

und die Klage abgewiesen.

III.

Von den Kosten dieses Teilurteils hat die Beklagte nach einem Wert von 18.000,00

EUR 55 vom Hundert zu tragen, die Klägerin 45 vom Hundert; das gilt nicht für die

Kosten der Säumnis der Beklagten im Termin am 16. Mai 2007, die die Beklagte allein

trägt.

IV.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Teilurteil auf 18.000,00 EUR

festgesetzt.

gez. Dr. Ruberg

Tatbestand

Arbeits- und Ausbildungsvergütung

Klägerin türkischer Herkunft wandte sich im Sommer 2005

wegen eines Ausbildungsplatzes an die Beklagte. Diese stellte ihr einen Ausbildungsplatz

als Kauffrau für Bürokommunikation in Aussicht, wenn sie zuvor ein halbjähriges

ableiste

. Darauf ging die Klägerin ein. Sie unterzeichnete unter dem Datum

des 29. September 2005 ein als "Praktikumsvertrag" überschriebenes Schriftstück

Teilurteil

Anlage

"Die ... (Beklagte) schließt mit ... (der Klägerin) einen Praktikumsvertrag als Kauffrau

für Bürokommunikation.

Das Praktikum geht über einen Zeitraum von 6

Kalendermonaten.

1. Die Praktikumsaufnahme ist am

26.09.2005

und endet am

30.04.2006

Die Tätigkeit beinhaltet eine 56 Stunden/Woche. Die Arbeitszeit ist von Montag-

Freitag von und Samstag 9.00 Uhr bis 15 Uhr incl. eine Stunde Pause.

2. Folgende Fertigkeiten sind Inhalt des Praktikums:

Rechnungswesen und Datenverarbeitung Wirtschaftsorganisation und

Datenverwaltungsorganisation Vorbereitung und Durchführung der Lohnrechnung unter

Beachtung des Datenschutzes und der Software von Lohndata Kanzleilohn/Baulohn/BAT

Betriebssystem prodatwindows version

Vorkontierung und Buchung von Belegen und Kontrolle der Zahlungsfristen

Stammdatenpflege

Anwendung des Arbeits- und Tarifrechts

Verantwortlich für die Durchführung des Praktikums ist Herr A.

Das Praktikumsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus Nichtigem

Grund

vorzeitig aufgelöst werden.

Die ... (Beklagte) stellt ... (der Klägerin) ein Zeugnis über Ihre Tätigkeit und

Leistungen aus.

Für die Tätigkeit von ... (der Klägerin) wird während der Praktikumszeit eine

Vergütung in Höhe von 200,00 € geleistet.

II.

nach dem in Aussicht gestellten Ausbildungsplatz erkundigte, hieß es, eine Ausbildung

könne "erst im September 06 angefangen werden"

. Dafür möge sie "ein weiteres

halbjähriges Praktikum" absolvieren

. Die Klägerin willigte ein und

unterzeichnete unter dem Datum des 19. April 2006 einen weiteren "Praktikumsvertrag"

, der nach Inhalt und Aufmachung dem vorherigen Schriftstück entspricht

und zur

Urteilsanlage

III.

unter Verwendung des hierfür gebräuchlichen Textvordrucks der Berliner Industrie- und

Handelskammer einen "Berufsausbildungsvertrag"

. Danach sollte die Klägerin ab 1.

September 2006 bei einer Probezeit von vier Monaten zur "Bürokauffrau" ausgebildet

werden und bei 40 Ausbildungsstunden pro Woche zunächst 442,40 Euro brutto als

Ausbildungsvergütung empfangen.

IV.

Ausbildungsvergütung erhalten hatte, nicht

aber mehr für die folgenden sieben

Oktober 2006 bis April 2007

Ausbildungsvergütung

3.096,80 Euro

Oktober 2005 bis August 2006

eine Vergütungsdifferenz von monatlich (2.000,–

19.800,–

Euro brutto

sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB

. Im Gegensatz zum durch die geschaffenen

Schriftstücke erweckten Eindruck habe sie im Betrieb der Beklagten ebenso

weisungsgebundene wie fremdbestimmte leisten müssen

. Sie sei in die

betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen und insbesondere mit der

Durchführung von Lohnabrechnungen, Vorkontierung und der Buchung von Belegen

beschäftigt worden

. Anstelle des Erwerbs praktischer Kenntnisse habe in Wahrheit

"die Erbringung der Arbeitsleistungen der Klägerin" im Vordergrund des

Vertragsverhältnisses gestanden

. Diese sei dementsprechend auch zu .

Insofern sei aufgrund des vorliegenden Arbeitsvolumens bei einer einfachen Bürokraft

von einem monatlichen Gehalt von 2.000,– Euro brutto auszugehen

Termin aber – trotz vorterminlicher Gegenäußerung

– nicht erschienene Beklagte

Versäumnisurteil

, deren Zustellung am 31. Mai 2007 bewirkt wurde.

Fünf Tage später ging der handschriftlich verfasste Einspruch der Beklagten

bei

Gericht ein. Darin bat sie um " des Verfahrens bis zum ". Zur

Begründung hieß es u.a. sinngemäß, es seien Prozessunterlagen, die für ihre

Prozessführung entscheidend seien, derzeit nicht verfügbar

VI.

beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

VII.

beanspruchte Vergütung "eine Phantasieforderung"

, die "gem. Tarifvertrag für

Kaufleute und Bürofachkräfte der Sache nach völlig unbegründet" sei

Außerdem sei der Vertrag vom 29. September 2005 (s. oben, S. 2 (I.)), wie sie meint,

rechtsunwirksam, da er weder von ihrem Geschäftsführer unterzeichnet noch von ihm

autorisiert worden sei

Unabhängig davon sei die Klägerin "zu keinem Zeitpunkt Angestellte" gewesen, "die mit

einem Bruttoentgelt von monatlich 2.000,00 € zu bewerten gewesen" sei

. Vielmehr

sei sie "von Anfang an Auszubildende mit einer Lehrlingsvergütung von 200,00 €

monatlich" und "erstmals vom 26.09.2005 bis 30.04.2006 und dann vom 01.05.2006 bis

31.08.2006 (4 Monate) als Bürolehrling tätig" gewesen

. Insofern sehe auch – was die

Klägerin nicht bestreitet – die für das 1. Ausbildungsjahr eine

Ausbildungsvergütung von 442,40 Euro brutto vor

. Des Weiteren habe "mit Wirkung

vom 26.09.2006 Herr Rechtsanwalt und Steuerberater ... sich bereit erklärt, die

Personalaufwendungen incl. Auszubildende-Vergütungen zu übernehmen"

: Die Klägerin habe "in bar von Herrn

Zahlungen in nicht unerheblichem Umfange erhalten". Die "entsprechenden Akten"

würden "bisher vom Steuerberater ... in Verwahrung gehalten". Insofern beantragt

die Beklagte, "diese Lohnakten als Beweismittel zu Gunsten der Wahrheitsfindung bei

zuziehen".

: Die Klägerin habe "so schlechte Arbeitsleistungen"

erbracht, dass ihr Geschäftsführer " täglich Briefe" habe korrigieren müssen,

"da die deutschen Rechtschreibfehler gravierend und damit für die Firma zum Versand

für den Kunden untauglich" gewesen seien. Vor diesem Hintergrund hält die Beklagte die

Klage für "absurd", so dass von "einer Sittenwidrigkeit ... niemals die Rede sein" könne.

: Der "Sinn" des von den Parteien erstmals am 29.

September 2005 geschlossenen Praktikumsvertrages habe sein sollen, "dass die

Klägerin deren deutsche Sprachkenntnisse aufbessern und darüber

hinaus sich Grundkenntnisse der kaufmännischen Buchführung und der

Betriebswirtschaftslehre aneignen" könne. Gemeint sei, "kurzum das Grundgerüst, um

überhaupt eine Lehre als Bürokauffrau nach deutschem Recht (HGB, BGB) sowie

deutschem Steuerrecht beginnen zu können.

Der Abschluss der Praktikumsverträge sei "in Übereinstimmung mit den türkischen

Eltern der Klägerin" erfolgt. Hierbei sei "auch die Arbeitszeit ... konkludent und

sinngemäß" mit der Klägerin und deren Eltern abgesprochen gewesen. Zu keinem

Zeitpunkt habe "bei der dargebotenen miserablen Leistung an einen Angestellten-

Vertragsabschluss gedacht werden" können. Obendrein habe "zum 01.08.2006 ... der

neue Arbeitgeber der Klägerin", Herr ihren (der Beklagten) Mandantenstamm

übernommen, wofür die Beklagte sich auf den Text eines "Praxisübernahmevertrages"

beruft, in dessen Vertragskopf als Verkäufer eine "... Steuerberatungsgesellschaft und

Treuhandgesellschaft GmbH" genannt und die Beklagte lediglich in einer

"Konkurrenzschutz"-Klausel (Nr. 7 a.a.O.) namentlich mit aufgeführt ist.

Angesichts der Fachkenntnisse sowie der deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin, die

"nach wie vor in der Sache selbst miserabel – verheerend" seien, stelle sich, so meint die

Beklagte, "die Frage der Sittenwidrigkeit" nicht für die Klägerin, sondern für : Es sei

"eine Arbeitgeberqual bzgl. Ausbildung und Beibringung deutscher Sprachkenntnisse"

gewesen, "das Ausbildungsverhältnis bis zum Abbruch der Lehre durch die Klägerin

durchzuhalten".

VIII.

Kammertermin am 20. Juli 2007 bekannt war, sie sei "nicht als 'Bürolehrling', sondern als

ungelernte Kauffrau für die Beklagte tätig" gewesen

. Insbesondere spräche, wie sie

meint, auch die erbrachte Arbeitszeit von 56 Stunden pro Woche "kaum für ein

Ausbildungsverhältnis"

. Für die eines beanspruchten Monatsgehalts von

2.000,– Euro brutto bezieht sich die Klägerin zuletzt auf "den Tarifvertrag für die

Privatversicherungswirtschaft"

, dessen Gehaltsgruppe II Tätigkeiten erfasse, die

"Kenntnisse oder Fertigkeiten voraussetzen, wie sie im Allgemeinen durch eine

planmäßige Erarbeitung erworben werden"

IX.

des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der

Sitzungsniederschriften verwiesen. Hiervon inbegriffen sind lediglich die

Ausführungen der Beklagten in den Schriftsätzen vom 18. und 19. Juli 2007 sowie der

Klägerin im Schriftsatz vom 18. Juli 2007 (Bl. 47-52 GA), weil die Parteien insoweit

wechselseitig kein ausreichendes rechtliches Gehör mehr erhalten haben. Soweit aus

den vorerwähnten Schriftsätzen zitiert oder berichtet wird, geschieht dies folglich

ausschließlich zu Zwecken der .

Entscheidungsgründe

Gericht aufgrund der § 46 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, §§ 495 Abs. 1, 301 Abs. 1 ZPO insoweit

Teilurteil

Oktober 2005 bis Juli 2006

als "Praktikantin" im Betrieb der Beklagten verbracht hat. Für diesen Zeitraum war auf

den rechtzeitig eingelegten Einspruch der Beklagten das Versäumnisurteil vom 16. Mai

Tenor zu I.

, weil die Entscheidung in diesem Umfange der Rechtslage entspricht (§ 343

Satz 1 BGB). Wegen der dort titulierten Mehrforderung von (anteilig: 18.000,– Euro ./.

10.000,– Euro =) 8.000,– Euro brutto war das Versäumnisurteil jedoch und

die Klage (§ 343 Satz 2 ZPO). – Im Einzelnen:

2006

§§ 612 Abs. 2, 138 Abs. 1 BGB

zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet, und der andere Teil zur

Gewährung der vereinbarten . Nichts anderes gilt für den Arbeitsvertrag als

dem praktisch wichtigsten Unterfall eines Dienstvertrages. § 612 Abs. 1 BGB ordnet

ergänzend an, dass eine Vergütung als "stillschweigend vereinbart" gilt, wenn die

Dienstleistung den Umständen nach "nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist". Weiter

ergänzend heißt es in § 612 Abs. 2 BGB, dass dann, wenn die Höhe der Vergütung "nicht

bestimmt" ist, "bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung

einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist".

Was diese Vorschriften mit dem hiesigen Streitfall zu tun haben, könnte zwar auf den

ersten Blick unklar erscheinen. Denn hier die Parteien die Vergütung der Klägerin

ja "bestimmt", nämlich im Ergebnis dahin, dass die Klägerin für jede dem Betrieb der

Beklagten gewidmete Stunde eine Entlohnung von 0,92

Euro brutto empfangen solle.

Die Lösung des vermeintlichen "Rätsels" ergibt sich aber daraus, dass die Gerichte für

Arbeitssachen die zitierten Vorschriften des § 612 BGB anzuwenden

pflegen

, wenn eine Vergütung zwar – wie hier – tatsächlich "vereinbart" ist, die

Vereinbarung aber im Lichte normativer Begrenzungen der Vertragsfreiheit rechtlich

diskreditiert und daher ist.

So verhält es sich . Die – von der Klägerin in der Tat "unterzeichnete"

–

Vergütungsabsprache erweist sich als unwirksam (II.). Deshalb ist die Beklagte mit ihren

monatlichen Zahlungen von 200,– Euro brutto

keineswegs, wie sie meint, aus dem

"obligo" (III.):

II.

Unwirksamkeit schon aus einer Spezialvorschrift zum (s.

sogleich, S. 8-10 (B.II.1.)). Nimmt man jedoch den – wenn auch knapp gehaltenen –

Parteivortrag der Klägerin hinzu, so erweist sich die Vergütungsabsprache als

"wucherähnliches Rechtsgeschäft", dessen Unwirksamkeit sich aus

ergibt (s. unten, S. 10-19 (B.II.2.):

an Auszubildende mit einer Lehrlingsvergütung von 200,00 € monatlich" gewesen, und

hierfür insbesondere auch auf die Zeiten vom 26. September 2005 bis 30. April 2006

sowie vom 1. Mai bis 31. August 2006 verweist, so ergibt sich die Unwirksamkeit der

besagten Vergütungsabrede bereits aus ihrer Sachdarstellung. Nimmt man die

Beklagte nämlich beim Wort, so verstieße die "Lehrlingsvergütung" mit lediglich 0,92

Euro brutto schon gegen zwingende Vorgaben des

Vergütung zu zahlen sei. Dazu ist durch die Rechtsprechung des des

BAG seit langem geklärt, dass bereits die Unterschreitung einschlägiger

Vergütungssätze um mehr als 20 v.H. als "unangemessen" zu

qualifizieren und die betreffende Individualabrede deshalb gemäß § 134 BGB

nichtig

sei

. Nun existieren zwar für Wirtschaftsprüfer und Kapitalberater (Firmierung der

Beklagten) keine speziellen Vorgaben zur Bemessung der

Ausbildungsvergütung für Bürokaufleute

. Insoweit kann als behelfsweisen Standard

aber auf die Empfehlungen der zurückgegriffen werden

, die ihrer Klientel

nach Angaben der Beklagten (S. 5 (VII.1.)) für das erste Ausbildungsjahr eine monatliche

Vergütung von 442,40 Euro brutto anrät.

ergäbe sich pro Stunde eine Ausbildungsvergütung von (442,40 Euro: 173,33 Stunden

=) 2,55 Euro brutto. Da die von der Beklagten stattdessen vereinbarten 0,92 Euro nur

etwa ein (36 v.H.) von 2,55 Euro bilden, unterbieten die von ihr als

"Lehrlingsvergütung" apostrophierten 200,– Euro brutto den IHK-Standard um 64 v.H.

Dies ist ein der höchstrichterlich noch tolerierten Abweichung. Danach wäre

das Schicksal der hiesigen Vergütungsregelung schon allein besiegelt, wenn es

sich beim "Praktikum" der Klägerin im fraglichen Zeitraum – wie von der Beklagten

geltend gemacht – tatsächlich um "Ausbildung" gehandelt hätte (s. zur näheren

Würdigung unten, S. 15-19 (B.II.2 bb.)).

von der Klägerin herausgegriffenen

Gesichtspunkt der "Sittenwidrigkeit" (§ 138 BGB

) der Entgeltabrede. Innerhalb des § 138 BGB unterscheiden die Gerichte für

Arbeitssachen zwischen dem eigentlichen "Lohnwucher" im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB

und dem sogenannten "wucherähnlichen Rechtsgeschäft" nach § 138 Abs. 1 BGB.

setzen nach heutiger

Judikatur des "ein auffälliges Missverhältnis zwischen

Leistung und Gegenleistung" voraus

deren Vergütung

im Rahmen des § 138 BGB einerseits objektiven und andererseits

für den – betrieblichen wie richterlichen – "Hausgebrauch" strukturieren lässt, ist

allerdings teilweise nach wie vor nicht abschließend geklärt:

aa.

"Aneignungswert" der vereinnahmten Arbeit für den Unternehmer richten kann

sondern nur nach ihrem "Marktwert"

. Dasselbe gilt für die über Jahrzehnte hinweg

diskutierte Frage, nach welchem sich dieser "Marktwert" beurteilen soll:

Während sowohl im Rahmen des § 17 BBiG als auch im Problemzusammenhang des §

612 Abs. 2 BGB (s. unten, S. 20 (B.III.1.)) schon frühzeitig die einschlägigen

Abmachungen als maßgebliche Bezugsgrößen herangezogen wurden

, sollte nach langjähriger Judikatur des des BAG bei der Identifizierung

von "Lohnwucher" im Sinne des § 138 BGB etwas Abweichendes gelten: Hier sollte

stattdessen das "allgemeine Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet" den Standard setzen

Das stieß nicht nur seit Anbeginn

im Schrifttum auf – berechtigte – Kritik, sondern

wurde sowohl von Instanzgerichten für Arbeitssachen

als auch vom

(BGH) in Strafsachen

anders praktiziert. freilich ist "Schnee

von gestern": In seinem Urteil vom 24. März 2004

hat der

entsprechende Anregungen aus dem Schrifttum

übernommen und die Tariflöhne des

jeweiligen Wirtschaftszweiges nunmehr zum regelmäßigen "Ausgangspunkt" der

Missverhältnis-Kontrolle erhoben

ab.

noch, welches – schematisierbare –

an Abweichung von der konkreten Bezugsgröße als hinreichend "auffällig" normativ

diskreditiert sein soll, um damit die "Schmerzgrenze" des § 138 Abs. 2 BGB für die

betriebliche Praxis aber auch für die befassten Gerichte möglichst operabel

markieren: Insofern gilt die aktuelle Debatte vor allem der Frage, ob und ggf. welche

"Richtwerte"

dabei nach bewährten Mustern nicht nur

zu § 17 BBiG anzusetzen

seien. Wie die forensische Handhabung der letzten Jahrzehnte

dokumentiert

entspricht es bestätigten Plausibilitätsstrukturen befasster Fachgerichte

die äußerste Grenze tolerabler Unterschreitung der maßgeblichen Bezugsgröße

regelmäßig bei dieser Größe zu ziehen.

Nachdem sich die praktische Handhabung offenbar in diesem Sinne "eingependelt" hat

, bietet sich dieses Drittel heute in der Tat auch an

. Während das

sich hierzu bisher noch abschließend geäußert hat

, bestimmt das besagte

Drittel mittlerweile jedoch nicht nur die Praxis des

, sondern auch

die Rechtsanwendung einiger

Instanzgerichte der Arbeitsjustiz

, bedarf es für den

hiesigen Streitfall keiner abschließenden Stellungnahme zu solcher Fixierung

numerischer Toleranzgrenzen der "guten Sitten". Hier spricht für das von § 138 BGB

geforderte "auffällige Missverhältnis" bereits pure Evidenz:

ba.

mit der Durchführung von Lohnabrechnungen, mit Vorkontierung und mit der Buchung

von Belegen beschäftigt. Die Beklagte trägt zudem selber vor (S. 5 (VII.2 b.)), dass sie

die Klägerin Briefe an die Kundschaft hat schreiben lassen, und dies in einem Umfang,

dass sie solche Briefe "mehrmals täglich" auf Fehler hin durchsah. Verhält es sich so,

dann hat die Beklagte sich der Klägerin mehr als elf Monate lang für nicht einmal 1,–

Euro brutto pro Stunde als bedient.

Bei dieser Sachlage bedarf es hier keiner systematischen empirischen "Vergewisserung",

um die besagte Bruttovergütung von 0,92 Euro als weit unterhalb von

tarifierten Standard kenntlich zu machen. Denn selbst die zum sogenannten

"Niedriglohnbereich" heute existierenden Tarifverträge überbieten die vorerwähnten 0,92

Euro pro Stunde durchweg um ein Mehrfaches

. Nur zur Illustration sei deshalb daran

erinnert, dass das bereits im Jahre 1977 Veranlassung sah, die mit

damals (1976) 450,– DM vereinbarte Bruttovergütung einer Bürogehilfin als "sittenwidrig"

zu brandmarken

. Diese 450,– DM entsprächen heute 230,08 Euro und lägen somit

selbst noch immer über jenen 200,– Euro, die die Beklagte der Klägerin für ein

überdies weit höheres Stundenkontingent rund dreißig Jahre später zahlte.

bb.

sie die gegenseitigen Beziehungen als "Praktikum" bezeichnet hat. Was damit auf die

Verhältnisse einer "Berufsausbildung" (mit der sich dann aus § 17 Abs. 1 BBiG

ergebenden finanziellen "Schadensbegrenzung") hinaus will, ist von den Parteien nämlich

– soweit sie dazu Sachvortrag unterbreitet haben – nicht worden. – Zum

normativen Rahmen sei folgendes vorausgeschickt:

(1.)

Fallgestaltungen, in denen es Arbeitgebern kraft ihrer "Vertragsfreiheit" gelingt,

Stellenbewerber(inne)n für die Verabredung eines – atypischen

– "Praktikums" zu

gewinnen, das entweder – wie im Streitfalle – für eine verschwindend Vergütung

oder gar unentgeltlich abgeleistet werden soll:

(a.)

schon im Jahre 1984

darüber belehren lassen, dass die mit einer "Praktikantin"

getroffene Unentgeltlichkeitsabrede für eine Beschäftigung im Schichtdienst aufgrund

des § 138 BGB – trotz (auch dort) eigens zur Sprache gebrachter Einwilligung der Eltern

der Betroffenen

– sei. Die dortige Anspruchstellerin habe sich nämlich, so

führte das Gericht a.a.O. aus

, für die Beklagte erkennbar zum Verzicht auf eine

angemessene Vergütung bereit gefunden, weil sie – wie wohl auch die hiesige Klägerin

(s. oben, S. 2 (I.)) – hoffte, "sich dadurch die Ausbildung im angestrebten Beruf sichern

zu können". Das erfüllte aus Sicht des damals befassten Spruchkörpers nicht nur den

Tatbestand des § 138 Abs. 2 BGB, sondern verstieß darüber hinaus auch gegen die

gesetzliche Wertung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a.F.

, wonach ein Ausbildungsplatz

gesetzliche Wertung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG a.F. , wonach ein Ausbildungsplatz

"nicht soll er- bzw. verkauft werden dürfen"

(b.)

geworden: Beredt wirkt die Tatsache, dass der im Jahre 2005 von geprägte

Ausdruck "Generation Praktikum" unlängst zur Überschrift gleich Beiträge des

arbeitsrechtlichen Fachschrifttums avanciert ist

. Für deren Veröffentlichung mag

nicht zuletzt der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass der Rechtsstatus von

Praktikanten "weitgehend ungeklärt" erscheint

und deshalb zu betrieblichen

"Experimenten" zur Kostendämpfung geradezu scheint: Jedenfalls sah sich

das im selben Jahr (2005) veranlasst

, einem Unternehmer zu

bescheinigen, er habe mit "dem Hinweis auf die behauptete Vereinbarung eines

unentgeltlichen Praktikums diese Rechtsbeziehung aus dem Arbeitsrecht lösen" wollen

(c.)

"Praktikanten" den Gerichten für Arbeitssachen seit Jahrzehnten geläufig ist

bezeichnet das "Praktikum" keinen der Normenwelt des Arbeitsrechts entrückten

Vertragstypus: Vielmehr handelt es sich bei der so benannten Beziehung entweder um

eine phänomenologische Variante von "Berufsausbildung", die durch § 26 BBiG n.F.

weitgehend dem Reglement des Berufsausbildungsgesetzes unterworfen ist, oder aber

um ein kurzerhand umetikettiertes . Jedenfalls erweist die forensische

Erfahrung vornehmlich der letzten Jahre, dass – um einen populären Slogan

abzuwandeln – "nicht überall 'Praktikum' ist, wo 'Praktikum' "

. Kommt

es infolgedessen zum Streit über die wahre Rechtsnatur einer so titulierten Beziehung,

so nehmen die Gerichte für Arbeitssachen deren rechtliche Qualifizierung zutreffend

nach denselben Kriterien vor, die seit jeher namentlich zur Abgrenzung sogenannter

freier Dienstverhältnisse von Arbeitsverhältnissen geläufig sind

(d.)

sofern ein Ausbildungsverhältnis nicht schon aus Gründen zu

verneinen ist

– keineswegs danach, wie die Beteiligten ihre Beziehung

haben

. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene nach allgemeinen Grundsätzen

und namentlich angesichts des gepflogenen Umgangs miteinander als

Arbeitnehmer anzusehen ist

. – In den Worten einer neueren Entscheidung des

des BAG

100

"a) Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst

eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in

persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (...). Der Arbeitnehmer erbringt seine

vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten

Arbeitsorganisation. Seine Eingliederung in die Arbeitsorganisation zeigt sich

insbesondere darin, dass er einem Weisungsrecht unterliegt, das Inhalt, Durchführung,

Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (...).

b) Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb

praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen – meist akademischen – Beruf

notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in

einem Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird

eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und

beispielsweise für die Zulassung zum Studium oder Beruf benötigt ( 19. Juni 1974 –

4 AZR 436/76 – BAGE 26, 198 = AP § 3 BAT Nr. 3 = EzA BBiG § 19 Nr. 1; ErfArbR/

, 3. Auflage, § 19 BBiG Rn. 3). Demnach steht bei einem

Praktikantenverhältnis ein Ausbildungszweck im Vordergrund. Die Vergütung ist der

Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum

Lebensunterhalt".

(2.)

September 2005 bis August 2006 nicht als jenes "Praktikum", als das die geschaffenen

Urkunden sie beglaubigen sollen. Es handelt sich vielmehr um ein Arbeitsverhältnis. Das

Einzige, was nach den erreichbaren Erkenntnisquellen im Verhältnis der Parteien an die

vorerwähnte Begriffsbestimmung zum "Praktikanten" erinnern könnte, ist zwar in der Tat

die ( a.a.O.: "eher Aufwandsentschädigung"). Abgesehen davon aber,

dass die hiesigen 200,– Euro brutto nicht einmal mehr einer "Beihilfe" im Sinne der

Judikatur zu Ausbildungsvergütungen

101

ähnelt, sondern allenfalls einem "Taschengeld"

für die Klägerin, kann ohnehin der rechtliche "Status" einer Arbeitsperson nicht von ihrer

her definiert werden:

(a.)

102

, dass bei einem

(echten) Praktikum ein Ausbildungszweck "im Vordergrund" stehe. Damit ist erkennbar

gemeint und gefordert als die Verschaffung einer bloßen Gelegenheit zum

"learning by doing", das zwangsläufig Erfahrung in einem auf eigene Betätigung

angelegten Erlebnisfeld innewohnt

103

. Erst recht genügen dafür nicht – und seien es

so eindringliche – Beteuerungen, wie die Beklagte sie für ihre bekundete Sorge um

die Klägerin vorgebracht hat

104

. Vielmehr muss sich die soziale Zweckbestimmung des

betrieblichen Daseins des Betroffenen als "Ausbildung" auch im "gelebten" Miteinander

zu geben. – Von solchen Realien kann im Falle der Parteien jedoch keine Rede

sein:

(b.)

als elf Monate hinweg als verwendet. Dabei war nach dem Text der zumindest

insoweit aufschlussreichen vertraglichen Abmachungen eine feste Arbeitszeit ("56

Stunden/Woche") unter Einräumung einstündiger Pausen fixiert. Obendrein war die

Klägerin der "Verantwortlichkeit" – und das heißt: der Weisungsmacht – eines Herrn

unterstellt. Das dokumentiert die typischen Kennzeichen personaler Eingliederung in

eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation. Zwar schließt solche Eingliederung eine

Charakterisierung des besagten Daseins als "Praktikum" nicht schlechthin aus

105

. Nur

muss gerade dafür Sorge getragen sein, dass der damit (ggf.: vorgeblich)

verfolgte Ausbildungszweck über schlichte Rhetorik hinweg auch äußerlich kenntlich wird

106

Insofern herrscht für den hiesigen Streitfall aber komplette "Fehlanzeige": Im Vortrag der

Beklagten kommt – abgesehen von der bereits angesprochenen Frage der Vergütung –

zum Ausdruck, wodurch sich die Verwendung der Klägerin für die betrieblichen

Belange vom Einsatz einer "normalen" Bürohilfskraft unterscheiden ließe. Soweit die

Beklagte sich im Rechtsstreit stattdessen dezidiert abfällig über Sprachkenntnisse und

Leistungen der Klägerin geäußert und dafür das Wort von einer "Arbeitergeberqual"

gefunden hat (s. oben, S. 6 (VII.2 c.)), ändert solche Auskunft über subjektive

Befindlichkeiten schon nichts am objektiven Status der Klägerin. In

Hinsicht kommt noch hinzu, dass es mit dem so apostrophierten emotionalen

Belastungswert aufseiten der Beklagten nicht weit her gewesen sein kann: Jedenfalls

reimt sich ihre diesbezügliche Selbstauskunft nicht darauf, dass sie das "Praktikum" im

Anschluss an die ersten sieben Monate erst um weitere vier Monate verlängerte, um

hernach auch durch einen auf drei Jahre konzipierten mit der

Klägerin zu kontrahieren.

Ebenso wenig hilft es der Beklagten weiter, wenn sie geltend macht (s. oben, S 5 Fn. 25),

sie habe die Klägerin "nie als Angestellte eingestellt und beschäftigt". Mit der bloßen

Negierung dessen, was sich als Konsequenz der betrieblichen Verwendung der

Klägerin ergibt, will die Beklagte nur deren von sich abwenden. Diese Folgen

stehen aber, wie schon gesehen (s. oben, S. 15-18 (B.II.2 bb. (1.))), nicht zur Disposition

der Parteien.

Klägerin als Bürohilfe zugedachte Vergütung von 0,92 Euro brutto pro Stunde als – sogar

besonders grob – "sittenwidrig" im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB erweist, so sind damit

"die Würfel gefallen": Soweit über diesen objektiven Befund hinaus im Tatbestand der

Gesetzesvorschrift auch Momente – wie eine "verwerfliche Gesinnung" des

Handelnden

107

oder zumindest die Kenntnis der die Sittenwidrigkeit bedingenden

Umstände

108

– angelegt sein sollten

109

, erforderten diese zumindest keine

zusätzlichen . Etwaige subjektive Momente werden nämlich

beim objektiv besonders groben Missverhältnis – mit vollem Recht – "vermutet"

110

III.

hiesigen Vergütungsabrede ein Anspruch der Klägerin auf die "übliche" Vergütung (§ 612

Abs. 2 BGB). Das ist hier – selbst bei vorsichtigster Beurteilung – ein monatliches

Bruttogehalt von 1.200,– Euro. – Dazu, nochmals, der Reihe nach:

Gerichte für Arbeitssachen im Regelfalle das für die betreffende Tätigkeit festgesetzte

111

. – Ersatzweise kommt eine Anlehnung an die tariflichen Vergütungen in

Branchen in Betracht

112

weder ein spezieller noch ein verwandter oder gar ein für Bürokaufleute

Tarifvertrag ersichtlich und aus denselben Gründen auch eine

"übliche Vergütung in dem vergleichbaren Wirtschaftszweig"

113

nicht zu ermitteln ist,

muss insoweit auf empirische Erkenntnisquellen ausgewichen werden. Hierzu

stehen mittlerweile

114

hinreichend ergiebige Daten zur Verfügung, die die

fortlaufend anhand bundesweiter Umfragen erhebt und – erkennbar in

Anlehnung das seit Jahrzehnten bewährte Instrument der sogenannten "Mietspiegel" –

als "Lohnspiegel" allgemein zugänglich macht

115

. Auch wenn die Validität der so

gesammelten Daten einstweilen nicht über jeden Zweifel erhaben sein mag, können sie

doch als gedankliche Grundlage eines im Ansatz brauchbaren Realitätsbildes

herangezogen werden.

sie über Berufserfahrung bis zu 10 Jahren verfügten und in mittleren Unternehmen mit

bis zu 100 Beschäftigten tätig waren, bei monatlich durchschnittlich 1.704,– Euro.

ba.

repräsentativ auf die Klägerin übertragen werden kann:

Denn zum einen war sie nach den für den Streitfall zu treffenden Feststellungen (s.

oben, S. 14 (B.II.2 ba.)) als reine tätig und zum anderen stand sie – soweit

ersichtlich – selbst in dieser Funktion bei der Beklagten erst als

116

Berufsleben. Damit steht zugleich fest, dass die von ihr zu beanspruchende Vergütung

erst recht nicht, wie sie meint (s. oben, S. 4 (IV.)), mit monatlich 2.000,– Euro taxiert

werden kann.

Insofern wäre guter Rat teuer, wäre nicht anerkannt, dass sich die im Einzelfall

geschuldete Vergütung im Zweifel nach "billigem Ermessen" (§§ 315, 316 BGB) richtet

117

, dessen Konkretisierung letztlich dem befassten zufällt.

bb.

zu 40 Wochenstunden eine Vergütung von monatlich 1.000,– Euro brutto

118

für

sachgerecht. Da die Arbeitszeiten der Klägerin dieses Wochenpensum um rund 25 v.H.

überschreiten, kann es mit 1.000,– Euro pro Monat freilich nicht bewenden. Die sich

rechnerisch vielmehr ergebenden 1.250,– Euro rundet das Gericht auf 1.200,– Euro ab,

allerdings nur deshalb, um der Kritik der Beklagten an den von der Klägerin erbrachten

Leistungen

119

– wenn auch nur symbolisch

120

– "den Stachel zu ziehen".

IV.

hat, schuldet die Beklagte ihr also jeweils noch 1.000,– Euro brutto. Das macht für die

10.000,– Euro brutto

Tenor zu I.

8.000,– Euro brutto

Tenor zu II.

Unterliegens (§ 92 Abs. 1 ZPO), wovon jedoch für die durch die Säumnis der Beklagten

im Termin am 16. Mai 2007 aufgrund des § 344 ZPO eine Ausnahme zu machen ist:

Während danach die Beklagte 55 v.H. der Kosten sowie die Kosten ihrer Säumnis zu

Tenor zu III.

hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Tenor festgesetzt

Tenor zu IV.

Dr. Ruberg

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