Urteil des ArbG Berlin vom 14.03.2017

ArbG Berlin: allgemeine geschäftsbedingungen, arbeit auf abruf, treu und glauben, vergütung, rechtshängigkeit, arbeitsstelle, verfügung, aufteilung, schule, urlaub

Gericht:

ArbG Berlin 63.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

63 Ca 8651/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB, § 615

S 1 BGB, § 293 BGB, § 296 S 1

BGB

Wegezeit - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - Entgelt

für beschäftigungslose Zeit - geteilter Dienst

Leitsatz

1. Bei der Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit ist vom Grundsatz her davon

auszugehen, dass diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt wird, dass vom Arbeitnehmer

pro Arbeitstag nur eine zusammenhängende Anzahl von Stunden geleistet werden muss.

2. Will der Arbeitgeber hiervon abweichen und die wöchentliche Arbeitszeit so aufteilen, dass

der Arbeitnehmer an einem Tag mehrere voneinander unabhängige und zeitlich auseinander

liegende Einsätze zu leisten hat (geteilter Dienst), so bedarf es hierfür einer vertraglichen

Regelung.

3. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geteilten Dienst zu, obwohl eine

vertragliche Grundlage hierfür fehlt, beginnt die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers mit

der Zuweisung des ersten Dienstes und endet mit Abschluss des letzten Dienstes.

4. Die zwischen den einzelnen Einsätzen aufgewendete Wegezeit gilt für Beschäftigte, die

unter den Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung

fallen, gemäß § 3 Ziffer 2.2 RTV als Arbeitszeit. Für die die Wegezeit übersteigende Zeit, die

mangels Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes beschäftigungslos bleibt, gerät der

Arbeitgeber gemäß § 293 BGB in Annahmeverzug.

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.142,97

(eintausendeinhundertzweiundvierzig 97/100) EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

aus 484,01 EUR brutto seit dem 21.04.2005,

aus 233,98 EUR brutto seit dem 07.06.2005,

aus 165,27 EUR brutto seit dem 05.07.2005 und

aus 259,71 EUR brutto seit dem 16.07.2005 zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen bei einem Gesamtstreitwert von 1.324,30 EUR

der Beklagte zu 86,31 % und die Klägerin zu 13.69 %.

IV. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.320,05 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Parteien streiten über die Zahlung von Lohn.

Klägerin ist seit dem 19. September 1996 bei dem Beklagten, der einen Betrieb der

Gebäudereinigung betreibt, als Innenreinigerin mit einer regelmäßigen wöchentlichen

Arbeitszeit von 30 Stunden bei einem Bruttostundenlohn von 7,87 € beschäftigt.

§ 3 Abs.1 und § 5 Abs.2 des zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrages vom

18. September 1996 haben folgenden Wortlaut:

Wegen des gesamten Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die Anlage zum Schriftsatz

der Klägerin vom 02. August 2005 (Bl.47 d.A.) verwiesen.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der für allgemeinverbindlich erklärte

Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 04.

Oktober 2003 (im folgenden RTV) Anwendung.

In § 3 Ziffer 2 RTV ist folgendes geregelt:

Die Klägerin arbeitete bis Ende 2004 fünf Tage in der Woche täglich zusammenhängend

sechs Stunden an einem Arbeitsort in H.. Seit Januar 2005 arbeitet die Klägerin an zwei

Arbeitsplätzen, nämlich vormittags in H. und nachmittags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr in

einer Schule in Z., wobei zwischen den Parteien streitig ist, zu welcher Zeit die Klägerin in

den Monaten Januar 2005 bis Juni 2005 vormittags Dienst geleistet hat.

Der Beklagte zahlte der Klägerin als Lohn für den 25. März und 28. März 2005 lediglich

49,34 € brutto als Feiertagslohn für das Objekt H.. Für das Objekt Z. wurde kein Lohn

bezahlt, da die Schule wegen Ferien geschlossen war.

Mit der am 12. April 2005 bei Gericht eingegangenen und durch Schriftsätze vom 01. Juni

2005 (zugestellt am 06. Juni 2005), vom 27. Juni 2005 (zugestellt am 04. Juli 2005), vom

11. Juli 2005 (zugestellt am 15. Juli 2005) und vom 09. September 2005 (zugestellt am

19. September 2005) erweiterten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung der in den

Monaten Januar 2005 bis Juni 2005 zurückgelegten Wegezeiten in Höhe von insgesamt

1.251,34 € brutto sowie die Vergütung restlicher Stunden für März 2005 in Höhe von

49,35 € brutto und für Juni 2005 in Höhe von 23,61 € brutto.

Die Klageschrift wurde dem Beklagten am 20. April 2005 zugestellt.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stünde für die in der Zeit von Januar 2005 bis Juni

2005 zwischen den Objekten in H. und in Z. zurückgelegten Wegezeiten eine Vergütung

zu. Dies ergebe sich aus § 3 Ziffer 2.2 RTV. Im Januar 2005 habe sie an 21 Arbeitstagen,

im Februar 2005 an 20 Arbeitstagen, im März 2005 an 16 Arbeitstagen, im April 2005 an

14 Arbeitstagen, im Mai 2005 an 22 Arbeitstagen und im Juni 2005 an 13 Arbeitstagen

jeweils 1,5 Stunden Wegezeit zwischen dem Objekt in H. und dem Objekt in Z.

zurückgelegt. Dies ergebe eine Lohnzahlung für Januar 2005 i.H.v. 247,91 € brutto, für

Februar 2005 i.H.v. 236,10 € brutto, für März 2005 i.H.v. 188,88 € brutto, für April 2005

165,27 € brutto, für Mai 2005 259,71 € brutto und für Juni 2005 i.H.v. 153,47 € brutto.

Hinsichtlich der Einzelheiten der von der Klägerin vorgetragenen Arbeitszeiten und

Wegezeiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die Treppenhausreinigung in H. habe in einem Zeitraum von 7.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr

zu erfolgen. Es habe keine Weisung gegeben, mit der Reinigung um 7.00 Uhr zu

beginnen. Durch die ab Januar 2005 geltende Neuregelung habe sich kein Hinweis darauf

ergeben, dass die Häuserreinigung um 7.00 Uhr beginnen müsse. Auf eine

entsprechende Nachfrage habe der Vorarbeiter geäußert, dass diese Objekte vormittags

gereinigt werden könnten und zwar aufgrund der neuen Arbeitssituation im zeitlichen

Rahmen von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Insoweit beginne die Klägerin vormittags in H. mit

der Unterhaltsreinigung der Wohnhäuser je nach Objekt von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bzw.

von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Danach fahre die Klägerin mit öffentlichen Verkehrsmitteln

zum Schulobjekt in Z., was in der Regel mindestens 1,5 Stunden ausmache.

Die Beklagte habe den Feiertagslohn für den 25. März und 28. März 2005 nicht

vollständig vergütet. Der Klägerin stehe für diese beiden Tage eine Vergütung in Höhe

von 94,44 € brutto (12 Stunden x 7,87 € brutto) zu. Da die Beklagte lediglich 49,34 €

brutto gezahlt habe, verbleibe ein Restbetrag in Höhe von 45,10 € brutto.

Für den Monat Juni 2005 habe die Klägerin für geleistete 93,58 Stunden unter

Zugrundelegung eines Bruttostundenlohnes von 7,87 € statt der sich rechnerisch

ergebenden 736,47 € brutto nur 712,86 € brutto erhalten, so dass eine noch zu

vergütende Differenzsumme in Höhe von 23,61 € brutto verbleibe.

Wegen des weiteren Vortrags der Klägerin wird auf den Inhalt ihrer Klageschrift (Bl.4 bis 6

d.A.) nebst Anlagen sowie der Schriftsätze vom 01. Juni 2005 (Bl.22 und 23 d.A.), vom

27. Juni 2005 (Bl.31 und 32 d.A.) nebst Anlagen, vom 11. Juli 2005 (Bl.38 und 39 d.A.),

vom 27. Juli 2005 (Bl.42 bis 44 d. A.), vom 02. August 2005 (Bl.45 und 46 d.A.) nebst

Anlage, vom 09. September 2005 (Bl.48 und 49 d.A.) nebst Anlagen, vom 26.

September 2005 (Bl.62 bis 64 d.A.) nebst Anlagen, vom 15. Februar 2006 (Bl.93 bis 97

d.A.) und vom 10. Oktober 2006 (Bl.141 bis 143 d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin hat unter teilweiser Rücknahme der für März 2005 begehrten restlichen

Vergütung i.H.v. 4,25 € brutto zuletzt beantragt,

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Der Beklagte behauptet, die Arbeit der Klägerin im Frühdienst beginne um 7.00 Uhr und

ende gegen ca. 10.00 Uhr. Es bestehe seit jeher die Weisung, dass die Treppenreinigung

in H. morgens um 7.00 Uhr beginne und bis 10.00 Uhr, längstens 11.00 Uhr andauere.

Mit der Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt vereinbart worden, dass sie sechs Stunden am

Stück an einem Objekt tätig sei.

Die Arbeitszeit beginne und ende an der Arbeitsstelle. Der geteilte Dienst sei im

Reinigungsgewerbe üblich und tarifvertraglich auch anerkannt.

Wegen des weiteren Vortrags des Beklagten wird auf den Inhalt seiner Schriftsätze vom

23. Juni 2005 (Bl.28 bis 30 d.A.), vom 30. Januar 2006 (Bl.88 bis 91 d.A.), vom 12.

September 2006 (Bl.124 bis 127 d.A.) nebst Anlagen und vom 23. Oktober 2006 (Bl.144

und 145 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 36 Ca 20.905/05) hat durch Urteil vom 14. Februar 2006

über die von der Klägerin im hiesigen Verfahren mit Schriftsatz vom 09. September

2005 und im dortigen Verfahren nochmals geltend gemachten Ansprüche entschieden.

In diesem Urteil wurde der Klägerin die auch im hiesigen Verfahren geltend gemachten

23,61 € brutto nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die

gegen dieses Urteil von der Klägerin eingelegte Berufung nahm die Klägerin zurück.

Entscheidungsgründe

Die nur zum Teil zulässige Klage ist begründet.

1.1.

Die Anträge zu 1) bis 4) sind hinreichend bestimmt und als Leistungsanträge ohne

weiteres zulässig.

1.2.

Über diesen Antrag wurde bereits rechtskräftig entschieden. Das Arbeitsgericht Berlin

(Az.: 36 Ca 20.905/05) hat durch Urteil vom 14. Februar 2006 der Klägerin die für Juni

2006 auch hier geltend gemachten 23,61 € brutto nebst Zinsen zuerkannt und die Klage

hinsichtlich der von der Klägerin für Juni 2005 geltend gemachten Wegezeiten

abgewiesen. Da die Klägerin die hiergegen gerichtete Berufung mit Schriftsatz vom 31.

Mai 2006 zurückgenommen hat, ist das Urteil rechtskräftig. Damit ist eine neue

Verhandlung und Entscheidung über die von der Klägerin für Juni 2005 geltend

gemachten Ansprüche unzulässig und die Klage insoweit als unzulässig abzuweisen.

2.1.

brutto.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch für die von ihr für die

Monate Januar 2005 bis Mai 2005 jeweils geltend gemachten Wegezeiten gemäß § 611

BGB in Verbindung mit § 3 Ziffer 2.2 Satz 1 RTV.

Nach § 3 Ziffer 2.2 Satz 1 RTV gilt die zwischen Beginn und Ende der Arbeitszeit

aufgewendete Wegezeit als Arbeitszeit.

Die Klägerin hat den Weg von H. nach Z. zwischen Beginn und Ende ihrer täglichen

Arbeitszeit zurückgelegt.

Die Parteien haben in dem zwischen ihnen vereinbarten Arbeitsvertrag eine konkrete

Regelung über den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit nicht getroffen.

Insoweit ist davon auszugehen, dass lediglich eine Aufteilung der von der Klägerin

geschuldeten wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden auf einzelnen Arbeitstage, nicht

aber eine Aufteilung dieser 30 Stunden in beliebig viele einzelne Segmente, die von der

Klägerin innerhalb einer Woche geleistet werden müssen, erfolgen kann. Der

Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber nicht ständig seine ganze Arbeitskraft zur

Verfügung zu stellen, sondern nur im Rahmen der gesetzlichen, tariflichen, vertraglichen

oder betrieblichen Arbeitszeit (Schaub Arbeitsrechts-Handbuch, 11. Auflage 2005, § 45

Rz.46 m.w.N.). Würde allein die Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit dazu

führen, dass der Arbeitgeber diese Arbeitszeit beliebig aufteilen und dem Arbeitnehmer

entsprechend den betrieblichen Erfordernissen unterschiedliche, über den Tag verteilte

Arbeitszeitblöcke zuteilen könnte, würde dies bedeuten, dass der Arbeitnehmer sich

darauf einstellen müsste, innerhalb der möglichen 168 Stunden einer Woche mehrfach

täglich zu unterschiedlich langen Arbeitseinsätzen zu beliebigen Zeiten herangezogen

zu werden. Damit müsste der Arbeitnehmer ständig damit rechnen, zu von ihm nicht

beeinflussbaren Zeiten mehrmals täglich seine Arbeitsleistung zu erbringen. Zwar würde

der Arbeitnehmer damit nicht ständig seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Er

befindet sich jedoch in einer Bereitschaft, zu jeder Zeit und damit auch mehrmals täglich

kurze Arbeitseinsätze leisten zu müssen. Dies ist einer Verpflichtung, die Arbeitskraft

ständig zur Verfügung zu stellen, gleich zu stellen, denn der Arbeitnehmer kann sich

nicht darauf einstellen, seinen Arbeitsplatz nur einmal täglich aufsuchen zu müssen,

sondern muss damit rechnen, mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten und mit

unterschiedlicher Dauer seine Arbeit erbringen zu müssen.

Bei der Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit ist insoweit vom Grundsatz her

davon auszugehen, dass diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt wird, dass vom

Arbeitnehmer pro Arbeitstag nur eine zusammenhängende Anzahl von Stunden

geleistet werden muss. Will der Arbeitgeber hiervon abweichen und die wöchentliche

Arbeitszeit so aufteilen, dass der Arbeitnehmer an einem Tag mehrere voneinander

unabhängige und zeitlich auseinander liegende Einsätze zu leisten hat (z.B. 60 ½-

stündige oder 30 einstündige oder 15 zweistündige oder 10 dreistündige Einsätze), so

bedarf es hierfür jedenfalls einer vertraglichen Regelung. Dies ergibt sich bereits daraus,

dass die Möglichkeit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer entsprechend dem

Arbeitsanfall einzusetzen, nur dann möglich ist, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Dies

folgt aus § 12 Abs.1 Satz 1 TzBfG. Danach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer

vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem

Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Merkmal der Arbeit auf Abruf ist nach

dieser Legaldefinition das Recht des Arbeitgebers, entsprechend dem Arbeitsanfall Lage

und Dauer der Arbeit bestimmen zu können (vgl. Arnold in Arnold/Gräfl

Praxiskommentar zum TzBfG § 12 Rdnr.16). Aber selbst wenn eine solche Vereinbarung

vorliegend getroffen worden wäre, wäre eine Aufteilung der täglichen Arbeitszeit in

mehrere Arbeitseinsätze nur dann möglich, wenn dies vertraglich vereinbart ist, denn

das Recht des Arbeitgebers im Rahmen des Abrufarbeitsverhältnisses die Dauer des

konkreten Arbeitseinsatzes frei zu bestimmen, wird nach § 12 Abs.1 Satz 4 TzBfG

eingeschränkt. Haben die Arbeitsvertragsparteien die Dauer der täglichen Arbeitszeit

nicht festgelegt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer jeweils für

mindestens drei aufeinander folgende Stunden zur Arbeitsleistung heranzuziehen.

Dadurch soll vermieden werden, dass der Arbeitnehmer entgegen seinen Erwartungen

nur kurzzeitig zur Arbeitsleistung in Anspruch genommen wird. Denn eine kurze tägliche

Gesamtarbeitszeit oder die Zerstückelung der täglichen Arbeitszeit in mehrere kurze,

durch Untätigkeit unterbrochene Arbeitseinsätze kann zu unangemessenen

Belastungen des Arbeitnehmers, z.B. durch unverhältnismäßig lange Anfahrtswege oder

die Stückelung der verbleibenden Arbeitszeit, führen (ErfK, Preis, § 12 TzBfG Rz.28;

Arnold in Arnold/Gräfl Praxiskommentar zum TzBfG § 12 Rdnr.42;

MünchKommBGB/Müller-Glöge, § 12 TzBfG Rz.13; vgl. zum entspr. § 4 Abs.3 BeschFG

BT-Drs. 10/2102 Seite 25). Im Zweifel ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber und

Arbeitnehmer eine zusammenhängende Arbeitszeit gewollt haben (Annuß/Thüsing,

TzBfG, § 12 Rz.26 m.w.N.).

Bedarf es bereits bei einem Abrufarbeitsverhältnis, bei dem der Arbeitnehmer

grundsätzlich davon ausgeht, dass es nicht zu regelmäßigen zeitlich bereits im Vorfeld

feststehenden Einsätzen kommen wird, einer gesonderten vertraglichen Regelung, wenn

die an einem Tag zu erbringende Arbeitszeit nicht zusammenhängend zu leisten ist,

sondern in mehrere zeitlich getrennte Intervalle aufgeteilt wird, so muss dies erst recht

bei einem "normalen" Arbeitsverhältnis gelten. Insoweit ist bei einem Arbeitsverhältnis,

bei dem lediglich eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart worden ist, eine gesonderte

Vereinbarung erforderlich, soll diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt werden, dass

von dem Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrere Einsätze geleistet werden sollen

(so auch ArbG Berlin Urteil vom 11. Juli 2006 - 38 Ca 10.683/06 – n.v.).

Eine solche Regelung enthält der Arbeitsvertrag der Parteien nicht. Nach § 3 Abs. 1 des

Arbeitsvertrages vom 18. September 1996 richten sich die Dauer und die zeitliche Lage

der Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere den Verhältnissen

des Reinigungsobjektes und bleiben dem Weisungsrecht des Arbeitgebers im Rahmen

der Arbeitszeitordnung vorbehalten. Der Beklagte hat sich insoweit lediglich vorbehalten,

die zeitliche Lage der Arbeitszeit einseitig festzulegen. Dass der Beklagte damit auch

berechtigt sein soll, die zeitliche Lage mehrerer Arbeitszeiten pro Tag festzulegen, ergibt

sich hieraus nicht. Aus § 3 Abs.1 des Arbeitsvertrages vom 18. September 1996 lässt

sich nicht herleiten, dass der Beklagte berechtigt ist, die tägliche Arbeitszeit der Klägerin

so aufzuteilen, dass die Klägerin bis zur Grenze der vereinbarten wöchentlichen

Arbeitszeit von 30 Stunden mehrmals täglich zu unterschiedlichen, nicht

zusammenhängenden Zeiten für verschieden lange Arbeitseinsätze eingesetzt werden

kann.

Auch die Tarifvertragsparteien gehen, wie die Regelung in § 3 Ziffer 2 des RTV deutlich

macht, von einer zusammenhängenden Arbeitszeit aus. Die zwischen Beginn und Ende

der Arbeitszeit aufgewendete Wegezeit gilt als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit beginnt und

endet gemäß § 3 Ziffer 2.1 an der betrieblichen Sammelstelle oder an der Arbeitsstelle,

je nach Vereinbarung. Insoweit gehen auch die Tarifvertragsparteien erkennbar davon

aus, dass die Arbeit an verschiedenen Arbeitsstellen innerhalb einer

zusammenhängenden Arbeitszeit erfolgt.

Der Einwand des Beklagten, geteilter Dienst sei im Reinigungsgewerbe üblich, ist

unerheblich. Zum einen lässt sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen,

aufgrund welcher Tatsachen er zu der Auffassung gelangt ist, dass diese Üblichkeit

besteht. Zum anderen kann, selbst wenn diese Üblichkeit unterstellt wird, eine gängige

vertragswidrige Vorgehensweise nicht dazu führen, dass diese allein aus dem Grund,

dass Arbeitnehmer diese Vorgehensweise hinnehmen, rechtmäßig wird.

Insoweit verbleibt es dabei, dass der Beklagte der Klägerin nur eine zusammenhängende

tägliche Arbeitszeit zuweisen kann. Damit beginnt die tägliche Arbeitszeit der Klägerin

mit der Zuweisung des morgendlichen Reinigungsdienstes in H. und endet mit Abschluss

der Reinigungsarbeiten in der Schule in Z. um 17:00 Uhr.

Unerheblich ist, dass diese Arbeitszeit über die zwischen den Parteien vereinbarte

wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden hinausgeht. Der Beklagte hat einseitig die

Aufteilung der Arbeitszeit auf die beiden Arbeitsstellen angewiesen und damit im

Ergebnis eine zu vergütende Zeit vom Beginn der morgendlichen Reinigungsarbeiten in

H. bis 17.00 Uhr festgelegt. Es steht dem Beklagten frei, der Klägerin eine

zusammenhängende tägliche Arbeitszeit zuzuweisen, die die wöchentliche Arbeitszeit

von 30 Stunden nicht übersteigt.

Damit hat die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Wegezeiten gemäß § 3 Ziffer 2.2

RTV, denn jedenfalls erfolgte die Fahrt von H. nach Z. zwischen Beginn und Ende der

täglichen Arbeitszeit und gilt damit gemäß § 3 Ziffer 2.2 RTV als Arbeitszeit. Aus diesem

Grund ist auch unerheblich, ob die Klägerin mit der Reinigung in H. um 7.00 Uhr oder zu

einem späteren Zeitpunkt begonnen hat, denn die Klägerin begehrt lediglich die Zahlung

einer zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr und damit unstreitig nach Arbeitsaufnahme der

Klägerin liegenden Zeit von 1,5 Stunden.

Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin tatsächlich für die Fahrt von H.

nach Z. den öffentlichen Nahverkehr benutzt und diese Fahrtzeit tatsächlich 1,5 Stunden

betragen hat, denn jedenfalls stünde der Klägerin, soweit die Fahrtzeit kürzer als 1,5

Stunden gewesen sein sollte, ein Anspruch auf Zahlung ihres Gehalts aus § 615 Satz 1

BGB zu.

Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme

der Dienste in Verzug kommt, für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die

vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Die

Voraussetzungen des Annahmeverzuges richten sich nach den §§ 293 ff BGB. Nach §

296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten

Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu

stellen. Die dem Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB obliegende Handlung besteht darin,

die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch

Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen (BAG Urteil vom 04.

Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - EzA Nr.9 zu § 81 SGB IX m.w.N.). Dem war der Beklagten

nicht nachgekommen. Der Beklagte verweigerte gegenüber der Klägerin den Nachweis

einer Arbeitsmöglichkeit für die Zeit zwischen den Einsätzen in H. und Z..

Damit steht der Klägerin ein Anspruch auf Bezahlung der von ihr für die Zeit zwischen

den Einsätzen in H. und Z. jeweils geltend gemachten 1,5 Stunden zu. Die Klägerin ist

unstreitig im Januar 2005 an 21 Arbeitstagen, im Februar 2005 an 20 Arbeitstagen, im

März 2005 an 16 Arbeitstagen, im April 2005 an 14 Arbeitstagen und im Mai 2005 an 22

Arbeitstagen jeweils zu dem Objekt in Z. gefahren, nachdem sie in dem Objekt in H. ihre

Reinigungsleistungen erbracht hat. Da ihr für jeden dieser Arbeitstage die Bezahlung

weiterer 1,5 Stunden zusteht, ergibt sich für Januar 2005 eine weitere Lohnzahlung i.H.v.

247,91 € brutto, für Februar 2005 eine weitere Lohnzahlung i.H.v. 236,10 € brutto, für

März 2005 eine weitere Lohnzahlung i.H.v. 188,88 € brutto, für April 2005 eine weitere

Lohnzahlung i.H.v. 165,27 € brutto und für Mai 2005 eine weitere Lohnzahlung i.H.v.

259,71 € brutto zu. Dies ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.097,87 brutto.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs.1, 288 Abs.1 BGB.

2.2.

vollständigen Feiertagsvergütung für den 25. März und 28. März 2005 gemäß § 2 Abs.1

EFZG i.V.m. ihrem Arbeitsvertrag.

Gemäß § 2 Abs.1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die

infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne

den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf

Feiertagsbezahlung besteht hiernach nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache

für den Arbeitsausfall gewesen ist. Für die Feststellung, ob ein feiertagsbedingter

Arbeitsausfall vorliegt, kommt es allein darauf an, welche Arbeitszeit für den

Arbeitnehmer gegolten hätte, wenn der betreffende Tag kein Feiertag gewesen wäre

(BAG Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 AZR 245/00 - EzA Nr.3 zu § 2 EFZG m.w.N.).

Im Streitfall ist die Arbeit in der Schule in Z. sowohl am 25. März 2005 (Karfreitag) als

auch am 28. März 2005 (Ostermontag) infolge der gesetzlichen Feiertage ausgefallen.

Sie waren die alleinige Ursache dafür, dass die Klägerin nicht gearbeitet hat. Dem steht

die von den Parteien in § 5 Abs.2 des Arbeitsvertrages getroffene Regelung nicht

entgegen, denn diese ist unwirksam.

Nach § 5 Abs.2 des Arbeitsvertrages hätte das Arbeitsverhältnis am Nachmittag des 25.

März 2005 und am Nachmittag des 28. März 2005 geruht. Diese Ruhensvereinbarung

des Arbeitsvertrages ist jedoch rechtsunwirksam, denn sie verstößt gegen § 307 BGB.

Die Vertragsklausel, wonach das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden

Arbeits- und Zahlungspflichten während der Ferienzeiten ruhen, soweit diese nicht durch

Urlaub ausgefüllt werden, beruht auf den allgemeinen Vertragsbedingungen, die der

Beklagte verwendet. Nach § 305 Abs.1 Satz 1 BGB sind Allgemeine

Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten

Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei

bei Abschluss des Vertrags stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305

Abs.1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den

Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Bei dem von der Klägerin

eingereichten Arbeitsvertrag handelt es sich um ein Vertragsformular, bei dem die

persönlichen Daten des Arbeitnehmers handschriftlich eingetragen werden. Damit

verwendet der Beklagte offensichtlich vorformulierte Vertragsbestimmungen, die er der

Klägerin bei Abschluss des Vertrages stellte und die für eine Vielzahl von Verträgen

verwandt werden. Es ist nicht ersichtlich und wird auf von keiner Partei behauptet, dass

der Beklagte die einzelnen Vertragsbedingungen mit der Klägerin ausgehandelt hat.

Die Regeln der AGB-Kontrolle in §§ 305 ff finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

nach Art.229 § EGBGB spätestens seit dem 01. Januar 2003 volle Anwendung.

Die in § 5 Abs.2 des Arbeitsvertrages enthaltene Regelung hält einer Inhaltskontrolle

nach § 307 BGB nicht stand. § 307 Abs.1 Satz 1 BGB enthält eine Generalklausel, die

allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt, wenn sie den Vertragspartner

des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist unter anderem bei

wesentlichen Abweichungen von Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung gegeben

(§ 307 Abs.2 Nr.1 BGB), wobei nur solche AGB der Kontrolle unterliegen, die von

Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen zum Gegenstand

haben (§ 307 Abs.3 Satz 1 BGB).

Bei der in § 5 Abs.2 des Arbeitsvertrages enthaltenen Regelung handelt es sich um eine

Klausel, durch die § 615 BGB abbedungen, das Auftrags- und Beschäftigungsrisiko des

Arbeitgebers generell auf den Arbeitnehmer verlagert und damit die Klägerin

unangemessen benachteiligt wird (LAG Hamm Urteil vom 20. Oktober 2005 – 16 Sa

801/05 - Fundstelle: Juris). Die Klausel, die Gegenstand der Entscheidung des LAG

Hamm war, ist wortgleich mit der von dem Beklagten verwendeten Klausel. Insoweit wird

hinsichtlich der Begründung auf die Entscheidung des LAG Hamm, der sich die

erkennende Kammer vollumfänglich anschließt, verwiesen.

Da die von den Parteien in § 5 Abs.2 des Arbeitsvertrages getroffene Regelung

unwirksam ist, hätte sich die Beklagte – ohne die gesetzlichen Feiertage - am 25. März

und am 28. März 2005 in Annahmeverzug befunden und wäre unter diesem

Gesichtspunkt zur Zahlung des der Klägerin zustehenden Arbeitsentgelts verpflichtet

gewesen. Wegen des gesetzlichen Feiertages an den beiden in Frage stehenden Tagen

wäre die Arbeit jedoch entfallen. Damit sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf

Feiertagsbezahlung erfüllt. Die Beklagte hat der Klägerin jedoch für beide Tage nicht die

volle Vergütung, sondern lediglich 49,34 € brutto gezahlt. Der Anspruch der Klägerin auf

Zahlung einer Feiertagsvergütung für die beiden Tage beträgt 94,44 € brutto (12

Stunden x 7,87 € brutto), so dass ein Restbetrag in Höhe von 45,10 € brutto verbleibt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs.1, 288 Abs.1 BGB.

Soweit die Klägerin die Klage i.H.v. 4,25 € zurückgenommen hat, hat sie die Kosten zu

tragen, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

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