Urteil des ArbG Berlin vom 14.03.2017

ArbG Berlin: herkunft, angemessene entschädigung, zugehörigkeit, behandlung, religion, probe, ausländer, diskriminierung, muttersprache, vorstellungsgespräch

Gericht:

ArbG Berlin 14.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 Ca 10356/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 2 AGG, § 15 Abs 4 S 1

AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 1

AGG, § 1 AGG

Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen mangelnder

Deutschkenntnisse

Leitsatz

Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers bzw. eines Bewerbers mit

"Migrationshintergrund" wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache ist für sich

genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und begründet daher

keinen Entschädigungsanspruch

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.160,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung.

Der Kläger ist britischer Staatsbürger, lebt seit 2004 in Berlin und ist seit Oktober 2006

arbeitslos und Arbeit suchend. Er stellte sich bei dem Verein „A. und B.“ vor, von wo aus

ihm am 02.05.2007 telefonisch mitgeteilt wurde, dass man für ihn einen Job als

Mitarbeiter bei dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb ... (Firma des Beklagten) in T. in

Aussicht habe, wobei das Vorstellungsgespräch für den nächsten Tag, Donnerstag,

03.05.2007, um 12.30 Uhr, vereinbart wurde. Das Vorstellungsgespräch, zu dem den

Kläger seine Lebensgefährtin begleitete, wurde seitens des Beklagten von Herrn A. D.

auf Deutsch geführt und dauerte ca. zehn Minuten. Der Kläger sagte dabei, dass er zwar

ganz gut Deutsch verstehen würde, aber nicht so gut Deutsch spreche. Daraufhin

erwiderte Herr D., dies sei kein Problem und wenn es doch Probleme gäbe, könne er

jederzeit fragen. Außerdem sei es keine Arbeit, bei der er viel reden müsse. Der Kläger

erschien am nächsten Montag, den 07.05.2007, vereinbarungsgemäß um 06.30 Uhr im

Betrieb, um einen Probearbeitstag abzuleisten. Die weiteren Vorgänge sind zwischen

den Parteien streitig. Nach der von dem Beklagten bestrittenen Behauptung des Klägers

sei dieser wieder weggeschickt worden, weil er nicht genug Deutsch spreche.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.05.2007 (vergleiche Kopie Blatt 5 d. A.) ließ der

Kläger eine Entschädigung gemäß § 15 AGG in Höhe von drei Monatslöhnen mit einer

Gesamtsumme von 4.160,00 EUR geltend machen, was der Beklagte seinerseits mit

anwaltlichem Schreiben vom 25.05.2007 (vergleiche Kopie Blatt 6, 7 d. A.) zurückweisen

ließ.

Mit seiner am 25.06.2007 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage verfolgt der

Kläger die geltend gemachten Ansprüche weiter.

Der Kläger behauptet, er sei von Herrn A. D. am 07.05.2007 mit den Worten „Ich habe

mit meinem Vater gesprochen. Du kannst nicht genug deutsch sprechen und das geht

nicht“ gleich wieder nach Hause geschickt worden, ohne dass er, wie vereinbart, hätte

Probe arbeiten können. In einem Telefonat vom 15.05.2007 mit der Lebensgefährtin des

Klägers habe Herr A. D. geäußert: „Ihr Mann versteht kein Deutsch. Er weiß nicht, was

ein Spaten, was eine Harke oder eine Heckenschere ist. Ich brauche ja dann immer

jemanden, der ihm alles erklärt.“, woraufhin die Lebensgefährtin des Klägers erwidert

habe, dies sei nicht wahr, der Kläger verstünde sehr wohl Deutsch, außerdem könne er

so etwas nicht behaupten, wenn der Kläger nicht, wie vereinbart, zur Probe arbeiten

konnte, woraufhin Herr A. D. gesagt habe: „… Ihr Mann kann kein Deutsch. Er würde

keinen Deutschtest bestehen. Rufen Sie nicht wieder an.“

Der Kläger ist der Auffassung, er sei wegen seiner ethnischen Herkunft als geborener

Engländer und der damit verbundenen eingeschränkten bzw. mangelnden Kenntnisse

der deutschen Sprache bei der Einstellung im Sinne von § 1 AGG benachteiligt worden,

weshalb er gemäß § 15 Abs. 2 AGG von der Beklagten eine Entschädigung von drei

Bruttomonatsgehältern verlangen könne.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 4.160,00 EUR nebst Zinsen in Höhe

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 02.06.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, dass die Kenntnis der deutschen Sprache beim Kläger für ihn

kein Einstellungskriterium gewesen sei. Der Kläger sei nicht am 07.05.2007 in das Büro

gebeten worden. Ein Gespräch des Inhaltes, wie vom Kläger behauptet, habe nicht

stattgefunden. Der Kläger sei gebeten worden, den Schneidetisch zu bedienen, was er

jedoch nicht gekonnt habe. Bei der versuchsweisen Bedienung der Motorsäge habe der

Kläger Anstalten gemacht, sich die laufende Säge an den Gürtel zu hängen, sodass sie

ihm sofort wieder abgenommen worden sei. Mangels Vorhandenseins elementarster

Grundkenntnisse beim Umgang mit Maschinen sei der Kläger nach wenigen Minuten

wieder nach Hause geschickt worden. In dem späteren Telefonat mit der

Lebensgefährtin des Klägers habe Herr D. diese darauf hingewiesen, dass der Kläger

hinsichtlich seiner Eignung falsche Angaben gemacht habe. Über einen Deutschtest

habe man sich nicht unterhalten.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass fehlende Deutschkenntnisse ohnehin kein durch

das AGG geschütztes Rechtsgut sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Dem Kläger, der seinen Anspruch gem. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG fristgerecht binnen 2

Monaten gegenüber dem Beklagten schriftlich geltend gemacht hat, steht gegen diesen

kein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG zu.

1. Nach dieser gesetzlichen Anspruchsgrundlage aus dem am 18.6.2006 in Kraft

getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), geschaffen in Umsetzung der

europarechtlichen Richtlinien 2000/43/EG, 2000/78/EG, 2000/73/EG sowie 2004/113/EG,

kann der Beschäftigte bzw. Stellenbewerber bei einem Verstoß gegen das

Benachteiligungsverbot gem. § 7 AGG wegen eines Schadens, der nicht

Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Dabei darf

die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen,

wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt

worden wäre. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG

genannten Grundes benachteiligt werden. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen

der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder

Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Identität zu unterlassen.

Gemäß § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person

wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe eine weniger günstigere Behandlung

erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat

oder erfahren würde. Eine mittelbare Benachteilung gem. § 3 Abs. 2 AGG durch dem

Anschein nach neutrale Vorschriften, Maßnahmen, Kriterien oder Verfahren steht

vorliegend nicht im Raum.

Vorliegend behauptet der Kläger, der die für den Fall der auch bei Wegdenken der

Benachteiligung erfolgten Nichteinstellung bestehende Obergrenze der Entschädigung

von drei Monatsvergütungen mit Geltendmachung und Klage zugrunde legt, eine

Benachteiligung seitens des Beklagten bei der Einstellung dadurch, dass er wegen

unstreitiger oder aus der Sicht des Beklagten unzureichender Kenntnisse der deutschen

Sprache zurückgewiesen wurde. Wird ein ausländischer Arbeitsuchender aus einem

solchen Grund bei der Vergabe einer Stelle nicht berücksichtigt, kommt ein

Entschädigungsanspruch allein unter dem Gesichtspunkt der Benachteiligung wegen der

ethnischen Herkunft in Betracht, wie auch der Kläger richtigerweise annimmt.

Der Begriff der ethnischen Herkunft ist nach der Regierungsbegründung zum AGG „EG-

rechtlich“ auszulegen. Das Vorliegen einer Ethnie ist objektiv nach der

Verkehrsanschauung zu bestimmen. Ausschlaggebend ist die Wahrnehmung einer

Gruppe als abgegrenzt in Gebräuchen, Herkunft und Erscheinung, äußerem

Erscheinungsbild, Sprache und Religion (vgl. Adomeit/Mohr, Kommentar zum

Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, § 1 Rdnr 33f. m.w.N.). Die hier relevante

ethnische Zugehörigkeit des Klägers als Engländer mit der entsprechenden

Landessprache ist eindeutig. Der Kläger rügt auch eine Benachteiligung gerade wegen

dieser Zugehörigkeit. Ein Entschädigungsanspruch zu seinen Gunsten gem. § 15 Abs.2

i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG setzt demnach voraus, dass der Beklagte ihn durch die

Nichtberücksichtung bei der Stellenvergabe als weniger günstige Behandlung „wegen“

eines oder mehrere der die ethnische Zugehörigkeit des Klägers manifestierenden

Merkmale benachteiligt hat. Der Kläger macht mit seinem Vorbringen, mangels

ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache zurückgewiesen worden zu sein,

ausdrücklich eine Benachteilung wegen seiner Muttersprache Englisch geltend.

2. Dem vermag die erkennende Kammer nicht zu folgen.

Nach seiner – vom Beklagten bestrittenen - Version der Geschehnisse wäre der Kläger

nicht wegen seiner britischen Staatsangehörigkeit oder seiner englischen Muttersprache

oder etwa eines englischen Akzents in der Aussprache des Deutschen zurückgewiesen

worden, sondern allein, weil dem Beklagten beziehungsweise die für ihn bei der

Einstellung handelnden Personen eine – wenn auch nur vermeintliche - mangelnde

Kompetenz des Klägers in der deutschen Sprache missfallen hätte. Die Zurückweisung

eines Bewerbers aus diesem Grunde hat mit dessen spezifischer ethnischer Herkunft

aber an sich nichts zu tun. Ein diskriminierender Zusammenhang wird darüber hinaus

nicht mittelbar durch die Überlegung hergestellt, von der Nichtberücksichtigung bei der

Stellenvergabe auf Grund unzureichender Deutschkenntnisse seien in erster Linie oder

sogar ausschließlich Ausländer betroffen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines

„Stellvertretermerkmals“. Denn es geht nicht um die ( des Bewerbers

als Ausdruck und Merkmal seiner ethnischen Zugehörigkeit, sondern um seine

Für sich genommen ist somit die

Zurückweisung eines Stellenbewerbers mit „Migrationshintergrund“ wegen etwaiger

fehlender Beherrschung der deutschen Sprache keine Benachteiligung „wegen

ethnischer Herkunft“ (vergleiche auch Adomeit/Mohr, Benachteiligung von Bewerbern

[Beschäftigten] nach dem AGG als Anspruchsgrundlage für Entschädigung und

Schadensersatz, NZA 2007, Seite 179, 182; vgl. auch zu Fragen in Einstellungstests in

deutscher Sprache Adomeit/Mohr aaO § 2 Rdnr 50ff., Däubler/Bertzbach,

Handkommentar zum AGG, § 7 Rdnr 44), wenn nicht aufgrund weiterer Anhaltspunkte

Indizien (insbesondere im Sinne von §§ 22 AGG mit Beweislastumkehr zu lasten der

benachteiligenden Seite) für eine unter dem Deckmantel tatsächlicher oder vorgeblicher

mangelhafter deutscher Sprachkenntnisse daherkommende Ausländerfeindlichkeit oder

gewollte Diskriminierung von Ausländern zu Tage treten. Für Derartiges ist im

vorliegenden Fall nichts ersichtlich, im Gegenteil besteht die Belegschaft des Beklagten

branchentypisch sogar zu einem großen Teil aus Mitarbeitern ausländischer,

insbesondere türkischer Herkunft. Die vom Kläger formulierte Vermutung, er sei

möglicherweise einhergehend mit mangelnden Deutschkenntnissen nicht eingestellt

worden, weil er kein türkisch könne und sich deshalb die Kommunikation (auch) mit den

türkischen Kollegen schwierig gestalten könnte, bewertete die Kammer als für den

Rechtsstreit nicht relevante Spekulation.

3. Bereits auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens kommt nach alledem ein

Entschädigungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit der Stellenbewerbung

beim Beklagten nicht in Betracht, sodass die Klage schon deshalb abzuweisen war. Zwar

wäre insoweit eine Benachteiligung des Klägers als Ausländer mit unvollkommenen

Kenntnissen der deutschen Sprache im Verhältnis zu insbesondere im deutschen

Sprachraum aufgewachsenen Bewerbern gegeben. Mangels einer dies sanktionierenden

Anspruchsgrundlage, auch nicht über § 15 AGG hinaus, erwächst daraus indessen kein

Entschädigungsanspruch in Geld gegen den benachteiligenden Arbeitgeber. Dass AGG

selbst sanktioniert nicht jede Benachteiligung, sondern will in Erfüllung europarechtlicher

Vorgaben im einzelnen geregelte benachteiligende Ungleichbehandlungen aus

bestimmten diskriminierenden Motiven verhindern.

Für den Rechtsstreit war deshalb im Ergebnis die Version des Beklagten nicht mehr

erheblich, wonach die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers erst kein

Einstellungskriterium gewesen seien, dessen Nichtberücksichtigung sich vielmehr aus

den dargelegten anderen Gründen ergeben habe. Es kam vorliegend im Hinblick auf § 8

Abs. 1 AGG (zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen)

also weder darauf an, ob die vom Kläger beim Beklagten angestrebte Tätigkeit im

Garten– und Landschaftsbau einen bestimmten Kenntnisstand der deutschen Sprache

überhaupt vorausgesetzt hätte oder ob die vom Beklagten behaupteten und unter

Beweis gestellten Gründe für die Nichteinstellung des Klägers als ausreichende

Rechtfertigungsgründe für die Abweisung hätten herhalten können. Auch unter der

Geltung des AGG in seiner derzeitigen Fassung steht es Arbeitgebern nach alledem

grundsätzlich frei, bei der Suche und Auswahl des nach ihren Vorstellungen für den zu

besetzenden Arbeitsplatz am besten geeigneten Bewerbers eine Nichtberücksichtung

an nach ihren gerichtlich nicht überprüfbaren Vorstellungen unzureichende Kenntnisse

des Deutschen in Wort und Schrift zu knüpfen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff., 91 Abs.

1 ZPO.

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