Urteil des ArbG Berlin vom 14.03.2017

ArbG Berlin: satzung, gewerkschaft, historische auslegung, konkretes rechtsverhältnis, unternehmen, arbeitsbedingungen, begriff, anhörung, leiharbeit, anteil

Gericht:

ArbG Berlin 35.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

35 BV 17008/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 TVG, Art 9 Abs 3 S 1

GG, Art 9 Abs 3 S 3 GG, § 97

Abs 1 ArbGG, § 97 Abs 5 S 1

ArbGG

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften

für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Leitsatz

1. Die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG kann sich entweder aus

der Tariffähigkeit aller seiner Mitgliedsorganisationen ergeben oder die Spitzenorganisation

selbst kann die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen.

2. Für die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite selbst ist zu

verlangen, dass sie in entsprechender Weise die Anforderungen erfüllt, wie sie an die

Tariffähigkeit einer einzelnen Gewerkschaft gestellt werden. Daraus folgt, dass eine

Spitzenorganisation nicht tariffähig ist, wenn sie nicht über eine ausreichende soziale

Mächtigkeit verfügt, wie sie auch eine Einzelgewerkschaft aufweisen muss, um tariffähig zu

sein.

3. Im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung folgt aus einer Vielzahl

abgeschlossener Tarifverträge nicht schon die Indizwirkung der sozialen Mächtigkeit im Sinne

des Tarifrechts. Denn in § 9 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in der ab

dem 01.01.2003 gültigen Fassung ist geregelt, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich

hinsichtlich der Vergütung und der sonstigen Arbeitsbedingungen mit den

Stammarbeitnehmern des Entleiherbetriebes gleich zu behandeln sind (sog. Equal-Pay /

Equal-Treatment), es sei denn, Tarifverträge lassen abweichende Regelungen zu. Es ist mithin

möglich, den gesetzlich vorgegebenen Standard des "Equal Pay / Equal Treatment" durch

Tarifverträge abzusenken. Allein der Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten der

Neufassung des § 9 Nr. 2 AÜG kann daher nicht per se als Indiz für die

Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation im Bereich der

Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden.

4. Die Durchsetzungsfähigkeit einer Spitzenorganisation, die nach ihrer Satzung

ausschließlich tätig ist im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, kann sich zwar auch

aufgrund anderer Kriterien ergeben, nämlich insbesondere aufgrund der Vielzahl der mittelbar

durch ihre Mitgliederorganisationen vertretenen Leiharbeitnehmer und aufgrund einer

durchsetzungsfähigen Organisationsstruktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Im

vorliegenden Streitfall waren diese Kriterien jedoch nicht erfüllt.

Tenor

Auf den Antrag der Beteiligten zu 2) wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft

Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig

ist.

Die Anträge d Bet zu 1) und 4) werden als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG

über die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3).

Die Beteiligte zu 1) ist eine Gewerkschaft, deren Organisationsgebiet sich gemäß § 2 der

von ihr eingereichten Satzung, zuletzt geändert am 12./14. März 2008, auf die

Bundesrepublik Deutschland erstreckt.

In § 4 dieser Satzung bzw. in deren Anhang 1 heißt es auszugsweise:

Die Beteiligte zu 2) ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes Berlin.

Die Beteiligte zu 3) wurde ausweislich ihrer ersten Satzung vom 11.12.2002 (Bl. 31 d. A.)

von Mitgliedern des Ch. Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), der der Beteiligte zu

5) dieses Verfahrens ist, gegründet. In der Satzung der Beteiligten zu 3) vom 05.12.2005

(Bl. 32 ff. d. A.), die an Stelle der Vorgängersatzung getreten ist, heißt es auszugsweise:

Die Satzung der Beteiligten zu 3) ist von Repräsentanten der Beteiligten zu 8) – 11)

unterschrieben worden, sowie des Verbandes Deutscher T. (VDT), der der Beteiligten zu

3) inzwischen nicht mehr angehört.

Die Satzung der Beteiligten zu 8) von Oktober 2007 (Bl. 124 d. A.) lautet auszugsweise

wie folgt:

Die Satzung der Beteiligten zu 9) (Bl. 149 d. A.), Stand 1. Mai 2006, lautet auszugsweise

wie folgt:

Die Satzung der Beteiligten zu 10) (Bl. 132 d. A.), beschlossen am 28./29. Oktober 2006,

lautet auszugsweise wie folgt:

Die Satzung der Beteiligten zu 11) (Bl. 236 d. A.), zuletzt geändert am 20./21.April 2005,

lautet auszugsweise wie folgt:

Der Beteiligte zu 4) dieses Verfahrens ist der Deutsche G.bund (DGB). Beteiligter zu 12)

ist der Arbeitgeberverband Mittelständischer P. e.V. (AMP), mit dem, bzw. dessen

Vorgängerorganisationen, die Beteiligte zu 3) wiederholt Tarifverträge abgeschlossen

hat. Gleiches gilt für den Beteiligten zu 13), der Bundesvereinigung Deutscher D. e.V.

(BVD). Am Verfahren sind ferner beteiligt worden das Bundesministerium für A. und S.

(Beteiligte zu 7) und die Bundesvereinigung der Deutschen A. – BDA (Beteiligte zu 6),

die sich nicht zum Verfahren eingelassen haben und auch nicht zur Anhörung

erschienen sind.

Die Beteiligte zu 1) sieht sich befugt, die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) im

vorliegenden Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG untersuchen zu lassen, da sie sich als

eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern sieht. Sie

beansprucht nach Ziffer 1.2.4 des Anhangs 1 zu § 4 ihrer Satzung Tarifzuständigkeit

(auch) für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Sie konkurriere daher mit der

Beteiligten zu 3), die nach § 1 ihrer Satzung die Zuständigkeit im Bereich der

Arbeitnehmerüberlassung ebenfalls für sich beanspruche.

Die Tarifzuständigkeit habe schon bei den Gründungsorganisationen der Beteiligten zu

1) bestanden. Die ehemalige Gewerkschaft HBV habe auf einem Gewerkschaftstag 1984

den damaligen Hauptvorstand aufgefordert (Antrag 228), Tarifverträge für die Zeitarbeit

abzuschließen. Die zuständige Hauptfachabteilung sei danach mit der Umsetzung

beauftragt worden. Es sei sodann eine Tarifkommission gebildet worden. Eine weitere

Gründungsorganisation der Beteiligten zu 1), die DAG, habe schon in den 90iger Jahren

Tarifverträge für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung abgeschlossen.

Die Beteiligte zu 2) sieht sich als oberste Arbeitsbehörde eines Landes gemäß § 10 S. 2

ArbGG beteiligtenfähig im Verfahren nach § 2a Abs.1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 ArbGG. Sie sei

sachlich zuständig, da sich die Tätigkeit der Beteiligten zu 3) auf Berlin erstrecke.

Die Antragsberechtigung werde ihr nicht dadurch verwehrt, dass die Tätigkeit der

Beteiligten zu 3) über die Grenzen des Landes Berlin hinaus reiche.

Sie stelle den Antrag nicht kraft eigener unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, sondern

als oberste Arbeitsbehörde. In Zusammenhang mit dem von ihr geführten Tarifregister

und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sei es für sie relevant, ob

der Beteiligten zu 3) Normsetzungsbefugnis zukomme. Ferner habe sie als oberste

Arbeitsbehörde eines Landes ein anerkennenswertes Gemeinwohlinteresse daran, sicher

zu stellen, dass das Tarifvertragssystem als Mittel zur Sicherung sozialer Standards

unterstützt werde und nicht zur Absenkung sozialer Standards missbraucht werde. Sie

wolle die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems im Bereich der gewerbsmäßigen

Arbeitnehmerüberlassung im Allgemeinen sichern. Dieses Interesse sei durch die

Entscheidung des BVerfG zur Tariftreue in § 1 des Berliner Vergabegesetzes (BVerfGE

116, S. 202 (223)) anerkannt worden. Das Feststellungsinteresse folge auch aus der

erweiterten Rechtskraft der beantragten Entscheidung.

Die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 2) werde auch nicht durch die weiteren beim

Arbeitsgericht Berlin anhängigen Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG, die ebenfalls die

Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) betreffen, in Frage gestellt. Das vorliegende Verfahren

nach § 97 Abs. 1 ArbGG betreffe die Tariffähigkeit in der Gegenwart und der Zukunft, die

anderen beim Arbeitsgericht Berlin anhängigen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5

ArbGG seien hingegen vergangenheitsbezogen und würden meist zur Klärung einer

Vorfrage einer Leistungsklage durchgeführt. Es lägen mithin unterschiedliche

Verfahrensgegenstände vor.

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind inhaltlich der Auffassung, die Beteiligte zu 3) sei weder

eine Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG noch sonst eine Vereinigung, die

in den Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 GG falle.

Die Mitglieder einer Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG müssten ihrerseits

grundsätzlich tariffähig sein. Dabei könne vorliegend der Meinungsstreit, ob sämtliche

„angeschlossenen Verbände“ zwingend tariffähig sein müssten, oder die Tariffähigkeit

der Spitzenorganisation unbeschadet bliebe, wenn ein oder mehrere angeschlossene

Verbände nicht tariffähig seien, dahinstehen. Denn es fehle hier an der Tariffähigkeit

sämtlicher angeschlossener Verbände für den Bereich der Zeitarbeit. Die

Mitgliedsorganisationen der Beteiligten zu 3) hätten nämlich nach deren Satzung (§ 7)

ihre Tarifhoheit für die Branche der Zeitarbeit an die Beteiligte zu 3) abgetreten. Damit

gälten die Mitgliedsorganisationen mangels Tarifwilligkeit und -fähigkeit aber nicht als

Gewerkschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 TVG.

Folglich habe die Beteiligte zu 3) als Spitzenorganisation auch keinen „angeschlossenen

Verband“ im Sinne des § 2 Abs. 2 TVG, denn diese Verbände hätten für die Zeitarbeit

keine Tariffähigkeit. Die Beteiligte zu 3) sei daher gar keine Spitzenorganisation im Sinne

des § 2 Abs. 2 TVG.

Die Beteiligte zu 3) selbst, für sich genommen und losgelöst von ihrem Auftreten als

Spitzenorganisation, könne auch keine tariffähige „Vereinigung“ im Sinne des § 2 a Abs.

1 Nr. 4 ArbGG sein, denn eine Gewerkschaft bestehe grundsätzlich aus

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also aus natürlichen Personen.

Darüber hinaus erfülle die Beteiligte zu 3) auch nicht die Mindestvoraussetzungen, die

an eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung zu stellen seien. Ihr fehle es insbesondere

an der Durchsetzungskraft und sozialen Mächtigkeit.

Der Abschluss einer Anzahl von Tarifverträgen durch die Beteiligte zu 3) lasse vorliegend

nicht den Schluss auf deren Durchsetzungsfähigkeit zu.

Es fehle ausweislich der jeweiligen Satzungen an der Zuständigkeit der

Mitgliedsorganisationen für die Leiharbeit. Da über die Satzung der Spitzenorganisation

die Tarifzuständigkeit der beteiligten Organisationen nicht erweitert werden könne, fehle

es an der Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3). Es lägen keine wirksamen Tarifverträge vor,

sodass aus der Vielzahl der Vereinbarungen auch nicht die Durchsetzungsfähigkeit und

damit die Tariffähigkeit abgeleitet werden könne.

Ferner habe die Beteiligte zu 3) – aus Arbeitnehmersicht - ungünstige Tarifverträge

abgeschlossen. Hierzu bedürfe es keiner Durchsetzungsfähigkeit.

Die Beteiligte zu 3) verfüge auch nicht über eine ausreichende Organisationsstärke im

Verhältnis zu dem von ihm selbst gewählten räumlichen und fachlichen

Organisationsbereich. Ihre Behauptungen insoweit seien denkbar unkonkret. Sie verfüge

weder über ein eigenes Büro noch über hauptamtliche oder ehrenamtliche

Gewerkschaftssekretäre. Die organisatorische Ausstattung, die eigentlich nur bei der

Beteiligten zu 8) und 10) vorhanden sei, sei nicht ausreichend, um bei 15.000

zugelassenen Verleihunternehmen mit ca. 750.000 Leiharbeitnehmern die für

Tarifverhandlungen erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, Tarifverhandlungen zu

führen sowie die Einhaltung der Tarifverträge sicher zu stellen.

Über die Mitgliederzahlen der in der Beteiligten zu 3) vertretenen Organisationen im

Bereich der Leiharbeit sei nichts bekannt.

Die Beteiligte zu 2) und 3) sind ferner der Auffassung der Grundsatz der Unteilbarkeit

der Tariffähigkeit besage nicht, dass eine Mitgliedsgewerkschaft, die tariffähig sei für

einen Bereich (z.B. die Beteiligte zu 8) für die Metallindustrie), zugleich auch tariffähig sei

für einen anderen Bereich, nämlich den der Zeitarbeit, für den sie gar keine

Tarifzuständigkeit nach ihrer Satzung beanspruche. Die Mitgliedsgewerkschaften

weiteten über das „Vehikel“ einer Spitzenorganisation ihre Zuständigkeit aus auf den

Bereich der Zeitarbeit. Eine solche Ausweitung sei jedoch nur unter Beteiligung der

Mitglieder der beteiligten Organisationen möglich, da dies eine Satzungsänderung

darstelle.

Sofern die Beteiligten zu 8) – 11) in der Anhörung noch ihre Mitgliederzahlen mitteilen,

werden diese mit Nichtwissen bestritten.

Die Beteiligten zu 1), 2) und 4) beantragen,

festzustellen, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Zeitarbeit und

Personalserviceorganisationen nicht tariffähig ist.

Die Beteiligten zu 3), 5), 8), 9), 10), 11), 12) und 13) beantragen,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 3) weist die Behauptung zurück, sie schließe Tarifverträge mit „billigen“

Tarifen ab. Tatsächlich habe sie beachtliche Abschlüsse erreicht, die maßgeblichen

konkurrierenden Tarifwerke lägen nah beieinander.

Sie habe seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2002

aktiv in das Tarifgeschehen in der Branche der Zeitarbeit eingegriffen. So habe sie

zahlreiche Flächentarifverträge abgeschlossen, auf die diesbezügliche

Zusammenstellung im Schriftsatz vom 30.01.2009 (dort S. 18 ff., Bl. 321 ff. d. A.) wird

Bezug genommen. Ferner habe sie zahlreiche Firmentarifverträge abgeschlossen,

insofern wird auf die Anlage B4 zum Schriftsatz vom 30.01.2009 (Bl. 379 ff. d. A.) Bezug

genommen.

Sie habe einen Vorstand, der aus drei Personen bestehe und der die grundlegende

Tarifarbeit koordiniere. Sei erhalte Aufträge über die grundsätzliche Tarifarbeit von einer

Mitgliedsversammlung, die nach Bedarf, jedoch mindestens alle vier Jahre einmal tage (§

5 Abs. 2 der Satzung d. Bet. zu 3). Darüber bestünden für die konkrete Tarifarbeit

bundesweit regionale und betriebliche Tarifkommissionen, die von den Arbeitnehmern

gebildet würden, die in der Branche der Zeitarbeit beschäftigt seien und die die

tarifpolitische Willensbildung der Mitglieder auf repräsentativer Basis vollzögen.

Diese Tarifkommissionen würden grundsätzlich im Vorfeld von Tarifverhandlungen

zusammengerufen und erarbeiteten Empfehlungen für die Verhandlungskommissionen.

Die Zahl der Mitglieder der Tarifkommissionen werde entsprechend dem

Geltungsbereich der beabsichtigten Tarifverträge eines Tarifgebietes durch den Vorstand

bzw. durch die vom Vorstand Beauftragten festgelegt. Über Inhalt und Verlauf von

Tarifkommissionssitzungen und Verhandlungen würden der Vorstand der Beteiligten zu

3) und die jeweilige Verhandlungskommission unterrichtet.

Die Tarifverträge würden in der Regel von den Mitgliedern des Vorstandes der Beteiligten

zu 3) oder von ihr bevollmächtigten Mitgliedern der Mitgliedsgewerkschaften der

Beteiligten zu 3) verhandelt. Diese Verhandlungskommission werde bei Bedarf um

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Beteiligten zu 3) verhandelt. Diese Verhandlungskommission werde bei Bedarf um

ehrenamtliche Kollegen erweitert. Die Verhandlungsergebnisse bedürften der

Zustimmung der Tarifkommission sowie des Vorstandes der Beteiligten zu 3), ehe eine

Unterzeichnung erfolgen könne.

Sie, die Beteiligte zu 3), sei vielfach anerkannt, so habe etwa das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29.12.2004 ihre Tariffähigkeit

anerkannt.

Die gestellten Anträge seien unzulässig. Die Beteiligte zu 1) sei in Hinblick auf deren

Satzung nicht antragsbefugt. Außerdem habe sie als Mitglied der Beteiligten zu 4) für

den Bereich der Zeitarbeit eine Tarifgemeinschaft mit dessen anderen

Mitgliedsgewerkschaften gebildet und Tarifverträge für den Bereich der Zeitarbeit

abgeschlossen, weswegen sie alleine nicht über die notwendige Antragsbefugnis verfüge.

Der Antragsberechtigung der Beteiligten zu 2) stehe entgegen, dass sich die Tätigkeit

der Beteiligen zu 3) nicht auf das Gebiet des Landes Berlin erstrecke, sondern entweder

auf das gesamte Bundesgebiet, soweit Flächentarifverträge bestünden, oder auf

einzelne Bundesländer, soweit Firmentarifverträge bestünden. Es existierten keine

gültigen Haustarifverträge, die seitens der Beteiligten zu 3) mit einem Unternehmen in

Berlin geschlossen worden seien.

Aus dem Führen des Tarifregisters durch die Beteiligte zu 2) sowie aus einer möglichen

Funktion im Rahmen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erwachse

kein rechtlich anerkennenswertes Interesse der Beteiligten zu 2) an der Durchführung

des vorliegenden Verfahrens.

Die beim Arbeitsgericht Berlin zu den Geschäftszeichen 1 BV 3/09 (vorher: 47 BV

1175/07) und 63 BV 9415/08 geführten Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG seien vor dem

hier vorliegenden Verfahren eingeleitet worden, sodass eine anderweitige

Rechtshängigkeit bestehe und das vorliegende Verfahren nach § 261 Abs. 3 ZPO als

unzulässig zurückzuweisen sei.

Die Anträge seien auch unbegründet. Sie, die Beteiligte zu 3), sei eine tariffähige

Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG. Der Abschluss von Tarifverträgen

gehöre zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben. Daher resultiere bereits ihre Tariffähigkeit;

§ 2 Abs. 3 TVG verleihe die Tariffähigkeit. Dabei komme es weder auf die Tariffähigkeit

der Mitgliedsgewerkschaften an, noch müsse die Spitzenorganisation die allgemeinen

Kriterien der Tariffähigkeit selbst erfüllen.

Selbst wenn man für die Beurteilung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation nicht

alleine auf ihre Tariffähigkeit abstellen würde, sondern auch die Tariffähigkeit einzelner

Mitgliedsgewerkschaften voraussetzen würde, sei diese gegeben, denn jedenfalls

hinsichtlich zweier Mitgliedsgewerkschaften, der Beteiligten zu 8) und 10), sei diese

gerichtlich anerkannt.

Auf die von der Antragstellerseite angesprochene Frage der Tarifzuständigkeit der

Mitgliedsgewerkschaften für die Zeitarbeit komme es nicht an, denn die

Tarifzuständigkeit berühre die Frage des Vorliegens oder Fehlens der Tariffähigkeit nicht.

Außerdem trete die Beteiligte zu 3) als eigenständiger Tarifpartner im eigenen Namen

auf, deshalb komme es allein auf ihre satzungsmäßig gegebene Tarifzuständigkeit an.

Aber selbst wenn man das vom BAG entwickelte Prüfungsraster auf die Beteiligte zu 3)

anlege, sei deren Tariffähigkeit festzustellen. Sie habe bereits aktiv in das

Tarifgeschehen eingegriffen, wie die Vielzahl abgeschlossener Tarifverträge zeige.

Als Spitzenorganisation verfüge sie über keine originären Mitglieder aus der

Arbeitnehmerschaft.

Sie besitze die erforderliche organisatorische Leistungsfähigkeit, um ihren Aufgaben als

Spitzenorganisation gerecht zu werden. Die leistungsfähige Organisationsstruktur werde

sichergestellt über die hauptamtlichen Mitglieder der ihr angehörenden

Mitgliedsgewerkschaften. Darüber hinaus verfüge sie über zahlreiche ehrenamtliche

Mitarbeiter, die in den Tarifkommissionen mitwirkten und die Arbeit der hauptamtlichen

Mitarbeiter unterstützten. Sie verfüge daher über einen organisatorischen Apparat, der

sowohl die Einhaltung und Umsetzung der abgeschlossenen Tarifverträge überwachen,

als auch eine qualifizierte Mitgliederbetreuung sicherstellen könne. Ihre

innerorganisatorische Struktur sei in Hinblick auf Artikel 9 Abs. 3 GG im Übrigen in weiten

Teilen der gerichtlichen Überprüfung entzogen.

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Sofern die Antragstellerseite meine, sie sei bereits deshalb nicht tariffähig, weil ihre

Mitgliedsgewerkschaften nicht tarifwillig seien, tritt die Beteiligte zu 3) dem entgegen.

Aus den Satzungen der Mitgliedsgewerkschaften ließe sich deren Tarifwilligkeit

entnehmen. Die Tariffähigkeit sei indes unteilbar, ebenso die Tarifwilligkeit.

Der Tarifwilligkeit der Mitgliedsgewerkschaften stehe auch die Satzung der Beteiligten zu

3) nicht entgegen. Mit den Satzungsbestimmungen in § 7 werde lediglich das in § 2 Abs.

3 TVG vorgesehene Modell einer Spitzenorganisation noch einmal unterstrichen. In

diesem Sinne sei auch der Begriff „Abtretung“ zu verstehen. Die

Mitgliedsgewerkschaften blieben weiter nach außen berechtigt, in der Zeitarbeit

Tarifverträge abzuschließen, etwaige Verstöße gegen die innere Verbandsdisziplin in

diesem Fall blieben für die Tariffähigkeit ohne Bedeutung.

Der Beteiligte zu 12) sieht die Beteiligte zu 3) ebenfalls als tariffähig an. Er verweist auf

deren Beteiligung am Tarifgeschehen, insbesondere auf die zahlreichen

abgeschlossenen Tarifverträge. Hinsichtlich seines Vorbringens, das sich teilweise mit

dem der Beteiligten zu 3) überschneidet, wird zunächst auf das Vorbringen der

Beteiligten zu 3) Bezug genommen.

Die Beteiligte zu 12) hält die Beteiligte zu 1) ebenfalls nicht für antragsbefugt. Eine mit

der Beteiligten zu 3) konkurrierende Tarifzuständigkeit ergebe sich insbesondere nicht

aus deren Satzung. § 4 der Satzung bestimme, dass sich der Organisationsbereich aus

den „abschließend“ in der Anlage 1 aufgeführten Bereichen, etc. ergebe. Keiner der

unter Ziffer 1.2.4 des Anhangs aufgelisteten sonstigen privaten Dienstleistungsbereiche

umfasse jedoch die Zeitarbeit oder Arbeitnehmerüberlassung. Sofern unter Ziffer

1.2.4.3 der Bereich des Verleihwesens aufgeführt sei, umfasse dieses zwar auch

„sonstige Verleihunternehmen“. Die historische Auslegung der Satzung bestätige aber,

dass zu „Verleihwesen“ bzw. „sonstige Verleihunternehmen“ nur solche Unternehmen

gehörten, die Gegenstände vermieteten oder verliehen.

Die Beteiligten zu 2) sei mangels unmittelbarer Betroffenheit in ihrer Rechtsstellung

keine Beteiligte im Sinne des § 97 Abs. 2 in Verbindung mit § 83 Abs. 3 ArbGG. Die

Zuständigkeit der Beteiligten zu 3) beziehe sich nicht ausschließlich auf das Gebiet des

Landes Berlin. Nur die oberste Arbeitsbehörde des Bundes, nicht die des Landes Berlin

sei daher antragsberechtigt.

Darüber hinaus fehle es der Beteiligen zu 2) an dem erforderlichen

Feststellungsinteresse, das sich weder in Zusammenhang mit dem Tarifregister noch in

Zusammenhang mit möglichen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen

ergebe.

Die geäußerte Motivation, die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems im Bereich

der Arbeitnehmerüberlassung im Allgemeinen zu sichern, beziehe sich nicht auf ein

konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.

Auch inhaltlich könnten die Anträge keinen Erfolg haben: Als Spitzenorganisation im

Sinne des § 2 Abs. 3 TVG, die im eigenen Namen satzungsmäßig Tarifverträge

abschließe, sei die Beteiligte zu 3) tariffähig, da die Tariffähigkeit zweier ihrer Mitglieder

positiv festgestellt worden sei.

Der Ansatz der Antragsteller, dahingehend, die Mitgliedsgewerkschaften der Beteiligten

zu 3) seien nicht tarifwillig und damit auch nicht tariffähig, gehe fehl. Alle

Mitgliedsgewerkschaften dokumentierten die Tarifwilligkeit ausweislich ihrer Satzungen.

Allein auf deren angeblich fehlende Tariffähigkeit im Bereich der Zeitarbeit abzustellen,

sei verfehlt, da die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft nicht teilbar sei. Die Frage, ob die

Mitgliedsgewerkschaften sich durch die Regelungen in § 7 der Satzung der Möglichkeit

begeben hätten, im Bereich der Zeitarbeit Tarifverträge abzuschließen, sei daher

irrelevant. Diskutabel sei lediglich die Frage, ob die Rechtssetzungsbefugnis der

einzelnen Mitgliedsgewerkschaften insoweit verbraucht sei, als die Spitzenorganisation

eine tarifliche Regelung treffe. Dieser Gedanke spiegele sich auch in § 7 Abs. 1 S. 2 der

Satzung der Beteiligten zu 3) wieder.

Die Mitgliedsgewerkschaften seien ferner auch deshalb nicht tarifunwillig für den Bereich

der Zeitarbeit, da es ihnen unbenommen sei, aus der Tarifgemeinschaft ohne

Zustimmungsvorbehalt auszutreten und eigene Tarifverträge im Rahmen ihrer

Zuständigkeit abzuschließen.

Der Sache nach gehe die Antragstellerseite davon aus, dass alle

Mitgliedsgewerkschaften der Beteiligten zu 3) tariffähig sein müssten. Dieser Ansatz sei

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Mitgliedsgewerkschaften der Beteiligten zu 3) tariffähig sein müssten. Dieser Ansatz sei

mit der überwiegenden Meinung in der Literatur abzulehnen. Voraussetzung für die

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation sei allein, dass der Abschluss von Tarifverträgen

zu deren satzungsmäßigen Aufgaben gehöre und dass mindestens zwei

Mitgliedsverbände tariffähig seien. Weitere Voraussetzungen bestünden nicht. Die

Beteiligte zu 3) sei daher tariffähig.

Daran ändere sich nichts, wenn man die Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer

Gewerkschaft auf die Beteiligte zu 3) als Spitzenorganisation übertrage.

Hierbei sei die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Bereich der Zeitarbeit unerheblich,

da ohne jede Aussagekraft.

Es sei allgemein anerkannt, dass der Anteil der gewerkschaftlich organisierten

Leiharbeitnehmer allgemein gegen Null tendiere und der Fall der beiderseitigen

Tarifbindung von Verleiher und Leiharbeitnehmer praktisch kaum vorkomme.

Grund hierfür sei die gesetzliche Konzeption der §§ 9 Nr. 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG. Da das

gesetzliche Schlechterstellungsverbot im Prinzip schon das Optimum für

Leiharbeitnehmer regele („Equal Pay“, „Equal Treatment“), gehe es bei den

abweichenden tariflichen Regelungen der Sache nach um Abweichungen nach unten.

Das Gesetz setze also einen Anreiz, dass Leiharbeitnehmer vom Beitritt zu einer

Gewerkschaft absehen. Dennoch sei der Grundsatz des Equal Pay/Treatment und seine

Tariföffnungsklausel vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.12.2004 für

wirksam gehalten worden. Gerade aus der gesetzlichen Konzeption des Grundsatzes von

Equal Pay/Treatment folge aber, dass Arbeitnehmervereinigungen im Bereich der

Zeitarbeit die so genannte soziale Mächtigkeit besäßen. Denn sie könnten sich in den

Tarifverhandlungen als Rückfallposition jederzeit auf die gesetzlichen Regelungen

berufen und müssten ihrer Verhandlungsposition im Falle der Nichteinigung nicht durch

Arbeitskampfmaßnahmen Nachdruck verleihen, da der Druck auf die Arbeitgeberseite

bereits durch die gesetzliche Regelung ausgeübt werde. Die gesetzliche Konzeption

kompensiere also den geringen Organisationsgrad der Gewerkschaften.

Die Beteiligte zu 13) hält die Beteiligte zu 3) ebenfalls für tariffähig und nimmt auf deren

Ausführungen im Wesentlichen Bezug.

Die Beteiligte zu 8) verweist darauf, dass ihre Tariffähigkeit inzwischen durch das

Bundesarbeitsgericht anerkannt worden sei. Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft sei

nicht teilbar. Sie habe, wie durch die Beteiligte zu 3) in der Anhörung mitgeteilt wird,

90.000 Mitglieder (Stand: 31.12.2008).

Die Beteiligte zu 9) sieht sich als tariffähige Gewerkschaft. Sie habe10.000 Mitglieder

(Stand: 31.12.2008).

Die Beteiligte zu 10) verweist darauf, dass ihre Tariffähigkeit durch die Hamburger

Arbeitsgerichtsbarkeit anerkannt worden sei. Sie habe 78.000 Mitglieder (Stand:

31.12.2008).

Die Beteiligte zu 11) sieht sich ebenfalls als tariffähige Gewerkschaft. Sie verfüge über

57.000 Mitglieder (Stand: 31.12.2008).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die

eingereichten Schriftsätze sowie ihre Erklärungen in der Anhörung Bezug genommen.

II.

Das Beschlussverfahren ist entscheidungsreif. Sofern die Beteiligten zu 3), 1) und 12)

kurz vor dem Anhörungstermin noch Schriftsätze eingereicht haben, diskutieren und

vertiefen diese im Wesentlichen schon zuvor aufgeworfene rechtliche Fragestellungen.

Sofern die Schriftsätze neuen Sachvortrag enthalten, kam es darauf nicht in

entscheidungserheblicher Weise an.

1. Der Antrag der Beteiligten zu 2) ist zulässig. Die Anträge der Beteiligten zu 1) und 4)

sind hingegen unzulässig und daher als unzulässig zurückzuweisen.

a.) Die Senatsverwaltung für I., A. und S. des Landes Berlin ist gemäß § 10 S. 2 ArbGG

als oberste Arbeitsbehörde eines Landes parteifähig für das vorliegende Verfahren nach

§ 2 a Nr. 4 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ArbGG.

Die Tätigkeit der Beteiligten zu 3) erstreckt sich - jedenfalls auch - auf das Gebiet des

Landes Berlin. Dass die Beteiligte zu 3) mehrere Flächentarifverträge abgeschlossen

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Landes Berlin. Dass die Beteiligte zu 3) mehrere Flächentarifverträge abgeschlossen

hat, die sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken und nach ihrem Vorbringen

keine gültigen Haustarifverträge existieren, die mit einem Unternehmen in Berlin

geschlossen worden seien, ist unschädlich. Nach allgemeiner Meinung kann der Antrag

von der obersten Arbeitsbehörde eines jeden betroffenen Landes gestellt werden, wenn

sich die Tätigkeit der in Rede stehenden Vereinigung auf mehrere Länder erstreckt

(Grunsky, ArGG, 7. Aufl., § 97 Rn. 8; Germelmann u.a., ArbGG, 6. Aufl. § 97 Rn. 18;

HWK/Bepler, 3. Aufl., § 97 Rn. 9 befasst sich im Übrigen mit der hier nicht gegebenen

Konstellation, dass die oberste Landesbehörde nicht Antragsteller ist); dies gilt

unabhängig von einer möglichen Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des

Bundes (vgl. Schwab/Weth/Walker, 2. Aufl., § 97 Rn. 11 f.).

Dieser Auffassung ist zu folgen. Denn eine Einschränkung der Antragsbefugnis des –

auch – betroffenen Landes für den Fall, dass die in Rede stehende Vereinigung auch in

anderen Bundesländern oder gar bundesweit tätig ist, ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ArbGG

nicht. Es heißt dort, das Verfahren könne von der obersten Arbeitsbehörde des Bundes

oder eines Landes eingeleitet werden, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der

Vereinigung erstrecke. Weitere Einschränkungen sieht das Gesetz nicht vor.

Die Beteiligte zu 2) verfügt auch über das notwendige Rechtsschutzbedürfnis und

Feststellungsinteresse (zu deren Verhältnis zueinander im Verfahren nach § 97 ArbGG:

Grunsky, a.a.O., Rn. 14; GK-ArbGG/Dörner, § 97 Rn. 38). Hierfür ist nicht erforderlich,

dass die oberste Arbeitsbehörde ein eigenes Interesse – vergleichbar mit dem einer

konkurrierenden Gewerkschaft – an der begehrten Feststellung hat; es ist vielmehr

ausreichend, dass die Frage der Tariffähigkeit der in Rede stehenden Vereinigung

zwischen den Parteien des Tarifgeschehens zweifelhaft ist (Schwab/Weth/Walker, 2. Aufl.

§ 97 Rn.27; GK-ArbGG/Dörner, § 97 Rn. 38). Denn der obersten Arbeitsbehörde des

betroffenen Landes steht unter der vorgenannten Voraussetzung eine in § 97 Abs. 1

ArbGG normierte Antragsbefugnis kraft Gesetzes zu. Diese ist auch folgerichtig in

Hinblick die im öffentlichen Interesse liegende Ordnungsfunktion eines betroffenen

Landes, die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens durch

Tarifverträge zu unterstützen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 11.07.2006, 1 BvL 4/00, Rn. 90

(juris)).

Auf mögliche Funktionen des betroffenen Landes in Hinblick auf das Führen des

Tarifregisters und die Mitwirkung bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen kommt es

angesichts dessen für das Feststellungsinteresse und die Antragsbefugnis der

Beteiligten zu 2) nicht entscheidungserheblich an.

Dass die Frage der Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) zwischen den Beteiligten des

Tarifgeschehens zweifelhaft ist, wird durch den Inhalt dieses Verfahrens deutlich. Auch

die beim Arbeitsgericht Berlin anhängig gemachten Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG

zu den Geschäftszeichen 54 BV 13961/06 (ohne Entscheidung in der Sache beendet), 1

BV 3/09 (früher: 47 BV 1175/07) und 63 BV 9415/08 verweisen darauf.

Der Zulässigkeit des Antrags der Beteiligten zu 2) steht auch nicht der Einwand der

doppelten Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 ZPO) entgegen. Denn die vorgenannten

Beschlussverfahren betreffen unterschiedliche Verfahrensgegenstände.

Die Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 S. 2 ArbGG beschränkt sich auf die Vorfrage,

wegen derer das (Ausgangs-)Gericht sein Verfahren ausgesetzt hat. Die Parteien des

ausgesetzten Verfahrens sind nicht befugt, eine andere als die von dem aussetzenden

Gericht für entscheidungserheblich erachtete Frage der Tariffähigkeit oder

Tarifzuständigkeit gerichtlich klären zu lassen. Demgegenüber ist der Antrag nach § 97

Abs. 1 ArbGG gegenwartsbezogen. Die Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit soll nicht

hinsichtlich irgendeines in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkts, sondern für die

Gegenwart und Zukunft festgestellt werden (BAG, Beschluss vom 18.07.2006, 1 ABR

36/05, Rn. 17 f., 26 (juris)).

Der Antrag der Beteiligten zu 2) ist daher insgesamt zulässig.

b.) Der Antrag der Beteiligten zu 1) ist hingegen unzulässig und daher zurückzuweisen.

Antragsbefugt ist gemäß § 97 Abs. 1 ArbGG nur eine (ebenfalls) sachlich zuständige

Vereinigung von Arbeitnehmern. Die Beteiligte zu 1) ist jedoch nicht als sachlich

zuständig für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung anzusehen.

Die Tarifzuständigkeit eines Verbands richtet sich nach dem in der Verbandssatzung

festgelegten Organisationsbereich. Erforderlichenfalls ist die Verbandssatzung

auszulegen. Dabei ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers abzustellen.

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auszulegen. Dabei ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers abzustellen.

Maßgeblich sind insbesondere der Wortlaut, der Sinn und Zweck, die

Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der Satzung. Auch die

tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei

der Auslegung von Bedeutung sein. Ebenso wie bei Tarifverträgen und

Betriebsvereinbarungen ist im Zweifelsfall derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben,

die sich als gesetzeskonform und als praktikabel erweist (BAG, Beschluss vom

18.07.2006, 1 ABR 36/06, Rn. 41 (juris); m.w.N.).

In § 4 der Satzung der Beteiligten zu 1) in Verbindung mit deren Anlage 1 ist die

gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung nicht aufgeführt. Dies, obwohl in § 4 der Satzung

bestimmt, dass deren Organisationsbereich Unternehmen, Betriebe, Einrichtungen und

Verwaltungen der im Anhang 1 abschließend aufgeführten Bereiche umfasst.

Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung lässt sich auch nicht unter den Oberbegriff

„1.2.4 Sonstiger privater Dienstleistungsbereich“ subsumieren. Die aufgeführten

Beispiele unter diesem Obergriff ergeben zum einen keinen Anhaltspunkt dafür. Zum

anderen ist zu berücksichtigen, dass Zeitarbeitsunternehmen einen eigenen

Wirtschaftszweig innerhalb des Dienstleistungssektors bilden (vgl. BAG, Urteil vom

24.03.2004, 5 AZR 303/03, Rn. 46 f. (juris)).

Auch die Subsumtion der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung / der Zeitarbeit unter

den Begriff „1.2.4.3 Verleihwesen“ ist nicht möglich. Die unter diesem Oberpunkt

aufgeführten Begriffe „Leasingunternehmen, Autoverleiher und sonstige

Verleihunternehmen“ verweisen darauf, dass es sich hierbei um das Verleihen von

Sachen handelt.

Dieses Ergebnis wird durch die historische Auslegung gestützt. Insoweit wird auf die

Ausführungen des Beteiligten zu 12) im Schriftsatz vom 09.03.2009 (dort S. 9 f., Bl. 579

f. d. A.) Bezug genommen, woraus sich ergibt, dass in der HBV-Satzung von 1951 schon

das „Verleihgewerbe“ aufgenommen worden war, zu einem Zeitpunkt also, als das

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von 1972 noch nicht in Kraft war.

Sofern die Beteiligte zu 1) unter Hinweis auf einen Beschluss des LAG Köln vom

27.02.2004 (3 TaBV 56/03) meint, sie sei tarifzuständig für den Bereich der

Arbeitnehmerüberlassung, stützt dies ihre Auffassung nicht in entscheidender Weise.

Gegenstand dieses Beschlusses war eine Verfahrenseinstellung in Zusammenhang mit

der Einrichtung einer Einigungsstelle. Die vom LAG Köln in diesem Beschluss verneinte

Tarifzuständigkeit der IG Metall für Leiharbeitnehmer zum damaligen Zeitpunkt und die

ohne nähere Begründung vorausgesetzte Annahme der Tarifzuständigkeit der

Beteiligten zu 1) für diesen Bereich war nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern

lediglich ein Begründungselement des Beschlusses.

Sofern die Beteiligte zu 1) noch darauf verweist, ihre Vorgängerorganisationen hätten

sich in der Vergangenheit schon mit gewerblicher Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit

beschäftigt, nämlich die HBV im Jahre 1984/1985 im Rahmen des Antrags 228 auf dem

Gewerkschaftstag und der Bildung einer Tarifkommission sowie die DAG im Rahmen des

Abschlusses von (Firmen-)Tarifverträgen in den 90er-Jahren, führt dies ebenfalls nicht zu

einer sachlichen Zuständigkeit der Beteiligten zu 1) für den Bereich der gewerblichen

Arbeitnehmerüberlassung. Aus der gelegentlichen Beschäftigung der

Vorgängerorganisationen der Beteiligten zu 1) mit diesem Wirtschaftszweig kann nicht

auf deren generelle Zuständigkeit geschlossen werden. Hierbei ist auch zu

berücksichtigen, dass es sich bei der Satzung der Beteiligten zu 1) um eine zeitlich

relativ neue Normsetzung handelt, die in Zusammenhang mit der Fusion der

Einzelgewerkschaften zur Beteiligten zu 1) erarbeitet worden ist. Hierbei wäre es möglich

gewesen, den Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung / der Zeitarbeit in die

Satzung aufzunehmen, was jedoch nicht geschehen ist.

Die Beteiligte zu 1) ist daher nicht antragsbefugt.

c.) Der Beteiligte zu 4) ist ebenfalls nicht antragsbefugt, sodass auch sein Antrag als

unzulässig zurückzuweisen ist.

Die Antragsbefugnis von Vereinigungen nach § 97 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass sie

räumlich und sachlich zuständig sind, d.h. in Konkurrenz zu der Vereinigung stehen, um

deren Tariffähigkeit es geht. Dass es zu den satzungsmäßigen Aufgaben des Beteiligten

zu 4) gehört, selbst Tarifverträge, zudem auf dem Gebiet der gewerblichen

Arbeitnehmerüberlassung, abzuschließen, wird von keinem Beteiligten behauptet, weder

im vorliegenden Verfahren, noch in dem abgeschlossenen Verfahren nach § 97 Abs. 5

ArbGG der Kammer 54 des Arbeitsgerichts Berlin (vgl. Beschluss vom 05.02.2008, 54 BV

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ArbGG der Kammer 54 des Arbeitsgerichts Berlin (vgl. Beschluss vom 05.02.2008, 54 BV

13961/06, Rn. 27 (juris)).

So wurde folgerichtig beispielsweise auch der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit

zwischen der IGZ e.V. und den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB vom

29.05.2003 eben von diesen Mitgliedsgewerkschaften selbst unterzeichnet und nicht von

dem Beteiligten zu 4). Es fehlt mithin an der Antragsbefugnis des Beteiligten zu 4).

2. Der Antrag der Beteiligten zu 2) ist begründet. Die Beteiligte zu 3) ist nicht tariffähig.

a.) Der Begriff der Tariffähigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Sie wird in § 2a Abs. 1 Nr. 4,

§ 97 Abs. 1, Abs. 5 ArbGG als Eigenschaft vorausgesetzt. Es handelt sich um die

rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler

Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die

tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten (BAG,

Beschluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 35 (juris); m.w.N.).

b.) Die Beteiligte zu 3) versteht sich als Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3

TVG, da sie im eigenen Namen satzungsgemäß Tarifverträge abschließt. Soweit sie in

ihrer Bezeichnung den Begriff „Tarifgemeinschaft“ führt, ist dieser Begriff als

Namensbestandteil untechnisch zu verstehen und für die rechtliche Bewertung

irrelevant.

Die Frage der Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation im Sinne

des § 2 Abs. 3 TVG ist umstritten. § 2 Abs. 3 TVG kann zum einen als Befugnis der

Mitgliedsverbände, ihre Tariffähigkeit auf den Spitzenverband zu übertragen, verstanden

werden. Dann müsste jeder Mitgliedsverband selbst tariffähig sein (so ohne nähere

Begründung BAG vom 02.11.1960, AP Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1953; Däubler/Peter,

Kommentar zum TVG, § 2 Rn. 59; vgl. a. Arbeitsgericht Berlin vom 05.02.2008, 54 BV

13961/06, Rn. 34 f. (juris)). Oder man sieht in dieser Tariffähigkeit eine originäre der

Spitzenorganisation. Dann käme es auf die Mitgliedsverbände nicht an, der

Spitzenverband müsste selbst alle Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen (so

Wiedemann/Thüsing, RdA 1995 280 (282); zur Darstellung des Meinungsstreits:

MünchArbR/Löwisch/Rieble, § 255 Rn.54).

Die Kammer hält die vermittelnde Auffassung für zutreffend, nach der sich die

Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation entweder aus der Tariffähigkeit aller seiner

Mitgliedsorganisationen ergeben kann oder die Spitzenorganisation selbst die

Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllen kann.

Denn den Koalitionen ist es grundsätzlich durch Art. 9 Abs. 3 GG garantiert,

Spitzenorganisationen zu bilden. Von dieser Organisationsentscheidung darf die

ebenfalls von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Tariffähigkeit nicht abhängen. § 2 Abs. 3 TVG

ist deshalb verfassungskonform dahin zu verstehen, dass es einer Koalition

grundsätzlich freisteht, auf welcher ihrer Gliederungsebenen sie die Voraussetzungen

der Tariffähigkeit erfüllt (MünchArbR/Löwisch/Rieble, § 255 Rn. 55).

Dies wird praktisch für die Frage der sozialen Mächtigkeit. Sind die Mitgliedsverbände für

sich nicht oder nur teilweise mächtig, kann es aber möglich sein, dass sie in ihrem

Zusammenschluss als Spitzenverband in einer Gesamtschau diese Voraussetzungen

erfüllen und dass der Spitzenverband selbst tariffähig ist.

Erkennt man - wie hier - an, dass eine Spitzenorganisation für sich alleine bereits

tariffähig sein kann, so können sich die Voraussetzungen für deren Tariffähigkeit jedoch

schon nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 TVG nicht darin erschöpfen, dass es sich bei

einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite um den Zusammenschluss von

mindestens zwei Gewerkschaften handelt, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der

Abschluss von Tarifverträgen gehört. Denn diese Spitzenorganisation soll „Partei eines

Tarifvertrages“ sein und nicht Partei einer sonstigen Vereinbarung. So ist für eine

Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite zutreffend zu verlangen, dass sie in

entsprechender Weise die Anforderungen erfüllt, wie sie an die Tariffähigkeit einer

einzelnen Gewerkschaft gestellt werden (Wiedemann/Thüsing, RdA 1995, 280 (282);

MünchArbR/Löwisch/Rieble § 255 Rn. 55; Reichel/Kobierski, § 2 TVG Rn. 138). Anderenfalls

könnte die notwendige Regelungs- und Interessenausgleichsfunktion, welche die

Tarifautonomie nur aufgrund ihrer sozialökonomischen Anbindung an unterschiedliche

Arbeitsmärkte erfüllt (vgl. Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, 4. Aufl. 2005, § 2 Rn.

80), umgangen werden.

c.) Die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) selbst in ihrer Eigenschaft als

Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs. 3 TVG liegt nicht vor.

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aa.) Es ist bereits zweifelhaft, ob die fehlende Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) nicht

schon daraus folgt, dass diese nach dem Inhalt ihrer Satzung einerseits ausschließlich

Tarifzuständigkeit für den Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung

beansprucht, diese Zuständigkeit sich jedoch andererseits bei ihren

Mitgliedsorganisationen jedenfalls in deren Satzungen nicht findet.

Dies gilt auch für die Satzung der Beteiligten zu 11). Denn sieht man die gewerbsmäßige

Arbeitsnehmerüberlassung zutreffend als eigenen Wirtschaftszweig an (s.o. II 1 b), dann

fällt es schwer, die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des § 5 der

Satzung der Beteiligten zu 11) von dem Begriff „Arbeitnehmer/innen von privatrechtlich

organisierten Dienstleistungsbetrieben und Organisationen“ erfasst zu sehen.

Aufgrund der Verknüpfung der Spitzenorganisation mit den angeschlossenen Verbänden

kann die Tarifzuständigkeit der Spitzenorganisation aber grundsätzlich nicht weiter

reichen als die Tariffähigkeit und die die Tarifzuständigkeit der angeschlossenen

Mitgliedsverbände. Zwar sollen diese Parameter nicht die eigene Tariffähigkeit einer

Spitzenorganisation in Frage stellen, jedoch ihre Tarifzuständigkeit beschränken

(Wiedemann/Oetker, 7. Aufl. 2007, § 2 TVG, Rn. 437). Hat die Spitzenorganisation – wie

hier – jedoch ausschließlich eine Tarifzuständigkeit für einen Bereich, den die

Mitgliedsorganisationen jedenfalls ihrer Satzung nach nicht abdecken, so stellt sich die

Frage, ob die dann möglicherweise völlig fehlende Tarifzuständigkeit nicht auch zu einer

fehlenden Tariffähigkeit der Spitzenorganisation führt.

Diese Frage braucht jedoch nicht abschließend entschieden zu werden, denn der

Beteiligten zu 3) fehlt es bereits aus anderen Gründen an der Tariffähigkeit.

bb.) Denn die Beteiligte zu 3) verfügt nicht über eine ausreichende soziale Mächtigkeit,

so wie es in entsprechender Anwendung der Kriterien für die Tariffähigkeit einer

Gewerkschaft auch für die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation im Sinne des § 2 Abs.

3 TVG zu verlangen ist (s.o. II 2 b).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss eine

Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft besitzen, um sicherzustellen, dass der

soziale Gegenspieler Verhandlungsangebote nicht übergehen kann. Ein angemessener,

sozial befriedender Interessenausgleich kann nur zustande kommen, wenn die

Arbeitnehmervereinigung zumindest so viel Druck ausüben kann, dass sich die

Arbeitgeberseite veranlasst sieht, sich auf Verhandlungen über eine tarifliche Regelung

von Arbeitsbedingungen einzulassen. Die Arbeitnehmervereinigung muss von ihrem

sozialen Gegenspieler ernst genommen werden, sodass die Arbeitsbedingungen nicht

einseitig von der Arbeitgeberseite festgelegt, sondern tatsächlich ausgehandelt werden.

Ob eine Arbeitnehmervereinigung eine solche Durchsetzungsfähigkeit besitzt, muss auf

Grund aller Umstände im Einzelfall festgestellt werden (BAG, Beschluss vom 28.03.2006,

1 ABR 58/04, Rn. 39 (juris)).

(1) Die erforderliche soziale Mächtigkeit ergibt sich vorliegend nicht aus den von der

Beteiligten zu 3) bereits abgeschlossenen Flächen- und Firmentarifverträgen. Zwar

belegt der Umstand, dass eine Arbeitnehmervereinigung schon in nennenswertem

Umfang Tarifverträge geschlossen hat, nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts „regelmäßig“ deren Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit,

sofern es sich nicht um Schein- oder Gefälligkeitstarifverträge handelt (BAG, a.a.O., Rn

61 (juris)). Diese Auffassung ist einleuchtend und verdient Zustimmung. Denn eine

nennenswerte Anzahl von Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden wird sich regelmäßig

nicht auf Verhandlungen und Tarifvertragsabschlüsse einlassen, wenn sie ihr Gegenüber

nicht als Verhandlungs- und Vertragspartner ernst nehmen.

Diese Einschätzung gilt allerdings nur für den Regelfall. Im Bereich der gewerblichen

Arbeitnehmerüberlassung ist die Ausgangssituation eine grundlegend andere: Aufgrund

der gesetzgeberischen Vorgabe des zum 01.01.2003 in Kraft getretenen § 9 Nr. 2 AÜG

sind Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung grundsätzlich gleich zu bezahlen und

auch im Übrigen gleich zu behandeln wie die übrigen Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs

(Grundsatz des „Equal Pay/Equal Treatment“), es sei denn, Tarifverträge lassen

abweichende Regelungen zu.

Es ist mithin also möglich, den Standard des „Equal Pay / Equal Treatment“ durch

Tarifverträge abzusenken. Daraus folgt ein grundlegendes Interesse der

Arbeitgeberseite der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung am Abschluss von

Tarifverträgen.

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Der Abschluss von Tarifverträgen nach dem Inkrafttreten des § 9 Nr. 2 AÜG kann daher

nicht per se als Indiz einer Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitnehmerseite gewertet

werden (in diesem Sinne vgl. Arbeitsgericht Limburg, Beschluss vom 19.11.2008, 1 Ca

541/08, Rn. 8 (juris); Arbeitsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.01.2007, 3 Ca 535/06,

Rn. 7 (juris); vgl. a. LAG Niedersachsen, Beschluss vom 02.07.2007, 16 Ta 108/07, Rn 18

f. (juris)).

Dabei wird nicht ernsthaft vertreten und ist auch nicht ersichtlich, dass die Möglichkeit

der Tariföffnung in § 9 Nr. 2 AÜG - von möglichen Einzelentwicklungen und Einzelfällen

abgesehen - zu einer spürbaren Anhebung der Arbeitsbedingungen auf Seiten der

Leiharbeitnehmer gegenüber den Stammarbeitnehmern führt, vielmehr wird, nicht nur

von den Antragstellern dieses Verfahrens, das Gegenteil vertreten (vgl. etwa Schüren,

AÜG, 3. Aufl. 2007, § 9 Rn. 107 f.). Die gesetzliche Regelung wird als Optimum gesehen,

es könne praktisch nur darum gehen, dass Tarifverträge hiervon nach unten abwichen

(Erfurter Kommentar/Wank, § 9 AÜG, Rn. 22). In diesem Sinne äußert sich auch die

Beteiligte zu 12) im Schriftsatz vom 09.03.2009 (S. 28).

Dabei mag es zwar, worauf die Beteiligte zu 3) hinweist, hinsichtlich bestimmter

Bedingungen vorkommen, dass in den von der Beteiligten zu 3) abgeschlossenen

Tarifverträgen ein gesetzlicher Standard überschritten wird; so weist sie beispielsweise

darauf hin, dass gemäß Ziffer 9 des zwischen ihr und dem Beteiligten zu 12)

abgeschlossenen MTV vom 29.11.2004 der Urlaubsanspruch, ausgehend von der

Reglung des Bundesurlaubsgesetzes auf bis zu 26 Urlaubstage (bei einer

Beschäftigungsdauer von mehr als 3 Jahren und einer 5-Tage-Woche) sukzessive

ansteigt. Aus derartigen Einzelregelungen erschließt sich jedoch wenig für das Verhältnis

der Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer zu denen der Stammarbeitskräfte. Denn

deren Beschäftigungsbedingungen sind bekanntermaßen ebenfalls oft in derartigen

Einzelgesichtspunkten oberhalb des gesetzlichen Standards geregelt (vgl. etwa Ziffer 4.1

des Urlaubstarifvertrages für die Metallindustrie in Berlin-Brandenburg vom 07.01.1997,

Tarifgebiet I, worin ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen ohne Einhaltung einer Wartezeit

geregelt ist).

Zwar mag es ferner auch vorkommen, worauf der Beteiligte zu 12) zuletzt hinweist, dass

ein Leiharbeitnehmer, dessen Arbeitsbedingungen sich nach einem mit der Beteiligten

zu 3) abgeschlossenen Tarifvertrag regeln, Einsatz findet in einem Betrieb, in dem ein

„billigerer Tarif“ gezahlt wird. Dass es sich hierbei allerdings um ein Phänomen handelt,

das in einem gewichtigen Umfang vorkommt, wird weder behauptet noch ist dies

erkennbar, es ist aus wirtschaftlichen Gründen auch fern liegend. Ein wirtschaftlich

denkender Arbeitgeber wird in einem solchen Fall in der Regel eher einen Arbeitnehmer

direkt einstellen, dem er den „billigeren Tarif“ zahlen kann, zumal in diesem Fall die

Leiharbeitsfirma nicht zusätzlich für ihre Vermittlung vergütet werden muss.

Angesichts der beschriebenen, besonderen durch § 9 Nr. 2 AÜG geschaffenen

Ausgangssituation folgt aus den durch die Beteiligte zu 3) geschlossenen Tarifverträgen,

die sämtlich in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Neufassung des AÜG, also nach dem

01.01.2003, geschlossen wurden, nicht die Indizwirkung sozialer Mächtigkeit im Sinne

Tarifrechts.

Tarifverträge aus der Zeit vor dem 01.01.2003 sind im Übrigen von der Beteiligten zu 3),

die erst im zeitlichen Zusammenhang mit der Änderung des AÜG gegründet worden ist,

nicht abgeschlossen worden. Eine Indizwirkung insoweit kann es vorliegend daher auch

nicht geben.

(2) Die soziale Mächtigkeit ergibt sich ebenfalls nicht in Hinblick auf die Anzahl der von

der Beteiligten zu 3) mittelbar vertretenen Arbeitnehmer. Diese können zwar nicht bei

der Beteiligten zu 3) selbst organisiert sein, da es sich bei ihr um eine

Spitzenorganisation handelt. Nach deren Satzung (§ 3 Abs. 1) können keine natürlichen

Personen Mitglieder der Beteiligten zu 3) sein, sondern ausschließlich die

Mitgliedsgewerkschaften des Beteiligten zu 5). Eine soziale Mächtigkeit könnte allerdings

daraus erwachsen, dass die Beteiligte zu 3) in dem von ihr beanspruchten

Zuständigkeitsbereich mittelbar eine große Anzahl von Leiharbeitnehmern ihrer

Mitgliedsgewerkschaften vertritt.

Hierzu tragen die Beteiligte zu 3) und die Beteiligten zu 8) – 11) nichts vor. Sofern im

Anhörungstermin noch die Mitgliedszahlen der Beteiligen zu 8) – 11) zu Protokoll

gegeben wurden, ist dies – abgesehen davon, dass diese von der Antragstellerseite mit

Nichtwissen bestritten wurden – nicht aussagekräftig. Denn hierbei wird nicht danach

differenziert, wie hoch daran der Anteil der Leiharbeitnehmer ist, also der Anteil in dem

Bereich, in dem die Beteiligte zu 3) ausschließlich tätig ist.

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Im Allgemeinen wird allerdings stark bezweifelt, dass im Leiharbeitsbereich überhaupt

eine nennenswerte Anzahl von Arbeitnehmern gewerkschaftlich organisiert ist, vielmehr

wird die Bezugnahme auf einen bereits existierenden Tarifvertrag gemäß § 9 Nr. 2 letzter

Halbsatz AÜG als der Normalfall angesehen (Erfurter Kommentar/Wank, § 9 AÜG, Rn.

22). Der Anteil der tarifgebundenen Arbeitnehmer wird von dem Beteiligten zu 12) und in

der Literatur weitgehend als gegen Null tendierend eingeschätzt (s. Schriftsatz der

Beteiligten zu 12) vom 09.03.2009, S. 27, Bl. 597; m.w.N.).

Bei Leiharbeitnehmern handelt es sich auch nicht um eine homogene, relativ kleine,

aber spezialisierte Gruppe, der bereits aufgrund ihrer Spezialisierung eine hohe

Durchsetzungskraft zukommt (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2004, 1 ABR 51/03

(juris)).

Eine kaum vorhandene Mitgliederstärke wird indes nicht durch die oben dargestellte

gesetzliche Ausgangssituation „kompensiert“, wie insbesondere der Beteiligte zu 12)

(a.a.O.) meint, mit der Folge, dass der Beteiligten zu 3) die erforderliche soziale

Mächtigkeit gleichwohl zukommen soll.

Zwar kommt einer Arbeitnehmervereinigung im Leiharbeitsbereich eine gewisse

Mächtigkeit dadurch zu, dass sie sich bei Tarifverhandlungen als „Rückfallposition“ auf

die gesetzliche Regelung berufen kann.

Diese Mächtigkeit folgt allerdings aus der gesetzlichen Konstruktion und ist keine soziale

Mächtigkeit im Sinne des Tarifrechts, da ihr die notwendige sozialökonomische

Anbindung an den hier in Rede stehenden Arbeitsmarkt fehlt (vgl. Kempen/Zacher,

a.a.O., § 2 Rn. 80). Darauf, dass diese Anbindung an den maßgeblichen Arbeitsmarkt

nicht entbehrlich ist, weist schon die Formulierung in § 9 Nr. 2 AÜG selbst hin, worin

geregelt ist, dass Abweichungen vom „Equal Pay / Equal Treatment“ - Grundsatz (nur)

aufgrund eines Tarifvertrages zulässig sind, nicht etwa auf Grund „sonstiger

Vereinbarungen“.

Dies wird zusätzlich deutlich vor dem Hintergrund, dass die arbeitsvertragliche

Inbezugnahme von Tarifverträgen vom Gesetz als möglich angesehen wird (§ 9 Nr. 2,

letzter Halbs. AÜG), wovon in der Praxis häufig Gebrauch gemacht wird (dazu: Ulber,

NZA 2008, 438 (439)).

Würde die fehlende Mitgliederzahl in Hinblick auf die erforderliche soziale Mächtigkeit

einer Arbeitnehmervereinigung dadurch „kompensiert“, dass sich die

Arbeitnehmervereinigung auf das „Equal Pay / Equal Treatment“-Gebot als Machtmittel

zurückziehen könnte, würde es auch für die große Zahl von Arbeitsverhältnissen, auf die

die Tarifverträge der Beteiligten zu 3) kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme zur

Anwendung kommen, an einer Anbindung an den maßgeblichen Arbeitsmarkt fehlen.

Die Annahme aber, dass Tarifverträge ein größeres „Richtigkeitsvertrauen“ genießen als

der Arbeitsvertrag des Einzelnen, verlangt grundsätzlich danach, die Tariffähigkeit einer

Arbeitnehmervereinigung von einer gewissen Durchsetzungskraft und Mächtigkeit

abhängig zu machen (vgl. BAG, Beschluss vom 28.03.2006, 1 ABR 58/04, Rn. 47 (juris)),

die nach Auffassung der Kammer tatsächlich begründet vorhanden sein muss.

Die Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) ist im Übrigen auch nicht durch das

Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29.12.2004 (1 BvR 2283/03 (u.a.)

(juris)) anerkannt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss zum

Ausdruck gebracht, dass die gesetzliche Regelung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2, 10 Abs.

4 AÜG nicht gegen Grundrechte der beschwerdeführenden Verleihunternehmen und

Arbeitgeberverbände der Leiharbeitsbranche verstoßen. Die Tariffähigkeit speziell der

Beteiligten zu 3) ist hingegen nicht Verfahrensgegenstand gewesen.

(3) Auch im Übrigen sind keine Umstände gegeben, die auf die erforderliche soziale

Mächtigkeit der Beteiligten zu 3) schließen lassen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss eine Gewerkschaft

auch von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten

Aufgaben zu erfüllen. Der Abschluss von Tarifverträgen erfordert Vorbereitungen. Hierfür

sind die wirtschaftlichen Entwicklungen und sonstigen Rahmenbedingungen zu

beobachten und zu prognostizieren, um daraus die Tarifforderungen zu entwickeln. Auch

muss die tatsächliche Durchführung eines Tarifvertrags überwacht und abgesichert

werden. Das Verhandlungsergebnis, das regelmäßig Kompromisscharakter hat, muss

verbandsintern vermittelt und durchgesetzt werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben muss

eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um als Gewerkschaft Tarifverträge

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eine Arbeitnehmervereinigung sicherstellen, um als Gewerkschaft Tarifverträge

abschließen zu können. An den erforderlichen Organisationsaufbau können dabei keine

starren Mindestanforderungen gestellt werden. Maßgeblich sind auch insoweit die

Umstände des Einzelfalls. Entscheidend ist, ob die Organisation ihre Aufgaben in dem

selbst bestimmten Zuständigkeitsbereich erfüllen kann (BAG, Beschluss vom

14.12.2004, 1 ABR 51/03, Rn. 55 f. (juris); m.w.N.).

Weder von der Beteiligten zu 3) noch von anderen Beteiligten erfolgte trotz

entsprechender Auflage eine Darlegung, wie die Beteiligte zu 3) - abgesehen von der

bereits behandelten Frage des Mitgliederbestandes - auch nach ihrer

Organisationsstruktur im Einzelnen in der Lage sein soll, sich in Tarifverhandlungen mit

ihren Forderungen durchzusetzen.

Nicht nachzuvollziehen ist schon, wie die Forderungen der Beteiligten zu 3), mit denen

sie sich in Tarifverhandlungen begibt, konkret entwickelt werden. Die oben in den

Gründen zu I) wiedergegebenen Behauptungen der Beteiligten zu 3) sind sehr allgemein

gehalten und wurden auch in der Anhörung nicht maßgeblich ergänzt.

Es finden sich keine konkreten Hinweise für eine Teilnahme der betroffenen

Leiharbeitnehmer an der Willensbildung der Beteiligten zu 3). Es ist auch nicht

nachzuvollziehen, wie eine Betreuung der Arbeitnehmer in dem hier betroffenen Bereich

der Leiharbeit auf Grund der Infrastruktur der Beteiligten zu 3) konkret möglich sein soll

und wie die Umsetzung und Einhaltung der abgeschlossenen Tarifverträge sichergestellt

wird. Zwar behauptet die Beteiligte zu 3) pauschal, sie verfüge über eine „hinreichend

leistungsfähige Organisationsstruktur“ und verweist hierbei allgemein auf die

hauptamtlichen Mitarbeiter der ihr angehörenden Mitgliedsgewerkschaften und

zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiter, ohne dabei das Vorhandensein eigener

hauptamtlicher Mitarbeiter zu behaupten. Hieraus ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass

die Beteiligte zu 3) konkret in dem hier maßgeblichen Leiharbeitsbereich über eine

Organisationsstruktur verfügt, der ihr eine hinreichende Durchsetzungsfähigkeit verleiht.

Dies gilt umso mehr, als sie nach ihrem Organisationsbereich regional nicht begrenzt ist

und Leiharbeit in einer großen Zahl von Betrieben stattfindet.

d.) Die soziale Mächtigkeit und damit Tariffähigkeit der Beteiligten zu 3) lässt sich

vorliegend auch nicht aus der möglichen sozialen Mächtigkeit ihrer

Mitgliedsorganisationen ableiten.

Nach den eingangs (s.o. II 2 b) dargestellten Grundsätzen kann sich die Tariffähigkeit der

Beteiligten zu 3) zwar grundsätzlich auch aus der Tariffähigkeit ihrer

Mitgliedsorganisationen ergeben. Abgesehen davon, dass die Tariffähigkeit nicht bei

allen vier Mitgliedsorganisationen der Beteiligten zu 3) positiv festgestellt ist, haben sich

die Beteiligten zu 8) – 11) hier jedoch ausweislich der Satzung der Beteiligten zu 3)

(Ziffer 7) dafür entschieden, im Bereich der Zeitarbeit selbst nicht auf dem Arbeitsmarkt

aufzutreten, sondern die Beteiligte zu 3) ausschließlich handeln zu lassen. So wurde

tatsächlich auch seit der Gründung der Beteiligten zu 3) verfahren, es ist kein

Tarifvertrag der Beteiligten zu 8) – 11) für den Bereich der Zeitarbeit bekannt.

Durch die „Abtretung“ ihrer Tarifhoheit auf die Beteiligte zu 3) gemäß § 7 der Satzung

im Bereich der Zeitarbeit haben die Beteiligten zu 8) – 11) ihre Normsetzungsbefugnis

insoweit „verbraucht“ (vgl. Wiedemann/Oetker, § 2 TVG, Rn. 442) und können daher

vorliegend nicht mehr zur sozialen Mächtigkeit der Beteiligten zu 3) für den von ihr

gewählten ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Zeitarbeit beitragen. Ein

verständiger Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband wird mit den Beteiligten zu 8) – 11)

im Wissen um die „Abtretung“ der Tarifhoheit auf die Beteiligte zu 3) keinen Tarifvertrag

im Bereich der Zeitarbeit mehr schließen, da er fürchten muss, dass dieser in Hinblick

auf den Verbrauch der Normsetzungsbefugnis unwirksam sein könnte, unabhängig von

der bereits unter II 2 c aa) angesprochenen Frage einer möglicherweise fehlenden

Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 8) – 11) für den Bereich der Zeitarbeit.

Auf die von den Antragstellern ferner aufgeworfene Frage einer möglichen

„Tarifunwilligkeit“ der Beteiligten zu 8) – 11) für den Bereich der Zeitarbeit und deren

Folgen kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidungserheblich an.

Nach allem ist daher festzustellen, dass die Beteiligte zu 3) nicht tariffähig ist.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 Abs. 2 GKG).

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