Urteil des ArbG Berlin vom 14.03.2017

ArbG Berlin: treu und glauben, öffentliche schule, vertragsstrafe, schutzfrist, kündigungsfrist, ordentliche kündigung, fristlose kündigung, privatschule, wechsel, aufrechnung

Gericht:

ArbG Berlin 81.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

81 Ca 15951/06, 81

Ca 18390/06, 81 Ca

15951/06, 81 Ca

18390/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S

1 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 309

Nr 6 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB

Zulässigkeit von Regelungen zur Vertragslaufzeit und einer

Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag einer

Privatschule mit einer Lehrkraft

Leitsatz

1. Die Abrede in einem Formulararbeitsvertrag einer Privatschule mit einer Lehrkraft, wonach

die Kündigung nur mit einer Schutzfrist von zwei Monaten zum 31. Juli gekündigt werden kann,

benachteiligt die Lehrkraft unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

2. Wird formularmäßig zugleich eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern

für den Fall der Nichteinhaltung des Kündigungstermins vereinbart, so stellt dies im Hinblick

auf die infolge der Unwirksamkeit der Regelungen zur Kündigungsmöglichkeit gem. § 306 Abs.

2 BGB an deren Stelle tretende Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB eine nach § 307 Abs.

1 S. 1 BGB unangemessen zu hohe Vertragsstrafe dar.

3. Auch im Hinblick auf die formularmäßig vereinbarte Schutzfrist von zwei Monaten zum 31.

Juli wäre bei deren wirksamer Vereinbarung eine in jedem Falle der Nichteinhaltung dieser

Schutzfrist fällige Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern als i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1

BGB unangemessen zu hoch anzusehen.

Tenor

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.695,59

(eintausendsechshundertfünfundneunzig 59/100) EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2006 zu zahlen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.861,73 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Beklagte betreibt eine Privatschule. Die Klägerin war dort vom 1.7.2003 bis

31.7.2006 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 (Bl. 12 ff. d. A.)

als Lehrkraft bei einer Bruttomonatsvergütung in Höhe von zuletzt 2.958,86 EUR, fällig

jeweils am Monatsende, beschäftigt. In dem von der Beklagten vorformulierten und in

einer Vielzahl von Fällen verwendeten Arbeitsvertrag vom 30.6.2003 heißt es u. a.:

Im Frühjahr 2006 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie beabsichtige, nach Hamburg

an eine öffentliche Schule zu wechseln, da ihr Verlobter dort einen Arbeitsplatz habe,

den sie in Zukunft heiraten und deswegen nach Hamburg ziehen wolle. Sie sprach

deswegen allerdings bis zum 31.5.2006 keine Kündigung aus, weil das Schulamt

Hamburg ihr bis dahin eine Stelle nicht zuwies. Dies erfolgte erste Ende Juni 2006. Da die

Klägerin in der Schule des Beklagten zu diesem Zeitpunkt keinen erreichte, kündigte sie

das Arbeitsverhältnis am 5.7.2006 per Einschreiben zum 31.7.2006.

Der Beklagte zahlte daraufhin die in Höhe von 1.695,59 EUR abgerechnete

Nettovergütung für Juli 2006 an die Klägerin nicht aus.

Mit der Klage macht die Klägerin die Nettovergütung für Juli 2006 geltend. Sie hält die

Regelung zur Kündigung des Arbeitsvertrages in dessen § 4 für eine unzulässige

Knebelung des Arbeitnehmers und aufgrund der Schutzfrist auch für eine

unangemessene Benachteiligung, da die Schulämter in der Regel erst einige Wochen vor

dem Ende der Sommerferien Entscheidungen über die Besetzung von Stellen fällten, so

dass durch die Schutzfrist ein Wechsel an eine öffentliche Schule in unzulässiger Weise

erschwert würde. Die nach § 4 des Arbeitsvertrages vorgesehene Vertragsstrafe sei im

Hinblick auf die Schutzfrist von zwei Monaten auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.695,59 EUR netto nebst 5 %

Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 1.8.2006 zu zahlen.

Der Beklagte hat den Klageantrag in der mündlichen Verhandlung vom 8.2.2007

hinsichtlich einer Forderung in Höhe von 985,15 EUR anerkannt und beantragt im

Übrigen,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt der Beklagte,

die Klägerin zu verurteilen, an den Förderverein der Sch.-Schule e.V. 8.166,14

EUR nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung

des Schriftsatzes vom 6.10.2006 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte hält die Regelung in § 4 des Arbeitsvertrages für gerechtfertigt, da er ein

schützenswertes Interesse an der Vorhaltung eines kontinuierlich besetzten Unterrichtes

habe, weswegen eine Kündigungsmöglichkeit während des Schuljahres nicht vorgesehen

sei. Die vorgesehene Schutzfrist sei gerechtfertigt, da bei einer Kündigung kurz vor Ende

des Schuljahres oder gar erst nach dessen Ende die Beschaffung einer Ersatzkraft vor

Ablauf des Schuljahres nicht mehr möglich sei, neue Lehrkräfte als Ersatz im

Sommerurlaub nur schwer zu erreichen seien und der notwendige Auswahlprozess,

insbesondere ein Probeunterricht erst mit Beginn des neuen Schuljahres durchgeführt

werden könnten. Auch gegen die Höhe der Vertragsstrafe sei nichts einzuwenden, weil

zum einen die Kündigungsfrist im vorliegenden Falle nicht 2, sondern 12 Monate

betragen habe und weil im vorliegenden Fall die Besonderheit gegeben sei, dass das

Sanktionsinteresse des Beklagten den Wert der Arbeitsleistung aufgrund besonderer

Umstände typischerweise und generell den Betrag der Vergütung für die Dauer der

Schutzfrist übersteige.

Hinsichtlich einer anteiligen Nettovergütung für Juli 2006 hat der Beklagte zuletzt

Aufrechnung mit einem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 710,44 EUR erklärt.

Wegen des weiteren Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Soweit der Beklagte die Klageforderung anerkannt hat, war gemäß § 307 Abs. 1 ZPO

gemäß dem Anerkenntnis zu entscheiden.

2. Aber auch darüber hinausgehend ist die Klageforderung begründet. Der Klägerin steht

für Juli 2006 Arbeits- bzw. Urlaubsvergütung – dem Grunde nach unstreitig – in Höhe von

1.695,59 EUR netto zu (§§ 611 Abs. 1 BGB bzw. 11 BUrlG), dieser Anspruch ist auch

nicht in Höhe von 710,44 EUR infolge der von dem Beklagten zuletzt erklärten

Prozessaufrechnung gemäß § 389 BGB erloschen. Auch in Höhe dieses pfändungsfreien

Betrages ist die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung unwirksam, weil dem

Beklagten die insoweit herangezogene Vertragsstrafenforderung gemäß § 4 des

Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 als Gegenforderung nicht zusteht.

Die Vertragsstrafenforderung des Beklagten stützt sich allein auf § 4 des

Arbeitsvertrages vom 30.6.2003. Diese Regelung ist jedoch gemäß §§ 307 Abs. 1 S. 1,

306 Abs. 2 BGB unwirksam, kann also nicht Rechtsgrundlage des vom Beklagten zur

Aufrechnung herangezogenen Gegenanspruches sein.

a. Bei der Regelung in § 4 des Arbeitsvertrages vom 30.6.2003 handelt es sich – wie bei

allen anderen Regelungen dieses Arbeitsvertrages – unstreitig um für eine Vielzahl von

Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die der Beklagte bei Abschluss des

Arbeitsvertrages gestellt hat (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Daher finden die Regelungen der

§§ 305 ff. BGB vorliegend Anwendung.

b. Die Unzulässigkeit der in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages enthaltenen

Vertragsstrafenregelung ergibt sich allerdings nicht schon aus § 309 Nr. 6 BGB, denn

aufgrund von im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten ist diese Bestimmung gemäß §

310 Abs. 4 S. 2 BGB auf Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen nicht

anzuwenden (BAG vom 4.3.2004, 8 AZR 196/03).

c. Die Vertragsstrafenregelung in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages vom 30.6.2003

benachteiligt jedoch die Klägerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben

unangemessen und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

Unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich

anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und

billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige

Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung

setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender

Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich

geschützte Rechtspositionen zu beachten (BAG a.a.O.).

Eine unangemessene Benachteiligung in diesem Sinne kann auch aus der Höhe der

Vertragsstrafe folgen. Das Fehlen eines Schadens führt noch nicht zur Unwirksamkeit,

denn die Vertragsstrafe bezweckt in erster Linie einen wirkungsvollen Druck auf den

Schuldner zur Einhaltung seiner Verpflichtung auszuüben. Bei der Beurteilung einer

angemessenen Höhe ist aber zu berücksichtigen, ob typischerweise nur ein geringer

Schaden zu erwarten ist. Dabei ist zur Feststellung der Angemessenheit einer

Vertragsstrafe bei vorzeitiger Vertragsbeendigung die maßgebliche Kündigungsfrist von

erheblicher Bedeutung. Denn hierin kommt zum Ausdruck, in welchem zeitlichen

Umfang der Arbeitgeber Arbeitsleistungen vom Arbeitnehmer verlangen kann und

welches Interesse er an der Arbeitsleistung hat. Die Höhe der Arbeitnehmerbezüge bis

zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist liefert für den Fall des Nichtantritts der

Arbeit bzw. der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich einen angemessenen

Rahmen für die Vertragsstrafenhöhe zugunsten des Arbeitgebers. Eine darüber

hinausgehende Vertragsstrafe lässt sich allenfalls rechtfertigen, wenn das

Sanktionsinteresse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung aufgrund besonderer

Umstände typischerweise und generell übersteigt (BAG a.a.O.).

Vorliegend ist in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages die Vertragsstrafe mit drei

Bruttomonatsgehältern aus mehreren Gründen unangemessen zu hoch festgelegt

worden, eine geltungserhaltende Reduktion der Bestimmung auf die angemessene

Vertragsstrafenhöhe kommt nicht in Betracht.

aa. Die Vertragsstrafenhöhe ist deswegen unangemessen, weil die Klägerin vorliegend

gemäß § 622 Abs. 1 BGB beim Ausspruch ihrer Kündigung vom 5.7.2006 eine Frist von

vier Wochen zum Fünfzehnten eines Kalendermonates, also zum 15.8.2006 hätte

einhalten müssen, so dass eine Vertragsstrafenhöhe, die über den Betrag der für den

Zeitraum dieser Kündigungsfrist zu zahlenden Vergütung hinausgeht, unangemessen

hoch ist.

In § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages ist zwar eine längere Kündigungsfrist als die

gemäß § 622 Abs. 1 BGB einschlägige Kündigungsfrist geregelt worden. Diese

Verlängerung der Kündigungsfrist, insbesondere die Möglichkeit, dies nur mit einer

Schutzfrist von zwei Monaten zum 31. 7. eines Jahres tun zu können, ist jedoch ihrerseits

gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben für die

Klägerin unangemessen benachteiligend und daher nach dieser Bestimmung

unwirksam. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass in allgemeinen

Geschäftsbedingungen vom Gesetz abweichende, längere Kündigungsfristen festgelegt

werden. Dass derartige Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen, kann im Grundsatz §

309 Nr. 9 BGB entnommen werden, auch wenn dieser auf Arbeitsverträge keine

Anwendung findet und es insoweit bei der Kontrolle nach § 307 BGB verbleibt. Bei der

gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gebotenen Interessenabwägung hat der Arbeitgeber als

Verwender von Formulararbeitsverträgen dabei die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG besonders

geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Je länger die Bindung

des Arbeitnehmers an den Arbeitsvertrag durch besondere Kündigungsregelungen

gestaltet wird, desto gravierender müssen die hierfür sprechenden, schutzwürdigen

Interessen des Arbeitgebers sein.

Vorliegend kann die Kammer dahingestellt sein lassen, ob das Interesse des Beklagten

an einem kontinuierlichen Unterricht für die Dauer eines gesamten Schuljahres

ausreicht, um noch von einer nicht unangemessenen Benachteiligung der Berufsfreiheit

der vom Beklagten beschäftigten Lehrkräfte aufgrund der Bindung für die Dauer eines

Schuljahres ausgehen zu können. Jedenfalls sprechen keine hinreichenden

schutzwürdigen Interessen des Beklagten dafür, die Möglichkeit der Lehrkräfte, sich

wenigstens zum Schuljahresende vom Vertrag lösen zu können, durch die Regelung

einer Schutzfrist von zwei Monaten weiter zu erschweren und insbesondere dadurch den

Wechsel an öffentliche Schulen, dem bundesweit weitaus größten Arbeitgeber für Lehrer,

praktisch erheblich zu behindern. Unstreitig ist nämlich zwischen den Parteien geblieben,

dass die Schulämter – wie vorliegend auch das Schulamt Hamburg – nur selten zwei

Monate vor dem 31. Juli eines Jahres bereits über die Vergabe von Stellen entschieden

haben. Die Kammer zweifelt daran, dass anderes für private Schulen gilt. Damit wird

durch die Schutzfrist von zwei Monaten den Lehrkräften des Beklagten, die an eine

andere, insbesondere an eine öffentliche Schule wechseln wollen, das Risiko

aufgebürdet, bis spätestens zum 31. Mai des Jahres die Kündigung auszusprechen und

evtl. ab dem 1. 8. des Jahres für eine längere Zeit arbeitslos zu sein, falls die in Aussicht

genommene Stelle der Lehrkraft nicht zugesprochen wird. Wenn sich die Lehrkraft

hingegen an die Schutzfrist hält und die Kündigung erst ausspricht, wenn die

entsprechende Schule oder das entsprechende Schulamt über die Vergabe der Stelle

entschieden hat, so ist die Kündigung zum 31. Juli des betreffenden Jahres nach der

Regelung in § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages meist nicht mehr möglich.

Durch eine am Schuljahresende frühestens zu dessen Ende erfolgende Kündigung wird

auch nicht das Interesse des Beklagten an einer kontinuierlichen Besetzung des

Unterrichts im abgelaufenen Schuljahr beeinträchtigt. Allenfalls kann der Beklagte darauf

verweisen, dass es ihm bei einer Kündigung am Schuljahresende nicht mehr möglich

sein kann, noch im ablaufenden Schuljahr eine Ersatzkraft zu erproben und einzustellen.

Er wird dann in der Regel darauf angewiesen sein, Ersatzkräfte nach Ablauf des

Schuljahres, ggf. während der Sommerferien oder erst nach Beginn des neuen

Schuljahres anzuwerben, ggf. notwendigen Probeunterricht erst nach Beginn des neuen

Schuljahres durchzuführen und auch den Arbeitsvertrag erst nach Beginn des neuen

Schuljahres abzuschließen. Die Kammer sieht, dass sich hieraus auch gewisse

Beeinträchtigungen des Interesses des Beklagten an einer kontinuierlichen Besetzung

des Unterrichts für die Dauer des gesamten Schuljahres ergeben. Diese

Beeinträchtigungen, die sich auf einen relativ kurzen Zeitraum zu Beginn eines

Schuljahres beschränken würden, sind aber nicht so schwerwiegend, dass sie das

grundrechtlich besonders geschützte Interesse der Lehrkraft an der freien Wahl ihres

Berufes, also am ungehinderten Wechsel an eine andere Schule, aufwiegen könnten. Die

Kammer ist dabei auch der Auffassung, dass der Beklagte nicht darauf angewiesen ist,

als Ersatzkraft in Betracht kommende Bewerber erst nach Kenntnis der Kündigung einer

Lehrkraft zu erproben. Es spricht nichts dagegen, mit sich bewerbenden Lehrkräften

auch schon vor diesem Zeitpunkt, sozusagen auf Vorrat, einen Probeunterricht

durchzuführen, um im Fall des Falles dann ohne die Notwendigkeit eines längeren

Auswahlprozesses eine Einstellung durchzuführen.

Es ist demnach eine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene

Benachteiligung der Klägerin, wenn es ihr nach dem Vertrag nicht möglich war, durch

eine am Schuljahresende auszusprechende Kündigung den Vertrag bis spätestens zum

Beginn des nächsten Schuljahres zu beenden. An die Stelle der somit unwirksamen

Bestimmungen des § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB

die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 1 BGB, wonach die Klägerin den Vertrag mit

einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonates

kündigen konnte. Legt man jedoch diese Kündigungsfrist zugrunde, so ist eine

Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern nach den genannten Grundsätzen der

höchstrichterlichen Rechtsprechung unangemessen zu hoch angesetzt.

Der Beklagte kann dabei auch nicht darauf verweisen, dass sein Sanktionsinteresse

vorliegend aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell die Vergütung

für die Dauer der Kündigungsfrist übersteige. Bei einer Kündigung am Schuljahresende

mit der gesetzlichen Frist des § 622 BGB könnte es, wie bereits ausgeführt zwar

aufgrund des möglicherweise erst zum nächsten Schuljahresbeginn durchzuführenden

Auswahlprozesses zu gewissen Diskontinuitäten in der Besetzung des Unterrichts am

Schuljahresbeginn kommen, die Kammer ist aber nicht davon überzeugt, das dieser –

an öffentlichen wie auch Privatschulen durchaus normale Vorgang – zu einer nicht

messbaren und erheblichen Rufschädigung des Beklagten führen würde. Im Übrigen ist

auch insoweit zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch eine etwaige Erprobung von

möglichen Ersatzkräften „auf Vorrat“ ein geeignetes Mittel hätte, dem

entgegenzuwirken.

bb. Selbst wenn man jedoch die Regelung in § 4 S. 1 und S. 2 des Arbeitsvertrages nicht

gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB für unwirksam halten würde, so wäre vorliegend die

Vertragsstrafe gleichwohl mit drei Bruttomonatsgehältern zu hoch bemessen. Zwar

hätte die Klägerin im vorliegenden Falle nicht nur eine Kündigungsfrist von 2 Monaten,

sondern tatsächlich von 12 Monaten zum 31.7.2007 einzuhalten gehabt. Allerdings

ergibt sich dies nur daraus, dass die Klägerin die Kündigung nach dem 31.5.2006

aussprach. Nach der Bestimmung in § 4 des Arbeitsvertrages würde eine Vertragsstrafe

von drei Bruttomonatsgehältern aber auch dann fällig, wenn die Lehrkraft eine

Kündigung beispielsweise am 31. 5. des Jahres zum 30.6. des Jahres oder am 31.5. des

Jahres eine fristlose Kündigung aussprechen würde. In derartigen Fällen wäre allein die

Schutzfrist von 2 Monaten zum 31.7. des Jahres nicht eingehalten, gleichwohl eine

Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern fällig. Da nun aber die Regelung des § 4

S. 3 des Arbeitsvertrages pauschal auf alle Fälle der Nichteinhaltung des

Kündigungstermins und der Verpflichtung zur Dienstleistung zum Ablauf des

Dienstvertrages anzuwenden ist und die Regelung auch nicht in dem Sinne teilbar ist,

dass sie für die Fälle aufrecht erhalten werden könnte, in denen eine mindestens 3

Monate betragende Frist nicht eingehalten wird, muss die Klausel auch aus diesem

Grunde als entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen

benachteiligend angesehen werden. Auch in diesem Zusammenhang kann sich der

Beklagte im Ergebnis nicht auf ein besonderes Sanktionsinteresse berufen, denn ein

solches müsste aufgrund besonderer Umstände typischerweise und generell vorliegen,

also in allen denkbaren Fällen einschlägig sein. Im Falle einer im Mai eines Jahres zu

einem Zeitpunkt kurz vor Ablauf des Schuljahres ausgesprochenen Kündigung ist dies

aber nicht der Fall. Auch in diesem Falle ist nicht ersichtlich, dass eine besondere zu

berücksichtigende Rufschädigung des Beklagten eintreten würde. Auch in diesem

Zusammenhang kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine – auch an

Privatschulen – durchaus anzutreffende Diskontinuität in der Unterrichtsbesetzung zu

Beginn und am Ende eines Schuljahres allein keine besonders zu bewertende

Rufschädigung einer Privatschule hervorrufen kann.

cc. Da somit die Vertragsstrafe in § 4 des Arbeitsvertrages unangemessen zu hoch

festgesetzt ist, ist die Regelung in § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages insgesamt unwirksam,

eine geltungserhaltende Reduktion, etwa auf den Betrag von einem Bruttomonatsgehalt

kommt nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Betracht

(vgl. BAG a.a.O.).

II.

Die zulässige Widerklage ist unbegründet. Der Beklagten steht der insoweit geltend

gemachte anteilige Vertragsstrafenanspruch in Höhe von 8.166,14 EUR nicht zu. Die

zugrunde liegende Regelung des § 4 S. 3 des Arbeitsvertrages ist unwirksam, es kann

insoweit auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.

III.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1

ZPO, 45 Abs. 1 S. 1 GKG.

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