Urteil des ArbG Berlin vom 14.03.2017

ArbG Berlin: höchstpersönliches recht, betriebsstätte, arbeitsort, wahlergebnis, betriebsrat, anfechtung, stimmabgabe, heimarbeit, telearbeit, anschrift

Gericht:

ArbG Berlin 18.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

18 BV 6592/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 BetrVG, § 24 BetrVGDV1WO

Versterben nach Anfechtung der Betriebsratswahl - keine

Briefwahlunterlagen bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Leitsatz

1. Verstirbt ein die Betriebsratswahl anfechtender Wahlberechtigter nach Einreichung des

Antrags, so führt dies nicht in Anwendung der Regelung aus §§ 80 Abs. 2 ArbGG, 239 ZPO zur

Unterbrechung des Verfahrens. Das Verfahren ist vielmehr fortzuführen. Die

Anfechtungsberechtigung bleibt unberührt, solange weiterhin mindestens drei Arbeitnehmer

die Anfechtung betreiben.

2. Die Verpflichtung des Wahlvorstands zur unaufgeforderten Übermittlung von

Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl aus § 24 BetrVGDV1WO ist auf "Außenarbeiter"

beschränkt. Erfasst sind Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr

Arbeitsort regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte gelegen ist. Der Wahlvorstand ist nicht

verpflichtet, Wahlberechtigten allein wegen der Tatsache, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und

sie deshalb am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden,

Briefwahlunterlagen zu übersenden.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Die Beteiligte zu 8 betreibt ein Krankenhaus. Die Beteiligten zu 1 und 2 sowie 4 bis 6

(Antragsteller) gehören zu den dort zur Betriebsratswahl wahlberechtigten

Arbeitnehmern. Der Beteiligte zu 7 ist der aus den Betriebsratswahlen am 13. April 2010

hervorgegangene Betriebsrat.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2010 (Anlage zum Schriftsatz des Beteiligten zu 7 vom 12.

August 2010, Bl 65f dA) forderte der Wahlvorstand die Beteiligte zu 8 auf, eine

vollständige Aufstellung aller Beschäftigten im Betrieb zu übermitteln. In dem Schreiben

verwies der Wahlvorstand auf die Regelung in § 24 Abs. 2 Wahlordnung zum

Betriebsverfassungsgesetz (WO) und bat um eine Auflistung der Mitarbeiter, die

aufgrund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses regelmäßig, überwiegend oder

ständig nicht im Betrieb anwesend und voraussichtlich auch am Tag der Wahl abwesend

sein würden.

In Beantwortung des Schreibens übersandte die Beteiligte zu 8 eine Beschäftigtenliste.

Beschäftigte, die aufgrund von Elternzeit, Mutterschutz, Sonderurlaub, langfristiger

Erkrankung oder ähnlichem dauerhaft oder doch zumindest am Wahltag im Betrieb

abwesend sein würden, sind dort nicht hervorgehoben.

Am 13. April 2010 fand die Wahl zum Betriebsrat statt. Am Wahltag waren 24

Wahlberechtigte aufgrund von Elternzeit oder Mutterschutz nicht im Krankenhaus

anwesend. 29 weitere Mitarbeiter fehlten wegen Sonderurlaub, befristeter

Erwerbsunfähigkeitsrente oder lang andauernder Erkrankung. Briefwahlunterlagen hatte

der Wahlvorstand den Betroffenen nicht übersandt.

Von den etwa 800 Wahlberechtigten wählten 388 Personen. Die Mitarbeiter, die sich am

Wahltag in Elternzeit oder Mutterschutz befanden, beteiligten sich nicht an der Wahl.

Am 14. April 2010 gab der Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt. Wegen Einzelheiten

ist auf den Schriftsatz der Antragsteller vom 30. September 2010, dort Seite 5, zu

verweisen (= Bl 92 dA).

Mit der am 26. April bei Gericht eingegangenen Antragsschrift fechten die Antragsteller

die Betriebsratswahl vom 13. April 2010 an. Sie behaupten, die Vorsitzende des

Wahlvorstandes W. habe aus ihrer Tätigkeit bei der Beklagten gewusst, welche

Mitarbeiter in Elternzeit oder Mutterschutz seien. Sie behaupten weiter, auch ein Teil der

übrigen dauerhaft abwesenden Mitarbeiter habe nicht an der Wahl teilgenommen. Sie

sind der Auffassung, der Wahlvorstand hätte in Anwendung von § 24 Abs. 2 WO auch den

Mitarbeitern in ruhenden Arbeitsverhältnissen, insbesondere den Mitarbeitern in

Elternzeit oder Mutterschutz, unaufgefordert Briefwahlunterlagen zusenden müssen. Für

eine solche Auslegung sprächen die Interessenlage, der offene Charakter der Aufzählung

in § 24 Abs. 2 WO sowie die in Art. 3 Abs. 2 GG normierte Gleichbehandlungspflicht. Da

bereits vier weitere Stimmen zur Änderung des Wahlergebnisses hätten führen können,

sei dieser Fehler für das Wahlergebnis erheblich.

Die Antragsteller beantragen

festzustellen, dass die Betriebsratswahl, deren Wahlergebnis am 14. April 2010

bekannt gemacht wurde, für unwirksam erklärt wird.

Der Beteiligte zu 7 beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er ist der Auffassung, ein

Grund für eine Wahlanfechtung liege nicht vor. Die Verpflichtung des Wahlvorstandes zur

unaufgeforderten Übersendung von Briefwahlunterlagen bestehe nur gegenüber solchen

Beschäftigten, die nach der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses ihre Arbeit ganz oder

teilweise nicht im Betrieb selbst verrichteten und deshalb im Zeitpunkt der

Stimmabgabe voraussichtlich im Betrieb nicht anwesend sein würden. Längerfristig

abwesende Mitarbeiter, wie etwa Arbeitnehmer in Elternzeit oder Mutterschutz, seien

zwar zur Briefwahl berechtigt. Die Nichtversendung von Briefwahlunterlagen an diese

Mitarbeiter stelle aber keinen Verstoß gegen die Wahlordnung dar. Überdies sei der

Wahlvorstand nur bei Kenntnis von den Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses zur

Übersendung von Briefwahlunterlagen verpflichtet. Vorliegend fehle es an einer solchen

Kenntnis. Der Wahlvorstand habe auf die Auskunft des Arbeitgebers vertrauen dürfen.

Auf die Kenntnis einzelner Mitglieder des Wahlvorstandes komme es grundsätzlich nicht

an.

Die Beteiligte zu 8 schließt sich der Auffassung der Antragsteller an. Die Verpflichtung

zur Übersendung von Briefwahlunterlagen bestehe gegenüber allen dauerhaft dem

Betrieb fern bleibenden Mitarbeitern.

Ein weiterer wahlberechtigter Beschäftigter, der ebenfalls die Wahl angefochten hatte

(vormals Beteiligter zu 3), ist nach Einreichung der Antragsschrift verstorben.

Wegen des übrigen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen sowie

die Niederschriften zu den Anhörungen am 31. Mai und 3. November 2010.

II.

Die Wahlanfechtung ist zulässig aber unbegründet.

Die formellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung aus § 19 BetrVG sind erfüllt.

An dem Verfahren sind die Antragsteller sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zu beteiligen

(vgl. Richardi/Thüsing BetrVG § 19 Rn 53 ff).

Die Antragsfrist aus § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG von zwei Wochen nach Bekanntgabe des

Wahlergebnisses ist gewahrt.

Die Beteiligten zu 1, 2, 4 bis 6 sind wahlberechtigte Arbeitnehmer zu der angefochtenen

Betriebsratswahl. Sie sind 5 Personen und übertreffen damit das in § 19 Abs. 2 Satz 1

BetrVG vorgegebene Quorum von drei Wahlberechtigten. Sie sind somit zur Anfechtung

berechtigt.

Der Tod des vormaligen Beteiligten zu 3 hat nicht nach §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG,

239 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens geführt. Die Anwendung von § 239 ZPO ist

dann nicht möglich, wenn eine Rechtsnachfolge in den Streitgegenstand ausscheidet

(vgl. MünchKommZPO/Gehrlein § 239 Rn 5). Dies ist vorliegend der Fall. Die

Anfechtungsberechtigung aus § 19 BetrVG ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht

auf Erben übergehen kann. Stirbt ein die Wahl anfechtender Arbeitnehmer, ist das

Verfahren fortzuführen. Die Anfechtungsberechtigung bleibt unberührt, solange weiterhin

mindestens drei Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben.

Der Antrag ist unbegründet.

Die Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG setzt voraus, dass gegen wesentliche Vorschriften

über die Betriebsratswahl einschließlich des Wahlverfahrens verstoßen worden ist und

dieser Verstoß das Wahlergebnis fortwirkend beeinflussen könnte. Vorliegend fehlt es an

einem Verstoß gegen Wahlvorschriften. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist §

24 WO nicht verletzt. Der Wahlvorstand war nicht verpflichtet, unaufgefordert Unterlagen

zur Briefwahl an Arbeitnehmer in ruhenden Arbeitsverhältnissen, insbesondere in

Elternzeit oder Mutterschutz, zu übermitteln.

2.1.

§ 24 WO bestimmt:

„(1) Wahlberechtigten, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom

Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf ihr

Verlangen

1. das Wahlausschreiben,

2. die Vorschlagslisten,

3. den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

4. eine vorgedruckte von der Wählerin oder dem Wähler abzugebende Erklärung,

in der gegenüber dem Wahlvorstand zu versichern ist, dass der Stimmzettel persönlich

gekennzeichnet worden ist, sowie

5. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als

Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den

Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,

auszuhändigen oder zu übersenden. Der Wahlvorstand soll der Wählerin oder

dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe

(§ 25) aushändigen oder übersenden. Der Wahlvorstand hat die Aushändigung oder die

Übersendung der Unterlagen in der Wählerliste zu vermerken.

(2) Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im

Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich

nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit

Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), erhalten die in Absatz 1

bezeichneten Unterlagen, ohne dass es eines Verlangens der Wahlberechtigten bedarf.“

2.2.

Der in § 24 Abs. 2 WO angesprochene Kreis von Personen, denen der Betriebsrat

unaufgefordert Unterlagen zur Briefwahl zu übersenden hat, wird nicht einheitlich

abgegrenzt.

Das Landesarbeitsgericht München hat ausgeführt, dass § 24 Abs. 2 WO zwar nicht auch

solche Wahlberechtigte ausdrücklich erfasse, die im Zeitraum der Abstimmung zB aus

Gründen der Elternzeit, bestehender Mutterschutzfristen oder Krankheit usw. nicht

anwesend seien. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb sie nicht den gleichen Schutz

genießen sollten. Jedenfalls liege in der Übermittlung entsprechender

Briefwahlunterlagen an diesen Personenkreis kein Verstoß gegen so wesentliche

Wahlvorschriften, dass die Betriebsratswahl unwirksam sei (27. Februar 2007 - 8 TaBV

89/06 - juris).

In der Lehre wird darauf abgestellt, ob das Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass der

Betreffende regelmäßig im Betrieb nicht anwesend ist (Richardi/Thüsing BetrVG § 24 WO

Rn 7). Erfasst seien „Außenarbeiter“, also solche Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit

überwiegend oder ständig außerhalb einer festen Betriebsstätte ausübten (GK-

BetrVG/Kreutz § 24 WO Rn 10). Eine selbständige Verpflichtung des Wahlvorstands zur

unaufgeforderten Überlassung über den Gesetzeswortlaut bestehe nicht, wenn sich die

Abwesenheit am Wahltag nicht aus der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses

ergebe, etwa weil der Arbeitnehmer beurlaubt oder erkrankt sei (Löwisch/Kaiser BetrVG §

24 WO Rn 3).

Andere Autoren befürworten eine Pflicht zur Übersendung von Briefwahlunterlagen an

einzelne Arbeitnehmergruppen mit ruhender Arbeitspflicht. Eine solche Verpflichtung

bestünde bei Altersteilzeit (Schneider/Homburg, in Däubler ua BetrVG § 24 WO Rn 12),

während Wehr- und Zivildienst oder Kurzarbeit Null (Fitting § 24 WO 2001 Rn 10) und

gegenüber Mitarbeitern in Eltern- oder Pflegezeit (jurisPK-Familie und Beruf/Kohte, Seite

510). Der in § 24 Abs. 2 WO genannte Personenkreis sei nicht abschließend. Die

Vorschrift stelle auf die in der Art des Beschäftigungsverhältnisses begründete,

voraussichtliche Betriebsabwesenheit am Wahltag ab. Diese Voraussetzung sei auch

dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer wegen der Eigenart des ruhenden

Beschäftigungsverhältnisses am Wahltag nicht im Betrieb sei.

2.3.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist die Verpflichtung zur unaufgeforderten

Übermittlung von Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl auf „Außenarbeiter“

beschränkt. Erfasst sind Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr

Arbeitsort regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte gelegen ist. Der Wahlvorstand ist

nicht verpflichtet, Wahlberechtigten allein deshalb unaufgefordert Briefwahlunterlagen zu

übersenden, weil ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie aus diesem Grund am Wahltag

voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden.

Das Ruhen der Arbeitspflichten begründet keine Eigenart des

Beschäftigungsverhältnisses. In dem hier interessierenden Zusammenhang ist unter

Eigenart ein einzelner, besonderer Wesenszug zu verstehen (Duden, Das große

Wörterbuch der deutschen Sprache, 3 Aufl. 1999, Bd 2 Seite 931). Das Ruhen begründet

weder einen Wesenszug noch eine Besonderheit des Beschäftigungsverhältnisses. Zum

Ruhen kommt es, wenn aufgrund persönlicher Umstände beim Arbeitnehmer die

Arbeitspflicht trotz Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unmittelbar oder nach

Freistellung durch den Arbeitgeber vorübergehend entfällt. Da die Arbeitspflicht nur

vorübergehend entfällt, ist kein dauerhafter Wesenszug gegeben. Tatsächlich sind die

verschiedenen Ruhenstatbestände so häufig, dass nicht mehr von einer Besonderheit

gesprochen werden kann, die das betroffene Rechtsverhältnis aus dem Kreis der

Beschäftigungsverhältnisse hervorheben würde.

Der besondere Wesenszug, der die von § 24 Abs. 2 WO erfassten Arbeitsverhältnisse

hervorhebt, ist ein regelmäßiger Arbeitsort außerhalb der Betriebsstätte. Dies folgt aus

den Beispielen, wie sie der Vorschrift beigegeben sind. Außendienst, Telearbeit,

Heimarbeit sind Beschäftigungsformen, deren Gemeinsamkeit ein solcher Arbeitsort ist.

Zwar ist der Katalog in § 24 Abs. 2 WO ersichtlich nicht abschließend. Weitere

Beschäftigtengruppen müssen aber den gegebenen Beispielen entsprechen, um unter

die Vorschrift zu fallen. Deren Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn ein regelmäßiger

Arbeitsort außerhalb der Betriebsstätte zumindest mitursächlich für die voraussichtliche

Betriebsabwesenheit am Wahltag ist. Voraussichtliche Betriebsabwesenheit allein wegen

des Ruhens der Arbeitspflichten reicht insoweit nicht aus.

Der herausgehobene Personenkreis entspricht § 5 Abs. 1 BetrVG, wonach Beschäftigte

in Außendienst, Tele- oder Heimarbeit zu den Arbeitnehmern im Sinne des BetrVG

gehören. In den Materialien hat der Gesetzgeber hier betont, die Vorschrift solle die

Einbeziehung von solchen Arbeitnehmern in die Betriebsverfassung klarstellen, die zwar

in die betriebliche Organisation, nicht aber in tatsächlicher örtlicher Hinsicht in den

Betrieb eingeordnet seien (BR-Drs 140/01, Seite 82). § 24 Abs. 2 WO spiegelt dieses

besondere Augenmerk auf Beschäftigte mit regelmäßigen Arbeitspflichten außerhalb der

Betriebsstätte und ist eine weitere Regelung, die ihre Einbeziehung in die betriebliche

Mitbestimmung praktisch wirksam machen soll.

In der vorgenommenen Auslegung bringt § 24 WO eine sinnvolle Abstufung zum

Ausdruck. Allen am Wahltag voraussichtlich betriebsabwesenden Mitarbeitern hat der

Wahlvorstand auf ihr Verlangen Unterlagen zur Briefwahl zu übermitteln.

Wahlberechtigten, die ihre Arbeit dauerhaft nicht in der Betriebsstätte erbringen, hat der

Wahlvorstand solche Unterlagen unaufgefordert zu übersenden. Der Verordnungsgeber

ist ersichtlich davon ausgegangen, dass Außenarbeiter eine Aufforderung zur Briefwahl

in Gestalt der Wahlunterlagen erhalten sollen, um einer aus dem Arbeitsort drohenden

Entfremdung von der im Beschäftigungsbetrieb praktizierten Mitbestimmung

vorzubeugen. Für vorübergehend betriebsabwesende Beschäftigte ohne aktuelle

Arbeitspflicht hat er insoweit nicht die gleiche Dringlichkeit gesehen.

Diese Abstufung steht nicht im Widerspruch zu dem Diskriminierungsverbot in Art. 3

Abs. 2 GG. Eine Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt nicht vor. Die Regelung

knüpft nicht unmittelbar an das Geschlecht des Arbeitnehmers an. Eine unter

Umständen zu beanstandende mittelbare Benachteiligung würde voraussetzen, dass

Angehörige eines Geschlechtes in besonderer Weise von der Regelung betroffen sind.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Ausschluss von Arbeitnehmern ohne aktuelle

Arbeitspflicht betrifft mit den langfristig Erkrankten, Mitarbeitern in Erziehungszeit oder

Mutterschutz, Wehr- oder Zivildienstleistenden unterschiedliche Arbeitnehmergruppen.

Insgesamt ist nicht zu erwarten, dass das eine Geschlecht in erheblich höherem Maße

betroffen ist als das andere.

2.4.

Ob das von den Antragsstellern eingeforderte Verhalten mit Wahlvorschriften in

Übereinstimmung stünde, war vorliegend nicht zu beurteilen. Das Gericht merkt insoweit

Folgendes an: Dem Landesarbeitsgericht München ist darin beizupflichten, dass der

Wahlvorstand, der unaufgefordert Briefwahlunterlagen an Wahlberechtigte in Elternzeit

oder Mutterschutz übersendet, nicht gegen wesentliche Wahlvorschriften verstößt. Diese

Auffassung und der hier begründete fehlende Anspruch auf Übersendung von

Briefwahlunterlagen schließen sich nicht aus.

2.5.

Die Anwendung des § 24 WO durch den Wahlvorstand ist somit bereits deshalb nicht zu

beanstanden, weil eine Verpflichtung zur Übermittlung von Unterlagen zur Briefwahl an

Mitarbeiter in ruhenden Arbeitsverhältnissen nicht besteht. Ob darüber hinaus ein

Verstoß gegen die genannte Vorschrift wegen fehlender Kenntnis des Wahlvorstands

vom Ruhen der Arbeitsverhältnisse ausscheidet, kann deshalb dahingestellt bleiben.

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