Urteil des AnwGH Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2008
AnwGH NRW: finanzielle verhältnisse, vermögensverfall, rechtsanwaltschaft, zwangsvollstreckung, gefährdung, ausnahmefall, verfügung, bezirk, auflage, datum
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Aktenzeichen:
Anwaltsgerichtshof NRW, 1 ZU 115/07
11.04.2008
Anwaltsgerichtshof NRW
1. Senat des Anwaltsgerichtshofes
Beschluss
1 ZU 115/07
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers vom
27. Dezember 2007 gegen die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin
vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin.
Der Gegenstandswert wird auf € 50.000,00 festgesetzt.
G r ü n d e :
I.
Der jetzt 49-jährige Antragsteller ist seit dem 31. Oktober 1988 als Rechtsanwalt im Bezirk
der Antragsgegnerin zugelassen.
Nachdem die Antragsgegnerin im Sommer des Jahres 2007 Kenntnis von mehreren
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Antragsteller erhielt, forderte sie ihn mit
Schreiben vom 06. August 2007 unter Fristsetzung von vier Wochen zur Stellungnahme
auf, worauf der Antragsteller nicht reagierte.
Auch eine weitere Aufforderung zur Stellungnahme vom 11. Oktober 2007, der eine elf
Positionen umfassende Forderungsaufstellung beigelegt war, veranlasste den Antragsteller
nicht zu einer Stellungnahme.
Daraufhin widerrief die Antragsgegnerin unter dem 23. November 2007 die Zulassung des
Antragstellers.
Diese Widerrufsverfügung ist dem Antragsteller unter dem 27. November 2007 zugestellt
worden.
Die Widerrufsverfügung ist gestützt auf eine auf dreizehn Positionen angewachsene
Forderungsaufstellung.
Hiergegen richtet sich der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 27.
Dezember 2007, am gleichen Tage vorab beim Anwaltsgerichtshof per Telefax
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
eingegangen.
Trotz des üblichen Hinweises des Senatsvorsitzenden vom 21. Januar 2008 unter
Fristsetzung zum 22. Februar 2008 hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 10. April 2008
lediglich Ausführungen zu einzelnen Forderungen gemacht, die teils ausgeglichen worden
sein sollen, teils in Zukunft getilgt werden sollen.
Ausführungen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Antragsteller
nicht gemacht.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist der Antragsteller nicht erschienen.
II.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, hat
in der Sache aber keinen Erfolg.
Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zurecht
widerrufen.
Dabei konnte der Senat in der Sache auch in Abwesenheit des Antragstellers entscheiden,
da hierfür lediglich eine im vorliegenden Fall gegebene ordnungsgemäße Ladung
ausreichend ist (s. Feuerich-Weyland, BRAO-Kommentar, 7. Auflage, § 40 Rdn. 4).
Die Antragsgegnerin hat zurecht in der angefochtenen Widerrufsverfügung das Vorliegen
der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO angenommen; diese Voraussetzungen
sind auch im nachhinein nicht entfallen.
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung des Rechtsanwalts zur
Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,
es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn entweder ein Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden ist oder der Rechtsanwalt in das vom
Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist.
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,
schlechte finanzielle Verhältnisse gerät, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und
außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen geregelt nachzukommen.
Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 23. November 2007 war
weder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden noch
war er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende
Verzeichnis eingetragen.
Damit lagen die tatsächlichen Voraussetzungen für die Vermutung des Vermögensverfalls
gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides
nicht vor. Hierauf ist die Widerrufsverfügung auch nicht gestützt.
Allerdings waren zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Reihe von Forderungen gegen den
Antragsteller offen und tituliert und es gab eine ganze Reihe von
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (insgesamt zwölf
Vollstreckungsmaßnahmen). Dabei musste teilweise sogar wegen Kleinstforderungen von
€ 45,00 (lfd. Nr. 7 der Forderungsaufstellung) die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
Dies führt dazu, dass positiv festzustellen ist, dass die Voraussetzungen des
Vermögensverfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vorlagen.
III.
Der somit für die Zeit des Erlasses der Widerrufsverfügung positiv feststellbare
Vermögensverfall ist auch in der Folgezeit nicht zweifelsfrei entfallen.
Zwar hat der Antragsteller bis zur mündlichen Verhandlung mehrere Forderungen
beglichen und deren Ausgleich auch belegt, allerdings sind selbst nach dem eigenen
Vortrag des Antragstellers teils noch Forderungen offen (so etwa Ziffer 10 der
Forderungsaufstellung), teilweise werden Belege für den Ausgleich von Forderungen nicht
vorgelegt (Forderung des Versorgungswerkes sowie die seitens der Antragsgegnerin
festgesetzten zwei Zwangsgelder).
Daher ist davon auszugehen, dass die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers nach
wie vor ungeordnet und schlecht sind.
Im übrigen fehlt es trotz des üblichen Hinweises des Senatsvorsitzenden vom
21. Januar 2008, dass konkret zu den Einkommen- und Vermögensverhältnissen
vorzutragen ist, an jeglicher Darstellung des Antragstellers zu seinen Verbind-
lichkeiten, seinem Einkommen und seinen Vermögensverhältnissen.
Dies geht zu seinen Lasten.
IV.
Der Vermögensverfall des Antragstellers führt auch zu einer Gefährdung der Interessen
Rechtsuchender.
Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden, abweichend von den
üblichen Fällen des Vermögensverfalls, nicht gefährdet wären, ist vom Antragsteller nicht
behauptet und auch aus den Umständen nicht erkennbar.
Demgemäß ist die Widerrufsverfügung der Antragsgegnerin zurecht ergangen.
V.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 201 BRAO, die Entscheidung über den Ersatz der
notwendigen Auslagen beruht auf § 13 a FGG.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Senates zu den §§ 202 II BRAO, 30 II KostO in Zulassungssachen.