Urteil des AnwGH Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008, 1 ZU 123/06

Aktenzeichen: 1 ZU 123/06

AnwGH NRW: versicherung, verfügung, räumung, zustellung, verkündung, pfändung, abgabe, haftbefehl, widerruf, vermögensverfall

Anwaltsgerichtshof NRW, 1 ZU 123/06

Datum: 26.09.2008

Gericht: Anwaltsgerichtshof NRW

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 ZU 123/06

Tenor: 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen

außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin.

3. Der Gegenstandswert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

I. 1

Der 1956 geborene Antragsteller ist seit 1987 beim Amtsgericht Lemgo und 2

Landgericht Detmold zugelassen und seit dem Jahre 2002 auch simultan beim OLG 3

Hamm. 4

5 Als die Antragsgegnerin im Juni 2006 erfuhr, dass das Amtsgericht Lemgo am 13.06.2006 einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Antragsteller erlassen hatte und das Versorgungswerk wegen einer Forderung in Höhe von über 11.500,00 Vollstreckungsauftrag erteilt hatte, hörte sie den Antragsteller mit Schreiben vom 26.06.2006 zu seinen Vermögensverhältnissen an. Etwa zeitgleich ging der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein, mit dem wegen einer Forderung des Anwaltvereins in die Konten des Antragstellers vollstreckt wurde.

In seiner nach Verlängerung fristgerecht eingegangenen Antwort teilte der 6

Antragsteller mit, er habe keine Steuerschulden, legte verschiedene titulierte 7

Forderungen gegen sich offen, belegte die Zahlung der Rückstände des 8

Anwaltvereins und belegte die Zahlung eines Betrages von knapp 1.000,00 an das 9

Versorgungswerk. Daraufhin erklärte die Antragsgegnerin die Anhörung für erledigt. 10

11 Kurze Zeit später beantragte der Gläubiger F die Anberaumung eines Termins für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Gleichzeitig erwirkte er einen

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen einer Forderung in Höhe von 12

5.091,62 €. 13

Die Antragsgegnerin gab dem Antragsteller mit am 05.10.2006 zugestellten 14

Anhörungsschreiben Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Insbesondere sollte er den 15

Nachweis erbringen, wie er mit dem neuen Sachverhalt umgegangen sei. 16

Am 24.10.2006 gab er die eidesstattliche Versicherung ab. Mit am 11.11.2006 zugestellten 17

Bescheid hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers entzogen.

Danach erwirkte die X Versicherung noch einen Pfändungs- und 18

Überweisungsbeschluss gegen ihn wegen eines Ratenrückstands in Höhe von 19

1.001,05 €. Ein Herr N2 erwirkte ein Urteil des Amtsgerichts Lemgo gegen den 20

Antragsteller in Höhe von 339,88 nebst Zinsen. 21

22 Des weiteren findet sich in der Personalakte des Antragstellers die Mitteilung der X Versicherung, dass der Antragsteller die Versicherung nicht bezahlt habe.

Eine Kündigung soll jedoch nicht erfolgt sein, ist jedenfalls nicht zur Akte gelangt. 23

24 Am 09.12.2006 (Telefaxeingang) hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Widerrufsverfügung gestellt. Er hat ausgeführt, wegen der vom Gläubiger F ausgebrachten Pfändung seiner Konten sei er blockiert gewesen. Zwar sei nun dessen Forderung ausgeglichen. Andere Gläubiger hätten jedoch nicht bedient werden können. So habe er auch keine Raten auf die verschiedenen Forderungen leisten können.

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Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 08.01.2007 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass er umfassend vorzutragen habe, der Widerrufsgrund des Vermögensverfalles sei zweifelsfrei weggefallen. Hierzu wurde eine Frist bis zum 26.01.2007 gesetzt.

Der Antragsteller hat lediglich noch ergänzend ausgeführt, er habe im 4. Quartal 27

2006 einen Umsatz von knapp 7.500,00 und im Januar 2007 einen solchen von gut 28

4.000,00 erzielt. 29

30 In der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2007 hat der Antragsteller dargelegt, dass wegen der Pfändung des Herrn F seine Konten bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht frei seien. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem Versorgungswerk seien noch in voller Höhe offen.

31 Nach Beratung hat der Senat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen und dies auch in das Protokoll der mündlichen Verhandlung aufgenommen. Das Protokoll wurde dem Antragsteller übermittelt, der daraufhin mit Schriftsatz vom 09.03.2007 sofortige Beschwerde eingelegt hat. Er hat diese nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2008 zurückgenommen.

32 Der abgesetzte Beschluss ist lediglich von drei Richtern unterschrieben. Die Akte ist außer Kontrolle geraten. Dies wurde im Juli 2008 bemerkt. Mit Verfügung vom

33 21.07.2008 hat der Vorsitzende auf diesen Sachverhalt hingewiesen, Termin zur erneuten mündlichen Verhandlung anberaumt und die Parteien aufgefordert, ihren Sachvortrag bis zum 15.08.2008 zu ergänzen.

Daraufhin hat die Antragsgegnerin noch folgende Unterlagen zu der Akte gereicht: 34

35 - Schreiben der OFD Münster vom 28.06.2007, wonach Steuerrückstände in Höhe von 8.262,95 bestehen.

36 - Klage des Vermieters des Antragstellers auf Räumung der Geschäftsräume und Räumungsurteil des AG Lemgo vom 18.06.2008.

37 - Durchsuchungsbeschluss des AG Lemgo vom 08.05.2008 wegen der Forderung des Herrn N2 in Höhe von 472,34 nebst Kosten.

- Zwangsvollstreckungsauftrag der Fa. Y vom 03.06.2008 über 245,55 €‚ 38

- Zwangsvollstreckungsauftrag des Vermieters des Antragstellers vom 23.04.2008 über 39

7.618,65 €,

40 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Lemgo (14 M 716/08) vom 22.07.2008 über 280,70 €,

41 - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Lemgo (14 M 801/08) vom 31.07.2008 über 178,30 €.

42 Der Antragsteller ist der Auffassung, es handele sich zum Teil um wiederholende Vollstreckungen aus älteren Titeln.

43 Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, er habe seine Kanzlei nun an seinen Wohnsitz verlegt.

II. 44

45 Trotz Aufnahme des Beschlusses vom 23.02.2007 ins Protokoll ist über das Verfahren noch nicht entschieden gewesen. Es musste daher erneut eine mündliche Verhandlung anberaumt werden.

1. Der Beschluss der Kammer vom 23.02.2007 ist nicht wirksam geworden. Es 46

47 fehlt an der gem. § 40 Abs. 4 BRAO i.V. mit § 16 FGG erforderlichen Bekanntmachung. Ein Beschluss wird erst wirksam, wenn er bekannt gemacht wird.

48

Dies kann, wenn mit der Bekanntmachung eine Frist in Gang gesetzt werden 49

soll, durch Zustellung von Amts wegen nach den Regeln der ZPO 16 Abs. 2 50

FGG) oder bei Anwesenheit des Adressaten zu Protokoll geschehen 16 51

Abs. 3 FGG). Eine Zustellung von Amts wegen erfolgte nicht. Selbst wenn der 52

Antragsteller - was nicht mehr festgestellt werden kann - bei Aufnahme der 53

Beschlussformel ins Protokoll zugegen gewesen wäre, würde dies vorliegend 54

55 nicht ausreichen. Wegen des nach § 41 Abs. 1 BRAO geltendem Begründungszwangs genügt es nicht, lediglich die Formel zu Protokoll zu nehmen,

56

vielmehr hätten, um den Anforderungen des § 16 Abs. 3 FGG zu genügen, 57

auch die Gründe protokolliert werden müssen (BGH BRAKMitt. 1998, 93, 94). 58

Dies ist nicht geschehen. 59

2. Die erneute mündliche Verhandlung war auch deshalb erforderlich, weil die 60

61 Einholung der noch fehlenden Unterschriften unzulässig wäre. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, entspricht es

62

auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren einem anerkannten Grundsatz, dass 63

64 ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil nicht mit Gründen versehen ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen

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fünf Monate nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern 66

unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (vgl. BGH 67

BRAKMitt. 1998, 93, 94). Die Entscheidung ergeht aufgrund der mündlichen 68

Verhandlung. Nach einem Zeitraum von fünf Monaten ist die Erinnerung an 69

die mündliche Verhandlung regelmäßig verblasst. Die 5-Monatsfrist ist am 70

23.07.2007 abgelaufen. 71

III. 72

In der Sache ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen. 73

1. Der Widerruf der Zulassung erfolgte zu Recht. Nachdem der Antragsteller die 74

eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wurde der Vermögensfall des 75

Antragstellers vermutet. Diese Vermutung konnte der Antragsteller nicht 76

erschüttern. Die neuen Sachverhalte (Mietrückstände in Höhe von über 77

7.000,00 €‚ Durchsuchungsbeschluss, Steuerrückstände und Räumungsurteil 78

hinsichtlich der Kanzleiräume) bestätigen eindrucksvoll den Vermögensverfall. 79

Ob es sich hierbei um wiederholende Vollstreckungen handelt, kann der Senat 80

aufgrund der Akte nicht beurteilen. Zum Teil kann dies nicht der Fall sein 81

(Räumung). Im übrigen kommt es hierauf nicht an. 82

83 2. Umstände, dass die Vermögensverhältnisse der Rechtssuchenden nicht gefährdet werden, sind nicht ersichtlich.

84

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 201, 40 Abs. 4 BRAO i.V.m. § 13 a FGG. 85

4. Der Streitwert entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats. 86

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