Urteil des AnwGH Frankfurt vom 05.11.2007

AnwGH Frankfurt: rechtsanwaltschaft, betrug, unwürdigkeit, steuerhinterziehung, auskunft, berufsausübung, freiheit, rechtspflege, datum, bewährungsfrist

Gericht:

Anwaltsgerichtshof

Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 AGH 9/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Nr 5 BRAO, Art 12 Abs 1 S

1 GG, § 263 StGB, § 266 StGB

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Dauer der zu

fordernden Wohlverhaltensphase bei Unwürdigkeit des

Zulassungsbewerbers wegen wiederholter Straffälligkeit

über einen Zeitraum von mehreren Jahren

Tenor

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Gegenstandswert wird auf EUR 50.000,– festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wurde am 02.10.1961 in ... geboren. Seine erste juristische

Staatsprüfung legte er im Jahr 2004 ab. Von 2004 bis 2006 leistete er seinen

juristischen Vorbereitungsdienst beim Landgericht Fulda, wo er am 20.10.2006 die

zweite juristische Staatsprüfung ablegte.

Mit Antrag vom 03.11.2006, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 06.11.2006,

beantragte der Antragsteller die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Dem Antrag war unter anderem ein ausgefüllter Fragebogen beigefügt. Frage 2 a)

lautete wie folgt: "Sind gegen Sie Strafen verhängt worden?". In der Erläuterung

hierzu hieß es:

"Es sind auch Verurteilungen und Maßnahmen anzugeben, die nicht in ein

Führungszeugnis oder ein Behördenführungszeugnis aufgenommen werden,

sofern diese Verurteilungen im Bundeszentralregister nicht zu tilgen sind. Die

Rechtsanwaltskammer hat gem. § 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG ein Recht auf

unbeschränkte Auskunft aus dem Register, so daß ihr gegenüber keine Rechte aus

§ 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG geltend gemacht werden können (§ 53 Abs. 2 BZRG)."

Der Antragsteller kreuzte hier die Antwort "nein" an.

Ausweislich verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen, welche die

Antragsgegnerin auf der Grundlage einer Auskunft aus dem Zentralregister vom

06.11.2006 bei den genannten Gerichten eingeholt hat, sowie ausweislich dieser

Auskunft aus dem Zentralregister, ist der Antragsteller in der Vergangenheit wie

folgt bestraft worden:

- Verurteilung des Amtsgerichts ... vom 19.10.1987 zu einer Geldstrafe von 15

Tagessätzen à DM 25,– wegen fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr,

die der Antragsteller nach den Feststellungen des Gerichts am 01.04.1987 beging.

- Verurteilung durch das Amtsgericht ... (...) vom 26.11.1987 zu einer Geldstrafe

von 80 Tagessätzen à DM 25,– wegen Diebstahls in Tateinheit mit

Urkundenfälschung.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller im Dezember 1986

einem im selben Studentenwohnheim wohnenden Studienkollegen drei

Sparbücher und dessen Reisepass entwendete und mit gefälschter Unterschrift

Auszahlungen bei Banken in Höhe von DM 3.000,– erwirkte.

- Mit anschließendem Beschluss des Amtsgerichts ... vom 02.03.1988 wurde unter

Einbeziehung beider Entscheidungen eine nachträgliche Gesamtstrafe in Höhe von

90 Tagessätzen à DM 25,– gebildet.

- Verteilung durch das Landgericht ... vom 10.08.1992 zu einer Freiheitsstrafe von

sechs Monaten wegen gemeinschaftlichen Betrugs.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller gemeinschaftlich

mit anderen im Jahr 1990 ein Geschäftsmodell entwickelte, bei dem per

Zeitungsinserat geworbene Mietwohnungssuchende gegen Gebühren in eine

automatisierte Datei aufgenommen wurden und ihnen geeignete

Vermieteranschriften übermittelt werden sollten. Den Mietwohnungssuchenden

konnten aber wegen der sehr angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keine

Vermieteranschriften benannt werden, weswegen es in mindestens 108 Fällen zu

ungerechtfertigten Zahlungen der Kunden in Höhe von insgesamt DM 8.300,–

kam.

Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit betrug vier

Jahre.

Die Strafaussetzung wurde widerrufen. Der Strafrest wurde zur Bewährung

ausgesetzt bis zum 12.02.2000 und mit Wirkung vom 13.08.2001 erlassen.

- Verurteilung durch das Landgericht ... vom 04.10.1995 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Betrugs in vier

Fällen, Unterschlagung und Steuerhinterziehung.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller im Zeitraum von

1991 bis 1993 verschiedene Vermögensdelikte beging, die im Zusammenhang mit

seiner Geschäftstätigkeit für die von ihm gegründeten Firmen ... und ... begangen

habe. Er habe etwa eine Kundin der ... veranlasst, von ihr zur Kaufpreisfinanzierung

zu entrichtende Leasingraten nicht auf das Konto des Leasingunternehmens,

sondern auf sein Konto zu überweisen ("Fall 2"). In einem weiteren Fall habe er

einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Designer der Fa. ... dazu gebracht, der ...

fingierte Rechnungen zu stellen und darin Vorsteuer auszuweisen, um diese dann

beim Finanzamt einzureichen und eine Vorsteuerrückerstattung zu erlangen ("Fall

3"). Der festgestellte Gesamtschaden betrug mindestens DM 75.000,–.

Die Strafe wurde nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt.

- Verurteilung durch das Landgericht ... vom 04.11.1996 wegen Betrugs in 79

Fällen, davon in 68 Fällen gemeinschaftlich handelnd, davon einmal in Tateinheit

mit gemeinschaftlichem Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde,

unter Einbeziehung der Strafe aus dem vorangegangenen Urteil des Landgerichts

... vom 04.10.1995 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun

Monaten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller über von ihm

geführte Firmen sowie über Scheinfirmen im Zeitraum von 1992 bis 1995

Bestellungen tätigte, die dann nicht bezahlt werden konnten. Der festgestellte

Schaden betrug weit über DM 100.000,–.

Der Antragsteller hat einen Teil der Freiheitsstrafe verbüßt, der Strafrest wurde

durch Beschluss des Landgerichts ... vom 19.01.1998 zur Bewährung ausgesetzt.

Die Bewährungszeit lief am 12.02.2001 ab.

- Verurteilung durch das Amtsgericht ... (Strafbefehl) vom 15.07.1998 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten wegen gemeinschaftlicher

Steuerhinterziehung in 25 Fällen.

Der Entscheidung lagen drei Fälle aus den Jahren 1993 bis 1995 zugrunde, in

denen es das Gericht für erwiesen ansah, dass sich der Antragsteller

Vorsteuerleistungen in Höhe von rund DM 174.000,– von verschiedenen deutschen

Finanzämtern erschlich, indem er die Neuerrichtung von Gewerbebetrieben in

verschiedenen deutschen Städten vortäuschte. Die Strafe wurde zur Bewährung

ausgesetzt. Die Bewährungszeit betrug drei Jahre.

- Mit anschließendem Beschluss des Landgerichts ... vom 10.12.1998 wurde eine

nachträgliche Gesamtstrafe gebildet und gegen den Antragsteller eine neue

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verhängt. Der noch nicht

verbüßte Strafrest wurde zur Bewährung ausgesetzt bis zum 08.02.2002, der

Strafrest wurde erlassen mit Wirkung vom 12.08.2002.

Die genannten Straftaten wurden im Zeitraum zwischen 1986 und 1995

begangen. Die letzte Verurteilung erfolgte im Juli 1998. Die letzte festgesetzte

Bewährungszeit lief am 08.02.2002 ab, der letzte Strafrest wurde mit Wirkung vom

12.08.2002 erlassen.

Aus den Straftaten resultierten festgestellte Schäden von mehreren

hunderttausend DM.

Der Antragsteller beantragte im Zusammenhang mit seiner Bewerbung für das

Referendariat ein Führungszeugnis, das ihm mit Datum vom 24.06.2004

ausgestellt wurde und das keine Einträge aufwies.

Mit Bescheid vom 14.02.2007 hat die Antragsgegnerin den Antrag des

Antragstellers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 7 Nr. 5

"BRAO"

Bundeszentralregisterauszuges durch die Antragsgegnerin habe sich

herausgestellt, dass acht Eintragungen verzeichnet sind und der Antragsteller

auch Haftstrafen verbüßte. Der Antragsteller habe sich gemäß § 7 Nr. 5 BRAO

eines Verhaltens schuldig gemacht, dass ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf

des Rechtsanwalts auszuüben. Der Antragsteller habe über einen langen Zeitraum

zahlreiche Straftaten begangen, die sich gegen Rechtsgüter richteten, welche für

die anwaltliche Berufsausübung von erheblicher Bedeutung sind. Im Zeitraum vom

1986 bis 1995 habe er immer wieder fremde Vermögensinteressen in strafbarer

Weise verletzt. Seit dem Ablauf der letzten Bewährungsfrist seien erst fünf Jahre

vergangen, der letzte Strafrest sei dem Antragsteller erst vor ca. viereinhalb

Jahren erlassen worden. Eine Wohlverhaltensphase von vier bis fünf Jahren

erscheine vorliegend aber zu kurz.

Der Antragsteller tritt dem entgegen und gibt an, dass lediglich Betrugsdelikte,

Urkundenfälschung sowie Steuerhinterziehung zur Aburteilung gelangt seien.

Sämtliche Straftaten seien "in jungen Jahren" begangen worden. Der Antragsteller

habe sich schon lange aus seiner kriminellen Vergangenheit und Verstrickung

gelöst. Datum der letzten Tat sei der 31.03.1995, die Vorgänge lägen bereits 11

Jahre und 10 ½ Monate zurück.

Abzustellen sei nicht auf den Ablauf einer Bewährungsfrist oder den Erlass des

Strafrestes, sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt, als dem Antragsteller seine

Schuld letztmalig deutlich vor Augen gehalten wurde, mithin zum Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung. Ein Straftäter, der eine günstige Sozialprognose

(und sodann unter Festsetzung einer Bewährungszeit eine Bewährungsstrafe)

erhalte, würde ansonsten schlechter gestellt als ein Straftäter, der gegen ihn

verhängte Straftaten voll verbüßen muss.

Zugunsten des Antragstellers sei weiter zu berücksichtigen, dass dieser die im

Raum stehenden Straftaten begangen hat, bevor er sich entschloss, den Beruf

des Rechtsanwalts zu ergreifen. Die Straftaten müssten daher in einem anderen

Licht betrachtet werden als solche, die ein bereits zugelassener Rechtsanwalt

begeht.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin greife unverhältnismäßig in die durch

Hinsichtlich der Nichtangabe von verhängten Strafen sei der Antragsteller auf

Grund des ihm vorliegenden Führungszeugnisses in gutem Glauben gewesen, da

dieses keine Eintragungen aufweise.

Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin zu verurteilen, den Antragsteller nach der Entscheidung

des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Ein Rechtsanwalt habe in besonderem Maße Sorge für fremde

Vermögensinteressen zu tragen. Die persönliche Integrität sei daher von

überragender Wichtigkeit für das rechtsuchende Publikum. Sei sie nicht

gewährleistet, nehme das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes insgesamt

schweren Schaden.

Demgegenüber müsse das Interesse des Antragstellers, den Beruf des

Rechtsanwalts zu wählen, zurücktreten. Wegen der Bedeutung der

Rechtsanwaltschaft für die Rechtspflege müsse der Zulassungsbewerber

verlässlich gezeigt haben, dass er von seinen Verfehlungen innerlich abgerückt sei

und sich gewandelt habe. Ein solcher Wandlungsprozess werde sich in der Regel

über eine längere Zeit dokumentieren müssen. Zwar seien seit der letzten Straftat

des Antragstellers mittlerweile mehr als elf Jahre vergangen, doch sei zu

berücksichtigen, dass der Antragsteller noch bis zum 08.02.2002 unter Bewährung

stand und der Straferlass erst zum 12.08.2002 erfolgte. Daher könne zu Gunsten

des Antragstellers lediglich eine Wohlverhaltensphase von vier bis fünf Jahren

gewertet werden. Ein solcher Zeitraum sei nur in leichteren Fällen ausreichend.

Den Verurteilungen des Antragstellers lägen jedoch keine leichteren Straftaten zu

Grunde, sondern es handele sich ausnahmslos um Vorsatzdelikte, die von

Rücksichtslosigkeit gegenüber fremden Vermögensinteressen geprägt waren.

Der Antragsteller habe zahlreiche Möglichkeiten, als Assessor – auch in einer

Rechtsanwaltskanzlei – juristisch tätig zu sein.

Nicht unberücksichtigt bleiben könne zudem das Verschweigen der Vorstrafen im

Rahmen des Zulassungsverfahrens. Aus den Erläuterungen zu den Fragen 2 bis 4

des Zulassungsantrages gehe eindeutig hervor, dass auch Verurteilungen und

Maßnahmen anzugeben sind, die nicht in ein Führungszeugnis oder ein

Behördenführungszeugnis aufgenommen werden. Im Zweifel habe der

Antragsteller bei der Antragsgegnerin rückfragen können.

Nach Abwägung der Gesamtumstände müsse aktuell noch befürchtet werden,

dass durch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Belange der Rechtspflege

gefährdet würden. Der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sei daher zu

versagen.

II.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, aber unbegründet, weshalb

er auf Kosten des Antragstellers zurückzuweisen war.

Der Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO wurde zu Recht bejaht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu

versagen, wenn sich der Bewerber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn

unwürdig erscheinen lässt, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Der

Unwürdigkeitsvorwurf und die daraus folgende zeitweilige Einschränkung der durch

Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Berufswahl seien gerechtfertigt, wenn

dem Bewerber ein Verhalten zur Last gelegt wird, das ihn bei Berücksichtigung

aller erheblichen Umstände, einschließlich des Zeitablaufs und der

zwischenzeitlichen Führung, nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den

Rechtsanwaltsberuf (noch) nicht tragbar erscheinen lässt (exemplarisch BGH NJW-

RR 2000, S. 1445).

Die Frage, wie viele Jahre zwischen einer die Unwürdigkeit begründenden Straftat

und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

wieder möglich sei, lasse sich nicht allgemein beantworten (a. a. O.). In leichteren

Fällen wird in der Regel ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren als ausreichend

angesehen, bei besonders gravierenden Straftaten, darunter auch schweren Fällen

von Betrug und Untreue, wird jedoch ein zeitlicher Abstand von in der Regel 15 bis

20 Jahren für erforderlich gehalten (a. a. O.).

Namentlich bei Straftaten, die sich gegen Rechtsgüter gerichtet haben, die für die

anwaltliche Berufsausübung von unmittelbarer Bedeutung sind, ist die

Unwürdigkeit des Bewerbers anzunehmen, etwa bei Vermögensdelikten, da die

Betreuung fremder Vermögensinteressen zu den zentralen beruflichen Aufgaben

des Rechtsanwalts gehört (BGH BRAK-Mitt. 1998, S. 198 f.).

Erforderlich sei eine einzelfallbezogene Gewichtung aller für und gegen den

Zulassungsbewerber sprechenden Umstände (BGH BRAK-Mitt. 1995, S. 162 und

S. 208, 209).

Für den Antragsteller spricht vorliegend, dass der Zeitpunkt der letzten

Tatbegehung im Jahr 1995 mittlerweile 12 Jahre zurückliegt. Er hat seitdem sein

Studium abgeschlossen, sein Assessorexamen bestanden und hat seit den

fraglichen Vorfällen offenbar ein straffreies Leben geführt.

Gegen den Antragsteller sprechen nach wie vor die Straftaten, die Gegenstand der

genannten Verurteilungen waren. Innerhalb eines Zeitraums von neun Jahren

wurde der Antragsteller in erheblichem Ausmaß strafrechtlich auffällig. Die

Aussetzung der Strafe zur Bewährung hielt ihn nicht davon ab, weitere Straftaten

zu begehen, so dass die Bewährung widerrufen wurde. Gegenstand insbesondere

der jüngeren Verurteilungen waren im Wesentlichen Betrug, Urkunden- und

Steuerdelikte. Es handelt sich hierbei um Straftaten aus dem Kreis solcher Delikte,

die Rechtsgüter schützen sollen, die für die anwaltliche Berufsausübung von

unmittelbarer Bedeutung sind (s. auch die Aufzählung bei Feuerich/Weyland, § 7

Rn. 49 f. und Kleine-Cosack, § 7 Rn. 19). Dies gilt in besonderem Maße für die

begangenen Betrugstaten, die den Schwerpunkt der vom Antragsteller

begangenen Straftaten bilden. Denn die Betreuung fremder Vermögensinteressen

gehört zu den zentralen beruflichen Aufgaben des Rechtsanwalts (BGH BRAK-Mitt.

1998, S. 198, 199). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Antragsteller

die Straftaten lange vor seinem Zulassungsantrag – also noch nicht "als

Rechtsanwalt" – begangen hat, selbst wenn eine Begehung dieser Straftaten

während einer Zulassung möglicherweise als noch schwerwiegender zu bewerten

wäre.

Weiter spricht die Art der Tatbegehung gegen den Antragsteller. Zur Ermöglichung

der Straftaten ersann er komplexe Strukturen (Gründung von Scheinfirmen u. a.)

und bewirkte damit erhebliche Schädigungen bei den Opfer in Höhe von mehreren

hunderttausend DM. Der Antragsteller beging die Taten auch nicht in jugendlichem

Alter. Im Zeitraum der Tatbegehung war er bereits zwischen 25 und 34 Jahre alt.

Die letzte Verurteilung erfolgte im Jahr 1998, also drei Jahre nach der letzten

Tatbegehung im Jahr 1995. Die letzte festgesetzte Bewährungszeit lief am

08.02.2002 ab, der letzte Strafrest wurde mit Wirkung vom 12.08.2002 erlassen.

Soweit hierfür vom Antragsteller nicht zu vertretende Verfahrensverzögerungen u.

a. ursächlich waren, dürfen sich diese nicht zu seinem Nachteil auswirken.

Angesichts der Notwendigkeit, alle Umstände des Einzelfalls in eine umfassende

Würdigung einzubeziehen, wird man auch nicht pauschal darauf abstellen können,

dass nicht der Zeitpunkt der Tatbegehung, sondern der Zeitpunkt der Verurteilung

oder des Ablaufs der Bewährung bzw. des Erlasses des Strafrestes für den Beginn

der relevanten "Wohlverhaltensphase" entscheidend sei. Auf der anderen Seite

setzt eine umfassende Abwägung voraus, dass auch die konkreten Umstände,

welche die Wohlverhaltsphase kennzeichnen, berücksichtigt werden. Dazu kann

dann etwa – wie im vorliegenden Fall – auch der Umstand gehören, dass der

Antragsteller zum Teil noch unter dem Eindruck einer laufenden Bewährung stand,

also einem erhöhten Druck von außen ausgesetzt war.

Gegen den Antragsteller spricht weiter, dass er die genannten Verurteilungen bei

seinem Zulassungsantrag verschwiegen und die Frage, ob gegen ihn Strafen

verhängt wurden, verneint hat. Der Einwand des Antragstellers, er sei hinsichtlich

der Nichtangabe von verhängten Strafen auf Grund des ihm vorliegenden

Führungszeugnisses in gutem Glauben gewesen, da dieses keine Eintragungen

aufweise, greift nicht durch. Die der betreffenden Frage zugehörige Erläuterung

enthält gerade eine Belehrung dahingehend, dass auch solche Verurteilungen

anzugeben sind, die nicht in ein Führungszeugnis oder ein

Behördenführungszeugnis aufgenommen werden, sofern diese Verurteilungen im

Bundeszentralregister nicht zu tilgen sind. Aus dieser Formulierung kann gerade

nicht der Schluss gezogen werden, dass bei Vorliegen eines Führungszeugnisses

ohne Eintragungen die Frage nach verhängten Strafen mit "nein" beantwortet

werden kann. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Einträge gemäß

"BZRG"

Fristen über Einträge in Führungszeugnissen gemäß §§ 33 ff. BZRG hinausgehen,

tilgungsreif waren. Tilgungsreife kann vorliegend noch nicht angenommen werden.

Es kann dem Antragsteller in Anbetracht des Gewichts der eingetragenen

Straftaten auch zugemutet werden, bei Zweifeln entsprechende Erkundigungen

einzuholen und bei der Beantwortung dieser Frage besondere Sorgfalt walten zu

lassen.

Bei Abwägung aller Umstände, bei denen zu Lasten des Antragsteller

insbesondere die Anzahl der Straftaten, ihre Art (insbesondere Betrug, Urkunden-

und Steuerdelikte), die Länge des Zeitraums, in der es zu diesen Straftaten kam

(neun Jahre), der hohe Schadensbetrag sowie das Verschweigen der

Verurteilungen im Zulassungsverfahren gehören, erscheint eine

Wohlverhaltensphase von 12 Jahre seit der letzten Tatbegehung trotz der deutlich

erkennbaren positiven Tendenz noch nicht ausreichend und eine Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

Die daraus folgende zeitweilige Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG

geschützten Freiheit der Berufswahl ist demgegenüber noch als verhältnismäßig

anzusehen, insbesondere, da der Antragsteller als Assessor etliche juristische

Berufe – auch in einer Rechtsanwaltskanzlei – ergreifen und ihm die dort

gesammelte Erfahrung bei einer späteren Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

zugute kommen kann.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 1 BRAO, die Festsetzung des

Geschäftswerts auf § 202 Abs. 2 BRAO i. V. m. § 30 Abs. 2 Kostenordnung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.